Berliner Wohnungsmarkt - Droht die Wiedereinführung des Sozialismus?

Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), möchte über 50.000 ehemals kommunale Wohnungen zurückkaufen. In Wirtschaftskreisen fürchtet man die Wiedereinführung des Sozialismus. Das eigentliche Problem wird von dieser Diskussion jedoch überschattet

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, äußert sich bei einer Pressekonferenz im Smart Data Forum am Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut zum Jahresauftakt zur Agenda seiner rot-rot-grünen Regierung für 2019.
Eine Mehrheit der Berliner unterstützt Michael Müllers Pläne / picture alliance

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Rainer Balcerowiak ist Journalist und Autor und wohnt in Berlin. Im Februar 2017 erschien von ihm „Die Heuchelei von der Reform: Wie die Politik Meinungen macht, desinformiert und falsche Hoffnungen weckt (edition berolina). Er betreibt den Blog „Genuss ist Notwehr“.

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Erstaunliche Dinge sind derzeit in der deutschen Hauptstadt zu beobachten. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) möchte über 50.000 ehemals kommunale Wohnungen, die 2004 an Finanzinvestoren veräußert wurden, zurückkaufen. Seine Koalitionspartner Linke und Grüne unterstützen gar ein Volksbegehren mit dem Ziel, alle börsennotierten Immobilienunternehmen, die in Berlin über mehr als 3.000 Wohnungen verfügen, zu enteignen. Und alle bisherigen Umfragen legen den Schluss nahe, dass eine Mehrheit der Berliner diese Pläne unterstützt. Am Wochenende legten einige Sozialdemokraten, darunter die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Eva Högl, im Berliner Tagesspiegel nach und forderten unter Verweis auf die Gesetzgebungskompetenz der Länder in Fragen der Wohnraumversorgung die Einführung eines „Mietendeckels“ in der gesamten Berliner Innenstadt noch in dieser Legislaturperiode.

Droht in Berlin rund 30 Jahre nach dem Fall der Mauer die Wiedereinführung des Sozialismus? In Wirtschaftskreisen hegt man jedenfalls dahingehende Befürchtungen. „Wenn jedes Unternehmen, dessen Gebaren der Politik missfällt, künftig eine Enteignung fürchten muss, gefährden wir den Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg unserer Republik“, sagt Dirk Enzesberger, Vorstand einer Charlottenburger Baugenossenschaft. Und Beatrice Kramm, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer, sprach von einer ernsthaften Gefahr für die weitere Entwicklung der Stadt“, Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der Berliner CDU, sieht eine „rote Linie für Demokraten.“

Recht auf angemessenen Wohnraum

Etwas weniger Aufgeregtheit wäre in dieser recht aufgeheizten Debatte dringend anzuraten. Bei allen drei Vorstößen geht es eben nicht um die „Systemfrage“ Sozialismus oder Marktwirtschaft, sondern um begrenzte staatliche Eingriffe in einen entfesselten und teilweise hochspekulativen Wohnungsmarkt, der dem gesamtgesellschaftlichen Auftrag, angemessenen bezahlbaren Wohnraum für alle Schichten der Bevölkerung zu schaffen, vor allem in vielen Großstädten und Ballungsräumen nicht mehr gerecht wird.

Bei Müllers Vorschlag handelt es sich schlicht um ein noch nicht näher beziffertes Kaufangebot an einen privaten Immobilienbesitzer, das börsennotierte Unternehmen „Deutsche Wohnen“ (DW), das sich in Berlin wegen aggressiver Mieterhöhungen und systematischer Vernachlässigung der Instandhaltung einen extrem schlechten Ruf erworben hat. Im Visier sind dabei die Bestände der ehemals kommunalen und 2004 – ausgerechnet von einem „rot-roten“ Senat – an Finanzinvestoren verkauften Bestände der Wohnungsbaugesellschaft GSW, die sich jetzt im Besitz der DW befinden.

Das Volksbegehren zur Enteignung der DW und anderer Immobilienkonzerne geht da wesentlich weiter, sprengt aber keineswegs den Rahmen der Rechtsordnung. Im Gegenteil: Die Initiatoren berufen sich ausdrücklich auf den Artikel 15 des Grundgesetzes. Dort heißt es, dass Grund und Boden „zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“. Verwiesen wird ferner auf Artikel 14, der Enteignungen „zum Wohle der Allgemeinheit“ ausdrücklich vorsieht. Und auch der Artikel 28 der Berliner Landesverfassung erwähnt: „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen“.

Kein neuer Wohnraum

Auch der von Högl und anderen ins Spiel gebrachte massive Eingriff in die Mietpreise beruft sich streng auf geltendes Recht. Peter Weber, Fachanwalt für Miet- und Wohnungsrecht, kam Ende 2018 in einem Aufsatz für die JuristenZeitung zu dem Schluss, dass die Länder seit der Föderalismusreform 2006 über umfassende gesetzgeberische Kompetenzen für die Regulierung von Mieten verfügen. Weber sieht auch keinerlei Konflikte mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, da sich laut Bundesverfassungsgericht „die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Eigentums auf die Substanz, das Erworbene beschränkt“. Dieser Schutz umfasse aber keine Renditegarantie. Für entsprechende Ländergesetze genüge – so die von Weber wiedergegebene Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichtes – „die Befürchtung, dass bei fortwährender Freigabe der Mieten diese derart steigen, dass wirtschaftlich schwächere Teile der Bevölkerung nicht mehr in der Lage sind, angemessenen Wohnraum zu tragbaren Bedingungen zu behalten oder zu erlangen.“

Für die betroffenen Mieter hätten all diese Maßnahmen sicherlich Vorteile. In kommunalen und dauerhaft mietpreisregulierten Beständen braucht man kaum noch Angst vor dem Verlust seiner Wohnung durch explodierende Preise haben. Allerdings haben die jetzt diskutierten Vorstöße einige gravierende Mängel in Bezug auf die Lösung der Wohnungskrise: Durch Eingriffe in den Bestand entsteht kein neuer Wohnraum. Sowohl der Ankauf der alten GSW-Bestände als auch eine möglicherweise zum Marktwert zu entschädigende Enteignung würden mit zweistelligen Milliardensummen zu Buche schlagen. Abgesehen davon, dass eine mögliche Finanzierung dieser Operationen nur schwer vorstellbar ist, wäre dieses Geld in einem forcierten Neubauprogramm wesentlich zielführender und nachhaltiger im Sinne einer sozialen Wohnraumversorgung eingesetzt.

Doch genau daran hapert es in Berlin. Ausgerechnet jene Parteien und Initiativen, die sich jetzt für eine Enteignung der Immobilienkonzerne einsetzen, stehen auch stets in vorderster Front, wenn es gilt, innerstädtische Verdichtungen und große Neubauprojekte zu verzögern oder gar zu verhindern. Zudem erweist sich die Verwaltung bis zum heutigen Tag als weitgehend unfähig, vorhandene Baulandreserven auszuweisen, zu erschließen und durch zügige Planungsverfahren bebauungsreif zu machen. Ein Versagen, das von privaten Investoren, Genossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in seltener Einmütigkeit beklagt wird.

Senat lenkt von eigenem Versagen ab

Und so sieht der Potsdamer Staatsrechtler und Kommunalwissenschaftler Thorsten Ingo Schmidt auch wenig Chancen für das Volksbegehren. Zwar seien Enteignungen im Gemeinwohlinteresse zulässig, aber „das geht nur, wenn es kein milderes Mittel gibt und wenn der Senat zuvor alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um seine Ziele zu erreichen“, so Schmidt im Berliner Tagesspiegel. Das sei zu zu bezweifeln, denn „hat Berlin wirklich genug eigene Wohnungen gebaut, bevor es nun überlegt, zu solch drastischen Mitteln zu greifen? Hat der Senat außerdem genug landeseigene Grundstücke zur Bebauung freigegeben?“

Eine Frage, die man wohl getrost mit Nein beantworten kann. Denn dieser Senat leistet sich auf Betreiben der Linken und der Grünen unter anderem den Luxus, sowohl die Randbebauung des Tempelhofer Feldes als auch das bereits projektierte Stadtentwicklungsgebiet Elisabethaue in Pankow mit jeweils rund 5.000 Wohnungen zu den Akten legen. So gesehen wirkt die Initiative für die Enteignung der Immobilienkonzerne auch wie eine linke Nebelkerze, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Bei der ganzen Debatte sollte es jedenfalls nicht in erster Linie um ideologische Grundüberzeugungen gehen. Weder das wirtschaftsliberale Dogma vom freien Markt, der alles richten wird, noch der Glaube an die Segnungen einer allumfassenden Staatsbewirtschaftung bieten Ansätze zur Überwindung der in Teilen des Landes dramatischen Wohnungskrise. Gesellschaft und Politik müssen sich allerdings schleunigst grundlegend darüber verständigen, ob die Bereitstellung und Sicherung von angemessenem, bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, wie etwa der Zugang zu Trinkwasser, Energie, Bildung und Gesundheitsversorgung. Auf dieser Grundlage hieße es dann anzupacken, um den sozialen Sprengstoff, den die Wohnungsfrage in sich trägt, nachhaltig zu entschärfen.

Joachim Wittenbecher | Di, 22. Januar 2019 - 09:11

Die Wohnungen, die der Berliner Senat jetzt per Enteignung zurück kaufen will, wurden unter rot-rot 2004 verkauft, Herr Balcerowiak weist in seinem Artikel ausdrücklich darauf hin. Der Sozialismus bricht also nicht für die Mieter aus - er ist für die Investoren ausgebrochen: Zuerst werden kommunale Wohnungen im Gesamtpaket - was immer heißt: unter Wert - an Investoren verkauft, diese erhöhen Mieten und vernachlässigen die Unterhaltung; dann wird die Sache rückabgewickelt - ggf. per Enteignung und Entschädigung, durch rot-rot-grün; hierbei wird man den jetzigen Eigentümern entgegenkommen müssen, sonst drohen Endlos-Klagen. Fazit: Es gibt Politiker, die lösen keine Probleme, sondern schaffen immer neue. Ein Akteur muss auch noch erwähnt werden: die Bundeskanzlerin, die 2015 innerhalb weniger Monate die Einwohnerzahl dieses Landes um ca. 1,5 Mio Menschen erhöht hat. Problembeschaffer auf allen Ebenen. Das kommt, wenn man von Ende her denkt, am Ende steht dann immer ein Scherbenhaufen.

und nicht nur im Wohnungssektor ist das so. Nein, das gleiche System passiert bei Bund und Ländern mit den öffentlichen Gebäuden. Da werden Polizeistationen mit Stuergeldern gebaut, anschließend verkauft und für teuer Geld zurück gemietet. Reperaturen und Sanierung durch die neuen Eigentümer, das gleiche wie sie beschreiben Herr Wittenbecher. Das Volk gefragt, ob es seine Immobilien verkaufen will hat niemand. Das nennt sich Haushaltssanierung. Der dumme ist immer der Bürger.

Rolf Pohl | Di, 22. Januar 2019 - 18:07

In reply to by Ernst-Günther Konrad

... Ihren Gedanken wie auch denen des Herrn Wittenbecher stimme ich zu.
Allerdings in diesem Fall find ich, sollte man selbst einem SPD Politiker zustimmen wo er aus einer in der Vergangenheit getroffenen SPD Fehlentscheidung bessere Einsichten gewinnt und damit klüger wurde.

das Sie die Kanzlerin erwähnt haben. Der Wohnungsmarkt
funkioniert im ganzen Land nicht mehr. Und das ist nur ein Problem von sehr sehr vielen. Da macht es doch Mut, wenn die Kanzlerin die Deutsch Französische Freundschaft auffrischt. Nicht unwichtig, da es auch um militärische Zusammenarbeit geht und die Osterweiterung dazu geführt hat, dass Russland bzw. Putin stinksauer über die Art und Weise ist wie dieses ablief. Fakt ist, in diesem Land ist in den letzten 15 Jahren so viel Mist gebaut worden, dass man sich wirklich Sorgen um die Zukunft machen muss. Und das in fast allen wichtigen Bereichen unserer Gesellschaft. Und der Deutsche? Fügt sich seinem Schicksal. Nur weiter so..

