Meinungsfreiheit - Vom Missbrauch der Moral

In der Debatte um die Grenzen der Meinungsfreiheit führen viele an, man dürfe doch alles sagen, dabei aber eben nicht empfindlich sein. Das verkennt, dass es immer häufiger um ein öffentliches Bloßstellen geht, aber nicht mehr um ein respektvolles Miteinander

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Wer am lautesten schreit, hat nicht Recht / picture alliance

Autoreninfo

Bernd Stegemann ist Dramaturg am Berliner Ensemble und Professor an der Hochschule für Schauspiel (HfS) Ernst Busch. Er ist Autor zahlreicher Bücher. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Die Moralfalle – Für eine Befreiung linker Politik“, Berlin 2018, Matthes & Seitz.

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Bernd Stegemann

63 Prozent der Deutschen glauben laut einer Umfrage, man müsse sehr aufpassen, wenn man seine Meinung öffentlich äußert. Zeit, Spiegel und viele andere Medien titelten in der Folge mit dem Thema Meinungsfreiheit. Und sogleich wurden Stimmen laut, die mit gespielter Naivität fragen, wo denn die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt sei. Juristisch ist doch alles erlaubt, was nicht strafbar ist, und niemand wird heute von einer Stasi überwacht oder muss damit rechnen, dass ein Blockwart seine Radiosender kontrolliert. Wenn man die totalitäre Meinungsüberwachung aus finsteren Zeiten anführt, erscheinen die aktuellen Sorgen natürlich klein.

In einem Interview mit dem Spiegel äußerte sich nun auch die Bundeskanzlerin selbst zu dieser Thematik. Man müsse damit rechnen, „Gegenwind und gepfefferte Gegenargumente zu bekommen“, sagte sie. Meinungsfreiheit schließe Widerspruchsfreiheit ein. Sie ermuntere jeden, seine oder ihre Meinung zu sagen, „Nachfragen muss man dann aber auch aushalten. Und gegebenenfalls sogar einen sogenannten Shitstorm. Ich habe das ja auch schon erlebt. Das gehört zur Demokratie dazu“, so Merkel.

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Tülay Öncü-Tüncher | Di, 5. November 2019 - 15:58

Hatte vorhin die Äußerung von Frau Merkel gelesen. Dafür würden Magenschutzmittel nicht mehr ausreichen. Sie haben mir und ich denke vielen anderen Menschen aus der Seele gesprochen. Mehr kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht hinzufügen, außer: DANKE!

Christa Wallau | Di, 5. November 2019 - 16:27

ist nichts Neues. Es hat ihn immer gegeben, vor allem in Perioden, in denen die Institution "Kirche" ein entscheidendes Wort in der Politik mitredete. Apodiktisch stellte sie dann auch fest, wer genau ihren Moralvorstellungen entsprach u. wer nicht. Und selbstverständlich maß sie dabei i m m e r mit zweierlei Maß nach dem Motto: Wasser predigen, Wein trinken bzw. Quod licet Iovi non licet
bovi.
Eigentlich sollte man meinen, daß wir nach Aufklärung u. französischer Revolution und bei einem modernen Staatsverständnis diese Zeiten der verlogenen Moral hinter uns hätten. Aber weit gefehlt!
Die unfehlbare Wirkung der Moralkeule als MACHTINSTRUMENT ist zu verlockend! Also wird sie auch heute eingesetzt. Es sind jetzt nicht mehr in erster Linie Kirchenvertreter (obwohl sie wieder fleißig mitmischen), sondern selbsternannte
Moralisten unter Journalisten (z. B. Prantl) u.
Politikern (z. B. die "Grünen"), die ihren Mitbürgern die Leviten lesen u. ihnen die Meinungsfreiheit versalzen.

gerhard hellriegel | Di, 5. November 2019 - 17:48

Sehr schön, wie der autor den gutmenschen analysiert. Mir kommt aber die eigentliche gefahr zu kurz. Die lehre, die das grundgesetz anleitet, ist die, dass staatsmacht, staatsgewalt sehr gefährlich, ja tödlich werden kann. Deswegen stehen die menschen-, bürgerrechte am anfang. Sie begrenzen die staatsmacht. Wer immer die meinungsfreiheit einschränkt, ist dafür vor dem grundgesetz haftbar. Die auskunft, diese oder jene meinung sei gefährlich, genügt nicht. Ist sie gefährlich, dann muss man sich damit auseinandersetzen, sie aber nicht verbieten. Niemand ändert seine meinung, weil ihm der mund verboten wird. Auch für absurde meinungen, auch blöde, gilt meinungsfreiheit. Die wirkliche gefahr besteht darin, dass man dem staat übergriffe erlaubt, ja sie fordert, um missliebige meinungen zu beseitigen. Bsp. für übergriffe: das leugnen des holocaust zu bestrafen. Die einschränkung der meinungsfreiheit an private, facebook und co. zu delegieren. Die einseitige ausrichtung der ör-medien.

