Parteilose Oberbürgermeister - Die Partei hat immer recht

Freiburg, Rostock, Köln – immer mehr deutsche Städte werden von parteilosen Bürgermeistern regiert. Was hat es mit diesem Trend auf sich? Gibt es vielleicht bald auch mehr Parteilose im Bundestag?

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Martin Horn zog ohne Partei ins Rathaus von Freiburg ein / picture alliance

Autoreninfo

Markus Bickel ist freier Journalist. Er war jahrelang Nahostkorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Die Schnauze endgültig voll von Parteipolitik hatte Anke Domscheit-Berg im Juni 2014. Und das ausgerechnet auf dem Parteitag der Antiparteienpartei Die Piraten. In Halle war das, tief in Sachsen-Anhalt, dort, wo heute längst eine andere Protestpartei die Prozente einfährt, nicht mehr die jungen, wilden Verteidiger der freien Informationsgesellschaft. Mit Stichwörtern wie Liquid Feedback und Demokratie 2.0 wollten die Piraten damals dem Establishment eins auswischen; in einer modernen Netzpolitik sahen sie den Weg hin zu mehr demokratischer Beteiligung und Transparenz im politischen Betrieb.

Auch die Netzaktivistin Domscheit-Berg hatten sie damit geködert. „Du lebst wie eine Piratin, warum kommst du nicht zu uns?“, war der Satz, der die damals 44-Jährige 2012 zum Eintritt bei der angeblich so auf Transparenz bedachten Partei bewegte. Trotz aller Bedenken, die sie über die von Nerds und Hackern dominierte Männertruppe hegte. Trotz aller Abneigung gegen Parteien überhaupt, die sie mitbrachte als eine, die 21 Jahre jung war, als die SED-Diktatur 1989/1990 zusammenbrach.

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helmut armbruster | Fr, 15. November 2019 - 12:00

unsere Demokratie ist eigentlich eine Parteien-Demokratie, welche dem Wahlvolk eine Persönlichkeitswahl nicht gestattet. Ich denke da z.B. an die Direktwahl des Ministierpräsidenten wie in Frankreich und anderen Ländern.
Bei uns gibt es so etwas nur auf kommunaler Ebene. Deshalb werden nur dort Parteilose gewählt.
Der deutsche Wähler hat z.Zt. keinerlei Möglichkeit den Bundeskanzler oder den Bundespräsidenten direkt zu wählen. Er kann nur Parteien wählen und diese bestimmen wer Kanzler oder BP wird.
Das ist nicht ideal und könnte/müsste verbessert werden.

Es gebe viele Wege unsere Demokratie zu verbessern. Auch Volksentscheide nach Schweizer Vorbild wäre so eine Maßnahme. Das scheuen die Altparteien und viele ihrer Anhänger. Warum, vielleicht weil hier ein Kontrollverlust befürchtet wird, Mißtrauen gegenüber dem Volkswillen?
Ich sehe das eher in der Tradition in der deutschen Geschichte, das Volk hat als Untertan zu funktionieren. Wir dürfen zwar alle 4 oder 5 Jahre für Parteien und ihre Kandidaten stimmen, sollen uns ansonsten "regieren" lassen und dabei nicht stören.

Günter Johannsen | Fr, 15. November 2019 - 23:24

Die Linkspartei steht in Verantwortung für die Verbrechen der SED und des Unrechtsstaates DDR. Das muss auch 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution in Erinnerung bleiben. Leider wird das heute gern vergessen - und damit macht man die Täter salonfähig!

Günter Johannsen | So, 17. November 2019 - 15:52

Die Merkel-Regierung ist für den AfD-Aufstieg verantwortlich. Nun wird die AfD nicht nur von links-außen mit Dreck beworfen und in die Nazi-Ecke gestellt. Das hatte schon 1989 die SED/PDS/LINKE und ihr SED-Hinüberretter Gregor Griesgram begonnen. Er kommt nett und volksnah ´rüber, aber man darf sich nicht täuschen lassen. Die SED-Seilschaften erkennt man an ihrem Habitus: „wir allein haben die Wahrheit gepachtet und sind die besseren Menschen. Wir sind DIE LINKE. Wer nicht für uns ist, ist nicht Links.“ Und die Rechnung scheint aufzugehen: die SPD ist dank ihrer substanzlosen Führung eingeknickt. Heute steht kein charismatischer Willi Brandt oder Helmut Schmidt im Weg, um die zweite Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD zu verhindern. Es erweckt den Eindruck, dass die Demokratie an ihre Grenzen stößt. Aber die Demokratie ist noch immer das unübertroffen beste System. Man muss die kommunistischen Demokratiefeinde in ihre Schranken weisen, die nach rechts zeigen, um von sich abzulenken!