- „Journalisten sollten keine Partei platt machen wollen“
Weil Thüringens Vize-Fraktionschef Michael Heym (CDU) eine Koalition mit der AfD ins Spiel brachte, war sein Parteiausschluss gefordert worden. Mit Rechten zu reden, gilt für viele als Tabu. Zu Unrecht, sagt der Autor Per Leo. Für den Umgang mit der AfD aber müssten Regeln gelten
Autoreninfo
Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.
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Per Leo ist Schriftsteller und Historiker. Mit Maximilian Steinbeis und Daniel-Pascal Zorn hat er einen Leitfaden für den Umgang mit der AfD veröffentlicht: „Mit Rechten reden.” Klett-Cotta, 183 Seiten, 14 Euro.
Herr Leo, Thüringens stellvertretender CDU-Fraktionschef Michael Heym hat nach der Landtagswahl angeregt, Gespräche mit der AfD über eine mögliche Regierungskoalition zu führen. Ist es das, was Sie sich versprochen hatten, als Sie 2017 zusammen mit anderen das Buch veröffentlicht haben: „Mit Rechten reden“?
Nein, ganz und gar nicht. Wir haben ja auch nicht gefordert, mit Rechten zu reden. Wir haben nur das ungeschriebene Gebot in Frage gestellt, nicht mit „Nazis“ zu reden. Daraus folgt aber nicht, es immer und unter allen Umständen zu tun. Vielmehr gebietet es die Klugheit, sich zu fragen, wann es nötig ist und wie man es richtig macht.
1. Journalisten, die ihre Arbeit vernünftig machen,
geraten ja aber auch selbst ins Kreuzfeuer der insbesondere linkeren Meinungen bzw. deren Verfechter. Das habe ich selbst schon erlebt. Ich bin zwar selbst kein Journalist, bin jedoch durch das Lesen und Teilen von Artikeln eben solcher Kollegen, die ihren Job wirklich noch richtig machen - beispielsweise Jan Fleischhauer oder auch verschiedene Kollegen des Cicero - massiv von eine bestimmten Sorte Leute angegangen worden. Man wird dann quasi als Lügner, AfD-Anhänger und Nazi-Versteher in Mithaftung genommen, weil man einen Artikel, der nicht ins linke Weltbild passt, als gut oder zumindest faktisch korrekt empfindet. Dabei bin ich überzeugter Nichtwähler, weil für mich keine Partei existiert, die ich irgendwie ernst nehmen kann. Die Artikel der Kollegen werden dann auf Biegen und Brechen diffamiert und zu widerlegen versucht, bis es nur noch nervt. Man muss als Journalist schon ein ziemlich harter Hund sein, um unter solchen Voraussetzungen den Job richtig zu machen.
Journalisten ein Tip: Boris Reitschuster
Alles Lesern sei empfohlen, mal auf dem Twitter-Account des Journalisten Boris Reitschuster vorbeizuschaun und dort mitzulesen. Reitschuster war langjähriger Rußland-Korrespondent des Focus und auch beim Cicero bereits Gastautor.
Ich zitiere ihn:
'In einem Kommentar hier (- auf Twitter; WD. -) wurde ich aufgefordert, mich von einer bestimmten Partei zu distanzieren. Meine Auffassung ist: Ein Journalist muss zu JEDER Partei Distanz haben. Es muss etwas sehr falsch laufen im Land, wenn von Journalisten (nur) Distanz zu EINER Partei gefordert wird.'
"Wir müssen alle AfD-Wähler ächten"
Meine Zustimmung, Herr Jurisch, zu Jan Fleischhauer, der vor einigen Tagen unter o.g. Titel einen Focus-Artikel geschrieben hat, der es wirklich in sich hat.
Fleischhauer schreibt dort über den "Journalisten" Hasnain Kazim,der folgende Empfehlung zum Umgang mit AfD-Wählern abgab: „Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu, erreichen, es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen.“ Ähnliches wie Kazim sagt Jens Balzer im Deutschlandfunk.
Klingt nach ganz, ganz engen dunkelroten Linien.
Herr Kazim
dem ich gelegentlich auch mal Mail an seine Spiegel Adresse schickte, benutzt ein äußerst übles Vokabular, um die AFD und ihre Wähler zu beleidigen. Das zeugt von Dummheit und davon, dass er bei Militär viel gelernt hat, aber die Netikette,die der SPIEGEL sich selbst auferlegt, nicht beherrscht. Leider hat Frau Kahane diesen Tweet wohl übersehen, sonst hätte sie ein tolles Beispiel für Hatespeach. Ob BP Steinmeier diese Tweets liest? Nach AFD Tweets meldet er sich manchmal.
"...überzeugter Nichtwähler..."
Hallo Herr Jurisch. Ich finde ihre Kommentare in der Regel treffend und wohlüberlegt!
Auch Ihre Ansichten teile ich im Großes & Ganzen.
Nur eines verstehe ich überhaupt nicht: "Überzeugter Nichtwähler" ?
Sie rauben sich damit die einzige Möglichkeit, am politischen Geschehen als Souverän aktiv teilzunehmen!
Eine Demokratie braucht Wahlen & Wähler. In einer Diktaktur nicht unbedingt oder nur als Staffage.
Nur ein Bsp. Ohne die AfD (ob man sie mag oder nicht) gäbe es bei dem Thema: Migrationspolitik keine Opposition im BT. Aber eine "gesunde" Opposition braucht das Parlament! Und die kann man nur durch Wahlen erzielen!
Ich finde es taurig wenn bei Wahlen gerade mal 50% Wahlbeteiligung herrscht. Da hat nur eine "Hälfte" bestimmt, welche Politik das Sagen hat. Gut, eine Wahlbeteiligung oder Zustimmung von 99,5% (SED)ist auch nicht das Gelbe vom Ei.
Aber gar nicht wählen, ist seine Staatsbürgerliche Pflicht (Freiheit)nicht wahrzunehmen.
Nichtwählen ist auch Wählen-Geben Sie sich einen Ruck!
Da irrt Herr Leo.
Wer das Büchlein der Herren Steinbeis, Zorn und Leo gelesen hat weiß, dass die Autoren einem kolossalen Denkfehler erliegen. Gespräche - gleich mit wem - bedürfen einer Grundlage und mehr noch, einer Bereitschaft zu solchen.
In der Tradition der BRD gab und gibt es das Prinzip der demokratischen Auseinandersetzung. Christliche, Liberale, Sozialdemokraten, Grüne, und, mit Einschränkung Linke reden miteinander, finden Kompromisse, koalieren.
Dazu ist die AfD weder in der Lage, noch ist sie daran interessiert. Sie befindet sich viel mehr - zur Freude des sich ständig radikalisierenden Anhangs - im permanenten Angriffsmodus, und ersetzt politische Programme und Sacharbeit mit Provokation. Damit bedient sie natürlich einerseits den Frust und mannigfaltigen Widerstandsgelüste des aufgeheizten und verbitterten Anhangs, vermeidet aber auch (fast) jede programmatische Festlegung, die ihr angesichts einer ausgeprägten Politikunfähigkeit unmöglich ist. Worüber sollte man mit der AfD reden?
Reden mit der AfD
Was Sie, sehr geehrter Herr Lenz über die vermeintliche Unmöglichkeit eines Dialogs mit der AfD schreiben,nennt man unter Juristen „antizipierte Beweiswürdigung“, denn es hat ja noch niemand einen Dialog versucht. Wenn ich mir so in den letzten Jahren das Verhalten der sogenannten „Altparteien“ im Bundestag anschaue, sehe ich hier ausnahmslos eine Totalblockade jeglicher Kommunikation mit der AfD durch die Altparteien. Der Beweis, dass Gespräche mit der AfD zwecklos sind, muss erst geführt werden und zwar durch diejenigen, die die Zwecklosigkeit behaupten.
Also viel Spaß!
Den Beweis, den Sie einfordern,
erbringt die AfD jeden Tag selbst - indem sie die politischen Gegner pauschal als linksversiffte, volksverratende System- oder Altparteien diffamiert, ja beleidigt. Wer so auftritt, zeigt überdeutlich, dass er nicht die Reife oder die Fähigkeiten zum Dialog besitzt.
Kompromissbereitschaft
Wer sagt Ihnen, sehr geehrter Herr Lenz, dass die AfD nicht zu Kompromissen bereit ist. Gegensätzliche Erklärungen, u.a. von Herrn Meuthen, gab es bereits mehrfach. Die Einschränkungen, die Sie bei den Linken machen, können auch für die AfD gelten. Auf kommunaler Ebene gibt es bereits Beispiele einer guten politischen Zusammenarbeit.
Man muss sich natürlich mit den politischen Programmen der AfD auseinandersetzen. Sie entsprechen weitgehend dem konservativen Programm der CDU, wie sie heute leider nur noch vom wertkonservativen Flügel vertreten werden. Aber auch die muss die Politik im Sinne des demokratischen Verständnisses aushalten.
M.f.G.
Schon wieder ein Denkfehler.
...denn die AfD entspricht in ihrem Auftreten, ihren Forderungen und ihrer kontinuierlichen Radikalisierung eher der NPD als dem rechten Rand der CDU. Was das Programm der Partei angeht: Abseits der wenigen dominierenden Themen (Migration, EU, Energiewende und Fahrverbote, ÖR) fehlt der Partei jegliche Programmatik - beste Beispiele sind Wirtschafts-, Sozial- und Rentenpolitik. Selbst die wenigen, innerhalb der Partei diskutierten Vorschläge zeugen von Zerstrittenheit und chaotischen Verhältnissen, von einem permanenten Konflikt zwischen libertinären, rechtsliberalen Wirtschaftsorientierten und "NationalistischenSozialen..". Nicht grundlos hat die Partei die Diskussion über ein Rentenkonzept auf nächsten Jahr - also nach den Landtagswahlen im Osten verschoben; wer Stellung bezieht, wird angreifbar. Mit einer solchen Partei ist schlicht kein Dialog möglich - weil sie ausser für eine diffuse, weit rechtsorientierte Protesthaltung im Grunde für nichts steht.
2. Die inzwischen übermäßig stark vertretene Art von
Journalist ist selbst eher die des Linksliberalen oder gar Identitätslinken, der oftmals leider nicht ganz verstanden hat oder überhaupt verstehen will, dass sein Job zumindest im Normalfall ein gerüttelt Maß an Neutralität erfordert. Kommentare sind ja okay, aber inzwischen degenerieren sehr viele Artikel, die keine Kommentare sind, leider zu sehr einseitigen Texten, in denen man die Meinung der Autoren zwischen den Zeilen deutlich heraus liest.
Ihren Leifaden braucht niemand
Okay. Sie haben Ihre Sichtweise in diesem Interview mehr als deutlich gesagt. Erlauben Sie mir aber Ihnen zu sagen, dass dies nicht meine Sichtweise ist. Ihren Leitfaden braucht niemand. Was im Umgang mit der AFD nötig ist haben Millionen Wähler bereits für sich entschieden. Sie wollen also gemeinsam mit anderen anhand eines Leitfadens einen Umgang mit der AFD empfehlen. Nun gut, machen sie das für sich, der Wähler braucht es nicht. Wir können lesen, den Bundestagsreden zuhören, wir können den Veröffentlichungen inhaltlich folgen und sind auch in der Lage zwischen Partei und einzelnen Mitgliedern differenziert zu entscheiden. Es braucht nicht einen Leitfaden, um mit "rechten" zu reden. Selbst mit einem NPDler oder einem SEDler würde ich reden. Ich muss ihm ja nicht beipflichten und kann jederzeit entscheiden, das Gespräch zu beenden, wenn mir der Inhalt nicht passt. Um eine solche Erkenntnis zu gewinnen muss ich eben reden. Ich brauche aber keinen Leitfaden zum "richtigen" Gespräch.
Betreutes Denken - gestern und heute
Die Methode von Herrn Leo nennt man 'Betreutes Denken'. In unserem Land gibt es zwei Gruppen von Menschen. Es gibt die, die (angeblich) alles (besser) wissen - und die Anderen (minderbemittelten). Letztere muß man 'aufklären' - mit 'Leitfäden', 'Demokratie-Programmen' und 'Haltung'.
Wer spaltet dieses Land?
Wer Menschen behandelt wie kleine Kinder, darf sich wundern, wenn diese Menschen irgendwann 'bockig' werden!
In der DDR gab es die Losung: 'Die Partei hat IMMER Recht'.
Wir wissen, was daraus geworden ist.
Danke
Die Partei, die Partei, die hat immer recht ... wurde ja auch gesungen (Lied der Partei).
Die Alt-BRD hat ein Problem, sie hat die mehr als 40 Jahre DDR nicht selber leben müssen!! Man schaut in Teilen immer noch mit wohlwollenden Augen auf sozialistische Dummheiten. Das geht mir als "gelernten Wessi" voll auf den Zeiger.
"Die Partei hat immer Recht"
40 Jahre DDR -sind eine Erfahrung, die wir den "wessis" voraus haben. Der heutige
Bundestag ist gefühlt wie damals die Volkskammer. Mein vergleich sind die BT Debatten vor der Wende - und ich bin ein "ossi"
Die Partei hat immer recht...
und links der AfD ist alles linksgrün-versifft.
Sie dürfen die Prinzipien, die Sie wohl zu Recht auf die SED anwenden, getrost auch auf die AfD übertragen. Die im Übrigen mindestens genausoviel "Aufklärung" betreibt, wie jede andere Partei.
Was dem einen der Leitfaden, ist dem anderen AfD-TV.
Da gilt der Mut zur Wahrheit und Klarheit. So lange er der AfD-Ideologie entspricht.
Parteien und recht haben ...
zeigen Sie uns doch mal die sozialistischen Dummheiten bei der AfD auf.
Wo findet man den Willen bei den Alt-Parteien für mehr Demokratie (z.B. Volksentscheide) oder mehr Eigenverantwortung, die übrigens auch ein Teil der Menschenwürde ist.
Verweigerung!
Was Herr Lenz für den Umgang mit der AfD behauptet, gilt für ihn selbst. Mit ihm sollte man nicht reden. Er ist keinem Argument, das der AfD Normalität und Dialogfähigkeit abspricht, zugänglich.
Es bedarf keiner sozialistischer Dummheiten,
um sich im Politikbetrieb konstant zu disqualifizieren, so wie es die AfD macht. Und, zum wiederholten Mal: Die Forderung nach Volksentscheiden ist rein opportunistisch - offensichtlich glaubt die AfD, auf diesem Weg Mehrheiten für Forderungen zu erhalten, für die sie keine parlamentarischen Mehrheiten findet - man muss das Volk nur ordentlich bearbeiten - was wiederum zeigt, dass die nach eigenen Angaben "wahren Volksvertreter" das Volk der Deutschen für eine nach Belieben manipulierbare Masse hält.
Leitfaden
Ich kann & muss ihren Kommentar nur voll unterschreiben, lieber Herr Konrad.
Nicht nur den "gemeinen Volk" will er Regeln & Verhaltesmuster vorschreiben. Nein, er masst sich auch an, "seine" Kollegen der schreibenen Kunst auf den rechten Weg zu führen.
Ich brauche kein betreutes Denken sondern ich benutze meinen klaren Verstand und entscheide so selber wie mein Handeln & Denken auszusehen hat.
Er weiß sogar, dass B. Höcke weiß, dass er als MP undenkbar ist-Stark. Hat er auch noch Tiefenphychologie gelernt?
Die Frage von Fr. Hildebrandt:"Aber in der Migrationspolitik lässt sich die Groko doch jetzt schon von der AfD vor sich hertreiben." finde ich klasse. Denn 1. redet doch keiner mit der AfD und 2. wenn dies so wäre, hätte wir doch eine ganz andere Migrations-bzw,"Flüchlingspolitik". Und dann wäre doch der Stimmenanteil der Partei nicht mehr im zweistelligen Bereich?
Ich finde sein Auftreten einfach nur Arrogant & Selbstverliebt-Sorry
"Zum Gesamtbild gehört eben auch...."
Wie auch dieses Interview mit Herr Leo zeigt, ist doch wenn es um diese Partei geht ein sich wertfreies Gesamtbild machen überhaupt nicht mehr möglich und wird auch hier grundsätzlich ausgeschlossen. Während wir hier über verbale
Ausfälligkeiten,Interpretationen und Sonstiges bezüglich einer missliebigen,maßgeblich demokratiegefährdenden Partei referieren, mit inflationären Begriffen und Beschuldigungen um uns werfen, sollten sich alle mal die neue Doku-Reihe "Warum wir hassen" ansehen, in der man erschreckend anschaulich sehen konnte, was es heißt wenn politische Anhänger auf ihr sogenanntes "Stammesdenken" zurückgreifen was in brutalsten Auseinandersetzungen endet!
Aufeinander gehetzt durch politisch motivierte Interessengruppen und den Medien, die diese Eskalationen natürlich bar jeglicher Mitschuld "begleiten". "So weit würde es bei uns nie kommen?" Watch out! MfG
Durch die eigene Brille gesehen
Zitat: - Eine Demokratie sollte nicht zulassen, dass eine fundamentaloppositionelle Partei de facto entscheidet, wo es langgeht.- Zitatende
Was bitteschön ist Die Linke denn anderes? Die ist doch immer noch im Visier des Verfassungsschutzes und war/ist an Regierungen beteiligt!!!
So kann man nur argumentieren wenn man die linke Hand auf dem Rücken mit überkreuzten Fingern hält.
Schöner Beitrag für unsere Freiluft-Psychiatrie
Soso ein Leitfaden für den Umgang mit der AFD. Naja wer so was braucht. Gibt es eigentlich auch einen Leitfaden für den Umgang mit den Grünen oder Linken? Oder, gibt es einen Leitfaden für den Bürger, über den Umgang mit einer realitätsfernen Politikerkaste, welche immer mehr gegen die Interessen des angeblich vertretenen Volkes arbeitet? Das wäre in diesem Sinne wünschenswert, ansonsten machen sich wahrscheinlich immer mehr Menschen eigene Gedanken zum Zeitgeschehen und dem was in diesem ihrem Land passiert. Und wo würden wir denn dahin kommen, wenn jeder anfängt selbst zu denken? Ein Leitfaden? Nein, wir brauchen Tausende gegen eigenständiges Denken!
Ein schöner Beitrag eines Vertreters des betreuten Denkens. Ich habe es als PDF gespeichert, falls mich in einigen Jahren mal jemand fragt wie das denn hier in der Merkel-Republik bei den System(zu)trägern abgelaufen ist. Der Mensch vergisst ja so leicht und solche Zeitdokumente sind wichtig gegen das kollektive Vergessen...
Helmtragepflicht für Fußgänger
Diese politischen Verhaltensregeln, die mit dem Anstrich von sachlicher Herangehensweise an das Phänomen AFD vorgetragen werden, aber doch nur spitzfindige, undemokratische Moralisierereien sind, kommen mir vor, wie eine Forderung nach Helmtragepflicht für Fußgänger.
Ist die AfD eine "normale" Partei?
Für die beiden, die das Gespräch führen, trifft das offenbar nicht zu.
Und nun vertausche man AfD mit Linke und Grüne und rechts mit links, und es werden ganz viele sagen: Ja, so ist es.