michael büchner | Di, 5. November 2019 - 19:36

eine wirklich beeindruckende analyse der tatsache, dass die moralisten unserer tage eher schlicht im denken sind und noch immer nach der maxime "wir experimentieren, ihr zahlt!" handelt...
der mitte (und auch mir) ist das zunehmend peinlich, weiß sie doch sehr wohl, das aufklärung und solidarität schwestern sind...
das es zu eben dieser aufklärung einer möglichst breiten debatte in der gesellschaft bedarf, scheinen viele dieser schreihälse im netz und auch im fernsehen nicht zu begreifen. und ich habe ehrlich gesagt wenig hoffnung, dass sich daran noch etwas ändert....
dennoch kann nicht deutlich genug gesagt werden, das jene, die ständig solidarität fordern immer scheitern werden, wenn sie sich den offensichtlich dringend nötigen und vor allem ehrlichen debatten nicht stellen. vor allem mit solchen ausreden...

schönen abend!

Heinz Maier | Di, 5. November 2019 - 19:59

Heute wieder in den Nachrichten gut zu hören.
Statement der MSM: 40000 arme Flüchtlinge sitzen auf den griechischen Inseln unter menschenunwürdigen Bedingungen fest. Es ist die moralische Pflicht eines Christen,
diesen armen Menschen zu helfen und uns geht es so gut, dass die Hilfe für diese Armen quasi ein Bringschuld ist. Das ganze im Bild flankiert mit möglichst vielen Bildern von weinenden Kindern.
Wer das nicht so sieht, der ist ein Unmensch und
will diese armen Menschen verrecken oder versaufen sehen. Diese Moralkeule wird seid 2015 geschwungen. Eine Gegenposition ist praktisch nicht möglich.
Wer ein Menschenrecht auf beliebige Einwanderung
in ein beliebiges Land, mit nachfolgender Vollversorgung, bestreitet, wendet sich sprachlos ab.

patricia mühl | Di, 5. November 2019 - 20:08

Herr Restle steht schon seit Jahren für intolleranten Meinungsjournalismus und beweist immer wieder aufs Neue, wie gefährlich solche Menschen für die Meinungsfreiheit und die Demokratie (die sie ja angeblich verteidigen wollen)sind. Warum kann er sich so lange halten und ist nicht schon längst seines Amtes enthoben? Weil die Kontrollinstanzen selbst mit Vertetern aus dem intolleranten links-grünen Lager besetzt sind. Selbst der Chef des Deutschen Presseagentur scheint sich dazu berufen, bestimmte Tatsachen einfach nicht zu melden - warum wehren wir uns nicht???

Dietrich Bomm | Mi, 6. November 2019 - 15:08

In reply to by patricia mühl

voll und ganz zu. Restle verbreitet schon keine Meinung mehr, dann könnte ich mit seinem für mich kruden Meinungsbild leben. Nein, er verdreht Tatsachen und fälscht Fakten (ein Beispiel Monitor Sendung über Peter Weber vom Bügerforum Hallo-Meinung).
Ich hatte schon beabsichtig den Journalisten Verband anzuschreiben. Dürfte sinnlos sein. Er wird sich selbst irgendwann richten.

Klaus Peitzmeier | Di, 5. November 2019 - 21:03

Das Problem ist doch nicht, daß man nicht mehr alles sagen, sondern daß man scheinbar alles sagen kann. "Drecksfotze", "Schlampe", "Stück Scheiße" u anderes mehr sind zulässige Meinungsäußerungen. Damit nicht genug. Man kann nicht nur alles sagen, man kann auch alles tun. Mit Rauschgift dealen u zur Prostitution zwingen oder auf verbotenen Pfaden nach Deutschland einreisen. Es ist zwar verboten. Aber es wird auch nicht verfolgt. Vorzugsweise sollte man in der entsprechenden Umgebung leben. Bremen, Berlin u früher NRW bieten kriminellen Milieus die entsprechende Nestwärme.
An beidem sind die zahnlose u tolerante Politik u Justiz schuld. Die schrecken nicht ab. Die laden Kriminelle dieser Welt dazu ein in Wort u Tat in Deutschland ihr Unwesen zu treiben. Wer sich heute nicht traut alles zu sagen ist bedauernswert. Besser wird`s nicht.

