Wolfgang Kubicki
„Auf einen groben Klotz auch mal einen groben Keil“: Wolfgang Kubicki / dpa

Wolfgang Kubicki zur Impfpflicht - „Der Nutzen steht in keinem Verhältnis zum Schaden“

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Bundestagsvizepräsident, hat gemeinsam mit 22 Parteifreunden im Bundestag einen Gruppenantrag gegen die allgemeine Impfpflicht gestellt. Im Interview spricht er über sein Freiheitsverständnis, vorsichtigen Optimismus angesichts der Omikron-Welle, sein Verhältnis zu Karl Lauterbach und Markus Söder und warum er trotzdem für freiwilliges Impfen wirbt.

Antje Hildebrandt

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.

So erreichen Sie Antje Hildebrandt:

Herr Kubicki, Sie sind der geborene Lebemann. Aber feiern Sie im hohen Norden auch Karneval?

Nein, also ich jedenfalls nicht. Es gibt zwar auch im hohen Norden Karnevalsgesellschaften, aber ich selbst feiere nicht. Wir sind ja das ganze Jahr über fröhlich – und nicht nur zwangsweise, wie es in anderen Teilen Deutschlands der Fall ist.

Weil der Bundestag wegen Karneval nur eine Sitzungswoche im Februar hat, verschiebt sich die Entscheidung über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Sie haben zusammen mit 22 Parteifreunden einen Antrag gegen die allgemeine Impfpflicht gestellt. Da kommt Ihnen die Verzögerung durch den Karneval doch ganz gelegen, oder?

Zunächst einmal sind es inzwischen über 30 Kollegen, und zwar nicht nur aus der FDP, sondern zum Beispiel auch aus der Unionsfraktion, was ich gut finde. Dass wir wegen Karneval sitzungsfreie Zeit haben, hat schon Tradition im Deutschen Bundestag. Aber: Im Falle des Falles kann der Bundestag immer auch kurzfristig zusammenkommen.

In den sozialen Medien hat sich der Bundestag damit zum Gespött gemacht, denn coronabedingt fallen die meisten Veranstaltungen aus.

Richtig, es hätte nichts dagegen gesprochen, noch weitere Sitzungswochen zu etablieren. Aber die Verzögerung, von der Sie sprechen, hat mit der Karnevalspause nichts zu tun, sondern damit, dass eine gründliche Debatte geführt werden muss, was ich für angemessen halte.

Warum?

Es gibt gravierende medizinische, ethische und juristische Fragen, die bisher nicht beantwortet sind. Und ich glaube, die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, dass alle diese Aspekte frei im Parlament debattiert werden, damit nicht der Eindruck entsteht, es werden Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen. 

Die Omikronwelle schwappt gerade über Deutschland. Die Inzidenzen steigen gerade vertikal an. Möglicherweise sind durch die ansteckendere, aber harmlosere Virusvariante genug Menschen immunisiert, dass sich die Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht im April erübrigt?

Diese Frage kann man erst dann beantworten, wenn man weiß, ob eine Infektion mit Omikron dazu beiträgt, dass man eine dauerhafte Immunisierung hat – auch gegen weitere Varianten. Ich teile die Auffassung von Karl Lauterbach, dass es zu früh ist, eine Einschätzung abzugeben. Aber ich bin verhalten optimistisch angesichts der bisher vorliegenden Informationen.

Die rasant steigende Zahl der Inzidenzen beunruhigt Sie nicht?

Nein, weil wir feststellen, dass die Hospitalisierungen nicht zunehmen und wir keine Überlastung der Intensivstationen haben – im Gegenteil: Die Zahl der Corona-Patienten nimmt trotz steigender Inzidenzen sogar ab. Das sehen wir auch in anderen Ländern.

Zum Beispiel?

