Staatsschulden wegen Coronakrise - Wenn die Rechnung kommt

Es ist nicht falsch, dass die Regierung jetzt Schulden aufnimmt, um das Land gegen die Coronakrise zu wappnen. Doch die Rechnung wird kommen. Und sie kann nicht nur auf die Bürger abgewälzt werden. Die Erhöhung von Diäten und des Rundfunkbeitrags sollten ebenfalls hinterfragt werden.

schulden-corona-virus-rechnung-olaf-scholz-ezb
Es ist vermutlich richtig, wenn Finanzmister Olaf Scholz sagt: Jetzt lieber nicht kleckern, sondern klotzen / dpa

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

So erreichen Sie Christoph Schwennicke:

Freunde feiner HiFi-Anlagen kennen die Bedeutung eines guten, großen Kondensators. Bauartbedingt benötigen leistungsarme, aber besonders wohlklingende Röhrenverstärker enorme Kondensatoren, die die nötigen Watt für die Leistungsspitzen in Ausnahmesituationen wie zum Beispiel bei plötzlichen Paukenschlägen bereithalten. 

Der Staat als Kondensator

Der Staat ist auch ein großer Kondensator. Wenn ein plötzlicher Paukenschlag wie eine Pandemie große Leistung, in diesem Fall enorme Geldsummen erfordert, dann stellt er dieses Geld der nationalen Volkswirtschaft zur Verfügung. Der Haushalt des kommenden Jahres besteht bei knapp 500 Milliarden Euro Gesamtumfang zu 180 Milliarden Euro aus Schulden. Bei Corona ist nichts mehr wie zuvor. Die Schwarze Null war gestern und die Schuldenbremse ebenso. 

Cicero Plus weiterlesen

  • i
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
Ernst-Günther Konrad | Mo, 30. November 2020 - 12:41

"...dass ein Ziel nicht per se und zwingend falsch sein muss, nur, weil es die AfD verfolgt." Ja Herr Schwennicke, das ist ja überhaupt das Problem. Mehrere im Bundestag und in den Landtagen eingebrachte Anträge wurden abgelehnt, weil sie von der AFD kamen, um dann bei nächster Gelegenheit, von anderen Parteien umformuliert "plötzlich" eine Mehrheit bekamen. Es geht um Sachpolitik. Sie sprechen diese sachpolitischen Themen nüchtern und emotionslos an und verbinden damit die Hoffnung, die Politik würde Sie und viele andere Bürger erhören. Tut sie aber nicht. Wer keine Koalition mit der AFD will, soll keine eingehen. Wer etwas für das Volk tun will, muss Ideen und Vorschläge breit mit allen Facetten diskutieren und sie durchsetzen, der Sache wegen. Dabei muss es völlig egal sein, wer die Idee hat und wer sie letztlich mithilft durchzusetzen. Sie suchen vergeblich Vorbilder in der Politik. Die verzichten nicht auf Diäten, so wie der Rundfunk nicht auf mehr Geld. Eigenversorgung geht vor.

Welche waren das noch mal schnell?

Normalerweise bringt die AfD keine Anträge ein, an die man sich erinnern könnte oder gar sollte.

Auch kann man Bedenken über einen aus den Fugen geratenen ÖR nicht mit der Hexenjagd der AfD gleichsetzen. Durchaus nachvollziehbare Vorschläge zu Reformen haben nichts gemein mit der in der AfD vorherrschenden Zerstörtungswut, weil einem die politische Richtung des ÖR nicht schmeckt.

Selbstverständlich muss man sich überlegen, wie man notwendige Ausgaben für die Bekämpfung der Corona-Pandemie durch gerechte, sozial abgefederte Einnahmen zu einem späteren Zeitpunkt wieder kompensiert.

Dass diese Ausgaben leider notwendig sind, ist unbestreitbar, sieht man auf die täglich steigende Zahl der Infizierten und an/mit Corona Verstorbenen, die weltweit in die Millionen geht.

Ob und wie man geplante sonstige Ausgaben deswegen auf den Prüfstand stellt, sollte man im Einzelfall entscheiden. Die Gebührenerhöhung gehört sicher dazu.