Ellen Wolff | Di, 5. November 2019 - 21:59

sie noch nie leiden, diese Moralapostel. Es gab mal einen klugen Mann, der sagte, wer von Euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein. Es scheint heutzutage wieder viele Pharisäer zu geben ;)

Juliana Keppelen | Mi, 6. November 2019 - 13:01

In reply to by Ellen Wolff

Ich würde behaupten, dass das Arbeiten und Regieren mit der Moralkeule erst unter Frau Merkel diese Dimension angenommen hat. Da war der Autor des Buches "Deutschland schafft sich ab" schnell seinen Bankerjob los als Frau Merkel dieses Buch, obwohl nicht gelesen, nicht hilfreich fand oder ihren Wertekatalog den sie meinte Herrn Trump vorlesen zu müssen nach dem er sich zu richten habe usw., usw. Kann mich nicht erinnern, dass jemals ein Kanzler einem neugewählten Präsidenten/in seinen Wertekatalog vorgelesen oder vorgelegt hätte nach dem er/sie sich zu richten habe. Richtig pharisäerhaft und peinlich wird es dann wenn man mit zweierlei Maß misst, was meines erachtens laufend passiert.

Tomas Poth | Mi, 6. November 2019 - 13:38

In reply to by Ellen Wolff

heute das wieder predigen würde, landete er dann wahrscheinlich wieder am Kreuz oder? Stellt sich die Frage: Was unterscheidet die heutigen Kirchenfürsten von den damaligen Tempelhütern? Wer kann mir das schlüssig darstellen, damit ich nicht den letzten Glauben verliere.

Ulf Müller | Di, 5. November 2019 - 22:28

Wie immer ein toller Artikel von Bernd Stegemann. So ein kluger Mensch! Dank an den Cicero für die Veröffentlichung. Wenn man dagegen das Merkel Interview in Spiegel-Online liesst, die Wahlerfolge der AfD im Osten wegen schlechten Nahverkehrs, schlechter ärztlicher Versorgung und persönlicher Unzufriedenheit mit dem allgemeinen Regierungshandeln, dann muss man gezwungenermaßen an die Eheleute Honecker kurz vor dem Ende der DDR denken, mehr Ignoranz geht nicht. Es ist einfach nur noch traurig und zum Fremdschämen. Ulf Müller

Markus Michaelis | Di, 5. November 2019 - 23:43

Restle ist ein gutes Beispiel. Einerseits zeigt er, dass die "Moralisten" das nicht böse meinen. Er ist sicher wirklich überzeugt von dem, was er sagt. Interessant war etwa seine "Abfertigung" von Lucke bei Maischberger. Da konnte man nichts gegen sagen - solange es klar ist, dass man den Bogen von allen möglichen Extremen und Gewalttaten, die er aufgezählte hat, zu Lucke genau so sehen muss. Mit einem anderen Bogen von Stalin oder Mao oder Islamisten zu Restle würde ich wiederum manche Rechten in Zustimmung bringen. Was der Sinn davon sein soll bleibt offen.

Normalerweise wachsen sich solche McCarthy-Übertreibungsphasen von alleine aus, weil es bei immer mehr "Tätern" (jetzt Hayali) sich selber ad absurdum führt. In einer offenen Gesellschaft bin ich mir nicht so sicher, weil die Zahl der von außen angebrachten Vorwürfe (ohne selber angreifbar zu sein, weil eben außerhalb stehend) potenziell unendlich ist.

RZ (Buchstaben… | Mi, 6. November 2019 - 08:55

Eine schöne, nüchterne Analyse. Hiermit wird auch sofort klar, warum die Moralisten nie mit nachhaltig konstruktiven Vorschlägen kommen: es geht nämlich gar nicht darum, etwas nachhaltig Konstruktives anzubieten. Wird auch Stegemann jetzt zum Nazi / Faschisten / Rassisten usw. erklärt?

Dirk Weller | Mi, 6. November 2019 - 09:05

Kurz und Bündig :
ein fantatischer Artikel !!
Gratulation dazu.
Leider werde ich wohl in absehbarer Zeit einen solchen wertvollen Artikel in Qualitätsmedien wie der "ZEIT", "SZ", FAZ oder andere nicht zu lesen bekommen.

Stefan Jurisch | Mi, 6. November 2019 - 09:19

Genau so erlebe ich das auch immer wieder, egal ob auf Social Media oder in der persönlichen Unterhaltung. Früher hieß es mal "wer schreit, hat Unrecht", heute gilt eher die Prämisse: "Wer Recht haben will, diffamiert andere möglichst am lautesten".
Und das tun die moralisch überhöhten "Guten" tatsächlich zum einen am lautesten aber wirklich auch am schlechtesten durchschaubar bzw. überprüfbar. Sie kommen dann mit verkomplizierten Sachverhalten um die Ecke, die zu entkräften man oft Stunden braucht, was im Gespräch ja schon kaum noch möglich ist. Dabei schaffen sie es - wie es selbst mir passiert ist - sogar dann scheinbar vorerst "Recht" zu haben, wenn sie vom Thema eigentlich nur wenig Ahnung haben und gegen jemanden austeilen, der auf dem Gebiet gelernter Experte ist. Und schafft man es doch, sachlich und fachlich korrekt dagegen zu argumentieren, wird plötzlich das Thema ausgeweitet oder so verschoben, dass man am Ende wieder wie der Dumme dasteht. So ist kein Diskurs mehr möglich.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 6. November 2019 - 09:29

