Asylstreit, Demokratie und politische Polarisierung - Keine Grenzen sind auch keine Lösung

Grenzen haben etwas Gutes: Sie definieren die Wirkungsbereiche demokratischer Politik. Warum man nationale Souveränität und die Existenz von Grenzen auch dann verteidigen muss, wenn man Migranten und Flüchltinge aufnehmen möchte

In Europa stehen sich "Grenzverteidiger" und "Grenzöffner" verbissen gegenüber: Was es brächte, wäre ein echter demokratischer Diskurs / picture alliance

Autoreninfo

Matthias Heitmann ist freier Publizist und Autor des Buches „Zeitgeisterjagd. Auf Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens“ (TvR Medienverlag Jena 2015). Im Januar 2017 ist sein neues E-Book „Zeitgeisterjagd SPEZIAL: Essays gegen enges Denken“ erschienen. Infos zum Download unter www.zeitgeisterjagd.de.

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Matthias Heitmann

Die seit über drei Jahren hitzig und emotional geführte Debatte über die Flüchtlingspolitik hat das Land verändert. Der Vehemenz kann man sich kaum entziehen, mit welcher diskutiert wird über den Themenkomplex Migration und all seinen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Selbst auf Menschen, die bislang eher gelassen oder wenig interessiert „die Nachrichten“ verfolgten, wirkt die öffentliche Erregung ein mit der Folge, dass scheinbar unüberwindliche Grenzen entstanden sind – und dies in Zeiten, in denen man sich eigentlich daran gewöhnt hatte, zu glauben, Grenzen würden irgendwann der Vergangenheit angehören.

„Rechte“ Grenzverteidiger gegen „linke“ Grenzöffner?

In der Migrationsthematik verläuft die Trennlinie entlang der Frage, welche Bedeutung Grenzen heute haben und in Zukunft haben werden. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die auf dem Recht von Nationalstaaten pochen, souverän ihre Grenzen zu verteidigen. Diese „Grenzverteidiger“ sehen die Souveränität des eigenen Staats als Voraussetzung für die Verteidigung und Stärkung dessen an, was mit Begriffen wie nationale Identität und Solidarität verbunden wird. Die Forderung, die Grenzen vor dem Ansturm von Migranten zu schließen, gilt ihnen als defensiver Akt des Selbstschutzes, zur Bewahrung der eigenen Integrität und Identität in Zeiten sich globalisierender und zugleich auflösender gesellschaftlicher Zusammenhänge. Wer sich dieser Forderung nicht anschließt, gilt angesichts der fast physisch empfundenen Bedrohung von „außen“ fast schon selbst als Teil eben dieser Bedrohung.

Fundamental anders bewertet wird das Thema Grenzen auf der anderen Seite dieser Trennlinie. Grenzverteidiger gelten hier als nationalistische und ewig-gestrige Reaktionäre, deren Abscheu und Furcht vor Migranten Ausdruck sind einer rassistischen und rückwärtsgewandten Weltsicht. Die traditionelle Idee der staatlichen Souveränität fungiere als Grundstein einer exkludierenden Ideologie, die es abgesehen hat auf Abtrennung und Abschottung nach außen sowie auf Überhöhung und Homogenisierung nach innen. Während also die Grenzverteidiger als grundsätzlich „rechts“ eingestuft werden, haftet den „Grenzöffnern“ eine eher „linke“ Aura an. Letztere reklamieren Werte wie Demokratie, europäische Integration sowie Humanität im Umgang mit Fremden für sich, während Erstere als Nationalisten, Rassisten, undemokratische Egoisten und antieuropäische Kleingeister dargestellt werden.

Falsche Polarisierung

Entlang dieser Grenzlinie wird die öffentliche Diskussion immer wieder aufs Neue entfacht: Jeder ertrunkene Flüchtling im Mittelmeer und jedes Opfer ausländischer Kriminalität wird, je nach Lesart, sogleich als trauriger Beweis für die Unmenschlichkeit der jeweils anderen Seite missbraucht. Auf beiden Seiten der sich verhärtenden Fronten gelten die einen als Flüchtlingsertränker im Geiste, die anderen als Deutschenhasser. Ganz gleich, ob am Kneipentresen oder in den TV-Talkshows: Ausgewogenheit, Fundiertheit und Nachdenklichkeit ziehen angesichts der emotional aufgeladenen Grundstimmung meist den Kürzeren.

Dabei ist es dringend notwendig, diese falsche Polarisierung der Diskussion zu hinterfragen. Denn auf beiden Seiten wird die eigene Haltung mit allerlei Mythen und Halbwahrheiten zementiert. Stimmt es, dass das Verteidigen nationaler Souveränität „rechts“ ist? Ist es richtig, das Bevorzugen europäischer gegenüber nationaler Lösungen als „links“ zu bezeichnen? Und welche Rolle spielt in dem Ganzen eigentlich der Begriff der Demokratie? In der erregten Diskussion werden grundlegende Begriffe vermischt und wahllos mit neuen Inhalten befüllt, was dazu beiträgt, dass rationale Auseinandersetzungen immer schwieriger zu führen sind.

Keine Demokratie ohne nationale Souveränität

Ein gutes Beispiel für die inhaltliche Verwirrung ist die Begriffskarriere „nationale Souveränität“. Ursprünglich galt diese als zentrale Grundvoraussetzung für das Funktionieren von demokratischen Institutionen. Staatliche Souveränität stellt idealiter sicher, dass in einem anerkannten Staatsgebiet der in demokratischen Wahlen zum Ausdruck kommende Mehrheitswille des Staatsvolks seine Anwendung finden kann. Wer staatliche Souveränität verteidigt, ist also keineswegs per se demokratiefeindlich, sondern schützt genau den Rahmen, in dem sich Demokratien in den letzten Jahrzehnten entwickelt haben. Dementsprechend hat sowohl „rechte“ als auch „linke“ Politik in der Vergangenheit nationale Souveränität als Basis des Rahmens für demokratisches Handeln verteidigt. Hier hat in den letzten Jahren eine Verschiebung stattgefunden: Als Rahmen für progressive Politik gilt vielen heute nicht mehr der Nationalstaat, sondern die internationale Ebene, beispielsweise die Europäische Union.

