Ministerpräsidentenwahl in Thüringen - Die CDU auf oder neben der Spur? 

Am Mittwoch ist der Tag der Wahrheit für die CDU Thüringen. Sie muss entscheiden, ob sie Bodo Ramelow bei der Wahl zum Ministerpräsidenten unterstützt. Mario Voigt ersetzt seinen Rivalen Mike Mohring als Fraktionsvorsitzender. Im Dauerstreit mit Berlin bedeutet das ein Zugehen auf die Bundespartei.

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Mario Voigt, der neue CDU-Fraktionschef in Thüringen, gilt als besonnener Diplomat / dpa

Autoreninfo

Dr. Florian Hartleb ist Politikwissenschaftler. Er lebt seit fünf Jahren in Tallinn, Estland, und ist als Politikberater und -experte zu den Themen Flüchtlinge und Digitalisierung tätig. Im Oktober 2018 erschien sein Buch „Einsame Wölfe. Der neue Terrorismus rechter Einzeltäter“ bei Hoffmann und Campe. Im Februar 2020 wurde das Buch aktualisiert und in englischer Fassung vom Springer-Verlag veröffentlicht. 

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Florian Hartleb

Die CDU beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Die Bundespartei befindet sich in einer Führungskrise, die die Partei zerreißen könnte. Nun steht wieder Thüringen im Fokus. Heute steht die Abstimmung über den Ministerpräsidenten erneut an. Mediale Aufmerksamkeit ist gewiss. Und die elektoral arg geschrumpfte CDU soll dabei den Königsmacher spielen. So will es zumindest das rot-rot-grüne Bündnis, das allein nur 42 der 90 Parlamentarier stellt. Daher müssten mindestens vier Abgeordnete der CDU-Fraktion für Bodo Ramelow stimmen, jedenfalls in den ersten beiden Wahlgängen, in denen die absolute Mehrheit Pflicht ist.

Fraktionsintern gibt es bereits Zusagen, für Ramelow zu stimmen. So bekennt der Abgeordnete Volker Emde frank und frei, dass das Wahlergebnis sichergestellt werde. Auch der scheidende Fraktions- und Parteichef Mike Mohring hält es für „gut möglich“, dass Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird. Ramelow wird also Ministerpräsident werden, inoffiziell von CDUs Gnaden. Offiziell aber wird auf das Abstimmungsgeheimnis verwiesen werden. Nicht ohne Brisanz und „Tabubruch“: Immerhin gilt nach wie vor der Beschluss der Bundespartei, wonach es keine Zusammenarbeit mit der AfD, aber eben auch keine mit der Linken geben dürfe.

Neuanfang unter Mario Voigt?

Erklären muss das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion am Mittwoch in jedem Fall ihr neuer Vorsitzender Mario Voigt. Er gilt als Dauerrivale von Mohring. Die gegenseitige Abneigung der beiden ist seit über einem Jahrzehnt ein offenes Geheimnis in Thüringen. Voigt, der stets treu zu Kanzlerin Angela Merkel stand und nie, auch nicht während der Griechenland- und Flüchtlingskrise, Kritik an ihrem Kurs übte, hat den Ruf eines besonnenen Diplomaten. Fest im Wahlkreis verankert und lange im politischen Geschäft, war sein Auftreten selbst als Generalsekretär intellektuell. Sogar Abgeordnete der Linken glauben, dass mit ihm am ehesten ein stabiler Kurs möglich sei. Immerhin habe er eine „professorale Art“ - Voigt lehrt nebenamtlich an einer Berliner Hochschule über Digitale Transformation.

