Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen Anhalt / dpa

Haseloff-Positionspapier - Die CDU legt sich mit den Öffentlich-Rechtlichen an

Die CDU fordert in einem Positionspapier unter der Ägide von Reiner Haseloff nichts Geringeres als eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Union wirft den Sendern Parteilichkeit und journalistisches Versagen vor.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Aus der CDU wird der Ruf immer lauter, das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur organisatorisch und finanziell zu reformieren. Die Kritik richtet sich auch gegen die aktuelle journalistische Praxis der Sender.

Ein noch als Entwurf gekennzeichnetes, aber vom Konrad-Adenauer-Haus nicht verleugnetes Impulspapier einer Kommission des CDU-Bundesvorstands „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ unter dem Vorsitz des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff stellt im ersten Absatz nicht nur eine „Vergrößerung des Informationsangebots“ und eine „Dynamik des Wandels“ der Medien fest, sondern auch, dass „viele  Angebote keinen journalistischen Kriterien“ genügten oder „sogar bewusst manipulativ“ seien. Das bezieht sich zwar vordergründig wohl auf die neuen Angebote, aber solche Aussagen zu Beginn eines Textes über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vermitteln durchaus auch einen ambivalenten Hintersinn. Es sind eben nicht unbedingt nur private, neue Medienanbieter im Netz, die journalistische Kriterien missachten.

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Hans Jürgen Wienroth | Mi., 13. Dezember 2023 - 08:51

Zitat: Er (Anm.: der ÖRR) werde seiner Verantwortung, nämlich die Medienkonsumenten bei der Einordnung und Auswahl der „Informationsflut“ zu unterstützen, „derzeit nicht durchgehend gerecht“.

Wer sich um 19:20 h die Nachrichten auf Servus-TV anschaut, erkennt schnell, was der ÖRR und auch die privaten Medien in ihrer Berichterstattung für „nicht berichtenswert“ hielten. Auch die Diskussionsrunden wie „Talk im Hangar 7“ oder „Links, Rechts, Mitte“ sind ausgewogener besetzt, so dass echte Gespräche über unterschiedliche Positionen geführt werden. Schade: Ende 2023 soll Schluss sein.

Die „Korrespondenten“ des ÖRR berichten weniger von Ereignissen in anderen Ländern, sie bringen ausführliche Einordnungen, oft mit Interviews von Menschen, die ihre Meinung stützen. Berichte aus deutschen Landen (auch Ereignisse, die die Menschen „beunruhigen“ bzw. eigenes Denken fördern könnten) werden oft als „lokale Ereignisse“ nicht erwähnt. Auch hier spielt deutlich Framing hinein.

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 13. Dezember 2023 - 19:48

Antwort auf von Hans Jürgen Wienroth

Während das ZDF ausführlich über die Caspar-David-Friedrich Ausstellung berichtet, erzählt uns Servus-TV in den Nachrichten, dass die Schule mit den Randalen in Neukölln schon mehrfach auffällig war, dass die Bundeswehr Hilfslieferungen über Ägypten in den Gaza-Streifen liefert, über deren Verteilung die Hamas wacht, sogar mit Bildern. Auch über den Stand des Rhein-Hochwassers erfahren wir nur bei Servus.

Bei ARD und ZDF sitzen sie (als Zuschauer) angeblich in der ersten Reihe, allerdings bekommen sie nur seichte Unterhaltung und Einordnungen statt der erwünschten Nachrichtensendung. Vermutlich will man sie nicht verunsichern.