Das Überwinden staatlicher Souveränität zugunsten größerer Entitäten kann in der Tat fortschrittlich sein, wenn zwei Dinge erfüllt sind: Diese Politik muss ihrerseits demokratisch legitimiert sein und auch die größere Entität selbst muss demokratische Strukturen aufweisen. Und dieser Punkt ist der eigentlich Spannende: Ist die Europapolitik, welche die Überwindung nationalstaatlicher Souveränität zugunsten der EU vorantreibt, tatsächlich ihrem Charakter nach demokratisch? Ich denke, sie ist es nicht. Ich habe den Eindruck, dass eine steigende Anzahl von Menschen in Europa dies ganz ähnlich sieht, was seit mehreren Jahren in jedem einzelnen Wahlgang deutlich wird. Es ist nicht demokratisch, an den Wählern vorbei und über deren Köpfe hinweg „europäische Lösungen“ zu erarbeiten – unabhängig davon, wie diese aussehen.

Europäische Lösungen sind nicht demokratisch

Europaskepsis ist keine logische Begleiterscheinung wachsender Fremden- oder Demokratiefeindlichkeit. Wer beide Phänomene in einen Topf wirft, leitet Wasser auf die Mühlen all jener, die behaupten, ein liberaler Umgang mit Migration sei gleichbedeutend mit einem Angriff auf die eigene Kultur. Die Tatsache, dass es heute als „rechts“ gilt, sich die Verteidigung nationaler Souveränität auf die eigenen Fahnen zu schreiben, ist der Tatsache geschuldet, dass in den meisten anderen politischen Lagern der Zusammenhang zwischen Souveränität und Demokratie nicht mehr thematisiert wird. Vielmehr gilt vielen die Überwindung des Nationalstaats als oberstes Ziel, selbst wenn dabei demokratische Grundsätze mit über Bord gehen. Dies erklärt auch die Zurückhaltung gerade in liberalen und linken Kreisen angesichts der offensichtlich undemokratischen Auswüchse des EU-Apparates.

Die einseitige Interpretation von nationaler Souveränität als Quelle des rückständigen Nationalismus verzerrt nicht nur den Blick auf die Wirklichkeit, sondern verändert diese auch in fataler Weise. Denn wenn Souveränität als „rechtes Projekt“ gilt, dann überlässt man die Verteidigung dieses demokratischen Standards genau diesen herbeigerufenen Geistern. In derselben Einseitigkeit wird auch das Thema Grenzsouveränität auf eine einzige vorstellbare Option reduziert. Dass es staatlicher (Grenz-)Souveränität bedarf, um sich für eine liberale Flüchtlingspolitik einzusetzen, kommt in den Denkräumen der Gegenwart gar nicht mehr vor – wohl, weil man der Ansicht ist, dass man dafür ohnehin nie politische Mehrheiten finden kann. Hier wird der undemokratische Charakter der Pro-EU-Politik mehr als deutlich: Weil man die Menschen für rückschrittlich, kleingeistig und inhuman hält, verliert deren demokratisches Entscheidungsrecht in sich progressiv wähnenden Kreisen mehr und mehr an Bedeutung. Daher rührt deren Präferenz „europäischer Lösungen“.

Die Unfähigkeit zum demokratischen Diskurs muss überwunden werden

Wäre Europa ein wirklich demokratisches Projekt, dann müsste seine Politik auf der demokratischen Verankerung innerhalb den Nationalstaaten bestehen und dürfte diese nicht umgehen und untergraben. Die Vorstellung, dass der Umweg über Brüssel als Ausdruck von Fortschrittlichkeit und Zivilisiertheit gilt, ist heute weit verbreitet. Sie stellt aber die Realität auf den Kopf. Dies ist wahrscheinlich die größte und schwerwiegendste Altlast, unter der die politische Kultur in Deutschland und in Europa auch nach dem Ende der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch lange leiden wird. In der von ihr entscheidend mitgeprägten Ära der Alternativlosigkeit sind politische Fantasie und kreatives Denken fast gänzlich abgestorben.

Nun, da der bislang notdürftig zusammengehaltene europäische Konsens angesichts unterschiedlicher Vorstellungen zum Umgang mit Flüchtlingen immer fragiler und immer offener infrage gestellt wird, offenbart sich die in den Zeiten der Alternativlosigkeit entwickelte Unfähigkeit zum demokratischen Diskurs und zum demokratischen Umgang miteinander. In dieser allgemeinen Verwirrung taugen alte politische Begriffe wie links oder rechts nur noch zur Diffamierung, nicht aber zu einer sinnvollen Beschreibung tatsächlich inhaltlich fundierter Orientierungen.

Mir passiert es jedenfalls immer häufiger, dass ich in den heraufbeschworenen und emotionalisierten „Entweder-Oder-Konflikten“ der Gegenwart weder die eine noch die andere Position ergreifen will. Ich lehne Merkels Streben nach „europäischen Lösungen“ ebenso ab wie Horst Seehofers Traum von verbarrikadierten Grenzen als Mahnmal politischer Souveränität. Der Notausgang aus diesem Dilemma führt nicht in die goldene Mitte der rückgratlosen Beliebigkeit, sondern ins Treppenhaus: Hier geht es aus dem Tiefgeschoss des politischen Denkens nach oben, an die Sonne.

 

Sepp Kneip | So, 8. Juli 2018 - 11:20

Ein sehr guter Artikel. Das Schlimme an den heute in Europa stattfindenden politischen Diskussionen ist, dass sie nicht mehr sachlich, sondern ideologisch geführt werden. Während sich die Nachkriegspolitik in Europa tatsächlich darum bemüht hat, durch eine europäische Zusammenarbeit Katastrophen, wie die beiden Weltkriege in Europa zukünftig zu verhindern, hat sich das grundlegend geändert. Zwar wird dieses Ziel von den Europa-Enthusiasten immer noch vorgeschoben. In Wirklichkeit ist die supranationale EU das Vehikel, um die Nationalstaaten aufzulösen. Wobei der Bürger tatsächlich außen vor bleibt.

