Wirecard-Untersuchungsausschuss kommt - Mit Rucksack ins Wahljahr

Die Grünen haben sich durchgerungen: Es wird einen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal geben. Das ist richtig so – und eine Bürde vor allem für einen, der Kanzler werden möchte.

Könnte für die Bundestagswahl 2021 richtungsweisend sein: Der Wirecard-Untersuchungsausschuss / dpa

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Warum sie sich so lange geziert haben, ist nicht klar. Weil sie nun gemeinsame Sache mit der AfD machen? Das wäre lächerlich. Weil sie ihrer gar nicht so insgeheim geliebten Kanzlerin auf deren letzten Metern keine Scherereien mehr bereiten wollten? Das wäre fürchterlich.

Die Fragen sind berechtigt, aber nunmehr müßig. Schließlich und endlich haben die Grünen zugestimmt, dass es zum Wirecard-Skandal einen Untersuchungsausschuss geben muss. Um herauszufinden, was das Finanzministerium und das Kanzleramt hätten wissen können oder wissen müssen. Weshalb die Kanzlerin selbst noch wie eine Art Handlungsreisende in Sachen Wirecard im Regierungsflieger Richtung China unterwegs war.

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Christa Wallau | Di, 1. September 2020 - 16:07

... wird wieder ausgehen wie das Hornberger Schießen. Man denke nur an den letzten, der sich mit den ungeheuerlichen Machenschaften u. Verstrickungen von Ursula von der Leyen im Verteidigungsministerium befaßt hat. Hat das Ergebnis dieser Untersuchung irgend etwas bewirkt? Nö. Nix.
Frau von der Leyen sitzt weiter mit ihrem festgefrorenen Lächeln an der Spitze der EU-Kommission.

Die Bürger haben derartige Alibi-Veranstaltungen schon zu oft erlebt, um davon noch beeindruckt zu sein. Und die Politiker sind perfekt darin, sich gegenseitig zu beschuldigen. Die Wahl 2021 wird m. E. deshalb nicht davon beeinflußt werden, was beim Wirecard-U.-ausschuß herauskommt.

Erst recht wird auch dieser Ausschuß nicht dazu führen, daß die Kontrollen der Finanzwelt durch den Staat effizienter werden.
Nein: Danach geht's genau so weiter.
Business as usual ...

das würde bedeuten die Staatsanwaltschaft wird tätig und leitet Ermittlungen ein. Entweder aufgrund einer Anzeige oder von Amts wegen.
Nach Beendigung der Ermittlungen wird entweder Anklage erhoben gegen Verdächtige oder das Ermittlungsverfahren wird eingestellt, weil sich keine rechtlich relevanten Verdachtsmomente haben finden lassen.
So läuft bei uns ein rechtsstaatliches Verfahren.
Ein parlamentarischer Ermittlungsausschuss läuft außerhalb eines staatsanwaltlichen Verfahrens. Ist also eigentlich gar kein rechtliches Verfahren.
Drei Mal darf man raten warum.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 1. September 2020 - 16:16

ist z.B. Herr Habeck m.E. um Lichtjahre von einem Joschka Fischer entfernt, deshalb hätte ich eigentlich auch nichts gegen Habeck selbst als Kanzler.
Wenn da nur nicht noch so viele andere Grüne wären.
Zum Punkt, Untersuchungsausschüsse sind ein ganz gewichtiges Argument für unsere parlamentarische Demokratie, für deren Glaubwürdigkeit vor dem Souverän.
Ich kann mir nicht denken, dass Scholz das anders sieht.
Sicher kann "die" Presse das gegen Schäuble nutzen, aber dann weiss man doch nun wirklich, wen man nicht mehr lesen muss.
1,9 Milliarden Euro und das hätte man alles durch eine einfache Google-Recherche erkennen können?
Gut, dass es den Ausschuss geben wird.
Scholz hat sogar die Möglichkeit, im Wahljahr dezidiert zu Wort kommen zu können.
Er kann das und zwar locker!
Kapital ist keine Spielwiese, das sollte man besorgten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland verdeutlichen können.

