Flüchtlinge
Ukrainische Flüchtlinge Mitte April im polnischen Przemysl / dpa

Unterschiede zu 2015 - Die neue „Flüchtlingskrise“

Nach sieben Jahren sind wir erneut Zeugen einer „Flüchtlingskrise“. Es ist zunächst die Krise der Flüchtlinge selbst, die sich gezwungen sehen, Hals über Kopf alles hinter sich zu lassen. Die Ursache ist die Krise ihres Heimatlandes durch den Angriff russischer Truppen. Dass die Zielländer ihre Situation auch als krisenhaft wahrnehmen, ist nur eine Frage der Zeit und der Größenordnung und Geschwindigkeit des Zuzugs.

Stefan Luft

Autoreninfo

Stefan Luft ist Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen. 2016 erschien sein Buch „Die Flüchtlingskrise. Ursachen, Konflikte, Folgen“.

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Zahlreiche und grundlegende Unterschiede zur „Flüchtlingskrise“ 2015/2016 fallen ins Auge: So ist das Herkunftsland der Flüchtlinge diesmal ein Anrainerstaat der Europäischen Union. Anrainerstaaten haben eine besondere Verantwortung – die Flüchtlinge können und wollen häufig nicht weiterziehen, weil ihnen die Mittel dazu fehlen oder weil sie hoffen, möglichst rasch wieder in ihr Heimatland zurückkehren zu können. Libanon, Jordanien und die Türkei gehörten zu jenen Nachbarstaaten Syriens, die 2015 die meisten Flüchtlinge im Verhältnis zur eigenen Bevölkerung aufnahmen.

In ihrer Rolle als Anrainer und vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Jahre 2015/16 aktivierte die EU zum ersten Mal die „Massenzustromrichtlinie“ aus dem Jahr 2001. Es gelten somit nicht die Kriterien des umstrittenen und in weiten Teilen dysfunktionalen Dublin-Systems, wonach das Land des Erstzutritts verantwortlich für Verfahren und Aufenthalt ist – also jene Mitgliedsländer, über deren Territorium der Schengenraum als erster betreten wird. Im Gegensatz dazu haben die Flüchtlinge aus der Ukraine die freie Wahl des Mitgliedsstaats, in dem sie Schutz suchen wollen. Auch die Möglichkeit der Weiterwanderung steht ihnen für 90 Tage offen.

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Ernst-Günther Konrad | Mo., 18. April 2022 - 09:49

Ob Groko oder Ampel. Die wollen nicht lernen, Die fühlen sich in ihrer Fehlerblase wohl. Das Volk und die Hilfsorganisationen werden es schon irgendwie machen. Wir streuen etwas Geld, blasen die Backen auf, trommeln wie gut die Politik doch ist und fertig ist die Laube.
Ja, ich glaube gerne, das die Flüchtlinge wieder in ihr Land wollen, zurück zu denen, die dort geblieben sind. Zu ihren Männern und Vätern, wenn sie den Krieg überlebt haben. Oder sie müssen hier bleiben, weil Putin das Land übernommen hat. Gibt es da schon Planungen für diesen Fall?
Nancy Faeser ist mit die dümmste Wahl in ein Ministeramt, die sich die SPD geleistet hat. Obwohl, die anderen sind einschließlich Scholz auch nicht besser. Und die Verteilungsorgie ist unsinnig. Die meisten Ukrainer gehen in das Land, wo sie Verwandte, Freunde und Bekannte haben, die ihnen vor Ort helfen. Diesen ukrainischen Helfern muss man pragmatisch unterstützen, weil sie die Hauptlast tragen. Wie viele gehen eigentlich in die USA?

Karl-Heinz Weiß | Mo., 18. April 2022 - 10:09

Ein informativer Beitrag, der die Dimension des Flüchtlingsproblems verdeutlicht. Durch eine Politik der offenen Grenzen suggierte Angela Merkel 2015, dass sich die Folgen von Fluchtproblemen innerhalb von Deutschland lösen lassen. Wie wenig unser Land aus dieser Fehleinschätzung gelernt hat, sehen wir aktuell am (erneuten) Verteilungschaos. Den Hinweis des Autors auf die US-Sicht kann ich nicht einordnen. Die Ankündigung der US-Demokraten auf "faire Aufnahmeverfahren" ist doch auf ganzer Linie gescheitert.

