Verfassungsschutz gegen AfD - Alles eine Frage der Wahltaktik

Die Einstufung der AfD als Beobachtungsobjekt droht für die Politik zum Eigentor zu werden. Denn im Superwahljahr kommt sie einer negativen Wahlempfehlung gleich. AfD-Anhänger wird das vom Staat entfremden. Dabei hätte es eine reibungslosere Alternative gegeben.

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Hat sich selbst unter Zugzwang gesetzt: Verfassungsschutzschef Thomas Haldenwang /dpa

Autoreninfo

Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland

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Gibt es genügend tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Alternative für Deutschland, um die Partei zum Verdachtsfall zu erklären – um dann diesen Verdacht durch Telefon- und Briefüberwachung der Mitglieder und das Einschleusen von V-Leuten in die Partei zu erhärten oder zu entkräften? Das ist die Schlüsselfrage, die verschiedene Institutionen in Deutschland derzeit beantworten müssen. Davon hängt viel ab, gerade im Superwahljahr 2021, das in wenigen Wochen mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beginnt.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz ist man fast genau zwei Jahre nach der Eröffnung eines Prüfverfahrens offenbar zu einer klaren Antwort gekommen: Ja. Anders ist nicht zu erklären, dass in der vergangenen Woche ein oder mehrere Landesinnenminister an die Medien weitergaben, das BfV werde in dieser Woche eine entsprechende Entscheidung bekanntgeben. Behördenchef Thomas Haldenwang, der in der Nachfolge von Hans-Georg Maaßen einen explizit härteren Kurs gegen den Rechtsextremismus eingeschlagen hat, will offenbar gegenüber der AfD das zweitschärfste Schwert ziehen – das schärfste wäre eine darauf möglicherweise folgende Heraufstufung zur „erwiesen extremistischen Bestrebung“, wie es etwa der Identitären Bewegung und dem „Flügel“ der AfD widerfahren ist.

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Manfred Sonntag | Mi, 27. Januar 2021 - 18:06

Die ersten 2 Jahrzehnte nach der "Wende" hatten wir ein offenes Parteiensystem. Es gab tlw. große Unterschiede zwischen den Blöcken. Eine dogmatische Kuschelaktion führte dann RRG zusammen. Die CDU wurde 2015 in die von RRG gebildete "Nationale Front 2.0" aufgenommen. Zuerst mussten die Liberalen am Katzentisch Platz nehmen, während die AFD gleich komplett ausgeschlossen wurde. Anschließend hat die Nationale Front einen medialen antifaschistischen Schutzwall um ihre Wagenburg errichtet. Mich irritiert dabei die Diskrepanz zwischen heraus posaunter Toleranz und der ideologischen Hartleibigkeit der Akteure. In ihrer Verbohrtheit werden alle Bürger außerhalb der ideologischen Festung zu Nazis und Rassisten erklärt, wie beispielsweise die Querdenken Demonstranten. Gegenteilige Beweise sollen verheimlicht werden (https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/linke-gegner-das-gefae…). Für mich als Ostdeutscher ist all das ein Déjà-vécu.

Sehr schön beschrieben … kann ich zu hundert Prozent unterschreiben!
Besonders beeindruckend die gelungene Formulierung: "Anschließend hat die Nationale Front einen medialen antifaschistischen Schutzwall um ihre Wagenburg errichtet." Heute: Alles was eine andere Meinung als die kommunistische Einheitsfront hat, ist Nazi. Damit hatte die SED-PDS unter Herrn Gysi schon Ende 1989 begonnen.