Gerhard Lenz | Mi., 13. Dezember 2023 - 09:11

ist natürlich auch ganz besonders an die CDU Sachsen-Anhalt gerichtet, welche die letzte Gebührenerhöhung nicht mittragen wollte. Die große Debatte über journalistische Ausgewogenheit, die Herr Knauss sehen will, wird höchstens angedeutet. Im Übrigen ist eine Argumentation, man müsse reformieren, weil die eigene Partei nur von 3% der Volontäre gewählt würde, eine hanebüchene: Der ÖR ist nur ausgewogen, wenn die Mehrheit hinter der eigenen Partei steht? Das nächste Kapitel des Drehbuchs CDU unter Merz = AfD 2.0 ist in Sachen ÖR nur in Ansätzen erkennbar.
Organisatorisch besteht dagegen durchaus Reformbedarf. Der Oma ihre Rosamunde Pilcher am Sonntagabend zu streichen, ist natürlich bösartig, die Privaten haben überwiegend ein jüngeres Zielprogramm im Visier. Aber das sind Details, über die man streiten kann. Aufräumen kann man zweifellos in der Radiolandschaft, wo viele Programme längst wie Private klingen, nur mit weniger Werbung halt. Hits, Oldies, Schnulzen bis zum Erbrechen, wozu?

Naumanna | Mi., 13. Dezember 2023 - 09:37

Diese radikale Reform des ÖRR ist überfällig. Hoffentlich gelingt sie. ARD und ZDF sind zum Selbstbedienungsladen für teilweise unfähige Journalisten etc verkommen, die immer mehr Geld verschlingen wollen, wofür immer weniger geleistet wird. Außerdem ist wirklich keine Pluralität der Meinungen gewährleistet, im ÖRR herrscht nur eine Meinung vor, die nur einen Bruchteil der Bevölkerung repräsentiert. Eigentlich gehört das Konstrukt ARD und ZDF abgewickelt und neu gegründet, mit Menschen, die wirkliche Meinungsvielfalt repräsentieren und nicht Meinungs-Einfalt, wie jetzt, und etwa mit der Hälfte des gegenwärtigen Etats, dann sinken auch die unsäglichen Gebühren um die Hälfte.

Wolfgang Tröbner | Mi., 13. Dezember 2023 - 13:17

Antwort auf von Naumanna

Ihrer Einschätzung, dass eine radikale Reform des ÖRR überfällig ist, kann ich mich nur vorbehaltlos anschließen. Der ÖRR ist viel zu teuer und dahinter steckt nicht mal ansatzweise eine adäquate Leistung. Mittlerweile ist der ÖRR zum Sprachrohr und Erziehungsinstrument der woken links-grünen Blase verkommen. Ich fürchte, mit ein paar kosmetischen Korrekturen ist es nicht mehr getan. Vielleicht ist eine Reform schon gar nicht mehr möglich und eine vollständige Abwicklung ist nötig. Last but not least: Warum sollen wir Bürger für die exorbitant hohen Gehälter und Pensionen der Journalisten-Darsteller aufkommen?

Walter Bühler | Mi., 13. Dezember 2023 - 09:40

Wie viele Institutionen und Betriebe des Staates ist auch der ÖRR längst auf Abwege geraten, weil keine effektive Kontrolle durch die verantwortlichen Gremien stattfindet.

Die Maxime "Laissez faire" der politischen Faulheit taugt weder in der Bildung noch in der Politik etwas. Vielmehr begünstigt sie die Dominanz der rücksichtslosen oder sektiererischen Karrieristen, die die Institutionen gnadenlos ihren privaten Interessen unterwerfen, manchmal sehr dürftig unter schrägen Ideologien versteckt.

Man studiere den Berliner Parteitag der Grünen in den letzten Tagen. Da sieht man, was sich unter der grünen ideologischen Hülle der Funktionäre wirklich verbirgt.

Wie man auf privater Ebene erfahren kann, herrschen auch im RBB ähnliche Zustände. Die dortigen "investigativen" Journalisten haben schlichtweg ignoriert, welchen exzessiven Luxus sich die RBB-Führung direkt vor ihrer Nase geleistet hat.

Welche brutale Personalpolitik und welches Betriebsklima hat zu dieser Berufsblindheit geführt?

Der Rundfunkrat ist vollkommen wirkungslos, weil er nicht nur von den braven Funktionären der Regierungsparteien, sondern auch von genau so regierungsfrommen Vertretern aus den Gewerkschaften, Kirchen usw. besetzt wird.

Diese Organisationen leben für sich längst von staatlicher Unterstützung, und ihre ursprünglich demokratische Struktur ist organisationsintern längst zu einer Funktionärsstruktur entartetet, die über die Netzwerke der "Zivilgesellschaft" weitgehend vom Diktat gewisser Parteifunktionäre abhängt.