Ich war gerade auf Mallorca. Die Spanier haben eine Impfquote von deutlich über 80 Prozent und eine Inzidenz von mehr als 1600. Die gehen jetzt dazu über, Corona zu behandeln wie eine Grippe. Das ist unter Umständen ein ermutigendes Zeichen.

Cicero Plus weiterlesen

  • i
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
Gerhard Lenz | Mi, 12. Januar 2022 - 11:08

möchte natürlich - zur Abwechslung - mal nicht als Umfaller dastehen.

Vor der Wahl tingelte die FDP noch als die Partei durch die Gegend, die den Maßnahmen zur Einschränkung einer potentiell todbringenden Pandemie zumindest kritisch gegenüberstand.
Tatsächlich dürfte die Partei auch den einen oder anderen Kritiker, dem die "Basis" zu wirr und die AfD zu extremistisch war, gewonnen haben. Man verstieg sich sogar dazu, Maßnahmen, die nachträglich vom BVerfG als verfassungskonform abgesegnet wurden, als Verstöße gegen das Grundgesetz zu geisseln.

So geht eben FDP-Populismus.

Und oft genug ganz vorne und am lautesten? Herr Kubicki.

Nun gibt er in dem Interview ja nicht den Impfgegner. Wenn er meint, er müsse und könne Impfunwillige überzeugen, kann er ja damit bei den Covidioten-Demos im schönen Sachsen anfangen.

Da kann man ihm nur viel Erfolg und noch mehr Mut wünschen, wenn er sich dort unter die zunehmend gewalttätigen "Verteidiger unserer Freiheiten" vom rechten Rand mischt.

Jens Böhme | Mi, 12. Januar 2022 - 13:47

In reply to by Gerhard Lenz

Herr Lenz, ich bin mir sicher, sie kennen die hunderttausenden Demonstrationsteilnehmer in Sachsen und anderswo nicht persönlich, wenn Sie mit trockener Zunge diejenigen beschimpfen, die neben Gesundheit und Hygiene auch Bürger- und Grundrechte in Coronazeiten wahrnehmen. Das unterscheidet diese von Ihnen, der von zu Hause verbal um sich schlägt. Dass bei Demos nie alle einer Meinung sind, gehört in die Vielfalt des menschlichen Daseins, der Freiheit und der Demokratie. Und - es bringt niemanden auf die Palme, wenn Sie unerkannt und anonym Unbekannte beleidigen, weil sich niemand angesprochen fühlt. Tipp: mäßigen Sie sich im Ton, egal was andere für Gossen-Sprache von sich geben. Das steht einem besser zu Gesicht.

Aber nein, Herr Böhme, wir beide "wissen" doch: Da laufen nur ganz "normale, besorgte" Bürger. Die nur ihre Pappschildchen ausgetauscht haben: Statt gegen die Islamisierung Deutschlands wird nun gegen Impfungen Widerstand geleistet. Und in den Knast (oder direkt an den Galgen) soll jetzt nicht mehr Merkel, sondern Drosten oder Lauterbach.
Was gibt es schon daran auszusetzen?

Dass diese Demos oft von Freien Sachsen, AfD, NPD oder rechten Sektierern angemeldet, organisiert und - mehr noch - bestückt werden, ist Ihnen sicher entgangen. Auch Rechtsextremisten können wie "normale, besorgte" Bürger aussehen...nur eben nicht so auftreten. Mit dabei natürlich auch die esoterisch Gebildeten, die eine Pandemie, die ja gar keine ist, mit Reiki, körperlicher Ertüchtigung oder einfach heißer Luft unter Kontrolle bringen wollen.

Und wenn man sich dann so richtig "warmgegrölt" hat, zieht man in alter SS-Manier fackelschwingend vor das Haus der sächsischen Gesundheitsministerin.

Ironie Ende.