Die rot/grüne Ideologie eines grenzenlosen, multikulturellen Einheitsbreies, hätte den Charme, dass er mühelos umgerührt und manipuliert werden könnte. Es ist kein Wunder, dass man gerade in Deutschland ein Polit/Medien-Kartell geschaffen hat, das den Bürger bereits jetzt entsprechend manipuliert. Gegen dieses Kartell den Bürger aufzuklären, dürfte daher sehr schwer fallen.

Markus Michaelis | So, 8. Juli 2018 - 11:27

Aus meiner Sicht ist der große Gegensatz im Moment nicht national gegen europäisch. Der Gegensatz, um den es geht, ist national/europäisch gegen "weltoffen". Europa kommt mehr als Vehikel ins Spiel, um "weltoffen" zu erreichen - wobei das gerade umippen könnte.

Dahinter stehen Fragen, ob im Prinzip universelle Werte gelten, so dass das Ziel ist, dass alle Menschen in einer Gemeinschaft zusammenleben, die sich diese universellen Werte erarbeitet. Oder ob man eher das Bild hat, dass Werte und Menschen sehr verschieden sein können und man (zum Wohle aller und für mehr Vielfalt) besser Grenzen definiert. Eine zweite Frage dreht sich um Verantwortung: die "nationalen" sagen wir können Afrika und Asien nicht beeinflussen, die Menschen/Nationen dort sind frei, also können wir auch nicht beliebig Verantwortung übernehmen. Die "Weltoffenen" sehen mehr die Verantwortung aller für universelle Werte und besonders Europa, wegen Reichtum, Ausbeutung, Kolonialzeit etc.

ich gebe Ihnen vollkommen recht, national und europäisch sind nicht der alles entscheidende Gegensatz. Selbst wenn wir einen europäischen Staat offiziell gründen würden, hatte dieser nach der aus der Aufklärung hergeleiteten Staatsphilosophie u.a. ein Staatsgebiet, Staatsgrenzen und eine Staatssouveränität.
Womit wir gegenwärtig konfrontiert sind, ist der Glaube - der Irrglaube - einen Staat - ob national oder europäisch - ohne Grenzen zu schaffen, offen für alle, die seine Außengrenze erreichen. Der Gegensatz, um den es heute geht, könnte also lauten: Staat oder Völkerwanderung. Ich will den funktionierenden demokratischen Staat.
Viele Grüße - Joachim Wittenbecher

Herr Wittenbecher, zu Ihrem Beitrag passt ein Aufsatz von Di Fabio vom September 2015 in der FAZ, "Welt in Unordnung". Er zeigt darin, dass ein Staat als Schutzraum für die freie Entfaltung seiner Bürger unverzichtbar ist. Sein Kernsatz ähnelt dem Ihren und ist auf Frau Merkels Politik der offenen Grenzen gemünzt: "Ein Staat, der die Disposition seiner Grenzen aufgibt, mag offen sein, aber er wird nicht lange ein Staat bleiben können," mit Konsequenzen von Aufruhr bis Bürgerkrieg.

Sehr geehrter Herr Michaelis, ich kenne kein Wahlprogramm und keine Volksbefragung in unserem Land, ob wir einen Wandel von der Kultur christlicher und historisch geprägter Werte zu einem weltoffenen Land wollen. Dabei ist noch nicht einmal die Frage gestellt, ob in diesem (neuen) Land gemeinsam zu vereinbarende Werte gelten oder ob jeder seine eigenen Werte leben darf. Wie aber soll eine Gemeinschaft entstehen, die keine gemeinsamen Werte hat, in der aber jeder für den anderen einsteht? Genügen uns die sogenannten universellen Werte und welche genau sind das, die für jeden Bürger auf dieser Erde gelten?
Bevor unser angeblich demokratischer Staat von einem Volk zu einem multikulturellen Staatsgebilde umgebaut wird sollte die in diesem Land lebende Bevölkerung ein Mitspracherecht erhalten. Aktuell wurde diese Entscheidung nur von den gewählten Volksvertretern getroffen, allerdings erst nach der Wahl und ohne Bekanntmachung. Ist das Demokratie?

Günter Hager | So, 8. Juli 2018 - 11:38

"Der Staat ist ein Volk, das sich selbst beherrscht" - das hat Imanuel Kant einmal gesagt. Leider ist das in diesem Land nicht mehr der Fall. Hier herrschen politische Willkür unter dem Deckmantel einer Pseudodemokratie. Honneker in Reinkultur! Man könnte denken, in Berlin wird nur noch Kasperltheater aufgeführt - leider merken viele Wähler das nicht. Es gibt zu viele Leute, die glauben, die diversen Daily Soaps im TV wären aus dem realen Leben gegriffen. Diese Leute machen sich auch wenig Gedanken um ihre Zukunft, Hauptsache Fussball im TV und genug Bier im Kühlschrank! Die „da oben“ werden das schon richtig machen!

In meinen Augen liegen Sie in der Bewertung falsch. Die Leute glauben nicht an die daily soaps. Sie ahnen schon was alles nicht stimmt. Aber sie fühlen sich machtlos und hin und her gezerrt. Die gesamte Gesellschaft erscheint mir atomisiert, verwirrt
und eher demotiviert. Dazu kommen die vielen hehren Motive der Vergangenheit,
Umweltschutz, Verpflichtung zur christlichen Nächstenliebe etc, die alle von nutznießenden Parteien ausgebeutet werden. Da sind eindeutige Positionen schwierig.