Im Rundfunkrat ist daher niemand mehr aus dem Volk vertreten, trotz des demokratischen Anspruchs.

In Berlin konnte man gerade erleben, wie die Politik (Cl. Roth) die "Filmfestspielen Berlin" dem LGBTQIA+-Netzwerk ausliefert. Nur die Kosten bleiben wie gewohnt beim Steuerzahler.

Christoph Kuhlmann | Mi., 13. Dezember 2023 - 10:02

Das erträgliche bliebe ja mit Phoenix, Arte und 3 SAT erhalten. Der Rest ist ja politische Erziehung für Erwachsene. Inzwischen man ja geduzt. Ist das ein Jugendsender? Auf YouTube steht immer ZDF dran, glaube ich. Es geht ja mehr um die Experten. Aber wenn naive Kinder Fragen für Dumme stellen, wird halt auch nur das Bekannte abgefragt. Der ÖRR ist etwas für einen Teil der Ü70. Das erledigt sich von selbst. Zurück bleibt eine Kostenstruktur. Eine rot/grüne Propagandasteuer, die genauso viel kostet wie Sky, incl. Netflix. Ich brauche nichts davon.

Werner Peters | Mi., 13. Dezember 2023 - 10:48

Das können Sie vergessen, dass die CDU den ÖR reformiert.

Gerhard Fiedler | Mi., 13. Dezember 2023 - 10:53

Das existierende Angebot des ÖRR ist parteiisch, weder pluralistisch noch repräsentativ. Die meisten seiner Mitarbeiter identifizieren sich nicht mit den Zielen eines unabhängigen, ideologie- und vorurteilsfreien und ausgewogenen Rundfunks. ARD, ZDF und DS sind zum Staatsfunk verkommen und meinen, das Volk erziehen zu müssen ganz im Sinne von Grün-Rot. Ein von allen finanzierter ÖRR hat zur Meinungsbildung beizutragen. Berichten, was ist, nicht wie etwas sein soll, muss sein Motto lauten. Mit „Haltung zeigen“, dem "Einordnen“ und endlos einseitigen Kommentaren muss endlich Schluss sein. Nach der davon hauptleidtragenden AfD hat diesen Skandal nun endlich auch die CDU erkannt. Dank an Reiner Haseloff! Richtig, der ÖRR muss reformiert werden, nicht zuletzt personell! Eine unabhängige Kommission muss dafür sorgen. Schließlich dürfte klar sein, dass der ÖRR einen großen Einfluss auf das Wahlverhalten der Bürger ausübt und damit über die Zusammensetzung von Regierungen mitbestimmt.

christoph ernst | Mi., 13. Dezember 2023 - 11:11

Die mediale Übermacht und finanzielle Wucht des ÖRR zerstört die Meinungsvielfalt. Ob das System reformierbar ist, halte ich für fraglich. Das müsste radikal zurückgeschnitten werden. 90 % können weg. Der Rest müsste deutlich ausgewogener sein. Mit dem aktuellen Personal ist das nicht zu leisten.

S. Kaiser | Mi., 13. Dezember 2023 - 11:50

Früher war ich tatsächlich ein Befürworter des ÖRR, weil ich darin eine ausgewogene und umfassende Berichterstattung sah, die im Gegensatz zu den privaten Sendern nicht kommerziellen Interessen unterlag, und es sich daher auch leisten konnte, etwas anspruchsvoller zu sein. Inzwischen finde ich den ÖRR qualitativ ausgesprochen schlecht, in seiner erzieherischen Ansprache regelrecht unerträglich und das Framing eine Beleidigung für den Zuschauer. Das präsentierte journalistische Niveau ist beschämend und steht im krassen Widerspruch zu den einkassierten Gebühren. Gerade der Skandal um den RBB hat gezeigt, wie man das Geld in den oberen Etagen verprasst hat, während die freien Mitarbeiter, die die eigentliche Arbeit im Regionalfernsehen machen , ins Prekariat geschubst werden. Dieser Augiasstall gehört definitiv ausgemistet, und die beschriebenen Vorschläge wären ein 1-ter Schritt, diese sowieso in dieser Größe nicht mehr zeitgemäße Institution zurechtzustutzen und 'lean' aufzustellen.