Mir sind bezahlbare Wohnungen lieber als banale Verträge über die "deutsch-französische Freundschaft". Mit noch ein paar Volksfestchen mehr im Grenzgebiet,
und Uschls schrottreife Tornados, die Frankreich im Kriegsfalle beistehen sollen.
Ich hasse teure Symbolpolitik zu Lasten des Steuerzahlers.

Ich denke auch, daß das Wort "Sozialismus" hier als Schreckgespenst gebraucht wird. Ist man in der sogenannten "sozialen Marktwirtschaft" der BRD bis vielleicht Anfang der Neunziger denn so schlecht damit gefahren, daß eine Großzahl von Wohnungen kommunalen Unternehmen und Genossenschaften gehörten, und diese dennoch und ohne Profitgier in gutem Zustand erhalten werden konnten? War es so schlecht, daß sich viele Menschen "Wohnen" auch leisten konnten und nicht aus dem Innenstädten verdrängt wurden, die mit Büros zugepflastert wurden? Sollte der Staat nicht Politik nicht für die breite Masse von Menschen machen statt für Spekulanten oder Großkonzerne?
Es sind große Fehler gemacht worden, die Wohnungen überhaupt zu verkaufen, und ich weiß nicht, ob man die nun für viel Geld zurückkaufen sollte. Aber es wär schon schön, wenn man nicht auch noch den restlichen kommunalen Wohnungsbestand verschleudern würde, denn man kann ja vielleicht auch von Politikern verlangen, aus Fehlern zu lernen.

Ernst-Günther Konrad | Di, 22. Januar 2019 - 09:29

Man muss kein Berliner sein, dennoch weis ich aus meinem sozialen Umfeld, das überall da, wo Kommunen, Land und Bund in Verantwortung und Mehrheitseigentümer sind, die Menschen noch sicher wohnen können. Selbst bei Modernisierung können die Mieter die dann notwendigen Mieterhöhungen oder aber einen allseits beschlossenen Wohnungstausch bezahlen.
Da die Gier der Grundstücks- und Wohnungsspekulanten ungesättigt ist, wäre es wichtig, dass generell der soziale Wohnungsbau durch Schaffung neuer bezahlbarer Wohnungen an den jeweils örtlich gegeben Bedürfnissen angepasst forciert wird. Gäbe es ausreichend sozialen Wohnungsbau, müsste die Privatwirtschaft Konkurrenz fürchten, könnte auf natürlichem Wege eine Mietpreisbremse greifen. Das Angebot steuert die Nachfrage. Also öffentliche Hand, baut und bietet ausreichend Wohnraum an, dann specken die Privatinvestoren von ganz allein ab. Aber dann nicht wieder verkaufen. Ich hoffe nur, dass man dann zum Mieten keine "richtige" Gesinnung braucht.

Joachim Wittenbecher | Di, 22. Januar 2019 - 14:25

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Sehr geehrter Herr Konrad,
Sie haben recht - nur massiver sozialer Wohnungsneubau kann die Problematik entspannen. Nur frage ich mich, wo diese Wohnungen in westdeutschen Ballungszentren eigentlich noch gebaut werden sollen. Bereits in den letzten Jahrzehnten wurden dort zu viele Baulandreserven zugebaut. Die Wohnraumverdichtung stößt ganz schnell an ihre Grenzen. Die Verkehrswege (Straße, Bahn) haben ihre Leistungsgrenze längst überschritten, neue Straßen sind kaum noch durchsetzbar.Die traditionelle Kulturlandschaft in Westdeutschland wird jetzt endgültig zersiedelt, zerstückelt, zerstört, verspargelt. Viele Grüße J.W.

Das letzte bisschen Natur wird zugebaut. Was nie hätte passieren dürfen, ist der Verkauf kommunaler oder staatlicher Wohnungen (nicht nur der Wohnungen; denn alles, was privatisiert wird, wird hinter viel teurer. Zudem ist es der Besitz der Bürger, der ungefragt veräußert und dann noch einmal von eben diesem bezahlt werden darf. Ich finde das unverantwortlich.)
Ich sehe die Lösung eigentlich eher in der Umkehrung des Problems. Heißt es nicht immer, die Deutschen stürben aus, es würden weniger? Woher kommt dann die Wohnungsnot? Diese Frage ist natürlich eher rhetorisch. Das andere ist die Gier der Wohnungsunternehmen und dass diese machen können, was sie wollen - wie jeder, der ein Monopol hat auf etwas, das die Menschen unbedingt brauchen. Wer jetzt aufheult, sind natürlich die Gesellschaften: "… Enteignung fürchten muss, gefährden wir den Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg unserer Republik“. Der Republik?

Bernd Lehmann | Di, 22. Januar 2019 - 14:27

In reply to by Ernst-Günther Konrad

die größten Spekulanten bzw. Mieterhöher der letzten 10 Jahre sind die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin Gesobau, Gewobag, Degewo und auch die WbGes. Die Neue Wohnen geht eben aggressiv vor, weil man sich durch den Schnapp GSW eine Monopolstellung in einigen Teilen Berlins gesichert hat. Das Beispiel Karl Marx Allee wo öffentlichkeitswirksam mit Plakaten demonstriert wir , ist schon wieder anders, da bekam die NW die Häuser durch Kauf von einem anderen Spekulanten. Für alle wessis die das nicht wissen, nach der Wende bzw. seitdem ist Berlin die größte Spekulationsblase auf Wohnraum in D, wir können auch mit München mithalten. Beispiel Wohnung meiner Mutter, 1 woche nach Unterzeichnung des Einigungsvertrages saß ein Zwischenvermittler bei meiner Mutter auf der Couch und wollte uns die ergaunerte Wohnung für den 5fachen Preis weiterverkaufen. Was damals los war , kann sich kein Wessi vorstellen, von den Aktionen der Scientologen -Firmen will ich gar nicht reden

