Scholz, Habeck, Lindner
Nicht unbedingt Liebe zu dritt: Bundeskanzler Scholz mit Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) / dpa

Politische Ménage à trois - Vier Jahre – oder auch nicht

Die neue Regierung ist mit viel Optimismus gestartet. Olaf Scholz plant schon über das Jahr 2025 hinaus. Doch das ist politisches Pfeifen im Walde. Angesichts der absehbaren Machtkämpfe in der SPD, sich widersprechender politischer Vorstellungen und gegenläufiger strategischer Ziele aller drei Koalitionäre kann er jedoch schon froh sein, wenn die neue Legislaturperiode nicht vorzeitig endet.

Alexander Grau

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Im Januar erschien von ihm „Entfremdet. Zwischen Realitätsverlust und Identitätsfalle“ bei zu Klampen.

So erreichen Sie Alexander Grau:

Nun ist sie also seit drei Tagen im Amt, die neue Bundesregierung. Und weitere 1457 Tage werden noch folgen, so ungefähr zumindest. Zudem ließ der neue Bundeskanzler – man muss sich nach 16 Jahren erst wieder an dieses Wort gewöhnen –, ließ also der neue Bundeskanzler keinen Zweifel daran, dass er gedenkt, die Koalition auch über die aktuelle Legislaturperiode hinaus zu führen. Soweit zumindest sein Statement auf dem SPD-Parteitag am letzten Samstag.

Die Bürger sind in dieser Hinsicht deutlich skeptischer. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov glauben zwei Drittel der Befragten nicht daran, dass Scholz länger als vier Jahre im Amt sein wird. 20 Prozent rechnen sogar damit, dass die Regierung noch vor der kommenden Wahl auseinanderbricht. Und 44 Prozent gehen davon aus, dass Scholz nicht wiedergewählt wird. Wer ist realistischer: der Kanzler oder die Wähler?

Cicero Plus weiterlesen

  • i
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
Christoph Kuhlmann | Sa, 11. Dezember 2021 - 09:27

Die FDP hätte es in der Hand die Koalition platzen zu lassen sobald die CDU weiß was sie will. Ich traue dieser Partei inzwischen alles und gar nichts zu. Momentan sieht es jedoch gar nicht nach einem bürgerlichen Lager aus. In der Welt trommelt man gegen Lindners verfassungsfeindliche Schuldenaufnahme. Er will 60 Milliarden als Reserve aufnehmen ohne die Schwarze Null zu beschädigen. Wir haben also ein Luxusproblem, dass den radikalen Umbau realistischer erscheinen lässt. Nun ja, die CDU übt Opposition, die einen drohen mit dem BVG und die anderen gratulieren zum gelungenen Start der Regierung.

Er hat eingesehen, dass es doch besser ist, beim schlecht regieren mitzumachen, als beim schlecht regieren auf der Oppo-Bank zu sitzen. Er ist lernfähig. Seine Anhänger danken es ihm.

Karl-Heinz Weiß | Sa, 11. Dezember 2021 - 09:47

Die FDP hat nach dem Merkel-Trauma in den Gesprächen 2017 maximal gut verhandelt. Die alles entscheidende Frage ist die Handlungsfähigkeit der Union. Hier steht die Generalabrechnung mit der Merkel-Ära noch bevor. Solange muss Christian Lindner mit dem Absprung abwarten. Als Finanzminister kann er in Ruhe Argumente sammeln. Olaf Scholz wird die SPD nicht nochmals von realistischen 15% auf unrealistische 25% hieven. Dafür werden schon KK und Talkshow-Auftritte von Saskia Esken sorgen.

Ingofrank | Sa, 11. Dezember 2021 - 09:53

So sehr ich mir persönlich wünsche, dass der Rot Grün, Gelbe Laden auseinander fällt, so richtig glauben kann ich daran nicht. Ich denke ehr, dass eine noch nie da gewesene Klientelpolitik durch die 3 Parteien, der deutsche Schuldenberg überproportional ansteigen wird und folglich alle Probleme inkl. der der EU mit deutschem Geld zugeschüttet wird.
Und das schlimme ist, der Mehrheit des Wahlvolkes ist’s egal und lebt weiter im Wolkenkuckucksheim und denkt nicht daran, dass irgendwann Zahltag ist. Es ist ein deutsches Motto: Morgen, morgen nur nicht heute (sagen alle Dummen Leute)
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Norbert Heyer | Sa, 11. Dezember 2021 - 10:11

