„Festhalten am Abstammungsprinzip als Teil ihrer Identität“: Pro-Erdogan-Demonstration am Berliner Kurfürstendamm / dpa

Migrationspolitik der Ampel - „Entscheidend für die Integration ist die Integrationsfähigkeit“

Die Ampel-Regierung will Einbürgerung noch weiter erleichtern, die Innenministerin lehnt Grenzkontrollen ab. Der Politikwissenschaftler Stefan Luft spricht im Cicero-Interview über die Mythen der deutschen Migrationspolitik, die Verwechslung von Asyl und Einwanderung und die Fallstricke der doppelten Staatsbürgerschaft.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Stefan Luft ist Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen. Seine Schwerpunkte sind Migrations- und Integrationspolitik. Gerade ist von ihm erschienen: „Ukrainekrieg. Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht", herausgegeben mit Sandra Kostner.

Herr Luft, Bundesinnenministerin Nancy Faser lehnt stationäre Grenzkontrollen zu Polen ab. Wären solche Maßnahmen überhaupt das richtige Mittel, um gegen illegale Migration aus Weißrussland vorzugehen?

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Dorothee Sehrt-Irrek | Fr., 2. Juni 2023 - 15:39

prinzip" und die Hinwendung zur "Willensnation" machen m.E. für Europa Sinn.
Abstammung hat hier eigentlich keine Bedeutung, das Bekennen zu aber sehr wohl.
"Volk" kann man vlt. auch ableiten von Gefolge, von Zusammenkommenden.
Entscheidend für Europa ist m.E, der Wille zusammenzuleben und zwar selbstbestimmt.
Der Abstammungsgedanke ist doch schon eine Unterwerfung unter einen Clan oder einen Stamm?
Hinzukommende werden aber in so einer "Willensnation" nicht gezwungen, völlig von ihren Abstammungen zu lassen.
Es ist unwichtig, dafür den Europäern, freiwillig Versammelten, jetzt im Gegenzug eine Abstammung zu implementieren, die in Europa evtl. keine Tradition hat.
Die Frage bleibt, ob sich die Hinzukommenden freiwillig mitversammeln oder bei ihren Abkünften stehen bleiben.
Die Akzeptanz dessen, was evtl. Europa ausmacht, ist die nicht gegeben, wird es halt schwierig.
Europäer können sich evtl. überall wunderbar anpassen, wenn sie den Willen dazu haben,
umgekehrt wäre es auch schön:)

Markus Michaelis | Fr., 2. Juni 2023 - 16:06

Viele sagen, es gibt soetwas wie Integration prinzipiell nicht, denn es gibt universelle Menschheitswerte - die werden nicht von einer "Obergesellschaft" vorgegeben und andere werden darin integriert - sondern die hat von der Idee jeder Mensch gleich. Alles andere ist bunt und in einer offenen Gesellschaft gleichwertig.

Dann wird wieder von Integration geredet, ohne ehrlich zu sagen, was da genau geregelt werden soll - unsere Gesellschaft ist dazu soweit weg von einer gemeinsamen Sicht, dass das gefährlich wird.

Ich sehe das große Problem bei der Mitte der Gesellschaft - nicht weil die schlecht wäre, aber sie sind "an der Macht" und ihre Ideen sind zu weltfremd.

Man geht von universellen Werten und einer Menschheit aus - nicht als ein Prinzip, für manche Dinge, sondern als konkrete Basis unserer und jeder Gesellschaft. Ich glaube das geht an den Menschen weit vorbei - die sind nicht so einheitlich und passen nicht ohne Schmerzen zusammen (gesellschaftlich - privat ist anders).

Michael Schneider | Fr., 2. Juni 2023 - 16:09

Art. 16a GG
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) 1Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Ein Asylverfahren für Einreisende aus einem Staat der EU oder einem sicheren Drittstaat muss gar nicht erst durchgeführt werden, da in diesem Fall kein Asylrecht besteht! Die gegenwärtige Praxis ist rechtswidrig! Jeder Asylbewerber, der unsere Landgrenze überschreitet ist ohne jedes Verfahren zurückzuweisen.