SPD in der Krise - Rot bis in den Tod

Als die Delegierten in Berlin gerade bei der Wahl zum SPD-Vorstand ihren amtierenden Außenminister mit einem miserablen Abstimmungsergebnis düpieren, betritt 160 Kilometer südwestlich davon Friedrich Merz die Bühne des großen Saales im Maritim-Hotel von Magdeburg: außerordentlicher Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt, eine CDU so, wie diese Partei früher überall war.

Seine Standardrede passt Merz, der mit seinen schlaksigen Gliedern, der spitzen Nase und den weit aufgerissenen Augen immer ein bisschen aussieht wie ein Mensch gewordener Pinocchio, den Ereignissen auf dem SPD-Parteitag an. Gerade ist er bei Francis Fukuyama und der Weltgeschichte, den ganz großen Linien also, als er eine Kunstpause macht. „Wenn Sie dann sehen, was die Sozialdemokraten schon seit Monaten und auch gestern wieder hier veranstalten …“, dann, so sagt er in den aufkommenden Beifall hinein, dann könne man sich schon fragen: „Sind die intellektuell und geistig noch dabei, oder lassen die sich von einem Dauerstudenten, der noch nie in seinem Leben gearbeitet hat, auf der Nase rumtanzen?“ Eine „Selbsthilfegruppe Kevin Kühnert“ sei das, und die Frage stelle sich schon: „Wie lange soll das noch gut gehen?“

Linkswandel der SPD

Sind die noch dabei? Das ist die Schlüsselfrage, die Merz da aufwirft und zart antextet. Er hätte sich auch eine schärfere Form der Rede vorstellen können, eine, in der die CDU die Qualen der SPD in der Großen Koalition beendet. Aber, wie der Kontrahent um die Kanzlerkandidatur mehrfach in seine Rede in Magdeburg einfließen lässt: Er ist mit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Kontakt („Ich habe gestern Abend noch mit ihr telefoniert und soll Sie herzlich grüßen von ihr“), und sie hat ihn offensichtlich zur Mäßigung angehalten.

Die Frage bleibt trotzdem: Wie soll das weitergehen in dieser noch zu keinem Zeitpunkt wirklich gedeihlichen Großen Koalition: mit dieser neuen SPD-Führung aus Saskia Esken, die in ihrer Jugend mit dem heutigen Linken-Chef Bernd Riexinger im schwäbischen Jugendhaus Arbeiterlieder sang, und dem kooptierten 67-jährigen Norbert Walter-Borjans? Mit einem Juso-Chef in der Parteispitze und einem radikalen Linksschwenk, den die SPD an ihrem Parteitagswochenende mit Inbrunst vollzogen hat? Weg mit Hartz IV, dafür Vermögensteuer wieder einführen, Mindestlohn hoch, Klimapaket neu verhandeln und die Außenpolitik komplett entmilitarisieren. Statt Panzer und Haubitzen lieber Schulen und Straßen. Das hat Walter-Borjans in seiner Bewerbungsrede wörtlich so formuliert. Die Letzte, die in der SPD so geredet hat, hieß Ingrid Matthäus-Maier, und das ist sehr lange her.

Angst vor Neuwahlen

Das Ende der Groko war das Versprechen, mit dem sich Esken und Walter-Borjans im Wahlkampf um die Parteiführung bei der SPD-Basis gegen das Pro-Groko-Establishment, vertreten von Olaf Scholz und Klara Geywitz, durchgesetzt hatten. Seit ihrer Wahl geht es in dieser Frage hin und her. Als Friedrich Merz in Magdeburg spricht, gilt noch das Wort Kevin Kühnerts, wonach man nur in Regierungsverantwortung politische Ziele umsetzen könne. Aber weiß die Union, weiß die Kanzlerin, weiß die CDU-Chefin, weiß die SPD selbst, wie es eine Stunde später aussieht?

Diese Koalition war immer fragil, jetzt ist sie zerbrechlich wie chinesisches Porzellan. Jede Sekunde kann man vor einem Scherbenhaufen stehen. Der inhaltliche Zusammenhalt, der nie groß war, ist geschwunden. Die gemeinsame Schwäche, gepaart bei der SPD mit Angst vor Neuwahlen, und das Wissen der sozialdemokratischen Abgeordneten, dass die Hälfte von ihnen nicht wiederkäme, wenn bald Wahlen wären, sind der letzte Klebstoff, der dieses Bündnis  zusammenhält.