Martin Falter | Mi, 12. Januar 2022 - 11:43

ist Kubicki ein Spacken ( seine Worte) , er nimmt sich das Recht raus Bolzen raus zu hauen, wird dann aber empfindlich, wenn man ihn mit anderen Spacken ( Maßen usw. ) vergleicht.
Seine Arroganz fußt er auf 14% Wähler aus irgendeiner Norddeutschen Provinz. Einzig bei Söder hat er nicht so ganz unrecht.

Petra Horn | Mi, 12. Januar 2022 - 11:51

Da hat Frau Hildebrandt ja mal eine klare Antwort auf eine sehr anzügliche Frage bekommen. Sie ist ja tatsächlich sehr linksforsch unterwegs.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 12. Januar 2022 - 12:33

Wenn ein Politiker für die Impfpflicht plädiert, macht er das immer mit Hinweis auf „die Wissenschaft“ und die soziale Verantwortung für die Anderen.
Herr Kubicki hat hier, wie Frau Wagenknecht in einer Diskussion bei Bild, die richtigen Argumente ins Feld geführt, die FÜR eine Impfpflicht erforderlich sind. Deren Fehlen spricht GEGEN die Impfpflicht. Wer sie weiter fordert, widerspricht den wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Die Impfung VERHINDERT keine Virusweitergabe und keine Erkrankung. Wie viel beides durch die Impfung reduziert wird, ist unklar.
Weitere Argumente FÜR eine Impfpflicht habe ich noch nicht gelesen (außer Überlastung des Gesundheitssystems).
p. s.: Mit 2G oder der Testbefreiung für Geboosterte wird die Virusverteilung durch die Regierenden provoziert. Die Folgen kann man auf Sylt beobachten. Dort unterstellt man leichtfertig, dass gefälschte Impfpässe die Ursache seien. Ich sehe eher die Testbefreiung oder gefälschte Testergebnisse als mögl. Ursache.

Carola Schommer | Mi, 12. Januar 2022 - 12:36

die "Pandemie" zu beenden, was sie wegen ihrer minderen Effektivität zweifelsfrei nicht ist, genügte ein Zwang dazu aber keinesfalls dem Grundsatz der Erforderlichkeit (kein geringeres Mittel) und erst recht nicht einer Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne.

Auch die Frage: "Wie belastbar ist eine Demokratie, wenn man aus Angst vor dem Widerstand einer Minderheit vor Gesetzen zurückschreckt, die die Mehrheit schützen sollen?" bedenkt nicht den ebenfalls verankerten Minderheitenschutz.

Dies muss umso mehr gelten, als das Risiko der übermäßig auftretenden, teils sehr gravierenden Nebenwirkungen, von den Zwangsgeimpften in Kauf genommen werden müsste als eine Art Opfer für die Mehrheit. Ein erschreckender Gedanke.

Zu Beginn wurde uns ja von Politik und "ihren Öffentlich-Rechtlichen" der Irrglaube verkauft: Impfen und man ist von allem "geheilt" ... inzwischen geben ja beide (kleinlaut) zu, dass man als Geimpfter (ich gehör auch dazu ... obwohl mir von Beginn an diese "Allerheilslehre" unglaubwürdig erschien) genauso die Pandemie weiter anheizen kann ... nur mit dem Unterschied, dass die Wahrscheinlichkeit, selbst ein Intensivbett zu belegen mit dem Alter ansteigt. Sollte man aber für sich selbst klären, ob man das in letzter Konsequenz wirklich will - dabei hilft es, sich ganz neutral(!) kundig zu machen, was "ECMO" für einen selbst dann bedeutet ;)

Herr Wienroth und Frau Schommer, ich stimme Ihnen in allem zu.
Vor der BT-Wahl im Sommer betonten fast alle etablierten Partein, daß es in D keine Impfpflicht geben wird, und das sogar in dem Glauben, daß dieser Impfstoff wirklich das bringt, was einen richtigen Impfstoff auszeichnet., nämlich Schutz vor dieser Krankheit in allen Bereichen.
Nach der Wahl 2 Monate später waren plötzlich die selben Partein für eine Impfpflicht. Das war für mich eine bewusste Täuschung der Bevölkerung.
Mittlerweile ist ein großer Teil der Bevölkerung 3 mal geimpft und der 4. Booster angekündigt. Wirkung gegen das Virus gleich null.
D.h., man weiß mittlerweile daß dieser Impfstoff nichts taugt und will trotzdem eine Impfpflicht für alle. Und dies bei einem mRNA Impfstoff der relativ neu ist und keine Erfahrungswerte vorhanden sind. Man nimmt also bewusst bei diesem Menschenversuch schwere Nebenwirkungen bis zum Tod inkauf. Das ist für mich eine große Perversion und einer Demokratie unwürdig.

Tomas Poth | Mi, 12. Januar 2022 - 13:06

Fr. Hildebrand, Vermutlich wären die Inzidenz & die Hospitalisierungsquote ohne Impfschutz um ein Vielfaches höher. -
Mit dieser Spekulation betreibt man die Corona-Hysterie & den Demokratieabbau bei uns!
Vermutlich hätten wir ohne die PCR-Testpandemie nichts von Coronainfektionen im Gesundheitsgeschehen wahrgenommen! Diese Einschätzung läßt sich sogar mit dem Bericht des RWI- Leibniz-Institut an den Bundesgesundheitsminister untermauern! Nur 2% der Krankenhausbetten und 4% der Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt.
Das läßt sich auch das DIVI Intensivregister ablesen!
Für Tetanus, Masern etc. muß man allenfalls im 5-7 Jahresrhythmus zur Auffrischungsimpfung! Gemessen daran ist die Corona-Impfung wirkungslos!
Impfpflicht, das ist die Verpflichtung, der Zwang schwere Impfnebenwirkungen bis hin zum Impftod zu erdulden.
Wie krank ist diese Denkungsart, der Bürger soll sich erdolchen lassen damit er nicht erschossen wird?! Herrschaftszeiten!!

Ines Schulte | Mi, 12. Januar 2022 - 14:05

In reply to by Tomas Poth

genau wie stets auch Karl Lauterbach, hat auch Frau Hildebrand sich durch
"vermutlich" und "möglicherweise" abgesichert, was die Wirkung der Impfstoffe betrifft. Jens Spahn hatte dies noch nicht verinnerlicht, als er am 22.Nov.21 verkündete, gegen Ende des Winters sei jeder entweder geimpft, genesen oder gestorben. Mit "möglicherweise", "voraussichtlich" "wahrscheinlich" oder "vermutlich" hätte er eine Rückzugsmöglichkeit gehabt. Man lernt nie aus.
Gerade noch habe ich das Gespräch mit meiner Kleinst-KFZ-Werkstatt im Ohr:
"Bitte holen Sie den Wagen heute noch ab, denn morgen werde ich geboostert, und da bin ich erfahrungsgemäß 1 Tag platt." (D.h. Werkstatt zu). D.h. schon 3x platt gewesen... Wurde denn nicht immer befürchtet, dass wg. Omikron die Daseinfürsorge lahmgelegt würde? Was ist, wenn sie durch Impfnebenwirkungen beeinträchtigt wird? Bindet man sich den Verdienstausfall dann eben selbst ans Bein? Andere fehlen im Büro.
Wird das durch eine Impfpflicht besser?