gerhard hellriegel | So, 8. Juli 2018 - 11:50

Ja und Nein. Nehmen wir einmal an, die Grenzen von D wie EU wären bestens kontrolliert - 100%. Prima. Damit kämen an diese Grenzen aber nicht weniger Flüchtlinge vor Krieg und Armut. Die würden jetzt rechtmäßig ihr Verfahren erhalten und anschließend ein wie auch immer geartetes Aufenthaltsrecht - oder auch nicht. Und welches Problem wäre jetzt gelöst? Das Massenproblem? Das Verteilungsproblem? Das Rückführungsproblem? Grenzen sind natürlich wichtig, einverstanden, aber es geht hier nicht um Grenzen. Grenzsicherheit ist ein vorgeschobenes Thema. Wie so viele andere auch. Tja Leute, es geht um unterschiedliche Motive: Hilfsbereitschaft, Selbstbehauptung, Besitzstandswahrung, Fremdenscheu. Ordnen Sie diese Motive nach sozial-asozial, gut-böse, allgemein akzeptiert oder eben nicht. Dummerweise hat die Evolution all diese Impulse entwickelt, unser kulturell-religiöses Erbe lässt aber nicht alle gelten. Diese Spaltung ist die Quelle der Heuchelei und verhindert das Gespräch auf Augenhöhe.

Walter Meiering | Mo, 9. Juli 2018 - 13:39

In reply to by gerhard hellriegel

Die Frage ist, was man unter 'Verfahren' versteht. Vor allem stellt sich die Frage, ob wir angesichts der zu erwartenden Migrationsströme vor allem aus Afrika immer noch ein individuell einklagbares Asylrecht, das der betroffene dann auch noch auf Kosten der Allgemeinheit durch alle Instanzen klagen kann, gewährleisten können. Eine wirksame Grenzkontrolle könnte hier schon eine Vorselektion durchführen, denn die meisten Antragsteller haben ohnehin keinen einklagbaren Asylgrund.

Eine Vorselektion an der Grenze ist dringend erforderlich. Die Gerichte sind vollkommen überlastet. Das interessiert die Politiker nicht. Überlastung, Überforderung aller Institutionen, der gesamten Gesellschaft und nirgends Abhilfe in Sicht. Das Vertrauen der Menschen ist in den Grundfesten erschüttert. Es wird suggeriert, es kämen weniger Migranten. So lange wir nicht abgeschoben bekommen, ist jeder einzelne der kommt, einer zuviel.

https://www.bayernkurier.de/inland/33431-es-wird-jahre-dauern-den-verfa…

Gerdi Franke | So, 8. Juli 2018 - 12:31

Es gehört zur Aufgabe jeden Staates, die nationale Souveränität aufrechtzuhalten. Der Staat muss bestimmen können wer ins Land kommt und wer nicht. Wir haben uns für freien Verkehr innerhalb der EU geeinigt, das gilt aber nicht für Personen, die von aussen in die EU wollen. Da müssen wir steuern können wen wir wollen und wen nicht. Und da sollte man nicht mit Moral diskutieren sondern mit klaren Anforderungen!

Dirk Jäckel | So, 8. Juli 2018 - 13:10

"Seehofers Traum von verbarrikadierten Grenzen"
Ein bedenkenswerter, kluger Artikel, dafür mein Lob. Überflüssig und störend ist allerdinges die oben genannte Parole, welch man eher in regressionslinken Witzblättchen wie der taz, Spiegel online und (mittlerweile leider auch) Zeit online erwartet hätte.

Günter Hager | So, 8. Juli 2018 - 13:16

Das viel größere Problem ist der von der GROKO abgesegnete und im August beginnende Familien-Nachzug hunderter Asylanten. Darüber wird der Michel von den Medien natürlich im Unklaren gelassen. Lieber Streit um alberne Transitzonen, die ohnehin nicht genutzt werden, weil die Migranten über andere Wege nach Deutschland kommen!

Jürgen Waldmann | So, 8. Juli 2018 - 13:31

Die Zuwanderung für Menschen , die auch ihren Lebensunterhalt selber bestreiten können , das sollte ermöglicht weren . Die Fahrt über das Mittelmeer zu den sogenannte Rettern , ist keine Rettung von Menschen in selbst erzeugter Seenot !
Für Boris Palmer gibt es „einen direkten Zusammenhang zwischen der deutschen Hypermoral, die Boote im Mittelmeer finanziert, und dem Sieg der Rechten in Siena und der Toskana.“,,Für den Tübinger Grünen ist die Arbeit der „so genannten Rettungsschiffe (…) bewusst geschaffene Seenot, keine Rettung.“ Die Schiffe würden kurz vor der libyschen Küste kreuzen und dort die Migranten aufnehmen, die von Schleppern in Boote gesetzt werden, die keine 20 km fahren können. Palmer ist sich sicher:,,„Es soll eine Situation geschaffen werden, die dazu zwingt, die Überfahrt nach Europa zu gestatten. Deshalb fahren diese Boote nach Italien, berufen sich auf internationales Recht und überlassen die Migranten den Marktplätzen und Parks Italiens.“

Gisela Fimiani | So, 8. Juli 2018 - 13:35

Eine vortreffliche Analyse dessen, worum es in diesen mit Hypermoral und Hysterie aufgeladenen „Schlachten“ wirklich geht, nämlich um die Demokratie und deren unbedingt notwendiger Verteidigung. Um eine rationale Diskussion zu ermöglichen, sollte man sich die Beiträge Karl Poppers zu Gemüte führen. Dieser hat sich, in vorbildlich klarer und kritischer Weise, für die res publica, im Gegensatz zum imperium paternale (Kant), eingesetzt. Die Lektüre könnte dazu beitragen Bauch und Gefühl, durch Kopf und Denken zu ersetzen. Allerdings ist die Ideologiefreiheit dabei Voraussetzung......und hier muß man leider Zweifel haben. Viel zu weit sind wir auf dem Weg zum despotistischen Paternalismus fortgeschritten. Dies konnte weitgehend unbemerkt geschehen, weil die(bewußte) Verwirrung von Begriffen, Inhalten und Fakten von grundlegenden Fragen ablenkt, bis die Bürger dereinst überrascht feststellen werden, dass sie von ihrer Freiheit befreit wurden.