Nachdem Frau Baerbock schon vor der Vereidigung China rundgemacht hat, wurde sie von einer Sekretärin dieses Staates auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Herr Habeck übernimmt eines der umfangreichsten Ministerien und hat keine Hafermilch für sein Müsli im Haus. Herr Scholz hat den Rohrkrepierer Kühnert als Generalsekretär eingebunden und hofft, dass er unauffällig bleibt. Noch nie gab es so viele und große Krisen, die von dieser Truppe irgendwie gelöst werden müssten … allein, mir fehlt der Glaube. Einer oder auch zwei des Dreierbündnisses könnten bei schlechten Umfragewerten nervös werden. Den meisten Druck wird die grüne Jugend machen, die möchten allen Blödsinn noch schneller, noch härter, noch umfangreicher, während die Grünen Akteure die Erfahrung machen, das Moral und Empathie auf knallharte Realität trifft. Das sind die Grünen nicht gewohnt, daran schon werden sie scheitern. Jetzt kommen erst einmal 25000 neue Mitbürger, die anderen lassen uns gerne den Vortritt dabei.

W.D. Hohe | Sa, 11. Dezember 2021 - 10:55

was "Die Drei" zusamengebracht haben, Herr Grau.
Allerdings unter erheblicher Mitwirkung einer von diesen wirtschaftlich abhängigen, 4ten Partei
Diese Mischung ist Sprengstoff.
Nicht nur für das was im Volksmund Politik genannt wird. Dort finden sich immer Jedermänner und -frauen.
Die zerstörerischen Auswirkungen deren Agierens sind längst in der Gesellschaft angekommen, kopiert und nachgelebt.
Was Demokratie und Korruption betrifft, materieller wie immaterrieller Art, sind wir, gemessen an unseren lauthalsen, weltweiten Verkündungen, ein Entwicklungsland.

Tomas Poth | Sa, 11. Dezember 2021 - 11:07

Der Fremdkörper FDP hat taktisch geschickt durch Kubicki das Freiheitsbedürfnis angesprochen und damit Wählerstimmen gesammelt.
Nur so konnte Lindner seine Position innerhalb der FDP wahren und sogar eine garantierte Regierungsbeteiligung ob Ampel oder Jamaika erreichen.
Die Freiheitsposition wurde nun aber zur Schwäche, da Jamaika durch das CDU-Chaos verunmöglicht wurde.
Damit blieb zur Rettung Lindners nur die Ampel offen, die Freiheitsposition wurde geschliffen, damit aber auch die Wählerbasis.
Auf die FDP ist also kein Verlaß, somit wird Lindner der Erste sein der ins Wackeln kommt und dadurch die Ampel. Das wird ein wildes Geblinke der einzelnen Ampelphasen geben.
Eine Sedierung á la Merkel wird dem Olaf nicht gelingen. In allen Ampelparteien werden innerparteiliche Grabenkämpfe aufbrechen, weil jeweils starke Gruppen ihre Bedürfnisse nicht gestillt sehen.
Wir werden nach der merkelschen Nebelfahrt nun vermutlich ein schlingerndes Schiff erleben.

gabriele bondzio | Sa, 11. Dezember 2021 - 11:08

Das die "Konstruktion unter erheblicher Spannung" steht ist offensichtlich.
Mal abgesehen, dass mit Corona ein Großteil der Bevölkerung, die Augen vor allen anderen Dingen verschließt.
Ist es ein Fakt, dass zunehmend Defizite und Verluste bei tragenden Säulen in der Wirtschaft (z.B.Autoindustrie) und Staatswesen (z.B. Pflegenotstand, schon seit Jahren) zu beobachten sind.
Notstände auch im Handwerk, im Baugewerbe, im Transportgewerbe, in der Landwirtschaft...in der ganzen Infrastruktur eines Landes.
"Exportweltmeister" ist eine sehr trügerische Hoffnung, angesichts der Probleme.

Christa Wallau | Sa, 11. Dezember 2021 - 11:11

lieber Herr Grau, die sich teile.
Es wäre tatsächlich so etwas wie ein Wunder, wenn diese Koalition vier Jahre lang durchregierte.
Wir dürfen uns vielmehr auf stürmischere Zeiten gefaßt machen als wir sie bisher schon hatten, und zwar ganz abgesehen von Corona.
Alle Reserven sind nämlich aufgebraucht, nicht nur die finanziellen, sondern vor allem die
physischen, psychischen und geistigen der Bevölkerung.
Die deutsche Gesellschaft ist gespaltener denn je - mehr als das: Sie ist zersplittert.
Und diesen verunsicherten und genervten Menschen will die neue Regierung mehr Lasten und Zumutungen aufbürden, als dies jeder andere demokratische Staat auf der Welt sich erlaubt:
totalen energiepolitischen Umbau und weitere, forcierte Förderung der sog. "bunten" Einwanderungsgesellschaft, wobei der größte Teil der (zumeist illegal u. intergrationsunwillig) Eingewanderten lediglich Kosten verursacht.
.
Da kann man nur viel Spaß wünschen - sowohl der Regierung als auch dem Volke!

nicht erst gestern? Und vorgestern? Und am Tag davor?