Urban Will | Mi, 12. Januar 2022 - 13:09

der Freiheit hochzuhalten gedenkt, nun profilieren möchte oder nicht, ist egal. Ich finde seine Antworten gut. Er hält wohl noch einige bei der Stange, die wg. Lindner längst weg wären.
Wenn es in diesem Lande mittlerweile schon anstößig ist, wenn Teile des Parlamentes nicht im Chor des Mainstreams singen, dann haben wir de facto keinen Parlamentarismus mehr. Die AfD wird von diesem Arroganten - Stadl ja eh nicht mehr als demokratisch gewählt angesehen, auch ein Armutszeichen unserer Demokratie.
Eigentlich könnten wir da auch eine Horde Affen rein setzen und so züchten, dass sie alle auf Pfiff die Hand heben.
Warum Sie, Frau Hildebrandt, nicht zu verstehen scheinen, dass jemand , der selbst geimpft ist, all diesen Irrsinn, mit dem auf andere, die sich diese Impfung nicht geben lassen möchten, eingehauen wird, ablehnt, ist mir ein Rätsel.
Warum um Himmels Willen haben wir in diesem Land das unabhängige Denken aufgegeben? Warum können wir nicht mehr unvoreingenommen streiten?

Weil a) das Niveau der Bildung in den letzten 30 Jahren immer weiter gesunken ist und b) die breite Masse nach über 1. 1/2 Jahrzehnte durch „alternativlose Politik“ eingelullert wurde.
Herr Will, wir können es schlicht und ergreifend nicht mehr.
Auch weil der, der den leisesten Zweifel an der Politik der letzten Regierungsjahre äußerte, in die rechte Ecke gedrängt wurde.
Eine gern und oft genutzte Parole der sozial. Diktatur der DDR war: wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und genau das, ist das was wir nach meinem Empfinden, gerade erleben.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

geboren? Dort sozialisiert?
Als Kind des Westens fehlt mir diese Erfahrung und ich bewundere die Menschen im Osten immer wieder für ihren Realitätssinn, den ich mir ebenfalls nie nehmen lasse.
Im Sommer waren einige Thüringer im Ferienhaus gegenüber, meine Tochter ging rüber, um mit den Kids Fußball zu spielen und ich hinterher zum Bier trinken.
Es waren tolle Gespräche, ein lustiger Abend.
Eure Mentalität ist bewundernswert.
Sie haben vollkommen Recht, es hängt sicherlich mit der abnehmenden Bildung zusammen, aber mehr noch mit der verkommenen Kultur der letzten Jahre, die unter dem Deckmantel (gespielter) Toleranz alles bekämpfte, was nicht ihrer Moral entsprach.
Merkels erfolgreicher Kampf gegen das Bürgerlich – Konservative war der Todesstoß einer offenen Diskussionskultur.
Dass sie v.a. im Westen beliebt war, spricht Bände. Man hat dort schon vieles vergessen, was war.
Dieses Erbe wird uns noch lange erhalten bleiben, aber die Geschichte bleibt nicht stehen.

Manfred Bühring | Mi, 12. Januar 2022 - 13:13

Mit der gravierenden Einschränkung der Grundrechte für die einen (Ungeimpfte) zum Schutze der anderen ist das so eine Sache. Das erinnert an den Film Minority Report, in dem potenzielle Verbrecher vor der Tat verhaftet und bestraft werden. Eine Demokratie muss es in Kauf nehmen, dass es Gesetzesbrecher oder unsolidarische Menschen gibt, was m.E. aber in keinem Fall auf Ungeimpfte zutrifft. Sie stellen ein zu vernachlässigendes Gefahrenpotenzial dar. Folgerichtig hat Spanien alle Beschränkungen aufgehoben. Andere EU-Staaten werden folgen und die deutschen Politiker wären gut beraten, diesem durch den Omikron-Virus aufgezeigten Ausweg aus dem Dilemma auch zu beschreiten und by the way auf eine allgemeine Impfpflichtig zu verzichten. Andernfalls wird unsere freiheitliche Gesellschaft endgültig pulverisiert.

Juliana Keppelen | Mi, 12. Januar 2022 - 14:02

richtige Fragen gute Antworten.
Ich als Geimpfte aber nicht Überzeugte finde es richtig die Impfpflicht anzuzweifeln und es ist einer Demokratie unwürdig die Zweifler wie Aussätzige zu behandeln (wie ich schon mal geschrieben habe erinnert mich das an "kreuzige (Ihn) sie). Entweder man hat gute Argumente und überzeugt oder man muss es hinnehmen, dass ein Teil aus verschiedenen Gründen sich nicht impfen läßt dafür sich den notwendigen Tests unterzieht (wobei man sich schon fragen kann ob eine täglich getestete Person nicht weit weniger gefährlich für ihr Umfeld ist als ein Geimpfter ohne Test).

Achim Koester | Mi, 12. Januar 2022 - 14:15

Über diese (Un-)sitte habe ich herzlich gelacht, denn erstens fallen ohnehin fast alle Karnevalssitzungen wegen Corona aus, und zweitens ist es doch völlig egal, an welchem Ort die Narren ihre Sitzungen abhalten.

Bernhard Marquardt | Mi, 12. Januar 2022 - 16:31

Rosa Luxemburg
Wie viele der zigtausend „Neuinfizierten“ haben 2G-Status, angesichts massenhafter „Impfdurchbrüche“? Keine Angaben. Unwirksamkeit oder nur kurzzeitige Wirkung der Impfungen? Keine Angaben.
Massenhafte „Impfdurchbrüche“ heißt Corona bei Geimpften (und Genesenen), die ohnehin immer Überträger sein können. Den größtmöglichen Schutz oder Sicherheit der Umgebung vor Infektion bietet also weitem nicht mehr 2G oder 3G, auch nicht die vierte oder fünfte Impfung mit demselben, möglicherweise bei einzelnen Menschen unwirksamen Impfstoff, sondern der tagesaktuell negative Test aller!
Die Folge: Ein aktuell negativ getesteter Ungeimpfter ist für seine Umgebung weniger gefährlich als ein dreifach geimpfter symptomloser Überträger.
Ohne besondere Sympathie für die AfD gibt es keinen Grund, aktuell als negativ getestete AfD-Abgeordnete bewusst diskriminierend und schikanös auf die „Sünderbank“-Tribühne des Bundestages zu verbannen.
.... immer die Freiheit der Andersdenkenden!

Sabine Lehmann | Mi, 12. Januar 2022 - 17:17

Die Fragen von Frau Hildebrandt sind weder neutral noch wertungsfrei, ausgewogen schon gar nicht. Zu solch hoch sensiblen, komplexen u. umstrittenen Themen wie Corona-Maßnahmen und Impfpflicht, ist Haltungsjournalismus so was von fehl am Platze!
So wurden die Fragen hier quasi so gestellt, wie ein Staatsanwalt sie im Kreuzverhör stellen würde, jede zweite Frage ist insistierend und suggestiv! Aber war wohl auch nicht anders zu erwarten, Frau Hildebrandt hatte ja selbst gerade erst eine Corona-Erkrankung und "kann" von daher nicht mehr neutral sein!?
Offensichtlich ist es heutzutage als Journalist en vogue, seine eigene private politische "Agenda" offen zur Schau zu stellen. Was das allerdings noch mit gutem professionellen Journalismus zu tun haben soll, weiß der Henker. So fällt mir dazu im Moment fast täglich der Leitgrundsatz eines Grande des deutschen Journalismus ein, Hajo Friedrichs, sich nie gemein zu machen mit einer Sache, auch nicht mit einer vermeintlich "guten"! So what?

Sorry, aber kritische Fragen sind die Aufgabe im Journalismus. Wer sich dem nicht gewachsen fühlt, hat in der Politik nichts verloren.
Außerdem fand ich keine Frage einseitig, erst recht nicht hinsichtlich eigener Erfahrungen.

Bernd Muhlack | Mi, 12. Januar 2022 - 18:11

Was bitte ist "positives Framing"?

Bei Welt-online war kürzlich eine (nicht abschließende) Liste von Unternehmen und "Prominenten" welche für das Impfen werben.
So weit so gut.

Das ist ja lediglich ein Appell an das freiwillige Impfen.
"Ohne Impfung kein Audi!"
Das wäre doch ein guter Spot, oder?