Thorsten Rosché | So, 8. Juli 2018 - 13:40

Versuchen Sie auf jeden Fall den Herrn Kissler beim Cicero zu halten. Wenn er nicht will, legen sie ein paar Kröten auf sein Gehalt und schlagen sie die Summe anteilig auf die Print-Ausgabe drauf. Mehr habe ich heute am Sonntag nicht zu sagen ;-)

Die Jungs vom Cicero sind in allen Talkshow's die Besten und die Einzigen die zur Zeit ohne Realitätsverlust agieren. Macht so weiter - ich bin euer Fan und neu hier, auch am Kiosk und bald mit Abo wenn mein Studium abgeschlossen ist und die "Finanzierung" gesichert ist ;-)

... da bin ich voll bei Ihnen, wie man heute so schön sagt.-
Ich habe lange nachgedacht, wie ein Mensch es schafft, solche Gedanken klar, eindeutig und dazu noch unterhaltsam zu Papier zu bringen?
Lese ich "Kisslers Kontor", ist der Tag für mich gerettet. . .
Fairerweise muß ich solche angenehmen Sätze auch zum Chefredakteur, Herrn Schwennicke, sagen - TV-Ankündigungen mit diesen Namen kreuze ich dick, nein fett, im Kalender an . . . Vielen Dank!

Karin Zeitz | So, 8. Juli 2018 - 14:13

Artikel ist eine hervorragende Analyse des derzeitigen Zustands, insbesondere des Zusammenhangs zwischen EU und Demokratie. Vielleicht könnte man noch ergänzen, dass es für offene Grenzen vergleichbare Sozialsysteme aller umliegenden Länder bedarf, um eine Überflutung des Landes mit den besten Konditionen durch Einwanderung von Menschen, die nur eine gute Versorgung suchen, zu verhindern.

Klaus Dittrich | So, 8. Juli 2018 - 14:14

„ . . . mit welcher diskutiert wird . . . „ – frei nach dem Motto: Bist du für oder gegen „unsere“ Sache?

„Letztere reklamieren Werte wie Demokratie, europäische Integration sowie Humanität im Umgang mit Fremden für sich, während Erstere als Nationalisten, Rassisten, undemokratische Egoisten und antieuropäische Kleingeister dargestellt werden.“
Interessant zu beobachten, wie die Phraseologie der Gutmenschen zur WM-Zeit bröckelt – viele wollen nur Deutschlandspiele sehen – „Deutschland über alle -, verweigern aber Intereese an anderen, wirklich guten Mannschaften.

„In der erregten Diskussion werden grundlegende Begriffe vermischt und wahllos mit neuen Inhalten befüllt, was dazu beiträgt, dass rationale Auseinandersetzungen immer schwieriger zu führen sind.“
Auf den Gutmenschen-Plakaten „Kein Mensch ist illegal“ werden biologische, moralische und juristische Sachverhalte vermischt. Zeichen hoher Intelligenz?

Schabert Albert | So, 8. Juli 2018 - 14:17

Ihre intellektueller Lösungsungsvorschlag ist nicht zielführend.Was halten Sie davon"Ich und meine Nachkommen wollen überleben und das in möglichst großer Freiheit".Wenn Sie mit diesem Satz einverstanden sind sind Sie heutzutage ganz,ganz rechts.

Hanns Baum | So, 8. Juli 2018 - 15:13

Die Visegrad-Staaten, ausdrückliche Befürworter nationaler Souveränität, kommen aus einem System, in welchem sie durch die Sowjetunion bzw. den Warschauer Pakt Jahrzehnte fremdbestimmt waren. Genau daher rührt ihr Pochen auf gewisse Unabhängigkeiten und nationale Entscheidungsfreiheit gegenüber Brüssel . Auch von den baltischen Staaten - gleicher Herkunft, hört man wenig Unterstützendes für die merkel´sche "europäische Lösungen-Politik". Bevormundet und auch ausgebeutet worden zu sein lehrt, dass bestimmte nationale Hoheiten, vor allem jene der Grenzsicherung und der Auswahl der Einreisenden eben nicht an supranationale Organisationen abgetreten werden sollten. Weshalb kapiert das die CDU-SPD-GRÜNE-LINKE Willkommens-Fraktion nicht? Weil sie es nicht wahrhaben will.

Gregor P. Pawlak | Mo, 9. Juli 2018 - 14:06

In reply to by Hanns Baum

Ihre Anmerkung ist natürlich zu 100% richtig. Es beleibt hinzuzufügen, dass die Menschen dort die Begriffe "EU" bzw. "Brüssel" zunehmend mit dem untergegangenen "Ostblock" assozieren und die dort (Brüssel) getroffenen Entscheidungen mit Breschnevs Doktrin der "eingeschränkten Souveränität" in Verbindung setzen...
Bleibt Abzuwarten, was passiert, wenn der Geldfluss weniger wird, geschweige denn gänzlich versickert...

Reiner Kraa | So, 8. Juli 2018 - 15:26

Der Brüssler Zentralstatt ist eine Schimäre. Die europäischen Völker wollen ihn nicht. Deshalb steht er auch nicht auf der politischen Tagesordnung, obwohl das von gelenkten Medien ständig behauptet wird. Er würde dem Kontinent Europa auch noch die letzte Kraft entziehen, da er den gesunden Wettbwerb zwischen den Staaten abtöten würde. Er wäre ein reiner Umverteilungsapparat. Deshalb ist es notwendig, zum EWG-Status zurückzukehren. Damit ist auch das Grenzproblem gelöst und Zuständigkeiten eindeutig definiert. Im Rahmen einer solchen Gemeinschaft kann und würde es auch Hilfen der Staaten untereinander geben. Für Deutschland z. B. wäre es eine Hilfe zur Selbsthilfe. Wenn dann noch die von Merkel produzierten "Fluchtursachen" beseitigt werden, ist das Migrationsproblem sehr schnell gelöst.

wolfgang spremberg | So, 8. Juli 2018 - 15:49

Sozialstaat ? Ausgewogenheit ?
Werter Herr Heitmann, wenn Sie mir und meinen Freunden Zugriff auf Ihre Konten gewähren, sind diese schneller leer als Offene Grenzen unseren Sozialstaat ruinieren. Diskutieren Sie das doch mal mit Ihren Freunden. Natürlich ganz ausgewogen...Wäre toll wenn Sie Freunde haben die ebenfalls Zugriff auf ihre Konten geben möchten....ich denke hier, bei Ihren Lesern, würden sich schnell Interessenten finden....nur zu...trauen Sie sich...
Aus dem All sieht man keine Grenzen..
Keine Zäune..
Keine Haustüren..
Keine Konten..
Seien Sie offen Herr Heitmann...denken Sie mal darüber nach....wenn Sie meinen das, dass nötig ist.