Das, was Sie sagen, Herr Sonntag, kann ich voll und ganz unterschreiben. Ich vermute, dass der Verfassungsschutz seine "Prüfung" ganz schnell durchpeitschen wird, denn das Ergebnis steht doch eigentlich schon jetzt fest. Die "Nationale Front" wird wohl noch kurz vor der Bundestagswahl ein Verbotsverfahren anstrengen wollen ... Eigentor hin oder her

oder gar Wähler der AfD zu sein. Aber bei rationaler Betrachtung haben Sie mit der Aussage, dass alle Bürger außerhalb der ideologischen Festung zu Nazis und Rassisten erklärt werden, natürlich Recht.
Migrationskritiker sind pauschal alle "Rechts", Impfkritiker sind pauschal alle "Rechts", jemand der Putin nicht generell für alles böse auf der Welt verurteilt ist "Rechts" . . . . etc. usw. usf. .
Von Differenzierung keine Spur.
Das hat mit Meinungsfreiheit und Diskussionskultur herzlich wenig zu tun.
Das gipfelte dann in so skurilen Situationen, dass der Linken Sahra Wagenknecht AfD-Nähe vorgeworfen wurde, weil sie die MIgrationspolitik kritisierte.
Oder der Erfindung des Begriffes "Antiislamischer Rassismus", welcher komplett sinnfrei und widersprüchlich ist, und der nur dazu dient, auch jegliche sacKritik am Islam als "Rechts" zu brandmarken.
Dieses Vorgehen vieler Medien und der regierenden spaltet die Menschen unweigerlich in "Gut" und "Böse" , bzw. in "Gut" und "Rechts".

Christa Wallau | Mi, 27. Januar 2021 - 18:23

mit denen Deutschland in der EU engstens zusammenarbeitet, eigentlich keine Verfassungsämter?
Jedenfalls höre ich weder aus Italien noch aus Spanien oder Frankreich, daß dort die Rechtsparteien unter Beobachtung gestellt werden sollen, weil sie verfassungsfeindlich seien.

Es scheint vielmehr so zu sein, daß nur die deutsche Politik (= herrschende Parteien) nicht mehr weiß, was Demokratie im Kern bedeutet, nämlich sachliche, streitbare Auseinandersetzung zwischen Gruppierungen und Parteien unterschiedlichster Art.
Da die AfD n i e m a l s zu einer Abschaffung der
freiheitlich-demokratischen Ordnung aufgerufen hat u. in ihrem Programm nicht ein einziges Wort auf Derartiges hinweist, kann sie nach meinem Verständnis von Demokratie überhaupt nicht
als verfassungsfeindlich angesehen werden.
Fragwürdige Äußerungen Einzelner dürfen doch wohl nicht dazu führen, eine ganze Partei zu
verdächtigen u. zu unterwandern mit dem einzig erkennbaren Ziel: Vernichtung dieser Partei durch
Verbot.

die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu fordern! Dann könnte sie sich ja direkt beim Verfassungsschutz zur Beobachtung anmelden!

Ein wirklich interessanter "Beweis" für die "Verfassungstreue" der Partei!

Kein AfDler, der wie auch immer in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird,kann sich dazu versteigen, in Reden die Demokratie in Frage zu stellen!

Andererseits scheut man nicht, die Organe dieses Staates, die anderen Parteien, die Medien usw. jederzeit und in aller Schärfe zu attackieren - da wird auch schon über den "Verrat am Vaterland" genölt.

Es reicht schon, den Akteuren zuzuhören - und damit meine ich nicht irgendeinen Hans-Wurst aus der sachsen-anhaltinischen Provinz.

Zwei Zitate von Alexander Gauland, dem Grand Seigneur der Braun-Blauen:
"Es soll eine Umvolkung stattfinden!"
"Es wird eine Corona-Diktatur installiert!

Da zeigt sich nicht nur völlige Politikunfähigkeit, da dominiert Hetze gegen diesen Staat.

Es gibt viele, eindeutige Beispiele!

Hetze gegen den Staat? Niemals. Keine Hetze gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Nur durchaus BERECHTIGTE Kritik an der Politik der Regierungspartei und ihrer Claqueure!! Es wird die Rückkehr zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefordert, denn die haben wir schon seit einigen Jahren verlassen!!