... wenn man in der Bekämpfung der Pandemie endlich dem asiatischen Vorbild Japans, Taiwans, Vietnams, ... folgt und nicht der Chimäre eines überzogegen grünen Datenschutzes. Dieser nützt in unserem Lande ohnehin mehr den Kriminellen, Pädophilen, Drogenkonsumenten, Steuerflüchtlingen, Bordellbesuchern usw. samt ihren wohldotierten Anwälten. Der anständige und ehrliche Steuerzahler hat von dieser rot-grünen Heiligsprechung des Datenschutzes ohnehin nichts.

Gesundheitsämter brauchen in dieser Zeit belastbare Daten, die sie möglichst schnell und mit geringem technischen Aufwand in Aktionen umsetzen können. Dass dies endlich geschehen kann, dafür muss unser Staat sorgen. Er muss einfach mal handeln.

Ich bin grundsätzlich auch der Meinung, dass der Datenschutz hierzulande übertrieben wird. Allerdings war das ursprünglich so wie es nun ist mit der App gar nicht vorgesehen gewesen. Es waren google und Apple, die das so gemacht haben, die deutsche App setzt da nur auf. Ursprünglich war eine App geplant gewesen, die den Gesundheitsämtern helfen sollten, doch das hat man dann weggelassen. Vielleicht sogar mit gutem Grunde, denn genau wie die Impfgegner hierzulande, haben auch die Datenschützer mobil gemacht. Die deutsche App ist übrigens eine der am meisten in Europa genutzte Corona-apps. In anderen europäischen Ländern sieht es meist viel schlechter aus als bei uns. In der USA gibt es übrigens gar keine nationale App. In Asien dagegen hat man das anders aufgezogen, ich glaube auch ohne Google und Apple.

Ja, ich schon wieder.

Ein sehr bemerkenswerter Satz von Ihnen!
"Durchaus nachvollziehbare Vorschläge zu Reformen haben nichts gemein mit der in der AfD vorherrschenden Zerstörtungswut, weil einem die politische Richtung des ÖR nicht schmeckt."
Das mit der Zerstörungswut sieht wohl jeder aus eigenem Lichte, Beurteilung.

"Die politische Richtung des ÖR"
SUPER!
Wie Sie selbst natürlich wissen, ist der ÖR-TV-RF zur Neutralität, Objektivität sowie Ausgewogenheit verpflichtet.
Wenn dann Frau Maybrit Illner in Ihrer Sendung den Anchorman Claus Kleber als Experten einlädt - ja dann, unterhält das ZDF sich mit sich selbst, oder Herr Lenz?
Das ist folglich wie ein Wortergänzungsspiel in einer Quiz-Show!
Früher ist der leider zu früh verstorbene Quizmaster Rosenthal in die Luft gesprungen, das Publikum intonierte: Das war SPITZE!

Werter Herr Lenz, ich wiederhole mich wie Cato, immer wieder:
2021 wird uns an die Grenze der Belastbarkeit bringen, ob mit oder ohne AfD.
Es geht nicht um die AfD!

Joachim Kopic | Di, 1. Dezember 2020 - 15:38

In reply to by Bernd Muhlack

Und Corona muss dann mehr oder weniger für alles herhalten, wenn man noch tiefer in den Geldbeutel der Deutschen greift (... unter dem Schuldenmantel verstecken sich dann fehlgeleitete Politik im Flüchtlings-, Kapital-, Energiebereich etc.).
Aber Schwarz-Grün wird es dann schon schaukeln und die ÖRlichen werden alles gut erklären oder zumindest gut reden ;)

"Durchaus nachvollziehbare Vorschläge zu Reformen haben nichts gemein mit der in
der AfD vorherrschenden Zerstörtungswut, weil einem die politische Richtung des
ÖR nicht schmeckt." Fortschritt, Herr Lenz! Sie räumen also ein, dass der ÖR eine politische Richtung bevorzugt! Und genau da liegt das Problem bei einem zur politischen NEUTRALITÄT verpflichteten ÖR - er IST nicht neutral und WILL es nicht sein. Aber das ist ihnen egal, solange die politische Richtung des ÖR mit ihren politischen Vorlieben übereinstimmt.

"Normalerweise bringt die AfD keine Anträge ein, an die man sich erinnern könnte oder gar sollte."
Schade, dass Sie sich so von Ihren Vorurteilen leiten lassen. Dies sollte in einer Demokratie niemals der Fall sein.
Bezüglich der Anträge der Afd, die von anderen Parteien kopiert wurden, wären zb folgende zu nennen:
1. Antrag zur „zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen“
2. "Antrag für Entlastung der Gastronomie"
3. "Antrag Sozialfonds für die Förderung eines Internetzugangs für sozial schwache Familien mit schulpflichtigen Kindern einzurichten."
Und nun Sie? Warum sollte man sich an diese Anträge nicht erinnern?