Die Verlockung, das Ding platzen zu lassen, ist nicht nur bei der SPD groß, sondern auch bei der CDU. Das Wichtigste ist, dem anderen zuvorzukommen. „Speed kills“, sagt einer, der mitten im Groko-Geschäft dabei ist. AKK könnte die Forderungen, mit denen Esken und Walter-Borjans nun in die Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag gehen wollen, öffentlichkeitswirksam als unvereinbar zurückweisen. Dann stünde sie als prinzipientreue Parteichefin da – und wäre stark wie nie. Selbst Friedrich Merz bliebe nichts anderes übrig, als Beifall zu klatschen. Auch das neue Spitzen-Duo der SPD könnte den Knall herbeiführen.

Die Aura des Kanzleramts

Das einzige Problem: Angela Merkel will alles dafür tun, die Groko zumindest noch über das Jahr 2020 zu retten. Wie einen Fetisch trägt die Kanzlerin die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 vor sich her – ganz so, als ob diese Herausforderung nur eine Angela Merkel im Kanzleramt bewältigen könne.

Von SPD-Seite stehen heute lediglich Forderungen im Raum. Unklar ist, wer sie bis wann durchsetzen soll. Für die Verhandlungen gibt es keine zeitliche Begrenzung, das Gezerre um Mindestlohn und Vermögensteuer kann sich über Wochen, wenn nicht Monate hinziehen. Beim Koalitionspartner ist man gespannt, wie die SPD in der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses kurz vor Weihnachten im Kanzleramt auftreten wird. Wer hat nun das Sagen: Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz oder die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans? Oder bestimmt am Ende Kevin Kühnert, Partei-Vize und Chef der Jusos, ohne deren Unterstützung Esken und Walter-Borjans heute nicht Parteivorsitzende wären? Womöglich, so die Hoffnung, erweckt die Aura des Kanzleramts auch bei einer Saskia Esken den Sinn für staatspolitische Verantwortung.

Die Wähler, die laut Umfragen in ihrer Mehrheit noch immer den Fortbestand der Groko befürworten, lässt das Weiterwursteln ratlos zurück. Wollen die Regierungsparteien diese Koalition nun oder nicht? Es ist wenig verwunderlich, dass jene Parteien in der Wählergunst wachsen, die eine Politikerkaste attackieren, die nicht weiß, wie und wohin es gehen soll, die dafür aber selbst ein klares Bild davon haben, was sie wollen. Allen voran sind das die Grünen und die AfD.

Der Kampf um die Kanzlerkandidatur

Die SPD weiß nicht, ob sie noch wollen soll. Oder ob nicht die Opposition der Jungbrunnen sein könnte, aus dem heraus sie dann als frisch gestärkte 30-Prozent-Partei heraussteigen kann. 30 Prozent, mehr als doppelt so viel wie heute, diese Zielmarke hat die neue Vorsitzende Esken bis Ende 2020 gesetzt. Das wirkt unter heutigen Bedingungen wie Wunschdenken. Wer derzeit schon eher von 30 Prozent träumen kann, das sind die Grünen. Viele Forderungen, die bei der SPD erklangen, hörte man so auch auf dem jüngsten Parteitag der Grünen, aber dort mit Enthusiasmus und echtem Willen zur Macht und Veränderung. Während die Grünen gerade darüber diskutieren, zum ersten Mal in der Parteigeschichte einen Kanzlerkandidaten aufzustellen, denkt das neue Führungsduo der SPD laut darüber nach, vor der nächsten Wahl genau dies nicht zu tun – auch das wäre ein Novum in der Parteiengeschichte. Verlierertypen, Gewinnertypen: Die Wähler spüren das.

Wochenlang schauten die Medien auf die SPD und ihre Flucht in die Vergangenheit. Dabei wird aber leicht übersehen, dass auch die Union nicht stabil dasteht, trotz der siebenminütigen Standing Ovations für Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag in Leipzig. Der Kampf um die Kanzlerkandidatur hat längst begonnen, und all jene, die sich um diesen Posten bewerben oder sich Chancen auf ihn ausrechnen, haben eine eigene Agenda, keine gemeinsame.

Deshalb erwähnt Friedrich Merz, einer dieser Aspiranten, seine vielen Telefonate mit der Parteichefin. Deshalb hat Armin Laschet nach der Talkrunde von Anne Will auf dem Stehtisch vor sich einen großen Haufen Erdnüsse aufgetürmt, dort, wo man hinterher noch auf ein Glas Wein oder Bier zusammenkommt. Laschet, nordrhein-westfälischer Ministerpräsident, hatte hier im Dezember den Erstkontakt mit der neuen SPD-Spitze, aufgeregt stopft er nun die Nüsschen in sich hinein. Das sei ja fürchterlich, murmelt er immer wieder vor sich hin, blickt ins Leere und spült die Erdnüsse mit einem kräftigen Schluck Bier hinunter.