Hans Schäfer | Mi, 2. September 2020 - 12:08

In reply to by Gast

Die Glaubwürdigkeit haben diese Politiker schon lange verspielt.
Der politisch interessierte Mensch weiß dies. Die weniger Interessierten werden bald dahinterkommen. Die, die ihr Kapital verloren haben, sind jetzt auf die Sache fokusiert. Nach Abschluss des Untersuchungsverfahren -in zwei-drei Jahren- wird für sie die Vera........g amtlich. Auch eine Spielwiese ist an Recht und Gesetz gebunden.

Manfred Bühring | Di, 1. September 2020 - 16:22

Die Grünen mussten erst zum Jagen getragen werden. Hinter der zögerlichen Haltung steckt pures Machtkalkül, denn man wollte es sich im Wahljahr nicht mit potenziellen Koalitionspartnern CDU und/oder SPD verderben, denn beide Parteien haben "Dreck am Stecken" in der Causa Wirecard. Die Grünen sind also nun als stinknormale Pöstchenpartei in der Berliner Republik angekommen, in der der Aufklärungswille von politischen Skandalen gegen parteitaktisches Machtkalkül abgewogen wird. Moral, im Fall Wirecard das skandalöse und moralisch verwerfliche Wegschauen, ist also auch für die Grünen eine dehnbare Variable im politischen Machtspiel geworden. Aber das kennen wir ja schon von der Klimahysterie und der Nazi-Kategorisierung friedlicher Anti-Corona-Demonstranten: „Wer mit Faschisten auf die Strasse geht, hat bei uns Grünen nichts zu suchen. Weder in Flensburg noch sonst irgendwo.“ So der grüne EU-Parlamentarier Rasmus Andresen aus Flensburg über den grünen Ratsherrn David Clausio Siber.

Peter Schulmeister | Di, 1. September 2020 - 22:32

In reply to by Gast

Scholz ist insofern der letzte Bolzen der Parteiinternen Reaktion,"Seeheimer" genannt.Es ist einerlei,was dabei heraus kommt,nämlich nichts.2021 ist permanentes Wahl-und-Krisenjahr.Neues Spiel,Neues Glück.

Sebastian Bauer | Di, 1. September 2020 - 16:27

Die Gruenen haben sich jetzt entschieden. Zum Glueck weil die FDP Zitat, Tahscchau.de:"Weil die FDP schon mehrfach bekräftig hat, dass sie keinen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützen werde, bei dem es auf die Stimmen der AfD ankomme, sind heute die Grünen gefragt. "
D.h. dieser Ausschuss wäre (trotz "Mehrheit" der Linken/FDP/AFD) nicht zustande gekommen weil die FDP die "schmutzigen" Stimmen der AFD nicht "nutzen" wollten.
So sieht Opposition im Interesse der Buerger im Jahre 2020 in D aus :-(
Liebe FDP: Nicht wundern wenn es bei der nächsten Wahl bergab geht.

Sonst trommeln die rechtsextremen AfDler nachher noch, Sie hätten maßgeblich zum Entstehen des Untersuchungsausschuss beigetragen.

Dabei weiss man doch, dass es den Rechtsextremen selten um die Sache geht - solange es nicht irgendwie mit Migration oder den sonstigen "Steckenpferden" der Braun-Blauen in Verbindung steht. Und selbst da weiß man vorher schon, was nachher raus kommt.

Nö, die FDP hat das schon richtig gemacht. Hoffentlich bleibt das auch so.

Ich würde dieser FDP unter Lindner nicht hinterher trauern.
Wo war der groß angekündigte UA gegen Merkel wegen der Grenzöffnung. Nix.
Kein Rückgrat. Eingeknickt sind sie. Angst vor linksgrünem Shitstorm. Vielleicht irgendwelche Versprechen hinter der politischen Bühne. Thüringen war ein weiterer Bückling. Diese FDP kann gehen.
Ihr letzter Satz, werter Herr Bauer, möge in Erfüllung gehen.