Christa Wallau | Mo., 18. April 2022 - 10:10

werden in einem Umfange wachsen, wie sie es bisher nie gekannt haben, jedenfalls für diejenigen, die nicht zu den Gewinnern der letzten Jahre gehören.
Betroffen sind die Vielen, die täglich für relativ wenig Geld ihrer Lohnarbeit nachgehen, die Klein-Rentner, Mieter und Hartz4-Empfänger.
Die Profiteure aller bisherigen Entwicklungen (Flüchtlings-Industrie/Corona-Profiteure/ Börsengewinner u. Immoblilienhaie durch Null-zins-Politik der EZB usw.) haben längst ihren fetten Reibach gemacht. Ihnen werden die zu erwartende massive Teuerung u. die Wohnungsnot nicht zusetzen.
Ausbaden müssen die Folgen verfehlter Politik
auch keineswegs die Verantwortlichen in den Regierungen u. Parlamenten, sondern immer nur die, welche sich auf sie verlassen haben.
Jedenfalls dürfte das gesellschaftliche Klima in Deutschland viel rauher werden. Dann
wird sich zeigen, wie hoch die Bereitschaft zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen u. Migranten tatsächlich ist. J e t z t sieht das alles
noch rosig aus!

Bernd Windisch | Mo., 18. April 2022 - 11:14

"Sollte sich der Krieg länger hinziehen, als Partisanenkampf fortgesetzt werden oder die westliche Isolation Russland weiter vorangetrieben werden (etwa weil sich die offensichtlich beabsichtige Ablösung des gegenwärtigen Regimes nicht bewerkstelligen lässt), wird sich die Perspektive der Flüchtlinge verstärkt auf Deutschland richten. Es steht ein dauerhafter Verbleib zur Debatte – mit den Konsequenzen hinsichtlich Familienzusammenführung und Einbürgerung."

Ja was denn sonst? Die deutsche Presse und ihre Kombattanten in Politik und Gesellschaft können gar nicht genug schwere Waffen ins Kriesengebiet verfrachten. Russland wird nicht von der Landkarte verschwinden. Der Konflikt weiter eskalieren und über viele Jahre in der Ukraine wüten.

Deutschland hat in 2015 seine sozialen Sicherungssysteme mit Wirtschaftflüchtlingen aus aller Welt mehr als vollgesogen. Sehr viele Ukrainer werden hier bleiben. Zusätzlich schneiden wir uns von Energie und Rohstoffen ab. Das kann nur gut werden!

Klaus Damert | Mo., 18. April 2022 - 12:03

Auf Dauer ruiniert sich Deutschland durch seine Flüchtlingspolitik selbst. Wenn jetzt mit 3 500 Euro pro Monat und Flüchtling aus der Ukraine gerechnet wird, ist absehbar, wann D am Ende ist. Jeder Zugereiste wird einem Deutschen finanziell gleichgestellt, der nach 35 Arbeitsjahren arbeitslos wird. Das ist nicht nur ungerecht, es ist auf Dauer auch nicht finanzierbar. Was die Ukrainer betrifft: so gerne man da helfen möchte, aber es werden wohl nicht sehr viele zurückkehren. Wohin auch? Also wird man die hiesigen Annehmlichkeiten auf Dauer nutzen. Das kann man ihnen nicht vorwerfen, es wird diesen Staat aber ruinieren. Eine restriktive Einwanderungspolitik ist für D überlebenswichtig. Die Alternative ist ein sinkender Lebensstandard für die Mittelklasse. Dann Demokratie ade! Wofür hat man dann gearbeitet?

Um dem Finanzamt gut 10% seiner Rente i.d. A zu schieben. Weitere 10% schluckt die Inflation bei Waren des täglichen Bedarfs und 4 Monatsrenten gehen für Heizung unseres Hauses weg. Nebenbei, alles von Rentenbeiträgen die schon versteuert wurden. Wir sollen ja an Heizung sparen. Heut Morgen waren es - 3 Grad wie im übrigen die letzten Tage auch. Gott sei Dank kommt hoffentlich bald die Klimaerwärmung. Da braucht’s dann keine Heizung mehr.
Und wir Rentner lassen eine Kuh fliegen ……aber halt, der Staat wird uns schon an anderen Stellen mit Steuern belegen. Luftholsteuer wäre nicht schlecht. Kommt gut, oder nicht?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik