FAQ - Hat Maik G. recht?

Der Fall des Pegida-Demonstranten Maik G. hat eine Diskussion zum Persönlichkeitsrecht entfacht. Hat er recht, durfte er nicht gefilmt werden? Und wie sieht es aus mit dem Verhalten der Polizei? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick

Ein Graffiti mit der Aufschrift "Pegizei" ist an einer Hauswand in der Dresdner Neustadt zu sehen.
Noch sind nicht alle Fragen zu Maik G. und seiner Anstellung beim LKA Sachsen geklärt / picture alliance

Autoreninfo

Tobias Gostomzyk ist seit 2012 Professor für Medienrecht an der TU Dortmund.

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Tobias Gostomzyk

Dürfen Journalisten prinzipiell an jeder Demonstration teilnehmen?
Journalisten dürfen wie jedermann an öffentlichen Versammlungen teilnehmen. 

Wann dürfen Journalisten andere Menschen filmen und fotografieren? 
Es ist zu unterscheiden zwischen dem Filmen und Fotografieren von Menschen und der Veröffentlichung dieser Aufnahmen: Im öffentlichen Raum dürfen Journalisten andere Menschen grundsätzlich filmen und fotografieren. Das Anfertigen von Bildaufnahmen verstößt nicht gegen das Recht am eigenen Bild der aufgenommenen Personen. Dies wäre allein beim Veröffentlichen und Verbreiten dieser Aufnahmen zu bedenken. Auch datenschutzrechtlich sind Pressevertreter gesetzlich privilegiert, weil sie einer öffentlichen Aufgabe nachkommen. Werden Aufnahmen zur Berichterstattungszwecken angefertigt, ist dies kein Verstoß gegen das Datenschutzrecht, obwohl sich über die Aufnahmen etwa sagen lässt, wann eine Person wo – und im Falle einer Demonstration – zu welchem Zweck gewesen ist. 

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Beat Leutwyler | Sa, 25. August 2018 - 18:45

Die Verfassung garantiert jedem Bürger körperliche und seelische Unversehrtheit. Es ist ein Grundrecht.

Grundrechte sind dazu da, den Menschen vor dem Staat selbst zu schützen. Also auch vom Staat selbst verabschiedete Gesetze, die diesen widersprechen könnten.

Gesetzesrecht kann niemals verfassungsmässig geschütztes Verfassungsrecht aushebeln. Sämtliche Bundesgesetze (Gesetze!) sind immer weniger Wert als Grundrechte der Verfassung.

Fühlt sich ein Mensch durch eine Nahaufnahme seelisch seiner Unversehrtheit beraubt, was durch zoomen der Kamera möglich ist und es der mögliche Kläger schlicht nicht wissen kann, bleibt ihm keine andere Wahl als sich dem Kameramann zu nähern und dies mitzuteilen. Dies in Voraussicht auf eine Klage. Dazu muss er auch die Personalien kennen, was die Polizei auch untersucht hat.

Wird es ausgestrahlt ist diese Unversehrtheit als Tatbestand erfüllt. Der Kameramann hätte weiter filmen, aber es hätte niemals ausgestrahlt werden dürfen.

der Elite-Hofberichterstattung (ZDF) mehr Rechte zugestanden werden, als dem Normal-Bürger. Das ist nur in einer Diktatur üblich! Jeder Mensch hat ein Recht auf sein Bild. Es ist kein freier Journalismus, wenn gezielt Menschen mit eigener Meinung (Andersdenkende!) verunglimpft werden. Denn bei´m Propaganda-TV ZDF kann man davon ausgehen, dass auch der einzelne Demonstrant in ein "schlechtes Licht" gerückt wird .. zumal die ZDF-Hofberichterstatter keinerlei Hemmungen kennen (wie man schon oft erfahren durfte)! Wenn man eine Bewegung in den Schmutz ziehen will, muss man nur die Leute aussuchen, die einen besonders ausgeprägten sächsischen Dialekt sprechen und eine "schlichte" Ausstrahlung haben. Kurz: wenn man will, kann man mit Bild und Ton jeden Menschen mit eigener Meinung als niveaulos und unterirdisch darstellen. Das war üblich in der untergegangenen DDR gegenüber "Klassenfeinden" …. heute trifft es Menschen, die nicht zur linken, selbsternannten "Moral-Elite" gehören!

Wir sollten im Nachhinein dankbar für den Umgang mit den Ereignissen in Dresden sein, wurde doch in seltener Offenheit das Zusammenwirken von linkesgestrickter Politik und Medien in der Art eines gesinnungsbewertenden Wächterrates demonstriert und gezeigt, dass die falsche
Haltung (nicht links) mit Teilnahme an der falschen Demo (nicht links) an die berufliche Existenz gehen kann. Sollte es für den LKA- Mann zu einem Disziplinarverfahren kommen oder er sogar gefeuert werden, würde im Nachhinein die Begründung des massiven Widerstandes gegen seine Ablichtung frei Haus geliefert. Die Tatsache, dass sich daraus ein Bedrohungsszenario für Teilnehmer einer genehmigten Demo ergibt und damit eine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wird offenbar geringer bewertet als die Art der Pressefreiheit, die erst zu diesem Bedrohungsszenario führt.
Entlarvender geht es nicht.

Michaela Diederichs | Sa, 25. August 2018 - 20:37

Soviel also zur Rechtslage. Durch die tendenziöse, einseitige Berichterstattung der ÖR gegen Menschen, die mit der derzeitigen Politik nicht einverstanden sind, ist m. E. erst diese Situation entstanden. Wer möchte an den Pranger gestellt, be- und verurteilt werden? Jeder, der die jetzige Politik als verfehlt beklagt, wird doch umgehend in die rechte Ecke gestellt, gilt als Nazi, Rassist etc. Es entsteht der verstörende Eindruck, dass Regimegegner so von der Straße vertrieben werden sollen. Und vermutlich wird auch genau das passieren. In HH forderte die Polizei auf, nicht zu Anti-Merkel-Demos zu gehen wegen der Rechten. Dabei hat HH eher ein Antifa-Problem. Das Misstrauen der Menschen gegen die derzeitige regierende Kaste wird noch größer werden. Es wird die AfD stärken, denn die Aktion des Mannes ist menschlich verständlich.

Hans Jürgen Wienroth | Sa, 25. August 2018 - 21:30

Ich bin über unsere Gesetze entsetzt und über die Reaktionen schockiert. Darf die Presse mehr in die Persönlichkeitsrechte eingreifen als die Polizei? Die wird regelmäßig bei Benutzung der Körperkameras wegen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte angegriffen, gerade auf Demonstrationen. Hat ein Bürger auf einer Pegida Demonstration weniger Rechte als ein Mörder vor Gericht (der ist grundsätzlich verpixelt!)? Durfte der „Demonstrant“, der die Personalien der Filmleute feststellen lassen wollte (waren das überhaupt ZDF Mitarbeiter?) anschließend nur deshalb bundesweit in allen Medien angeprangert werden?
Noch entsetzter bin ich über die veröffentlichten Leserbriefe in unserer Tageszeitung der Funke Mediengruppe, in denen z. B. wegen der Aussagen des Ministerpräsidenten das Land Sachsen unter „Bundeszwangsverwaltung“ gestellt werden sollte.
Bei so viel Hass frage ich mich: Sind wir noch eine Demokratie? Wodurch wird diese Land gespalten?

Jürgen Althoff | So, 26. August 2018 - 01:37

ein "Pegida-Demonstrant" war, ist überhaupt nicht klar. Nach Angaben der Polizei fand die fragliche Szene nach Abschluss der Anti-Merkel-Demo und vor Beginn der später angesetzten Pegida-Demo statt. Da beide an unterschiedlichen Orten stattfanden, kann sich Maik G. auf dem Wege von einem Demo-Ort zum anderen Demo-Ort befunden haben. Das heisst: er war zum Zeitpunkt der Filmaufnahmen ein ganz normaler Fußgänger in der Dresdener Innenstadt und hat sich mit Recht dagegen gewehrt, vom ZDF-Kamerateam aufgenommen und als Pegida-Mann vorgeführt zu werden. Was das ZDF und die es unterstützenden Politiker daraus gemacht haben, ist an Verlogenheit mit den Machwerken von "Sudel-Ede" (Karl Eduard von Schnitzler) vergleichbar.

gerhard hellriegel | So, 26. August 2018 - 09:31

Zunächst ist also " offenkundig nicht mehr von einer Einwilligung des Gefilmten" auszugehen.
Dann sei seine "Erkennbarkeit fraglich". Ja, warum konnte er denn dann erkannt werden? Also ist er erkennbar. Schließlich sei "von einem öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung der Aufnahmen auszugehen". Stimmt. Aber besteht ein öffentliches Interesse an der Identifizierbarkeit des Mannes?
Warum ist er dann nicht verpixelt, wo sein Wille doch offenkundig ist? Hätte es dann die "enorme öffentliche Diskussion" nicht gegeben?
Ja, wegen seines "exponierten Auftretens". Und wie kann man Pressevertretern seinen Willen bekunden, ohne sich zu exponieren? Muss die Willensbekundung in einer bestimmten Form erfolgen? Muss ich dazu ein formelles Schreiben aufsetzen? Schließlich: stellt sich jemand, der an einer Demo teilnimmt, "gegen die Verfassung"?
Mehr noch: darf auf einer Demo ein Punkt der Verfassung kritisiert werden oder nicht? Dann sitzen im Bundestag aber viele Verfassungsfeinde.

Günter Johannsen | Mo, 27. August 2018 - 10:09

In reply to by gerhard hellriegel

Ja, warum ist er nicht verpixelt …. ? An dieser Scheinargumentation erkennt man die Absicht der "unabhängigen" Journalisten: Menschen mit eigener Meinung sollen in den Schmutz gezogen werden. Und daraus darf man schließen, wieweit uns die Linke Einheitsfront schon wieder dominiert, bevormundet und "lenkt"! DDR 2.0 lässt grüßen. FDJ-Sekretärin Merkels "wir schaffen das" war in diesem Sinne gemeint??!

Ullrich Petschulat | So, 26. August 2018 - 10:35

Sollte sich mir ein Kameramann mit eingeschalteter Kamera auf näher als 5 Meter nähern, mache ich von meinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch und zwar in robuster Form. Ich fühle mich dann angegriffen.

Karsten Paulsen | So, 26. August 2018 - 10:42

Bis jetzt war ich uneingeschränkt für die Pressefreiheit, sehe aber inzwischen auch den Missbrauch dieser durch die Medien. Pegida wird in allen ÖR Rundfunkanstalten diffamiert. Tatsächliche, zufällige oder konstruierte Verbindungen zu Neonazis werden berichtet. Wenn die Teilnehmer einer Pegida Veranstaltung befürchten müssen, dass sie nach Aussendung ihres Gesichtes im Fernsehen Nachteile am Arbeitsplatz zu erwarten haben ist die Reaktion des Demonstranten verständlich. Gerade Frontal21 ist bekannt für seine eingefärbte, diffamierende Berichterstattung. Hier kollidieren meines Erachtens Pressefreiheit und die Rechte der Demonstranten da sie, wie in diesem Fall, sich plötzlich öffentlich diffamiert, an den Pranger gestellt und in ihrerer beruflichen Existenz bedroht sehen.

Ines Schulteh | So, 26. August 2018 - 11:01

...Alle Antis im Demo-Zug im Gleichschritt, einheitlich im schwarzen Dress, Kapuzen und Sonnenbrille. Sind die linksgestrickten schlauer? Hier besteht jedenfalls keine Erkennungsgefahr! Habe mich auch schon gefragt, ob der ganze Vorgang in Dresden nicht eher Provokation war, um Schlagzeilen zu produzieren???