Jeder Mensch hat das Recht auf seine Meinung und muß sie auch sagen können!
Und dazu gehört auch das Recht,
die AfD als extrem und antidemokratisch anzusehen. Wobei selbst Gerichte zu dem Schluss kamen, die AfD sei eben auch antisemitisch als auch rechtsextremistisch, und der Landesverband Thüringen werde von jemanden "geführt", den man getrost als Faschisten bezeichnen darf.
Sie müssen allerdings Realitäten nicht akzeptieren.
Nicht jeder,
der anti-zionistisch ist, ist auch Antisemit. Mal über die Rolle der Zionisten in den USA informieren (Hollywood, Council on Foreign Relations, ...)
Regeln
Absolut korrekt, an vereinbarte Regeln im Umgang sollte man sich halten. Das trifft aber auf beide Seiten zu. Leider ist es aber so, dass der geneigte Zuhörer den Eindruck hat, dass beide Seiten gern Regelbrüche für sich selbst in Anspruch nehmen. Selbst wenn man die emotionale Erregung eines Bundestagsabgeordneten mit Damenfrisur außen vor lässt. Mir fallen da spontan zwei Mitglieder einer gestandenen Partei ein, die sich emotional auch kaum im Zaum halten konnten und träfe die Gegenrede nicht die AFD, wohl vom Sitzungspräsidenten des Saales verwiesen worden wären.
Zu einfach
Per Leo ist jemand, der tiefer nachdenkt - ich kann ihm trotzdem nicht folgen. Dahinter schwingt irgendwie doch als Hauptmotif, dass die AFD für all die Greuel der Nazizeit steht - wie kann da überhaupt eine Auseinandersetzung möglich sein? Ich halte den Zusammenhang aber nicht für so direkt.
Das ist durchaus ein Drahtseilakt: jemanden als Nazi oder Rassisten abzutun dürfte zu den schlimmstmöglichen Vorwürfen gehören. Das sollte gut überlegt sein. Trifft es nicht richtig zu, geht der Schuss gewaltig nach hinten los.
Es gibt auch zuviele Hilflosigkeiten des etablierten bildungsbürgerlichen Weltbilds, als dass man dies nicht verknüpft diskutieren müsste. Gerade bei Hauptthemen der AFD: Migration, Europa, Euro, ist die herrschende deutsche Meinung (für zu viele) hilflos und an der realen Buntheit und den Kräfteverhältnissen in Europa und der Welt vorbei. Dazu müsste mehr kommen, als dass alles Nazis sind.
Leitfaden für rechts - und für links?
Da gibt es also schon einen 183 Seiten umfassenden Leitfaden für den Umgang mit der AfD für nur 14 Euro. Eine durchaus anerkennenswerte Geschäftsidee, anderen Menschen zu erklären, wie man mit den angeblich "neuen Rechten" umgehen sollte. Gibt es das auch für den Umgang mit den "Linken"? Was aber ist in der Politik "rechts" oder "links"? Im alten Reichstag saßen die Sozis links, Monarchisten und Bürgerliche rechts. Heute können diese Begriffe nur sehr relativ zueinander bestimmt und eingeordnet werden. Wo ist der Nullpunkt, also die Mitte des politischen Koordinatensystems, und wo beginnt dann rechte bzw. linke Politik? Für mich haben die politischen Aussagen der AfD, wie ich sie dem Parteiprogramm entnehme, weder etwas mit rechts noch mit links zu tun. Dort wird auch keine soziale oder gar "nationale" Revolution gefordert. Es sind im Kern alte klassische CDU-Positionen zur Wahrung deutscher Interessen, die leider unter A. Merkel aufgegeben wurden.
