SPD-Parteitag - April, April am zweiten Advent

Die deutschen Sozialdemokraten wollten sich bei ihrem Parteitag in Berlin neu erfinden. Stattdessen wurde unter anderem die Fortsetzung der Großen Koalition beschlossen – und ein Linksruck vollzogen. Sechs Gründe, warum der Weg der SPD ins Abseits führen dürfte

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Kein Duo von Dauer? Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Hugo Müller-Vogg

Am 2. Juni hat Andrea Nahles entnervt den SPD-Vorsitz aufgegeben. Sechs Monate und vier Tage später hat sich die Partei neu formiert. Sie steht anders da, aber sicher nicht besser. Als Nahles aufgab, lag die SPD in den Umfragen bei 18 bis 20 Prozent, vor dem Parteitag rangierte sie bei 13 bis 14 Prozent. Die erste Umfrage nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ergab 11 Prozent, eine andere 16 Prozent. Ein Aufbruch sieht anders aus.
Ein paar Anmerkungen zur Lage.

Mitgliederentscheid: Ziele verfehlt

Die Einbeziehung der Mitglieder bei der Suche nach neuen Vorsitzenden sollte die Basis mobilisieren und die Partei unter einer neuen Führung einen. Beides hat nicht geklappt. Wenn nur jeder zweite Sozialdemokrat überhaupt seine Stimme abgibt, dann spricht das für ein demonstratives Desinteresse vieler Mitglieder an der eigenen Partei, aber auch für eine weitverbreitete Resignation. Und geeint ist die Partei auch nicht. Die Gräben sind eher tiefer und breiter geworden.

Statt „GroKo-Aus“ heißt es April, April…

Die Mitglieder hatten zu Recht erwartet, dass sie mit ihrem Votum etwas klären: Weiter mit der GroKo oder raus aus der Koalition mit CDU und CSU. Juso-Chef Kevin Kühnert, der neue starke Mann in der SPD-Spitze, hatte sinngemäß die Parole ausgegeben: „Am Nikolaus ist GroKo-Aus“ (wörtlich stammt dieses Zitat von der bayerischen Juso-Chefin Anna Tanzer). Aber die neuen SPD-Vorsitzenden merkten schnell, dass sich Forderungen nach einem Koalitionsbruch leichter aufstellen als umsetzen lassen. Die SPD bleibt also in der Regierung. Die Botschaft des Parteitags an die Esken/Walter-Borjans-Wähler, die mit der Großen Koalition „fertig haben“, lautet: April, April. Und der vom GroKo-Saulus zum GroKo-Paulus gewendete Kühnert kann das begründen, als wäre ihm noch nie etwas lieber gewesen als ein „Weiter so“.

Ein neuer Riss geht durch die Partei

Die SPD bestand schon immer aus zwei Parteien: den Regierungs-Sozis, die konkret etwas bewirken wollen, und den Programm-Sozis, bei denen die Beschlusslage wichtiger ist als die Wirklichkeit oder Wählerwünsche. In guten Zeiten wurden beide Flügel von einer starken Persönlichkeit an der Spitze zusammengehalten: Willy Brandt, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder. Das Duo „Eskabo“ kann vielleicht die Partei zusammenhalten. Aber ihr stehen die Bundesminister, die Ministerpräsidenten und nicht zuletzt die Bundestagsfraktion gegenüber. Die haben ihnen gezeigt, dass sie keine Flucht aus der Koalition wollen. Und sie werden auch künftig nicht nach der Pfeife der Parteispitze tanzen.

Gespielte Harmonie

Der Parteitag sollte ein Bild der Einigkeit abgeben, innerparteiliche Solidarität vorleben. Deshalb hatten Vorstöße der Hardcore-Linken keine Chance, der CDU/CSU harte Bedingungen für einen Verbleib in der Koalition zu diktieren. Auch sollte keine Kampfkandidatur zwischen dem GroKo-Befürworter und Arbeitsminister Hubertus Heil und dem einstigen GroKo-Gegner Kevin Kühnert das Bild der Geschlossenheit stören. Also wurde die Zahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden kurzerhand von drei auf fünf erhöht. Aber bei der Wahl der Beisitzer zeigte sich, dass in den Reihen der Genossen kein vorweihnachtlicher Friede herrscht: Außenminister Heiko Maas musste sich einem demütigenden zweiten Wahlgang unterziehen, Ralf Stegner bekam so wenige Stimmen, dass er aufgab, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller wurde ebenfalls abgewählt. Es war halt wie immer: jeder gegen jeden.