Thorsten Wagner | So, 8. Juli 2018 - 15:53

".... Horst Seehofers Traum von verbarrikadierten Grenzen" - also davon war in den Aussagen von Horst Seehofer nie die Rede. Einzig die Verkürzung seiner Ausführung zur Schlagzeile in der Presse behauptete sowas. Nochmal: weder bei Söder noch bei Seehofer war so etwas zu hören: es ging immer um diejenigen Geflüchteten, die schon wo anders einen Asylantrag gestellt haben oder um solche, die eine Wiedereinreisesperre in Deutschland haben.
Für erstere muß eine politische Lösung erarbeitet werden, dass diese mit laufendem Asylantrag quasi übernommen von den EU-Grenzländern, z. B. Italien. Das wäre aber schon weit vor 2015 nötig gewesen.
Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass jeder der "Asyl" sagen kann erstmal auf Bundesgebiet einreisen darf und eine Rundumversorgung erhält, egal, wer er ist, ob er eine Einreisesperre hat, ein Wirtschaftsflüchtling ist oder sogar eine zwielichtige Gestalt ist - für diese ALLE ist ASYL NICHT gedacht, sondern für Verfolgte.

Heidi Fröschl | So, 8. Juli 2018 - 16:12

Ich versteht nicht viel von Politik, aber ich denke, dass man sie in die kleinste Einheit zurückdenken muss und das ist die Familie. Was dort nicht funktioniert, geht auch nicht in der Politik. Es graut mir vor der Möglichkeit, dass die versammelten Linken unser Land in die Vereinigten Staaten von Europa einbringen wollen nach dem Muster der UDSSR. Will man die Menschen in Europa in eine undefinierbar Verbrauchermasse verwandeln?

Ich hoffe, ich muss die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa nicht mehr erleben.
Je grösser eine staatliche Einheit, umso geringer die persönliche Freiheit.

Rudolf Stein | So, 8. Juli 2018 - 17:37

Die Verteidiger der grenzenlosen Welt sind Anhänger eines Rechts des Stärkeren. Je grenzenloser unser Lebensraum wird, je "bunter" er wird, desto zwangsläufiger wird er rechtloser werden. Eine Welt, zu der auch Afrika gehören wird, kann nicht dem deutschen Grundgesetz unterstehen, sondern in der wird das Gesetz Afrikas herrschen. Scholl-Latour sagte den Satz: wer halb Kalkutta einlädt, wird zu Kalkutta. Nur diejenigen, die über die notwendigen Mittel verfügen, könnten sich aus dieser Kalkutta-Welt heraushalten. Daher ist deren Ruf nach einer offenen, un-nationalen Welt der Ruf von Eliten, der Ruf von Reaktionären, der Ruf von Verrätern am eigenen Volk, es ist der Ruf von Leuten, denen letzten Endes nur ihre eigene Haut wichtig ist.

Jakob Schreiber | So, 8. Juli 2018 - 18:07

Sehr geehrter Herr Heitmann,
Ihrer durchaus richtigen Analyse lassen Sie leider doch eben genau die Beliebigkeit, die Sie verneinen, folgen. Sie sind weder der Ansicht von Frau Merkel, noch der von Seehofer. Doch bei der Migrationsfrage handelt es sich eben gerade um eine Entweder-Oder-Frage. Entweder ein Staat bestimmt wer in seinem Land lebt, oder er tut das nicht. Dazwischen gibt es keine Grautöne. Seehofers Vorschlag war allerdings auch nur ein Placebo auf der Merkellinie, denn er hätte nur sehr wenige Migranten betroffen.
Dass diese Frage einen Entweder-Oder-Charakter hat, können Sie auch daran beobachten, dass die Parteien, die sich darauf einlassen, nämlich AfD und Grüne, momentan am Stärksten von der Debatte profitieren.

MfG

Dimtri Gales | So, 8. Juli 2018 - 20:45

mit einem Individuum: ein Ich ohne Grenzen, ohne artikulierte und geschützte persönliche Identität (durch Abgrenzung) wird man seelisch verwundbar, lebt nach Interessen und Bestreben anderer, also fremdbestimmt, erwirbt kein gesundes, festes Selbstbewusstsein, wird schliesslich neurotisch. Die Psychiatrie kennt genügend solcher Phänomene. So auch bei Staaten. Ein Staat braucht Grenzen, die überwacht werden. Die Engländer machen es richtig, sie sind nicht in den Schengen-Klub eingetreten und wollen den Euro nicht. Ebenso denken andere europäische Länder. Deutschland meint, nach dem Desaster des Nazi-Regimes sein Schuldregister in das "europäischen Projekt" versenken zu können. Aber das ist ein Trugschluss. Ein Staat ohne Grenzen ist eine naive, unüberlegte Vorstellung. Wer meint, durch die Abschaffung der Landesgrenzen Frieden zu sichern, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.

Michaela Diederichs | So, 8. Juli 2018 - 20:51

"Grenzen kann man nicht schützen" - Angela Merkel. "Die Menschen, die schon länger hier leben" - Angela Merkel. Ein Staat ohne Volk, ein Staat ohne Grenzen - ist das noch ein Staat? Wo Hitler aggressiv neuen Lebensraum erobern wollte, gibt Merkel Deutschland passiv preis. Ich hoffe immer noch darauf, dass uns einer okkupiert wie die Siegermächte und Merkel entmachtet. Dann komme ich zu Ihnen ins Treppenhaus und dann warten wir gemeinsam darauf, dass die Sonne wieder aufgeht.