Selbstverständlich mit gleichem Inhalt.

Deutschland ist am Ende. Die Demokratie ist am Ende. Und, ohne das die Foristin das dezidiert ausspricht: Retten kann uns nur (ihre) AfD.

Kalter Kaffee.

Dabei könnte eine funktionstüchtige Opposition der Ampel durchaus das Leben schwer machen. Grünen-Wähler mussten und müssen die eine oder andere Kröte schlucken. Die SPD scheint primär auf Regieren, aber weniger auf eine wirklich progressive Politik eingestellt zu sein. Und ausgerechnet der kleinste Koalitionspartner, die FDP scheint die anderen Koalitionspartner permanent unter Druck zu setzen. Und Scholz? Scheint nicht unbedingt qualifiziert, einen zunehmend größenwahnsinnigen Lindner in die Schranken zu weisen.

Im Wahlkampf galt: Laschets Schwäche war Scholz' Stärke. Jetzt gilt: die Ampel wird vielleicht deswegen problemlos regieren können, weil die Opposition schwach (CDU) oder völlig politikunfähig (AfD) ist.

Christa Wallau | So, 12. Dezember 2021 - 10:07

In reply to by Gerhard Lenz

weniger Gift und Galle gegen Leute spucken, die Ihnen zuwider sind?
Ich frage mich mitunter:
Was für ein Mensch ist dieser Mann wohl, der sich Lenz nennt u. dich permanent persönlich attackiert? Was hat ihn geprägt, welchen Beruf hat er, ist er Mitglied in einer Partei, wie ist sein familiärer Hintergrund?
Aber Sie verraten n i c h t s über sich selbst - im Gegensatz zu mir, die ich sehr offen bin.
Wenn das, was ich schreibe, nur "Kalter Kaffee" ist - wie Sie behaupten,
dann möchte ich dagegenhalten, daß Ihre Attacken gegen meine Person und die AfD, mit der Sie mich ausschließlich identifizieren, ganz bestimmt auch kein schmackhaftes Getränk abgeben.
Denken Sie bitte einmal darüber nach.
Trotz allem: Frohe Weihnachten für Sie u. alle, die mit Ihnen zuammen feiern werden!

(P. S. Ich habe n i e geglaubt, daß allein die AfD Deutschland retten könne. Längst bin ich überzeugt: Nur noch Wunder o. Katastrophen können unser Land in seinem erneuten, gefährlichen Größenwahn stoppen.)

Günter Johannsen | Sa, 11. Dezember 2021 - 11:52

plant über die nächste Wahl hinaus: da ist wohl der Wunsch Vater des Gedanken!
Ich jedenfalls glaube nicht, dass diese Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält. Dafür sind die Gegensätze zu groß und zu unüberbrückbar. Den Genossen sind Gegensätze wurscht, wie man unter der Regierung Merkels sehen konnte. Meine Hoffnung: die FDP wird sich nicht ewig verkrümmen lassen, auch wenn Lindner das um der Macht willen gern so hätte(?). Er hat seinen guten Satz schlimm verbogen: Lieber nicht regieren, als Falsch regieren! Nun ist er als FDP-Chef verbrannt. Aber ich bin sicher, dass die FDP noch einige Persönlichkeiten hat, die in die Fußstapfen von Genschman treten können!
Und die erneuerte, weil merkelfreie CDU wird sich wieder auf ihre ursprünglichen Werte besinnen. Leider hat sich die AfD auf den unwegsamen Pfad der Impfgegner begeben und ist deshalb für viele Menschen unglaubwürdig geworden ... wie man am Wahlergebnis sehen kann.
Ich hoffe auf die wiederkehrende alte Stärke der CDU!

Hans Schäfer | So, 12. Dezember 2021 - 10:24

In reply to by Günter Johannsen

Wahlergebnisse sind Schall und Rauch.