Es tut mir (nicht) leid,
die Antworten des Herrn Leo sind mainstream pur. Für wen oder was hält er sich? Schon der abscheuliche Titel seines Buches spricht Bände (deswegen wollte ich es auch nie lesen). Um mit der Rasse „Rechte“ zu reden, braucht es wohl Vorschriften, Anweisungen, denn es sind offenbar Außenseiter, Parias. Wo er seine behaupteten Weisheiten hernimmt, ist mir ein Rätsel. Eine sehr ureigene Auffassung ist es, mit einer demokratisch gewählten, zweitstärksten politischen Kraft nicht nur nicht zu koalieren, sondern sogar nicht einmal mit ihr zu sprechen, sei keine Missachtung des Wählerwillens! „Unklug wäre es, wenn sie alle gemeinsam die AfD bekämpften“. Nur zur Information: genau das tun sie. Nein, niemand braucht die Ratschläge eines Herrn Leo, jedenfalls niemand, der selbst denkt.
Ziemiak bezeichnete ihn sogar als „irre“
Man darf sich fragen, wer hier „irre“ ist. Wenn Herr Leo, von „bestimmten Minimalbedingungen u.a. keine Beleidigungen, spricht. Kann man ja auch die Wortwahl der Gegenseite einbeziehen, welche auch nicht immer Beleidigungs-frei ist. Die Wahl in Thüringen wird gern (vor allem in polit. Kreisen) als Grundsatzentscheidung zwischen dem moralisch Guten und dem Bösen betrachtet. Höcke ist aber nicht die AfD und auch nicht sonderlich beliebt. Viele haben dennoch AfD gewählt, trotz und nicht wegen Höcke. Die AfD wäre hier gut beraten und hätte noch weit aus besser abschneiden können, wenn ein Anderer zur Disposition gestanden hätte. Die galoppierende Schwindsucht von SPD und auch CSU war ja nicht zu übersehen. Trotz dem Umstand, dass sie sich als die moralisch Guten sehen. Was mich zu der Überlegung veranlasst, ob die Auffassung von Moral, politischer Entscheidungsträger und der Bevölkerung, nicht grundsätzlich eine Andere ist.
Wird den Urteil des Gerichtes Meiningen zu viel Bedeutung beigem
Lt. Gerichtsurteile darf Hoecke Faschist, Künast Drecksfotze & Sondermüll, Weigel Nazi-Schlampe –weitere Aufzählungen erspare ich mir- genannt werden.
Bei den beiden Letztgenannten sind diese Urteile nicht nachvollziehbar. Sie stellen gemäß 185 StGB in meinen Augen eindeutig eine Beleidigung dar und fallen nicht unter Art 5 GG.
Bei der Bezeichnung Faschist kommt es darauf an wie man den politischen Kampbegriff Faschist charakterisiert.
Die Politologen van Laak und Everhard Holtmann vertreten hier unterschiedliche Auffassungen.
Holtmann führt dazu aus: Dass der Begriff Faschismus oder Faschist zu einer Art politischen Kampfbegriff geworden sei, "der dazu dienen soll, denjenigen gegenüber er gebraucht wird, zu diskreditieren und zu diskriminieren"!
Urteik Gericht Meiningen ,Fortsetzung
Auch wird der Begriff Faschist von Historikern unterschiedlich definiert.
Auf die Wahl in Thüringen hat das Urteil wohl nicht den Erfolg gebracht, den sich einige erhofft hatten, vielleicht weil die DDR mit dem Begriff Antifaschismus propagandahaft gearbeitet hat. Die Mauer galt ja antifaschistischer Schutzwall.
Also da war Faschismus eine Art Sammelbegriff für durch kapitalistisches Großkapital gestütztes undemokratisches Regime."
Ja ja, man darf den Bürger…
Ja ja, man darf den Bürger wirklich keine Minute allein lassen, sonst verliest, verirrt, verwählt er sich. Gut, daß es solche engagierten Polit-Nannies gibt, die uns vor uns selbst schützen, die nicht gleich mit uns schimpfen, wenn wir die AfD gewählt haben und die uns in die Arme nehmen und uns gaaaanz genau erklären, warum die AfD böse ist.