Klasse Herr Stegemann. Genau so ist es, wie Sie es beschreiben. Natürlich kann man theoretisch alles sagen, aber nicht überall, schon gar nicht öffentlich und vor allem auch nicht entgegen der "moralischen Instanzen" im Land. Wer mit AFD-Leuten isst, wird seinen Job los. Wer mal AFD-Gründer war, darf keine Vorlesungen mehr halten, blonde Zöpfe und Erziehung zu Sport und körperlicher Tüchtigkeit ist "meldepfllichtig", am Besten bei Verfassungsschutz, immerhin besteht der Verdacht "rächts" zu sein.
Es wäre gerade Aufgabe der sog. Volksparteien gewesen, diesem moralischen Wahnsinn entschieden und klar entgegen zu treten, stattdessen dulden sie es, machen mit, biedern sich an und legen sich selbst Sprach- und Argumentationsketten an und verdammen diejenige, die es wagen, offen die Probleme anzusprechen. Ich bin nicht immer Hayalis Meinung, muss ich auch nicht. Aber diese Sendung von ihr war fair, gut und konsequent. Ich denke, auch bei ihr wurde eine Umdenkungsprozeß in Gang gesetzt.

Gisela Fimiani | Mi, 6. November 2019 - 12:37

Herr Stegemann beschreibt den vorherrschenden und leider fatalen Zeitgeist, der unser Land usurpiert hat. Seine Analyse setzt die Bereitschaft voraus, rational und (selbst-)kritisch auf den Zustand unserer Gesellschaft zu blicken. Daraus ergibt sich die klare Erkenntnis, die unsere derzeitige Demokratie als „Scheindemokratie“ entlarvt, in der Menschen mit einer zweifelhaften Moral zu Hauptdarstellern auf der Bühne der Geschichte werden wollen. Diese Menschen kümmern sich nicht um das Volk, hier wird die Moral dazu missbraucht, um ein Pathos zu etablieren, eine Ruhmesmoral. Die Maximalforderung ist die logische Konsequenz solchen Oligarchendenkens. Diese Moral kann niemals die Moral der freiheitlich bürgerlichen Demokraten sein. Letztere werden sich immer für ein Gemeinwohl einsetzten, das die große Mehrheit der Menschen, die ebensoviel und mehr wert sind, als all unsere neuen Messiasse, nicht (wieder einmal) vergessen werden. Ein Demokratie-Diskurs ist dringend notwendig.

"Ich sei, gewährt mir die Bitte, in Eurem Bunde der Dritte" (Schiller, die Bürgschaft).

passte grade sooo schön - musste ich einfach einsetzen, auch wenn ich Ihrer Bewertung dann doch nicht so ganz zustimmen kann:
Mal im Ernst, so stark verallgemeinernde Sätze wie "Solche Menschen kümmern sich nicht um das Volk" finde ich dann doch etwas zu pauschal und zu weitgehend, oder auch Ihr "Oligarchendenken", finde ich, trifft es m.A.n. auch nicht so ganz, weil der politische Idealismus, der uns diese gesinnungsethischen Maximalforderungen beschert, in der Regel ja von sich selbst glaubt, unbedingt das Richtige und moralisch Gute zu wollen. Es fehlt - anders als bei den meisten Oligarchen - also nicht an guten Absichten - sondern an Einsicht - z.B. in den Unterschied zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik. (Meine Meinung)

Brigitte Miller | Mi, 6. November 2019 - 14:24

präzise Analyse, die zum Denken anregt und eigene Gefühle dazu klarer hervortreten lässt.
Danke.

Caroline Heck | Fr, 8. November 2019 - 15:53

Vielen Dank Herr Stegemann! Ich habe selten beim Lesen von Artikeln den Eindruck sehr viel Neues zu lernen. Bei diesem Text ist das anders. Die seltsam realtitätsfremde Haltung vieler linksgrüner Zeigenossen, die sich menschlich geben, aber gleichzeitig sehr aggressiv auf Kritik oder auch nur vorsichtige Infragestellungen ihrer undifferenzierten Aussagen und Maximalforderungen reagieren, haben mir immer Rätsel aufgegeben. Sie haben einen sehr guten Erklärungsansatz geliefert, welche Motivation dahinter liegen könnte. Ausgezeichnete Analyse. Ich hoffe, Sie bleiben dem Cicero noch lange als Autor erhalten. Und ich plädiere für eine Gehaltserhöhung :)

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