Heidrun Schuppan | Di, 22. Januar 2019 - 14:34

In reply to by Ernst-Günther Konrad

im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gibt, würde es genügend Wohnungen von privaten Investoren geben. Diese sogenannten Sozialwohnungen sind aber niemals eine Konkurrenz zum sogenannten freien Wohnungsmarkt. Die untere Mittelschicht, welche mit ihren Steuern zwar den sozialen Wohnungsbau mit finanziert, hat jedoch selbst keinen Anspruch auf solch eine mit öffentlichen Geldern geförderte Wohnung – die Menschen dürfen gut und gern weiterhin die Hälfte (bei Rentnern bis zu drei Viertel) ihres Einkommens für die Kaltmiete aufbringen. Der Bau von sozialem Wohnraum (so nennt es die LINKE) ist ein Fass ohne Boden, weil die Bezieher von Hartz IV wohl auch immer mehr werden. Die Möglichkeit, an eine bezahlbare Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt zu kommen, wird weiter abnehmen – weil immer mehr Bestandswohnungen aufgekauft und in ETW aufgeteilt werden. Wer kann, der kauft. Wenn er nicht kann, wird es immer enger.

Wilhelm Gebken | Di, 22. Januar 2019 - 17:19

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Sehen Sie sich bitte mal an was in der DDR passiert ist: Diejenigen die das Glück oder das richtige Parteibuch hatten, um eine "gute, bezahlbare Wohnung" zu bekommen, haben auf Kosten derjenigen gelebt, die dieses Glück oder dieses Parteibuch nicht hatten.

Exakt dasselbe passiert heute im Mietwohnungsmarkt: Wer die Voraussetzungen erfüllt, bekommt jede Menge Zuwendungen, derjenige der knapp drüber liegt bezahlt das Alles.

Wo ist jetzt die Gier? Bei den Finanzinvestoren oder vielleicht doch bei denjenigen, die ohne eigene Leistung im Zentrum der großen Städte für Lau leben wollen?

Übrigens auch auf Kosten der Leistungsträger in der ach so verachteten Provinz. Mein Vorschlag: Wer im Kiez wohnen will, soll sich auch selber die finanziellen Mittel dafür erarbeiten. Auf den Dörfern gibt es für diejenigen die das nicht wollen noch 2 Millionen bezahlbare Wohnungen.

so ein Kiez wird auch gerne mal "entwickelt". Wo gestern noch eine coole Wohngegend für Normalbürger war, ist heute ein Hipstertreff, viel zu teuer für den Normalo, der dann wegziehen muss. Hier sind einige ganz normale Innenstadtbereiche, die natürlich gestern noch Stadtrand weil Mauer waren, zu Schicki Micki Quartieren regelrecht umgebaut worden. In meinem alten Bereich am Arkonaplatz, 20000 Menschen , komplett ausgetauscht, fast alles Zugezogene, nur noch ein paar alte Frauen aus dem Osten. Und das sah schon 3-4 Jahre nach der Wende so aus. Die ärmeren werden schon an den Stadtrand vertrieben.
Wahlen kurz nach der Wende Grüne unter 2%, heute über 30.

Gerdi Franke | Di, 22. Januar 2019 - 09:40

Ich hoffe Herr Söder wird diesen berliner Träumereien einen Riegel vorschieben und das nicht mit bayerischem Geld bezahlen!

Ernst-Günther Konrad | Di, 22. Januar 2019 - 11:41

In reply to by Gerdi Franke

Ein inzwischen weichgespülter und kreidefressender Markus Söder wird gar nichts machen. Der hat die Haare schön und gibt den "elder Staatsmann", der schwebt in anderen Sphären. Berlin ist schmerzfrei und von grundauf links-grün verseucht. Da helfen nur drastische Medikamente. Eine Abwahl der Regierung wäre eines. Nur, welcher Kranke will seine Krankheit verkaufen?
Dennoch, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt Frau Franke. Und hoffen darf glaube ich noch, das wurde bislang gerichtlich noch nicht verboten, weil noch ein Messwert fehlt.:)

Daniel Wischer | Di, 22. Januar 2019 - 10:23

Das Berliner Biotop und seine Politik funktionieren bekanntlich - mit Hilfe des Länderfinanzausgleichs - nach eigenen Gesetzen. Insofern verwundert die Sehnsucht nach "Grundeinkommen", staatlicher Wohnraumversorgung oder einfach "Glück für alle, sofort", nicht.
Wenn die Städte etwas gegen hohe Mieten und knappen Wohnraum tun wollen, sollen sie einfach den sozialen Wohnungsbau fördern, wie bis in die frühen neunziger Jahre hinein. Das Problem betrifft zudem weder zuvorderst die "Armen" (alte und neue Empfänger der "Grundsicherung"), noch die "Reichen", die sich entsprechende Residenzen leisten ("mit diskreten Sicherheitsleistungen"), sondern den Normalverdiener, die Familien mit Kindern.
Was der stets gut aufgelegten Frau Högl und ihren Genossen nicht so ganz klar scheint, ist wohl die Situation des Wohnungsmarktes in der alten DDR. Verrottete Altbausubstanz und der Plattenbau waren dort nicht selten, Wohnungen wurden zugewiesen. Wenn dies das Vorbild sein soll...dann viel Spaß.

gabriele bondzio | Di, 22. Januar 2019 - 10:27

gar ein Volksbegehren"...Ist nicht das Volk zu emotional und wenig ein schätzbar?
Kein Grüner, kein Sozialdemokrat ist gegenwärtig bereit, die Ideen zur vormals angeblich so nötigen direkten Demokratie auf die Flüchtlingspolitik anzuwenden.
Gerade hier liegen die Hauptursachen der Wohnungsnot.
Daraus leite ich ab, Volksentscheid nur, wenn es den Partein passt bzw. =Wiedereinführung des Sozialismus!
Ansätze zur Überwindung der in Teilen des Landes dramatischen Wohnungskrise, ist erst einmal den Zuzug nach DE drastisch zu stoppen.
Wenn mehr als 200.000 Menschen pro Jahr vor der Tür stehen (sind doch nicht viele) und Berlin mit offenen Armen, besonders viele anzieht. Weills auch mit Abschiebungen hapert.
Muss man gerade zu, irgendwann bei Versagen dieser Politik, einen anderen Dummen suchen.
Erst kommen die Großen der Branche und dann kleinen Vermieter.

Gerhard Lenz | Di, 22. Januar 2019 - 10:44

Was für eine dumme Phrase.

Im Mittelpunkt jeglicher Politik müssen die Lebensbedingungen der Menschen stehen.
Wenn es der Markt nicht richtet, und das tut er eben höchst mangelhaft, was das Wohnen angeht, ist der Staat gefordert.
Wenn sich das dann "Sozialismus" nennt, so what?

Ist der Mindestlohn dann auch "Sozialismus", weil nicht am Markt ausgehandelt? Oder die Sozialabgaben, das Kindergeld?

Ist es wichtiger, sich einem Dogma unterzuordnen, als Politik für Menschen zu machen?
Hauptsache rechts, links, national oder (markt-)liberal, was dabei im Ergebnis herauskommt interessiert nicht? Das kann, nein das darf es nicht sein.

Der Markt (oder besser dessen Teilnehmer) schaut dahin, wo Umsatz und Gewinn locken. Alles andere ist ihm völlig egal.
Marktziele (und-ideologien) sind also keinesfalls automatisch identisch mit den Interessen der breiten Bevölkerung, zuweilen stehen sie sogar im offenen Gegensatz dazu.

Zunächst ist Sozialismus eben Sozialismus, selbst wenn das Wort für Sie keinen schlechten Klang hat. Der Ökonom (Wissenschaft!) Ludwig von Mises bewies bereits 1923 im Buch "Gemeinwirtschaft", dass Sozialismus mathematisch nicht funktionieren kann, weil zentral gesteuert Produktion das Bilden von Preisen verhindert, womit Unternehmer nicht mehr erkennen können, welche Ressourcen für welchen Produktionsschritt benötigt werden. Selbst wenn wir also "sozialistisch" handeln wollten, wir könnten es nicht!
Sie müssen das "Problem" also anders lösen. Zum Beispiel durch einen starken Sozialstaat, mit dem man sich die kapitalistisch produzierten Wohnungen dann besser kaufen kann. Damit schaffen Sie allerdings neue Probleme, denn mit der Abschaffung des Sozialismus in einen Baubranche würden Sie den Sozialismus in andere Branchen verlagern.
Falls es Sie interessiert, lesen Sie bitte die Bücher der Östereichischen Schule der Ökonomie.

Die Lebensbedingungen der Berliner interessieren mich nicht im Geringsten, so lange ein akzeptabler Mindeststandard gewährt ist. Und das ist er. Berlin soll sich gerne rührig um Segnungen für seine Einwohner kümmern - aber bitte mit eigenem Geld! Was Berlin da treibt hat überhaupt nichts mit etwa abzugeltenden, außergewöhnlichen Hauptstadtlasten zu tun. Berlin kommt seit der Gründung der Bundesrepublik einfach nicht aus dem selbstgestampften Quark. Selbst 30 Jahre nach dem Mauerfall hängt Berlin am Finanztropf von Bund und Ländern wie ein Junkie an der Nadel. Berlin kommt selbst nach Jahrzehnten und Auflösung aller Sondersituationen nicht mehr runter. Im Gegenteil - man dreht sogar noch weiter auf. Dieser Müller hat komplett einen an der Waffel. Es ist für mich kein Wunder, dass ausgerechnet von einem Hampelmann wie ihm die politische Forderung nach einem quasi bedingungslosen Grundeinkommen gestellt werden. Berlin ist ein ganz besonderes Biotop... Wer das anders sieht, ist Berliner...

Meine Frage wäre, ob es für Sie ein "akzeptabler Mindeststandard" ist, wenn in Berlin mittlerweile mehrere zehntausend Menschen in Behelfsquartieren untergebracht werden müssen, weil sie sich "Marktmieten" nicht leisten können und zu wenig YSozialwohnungen zur Verfügung stehen. Darunter viele Berufstätige und immer mehr Frauen mit Kindern.

Kommen Sie mal in die Region Stuttgart oder in den Speckgürtel um München und dann jammern Sie nochmal über die ach so bösen Marktmieten und das allg. Immobilienpreisniveau in Berlin. Es gibt in Berlin noch genügend freie Flecken und günstige Mietpflaster, die es anderswo nicht mehr gibt. Mann muss sich eben bewegen. Entweder beim Einkommen oder räumlich. Segregation ist normal! Das hat es schon immer gegeben seit es Städte gibt. Es gibt kein Recht auf Biotopschutz im "Stammkiez". Über "Gentrifizierung" und "Behelfsquartiere" jammern aber das in bester Lage befindliche, gigantische Tempelhofer Feld über 10 Jahre nicht mal im Ansatz anzutasten und Enteignungen zu diskutieren, lasse ich niemandem durchgehen, weder den unverantwortlichen Berliner R2G-Politikversagern noch den besonders anspruchsvollen Bevölkerungsteilen wie Ihnen. Ich kann dazu nur sagen: So einen Tempelhof-Zirkus gäbe es bei uns nicht. Selbst aus schwierigsten Konversionsflächen werden anderswo schöne Quartiere gestanzt.

Jacqueline Gafner | Di, 22. Januar 2019 - 11:33

nein, nicht das, oder nicht in erster Linie, was ewig lockt, ist das Geld und das Eigentum von Dritten, das man selber nicht hat, doch gerne hätte. Um da leistungslos 'ranzukommen, gibt es drei Patent-Rezepte, die sich untereinander frei kombinieren lassen und nach dem Prinzip von Daumenschrauben funktionieren: Steuererhöhungen, gesetzliche Deckelung von im Markt erzielbaren Erträgen zugunsten der eigenen Klientel und - als ultima ratio - Enteignung im Namen des Allgemeinwohls, das sich demjenigen der besagten Klientel deckt. Zu unerwünschten Nebenwirkungen muss man sich dabei praktischerweise keine Gedanken machen, die gibt es nicht. Im Gegenteil, die solcherart Geschröpften werden sich vielmehr doppelt ins Zeug legen, um die Einbussen schnellstmöglich wieder wettzumachen. Dass das Perpetuum mobile erst noch erfunden werden müsse, ist nichts als ein bösartiges Gerücht, das der Klassenfeind in die Welt gesetzt hat. ...