Wahrscheinlich wird der Impfzwang kommen und das "neue" BVerfG wird das absegnen.

Jedoch - wie Herr Kubicki zutreffend ausführt - wer soll etwaige zig Millionen Einsprüche gegen Bußgeldbescheide bearbeiten?
Doch halt!
WIR haben ja diese tollen hoch qualifizierten Neubürger - die machen das locker!
VerwaltungsR leicht gemacht. Jetzt auch in Arabisch, Farsi, Paschtu etc.
Crah-Kurs.
Sollte es bis zum Gericht gehen wird es wirklich eng.
Am Besten schreibt man ins "ImpfzwangG", dass keine Rechtsmittel zulässig sind!
WIR sind WIR - du nur Volk, Wähler!

In Abwandlung von General Wellington:
"Ich wünschte es wäre Mai und die Sonne schiene!"
Waterloo 1815
Nordbaden 2022

Wie immer ein lesenswerter, tiefsinnig & leicht schelmischer Kommentar. Danke dafür.
Ich habe i. ü. den Begriff „Nordbaden“ nachgeschlagen. Dabei ist mir „Regierungsbezirk“ aufgefallen. Das gibt es in Thüringen nicht und auch nicht in allen alten Bundesländern. Mit den gefundenen Erklärungen konnte ich, da nicht vom Verwaltungsrecht kommender, nicht all zu viel anfangen. Über ein paar Sätze zur Erklärung und zu meiner Erhellung würde ich mich sehr freuen.
Danke, und erhalten Sie ihren Humor.
Mit den besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Karl-Heinz Weiß | Mi, 12. Januar 2022 - 19:39

Ein sehr aufschlussreiches Interview. Dem stellvertretenden BT-Präsidenten wird eine unbotmäßige Frage gestellt! Tja, da muss nicht nur er tiiiief durchatmen ( dank seinem 14%-Wahlkreis im windhöfigen SH ist er daran gewöhnt). Ansonsten die übliche Rechtsanwaltsrhetorik-ständig wird sein Ironie missverstanden.

BHZentner | Mi, 12. Januar 2022 - 21:54

Wie sagte Schmickler,wenn er dem Jürgen Becker in die Mittenachtsspitzen grätsche(tut der das immernoch?):Aufhören, aufhören,aufhörrr!Herr Lenz,lassen Sie das mit Ihren,,Covidioten in Sachsen"-DIE GIBT ES SO NICHT!Hab' über die 90er in Leipzig gelebt u.bin viel 'rumgekommen:viele haben viel wegstecken müssen nach '89,als sie diese halbsenilen Idieotlen los waren-mit Schaudern über die nachträgl. Erkenntnis,daß sie haarscharf am ,,Niederkartätschen"vorbeigeschrammt sind. Viele meiner Freunde aus dieser Zeit sehen sich-wie so mancher Doppelimpf durch 2g+-getäuscht;,,de ja vue DDR"(afterburner der Merkeljahre die Corona-Maßnahmen-Übergriffe;im düllesigen Westen schleichen sie mit Kerzen ums Eck-eingeschüchtert durch Bilder aus Sachsen u.Thüringen.Naja,die ihnen natürlich auch Distanzierung ermögichen;wollen doch nur irgendwie ihre, individuelle,,Aura"vor der Impfspritze schützen(autsch),nicht gleich politisch werden,das,,große Ganze"bekritteln-wie diese Dunkeldeutschen...

Helmut Bachmann | Do, 13. Januar 2022 - 08:42

einer parlamentarischen Demokratie, dass man genau in dieser zentralen Frage unterschiedliche Auffassungen artikulieren und Anträge stellen können muss“. Genau. Mehr muss man nicht lesen. Das gilt übrigens, Frau Hildebrand auch, wenn man „erschöpft“ von der Debatte ist. Das ist kein Grund für totalitäres Handeln. Es wird sich zeigen, dass man gegen eine Grippe keine Impfpflicht einführen kann, weil man es nicht mehr muss. Ist schade für alle, die sich rächen wollten an den bösen Ungeimpften. Kommt damit klar.