Bernd Muhlack | Di, 1. September 2020 - 16:30

In einem Unternehmen wird Ausschuss entsorgt, ist nicht verwertbar.
Nomen est Omen.

Damals der NSA-Untersuchungsausschuss.
Kanzlerin Dr. Angela Merkel war die letzte zu befragende Person auf der langen Liste.

"Mein Name ist Angela Dorothea Kasner."

Der Vorsitzende Sensburg (CDU):
"Frau Bundeskanzlerin, Sie wissen schon, dass Sie hier die Wahrheit sagen müssen, gell!"

"Sie kennen mich!" hätte doch ausgereicht!

Der Untersuchungsausschuss "Truppenursel" dürfte jedem noch in bester Erinnerung sein, oder?

"Schön das wir mal drüber geredet haben - und jetzt zum Italiener, ich lade euch ein!"

Dieser Untersuchungsausschuss wird krachend scheitern - im Zweifel taugt auch insoweit Corona als alternativlose Begründung.

Die teilnehmenden (fragenden) Parlamentarier erhalten für einen Untersuchungsausschuss extra Geld – Sitzungsgeld sozusagen. Der Leiter des Ausschusses erhält noch mal einen Extra-Bonus.

Darauf kommt es hier nicht an.
Ich fand jedoch diese Vernehmung unserer Kanzlerin sehr ... sagen wir amüsant.

Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl hatte den berühmt-berüchtigten BLACKOUT und unsere Kanzlerin Frau Dr. Merkel (geborene Kasner) antwortete letztlich mit dem schlichten "NÖ".

Natürlich gibt es für die Mitglieder eines UA eine zusätzliche Vergütung; das ist ja auch zusätzliche Arbeit, Aufwand - kein "Schulz´sches Sitzungsgeld"!
(so er denn anwesend war? - einfach weglächeln)

Für diesen UA ist die Zeit zu kurz bemessen.
Es wird Anträge zu Hauf geben und im Zweifel Atteste oder das neue Allheilmittel Corona.
Immerhin keine Dolmetscher/Übersetzer - noch ist die Amtssprache Deutsch.

Ein UA hat ähnliche Befugnisse wie ein ordentliches Gericht, gleichwohl ist das kein Prozess - es ist eine Befragung, aber keine Inquisition.

Der Prozess - Franz Kafka
Einer seiner unvollendeten Romane.

"Der UA hat seine Schuldigkeit getan, er kann gehen"

Frei nach "meinem" Schiller ...

Manfred Schmidt | Di, 1. September 2020 - 17:45

Ein Untersuchungsausschuss an dessen Ende, entweder bewiesen oder stark vermutet, das Fehlverhalten eines SPD Kanzlerkandidaten steht, schadet so oder so dem Projekt RRG, es sei denn verlorene Stimmen der SPD wandern zu den Grünen oder zur Linkspartei. Damit wäre Habeck erster Anwärter auf einen Kanzler RRG. Wegen der erwiesenermaßen bescheidenen Wirtschaftkompetenz
der Grünen Führungsriege und der Tatsache, dass als Folge von Corona für viele Bürger das Hemd Wirtschaftskompetenz und finanzielles Wohlergehen näher ist als der Rock Umwelt gepaart mit Moraltugenden, könnten am Ende doch eher die CDU oder die beiden anderen Parteien außerhalb des Linkslager vom Untersuchungsausschuss profitieren. Illusionslos betrachtet sitzt die Union in einer Linksfalle, denn egal wie sie sich entscheidet, sie wird sich, aus Gründen des Machterhalts, noch weiter von ihrem konservativen Markenkern entfernen müssen, während der Marsch nach links, mit vielleicht Unterschieden im Tempo, weiter gehen wird.

