Baerbock und Habeck
Im Visier der Berliner Staatsanwaltschaft: Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck / dpa

Untreue-Ermittlungen gegen Parteivorstand - Das Spitzenduo Habeck und Baerbock bekommt Probleme

Zu Unrecht in die Parteikasse gegriffen? Der gesamte Bundesvorstand der Grünen hat sich einen Corona-Bonus von 1500 Euro pro Person ausgezahlt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat deswegen jetzt Ermittlungen wegen Untreue eingeleitet.

Daniel Gräber

Autoreninfo

Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero. Er hat Politikwissenschaft und Journalistik studiert und arbeitete als Lokalreporter und Wirtschaftsredakteur für verschiedene Regionalzeitungen.

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Kaum mit der Ampelkoalition gestartet, schon wird es holprig: Für Annalena Baerbock und Robert Habeck wird ein Griff in die Parteikasse der Grünen zum strafrechtlichen Problem. Das Spitzenduo der Grünen – inzwischen ist sie Außenministerin und er Klimaminister – hat sich so wie der gesamte Bundesvorstand einen Corona-Bonus von jeweils 1500 Euro ausgezahlt. Parteiinterne Prüfer sahen darin einen Verstoß gegen das eigene Regelwerk der Grünen. Jetzt ermittelt aber auch die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.

Ermittlungen gegen kompletten Vorstand

Das gegen alle sechs Mitglieder des Bundesvorstands laufende Strafverfahren wurde am Mittwoch durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel bekannt. Die Grünen selbst haben die Öffentlichkeit nicht darüber informiert. Habeck, der sein Amt als Parteivorsitzender wegen der bei den Grünen üblichen Trennung von Partei- und Regierungsjobs bald abgeben will, äußerte sich am Donnerstag in München dazu.

Habeck – der Markus Söder traf, um den Ministerpräsidenten vom Windkraftausbau in Bayern zu überzeugen – versuchte, die Bonus-Affäre herunterzuspielen. Von den staatsanwaltlichen Ermittlungen erwarte er keine neuen Erkenntnisse. „Die Corona-Boni sind längst zurückgezahlt“, sagte der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister. „Ansonsten wird das jetzt noch einmal staatsanwaltlich ermittelt und aufgeklärt. Und dann, denke ich, wird das Kapitel auch endgültig abgeschlossen.“ Die Mitglieder des Parteivorstandes würden vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.

Einstellung des Verfahrens möglich

Tatsächlich ist es gut möglich, dass die Ermittlungen juristisch keine Konsequenzen haben werden. Dass sie überhaupt eingeleitet wurden, bedeutet zwar, dass die Staatsanwaltschaft durchaus einen Anfangsverdacht sieht, also den offenbar in mehreren Strafanzeigen erhobenen Untreue-Vorwurf nicht als an den Haaren herbeigezogen wertet. Ob er sich im Laufe der Ermittlungen erhärtet oder diese eingestellt werden, ist aber vollkommen offen.

Politisch allerdings ist die Lage für Habeck und seine Co-Parteichefin Annalena Baerbock durchaus brenzlig. Die beiden tragen, wie die meisten Grünen, einen hohen moralischen Anspruch vor sich her. Wer seinen Regierungsantritt damit begründet, die Welt vor dem Klimakollaps retten zu müssen, muss sein eigenes Verhalten nicht nur an juristischen, sondern auch an moralischen Maßstäben messen lassen.

Sonderzahlungen waren bereits Wahlkampfthema

Baerbock, deren Kanzlerkandidatur von einer Reihe kleinerer Vorwürfe und Skandälchen überschattet war, hat das bereits im Wahlkampf zu spüren bekommen. Die Bonuszahlungen für ihre Vorsitzendentätigkeit, neben dem Corona-Bonus gab es noch eine Erfolgsprämie, standen am Anfang dieser Pannenserie. Als Bundestagsabgeordnete wäre Baerbock verpflichtet gewesen, diese Sonderzahlungen im Parlament zu melden. Das hatte sie angeblich vergessen, dann aber nicht transparent kommuniziert, sondern heimlich nachgemeldet.

Auch parteieigene Rechnungsprüfer beschäftigten sich mit den Zahlungen, die sich der Parteivorstand selbst genehmigt hatte. Sie kamen zu einem alarmierenden Ergebnis. Der Corona-Bonus, den alle festangestellten Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle Ende 2020 bekommen haben, hätte nicht einfach so an die Mitglieder des Bundesvorstands ausgezahlt werden dürfen. Die Prüfer sahen darin einen Verstoß gegen parteiinterne Regeln.

Interne Prüfer bemängelten Vorstands-Boni

Diesen Schritt hätte besser der Bundesfinanzrat genehmigt, dem neben Bundesschatzmeister auch Delegierte der Landesverbände angehören, merkten die Rechnungsprüfer an, „da eine finanzielle Regelung nicht allein von den begünstigten Personen getroffen werden sollte“. So zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus dem bisher unveröffentlichten Bericht der Grünen.

Beim nun im Raum stehenden Straftatbestand der Untreue geht es darum, dass jemand ein ihm anvertrautes Vermögen unrechtmäßig schmälert. Also in dem Fall das Vermögen der Partei. Den möglichen finanziellen Schaden hätten dann allerdings nicht nur die Grünen-Mitglieder gehabt, sondern auch der Steuerzahler. Denn in Deutschland finanzieren sich die Parteien zum Großteil aus der Staatskasse. Die staatliche Parteienfinanzierung soll sie unabhängiger von privaten Großspendern, wie etwa in den USA, machen.

(mit dpa-Material)

W.D. Hohe | Do, 20. Januar 2022 - 14:20

Die Gelegenheit ist`s "Die" macht."
und auch belangt werden müsste.

Christa Wallau | Do, 20. Januar 2022 - 14:42

kann man den Charakter eines Menschen erkennen. Hier zeigt sich, wes Geistes bzw. welchen Gewissens Kind jemand ist.
Hat er überhaupt noch ein Gespür für Ehrlichkeit und Gerechtigkeit oder hat er längst eigene Richtlinien für sich akzeptiert?
Ich freue mich immer, wenn ich höre oder lese, daß einer, dem ein Bonus oder ein Preisgeld zuteil wurde, dieses mit anderen teilt, weil sie auch viel geleistet haben, aber nicht bedacht wurden.
Politiker, die ohne rot zu werden, sich in einer Pandemie selbst noch Boni genehmigen oder ihre Gehälter erhöhen, während Tausende Bürger gerade ihre Existenz verlieren, haben in meinen Augen jegliches Anstandsgefühl abgelegt.
Ich schulde ihnen keinen Respekt mehr.

Es ist der Charakter und die plötzliche Macht, was bei Menschen den inneren Schweinehund an´s Tageslicht bringt. Ich erlaube mir auch hier keine Schadenfreude. Aber ich erlaube mir den Hinweis, dass gerade bei der selbsternannten Moral-Elite sowas mehr als doppelt in´s Gewicht fällt.
Aber es zeigt wieder Mal, dass bei selbstherrlichen Ideologen ein merkwürdiges Moral-Verständnis verinnerlicht wurde: Wir sind die, welche den richtigen Weg weisen. Aber: der Wegweiser weist zwar den Weg, geht ihn aber nicht mir!
Ich empfehle: Rücktritt!

ich empfinde schon eine gewisse Schadenfreude, aber sie ist wirklich nur ganz klitzeklein...

Thomas Hechinger | Do, 20. Januar 2022 - 15:02

Das Problem sind für mich nicht die 1500 €. Das Problem ist, daß, während das Volk leidet und viele Leute nicht wissen, wie sie ihren Alltag noch geregelt bekommen sollen, daß währenddessen sich der Vorstand der Grünen Partei einfach mal so 1500 € pro Person als Corona-Bonus gewährt. Das Problem sind die doppelten Maßstäbe. Wenn ich nur für mich bewerte, was ich durch die Corona-Zwangsmaßnahmen an Mehrarbeit habe, teils bei der Arbeit selbst, teils durch die Erschwernis des Alltags um die Arbeit herum, dann erscheinen mir 1500 € als Ausgleich zu wenig. Und, ich gestehe es ja offen, ich jammere auf hohem Niveau. Ich denke an die vielen Eltern der Kinder, die ich unterrichte, die mit viel weniger auskommen müssen. Da verdienen manche gerade mal ein bißchen darüber, was sich die Grünen als Bonus gewähren. Es ist einfach nur noch zum... - nein! Thomas! bei allem Ärger: Haltung bewahren!

Hans Jürgen Wienroth | Do, 20. Januar 2022 - 20:50

In reply to by Thomas Hechinger

Man muss dabei noch betrachten, dass die Ampel unter Mitwirkung eben dieser Grünen um jede einzelne Pflegekraft streitet, die den Bonus bekommen soll. All diese Menschen haben den Bonus sicher mehr verdient als die Grünen Spitzenpolitiker.