Gerhard Schröder ist abgewickelt

Gerhard Schröder hat vor 21 Jahren für die SPD das Kanzleramt erobert. Mit der Agenda 2010 hat er die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der neuen Wirklichkeit in einer globalen Wirtschaft angepasst. Von seinen 34,2 Prozent bei der Bundestagswahl 2005 kann die Partei heute nur noch träumen. Das Kapitel ist ohnehin beendet: Mit ihrem neuen Sozialstaatskonzept erweckt die SPD den Eindruck, es gebe zwischen staatlicher Vollkasko-Versorgung, finanziert durch höhere Steuern und höhere Schulden, und der Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft keinen Zusammenhang. Aus „Fördern und Fordern“ als sozialpolitischem Leitmotiv wird „Verteilen und Umverteilen“. Die SPD-Linke trieb in den 1970er-Jahren mit ihrer Forderung, „die Belastbarkeit der Wirtschaft zu testen“, Helmut Schmidt zur Verzweiflung. Heute dürfte Olaf Scholz am Verzweifeln sein. Aber falls er das laut sagte, würde er als schlechter Verlierer gescholten. Das passt ins Bild: Als Generalsekretär bezog Scholz parteiintern stets die Prügel stellvertretend für Schröder. Jetzt wurde er dafür geprügelt, dass er mehr von Ökonomie versteht als die im Bundestag bisher nicht aufgefallene Esken.

SPD als zweite Linkspartei

Vor kurzem hat die SPD sich mit Stolz an das Godesberger Programm von 1959 erinnert. Aus der Arbeiterpartei wurde damit eine Volkspartei, aus der ewigen Opposition eine Regierungs- und Kanzlerpartei. Jetzt hat sich die SPD zur Partei der kleinen Leute zurückentwickelt, zur Schutzmacht der Abgehängten. Das ist ehrenwert. Aber mit Niedriglöhnern und Grundrentenbeziehern allein lässt sich keine Mehrheit gewinnen. Dazu braucht die SPD auch ein Angebot an die breite Mitte der gut ausgebildeten, leistungsorientierten  Arbeitnehmer. Die verdienen zu viel, um noch in den Genuss staatlicher Leistungen zu kommen, werden aber besteuert, als gehörten sie zu den Superreichen. „Reichtum“ beginnt bei der SPD, wie die Soli-Debatte zeigt, bekanntlich bei gut 74.000 Euro im Jahr (Alleinstehende, ohne Kinder). Mit ihren Berliner Beschlüssen ebnet sich die SPD nicht den Weg zurück ins Kanzleramt, sondern nähert sich inhaltlich der Linkspartei an. Da erscheint eher das Vizekanzleramt als höchstes erreichbares Ziel – unter einem grünen Kanzler und der Linkspartei als weiterem, fast gleich starkem Partner.

Klaus Peitzmeier | So, 8. Dezember 2019 - 18:28

Die SPD kann nicht mehr u will nicht mehr. Wen wollen die im Falle einer Neuwahl denn zum Kanzlerkandidaten aufstellen? Eskin, Walter-Borjahns, Scholz, Kühnert? Die SPD hat sich in die Sackgasse manövriert.
Warum macht die CDU da nicht den Deckel drauf u beendet die GroKo endlich u erlöst uns?
Warum beschäftigt sich die Presse mit dieser noch 10 % Partei, als wenn die das Maß aller Dinge wäre? Berichtet bitte nicht mehr über eine Partei, die nichts mehr zu sagen hat.
Alles was die SPD fordert ist unkonkret u kann morgen anders sein. 12 € Mindestlohn irgendwann. Schwarze Null evtl. nicht mehr verfolgen. Steuererhöhungsforderung in Zeiten höchster Steuereinnahmen. Dafür keine Aussage zu Migration, Innerer Sicherheit, Clankriminalität u Islamismus.
Der Bundestag soll doch ohnehin verkleinert werden. Kann die SPD uns nicht wenigstens diesen Dienst erweisen u sich auflösen u die Abgeordneten wandern dorthin, wo die einstigen Wähler schon sind. Bei den anderen Parteien.

haben die Genossen nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen für jedermann/-frau gefordert ?

Dann geht bald keineR mehr arbeiten !

Übrigens:
das "heiße" Thema Migration wurde tunlichst vermieden ! ! !