Was wollen die? Oder sagen wir lieber Neo-Liberale? Markthörige? Alles nur für sich alleine, nie den Hals voll, immer mehr, denn die, die es nicht schaffen sind schliesslich selbst Schuld, und interessieren nicht die Bohne? Am besten 99% des Wohlstandes konzentriert bei dem bekannten 1%, besser noch die ganzen 100%?
Denn: Sozial ist links, und links ist verwerflich?
Dann wundern Sie sich nicht, wenn die, die da im Abseits bleiben, eines Tages Politiker wählen, die den Wohlhabenden auf die Füße treten.
Gesellschaft kann in letzter Konsequenz nur im Miteinander einigermaßen friedlich funktionieren.

Nur Hamanda | Mi, 23. Januar 2019 - 14:08

In reply to by Gerhard Lenz

gut funktioniert, das läßt sich doch überall auf der Welt gut bestaunen und belegen. Da muss man nicht mehr tun, als darauf hinzuweisen und die Staaten und Gesellschaften benennen, wo dies zu bestaunen ist. China, Nordkorea, Venezuela, Kuba, Weißrussland, Vietnam, Laos... was vergessen. Irgendwas in Afrika? Mittel-Süd-Amerika? Bei Russland weiß ich nicht so recht.....
Aber mit Abstand am besten funktioniert der Sozialismus jedenfalls in Berlin. Mittendrin im bösen Kapitalismus. Bezahlt von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und ein bisschen von Hamburg. Und vom BUND (weiß jetzt nicht, was der BUND herstellt oder verkauft oder dienstleistet...also wo die Kohle herkommt, wird wohl so ähnlich sein wie in B-W, Bayern und Hessen und Hamburg...)
Egal. Also. Berlin macht alles richtig. So geht´s Leute. Macht es wie Berlin. Alles andere ist Blödmannn.

muss man sich dabei praktischerweise keine Gedanken machen, die gibt es nicht."
Die stellt man erst fest, wenn die Kacke am Dampfen ist, Frau Gafner.
Habe ich doch fast 10 jahre in der ökonomischen Abteilung eines Staatsbetriebes der DDR zugebracht, um das zu untersetzen.

Michael Studer | Di, 22. Januar 2019 - 11:34

Hallo Cicero,
hallo Herr Balcerowiak !

Sehr guter Artikel. Warum? Weil hier mehrere Aspekte beleuchtet werden, ohne voreingenommen "nur von rechts" oder "nur von links" zu bewerten. Das wünsche ich mir als mündiger Bürger vom Journalismus: Information, Fakten, Aspekte, Auswirkungen, Vorteile, Nachteile und erst dann gerne auch eine persönliche Bewertung des Autors.

Thomas Klaustermann | Di, 22. Januar 2019 - 11:43

als dieser Wohnungssozialismus ist doch, dass die Regierung bei noch wichtigeren Angelegenheiten falsch liegt. So ist Wohnungssozialismus nur Ergebniskosmetik.

Wichtiger wäre die Einführung eines stabilen und nachhaltigen Geldsystems: eines rohstoffgedeckten Vollreservesystems anstatt künstlicher Inflation. Denn die führt zu Wirtschaftskrisen.

Auch wäre wichtig, den Markt nicht durch unnötige Regulierungen zu behindern, denn so wird potentieller Wohlstand nicht ausgeschöpft.

Nicht zuletzt wäre wichtig, die Menschen nicht so hoch zu besteuern. Derzeit liegt ein durchschnittlicher Arbeitnehmer bei 70% Steuern und Abgaben. Natürlich bleibt da zu wenig Geld zum Wohnen.

Wären diese Fehler behoben, könnte man über ja Wohnungssozialismus als einmalige und ausnahmsweise Aktion reden. Aber so dreht sich die Interventionsspirale nur weiter.

Fritz Gessler | Di, 22. Januar 2019 - 12:08

genau das passiert, was ich mir damals (2000pp.) gedacht hab: als der ROT-ROTE senat die kommunalen wohnbaugesellschaften zu schnäppchen preise verschleuderte (an ausgewählte liebkinder) - der ROT-SCHWARZE senat unter CDU-diepgen hatte grad berlin in den bankrott geführt (erinnert sich niemand mehr daran?):
sobald die immo-preise/mietren steigen, wird berlin die objektre ums zehnfache zurückkaufen.
diesmal der senat: ROT-ROT-GRÜN unter müller - dem genossen der spekulatiusse...
von wegen sozialismus. steinzeitklapitalismus in reinkultur.

Tomas Poth | Di, 22. Januar 2019 - 12:58

Wohnungsmangel durch Enteignung aufheben? Wird Rückkauf die Mieten stabil halten oder gar senken? Die Kosten für den Rückkauf müssen doch irgendwoher generiert werden, wenn nicht durch Miete dann über Steuern.
Wohnungsmangel läßt sich nur durch Zubau beheben, und das am besten über das Genossenschaftsmodell, um es nicht in die Hände von Miethaien zu geben.

Harro Meyer | Di, 22. Januar 2019 - 13:06

Dass ausgerechnet die, die dem sozialistischen System DDR mehrheitlich davon gelaufen sind, jetzt wieder nach Sozialismus schreien, ist doch ein Treppenwitz der Geschichte. Soll man sie in Berlin doch gewähren lassen, aber ohne die Milliardenzuschüsse aus dem Westen, damit sie sehen, dass es den Besseren immer besser geht als den Schlechteren. Dass ist ein Naturgesetz, da helfen keine christlich-sozialistischen Neidideologien: Die Menschen sind eben von Natur aus NICHT alle gleich und können auch nicht gleich gemacht werden, solange es parallel ein kapitalistisches System gibt. Die menschliche Natur schließt das in Deutschland aus. Da bräuchten wir ein neues Volk!