Ernst-Günther Konrad | Do, 20. Januar 2022 - 15:07

Einige der GRÜNEN Bonibezieher wurden bereits mit den Worten zitiert: "Das seien doch Peanuts." Alle haben doch zurückgezahlt, also ist doch der Fall für die Partei erledigt. Habeck bezeichnet die strafrechtlichen Ermittlungen als endgültiger Abschluss des "Vorganges". Und mal ehrlich.
Warum wurde denn jetzt eingeleitet und nicht schon damals von Amtswegen als es in der Presse publik wurde und die Betroffenen ihr Fehlverhalten zugaben? Warum bedurfte es mehrerer Anzeigen von Privatleuten? Überhaupt ist ja nichts passiert. Man hat da was versucht, ist rausgekommen und inzwischen erledigt. Kein Schaden, was soll es also? Nun ja, die Boni wurde mit Vermerk "steuerfrei" ausgezahlt. Mal sehen, ob da wenigstens auch wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird. Aber davon mal ganz abgesehen. Im schlimmsten Fall erfolgt eine Verfahrenseinstellung nach 153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße für einen guten Zweck -am Ende in die Parteikasse?- und das wars. Was sind schon 1500€ zu 47 Mio. von Olaf?

Sabine Lehmann | Do, 20. Januar 2022 - 15:21

Was sagt das eigentlich über ein Land aus, dass gerade erst gewählt hat, in "bestem" Wissen und Gewissen natürlich, wenn an der Spitze dieser neuen Regierung vermutlich drei Kriminelle agieren? Von dem, was es über die drei Missetäter selbst aussagt mal ganz zu schweigen.
Kann es sein, dass vor dem Gesetz manche "gleicher" sind als andere?
Kann es sein, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um Betrug, Korruption oder anderweitige Missetaten geht? Weil wir in einer zunehmend ideologisierten Gesellschaft leben, wo die Empörung davon abhängt, aus welchem Sumpf die Täterklientel stammt?
Und kann es sein, dass an diesen mittlerweile völlig aus dem Ruder gelaufenen Narrativen unsere -völlig zu Recht- viel gescholtenen Medien den größten Anteil haben?
Fragen über Fragen......

Enka Hein | Do, 20. Januar 2022 - 15:23

...für die darbenden Zunft Lowperformer.
Gerade im grünen Milieu, wo ja viele abgebrochene oder sonstig gescheiterte Existenzen versuchen Ihren Lebensunterhalt im politische Bereich zu sichern.
Und wir wissen alle, die knapp über H4 liegenden Diäten reichen vorne und hinten nicht. Da ändert die zusätzliche Pauschale auch nichts. Der Latte bei Francesco wird auch immer teurer. Also muss ein Boni her.
Apropos Boni. Die echt Schaffenden im Gesundheitswesen warten immer noch drauf. Oder?
Welch eine verlogene Mischpoke. Gerade unsere Grünen die ihre Moral wie eine Monstranz vor sich hertragen.
Und immer noch genug verblendete Idi....en wählen dieses Kroppzeug noch. Man fasst es nicht.
Die Rückzahlung macht es nicht besser. Keinen Deut. Beim politischen Gegner würde man lauthals den Rücktritt fordern.
Aber letztendlich passen die beiden gut zum CumEx Kanzler. Man kann sich über die krummen Geschäfte gut austauschen.

Hallo Frau Hein!

Nur eine kurze Anmerkung.

Der Corona-Boni für Hartzer (SGB II-Bezieher) und Bezieher von Grundsicherung (SGB XII) betrug in 2021 einmalig 150,00 €.
Noch Fragen Hauser?
Nein Kienzle.

Schönes Wochenende.

Ab wann beginnt das Unrechtsbewußt sein der Ampelianer? Erst ab Euro 1.500?
Die Grünen müssen vor Scham in Scholz´ ins rotes Loch sinken. Gute Bekannte WireCard, Cum-Ex erwarten sie schon lange. Hier sind wir sicher. Man kennt
sich, man freut sich.

Erleben wir Wiederholungstäter? Auf jedem Fall die Ampel. Habeck beteuert, die
Euros zurückgezahlt zu haben. Wir waschen unsere Hände in "Grüner Unschuld".
Wir sind wir und bleiben wir.

Alexander Brand | Do, 20. Januar 2022 - 16:33

über dieses Thema überhaupt berichtet wird.