...aber sie kann im Augenblick wirklich nicht. Was derzeit mit der Partei geschieht, die ein Teil deutscher Geschichte ist, die sich beispielsweise als einzige (neben den Kommunisten) den Nazis entgegenstellte, ist ein einziges Trauerspiel.
Gleichwohl sollte man derzeitige Umfrageergebnisse und Bedeutung der Partei nicht verwechseln. Die SPD stellt immer noch mehrere Ministerpräsidenten, in vielen Großstädten den Oberbürgermeister und ist natürlich sowohl im Bund als auch einigen Bundesländern (kleinerer) Koalitionspartner. Nur ist (leider) die Frage berechtigt: Wie lange wohl noch?
Ironischerweise hat wohl ausgerechnet einer der erfolgreichsten SPDler, Gerhard Schröder, mit seinem neo-liberalen Kurs den Untergang der Sozialdemokratie eingeleitet. Globalisierung und das Verschwinden der typischen "Arbeiterschaft" dienten sicher als Beschleuniger. Der partei-politische Arbeitervertreter im sozialdemokratischen Gewand scheint kaum noch gefragt. Wo ist also noch Platz für die SPD?

....stellt sich natürlich die Frage: Mit wem sollten denn die Christlichen regieren, wenn nicht mit der SPD? Mit Grünen wird es nicht einfacher, die FDP ist sowieso unzuverlässig...die AfD extremistisch und politikunfähig. Natürlich wäre eine Minderheitsregierung eine Lösung; dieser scheint Merkel jedoch prinzipiell abgeneigt. Tatsächlich wäre der Versuch einer solchen interessant gewesen und hätte vielleicht auch der SPD genutzt: Sie hätte gezielt die Union unterstützen können, andererseits aber eigene Forderungen stellen können, ohne als (unwichtigerer) Teil der Regierung wahrgenommen zu werden.
Gerade hier aber zeigt sich, dass die SPD im Denken durchaus auch eine (struktur-)konservative Partei ist, vielleicht sogar eine Partei, die längst aus der Zeit gefallen ist. Die fortschrittlichen Kräfte wählen Grün, konservative Wähler und Mittelstand CDU oder vereinzelt FDP, die übriggebliebene klassische Arbeiterschaft ist bei Linken und AfD gelandet. Wer sollte noch SPD wählen?

Detlev Burggräf | Di, 10. Dezember 2019 - 12:12

In reply to by Gast

..... ist das ironisch gemeint ?
Falls nicht, wo leben Sie denn .......... ist doch die einzige Partei, die Migration
und Sicherheitspolitik ernsthaft vertritt und Antworten hat, hoffentlich bald als Regierungspartei !! .... dann sind Ihre Koalitionsspielchen nicht notwedig !!

Ihre Frage, Herr Peitzmeier, wen oder was soll die SPD als Kanzlerkanditaten auf-
stellen? Da finde ich keinen.
Wen oder was soll die CDU/CSU als Kanzlerkanditaten aufstellen? Da finde ich
auch keinen. Kramp-Karrenbauer? Da sei Gott vor!
Wir sind der Souverän, uns wird genommen aber nichts gegeben. Regieren wir uns
lieber selber.

Christa Wallau | So, 8. Dezember 2019 - 18:52

... wer hat so viel Pinke-Pinke, wer hat so viel Geld?"
Der Text dieses Karnevalsliedes aus meiner Kindheit paßt auf die linken Ideen, die sich in der SPD nun wieder zunehmend breitmachen.
Mit Wohltaten-Verteilen ist n i c h t s zu gewinnen. Es wird sich bald erweisen, daß der deutsche Staat sich schon jetzt übernommen hat mit seinem aufgeblähten Sozialhaushalt, dessen Gelder ja immer erst mal erwirtschaftet werden müssen, bevor sie ausgegeben werden können. Millionen von nicht-deutschen Empfängern staatliche Leistungen (zusätzlich zu den angestammten Bedürftigen) lassen grüßen!

Daß Sozialismus nichts bringt, wurde auf deutschem Boden längst überzeugend nachgewiesen und zeigt sich gerade besonders krass wieder in Venezuela.
Welches Alleinstellungsmerkmal hat im übrigen eine nach links rückende SPD eigentlich noch? Es sitzt ja schon das Links-O r i g i n a l im BT.
Unter diesen Umständen kann es nur weiter abwärts gehen mit der einst großen Partei
von Brandt, Schmidt u. Schröder.