Das nackte Überleben

Esken und Walter-Borjans hatten die Sendung zum Wohlgefallen der Redaktion und zum Entsetzen Laschets zu einer Koalitionsverhandlung vor mehr als 3,5 Millionen Zuschauern gemacht. Und Laschet schwante unmittelbar, welche Belastung dieses Duo für das Zweckbündnis bedeutet. Walter-Borjans, ehemals Finanzminister in NRW, gilt als berechenbar. Nicht berechenbar dagegen ist die von der Hinterbänklerin zur Parteichefin aufgestiegene Esken, von der sogenannte Parteifreunde erzählen, sie verfüge über ein „überbordendes Selbstvertrauen, dessen Grundlagen allerdings etwas unklar“ seien.

Armin Laschets Entsetzen dürfte gleichzeitig von einem persönlichen Motiv beeinflusst gewesen sein. Er gehört zu denen, die darauf schielen, statt der Parteichefin AKK als Kanzlerkandidat der Union anzutreten. Er ist aber derjenige, der seine Ambitionen im Unterschied zu Friedrich Merz und Jens Spahn bisher nicht öffentlich gemacht hat, weshalb er sich auch an dem Kampf um die Parteispitze im Unterschied zu den anderen beiden nicht beteiligt hatte. Er setzt auf Zeit. Kämen jetzt abrupt Neuwahlen, ginge die Sache für ihn mit einiger Sicherheit zu schnell.

Die Frage nach der Kanzlerkandidatur stellt sich bei der SPD angesichts von Umfragewerten zwischen 11 bis 15 Prozent derzeit weniger. Eher geht es ums nackte Überleben. Viele Altvordere haben den Weg in die innere Emigration gewählt.

Humor ist, wenn man trotzdem lacht

Auf dem SPD-Parteitag werden gerade die im Saal anwesenden ehemaligen Parteigrößen geehrt. Als der einstige Kanzlerkandidat Rudolf Scharping an der Reihe ist, ruft Peer Steinbrück bei einem Journalisten auf dem Handy an. Ob Steinbrück denn nicht vor Ort sei, Scharping werde gerade geehrt? Nein, antwortet er bitter lachend, das tue er sich nicht an. Ein Interview zur Lage der SPD jetzt? Nein, sagt Steinbrück. Er habe schon sechs Anfragen dieser Art abgelehnt – kein Bedarf. Umgekehrt hat auch die SPD keinen Bedarf an Steinbrücks Rat, denn die räumt im Saal gerade fast sämtliche Positionen ab, für die der ehemalige Finanzminister und Kanzlerkandidat des Jahres 2013 einmal stand. Steinbrück tritt in letzter Zeit  öffentlich nur noch im Duett mit dem Kabarettisten Florian Schröder in Erscheinung. Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

Ludwig Stiegler ist gekommen und leuchtet einem mit seinem Markenzeichen, dem roten Pullover, schon von Weitem entgegen. Stiegler war zu guten Zeiten der Partei kurz SPD-Fraktionschef, als Peter Struck den schon erwähnten Scharping nach dessen Bade-Eskapaden als Verteidigungsminister ablösen musste. „Ich leide wie ein Hund“, sagt Stiegler mit seinem schönen oberpfälzischen Dialekt. Er meint damit nicht etwa seinen Herzschrittmacher, der ihm eingepflanzt wurde und der seine Arbeit tut, sondern seine Partei. Günter Gloser ist auch ein Mann aus jener Zeit, immer fröhlich-fränkisch, vormals Staatsminister im Auswärtigen Amt. „Ich hab gsacht, ich bin am Wochenende auf einer Tagung zum Thema Schmerz und Leid in der Politik“, sagt er im heimischen Idiom. Humor ist … siehe oben.

Kühnerts kometenhafter Aufstieg

Aber nicht alle leiden. Manche blühen auch auf. Kevin Kühnert ist noch nicht da angekommen, wo er hinwill, aber seit diesem Parteitag immerhin schon einer der fünf Stellvertreter der Parteiführung. Kühnert, kurz zuvor als Juso-Chef bestätigt, hat die einzige Rede gehalten, von der man behaupten kann, dass sie die Delegierten von den Stühlen riss. Was aber gleichzeitig viel über die Qualität der anderen Reden sagt.