Die der verschleuderten Milliarden einer falschen Flüchtlingspolitk oder die Rechnung für die Corona-Diktatur?
Oder wo Menschen massiv durch die Maßnahmen wirtschaftlich an die Wand gefahren wurde?
Und hauptsächlich von denen des unteren bis mittleren Einkommens , wie Selbstständige oder die ihr Einkommen aus nicht öffentlicher Hand beziehen sind wie immer die Leidtragenden.
Wenn ich das Gerichtsurteil vom Berufungsgericht Lissabon zu den PCR-Test lese, kann ich nur sagen, die da oben sich soweit rausgelehnt haben, sollen sich fein fest halten. Hier kommt noch eine Unwetterfront auf uns zu.
Als Ossi sind mir ja gewöhnt, dass Wasser gepredigt & Wein von der Obrigkeit ungezügelt genossen wird & die Untertanen als Laborratten ....
Ja, Macht vereinnahmt & verleiht eine Rosarote Brille. Deshalb waren auch Milke & Ceausescu so verdutzt, weil auf einmal.....
Ja, Sie glauben selbst ihr Gebrösel.
"Ich liebe euch doch alle." ;-)

so wie der Rundfunk nicht auf mehr Geld. " – Und sie kommen auch nicht einmal auf die Idee, für ihre Altersvorsorge selbst aufzukommen, genauso wie die Intendanten des ÖR. Weshalb kann man das nicht einmal auf den Prüfstand stellen? Weshalb muss ein GEZ-Gebührenzahler für die Pension von Intendanten aufkommen? Verdient ein C. Kleber oder ein T. Buhrow nicht genug, um davon etwas fürs Alter beiseite zu legen? Müssen wir doch auch, neben den regulären Rentenbeiträgen.

Ja,es ist schwierig,wenn verzogene Kleinkinder aus der Oberstadt nicht mit denen aus der Unterstadt spielen wollen.Den Schmuddelkindern.Ist aber auch eher vernachlässigbar,was "unsere" demokratischen Parteien so wollen und mit wem sie nicht so wollen.im Weltmaßstab ein Fliegenschiss.Wichtigtuer gibt es immer wieder.Doch du mußt sie auch sehen.Beide Seiten sind Provinzpossierliche wie aus einem Lustspiel von Jean Paul.Kratzt außerhalb Deutschlands keine Sau.Überhaupt nimmt sich das Deutschland von 2020 mindestens so hochnäsig wichtig wie jenes von 1900.Hoffnungslos.

Ich stimme Ihnen zu: Hochnäsigkeit und Wichtigtuerei sind heute in Deutschland ähnlich verbreitet bei denen, die das Sagen haben, wie im Kaiserreich. Und die Arroganz dieser Arrivierten wird unser Land auch ähnlich enden lassen wie 1918, nämlich im Zusammenbruch (Katzenjammer). Hochmut kommt vor dem Fall!

Wie einst Adel, Militär und Großbürgertum, so fühlen sich heutzutage die Themensetzer u. Haltungsbestimmer in Politik und Medien dem Volk ("Pack") weit überlegen und merken natürlich nicht, wie hohl ihre Köpfe u. wie berauscht sie sind von ihrer eigenen Bedeutsamkeit.
Sie haben recht, lieber Herr Schulmeister: Im Ausland reibt man sich die Augen ob der deutschen Vermessenheit. Wer z. B. mit Polen o. Italienern über deutsche Migrations-/Klima-Politik spricht, erfährt bestenfalls Verwunderung, meist jedoch Unverständnis, Hohn u. Verachtung ("So dumm muß man erst mal sein!").

Deutsche Politiker überheben sich mal wieder maßlos - nur heute unter anderen Vorzeichen als 1900 u. 1933.

Der ÖR hat die RotGrüne Brille auf und verhält sich entsprechend, das ist der momentane Zeitgeist auf den die Medienlandschaft fixiert ist und eine Mehrheit geht diesen Weg bereitwillig mit. Da ist kein breites diskutieren angesagt oder gewollt, das würde die "Große Transformation", oder sollte man diese als "Große Zerstörungswut" des Vorhandenen benennen, nur stören.
Ein Wandel, eine Kehrtwendung wird erst dann kommen wenn die Mehrheit real, physisch spürt daß sie falsch und ins Abseits geführt wurde. Wenn sie merkt daß zwischen der propagierten "Schönen Neuen Welt" und dem was wirklich ist eine zu große Lücke klafft.
Das nächste Jahr wird in vielerlei Hinsicht ein ganz entscheidendes werden, ohne eine wirklich starke Opposition mit alternativen Konzepten wird es schlecht für unser Land. Darauf sollte sich die alternative Partei fokussieren, dafür wird sie gebraucht.

Annette Seliger | Mo, 30. November 2020 - 12:49

...wir haben es mit keiner "Corona Krise" zu tun. Es ist eine Krise falschen Regierungshandelns und einer Medienlandschaft, die sich in wesentlichen Teilen mit dem Regierungshandeln gemein macht. Ich weiß auch ehrlich gesagt nicht woran es liegt, dass die Presse den Elefanten im Raum nicht sieht Es gibt Parallelen zur "Migrationskrise" oder zum Thema "Klimawandel".
Jetzt ein paar Fragen an den Journalisten Schwennicke: Haben wir es mit einer Katastrophe nationalen Ausmaßes zu tun? Schaut man sich rational die Corona Sterbefälle anhand der Daten von Baden Württemberg an, dann sieht man NICHTS was diese Aussage rechtfertigt. Das Durchschnittsalter der an/mit Verstorbenen liegt bei über 81 Jahren und dies bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 79,3 Jahren in BW.

Aber wie bei der Migrationskrise kann man hier nur sagen: "Jetzt ist das Virus halt da und da muss die Regierung die eigen verschuldete Panik auch durchziehen!"

Von den Medien erwarte ich keine Kritik.

Liebe Frau Seliger, ich stimme Ihnen voll zu. Die "Corona-Krise" macht die Strukturen zwischen Presse und Regierung öffentlich: Kein Streß, dafür sich sattfressen am selben Trog. Das Geld der Steuerzahler.
Beispiel: Schäuble-Tochter als ARD-Programmdirektorin.

Der öffentlich rechtliche Rundfunk hat nichts anderes zu liefern als todlangweilige, aber unabhängige Information!

Ernst-Günther Konrad | Di, 1. Dezember 2020 - 10:16

In reply to by Werner Kistritz

Der Sohn von Armin Laschet hat angeblich einen großen Masken-Deal eingefädelt, meldet die BILD heute Morgen hinter der Bezahlschranke. Spahns Ehemann ist Lobbyist und politischer Verbindungsmann zum Focus. Das Presseorgan ist ein Corona Hysterie Beschleuniger erster Güte. Die Zeichen dürften nicht reichen, die vielen familiären Verflechtungen alle zu benennen, in die Angehörige unserer Politiker involviert sind.

Liebe Frau Seliger, mein letzter Kommentar zu einem anderen Beitrag von Ihnen ist nicht erschienen. Ich bin gespannt ob dieser veröffentlicht wird..
Meine Kommentare sind immer verhältnismäßig kurz, vielleicht ist dieses der Grund, dass sie oft „ausgeblendet“ werden.
Ihr Beitrag trifft den wunden Punkt der Coronapolitik. Das wird leider von vielen nicht so gesehen - aus Feigheit oder Unwissen?
Wir haben es nicht mit einer Katastrophe nationalen Ausmaßes zu tun, sondern mit der Unfähigkeit unserer Politiker.
Wir Bundesbürger sind bekannt als korrekt, zuverlässig und gründlich.
Unser System hat es jedoch nicht einmal geschafft eine Analyse über Entstehung und Verbreitung der Ansteckungen offen zu legen.

Ein weiterer Kommentar ist dazu nicht notwendig!

Tomas Poth | Mo, 30. November 2020 - 12:52

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muß total auseinander genommen werden.
Ein reiner Nachrichtenfunk zwecks Information über das was täglich im Land und weltweit passiert kann über eine kleine Umlage finanziert werden.
Der ganze Unterhaltungsfunk muß privatwirtschaftlich betrieben, sich über Abonnements finanzieren, wie andere private Unterhaltungssender auch.