Ingo Kampf | So, 8. Dezember 2019 - 19:27

....an sich schon peinlich. Das ist nicht modern sondern modernistisch. Was bei den Grünen nach langer Zeit mit dem fast, wie ein Liebespaar auftretenden Habeck/Bearbock (auch medial/optisch) passt, muß noch lange nicht wo anders die beste Lösung sein.
Ich finde NWB/Eskens sind zwei ziemlich unbeschriebene Blätter, die bei Anne Will letzte Woche einen fast verdatterten Eindruck machten. Vielleicht ist es meinem Alter geschuldet, daß ich mich den eines Schülerparlamentes ähnlichen Attitüden innerlich verweigere. Dann wieselt da immer noch der geschmeidige Kühnert herum. Man fragt sich wirklich, wer nun das Sagen hat.
Was Erhöhungen von Abgaben betrifft: Es reicht in Deutschland! Der Staat hat so viel Geld, daß er seine Projekte mangels Personal gar nicht umsetzen kann. Ja - und dann immer wieder: Mehr Geld für die Bildung! Das Bildung vor allem Anstrengung bedeutet und das manche Schule bei guter Pflege besser aussehen würden, wird geflissentlich übersehen. Die SPD ist fertig!

Hervorragend Herr Kampf!

Zitat: "Der Staat hat so viel Geld, daß er seine Projekte mangels Personal gar nicht umsetzen kann. Ja - und dann immer wieder: Mehr Geld für die Bildung! Das Bildung vor allem Anstrengung bedeutet und das manche Schule bei guter Pflege besser aussehen würden, wird geflissentlich übersehen." - Ende
Ich meine mich zu erinnern, dass vor etwa drei Jahren seitens des damaligen Finanzministers Schäuble den Ländern angeboten wurde, dass sie mehrere Milliarden für den Schulsektor erhalten. Allerdings sollten die Länder (nach Möglichkeit) die gleiche Summe aufbringen und der Bund wollte bei der Mittelverwendung ein Mitspracherecht.
Ein Aufschrei! Bildung sei Ländersache und PIPAPO!
Wie Sie trefflich sagen Herr Kampf: nein, es liegt, hapert nicht am Geld!
Es sind die Politiker, Verwaltungen die sich quer stellen, denen kompetentes Personal fehlt.
Förderalismus ist etwas Gutes, jedoch darf er nicht zum Vehikel für Posten und Versorgung werden!

Tomas Poth | So, 8. Dezember 2019 - 19:36

Die SPD hat sich auf dem Parteitag Wohlfühl-Beschlüsse genehmigt, anstatt die Ursachen für den Abrutsch zu beseitigen.
Falsche Antworten auf falsche Analysen, nur die ideologischen Brillengläser wurden verstärkt,
für den Marsch in Richtung unter 10%.

Michaela Diederichs | So, 8. Dezember 2019 - 20:50

So langsam kann man an dieser Partei aber auch mal vorbei gucken und hören. Ist weder sehens- noch hörenswert, was aus der Ecke kommt.

Norbert Heyer | Mo, 9. Dezember 2019 - 05:43

Nach der zähen Wahl eines Vorsitzenden-Duos unter Schirmherrschaft von Herrn Kühnert hat man eine geschmeidige 180 Grad Wende vollzogen. Wer von den SPD-Mitgliedern diese Kombination gewählt hatte, muss sich doch jetzt ziemlich verschaukelt vorkommen. Jetzt will man nach der Abkehr von der großen Revolution in Hinterzimmer-Gesprächen der Union weitere Zugeständnisse abringen. Die sperrt sich noch, aber heutige Aussagen von Herrn Laschet lassen vermuten, dass die SPD tatsächlich noch einige soziale Wohltaten genehmigt bekommt, um Frau Merkel im Amt zu halten. Die Männer-Riege in der CDU wird dann zähneknirschend sich lautlos den Wünschen von Frau Merkel beugen. Danach befinden sich dann beide Volksparteien auf den Weg in die Bedeutungslosigkeit und der Machtwechsel auf grün-rot-rot wird -leider- bitterböse Realität. Dann wird der geneigte Wähler am eigenen Befinden feststellen, wohin grün-linker Wahnsinn führen wird - in ein neues (Deutsch?) Land der Bevormundung mit angesagtem Ende ...

Ernst-Günther Konrad | Mo, 9. Dezember 2019 - 11:00

Inhaltslosigkeit und manglendes fähiges Personal. Mehr braucht es nicht. Die SPD hat es.

Wenn ich mal was lesen will, das nahe am "Nichts" ist, lese ich mir das Programm der AfD durch.
Ich muss jetzt nicht wiederholen, in welchen Bereichen die ewig junge Partei noch immer keine eigene Politikziele hat.
Das AfD-Programm ist nicht mehr als ein höchst löchriger Flickenteppich, zusammengebastelt aus diversen Partikularinteressen, wobei viele noch aus der Lucke-Zeit stammen. Seit dem hat die Partei programmatisch überhaupt nichts zustande gebracht - ach nee, ging ja auch nicht...man war ja mit Migranten-Bashing und der anvisierten Zerstörung Europas busy.