Deutschland ist doch unser Vaterland, meinetwegen auch Mutterland, aber dann auch bitte von Mutter- auf Vatersprache wechseln, wegen der Quote, gell.
Für Sie ist natürlich Europa ihr Vaterland oder Mutterland.
Können Sie das durch ihre Ahnentafel auch belegen? Wäre mal sehr interessant zu wissen. Wenn einer ihrer Vorfahren aus dem Rheingraben stammt, könnten sogar reichlich Gene der Neandertaler in ihnen stecken, mehr als die üblichen 3%.

Christoph Kuhlmann | Mi, 27. Januar 2021 - 19:01

mehr mit den Inhalten der AfD auseinandergesetzt hätten, wäre diese Partei längst überflüssig. Leider wird da jedoch jede kontroverse öffentliche Debatte vermieden und es werden Nebenkriegsschauplätze gesucht. Davon profitiert die AfD ungemein, bei der wohl etliche in der Öffentlichkeit ihre Meinung nicht sagen können. Diesen Leuten wird so in die Hände gespielt und sie können lauthals ihre Opferrolle beklagen. Was tut man nicht alles um gegen die Interessen seiner Wähler zu regieren.

Gerhard Schwedes | Mi, 27. Januar 2021 - 19:15

Ein paar Daten zu meiner Biographie: 1. 60-er Jahre: die SPD istnoch gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze; als Jugendlicher bereits für deren Anerkennung gewesen 2. lange Zeit die Grünen gewählt, weil ich gegen die fortschreitende Zerstörung der Umwelt war 3. als Student die 68-er für durchgeknallte Spinner gehalten (Marxisten, Maoisten, Trotzkisten, Castro-Anhänger); den Terror der RAF abgrundtief gehasst, während die meisten Studenten sie nur schwach kritisierten (klammheimliche Freude bei der Ermordung von Schleyer). 3. Später Wechselwähler zw. Grünen, FDP und SPD. Kohl nie gemocht, weil er wichtige Reformen verschleppte. 4. Schon immer gegen den Euro gewesen, weil kompetente Wirtschaftsfachleute aus guten Gründen sein Scheitern prognostiziert hatten (historische Erfahrungen ähnlicher Währungsunionen). 5. Gegen die Euro-Rettungspolitik, gegen die praktizierte Migrationspolitik von M., gegen verschleppte Reformen, gegen verrückte Linke. Summa summarum: typ. Rechtsextremist.

1. Typisches Arbeiterkind und SPD war muss.
2. Das Auftauchen der Grünen in Hessen mit Pflastersteinwerfer Joschka waren für mich Spinner.
3. Während Studium( was handfestes) Notodoppelbeschluss durch Schmidt fand ich gut. Sind zwar nach Bonn, aber in die Altstadt.
Die da auf der Wiese waren für mich nur Duracell Hasen. RAF und Nachfolger waren widerlich und der Geist ist heute noch im BT.
4. EWG war noch gut. Alles danach linksgrüner Mischmasch.
EU heute und ihre Ziele (closer) lehne ich ab.
5. Merkels Politik ist das Grotenschlechteste was diesem Land seit 45 widerfahren ist. Migration ganz vorneweg.
6. Die Waage ist linkslastig, die Demokratie gefährdet. Darum muss mehr liberal konservativ her.
Ergo bin ich.....genau. Kann damit aber leben.
PS. Bereue nicht ausgewandert zu sein.

Günter Johannsen | Mi, 27. Januar 2021 - 19:44

So schnell, wie Herr Haldenwang (VS) Menschen mit eigener Meinung und AfDler als Rechte abstempelt, so langsam ist er im Umgang mit Linksextremisten und Islamisten. Man könnte daraus schließen, dass er seine Mitte verloren hat, die er in seinem Amt haben sollte. Ein Verfassungsschutz-Chef darf meiner Überzeugung nach nicht auf dem linken Auge blind sein! Aber es ist schon mal als Fortschritt zu bewerten, wenn er vorsichtig einräumt, "dass die Verflechtung der DITIB mit Ankara klar sein dürfte." Aber auch mit Linksextremisten ist jetzt dringend Handeln angesagt, wenn er nicht in den Verdacht geraten will, selbst ein Linker oder Linksextremisten-Sympathisant zu sein!

