Boris Palmer
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer im April in Stuttgart mit seinem Anwalt Rezzo Schlauch / dpa

Streit bei den Grünen - Rauswurf von Boris Palmer gescheitert

Mit Spannung wurde der erste Verhandlungstag des Schiedsgerichtes der Grünen in Baden-Württemberg erwartet. Das Ergebnis fiel überraschend aus, denn bereits mit dem ersten Verhandlungstag ist die Causa Palmer auch schon wieder Geschichte.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb war Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und gehört der SPD an.

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Das Gericht gab weder Boris Palmer noch seinen Gegnern Recht, die ihn aus der Partei werfen lassen wollten. Palmers Anwalt, Rezzo Schlauch, zeigt sich gegenüber Cicero davon nicht überrascht. In der Verhandlung sei deutlich geworden, dass die Vorwürfe gegenüber seinem Mandanten für einen Rauswurf „nicht ausgereicht“ hätten. Das Schiedsgericht habe insgesamt „hochprofessionell“ agiert.

Als Grund für den möglichen Rauswurf machten die Antragsteller geltend, Palmer hätte durch seine forschen öffentlichen Äußerungen in der Vergangenheit immer wieder gegen die „grundlegende Programmatik“ der Grünen verstoßen. Teilweise wurde ihm sogar vorgeworfen, rassistische Ressentiments zu bedienen.

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Ernst-Günther Konrad | Mo., 25. April 2022 - 09:42

Ich würde diesen Vergleich als Blamage für die Partei ansehen. Jedenfalls hat das Palmer clever angestellt. Frei von Parteivorgaben braucht er sich nur noch dem Wähler stellen. Und wenn die Tübinger mit ihm zufrieden sind, werden sie ihn auch wieder wählen. Und vor dem Hintergrund parteiungebundener Amtsführung kann es Palmer doch besser gar nicht gehen.
Nein, man muss nicht mit allem einverstanden sein, was Palmer so sagt und macht. Aber es sind die Tübinger, die ihren OB wählen und nicht die GRÜNEN aus Bund oder Land. Eine bessere Wahlwerbung für Palmer kann er sich nicht wünschen. Und wenn er keinen allzu großen Bockmist baut, dürfte er auch dort weiter im Amt bleiben. Und da offenbar viele Grüne vor Ort hinter ihm stehen, dürfte es schwer werden ihn dort zu verhindern. Es sei denn, man gräbt irgendwelche angeblich persönlichen Verfehlungen aus. Themen haben die GRÜNEN ja zu Hauf. Sexismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, schaut er verbotene Filme? Da kommt sicher noch was.

Achim Koester | Mo., 25. April 2022 - 09:44

einen überwältigenden Sieg bei den Wahlen im Oktober, und zwar als Parteiloser. Er verkörpert in hohem Maße die Sorte Politiker, die sich vom gesunden Menschenverstand und der Nähe zum Bürger leiten lässt, statt von parteipolitischer Ideologie. Ohne den Klotz der grünen Parteizugehörigkeit am Bein kann er mit Sicherheit mehr zum Besseren bewegen als jetzt.

Martin Falter | Mo., 25. April 2022 - 11:31

Die Parteien haben in Deutschland zu viel Macht.
Das führt dazu das sie ihre Ziele über den Zielen des/ der Landes/Bürger stellen.

Heidemarie Heim | Mo., 25. April 2022 - 15:36

Damit ist wohl auch der Stachel im Fleisch der Ländle-Grünen Herr Palmer versehen;). Falls meine Erinnerungen mich nicht trüben, ist er doch ein Nachkomme des sogenannten Rems-Murr-Rebellen, was eine Erklärung wäre für seinen Mangel an Pflegeleichtigkeit im Sinne der Partei? Oder ist man in den Reihen seiner Widersacher so vermessen und arrogant gewesen anzunehmen, dass die grüne Parteidoktrin höher zu bewerten sei was Ausschlussverfahren betrifft als die anderer Parteien? Wie lange hat die SPD noch mal gebraucht ihren missliebigen Buchautor los zu werden? 10 Jährchen oder so? Und kaum Gras drüber gewachsen erscheint mit einem Exkanzler und Förderer sogar aktuell tätiger Regierungspolitiker mit Gedächtnislücken sowie späten Einsichten bzgl. ihrer kritiklos gepflegten Freundschaften in Einheit mit Betriebsblindheit, die im Übrigen so ziemlich alle betraf, auf der Bildfläche. "Da können wir nicht mithalten" dachte sich da wohl der ein oder andere grüne schwäbische Parteifunktionär;-).