Gregor Kühn | So, 8. Juli 2018 - 21:17

"Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung derjenigen, die die Welt nicht angeschaut haben" (A.von Humboldt). Dieses Zitat beschreibt sehr prägnant ideologisches Denken: Man betrachtet nur die eigene Utopie und versucht dann, die widerspenstige Wirklichkeit mit allen Mitteln und ohne Rücksicht auf Verluste der Utopie anzugleichen. Deshalb ist wirklich linke Gesinnung genauso unvermeidlich anfällig für Diktatur und Gewaltbereitschaft wie rechtsradikale (nicht rechte!) Gesinnung. Ideologen gleich welcher Richtung gehen für ihre Utopie über Leichen, so lange sie selbst nicht dazu gehören. Vielen Dank für den differenzierten Artikel!

Bernhard K. Kopp | So, 8. Juli 2018 - 21:19

Eigentlich war seit 1986 immer klar, dass die Schengen-Freiheit im Inneren ein rechtlich und operativ effektives Grenzregime nach Aussen erfordert. Die EU-Lyriker und Freude-Schöner-Götterfunken-Sänger haben diesbezüglich in 32 Jahren noch nichts zustande gebracht. Die Kämpfer gegen eine 'Festung Europa' haben ihren Teil zur Verwirrung beigetragen. Ebenso die 'Föderalisten', die immer eine EU-Bundespolizei über die Köpfe, das Recht, und die staatliche Souveränität der Mitgliedsländer hinweg etablieren wollen. Die Krise hat dabei einiges, aber noch lange nicht alles geklärt. Die überwiegende Mehrheit derjenigen, die Analphabeten und Geringqualifizierte, mit und ohne Familiennachzug, aus anderen Kulturen und politischen und wirtschaftlichen Zivilisationen in grösserer Zahl aufnehmen wollen, wollen dies nicht auf eigene Rechnung und Gefahr, sie wollen es zulasten Dritter, zumindest zulasten der Allgemeinheit, in der sie sich und ihre Kinder auf der Sonnenseite sehen.

Christa Wallau | So, 8. Juli 2018 - 21:33

... bis auf den letzten Satz.
Den verstehe ich nicht.
Aus welchem "Tiefgeschoss" soll es durch's Treppenhaus hoch an welche "Sonne" gehen?

Ansonsten kann ich Ihren Gedanken gut folgen, Herr Heitmann.
Ich beklage schon seit Jahrzehnten den mangelnden Diskurs zum Thema
"Europa u. seine Grenzen", und zwar, b e v o r in Brüssel Tatsachen geschaffen wurden.
Ohne vorherige Festlegungen auf bestimmte
Positionen muß jetzt neu nachgedacht werden
über solch entscheidende Fragen wie:
Läßt sich Demokratie in der EU überhaupt
etablieren (denn bisher kann davon - trotz EU -Parlament - keine Rede sein)?
Kann der Schengen-Raum ohne Grenzen überhaupt funktionieren angesichts der
Migrationsprobleme?
Müssen nicht die einzelnen Völker viel mehr dazu befragt werden, welche Vorstellungen sie
von einer zukünftigen EU haben?
Über die Köpfe der Bürger hinweg lassen sich
auf Dauer keine guten Lösungen finden.
Das wird allmählich immer deutlicher in Europa.
Das beweisen die Wahlergebnisse

Manfred Eggerichs | So, 8. Juli 2018 - 23:11

Hallo Herr Heitmann, die Erkenntnis hatten einige andere Bürger schon früher und wurden sofort als rechts oder sonstwas beschimpft. Dazu gehöre ich auch. Nur bei den Medien überwiegte lange Zeit die Willkommens-Kultur. Prüfen Sie doch mal Ihre Haltung und Meinung in 09/2015.

Michael Murmurachi | Mo, 9. Juli 2018 - 08:22

Man kann ganz einfach herausfinden, wie ernst es den Fanatikern ist, in einer grenzenlosen Welt zu leben. Suchen Sie so einen links-grünen Politiker zu Hause auf. Treten Sie im die Haustüre ein und übergeben Sie ihm eine einfache Botschaft: wenn Sie der festen Meinung sind, dass Land ohne Grenzen sicher ist, dann ist Ihr Haus auch ohne Türe sicher.

Gerdi Franke | Mo, 9. Juli 2018 - 08:51

Bevor ein Staat Migranten und Flüchtlinge aufnimmt, sollter er erst einmal die Bürger des Landes fragen. Und nicht einige "Eliten" über die Zukunft des Landes bestimmen lassen! Es zeigt sich immer öfter, dass wir mehr Demokratie brauchen. Sonst fahren uns unsere "Eliten" an die Wand!

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 9. Juli 2018 - 09:35

Ein ganz wichtiger Artikel in der heutigen AUFGEHEIZTEN Atmosphäre.

Jürgen Keil | Mo, 9. Juli 2018 - 10:02

Der Nationalstaat hat neben seiner Funktion als Gewährleister demokratischer Strukturen und der Aufrechterhaltung der Sozialsysteme auch eine emotionale Funktion, auch wenn das von den s.g. Fortschrittlichen als rückschrittlich bezeichnet wird. Wer bei der Fußball- WM beobachtet hat mit welcher Inbrunst die Nationalhymnen gesungen werden, dem müsste klar werden, dass man diese Emotionen, diese Zusammengehörigkeitsgefühle nicht ungestraft übergehen kann. Das Projekt EU darf nicht undemokratisch übers Knie gebrochen werden. Die, die Nationen tragenden Bürger müssen mitgenommen werden, auch wenn das noch sehr lange dauern kann. Wenn man ihnen nicht klar aufzeigen kann, welche Vorteile sie dadurch haben, wird das EU- Projekt nicht gelingen.