Johan Odeson | Mo, 30. November 2020 - 12:55

Der ÖRR ist ein Anachronismus im digitalen Zeitalter und der letzte der großen Dinosaurier der unbehelligt und ignorant für ein sich rapide verändernde mediales Umfeld stur seinen Weg durch die Neuzeit wälzt. Es hängen halt zu viele Pfründe und politische Seilschaften daran, um hier tatsächlich eine sinnvolle Veränderung bewirken zu können. Derzeit hält er sich zudem trefflich mit Haltungsjournalismus lebendig und hat so rot-grün auf seiner politischen Seite, die sich eine bessere Propagandamaschine für Geld nicht kaufen könnten. Zudem bezahlt ja eine zunehmend nicht mehr zuhörende oder zusehende Gemeinschaft für die Fata Morgana einer angeblichen Grundversorgung.

Karl-Heinz Weiß | Mo, 30. November 2020 - 13:06

Warum setzt man (wie beim Mindestlohn) eine Kommission zur Festlegung der Zahlungshöhe für den Rundfunkbeitrag ein, um dann aus parteipolitischen Gründen diese Empfehlung zu ignorieren? Nun beginnt also die Diskussion zur Finanzierung der Coronakosten. Das Thema Steuerflucht bleibt wieder außen vor. Wahrscheinlich mit Bedacht, denn Steuerberater sind bis auf weiteres systemrelevant. Preisfrage: Was ist das gemeinsame Merkmal der bekanntesten Deutschen der Gegenwart? Der Wohnsitz im Ausland.

Walter Bühler | Mo, 30. November 2020 - 13:09

… werden von den Grünen, den Linken, der SPD, aber auch von der CDU/CSU ignoriert, weil sich die außerparlamentarischen Netzwerke (NGO’s) inzwischen einen unangreifbaren Platz in diesen Parteien erobert haben. Das verschafft ihnen nicht nur eine Bevorzugung bei den Steuern, sondern einen wachsenden Zufluss an staatlichen Mitteln für Aufgaben, die ihnen der Staat exklusiv überträgt (ohne dass jemals die Erfüllung dieser Aufgaben durch die NGO’s kontrolliert wird). Da diese Netzwerke auch große Teile der Medien (und insbesondere den ÖRR) durchdringen, traut sich bisher kein Politiker, gegen diese Verschwendung von Steuermitteln aufzumucken.
Vielmehr wird der schöne Mythos vom hehren Aktivisten immer weiter ausgebaut. Dieser Beruf ist daher inzwischen hochattraktiv geworden, weil er ohne langwierige Berufsausbildung von jedermann ergriffen werden kann. Man muss sich nur gut verkaufen können.

Christa Wallau | Mo, 30. November 2020 - 13:18

... verstanden, worum es den meisten Politikern vorrangig geht: UM SICH UND IHRE PFRÜNDE!

Daß es ein absolutes Unding in einer Demokratie darstellt, wenn man bloß deshalb nicht für o. gegen eine Sache (hier: Gebührenerhöhung) stimmt, weil es eine Partei, die man nicht dulden will, obwohl sie von 10% der Bürger g e w ä h l t wurde, a u c h so macht, dürfte doch eigentlich jedem vernünftigen Menschen klar sein.
Ich weiß: Offiziell will man "neue Nazis" verhindern...! Doch diese Begründung ist bei jeder Sachentscheidung, die getroffen werden muß, total hirnverbrannt.

In Wirklichkeit handelt es sich beim Berührungs-Tabu, das sie Alt-Parteien gegenüber der AfD errichtet haben, zum allergrößten Teil um eine kindische Neid-Reaktion - erwachsener
Verantwortungsträger in einem Staate völlig unwürdig.
Aber was soll's?
Das Volk läßt es sich ja in seiner Mehrheit gefallen,
derart vergackeiert zu werden.

"Maach jett dran!" - sagt der Kölner resignativ und hebt dabei die Schultern.