Kevin Kühnert, 30 Jahre alt, ist eine politische Ausnahmeerscheinung, ein Talent, wie es nur alle 20 Jahre in einer Partei auftaucht. Mit seinem weichen Kindergesicht und den Kulleraugen sieht er aus wie ein unschuldiges Engelchen. Dabei ist er der ruchloseste Politiker, den die SPD im Angebot hat. Rhetorisch gewitzt, von Skrupeln befreit, inhaltlich flexibel und von tiefer Sachkenntnis kaum belastet, hat er die SPD um seinen Finger gewickelt, bis ihr schwindelig wurde. Kühnert würde es auch schaffen, dem Papst ein Doppelbett zu verkaufen.

Nach seiner Wahl auf dem Parteitag und einigen abermaligen Pirouetten in der Frage des Verbleibs der SPD in der Großen Koalition hat Kühnert öffentlich darüber sinniert, dass er den Juso-Vorsitz möglicherweise bald abgeben werde. Das kann er auch. Die Jusos haben ihm als Trägerrakete bis hierher gedient, jetzt werden sie dem elastischen Kevin Kühnert in ihrer Halsstarrigkeit eher lästig und zum Problem. Also könnte er sich von der ausgebrannten Trägerrakete abkoppeln, die nur noch Ballast wäre. Auf dem linken Flügel der Partei ist er ohnehin schon die Nummer 1: Die linken Flaggenträger Ralf Stegner und Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister, wurden auf dem Parteitag entmachtet. Auf seinem Weg nach oben kann Kevin Kühnert eigentlich nur noch eines passieren: dass sich die SPD unter seinem maßgeblichen Zutun zugrunde gerichtet hat, bevor die Zeit für ihn gekommen ist.

Auch die CDU ist zerrissen

Die Bundeskanzlerin kann sich zwar über das Getümmel erheben, das sich in ihrer Koalition gerade abspielt; sie fliegt zur gleichen Zeit nach Auschwitz, zum Londoner Nato-Geburtstag und zum Ukra­inegipfel nach Paris. Im Kanzleramt wird aber gleichwohl registriert, dass es da draußen Erschütterungen gibt, die die vierte Amtszeit Angela Merkels verkürzen könnten. Ein vorzeitiger Bruch der Großen Koalition wird für deutlich wahrscheinlicher gehalten als deren reguläres Ende 2021. Dass Merkel eine Minderheitsregierung leiten würde, wenn die SPD das Bündnis verließe, gilt zugleich als hoch unwahrscheinlich. Auch CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder soll in einer internen Runde zu einer Minderheitsregierung gesagt haben: „Das will sie nicht, und das wollen wir nicht.“ Andererseits dürften erneute Sondierungen für eine Jamaika-Koalition diesmal an den Grünen scheitern, die inzwischen deutlich stärker dastehen als nach der zurückliegenden Bundestagswahl. Am Ende bliebe nur die Vertrauensfrage im Bundestag: Würde Merkel sie verlieren, wäre es am Bundespräsidenten, Neuwahlen herbeizuführen.

Der, dem es gar nicht schnell genug gehen kann, beschwört an jenem Samstag in Magdeburg weiter die Einigkeit der CDU-Spitze, die es so gar nicht gibt. In Berlin hat Kevin Kühnert die Koalition schon wieder infrage gestellt, aber das kann Merz in diesem Moment nicht wissen. Man müsse „wieder stärker in Team und Mannschaft denken“, sagt der Solist Merz und wehrt sich pflichtschuldig gegen die Plakate mit der Aufschrift „MerzRevolution“, die ein gutes Dutzend der Delegierten am Ende seiner Rede hochhalten.

Eine Delegierte ärgert das so sehr, dass sie sich während der Fragerunde an Merz bei der Parteitagsleitung beschwert: Das sei doch eine organisierte, von oben abgesegnete Sache gewesen, so ihr Vorwurf. Damit handelt sie sich wiederum eine Rüge des Parteitagsleiters ein, der sich solche Unterstellungen verbittet. Und mit einem Mal ist es nicht mehr nur die dysfunktionale SPD und ihre Sehnsucht nach links, die diese Große Koalition destabilisiert. In grellem Licht erscheint in Magdeburg auch die Zerrissenheit einer CDU, die noch nicht weiß, wie ihre Zukunft ohne Angela Merkel aussehen soll.

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