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 27. Januar 2021 - 19:53

Sie bringen das gute Beispiel der Republikaner ins Spiel. Diese wurden ebenfalls zum Verdachtsfall hochgestuft. Die Wahlen verloren sie. Als das Gericht den Verdacht verwarf, waren sie bereits Geschichte.
Die AfD ist heute in 16 Ländern und im Bundesparlament, wurde bei der letzten Btw. von mehr als 10% gewählt, ist stärkste Opposition. Trotzdem wird sie von allen anderen ausgegrenzt. Jetzt soll sie im Superwahljahr „offiziell“ zum Verdachtsfall werden, bzw. wurde so eingestuft. Werden das die „konservativen“ Wähler akzeptieren, besonders wenn alle anderen einer Meinung sind? Demokratie lebt vom Dissens, nicht von Alternativlosigkeit.
Was ist mit anderen Gruppierungen wie Antifa, XR und FfF, die offen einen Systemwechsel (zur Öko-Diktatur?) fordern? Es war ein Fehler des BVG, die NPD wegen „Bedeutungslosigkeit“ nicht zu verbieten. Will man damit warten, bis eine Partei groß ist? So schafft man das Gefühl der Unterdrückung bei den ausgeschlossenen mit entsprechenden Folgen.

Ingo Kampf | Mi, 27. Januar 2021 - 22:22

Die AFD ist eine Konkurrenz zu den etablierten Parteien. Man sollte sie politisch stellen. Aber das scheint nicht zu gelingen. Also nimmt man sich den willfährigen Präsidenten des BVG zur Hilfe. Dieser Schuß wird nach hinten losgehen. Jeden Tag lesen wir über die Unzugänglichkeiten der verschiedenen Koalitionen. EEG, Migrationspolitik, Schulpolitik, Drogen- und Clankriminalität, EU-Finanzen...
Hier legt die AFD den Finger in die Wunde und das tut weh. Da kommen ein paar durchgeknallte Typen in Ost-Deutschland gerade richtig, um die scharfen Schwerter einer politischen Behörde einzusetzen. In einer zunehmend nach links driftenden politischen Gesamtformation, ist die AFD die einzig rechte Partei. In kaum vermittelbaren Opportunismus ist sogar die CSU nach Grün-Links gerückt. Einige Leute müßten sich ihrer Aussagen von vor 4 Jahren eigentlich schämen. Die waren auf AFD-Kurs! Nun denn: Die AfD bleibt und hat mehr Chancen, als die Demoskopen ihr zubilligen. Meuthen ist allemal wählbar!

Norbert Heyer | Do, 28. Januar 2021 - 10:23

Herr Meuthen ist naiv gewesen, als er die „Rechten“ verbannte. Diese Partei hatte und hat niemals eine Chance bekommen, politisch gleichberechtigt anerkannt zu werden. Ihre Redebeiträge im Bundestag werden von den „aufgeladenen Damen und Herren“ der geschlossenen Wagenburg niedergeschrien und verspottet - da können sie inhaltlich und politisch vollkommen korrekt sein, sie sind chancenlos. Ich könnte bei der SPD, den Grünen und den Roten viele Kandidaten benennen, die auch eine „Beobachtung“ verdient hätten. Sagen wir es so, wie es ist: Die AfD stört und verzögert den Marsch in eine andere Republik, sie muss weg, endgültig und restlos weg. Die vereinigte Grünrotbunt-Fraktion macht jetzt Nägel mit Köpfen und vergisst eines: Es gibt in dieser Republik noch viele Bürger, die eine konservativ oder sogar christlich ausgerichtete Politik wünschen, denen die Buntheit zum Halse raushängt. Diese Menschen gehen der Politik verloren auf dem Weg in eine bescheidene und dunkle Zukunft der Heimat.

lieber Herr Heyer.
Die AfD hatte nie eine Chance (schon unter Lucke) und wird jetzt erst recht keine mehr bekommen. Da mag sich Herr Meuthen noch so oft zur freiheitlich-demokratischen Ordnung bekennen u. noch mehr Leute aus der Partei rauswerfen - es nützt nichts!

