Der Landtag in Potsdam
Der Landtag in Potsdam, eigentlich groß genug für zwei Volksparteien / picture alliance

Landtagswahlen 2019 - Es ist nur noch Platz für eine Volkspartei

Die Veränderung der Parteienlandschaft muss kein Niedergang sein. Die alte Totaldominanz von SPD und CDU aber ist passé. Worüber wir uns nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg vor allem freuen sollten, sei die Repolitisierung des Ostens, schreibt Markus Karp

Autoreninfo

Markus Karp ist an der Technischen Hochschule Wildau Professor für Public Management und Staatssekretär a.D.

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Markus Karp

Selten haben Landtagswahlkämpfe so viel bundesweite Aufmerksamkeit erfahren wie die diesjährigen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Obwohl diese Bundesländer nicht zu den bevölkerungsreichsten in Deutschland gehören, werden die Wahlen dort doch als Schicksalswahlen gedeutet. Nun, da in zwei von drei Ländern die Ergebnisse bekannt sind, zeigt sich, dass die dramatischsten Prognosen nicht eingetroffen sind. Die CDU ist in Sachsen als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangen, die SPD in Brandenburg. Realisierbare Konstellationen stehen zur Regierungsbildung bereit. 

Trotzdem wäre es unangebracht, die Zäsur zu bestreiten, die diese Wahlen bringen. Das hieße, die Situation der Volksparteien gesundzubeten. Natürlich, die SPD war in Sachsen schon immer schwach, die CDU in Brandenburg. Trotzdem kulminiert in diesen Landtagswahlen eine Tendenz, die sich schon seit Jahren abzeichnet. Beide Volksparteien werden sukzessive schwächer, noch schwerwiegender ist aber: Eine von ihnen muss sich im Wahlergebnis unter die kleineren Parteien einreihen, während die andere immer noch meist unangefochten die Führungsrolle beanspruchen kann. Die SPD ist hiervon unzweifelhaft stärker betroffen, aber die Annahme, die Union sei von dieser Entwicklung unbefleckt, wäre ein Fehlschluss aus der gegenwärtigen noch vorhandenen relativen Stärke. 

Eine neue Parteienlandschaft ist kein Niedergang

Diese Tendenz ist nicht erst bei diesen Landtagswahlen zu Tage getreten. Schon bei den Landtagswahlen der vergangenen Jahre in Süd- und Ostdeutschland ist sie sichtbar geworden. Weniger ausgeprägt ist sie im geographischen Westen und Nordwesten der Bundesrepublik, vom Stadtstaat Hamburg einmal abgesehen. Obwohl sich hier die klassischen Verhältnisse der alten stabilitätsgesättigten Bundesrepublik sehr viel tiefer eingegraben haben und noch lange fortwirken werden, zeigt sich ansatzweise schon derselbe Trend. 

Trotzdem wäre es verfehlt, eine Jeremiade anlässlich des Niedergangs der alten schwarzgelb-rotgrün-Dichotomie anzustimmen. Denn die derzeitige Umgestaltung der Parteienlandschaft muss nicht als Niedergang begriffen werden, sondern spiegelt den gesellschaftlichen Wandel in einer funktionierenden repräsentativen Demokratie wider. Milieus lösen sich auf, Ideologien verlieren ihre Bindekraft zugunsten ganz verschieden zusammengesetzter Identitäten, der Einfluss der Kirchen hat sich verringert, und die Digitalisierung wirkt als Katalysator des Ganzen. Die bekannte betriebswirtschaftliche These vom „Long Tail“, demzufolge durch die Umwälzungen des digitalen Zeitalters Nischenprodukte bedeutsamer und Marktanteile gewinnen werden, findet hier ihre politische Entsprechung.

Die alte Totaldominanz

Im Verhältniswahlrecht ist eigentlich also gar kein anderes Ergebnis zu erwarten. Die Niederlande oder Skandinavien, deren gesellschaftlichen Verhältnisse den unseren ja oft ein Stück voraus sind und die über ein ähnliches Wahlrecht verfügen, demonstrieren dies. Nur das Mehrheitswahlrecht zwänge alle zusammen. Aber wäre die politische Szenerie tatsächlich attraktiver,  wenn das komplette deutsche Parteienspektrum in zwei Parteien aufgehen müsste?

Was aber folgt aus diesem Befund für die Zukunft? Das Volksparteienkonzept ist noch nicht tot, die alte Totaldominanz aber vorüber. Ein klassisches Volksparteienergebnis ist bei den meisten künftigen Wahlen lediglich noch für einen der beiden Berliner Großkoalitionäre zu erwarten. Es ist nur noch Platz für jeweils eine der traditionellen Volksparteien. Welche allerdings, hängt von der Region ab, in der gewählt wird. Für den Abgesang auf SPD und CDU ist es also zu früh, neue „Catch-all“-Parteien sind überdies durchaus denkbar. 