Christoph Rist | Di, 22. Januar 2019 - 13:45

Europas größter Freiluftirrenanstalt. Das notorisch klammste aller Bundesländer möchte 50.000 (!) ehemalige Kommunalwohnungen von Investoren zurückkaufen? Da geht es um Milliarden! Milliarden die Berlin nicht hat. Den Berlinern geht es schon heute PRÄCHTIG - dafür bezahlen müssen jene Provinzler, die solche hauptstädtischen sozialen, kulturellen und infrastrukturellen Segnungen nicht genießen dürfen. 2018 erhielt Berlin fast 40 % der Gesamtmittel aus dem Länderfinanzausgleich. Zum "fairen" Ausgleich beschert uns das prosperierend-propere Berlin auch noch ein dezentes Absacken der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung (Absolute Anomalie im Hauptstadtvergleich - europäische Hauptstädte sind allesamt Wirtschaftszentren mit positiven Beiträgen für den Gesamtstaat, Berlin ist hingegen ein einziges Loch). Es wird langsam Zeit über Bundeszwang nachzudenken. Sendet bitte die Kavallerie aus, die Kammerjäger und unbedingt einen Hardliner, der die Amtsgeschäfte endlich in verantwortlicher Weise wahrnimmt!

Rainer Meyer, den meisten wohl besser bekannt als "Don Alphonso", schrieb erst vor ein paar Minuten in seinem WeLT-Blog "Stützen der Gesellschaft" unter seinem heutigen (übrigens paywallfreien) Jubiläumsbeitrag "Der neueste progesellschaftliche Schutzwall für Berlin" ein paar harte wie wahre Worte bezüglich des Berliner Klimas nieder. Auf den - wie ich finde - sehr guten Vorschlag eines Leser, dass Berlin doch Protektorat werden sollte, bis es selber für sich sorgen könne, also nie, antwortete er sodann knochentrocken;
"Zwangsverwaltung. Natürlich kein Wahlrecht. Und schnelle Urteile bei politischen Versagen."
Solchen Vorstellungen kann ich mich nur breit grinsend anschließen und gehe noch weiter: Das sollte nämlich nicht nur für Berlin, sondern letztendlich auch für alle anderen bundesdeutschen "failed states" wie z. B. Bremen, NRW oder auch das Saarland gelten. Durch Deutschland muss ein kräftiger Arschtritt gehen, damit es wieder besser werden kann. Ein sanfter Ruck reicht nicht.

beatrix dechant | Di, 22. Januar 2019 - 14:11

Enteignen ist in meinen Augen nicht Sozialismus, das ist Kommunismus in Reinkultur!

Auch in A, in Wien werden immer wieder Sozialwohnungen an Investoren zu Schleuderpreisen angeboten. Ich frage mich immer wieder, wie man das überhaupt machen kann bei der Wohnungsknappheit, den Miet- und Kaufpreisen!!

Dass zuletzt der Eigentümer von reell erworbenen Wohnungen - meine jetzt nicht den Spekulanten - durch die Finger schaut befürchte ich schon lange! Denn das ist der nächste, logische Schritt!

Genau das habe ich auch gedacht! Kommunismus pur! Ich habe immer noch die vorherige Umweltministerin (Namen verdrängt) im Ohr, die meinte, das für eine Einzelperson 35qm Wohnfläche ausreichend sei. Meine Wohnung ist mehr als doppelt so groß, und ich befürchte, wenn die Berliner mit der Enteignung von Wohneigentum durchkommen, dann wird das bundesweit umgesetzt. Und da durch Zwangsenteignung nicht eine einzige Wohnung neu gebaut wird, wird der nächste Schritt die Zwangsbelegung von Wohnraum sein, oder die Zwangsumsiedlung in, von der Politik als angemessen bewerteten, Wohnraum . Es ist verstörend, wenn man beobachtet, wie die Politik in den letzten Jahren den Mangel in vielen Bereichen selbst verursacht hat, um dann mit der kommunistischen Keule zuzuschlagen. Das schlimmste aber ist, dass die Wähler dem immer mehr zustimmen.Da läuft was richtig schief, und das Erwachen wird grausam, aber zu spät kommen.

Wolfgang Raub | Di, 22. Januar 2019 - 17:50

Wir haben doch beste Beispiele. wie das mit den Enteignungen funktioniert, zuerst annehmbare Qualität, dann wird die Substanz verbraucht, alles verlottert und man kommt zur Mangelverwaltung. Beste Beispiele: z.B. DDR - wie war da am Ende die Wohnungsqualität (und nicht nur die) oder Venezuela ganz aktuell - dahin würde sich auch Berlin bewegen, etwas gemildert vielleicht vom Finanzausgleich (der abgeschafft gehört). Außerdem, wenn dann Millionen die Segnungen der neuen Wohnbewirtschaftung zu Mietpreisen von 6 Euro wahrnehmen wollen und nach Berlin ziehen: Wo kommen dann die benötigten Wohnungen her, wer baut die? Und wenn nicht, wer kriegt dann eine Wohnung ?

Klaus Schmid | Mi, 23. Januar 2019 - 05:38

In reply to by Wolfgang Raub

Na, ist doch klar wer die Wohnung kriegt: der mit dem Parteibuch ... der der jemanden kennt ... der der jemandem behilflich ist ...

Karlheinz Wehner | Di, 22. Januar 2019 - 22:58

Soll das ein Scherz sein? Wir leben in einer sozialistischen Autokratie. Spätestens seit 2015
ist das für jeden ersichtlich, der kann und auch will.
Auch sozialistische Systeme haben viele Gesichter!