Voigt hat bei Eckhard Jesse promoviert, einem wichtigen Fürsprecher der Hufeisentheorie, die eine Abgrenzung gegen Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen vorsieht. Jesse bezeichnet die Linke als Partei des „weichen Extremismus“. Soll nun wirklich aus dem antiextremistischen ein antifaschistischer Konsens werden? Bernd Riexinger, Parteivorsitzende der Linken, sah am Wochenende erst tatenlos vom Podium aus zu, als eine Teilnehmerin auf einer Konferenz in Kassel sagte, dass man die Energiewende auch „nach einer Revolution, wenn wir ein Prozent der Reichen erschossen haben“, gestalten müsse.  Abschließend äußerte er lediglich den Satz: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein.“

Voigt steht von Beginn an unter Druck. Es soll in keiner Fraktionssitzung der CDU ein Vorgehen besprochen worden sein, offiziell keine Absprachen geben. Das Organisieren der Mehrheit für Bodo Ramelow überlässt die CDU eben diesem. Ramelow sprach mit CDU-Abgeordneten einzeln. Voigt selbst wirbt für einen Kompromiss auf begrenzte Zeit. Eine Machtoption, die sogenannte Linke-CDU-Projektregierung, schließt er entschieden aus. Dennoch steht in den Sternen, ob er den Landesverband aus dem Schlamassel führen kann. Zu tief sitzen die Wunden in der Thüringer CDU, darunter auch das Gefühl einzelner Abgeordneter, die Bundespartei habe sie in schwieriger Lage im Stich gelassen.

Pakt mit der „Mauermörderpartei“?

Wie groß der Frust ist, zeigen einzelne Äußerungen wie etwa vom Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann, der jede Absprachen mit der Linken entschieden ablehnt. Er bezeichnete die Linke kürzlich als „Mauermörderpartei“. Eine weitere Personalie wird das Verhältnis der Thüringer zur Bundespartei prägen: die des noch ungeklärten Landesvorsitzes. Sollte es Christian Hirte werden, drohen neue Reibereien. Schließlich wurde der gerade als Ostbeauftragter durch die Kanzlerin persönlich abgesetzt, nachdem er via Twitter Thomas Kemmerich zu seiner Wahl gratuliert hatte - so wie andere auch, etwa Dorothee Bär, Staatssekretärin im Kanzleramt. Der Fall Hirte steht für ein Gefühl, das viele im Land Thüringen haben: Frust über die Bevormundung durch den Bund.

Andersherum schauen auch die Thüringer Christdemokraten gespannt nach Berlin. Voigt dürfte zwar eher zu Armin Laschet tendieren. Doch falls der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen tatsächlich CDU-Vorsitzender wird, droht neues Ungemach. In Ostdeutschland ist er unbeliebt und schwer vermittelbar - ganz im Gegenteil zu Friedrich Merz, der bei seinen Auftritten gefeiert wird. Laschet steht seit von Beginn an wie ein Fels hinter Merkels Flüchtlingspolitik, die im Osten als Hauptursache für die Stärke der AfD gesehen wird. Wie soll er die Fronten einen, wenn nun erneut eine Flüchtlingskrise droht? Auch nach dem heutigen Tag werden die Debatten weitergehen. 

Wilfried Nauck | Mi, 4. März 2020 - 08:41

Wenn Ramelow im ersten Wahlgang mit CDU-Stimmen gewählt wird, haben CDU-Abgeordnete sich zum Steigbügelhalter für Ramelow gemacht, die vor einem Monat noch gegen Ramelow gestimmt haben. Dabei besteht nicht die geringste landespolitische Verantwortung für ein solches Umfallen, da Ramelow im dritten Wahlgang wegen des Fernbleibens der FDP-Abgeordneten ohnehin gewählt würde. Die Linke will die CDU zum Kotau zwingen und wenn das klappt, wird die CDU in Thüringen zur Splitterpartei!

Ingo Kampf | Mi, 4. März 2020 - 09:42

Seit gestern ist es ja sonnenklar: Die Reichen müssen nicht nur weg, sie müssen erschossen werden. Hilfsweise Arbeitslager. Wer jetzt noch LINKE wählt ist nicht ganz bei Trost! Ramelow ist ja nur ein Feigenblatt. Ich bin entsetzt über diese Aussage und wundere mich, wie diskret dies von den ÖR-Medien verschwiegen wurde!

Andreas Zimmermann | Mi, 4. März 2020 - 13:35

In reply to by Ingo Kampf

Ihr Entsetzen ehrt sie, aber ich komme aus diesem linken Stall (ist nun zwar schon über 20 Jahre, aber was soll´s) und kann Ihnen versichern das ist dort keine Einzelmeinung. Das dies nun so kommuniziert wird ist den Linken natürlich mächtig unangenehm, wird aber weder an ihrer Programmatik noch an ihrem Wählerpotenzial irgendetwas ändern. Höchst interessant ist dann die Reaktion des einen Parteivorsitzenden (der Doppelspitze) Herrn Riexinger (Wessi!) das doch nützliche Arbeit bestimmt gefunden werden kann. Übersetzung Gulag! Na dann ist ja alles wieder gut. - Unglaublich!
Da die Medien vorwiegend links besetzt sind, thematisieren diese einen derartigen Fauxpas selbstverständlich nicht. Mich wundert, das Sie sich wundern... :-)

Bernhard K. Kopp | Mi, 4. März 2020 - 13:55

In reply to by Ingo Kampf

Die Linke will die Revolution. Auch wenn es bisher noch kein Parteifunktionär so dahingeplappert hat, es war immer klar, dass " demokratischer Sozialismus " der gleiche Sozialismus werden soll, bei dem " es demokratisch aussieht, aber die Partei behält absolute Kontrolle " . Demnach war Liquidierung und/oder Gulag für Millionäre, die nicht rechtzeitig emigriert wären, immer programm-immanent. Auch wenn seit Jahrzehnten lautstark das Gegenteil behauptet wird, es gibt keinen " demokratischen Sozialismus ", weil Sozialismus nur mit totalitärer Macht-Ausübung möglich ist.

Joachim Kopic | Do, 5. März 2020 - 20:03

In reply to by Ingo Kampf

...wer das Filmchen sieht, merkt es doch sofort ... bei der Kompetenz, welche diese Sprecherin ausstrahlt ... die hätte ja fast noch Riexinger die Show gestohlen, hätte man ihr nicht das Mikro entwendet - und sind wir mal ehrlich, seine Antwort war nicht besser ;)

helmut armbruster | Mi, 4. März 2020 - 09:49

wir sollten das unwürdige Geschehen in Thüringen zum Anlass nehmen das föderalistische System zu hinterfragen.
Nützt es oder schadet es?
Es müsste auf den Prüfstand gestellt werden und abgeschafft werden, sollte sich heraus stellen, dass die Nachteile die Vorteile bei weitem überwiegen, dann müsste es abgeschafft werden.
Einer der Nachteile könnte darin gesehen werden, dass unser Föderalismus einem kleinen Land die Möglichkeit bietet eine Sprengkraft zu entwickeln, die sich schädlich für die gesamte BRD auswirkt.
Muss das sein?

es spielt doch überhaupt keine Rolle, ob diese Vorgänge in Thüringen, Hamburg, Bremen, Saarland oder NRW stattfinden. Entscheidend ist, DASS sie stattfinden. Es ist auch kein Problem des Föderalismus, denn gerade an seine Regeln wurde sich nicht gehalten. Es ist keine Problem der Größe des Bundeslandes, sondern des Rechtsbruches, der Rechtsbeugung, der Ignoranz gegenüber dem Wähler, der diese Regierung eigentlich abgewählt hat, ein hochgradig undemokratisches Verhalten, das Auskungeln eines Wahlergebnisses vor der Wahl. Ich kann mich gar nicht mehr einklinken darüber, dass keiner sehen will,was doch so offensichtlich ist:
es wird Demokratie a la DDR betrieben.

gabriele bondzio | Mi, 4. März 2020 - 09:59

Wenn dabei Zerstörung und Gewalt gegen Andersdenkende, als legitime politische Mittel eine Rolle spielen, finde ich das nicht „weich“. Wer die Systemfrage stellt, damit das bestehende System ablehnt, kann dann auch härter (wie die Geschichte bis heute beweist). Eckhard Jesse hat diesem Befund ja auch um die Sätze ergänzt: "Lässt diese Diagnose die naheliegende Schlussfolgerung zu, dass die NPD für die Demokratie eine größere Gefahr bedeutet als die Linke? Das muss ganz und gar nicht der Fall sein. Wer eine Risikoanalyse vornähme, käme wohl zu einem anderen Ergebnis. (...) Eine Partei wie die NPD ist bekanntermaßen gesellschaftlich geächtet. Das gilt für die Linke nicht annähernd im gleichen Maße. Die Konzentration auf den "harten Extremismus" der Rechten begünstigt den "weichen Extremismus" der Linken - womit sich dieser letztlich als gefährlicher erweist.“
Hier genau liegt des Pudels Kern.

Ingofrank | Mi, 4. März 2020 - 10:25

Das die CDU den Sozialisten Rammelow in das MP Amt wählt ,steht für mich zweifelsfrei fest.
Ebenso wird die CDU, egal wann ein neuer Landtag gewählt wird, sich der 10 % Marke annähern oder diese sogar noch unterschreiten.
Das eigentlich Interessante an dieser Wahl ist, dass die FDP angekündigt hat, den Plenarsaal bei der MP Wahl zu verlassen und die AfD ihren eigenen Kandidaten geschlossen wählen wird.
Somit wird man exakt erkennen, wieviel Stimmen das links/ grüne Lager von der CDU erhält.

Diese Stimmen sind die eine Seite der Medaille. Es fragt sich auch, ob H. Höcke seitens der CDU Stimmen bekommt und wenn ja, wie viele.
Egal wie es am Ende ausgeht. Der ganz große Verlierer wird die CDU und die Demokratie sein.
Wahlen, bis das Ergebnis passt, kannte ich nur bis 1990!

Mit vielen Grüßen aus er Erfurter Republik

P.s. MDR Thüringen überträgt ab 14.00 Uhr live

Gisela Fimiani | Mi, 4. März 2020 - 10:37

Die Frage lautet: Haben Bürger die CDU gewählt, um eine Regierung unter MP Ramelow zu bekommen? Die Antwort der CDU auf diese rhetorische Frage wird zeigen, wie ernst die Abgeordneten ihren Souverän wirklich nehmen.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 4. März 2020 - 10:46

spätestens im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. CDUler können das nur abkürzen, indem sie ihm mindestens vier Stimmen geben. Die Linke hat ja bereits entschieden, dass auch die CDU eine demokratische Partei der Mitte ist, wie sie selbst auch, als demokratischer Konsens getarnt.
Ein Knaller wäre, einige der CDU wählen Rammelow und einige andere Höcke, der Rest Enthaltung.
Oder alle AFDler wählen Ramelow, auch eine nette Variante.
Bin ich jetzt böse oder einfach nur Realist, der eben unausgesprochene Varianten erwähnt? Egal wie, ich würde sagen, da fängt der Budenzauber erst richtig an. Immerhin wird ja plötzlich wieder betont, das Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Ach, diese Definition stimmt aber nicht. Vor allem sind CDUler Angela verpflichtet oder irre mich da?
Freue mich schon auf die Wahl. TH - Wahl der zweite Akt. Drama, Komödie oder Lustspiel?

Christa Wallau | Mi, 4. März 2020 - 11:57

In reply to by Ernst-Günther Konrad

... betrachten, lieber Herr Konrad, wenn nicht unser aller Schicksal vom
Agieren der Schauspieler auf der politischen Bühne abhinge!
Wie könnte man sich sonst begeistern, lachen oder weinen, um sich hinterher dann zu sagen: "War ja alles nur ein Schauspiel!"

Nein, d i e s e Akteure bestimmen das Schicksal unseres deutschen Vaterlandes!
Und Höcke hat recht, wenn er sagt: Wir haben nur dieses e i n e Land und sonst
nirgends eine Heimat. Wie sie sich entwickelt und verändert, das bestimmt unser aller Leben.
Offenbar ist diese schlichte Wahrheit den meisten Menschen in der BRD nicht bewußt, sonst würden sie nicht so gleichgültig auf die gewaltigen Verwerfungen reagieren, die sich in den letzten Jahren bei uns zeigen. Daß die Politiker in unserer Demokratie so handeln, w i e sie handeln, können sie nur deshalb, weil die Mehrheit der Bürger es z u l ä ß t.
Es gibt Alternativen. Andere Länder gehen anders mit ihren Politikern um.
Siehe z. B. Frankreich!

gerhard hellriegel | Mi, 4. März 2020 - 11:04

Von hern merz haben wir gehört, dass allein herr ramelow "schuld" sei. Ich erlaube mir die frage: schuld an was? FORMAL lief doch alles nach demokratischen spielregeln - nichts zu beanstanden. Es traten nur drei merkwürdige dinge auf: 1. die afd stellte einen mp-kandidaten auf, wählte ihn aber nicht 2. die cdu wollte einen "bürgerlichen" mp, stellte aber keinen kandidaten auf. Kein tauglicher im angebot? 3. Die fdp stellte einen kandidaten auf, der wurde mp und wollte 3 tage später nicht mehr. Formal alles okay. Inwieweit es der demokratischen idee entspricht, überlasse ich Ihrem urteil. Vermutlich handelt es sich um drei vertrauensbildende maßnahmen. --- Dass eine geschäftsführende regierung eine (wenn auch nur mit relativer mehrheit) vom parlament bestätigte regierung werden will, ist nach meinem verständnis im sinne der thüringer verfassung. Außerdem stellt sich die frage nach rechtlichen einschränkungen für eine geschäftsführende, kenne mich da aber nicht aus.

F.Oldenburg | Mi, 4. März 2020 - 12:38

In reply to by gerhard hellriegel

Sie stellen die Dinge unvollständig dar und verschweigen das Wesentliche: Herr Kemmerich erlebte nicht nach 3 Tagen einen plötzlichen Sinnenswandel, er sah sich zum Rücktritt gezwungen durch Gewaltandrohungen und Gewaltausübung gegen sich und seine Familie, wie sie auch zahllose andere FDP-Mandatsträger erleiden mussten. DAS ist die eigentliche Tragödie an dieser Wahl, und die Öffentlichkeit nimmt es relativ wortlos einfach zur Kenntnis. Frau Wagenknecht durfte sogar unwidersprochen bei Anne Will den "Druck der Straße" loben. - Wird es in Zukunft Schlägereien, brennende Autos, gewalttätige Auseinandersetzungen geben, wenn Wahlergebnisse vermeintlich "nicht stimmen"??

Manfred Sonntag | Mi, 4. März 2020 - 14:57

In reply to by gerhard hellriegel

Herr Hellriegel, Sie haben 4. vergessen! Ich hole das nach: 4. Die Linke hat bekanntlich am Wochenende den Stalinismus als Staats- und Parteiziel deklariert, einschließlich Erschießungen und Gulags ( siehe https://www.focus.de/politik/deutschland/bernd-riexinger-in-der-kritik-… ). Wer jetzt noch ein gutes Wort für die Zusammenarbeit mit "die Linke" übrig hat, sollte sich bei Arte die entsprechende Dokumentation ansehen (https://www.arte.tv/de/videos/080114-001-A/gulag-die-sowjetische-hauptv…). Die Linkspartei hat sich noch NIE von Stalin, Mao, Kim, Hilde Benjamin etc. ernsthaft distanziert. Diese Veranstaltung zeigt die Lügen und Scheuklappen der politischen und medialen Eliten sehr deutlich. Haben sie etwa alle das gleiche gemeinsame Ziel?

Hubert Herfurth | Mi, 4. März 2020 - 21:24

In reply to by gerhard hellriegel

nicht zu beanstanden, kann ich wirklich nicht mehr hören. 1. Bis heute ist der tiefere Sinn der Aktion unklar, weil keiner der Beteiligten sich traut, die wahren, dahinter stehenden Überlegungen offen zu legen. Allein die ersten Reaktionen der FDP Führung sprachen Bände. Dann kam der Gesinnungswandel. 2. Findet vor so einer Wahl ja eine 'Abstimmung' unter denjenigen statt, die da zusammen agieren wollen. Da gab und gibt es keinerlei Informationen zu, das war ganz praktisch eine absolut geheime Geschichte. Die dann am Ende durch die Storry von den bösen Verführern und den mehr oder weniger dummen Verführten sehr unglaubwürdig aufgelöst wurde.
Beide Punkte zusammen verweisen die Annahme vom "formal einwandfreien Vorgehen" ins Reich der Märchen. Glasklar völlig undemokratisch. Sorry.