Jörg Stetter | Do, 13. Januar 2022 - 10:04

Man muss Kubicki als Person nicht mögen,ich finde es aber immer wieder erfrischend,wenn ein Politiker nicht herumeiert, sondern die Dinge beim Namen nennt.
Dass überhaupt noch über eine Impfpflicht ernsthaft diskutiert wird, ist ziemlich grotesk. Jeder Politiker, der noch ein Gespür für das Mögliche und Machbare hat, müsste sich schleunigst von dieser Idee verabschieden. Eine Impfpflicht würde nur dann Sinn machen, wenn dadurch wie bei Polio und den Pocken das Virus endgültig besiegt werden könnte. Dass das bei Corona nicht möglich ist, ist inzwischen hinlänglich bekannt.
Eine gesetzliche Impfpflicht käme wegen der umfangreichen Vorbereitung und Durchführung sowieso erst im Herbst zum Tragen. Dann ist die Omikron Variante längst Geschichte. Welche Variante dann vorherrscht und ob überhaupt entsprechende Impfstoffe zur Verfügung stehen, steht in den Sternen. Die jetzt gelernten Hygienestandards können bei zukünftigen Infektionswellen sicher positiv beitragen.

Hans Schäfer | Do, 13. Januar 2022 - 11:56

Die AfD-Öffentlichkeit hat auch ein Anspruch, dass Abgeordnete der AfD die gleichen Rechte eingeräumt werden, wie den anderen Fraktionen, Stichwort: Posten Bundestagsvizepräs.
Die Öffentlichkeit hat auch Anrecht darauf, dass sich Abgeordnete nicht wie Kinder im Kindergarten verhalten, Stichwort: Stühlerücken.

Wer sich so verhält, dem spreche ich das Recht ab, eine solche -für „JEDEN BÜRGER“- schwerwiegende Entscheidung wie die „IMPFLICHT“ treffen zu können. Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass über 400 im BT sitzende P., nicht Vertreter des „Volkes“ sind. Sie sind „NICHT GEM. ART. 38 GG GEWÄHLT“, sondern durch die jeweilige Partei -nach welchen Kriterien auch immer- in den BT eingezogen. Damit in erster Linie der Partei verpflichtet, wollen sie wieder auf einen aussichtsr. Platz gesetzt werden. Frechheit auch, dass man offen Gesetzesverstöße =Fraktionszwang zu gibt, in dem man „erlaubt“ frei abstimmen zu können. Kein Vertrauen in „vEertreter“, die sich so verhalten!

Jörg Adams | Do, 13. Januar 2022 - 19:24

Bravo!

Mehr ist dazu nicht zu sagen, ... doch!

Weiter so !!

Ihr Kommentar zu diesem Artikel

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.

Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über jeden Kommentar und wünschen uns eine konstruktive Debatte. Beleidigende, unsachliche oder obszöne Beiträge werden deshalb gelöscht. Ebenfalls gelöscht werden ad-hominem-Kommentare, die lediglich zum Ziel haben, andere Foristen zu diskreditieren. Auch anonyme Kommentare werden bei uns nicht veröffentlicht. Wir bitten deshalb um Angabe des vollen Namens. Darüber hinaus behalten wir uns eine Auswahl der Kommentare auf unserer Seite vor. Generell gilt: Pro Artikel ist pro Nutzer ein Kommentar und eine Replik auf einen anderen Leserkommentar erlaubt. Kommentare, die Links zu zweifelhaften Webseiten enthalten, werden nicht veröffentlicht. Um die Freischaltung kümmert sich die Onlineredaktion von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Am Wochenende werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Nach zwei Tagen wird die Debatte geschlossen. Wir danken für Ihr Verständnis.