Claudia Obermann | So, 26. August 2018 - 11:22

In der Online-Ausgabe der Zeit wird nahezu genüsslich zelebriert wie der Demonstrant via Twitter öffentlich verhöhnt und verspottet wird. Unabhängig davon welche politische Gesinnung oder Ansichten ein Mensch vertritt, welchen religiösen Glauben er hat und welcher Nationalität er angehört, sollten doch wohl der Respekt und die menschliche Würde unantastbar sein und bleiben! Dort aber werden solche Grundwerte ganz offensichtlich missachtet und mediales Mobbing obendrein salonfähig gemacht!

Als vor Jahren der Schriftsteller Botho Strauss sich erdreistete, die "mächtigste Frau der Welt" zu kritisieren, empfahl ihm der ZON-Autor den Gang "in die Forensische."
Ich habe mir einen screenshot des Artikels gemacht, weil mir viele ZEIT-Fans das nicht geglaubt haben, dass gut 70 Jahre nach X wieder solche Empfehlungen gegen Andersdenkende in den Leitmedien publiziert werden.

wolfgang spremberg | So, 26. August 2018 - 11:36

Dies ist ein Beispiel wie der "Politisch mediale Komplex" seine Macht nutzt.
Es geht ganz offensichtlich darum "mündige Bürger" in ihrer Meinungsfreiheit einzuschränken, sie einzuschüchtern. Ob einem die Meinung diese Bürgers passt spielt keine Rolle. Er hat offensichtlich nichts strafbares getan, wird aber auf widerwärtige weise von ÖR Medien (die er auch noch zwangsfinanziert.) erniedrigt.
Legitimiert wird es in der Stimmungsmache dadurch, dass es gegen die "falsche Seite" geht.
Man unterstellt Fremdenfeindlichkeit wegen einer möglichen Nähe zu Pegida. Unterstellt man Teilnehmer an einer Katholischen Prozession (oder Grünen) Nähe zu Kindesmissbrauch ? Filmt man einzelne Menschen um sie an den Pranger zu stellen ? Nein. Man sendet das "Wort zum Sonntag." So viel Scheinheiligkeit ist zum k....

Alfred Bucher | So, 26. August 2018 - 11:58

Kann der Gefilmte nicht auf Schadenersatz klagen?
Ich meine er ist durch die Aufnahme, und vor allem durch die Ausstrahlung stark in seiner persönlichen Würde verletzt worden. Auch weil die Darstellung darauf aus war, den Mann als "etwas einfach" darzustellen.
Die Presse hatte kein Recht dazu.
Und schließlich ist die Würde das höchste Gut.

Ich würde Klage auf Schadenersatz einreichen.

Wolfgang Tröbner | So, 26. August 2018 - 12:09

Was mich sehr stört, ist die offensichtliche Ungleichbehandlung von Menschen in diesem Land. Die Gesichter von Menschen mit Migrationshintergrund, die entweder einer Straftat verdächtig werden oder dafür verurteilt wurden, werden in den Medien grundsätzlich verpixelt dargestellt. Bei Menschen ohne Migrationshintergrund (mein Eindruck) ist das ganz anders. Was am schockierendsten ist: Menschen, die nur ihre verbrieften Grundrechte wahrnehmen, z.B. Teilnahme an einer zwar nicht verbotenen, aber von der Obrigkeit unerwünschten Demonstration, scheinen für die Medien generell Freiwild ohne Rechte zu sein. Wie im Fall Maik G. ist es offensichtlich erlaubt, nicht nur unverpixelte Bilder, sondern Namen und Arbeitgeber öffentlich preiszugeben. Jeder weiß, was darauf folgt. Der Mann hat zwar nichts Verbotenes gemacht und kann strafrechtlich nicht belangt werden, aber seine berufliche Existenz wird zerstört. So sollen Andere abgeschreckt werden. Die Stasi hat das übrigens auch so ähnlich gemacht.