Reinhard Schröter | Mi, 23. Januar 2019 - 07:24

Mieten und Mietwohnungen sind das Wahlkampfthema schlecht hin. Damit lassen sich die absurdesten Gefecht fechten. Das Publikum schaut faziiert zu und da es dabei in den meisten Fällen um Mieter handelt, erwarten die natürlich , dass die Schlacht für sie geschlagen wird.
Es gibt Länder in Europa, Ungarn zum Beispiel, in denen der Erwerb von Wohneigentum eine Selbstverständlichkeit ist.
Kein Ungar würde auf den infantilen Gedanken kommen, dass da der Staat für ihn etwas zu richten hätte.
Natürlich macht er das auch, in Form von Baumkindergeld oder dem zügigen Ausweisen von Bauland, aber sonst kann weder Opposition noch Regierung mit dem Thema Punkten.
Die in Deutschland selber über Wohneigentum verfügen, kommen bei keiner Partei vor, bestenfalls als Grundsteuerzahler, den man zu Gunsten der eigenen (Mieter)-Klientel zu Kasse bitten kann.
Kurzum, niemand muss Mieter sein, wer keine Miete zahlen will, kann sich eine Wohnung kaufen.

Hauke Zumstrull | Mi, 23. Januar 2019 - 09:09

Früher hat man auf der linken Seite immer vor den negativen Seiten unbegrenzten Wachstums gewarnt, wenn es darum geht aus Berlin eine große, bunte Freiluftkommune zu machen gelten diese Sorgen wohl nichts, es werden stattdessen immer weiter Menschen eingeladen an diesem Projekt mitzuwirken.
Und nun wollen diejenigen, die es nicht schaffen einen Flughafen zu bauen auch noch abgewirtschaftete Wohnungen wohnlich machen, mit dem Versprechen dafür nur einen Apfel und ein Ei von den Mietern zu verlangen.
Sollte es tatsächlich dazu kommen schlage ich vor die Wohnungen unter dem Namen "Martin Schulz Wohnungsgenossenschaft" zusammenzufassen, große Pläne und große Pleiten scheinen hier ja auch bevorzustehen, außerdem sollte nich nocheinmal der Name Willy Brandt auf ein gescheitertes Berliner Projekt geschrieben werden.

Hubert Knapp | Mi, 23. Januar 2019 - 11:13

..wäre ja noch eine Art Plan oder Konzept. Mir sieht das bei der Berliner Politik eher nach dem Gegenteil aus.

John Leontop | Mi, 23. Januar 2019 - 13:16

Entzieht den Hauptdarstellern von Europas größter Freiluftirrenanstalt das Geld. Kein Länderfinanzausgleich mehr an Berlin. “The problem with socialism is that you eventually run out of other people's money.” (M. Thatcher)

Hermann J Stirken | Mi, 23. Januar 2019 - 15:07

Es ist immer das gleiche Lied, wenn die Politik nicht weiter weiß, sollen Zwangsmaßnahmen es richten. Oft ist es Kumpanei zwischen Politik und großen Wohnungsunternehmen, die eine derartige Kumulation ermöglichen. Das kann man in den Städten gut erkennen, wenn immer dieselben Unternehmen sogenannte Sahnestücke bebauen. Kleine Investoren, die durch eine nachhaltige Strategie gleichzeitig für stabile Mieten sorgen, haben kaum eine Chance. Der Versuch einer Enteignung ist eine Kapitulation vor dem eigenen Handeln und wird zukünftige Investoren abschrecken. Der Staat war noch nie ein guter Investor. Tja Herr Müller dieses Ansinnen rundet das Bild Ihrer Politik ab; machen Sie mal weiter so in Berlin !

Mathias Trostdorf | Mi, 23. Januar 2019 - 22:18

In reply to by Hermann J Stirken

Stimmt nur halb.
Bzw. trifft sich nur halb mit der Wirklichkeit.
Wer Wohnungen baut und keine Zuschüsse bekommt, hat Mindestkosten.
Glaubt man einer Maklerin aus der Abendschau, liegen die inzwischen schon bei mindestens zehn Euro pro qm für Neubau, und etwas verdienen will der Bauherr/ Investor ja auch noch daran. Nehmen wir zwölf Euro- das ist für viele Berliner aus dem niedrigen (also für Berliner Verhältnisse normalen) Einkommensniveau wie Reinigungskräfte, Frisösen oder Verkäuferinnen einfach schon zuviel. Die bekommen dann uU. Wohngeld, also auch wieder Steuer-und Sozialgelder, die dafür aufgewendet werden müssen.

Martin Höllriegl | Mi, 23. Januar 2019 - 18:05

Sehr geehrter Herr Balcerowiak,
wann wurde denn wo der Sozialismus eingeführt? Sozialismus? In der Bundesrepublik Deutschland doch nicht, de jure und de facto. Und in der ehemaligen DDR wahrscheinlich de facto nicht.
Was aber so oder so kommen wird ist ein Lastenausgleich, egal unter welchem politischen System - und je länger wir zuwarten werden um so größer wird der Ausgleich werden müssen. Ist halt so.

Helmut Peters | Do, 24. Januar 2019 - 02:05

Wer mehr Wohnungen in den Ballungszentren möchte, sollte anfangen Anreize zu schaffen, damit es sich überhaupt lohnt zu bauen bzw. zu vermieten.

Die Bauvorschriften sind inzwischen so streng, dass eigentlich nur noch teure Wohnungen gebaut werden können.

Vermieten ist immer auch ein Risiko für die Vermieter. Zahlt der Mieter nicht, muss man monatelang vor Gericht streiten bis man ihn endlich aus der Wohnung bekommt. Hat der Mieter dann kein Geld, bleibt der Vermieter auf den Kosten sitzen. Gleiches bei Vandalismus in der Wohnung. Ganz zu schwiegen davon dass kaum ein Mieter versteht wie man richtig lüftet und Wohnungen daher regelmäßig verschimmeln.

Diese Risiken müssen durch entsprechende Gewinnmargen bei der Vermietung abgedeckt werden. Sonst ist es kein Wunder wenn Eigentümer lieber bei AirBNB anbieten. Eine "Mietpreisbremse" sorgt damit für weniger bezahlbare Wohnungen. Sozialisten verstehen aber keine Anreize, sondern nur Zwang und Enteignung.