Der ÖRR hat die Grünen zu den Rettern des Weltklimas erkoren, sie werden unsere rückschrittliche fossile Gesellschaft in die hyperbatterieelektrische Gendermoderne katapultieren. Sie werden uns, dekarbonisieren, deindustrialisieren, von überflüssigen Freiheiten befreien, uns zu Pflanzenfressern machen und nicht zuletzt von unserem Wohlstand und unserer Kultur befreien! Und helfen werden ihnen dabei die roten Ritter von der SPD unter Führung Olaf des vergeßlichen und seinem braven Knappen Kevin dem schmarotzenden.

Da spielen doch Lappalien wie diese überhaupt keine Rolle!

Und völlig ironiefrei: Konsequenzen wird das Ganze eh nicht haben, wenn schon ein/-e Kanzler/-in Gesetze wiederholt unbestraft brechen darf, was machen da schon 1.500 Euro ungerechtfertigter Bonus?!

Romuald Veselic | Do, 20. Januar 2022 - 17:03

Champagner schlürfen. Diese verzogenen Kinder der D-Babyboomer, sind soo nachhaltig bei Selbstbereicherung. Wer hätte das gesagt, dass diese glorifizierten Bessermenschen, sich so verhalten würden?

So, wie die ÖR, die sich selbst beliebig die GEZ Gebühren gestalten. Erstaunlicherweise, immer in eine u. die selbe Richtung - nach oben.

Günter Johannsen | Do, 20. Januar 2022 - 18:08

So ist sie, die Elite: wir sind links und damit "unberührbar" und immer im Recht. Da kann ich nur sagen: träumt weiter! Das Erwachen könnte bitter werden!

Joachim Kopic | Do, 20. Januar 2022 - 18:32

... aber Stunden vor der o.g. Meldung hab ich bei "Spur des Geldes" einen Beitrag gepostet, der hiermit nur noch unterstrichen wird.
Geld verdirbt den Charakter ... ich weiß Bescheid ;)

Dr.Andreas Oltmann | Do, 20. Januar 2022 - 20:09

Gibt es eigentlich noch eine Opposition im Lande? Oder hat die selbst auch Dreck am Stecken?

Stefan Kreppel | Do, 20. Januar 2022 - 20:54

Die Grünen sind in der Politik angekommen. Es wird ihnen nicht schaden. Zu sehr verliebt sind die Medien.

Alfred Simon | Do, 20. Januar 2022 - 21:36

Pecunia non olet
Habeck, Baerbock und der gesamte Grünen-
Vorstand wollten dem Deutschen Volk zeigen,
daß es egal ist, ob man sich ein paar Euro aus
der Parteikasse gönnt oder sonst woher.
Auch muß man darüber nicht reden, daß es
aus der Parteikasse fließt, erst recht nicht in
der Öffentlichkeit. Außer dem Staatsanwalt.
Da gibt es doch einen Bundeskanzler Scholz,
an dem wissen alle, besonders er, was man hat.
Nehmen ist seeliger denn geben, oder den
seinen gibts der Herrgott im Schlaf.

Ingofrank | Do, 20. Januar 2022 - 22:10

verbundenen Unterschiede in der Jurnallie.

War es nicht ein junger dynamischer Bundespräsident(der CDU!) dem letztlich, ich glaube mich zu erinnern 20 € zum Verhängnis wurde. (I.Ü. Fast das selbe Verhältnis wie Boni H4 zum Grünen Vorstand siehe: @Bernd Muhlack ) Er wurde regelrecht an‘s Kreuz „geschrieben“ und verlor nicht nur Amt & Würden……..
Da aber die über, übergroße Mehrheit der schreitenden Zunft, grün rot eingestellt ist, ist das mit dem Staatsanwalt nicht mehr als Theaterdonner. A.B. Und der über allen schwebende R. H. haben schon Recht. Alles zurückgeben und damit erledigt.
Ein bisschen Unterschied muß halt sein!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Fiete Papenburg | Sa, 22. Januar 2022 - 19:00

Die Verfahren werden schnell eingestellt. Glaube doch keiner, dass die Staatsanwaltschaft das weiter verfolgt, wenn sie denn nur tätig wurde (werden musste), weil Bürger die Vorstandsmitglieder angezeigt hatten. Selbst ist sie nicht tätig geworden.
Und was die Bonusgewährung selbst betrifft: Ja, so sind sie, unsere Weltbeglücker. Das Recht gilt nicht für sie, denn sie sind gut bzw. meinen es zumindest so.