Im Gegenteil: Seitens der Altparteien arbeitet man umso heftiger u. mit allen, auch durchschaubar unfairen Mitteln, erfolgreich an deren Verschwinden.

Da die Zahl der Konservativen u. Wirtschaftsliberalen (alle der Wähler-Klientel der ehemaligen CDU/CSU u. der ehemaligen FDP angehörig) unter den heutigen Deutschen leider geringer ist als die der Linken und Grünen (vor allem unter den jungen Leuten u. denen mit Migrationshintergrund), glaubt die Politik tasächlich auf Menschen wie Sie u. mich verzichten zu können.

Dies ist der Weg in eine "bescheidene u. dunkle Zukunft der Heimat".
Auch darin sind wir uns einig, doch was nützt uns die Erkenntnis, wenn
sie von den meisten Deutschen nicht geteilt wird?
Herzliche Grüße!

Heidemarie Heim | Do, 28. Januar 2021 - 13:07

Ganz recht lieber Herr Gathmann! Der politische Beamte Herr Haldenwang und seine Behörde müssen jetzt liefern! Wer sich das auf höchster Ebene "ausgehandelte" Vorgehen rund um die Entlassung seines Vorgängers ansah, den Druck, dem sich sogar ein Bundesinnenminister nicht entziehen konnte, kann doch nicht mehr ernsthaft daran zweifeln, das man mit Nachdruck nun auch (die gewünschten) Ergebnisse sehen möchte von Herrn Haldenwang. Wie politisch motiviert und zweideutig das Ganze ist, können Sie allein daran erkennen, das gerade DIE Parteien am stärksten das Instrument der Beobachtung etc. benutzen, die selbst einmal im Visier dieser Behörde waren und vehement deren "Abschaffung" wie es damals hieß lauthals forderten. Das da nicht nur stramm rechte Elemente;), AfD-Wähler und die z.B. nun zum Partei-Austritt gezwungenen Beamten ins Grübeln kommen sondern auch der ein oder andere konservative bzw. sonst wie unzufriedene Wähler. Ein Jahr Verzögerungstaktik nützt da nicht
mehr. MfG

Andreas Berlin | Do, 28. Januar 2021 - 13:14

Frau Merkel hat dieser Tage eindeutige Worte nach Davos übermittelt: der Schwabsche-Transhumanismus ist ihr alternativloses Politikziel und es gilt, das umzusetzen. Dass dabei die superreichen Multikonzerne mit den Grünen (inkl.CDU) Arm in Arm marschieren und Aktienkurse sozialistisches Antlitz erhalten, zeigt, dass es sich wirklich um etwas völlig Neues handeln muss. Insofern ist konservatives Denken Feindesland - ganz egal, welche Partei es vertritt. Die "staatlichen Organe" (VS) haben diese Parteien zu eleminieren. Was Frau Merkel nicht in ihrer Davos-Rede erwähnt hat: was bedeutet die große Transformation konkret für das Leben der Menschen, denen sie per Amtseid eigentlich dienen sollte? Konzentration von Macht und Reichtum, das hat noch niemals die freie Entfaltung des Menschen gefördert. Kein Wunder, dass sich der "normale Bürger", der fleißig dafür etwas tut, sich einfach nur ein paar schöne Jahre auf dieser Erde gönnen zu dürfen, seine konservative Sehnsucht behält!