Die Wahl bringt eine erfreuliche Repolitisierung

Das Ergebnis dieser Wahlkämpfe ist eine nicht unerfreuliche Re-Politisierung. Die Wahlbeteiligung ist erheblich gestiegen, Politik wieder in der Fläche präsent und ein Top-Thema. Landtagswahlen erfahren auch deswegen neuerdings so viel Aufmerksamkeit, weil die Vielfalt der Länderkoalitionen die beschaulichen Zeiten von A-Ländern der SPD und unionsgeführten B-Ländern beendet hat. Auch auf bundespolitischer Ebene wird also über den Bundesratshebel das stumpfe Abstimmen entlang der Grenzen monolithischer Koalitionsblöcke durch eine inhaltsorientierte Verhandlungsdemokratie abgelöst.

Bei allem Stress, den diese neuen Verhältnisse mit sich bringen: Politikverdrossenheit jedenfalls ist passé. Verschiedene Politikwissenschaftler, beispielsweise Karl-Rudolf Korte, Werner Patzelt oder Christian Stecker, haben in den letzten Wochen dazu geraten, die neue Parteienvielfalt für die Belebung der Demokratie dienstbar zu machen und es mit Minderheitenregierungen zu versuchen. Ihre Argumente sind ausgezeichnet und sollten gehört werden. Denn es ergibt keinen Sinn, eine Uniformität und Kontinuität des Parteiensystems zu simulieren, die es gar nicht mehr gibt und die die Wählerschaft oftmals gar nicht mehr möchte. Das heißt nicht, dass Mehrheitskoalitionen nicht auch in einer Zukunft mit wachsender politischer Vielfalt sinnvoll sein können. Sie aber als Selbstzweck zu verstehen, ist eine Sackgasse. Schließlich sind auch weder die Niederlande noch die skandinavischen Länder instabil. 
 

Christa Wallau | Mo, 2. September 2019 - 11:25

Leider hat die von vielen als begrüßenswert hervorgehobene Repolitisierung (= höhere Wahlbeteiligung) der Bevölkerung bedauernswerte Ursachen.
Nicht begeisternde Programme, sondern die ignorante Haltung der meisten Parteien gegenüber den Befindlichkeiten und Sorgen vieler Bürger sind der Grund dafür, daß eher unpolitische Menschen jetzt plötzlich wieder zur Urne gehen, um sich auf diese Weise zurückzumelden. Wenn sie dann erleben müssen, daß man ihre Wahl diffamiert, indem man die AfD-Wähler konsequent als Parias ausmustert, wird dies ihr gerade neu aufgekeimtes Vertrauen in die Demokratie keineswegs stärken, sondern sie - im Gegenteil - radikalisieren.
Will man das erreichen? Ich fürchte fast: Ja.
Denn dann kann man alle für die Zukunft in Deutschland auftretenden Probleme u. inneren Unruhen auf diese "schrecklichen" Menschen abladen u. von den eigenen Fehlern ablenken. Die AfD u. ihre unqualifizierten Wähler stehen als Sündenbock bereit für die Zeiten des Absturzes.

Die Wahlbeteiligung ist gestiegen, weil die Bevölkerung langsam merkt wer die ganzen Wohlfühlprojekte (Energiewende, Schuldenunion, Weltsozialamt) der Politik bezahlen darf.
Wenn man die Ergebnisse von Sachsen und Brandenburg zusammen betrachtet, dann ist die AfD führend. Trotzdem sind die Politiker der Altparteien nicht willens den Grund zu erkennen. Stattdessen will man das Symptom (AfD) weiter bekämpfen und nicht deren Ursache. Gleichzeitig schwelgt man in moralischer Autorität über die abtrünnigen Wähler.
In der Not frisst der verteufelte Wähler eben Fliegen...

Wolfgang Sulzer | Mo, 2. September 2019 - 12:46

In reply to by Georg Czech

Die SPD,die CDU und was noch,können gar nicht anders.Die Blubberei gestern Abend nimmt jetzt absurde Formen an.Positivistische Propaganda von geistigen Kleinkindern.Man sollte langsam auf Loriot umschalten.Da war der Humor weitaus erholsamer.Diese Sache geht noch bis Ende Oktober und dann ist Feierabend mit diesem ärgerlichen Kinderklamauk.Dann dürfen alle endlich gehen.Diese ehemaligen Volksparteien sind eine Schande für das Land.