Die AfD ist die Linke, die diese vor 15 Jahren war. Damals wurde der Linken der Pranger Sitz zugewiesen.
Heute, der Diffamierungskampagne der beauftragten MSM zur Folge, der AfD. Die Machtgeilheit und „leider“ die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft, wird dafür sorgen, dass man in absehbarer Zeit an der AfD nicht vorbeikommt, will man regieren. Spannend wird die Abrechnung innerhalb der CDU mit der Merkel Zeit. Es werden nicht viele gute Haare an ihr übrigbleiben, wage ich zu prophezeien. Die Messer werden schon gewetzt.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 11. Dezember 2021 - 14:06

Auch wenn alle am Anfang bemüht sind, nach Möglichkeit allen vorzuspielen, dass diese Ampel für vier Jahre ausgehandelt wurde, bin ich davon nicht überzeugt. In allen drei Parteien wird es über kurz oder lang so heftig grummeln, das sich diese Ampel spätestens nach zwei Jahren tiefe Brüche und im dritten Jahr der Regierungsbruch anstehen wird.
Die FDP wird ebenso, wie alle beiden anderen Parteien auch, sich ihren Kritikern nicht alle entledigen können. Ihr unausgesprochenes Versprechen, jedenfalls der Eindruck vor den Wahlen, einer Impfpflicht entgegenzutreten, haben sie ja inzwischen deutlich widersprochen und dafür gestimmt. Innerhalb der GRÜNEN werden die Fundis nicht mehr lange Ruhe halten und mit radikalen Forderungen und Krawall auf der Straße mächtig Druck erzeugen. Die Klima Verrückten werden sich als erstes lautstark Gehör verschaffen, erste Kostproben gab es ja schon. Und die SPD wird ganz schnell von den ANTIFANTEN rund um Kühnert und Esken ihre Probleme bekommen. Geduld.

Heidemarie Heim | Sa, 11. Dezember 2021 - 14:22

So wenig ich diesen sogenannten Umfragen samt ihrem "Interpretationsspielraum" normal abgewinnen kann, so erscheinen mir diese Ergebnisse einigermaßen logisch. Denn wie könnte es angesichts der Tatsache, dass man abzüglich der Nichtwähler vom traurigen Restwahlvolk auch nur zu einem Viertel und weniger gewählt wurde auch anders sein? Man könnte, so man denn wollte, auch von einer zu hinterfragenden, demokratischen Dysfunktionalität sprechen? Ergo klaubt und rauft man sich entweder zum weiteren Machterhalt oder zum Erlangen einer neuen Führung zusammen und was nicht passt, wird passend gemacht hinter den nicht einsehbaren Pforten der Macht. Und darf ich das werte Publikum daran erinnern, was Franz Müntefering sagte nach der bis heute geheimnisumwitterten Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19%: "Es ist unfair, Politiker(*innen;) an ihren Wahlversprechen zu messen." Die war übrigens ähnlich logisch. Einer wollte null erhöhen, der Zweite höchstens 1-2%, also Einigung auf nur 3% mehr;).

Dominik Roth | Sa, 11. Dezember 2021 - 15:41

bestimmten Zeitpunkt auf eine in bestimmter Art und Weise formulierten Frage antworten kann man getrost ignorieren.

Mittelmäßigkeit und Versagen haben sich allenthalben etabliert im deutschen Politikgeschehen; Rücktritte oder Vertrauensfragen passen da nicht rein. Daher gebe ich Herrn Scholz mindestens 4 Jahre, eher 8 bis 12.

Hans Süßenguth-Großmann | Sa, 11. Dezember 2021 - 16:41

Warten wir das Frühjahr ab und mit ihm die Nachzahlungen, da dürfte vielen die Lust vergehen, weil das Geld für Anschaffungen und Urlaub knapp wird. Da wird der Gaspreis interessant und Annalenas Bemühungen die Russen zu ärgern und sich damit einen höheren Preis einzuhandeln wird sicherlich nicht goutiert werden.

Was ist dann, wenn nicht schon früher? Vielleicht erklärt Baerbock am vierten Advent Rußland den Krieg? China bleibt augenblicklich noch außen vor. Sie fordert schließlich Respekt.

Anschaffungen und Urlaub. Das nenne ich optimistisches Denken. Lindner, FDP,
benötigt jährlich 500.000 promovierte Akademiker. Sein Kollege Wissing, FDP, be-gnügt sich mit 400.000 Flüchtlingen. Wer bitte schön soll das bezahlen?

Im geplanten Nachtragshaushalt ging es bisher um 60 Milliarden Euro unge-nutzte Kreditermächtigung, die eigentlich für die Pandemiebekämpfung ange-dacht waren. Nun wird es in Klimafonds verschoben- und man höre und stau-
ne - um in Investitionen in den Klimaschutz und die Transformationen der Wirt-schaft zu ermöglichen.

Für mich liest bzw. hört sich das nach einer Weltreise an. In einem Luxusflieger
Marke Baerbock.
an.