Holger Jürges | Di, 1. September 2020 - 17:53

Falls der Untersuchungsausschuss von einem versierten Mitglied der größten Bundestagsfraktion der Opposition geführt wird, könnte es ungemütlich für die "Angeklagten" werden. Bei einer AFD-geführten Untersuchung würde der Wind nicht in den weiten Meeren der Belanglosigkeit verwehen; dann wäre die Hoffnung, dass die Verantwortlichen "am Kragen gepackt würden", nicht unrealistisch...

gabriele bondzio | Di, 1. September 2020 - 18:53

...ist der Ausschuss dann beendet."...meistens mit einem Ergebnis, das dem Hornberger Schießen gleichkommt, Werter Herr Schwennicke!
Aber gut das Schweigen im Walde gebrochen wird.
Scholz sich stellen muss. Ich spende die Pfauenfeder mit der man ihm streicheln wird.
Aber recht haben Sie schon, es geht um das Kanzler- Rennen und vielleicht ganz am Rande um die Geschädigten.

Da gebe ich Ihnen recht. Und trotzdem bin ich erstaunt, dass wirklich niemand aus der Politik und den Medien auf den eigentlich naheliegenden Gedanken kommt, dass Scholz - Kanzlerkandidat hin oder her - zurücktreten muss. Er hat hinlänglich bewiesen, dass er seinen Aufgaben/Pflichten als Finanzminister nicht nachgekommen ist. Ob er es nicht konnte oder nicht wollte, ist unerheblich. Und sei es nur, dass seine Finanzkontrollbehörde Bafin jämmerlich versagt hat. Die hätten wissen müssen, was mit Wirecard los ist. Hinweise gab es mehr als genug. Wie will ein Mann wie Scholz eigentlich den Aufgaben eines Kanzlers gerecht werden?

Ernst-Günther Konrad | Di, 1. September 2020 - 19:12

"Ein solcher Untersuchungsausschuss hat noch nie ein klares Ergebnis herbeigeführt." Scholz wird es für eine Kanzlerkanditur nicht schaden, die SPD wird nie einen Kanzler stellen können. Der ursprüngliche Antrag kam von der AFD. Wurde aber nicht unterstützt. Antrag könnte aber tatktische Manöver begleiten, könnte Wählerstimmen bringen, also andere ins Boot holen. Olaf du brauchst keine Angst haben, alle Beweismittel dürften verloren, vergessen, nicht existent oder versehentlich gelöscht worden sein. Wieder was für die Galerie.
Es sei denn, die AFD hätte den Vorsitz, da könnte Staub aufgewirbelt werden und es für einige unbequem werden. Aber AFD, igitt nein, die kennen wir nicht, die wollen wir nicht, ab auf die Lepra-Insel. Macht nur weiter so, ihr vollbringt euren eigenen Niedergang und wie heißt es so schön: "Wer zuletzt lacht, lacht am besten."
Bei den vielen Lügen der Politik will man als enttäuschter Souverän die Wahrheit auch nicht mehr sehe nund wird vielleicht ungerecht.

Hanno Woitek | Mi, 2. September 2020 - 11:10

vorweg ich ben negativ Betroffener... Aber weiß eben auch um das Risiko des Aktienkaufes und spekulierens. Das hätte sicherlich keine Regierung verhindern können - den Betrug. Aber - bei allem Schaden für Herrn Scholz - viel nachgewiesen sichtbarer wird doch, was für ein Wirtschaftslobby Verein die CDU/CSU sind. Da hat ein nachgewiesener Betrüger und Bundeswehr Unheil anrichtender EX- Minister immer noch als "anständiger- bei aller Dummheit - Berater" Zugang zur Kanzlerin und kann der, ohne das sie prüft - sagen, sie solle Wirecard mal schön den Chinesen empfehlen. Diese Parteien-Kombination ist in ihrer Seele ( Kohl, Schäuble, Strauß, sie alle haben betrogen) ist immer noch zutiefst verdorben