Sonja Menzel | So, 26. August 2018 - 14:26

ich sah das Video. Ein Mann, der durch eine Straße läuft, nicht in einer Demo ist, auf den ein Kameramann losstürmt, Großaufnahme, der Mann wehrt sich dagegen verbal mehrfach, kündigt an, die Polizei zur Hilfe zu rufen; dann Großaufnahmen der Polizisten, die sachlich das tun, was sie zu tun haben: Die Namen der vom Bürger einer Rechtsverletzung bezichtigten Fernsehleute aufzunehmen, diese hören nicht auf, aggressiv auf die Polizisten einzureden, verzögern damit eine zügige Aufnahme ihrer Personalien u. wenige Stunden später werden über unsere Medien unverpixelt diese Bilder des Mannes gezeigt samt Bekanntgabe seiner Identität und Arbeitsstelle. Das hat überhaupt nichts mehr mit seriösem Journalismus zu tun. Ich gehe davon aus, dass die AfD mit dieser Aktion noch mehr Zulauf in Sachsen findet. Danke ans ZDF und alle Medien, die blindlings folgten.

Stefan Uhlig | So, 26. August 2018 - 16:22

Das Perfide an dem ganzen Vorgang hat weder mit Rechtsstaatlichkeit noch mit Pressefreiheit zu tun. Es geht schlicht darum, mit Hilfe des Staatsfernsehens (im ZDF-Gremium u.a. Frau Barley) die Leute zu kriminalisieren und dann auch um ihre beruflichen Perspektiven zu bringen, die es wagen, gegen die Kanzlerin öffentlich zu demonstrieren. Frau Merkel war leider so unklug - oder einfach nur dreist - weit weg von Deutschland den Vorgang, in dem sie selbst betroffen ist, zu kommentieren anstatt sich grundsätzlich vor die Polizei zu stellen, die bei solchen Auseinandersetzungen einen verdammt schweren Job machen muss. Wer schon mal in eine einfache Polizeikontrolle geraten ist, kann sich nur über die Empörung wundern, die hier die 45 Minuten ausgelöst haben. Aber Journalisten sind hierzulande Heilige wie die Kühe in Indien. Früher gab es im ZDF das ZDF-Magazin (rechts) und die Sendung Kennzeichen D (links). Heute nur noch Frontal 21. Noch Fragen Kienzle ?

Juliana Keppelen | So, 26. August 2018 - 18:32

wer in dieser Sache im Recht ist. Was mich aber gewaltig stört ist die Aussage von "Experten" die das zugehen des Mannes auf die Kamera als Zustimmung zum gefilmt werden auffassen. Wir bitte hätte der Mann den Kameraleuten klar machen sollen, dass er nicht gefilmt werden will? Hätte er auf dem Bauch rutschend aus 20 - 50 m Entfernung mit dem Megaphon seinen Willen kund tun sollen? Also wenn ich gefilmt werden würde ohne mein Einverständnis selbstverständlich würde ich schnurstrack auf den Filmenden zugehen und ihn bitte das Filmen zu unterlassen. Ergo egal ob ich was will oder auch nicht will gehe auf den Menschen oder die Gruppe zu um meine Bitte vorzutragen.

Peter Wagner | So, 26. August 2018 - 23:50

Warum sollten Demonstranten, die z. B. auf AFD oder Pegida Demos gefilmt wurden, das Recht haben die Veröffentlichung zu verhindern!
Weil wir in einem Land leben, in dem es erhebliche Probleme geben kann, sowohl beruflicher wie auch privater Natur, wenn man auf einer solchen Demo erkannt wird! Gerade bei Beamten sind diese Befürchtungen nicht übertrieben. Wer sich Sorgen um die Zukunft Deutschlands macht, wer keine weitere islamische Überfremdung will, ist ein rechter empathieloser Egoist, oder Nazi und muss an den öffentlichen Pranger gestellt werden! Unsere mehrheitlichen links-grünen Medien, besonders ZDF und ARD, haben auf dem Gebiet sehr viel Erfahrung!
Ganz anders verhalten sich unsere Medien, wenn sie wohlwollend von einer "Refugees Welcome" Demo berichten! Man könnte meinen, sie wären mit diesen Asyl-Helden verwand.