Walter Bühler | Sa, 11. Dezember 2021 - 17:12

Viele deutsche Journalisten (Gott sei Dank nicht alle!) ziehen politisch die Grünen vor, weil sie sich selbst über die außerparlamentarischen Netzwerke (FfF, LGTBQIA+, Greenpeace usw.) politisiert haben, in diesem Milieu geschult worden sind, und heute über diese Netzwerke phantastische Karrierevorteile haben. Nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei der SPD, bei den Linken und sogar bei der CD(S)U sind viele Berufspolitiker über die gleichen Netzwerke zur Politik gekommen.

Berufspolitiker sehen in den Journalisten die natürliche Brücke zum Volk, aber oft sehen sie das Volk vor lauter Journalisten nicht mehr. Daher können sie leicht von den Mainstream-Medien in grüne Richtung gelenkt werden, obwohl die Grünen nur 14% im Bundestag ausmachen.

Scholz könnte "als Populist" versuchen, diese Barriere der grünen Medien zu umgehen. Aber wann und vor allem wie könnte er so etwas machen?

Mit Kühnert auf keinen Fall, der fühlt sich nur seinen Netzwerken verantwortlich, sonst niemandem.

Sabine Lehmann | So, 12. Dezember 2021 - 04:49

Wo andere 16 Jahre brauchten, um ein Land zu ruinieren, schafft Scholz das an einem Wochenende. Mehr Tempo und mehr Transparenz war selten. Wessen Geistes Kind die neue Autokratie der Alternativlosigkeiten ist,wurde gleich am ersten Tag klar: „Es wird keine rote Linie geben!“
Ja, Olaf, dann zieht Euch mal warm an. Dass da draußen auf den Straßen, das ist erst die Vorhut. Der Auftakt des Widerstands von vielen Millionen, die geschnallt haben, das sie hinter die Fichte geführt wurden. Aber die Ampel kämpft ja auch mit neuen Waffen, sie haben doch jetzt einen General. Auf die Eskalation bin ich gespannt. Sollte es schon wieder tatsächlich den angedrohten Weihnachtslockdown geben, dann fliegen hier die Fetzen. Und die mokieren sich über Bedrohungen? Wird wohl eher umgekehrt ein Schuh draus. Noch nie wurden Bürger so massiv vom Staat bedroht und unterdrückt. Sich da über das Echo zu wundern, grenzt bei den Herrschaften schon an Größenwahn und Allmachtsphantasien. Wehret den Anfängen!

Gerhard Lenz | So, 12. Dezember 2021 - 12:05

In reply to by Sabine Lehmann

Nazis und andere rechtsextreme Fackelträger als Vorhut des milionenfachen Volksaufstandes?

Solche Wunschträume kann nur hegen, wer anderswo dogmatische Covid-Leugner mit ermordeten Juden ("Sternträger") auf eine Stufe gestellt hat.

Bekommen Sie überhaupt noch etwas mit? Vielleicht sollten Sie Ihren Bunker gelegentlich verlassen:

Eine klare Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine allgemeine Impflicht aus.

Eine klare Mehrheit der Deutschen findet, dass für Ungeimpfte stärkere Einschränkungen gelten sollten.

Und dann von der sozial-nationalen Revolution fantasieren....

Margit Buchholz | Mo, 13. Dezember 2021 - 13:56

Wir haben eine Scheinehe von drei Parteien. Die 3 haben völlig unterschiedliche Macht-Ansprüche. Alle SpielerInnen der 3, die in für Deutschland entscheidenden Ministerämtern in Stellung gebracht wurden, haben mehr, weniger oder meist gar keine Erfahrungen auf der Politbühne des eigenen Landes geschweige der der Welt. Die Außenministerin hat ihren Lebenslauf gefakte, ihr Buch war voll ca. 100 Plagiaten (inzwischen aus dem Handel genommen). Heute repräsentiert sie unser Land in der ganzen Welt.
Was also soll das werden? 2 Parteien sind intern linksdiktatorisch getrieben und die 3. wirkt eher fotoaffin als entschlossen, dem Land zu dienen. Wenn die parteiinternen Zwänge im Hintergrund loströten, die Kevin Kühnerts, Saskis Eskens, Ricarda Langs, Sarah-Lee Heinrichs und wie sie alle heißen, dann werden sie sich, wie die Kaltblüter Schlangen, wenn ihr Stoffwechsel durch zu starkes aufheizen durcheinander gerät, anfangen, selbst zu fressen.
Ich denke positiv: In 2 Jahren gibt es Neuwahlen.