Wir haben uns nach der UNHCR zu richten. Was die Bürger wollen, interessiert überhaupt nicht. Nach meinem Dafürhalten kann man sich als Politiker auch von der UNHCR verabschieden. Unsere Politiker sind in erster Linie dem deutschen Volk verpflichtet. Aber das haben die längst vergessen. Die Quittung für diese missratene Politik wird kommen und sie wird heftig ausfallen.
http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/HumAufnahmeResettlement/Resett…

Rolf Lindner | Mo, 9. Juli 2018 - 11:13

Die Gegenüberstellung sollte besser heißen Realisten gegen Traumtänzer. Ich kann z.B. nicht sehen, dass die sogenannten Rechten für eine Grenzschließung für alle sind und keine europäische Zusammenarbeit wollen. Menschen, die nicht vorhaben, die deutschen Sozialsysteme bis hin zur massiven Kriminalität auszubeuten und kein faschistoides Gedankengut zu verbreiten, sind durchaus willkommen, genauso wie eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage durch Schließung der Südgrenzen Europas angestrebt wird. Das, was in den Köpfen der Linken vorgeht, ist für jemand mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbar. Ungebremste und unregulierte Einwanderung hat die Zerstörung der Sozialsysteme, der Sicherheit und Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zur Folge. Für die Propagierung der Realität bedarf es auch keines Dogmatismus, sondern nur der Benennung von Ross und Reiter, wohl aber für das Aufrechterhalten von Trugbildern.

wolfgang spremberg | Mo, 9. Juli 2018 - 12:02

Nehmen wir mal das "Musterland" Schweden.
Einfach mal lesen was Sozialdemokraten und Grüne aus dem Musterland Schweden gemacht haben. (Epochtimes) Oder : fremd in Bullerbü. (ZON). Das kommt auch auf uns zu.....

wolfgang spremberg | Mo, 9. Juli 2018 - 13:20

In reply to by wolfgang spremberg

Übrigens haben Sozialdemokraten wie Hansson und Tage Erlander Schweden erst zu einem Musterland gemacht. Die Basis war die Idee des "Volksheims". Nicht des "Weltheims". So realistisch waren Sozis mal....

Georg Czerwinski | Mo, 9. Juli 2018 - 18:00

Wie soll der Endzustand eines grenzenlosen Landes aussehen?
Wie will man dabei vermeiden, dass dieses zarte Pflänzchen „Demokratie & Sozialstaat“, ohne Grenzen zertreten wird?
Wie will man Neid, Frustration und Missgunst zwischen den Millionen ins Land strebenden Wirtschaftsmigranten und den Einheimischen vermeiden?
Sollen die Unzufriedenen mit Geld ruhig gestellt werden? Und wie will man diese Sache gegenfinanzieren?
Was passiert, wenn eine Wirtschaftskrise folgt und die Leute merken, dass ihr erarbeitetes Geld nur der Profilierung der Politiker diente und nicht der eigenen Zukunftsicherung?

Bruno Raab | Mo, 9. Juli 2018 - 18:23

Die europäische Idee ist gefährdet durch die Sturrheit der Kanzlerin. Sie weigert sich hartnäckig Korrekturen an ihrer verfehlten Politik vorzunehmen, dadurch wird sie immer mehr zur Belastung nicht nur für Deutschland, auch in der EU werden die Stimmen lauter, die das europäische Projekt durch sie gefährdet sehen. Deutschland wirkt wie ein Leuchtturm auf die illegalen Migrantenströme, wird das Licht ausgeschaltet ist der Spuk vorbei. Übrigens die Regierung findet es toll, wenn die sogenannten Geflüchteten Geld in ihre Heimat überweisen, daher nur noch Sachleistungen und schon geht das,Licht aus.

Norbert Heyer | Mo, 9. Juli 2018 - 20:50

Ein Staat ohne Grenzen - oder sie nicht schützen will - verzichtet zwangsläufig auf Steuerung und Kontrolle. Wenn man versucht, mit Ideologen realistisch zu diskutieren, werden nur nicht zielführende moralische Antworten kommen, die jede weiterführende sachliche Auseinandersetzung beenden. So werden wir weiter alles in einen Topf - Asylanten, Migranten, Einwanderer, Familiennachzug - werfen und irgendwann feststellen, dass es tatsächlich eine Obergrenze gibt. Diese Erkenntnis wird dann aber für eine Umkehr zu spät kommen.

Wolfgang Beck | Mo, 9. Juli 2018 - 22:29

„Letztere (die sog. Grenzöffner) reklamieren Werte wie Demokratie, europäische Integration sowie Humanität im Umgang mit Fremden für sich.“ Moment mal.
Der Szene der „Grenzöffner“ geht es primär darum, Migration weitgehend ungehindert zu ermöglichen. Das führt zu einem Gedanken, der in diesem Artikel nicht beachtet wird. Es migrieren Menschen – davon ist wohl auszugehen -, die Staatsbürger eines Staates sind, und die durch ihre Migration sich dieser Staatsbürgerschaft entledigen wollen. (Das mag jetzt nicht unbedingt das eigentliche Ziel ihres Handelns sein, ist letztlich zwingend dessen Folge.) Kurz: Zumindest für sie gilt eines sicher, ihre Staatsbürgerschaft spielt für sie nur eine untergeordnete Rolle. Zweifelsfrei halten die „Grenzöffner“ eine derartige Denk- und Handlungsweise für durchaus akzeptabel.

Birgit Fischer | Di, 10. Juli 2018 - 11:05

Grenzen sind zwingend, für jedes Volk, jedes Land, jeden Staat. Ohne Grenzen gibt es grenzenloses Chaos. Grenzen begrenzen, wer, was und wie viel bekommt. Grenzen schützen vor Wohlstands-Dieben, Sozialschmarotzern und importierter Kriminalität. Kriminelle sind grenzenlos, solange wir es zulassen. Grenzen begrenzen Völkerwanderung. Auch das ist zentral. Staatsgrenzen schützen vor ungewollter Zuwanderung. Das ist gut so. Deshalb zieht wieder Grenzen und beschützt sie mit der Grenztruppe.
Das Militär sollte Grenzen schützen, nicht die Polizei.