Stefan Bosel | Mi, 4. März 2020 - 12:41

Nur mal rein theoretisch, und mit dem Teufel gerechnet, heißt: wenn nun, der Salonkommunist Ramelow bis zum dritten Wahlgang warten muss und wenn dann, durch welche Umstände auch immer, CDU und FDP sich auf ihre Rache besinnend - immerhin, die Wahl ist geheim, Höcke zum MP gewählt wird?? Was dann?? Dann steht die Republik Kopf, dann ist der Fall Corona einen Sch... wert, dann werden alle juristischen Tricks ausgepackt, die Wahl für ungültig zu erklären, dann zerreißt Frau Merkel ihre Hosenanzüge und greift, nur in Underwear, zum Telefon... auf alle Fälle - ein Kasperletheater, was sich in dem kleinen thüringischen Ländle abspielt. Hoher Unterhaltungswert1 Die niedrigsten Instinkte werden erweckt. Superlative! Das gabs noch nie!! Ich lach mich kaputt... und? Was sagte unser Herr Lenz dazu?? Der nächste Lacher. Wirklich, das ist Karneval-Nachlese vom Feinsten. Es ist wert, dass man darüber eine Komödie schreibt.

Stefan Bosel | Do, 5. März 2020 - 09:02

In reply to by Stefan Bosel

Nun hat Thüringen ja wieder seinen alten MP. Ein wahres Glück. Alle Beteiligten haben ihren Willen bekommen, die Kanzlerin, Herr Ramelow, die Kämpferin Hennig-Welsow, nur der Wähler nicht, der wurde aufs Neue betrogen, schäbig eingeknickt die CDU, niedergehalten die AfD - alles roger. So geht Demokratie a la Merkel. Ein Lehrstück. Es ist zum Fremdschämen. Aber, wer in diesem Lande noch Ilussionen hatte, gehört in Behandlung. Mal sehen wie es im Frühjahr 2021 werden wird. Ich rechne mitr der Vergesslichkeit und der Gleichgültigkeit der Wähler. Vielleicht aber steigen für die AfD, dank der tätigen Mithilfe von Merkel & Co. die Prozente, die CDU wird weiter abrutschen, die SPD sowieso - demokratische Wahlen, für die wir einst im Osten auf die Straße gegangen sind, liegen in Merkels Gräberfeld. Ein feines Land!

Heidemarie Heim | Mi, 4. März 2020 - 13:45

Ganz aus der Spur? Genauso wie die SPD aus Sicht ihrer alten Wählerklientel mit ihrem Trip nach ganz links, was man z.B. den Aussagen zur thüringischen MP-Wahl Tiefensees heute morgen erkennen konnte. Wenigstens ist sein Richtungsbekenntnis ehrlich! Im Gegensatz zu den Eiertänzen von CDU und FDP, die nun zu den Wahltaktiken greifen, die sie den AfD-Abgeordneten seither vorwerfen. Um dem ganzen die Krone aufzusetzen lehnt man parteiübergreifend "sofortige" Neuwahlen ab. Wie der Teufel das Weihwasser scheut, so scheuen CDU,FDP,SPD und die Grünen ein schnelles Urteil der Wähler. Aber auch die Linken, die ja eigentlich regierungstechnisch "abgewählt" wurden, haben so gesehen kein tragfähiges Mandat zum Regieren. Es ist letztendlich im Land Thüringen wie im Bund so, das egal wie und wer gewählt oder abgewählt wird, die Parteien und ihre Führungen, die im Gegensatz zu ihren Wählern keine Probleme haben notfalls mit allen zu können, schert es nicht! Ein Parteienstaat wie er im Buch..

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