Karl-Heinz Weiß | Mi., 13. Dezember 2023 - 11:51

Der Ansatz ist richtig: der deutsche ÖRR muss erklären, warum er deutlich mehr Geld kostet als die renommierte BBC.
Allerdings wird Wolfgang Schäuble Überzeugungsarbeit bei seiner Tochter leisten müssen, die für das Degeto-Programm maßgebend verantwortlich ist. Und auch die Unionsvertreter in den Rundfunkräten waren in den vergangenen Jahren bezüglich ausgewogenerem Programm nicht verhaltensauffällig.

Gerhard Schwedes | Mi., 13. Dezember 2023 - 12:11

Wenn sich die CDU nun endlich wieder ein glaubhaft konservatives Image zulegen will, so sollte sie auch auf den Sprachstil, den sie praktiziert, achten. Offensichtlich will man ja wieder volksnäher daherkommen. Dann schafft endlich auch diese idiotischen Doppelnennungen ab, die kein Normalo, also ein Mensch mit gesundem Menschenverstand, sich anhören will. Er bekommt bei einem solchen Gesabbere nämlich Brechreiz und fühlt sein sprachlich-ästhetisches Empfinden verletzt. Außerdem ist das Gendern nichts anderes als eine arrogante, besserwisserische Eliten-Kacke. Solange ihr, die opportunistische CDU, mit diesen stilistischen Ungetümen weiter herumquakt, nimmt euch kein Mensch den inneren Wandel ab. Wer meint, mit Doppelnennungen einen Kompromiss eingegangen zu sein, hat mit dem kleinen Finger schon die ganze Hand an die Genderpolizei abgegeben. Er wirft damit nämlich grundsätzlich das generische Maskulin über Bord und macht den Kotau vor dem Geßlerhut der Gender-Ideologie.

Martin Beckmann | Mi., 13. Dezember 2023 - 13:29

Da wird eine tolle Rakete gezündet, um in kurzer Zeit wieder das Gegenteil zu verbreiten. Wer traut denn diesen Linkspopulisten noch über den Weg. Denen schwimmen jetzt die Wählerstimmen weg, dann wird halt wieder etwas verbreitet, was nach Wahl vergessen ist. Die AFD ist halt eine bessere Partei, mit einem besseren Parteiprogramm. Der klägliche Versuch die Partei zu versuchen, wird ihr noch mehr Stimmen bringen.

Richard H. Holzhütter | Mi., 13. Dezember 2023 - 13:46

ARD+ZDF sind Selbstbedienungs+Verdummungs Elemente wie EU- (Besser Europa der Vaterländer )

Ernst-Günther Konrad | Mi., 13. Dezember 2023 - 13:58

Auf einmal kommt ihr mit durchaus richtiger und inhaltlich diskusionswürdiger Kritik daher. Natürlich Haseloff, dem eine Verhinderung der letzten Gebührenerhöhung misslang hofft nun mit diesem AFD-Thema zu punkten. Nicht erst seit gestern hat sich der ÖRR von seinen Aufgaben aus dem Rundfunkstaatsvertrag verabschiedet und hat sich zu indoktrinierenden und bevormundenden Staatsfernsehen gemausert. Wenn die AFD Kritik übte, wurde natürlich "Zurückhaltung" geübt, man wollte ja nicht das Geschäft der "Rechten" machen. Jetzt habt ihr selbst mehrfach gemerkt, wie man auch mit Euch umgeht, jetzt strebt ihr eine Reform der ÖRR an. Wieviel von dem was Ihr da vorschlagt bleibt am Ende übrig? Mit wem könnt ihr eine solche Reform wenn überhaupt nur durchsetzen? Gegen die rot-grünen Journalistenfront, die sich inzwischen aufgebaut hat, wird es schwer werden anzukämpfen. Und die Rundfunkräte der UNION haben alles bisher immer schön abgenickt und mitgemacht. Ich glaube Euch deshalb kein Wort.