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 30. November 2020 - 13:24

Unsere „alternativlosen“ Regierung. diskutiert nicht mehr, es wird gehandelt. Corona war spätestens seit Januar bekannt, unsere Politik brauchte bis Ende März, um es ernst zu nehmen. Dann wurde sofort gehandelt. Das ist keine Krisenpolitik, das ist bloßer Aktionismus, man kopiert einfach Chinas Maßnahmen.
Die wahren wirtschaftlichen Schäden werden wir erst in Jahren sehen. Schließlich nimmt unsere Regierung die „Gelegenheit“ wahr, Dinge umzusetzen, die sie sich bisher nicht traute (wie unser BT-Präs. sagte). Zusätzlich zu 400 Mrd. € (220 d. und 180 n. Jahr) kommen ca. 370 Mrd. EU-Schulden, das Kurzarbeitergeld für die EU usw.; sowie die noch nicht absehbaren Mrd. für den NEW Green Deal, den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Dabei wird alles „Alte“ zerstört, um auf den Ruinen „Neues“ entstehen zu lassen, von dem wir bisher nur Visionen haben. Davon sollen unsere Schulden beglichen werden? Unsere („alternativlose“) Zukunft besteht aus ideologischen Visionen? Hoffentlich geht das gut!

Heidemarie Heim | Mo, 30. November 2020 - 13:57

Danke lieber Herr Schwennicke! Um es mal ganz dezent zu formulieren, genau mein Humor;-)! In der Tat könnte man mit ein bisschen mehr politischer Selbstreflektion? viele Peinlichkeiten und Zweifel an der Ehrlichkeit des Denkens und Handelns vermeiden.
In dem man zugleich u.a. auch nicht die üblich gewordenen Klischees bedient, wie etwa "Das Geld anderer Leute konnten die Roten schon immer gut ausgeben" usw. Oder heutzutage inzwischen ein MUSS, alles was mir und meiner Fraktion nicht dient ist populistisch, räächtz und politisch des Teufels! Mit der freundlichen Unterstützung Ihres
öffentlich Rechtlichen! Wie bitte? Die Anpassung der Diätenerhöhung und des GEZ-Gebühreneinzugs an die Niederungen der gesetzlichen Rentenversicherung!? Demnächst noch ein Angriff auf unser Beamtentum und die privaten Krankenversicherungen mit Forderung nach solidarischer Beteiligung an der Operation Notopfer? Wie war das nochmal? "Teile und herrsche!" Eher geht das Kamel durchs Nadelöhr als Diätenverzicht!

Norbert heyer | Mo, 30. November 2020 - 14:08

Alle Finanzpolitiker rühmten sich stets für die schwarze Null. Das heißt doch nichts anderes, als das im laufenden Finanzjahr die geplanten und tatsächlichen Ausgaben übereinstimmten. Von den Altschulden wurde auch in den letzten guten Jahren nur ein Bruchteil getilgt. Der Staat kann zinslos Geld leihen und hat das auch jahrelang getan. Natürlich werden nicht die „Reichen und Schönen“ die Corona-Kosten begleichen. Das Geld wird beim ganz normalen Mittelstandsbürger einkassiert. Zuerst sind die Rentner dran - und das ist auch in Ordnung, die haben wegen Corona keine finanziellen Einbußen gehabt. Aber allen anderen werden Mehrbelastungen aufgebürdet, angefangen mit der linear steigenden CO2-Steuer. Die Rundfunkgebühren werden steigen, die Regierung muss sich mit ihrer Werbeabteilung gut stellen. Ich will nicht wieder unsere finanziellen Verpflichtungen, Mehrkosten für die EU und die anderen hinlänglich bekannten Belastungen aufführen, dafür werden die Bürger in die Pflicht genommen ...

Michaela 29 Diederichs | Mo, 30. November 2020 - 14:57

Alle wollen nur unser Bestes - unser Geld. Wenn das Hemd näher als die Hose ist, haben Sie hier zutreffend beschrieben. ÖR und Politik halten weiter an der Selbstbedienung fest. Die sind untereinander und mit sich selbst solidarisch. Das muss reichen. Den Rest zahlt der, die, das Steuerzahler-*innen.

Manfred Bühring | Mo, 30. November 2020 - 15:02

Bevor es an die öffentlich-rechtlichen Pfründe geht, sei es die Zwangsabgabe für den Gefälligkeitsjounalismus oder die Selbstversorgungs-Diäten, wird es einen Corona-Soli oder Ähnliches (Neu-Framing: gute-zukunft-abgabe) geben, jede Wette.

Heidemarie Heim | Mo, 30. November 2020 - 19:35

In reply to by Manfred Bühring

Ich wollte damals, nach dem der berühmte Soli nach dem von der Politik versprochenen einmaligen Abgabenzeitraum abermals, dieses Mal unbestimmt verlängert wurde, im Bekanntenkreis eine Wette darüber abschließen, dass sie und ich es wahrscheinlich nicht mehr erleben werden, die Abschaffung! Und das ich solange er besteht, jährlich? von jedem meiner Mitbürger und den Politikern, die dies vehement leugneten und verneinten nur ein Groschen Wetteinsatz haben möchte;). Das wären bei den damals noch zu erzielenden Renditen über 30 Jährchen eine exorbitante Altersversorgung für mich gewesen. Leider ließ sich keiner von den Politikgläubigen auf diese Wette ein! Wobei, ich gebe zu, ich hätte solch einen politischen Wortbruch damals in noch jungen Jahren auch nicht für möglich gehalten! Genau so wenig wie die Abschaffung des versicherungsrechtlichen Bestandsschutzes seitens des Gesetzgebers ( Nacht und- Nebelaktion von Ulla Schmitt und Seehofers Horst zugunsten der gesetzl. KVen)! MfG

Markus Michaelis | Mo, 30. November 2020 - 15:12

"Wir, die Regierung, legen das Geld jetzt mal aus"

Das ist die falsche Sicht. Das Geld wird einfach erzeugt und ist in diesen Mengen auch nicht wirklich zurückzahlbar ohne neue Verwerfungen. Würde Italien seine Schulden zurückzahlen, wäre die deutsche Wirtschaft tot, weil I dann die Autos lieferte und wir ein Nettodefizit hätten.

Die Regierung erzeugt unter dem Strich mit dem Geld jetzt Versprechen: Wohnungen werden teuer und Leute haben sich ins Zeug gelegt den Kaufpreis aufzubringen. Bei profitierenden Firmen gibt es hochbezahlte Jobs, die an diesen Geldflüssen hängen und die Leute denken ihr Arbeitslohn und die erworbenen Aktienpakete etc. stehen ihnen zu.

Das Zurückzahlen ist nicht das Problem: das Problem ist, dass wir irreale Erwartungen aufbauen welche Arbeit/Besitz was wert ist - oft sogar entgegen echter Leistungsfähigkeit. Die nächste Generation wird das nicht mehr ausdiskutiert bekommen, wem wirklich was zusteht.

Der Preis ist das gesellschaftliche Misstrauen.

gabriele bondzio | Mo, 30. November 2020 - 17:45

Natürlich auf Kosten der Allgemeinheit, was sonst? Dabei möchte ich wettern, dass die Abgeordneten und Minister schauen, dass sie gut weg kommen. Las ich doch heute: „Der Bundestag hat in dieser Legislaturperiode private Wohnungen und Häuser von fast 100 Abgeordneten mit Sicherheitstechnik ausgestattet. Insgesamt 93 Abgeordnete aller Fraktionen haben auf Empfehlung des Bundeskriminalamtes Sicherungsmaßnahmen an ihrem privaten Wohnsitz vom Bundestag bezahlt bekommen, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem Portal “Business Insider". Insgesamt bezahlte der Bundestag in dieser Legislaturperiode 1,4 Millionen Euro für Sicherheitstechnik am Wohnsitz von Abgeordneten.“...ich frag mich dabei, vor wem muss geschützt werden und können die das nicht selbst stemmen?
Tja,...auch die zusätzlichen Abgaben, welche für den Bürger bestimmt und die möglicherweise eine Neigung zum ewigen Bestand haben könnten, werden sich schon einfinden. Sie sind geradezu notwendig!

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 30. November 2020 - 18:21

aber dass sich ein doch guter Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wegen 86 Cent Rundfunkerhöhung in die Lage bringt, evtl. zu scheitern bei von mir aus evtl. lange gewachsenen strukturellen Problemen, ICH VERSTEHE ES NICHT.
Das sind m.E. keine Machtfragen und auch keine, die einem Scheitern noch nachträglich einen Sinn geben würden.

die doch nicht ganz so selten ist in der Bundesrepublik, vielleicht doch nicht so wenig, wenn jetzt sich manche Bereiche arg verteuern könnten?
Da ist dann vielleicht doch von Belang, ob der ÖRR bzw. inwieweit er den Auflagen und Ansinnen mancher Ministerpräsidenten entgegenkam.
Also doch anders und es scheint mir zu Haseloff zu passen, er meint seine Anliegen ernst.
Wenn er also jetzt scheitern sollte, dann ist er sich selbst treu geblieben und dem Auftrag, den er meinte vom Wähler erhalten zu haben.
Aber versuchen konnte ich es doch, weil es bislang in der Politik nicht immer besser wurde.