Günter Johannsen | Mo, 2. September 2019 - 13:41

In reply to by Georg Czech

bekommt die Quittung. Der Wählerwille hat entschieden, dass die AfD als zweitstärkste Partei mitregieren soll! Wollen die (ehemaligen) Volksparteien den Wählerwillen ein weiteres Mal ignorieren? Dann man zu: so geht es weiter zum endgültigen Absturz!

Beate Weikmann | Mo, 2. September 2019 - 12:08

Es gibt im Moment fast nur noch eine 2 Parteienlandschaft. Nachdem CDU, Grüne, SPD und zur Not auch noch die Linke sich verbünden gegen die AfD haben wir doch nichts anderes mehr. Die FDP entrückt mit einer Zukunftsillusion anstatt im hier und heute Politik zu machen, die freien Wähler und sonstige Bündnisse sind meist zu schwach. Somit, könnte sich doch unter Angela Merkel, eine neue Volkspartei mit den genannten vertreten bilden oder hat sie das schon?!

Jacqueline Gafner | Mo, 2. September 2019 - 14:12

In reply to by Beate Weikmann

Klar hat es die Art von "Volkspartei" in gewisser Weise schon gegeben, nicht nur in der DDR, wo bereits der Name - SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) - klarmachte, dass es republikweit nur einer einzigen Partei bedarf, um sämtlichen Republik-Angehörigen zu einem erfüllten Leben in der besten aller möglichen Welten zu verhelfen, doch wiederholt sich Geschichte bekanntlich nie exakt gleich. Eine schwarz-rot-rot-grüne "Volkspartei" der BRD wäre insofern eine Innovation als sie unter einer einzigen Dachmarke kein ideologisches Einheitsmenu, sondern verschiedene Menus anbieten würde, geeignet für Veganer bis hin zu Karnivoren, und die Klammer um alles in der Sicherung der aus allgemeinen Steuermitteln geäufneten "Futtertröge" der angeschlossenen Menu-Anbieter bestünde. Motto: Gemeinsam sind wir stark genug, um sie gegen externe Konkurrenz zu verteidigen.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 2. September 2019 - 12:23

Nach den vorl. amtlichen Ergebnissen, erzielte die AFD 23 Zweitstimmenplätze und 15 Direktmandate und erhält somit 38 Sitze, obwohl ihr aufgrund ihres Ergebnisses 24 Zweitstimmen zustehen. Ein Mandat wird ihr also verenthalten. Die AFD Sachsen will klagen und hat meiner Meinung nach und nach rechtlicher Bewertung von Versassungsrechtlern gute Chancen, diesen Platz einzuklagen oder die Wahlen sogar für ungültig erklären zu lassen.
In der Sachsen CDU gibt es, entgegen der diktatorischen Aussage des MP, sehr wohl Mitglieder, die mit der AFD zusammen gehen würden.
Da nur mit den Grünen eine Koalition möglich wäre, mit einer Stimme Mehrheit, werden sich aufgrund erheblicher Abneigungen beider Parteien in Sachsen schwere Koalitionsverhandlungen ergeben. Ob die CDU Sachsen dabei geschlossen bleibt ist fraglich.
Sollte ein Gericht Neuwahlen urteilen, könnte allein diese Absicht mit den Grünen zu koalieren, dem beliebten Herrn Kretschmer auf die Füße fallen. In Sachsen schwelt es weiter.

Gisela Fimiani | Mo, 2. September 2019 - 13:04

Das Verhältniswahlrecht dient nicht dem Volk, sondern zuvorderst den Parteien, denen die Abgeordneten sich verpflichtet fühlen. Darüberhinaus wirkt sich der Proporz negativ auf die Regierungsbildung aus. Vor allem aber, verhindert der Proporz die wichtigste Möglichkeit des Wahlbürgers, eine Regierung entlassen zu können. Mit allen möglichen Koalitionsverrenkungen hält sich die stärkste Partei an der Macht. In einer Koalition fühlt sich außerdem keine der regierenden Parteien voll verantwortlich. Es gibt gewiß nicht das perfekte Wahlrecht. In einer Parteiendemokratie ist die Theorie von der Demokratie als Volksherrschaft nicht nur überholt, sondern moralisch verfehlt und unhaltbar. Sie ist durch die Theorie der Entlassungsgewalt der Majorität überholt. Wir brauchen eine voll verantwortlich regierende und eine starke opponierende Partei, die die Arbeit der Regierung überwacht. Vor allem aber braucht der Wähler die Macht, eine schlechte Regierung abzuwählen. Eine Demokratie-Wohltat!

ich verstehe Ihre Ausführungen als Plädoyer für die Einführung eines Mehrheitswahlrechts. Zu Ihrer Information:
1) In der Bundesrepublik kommt kein reines Verhältniswahlrecht zur Anwendung sondern eine Mischform.
2) Die AfD hätte unter den Bedingungen eines Mehrheitswahlrechts im Bundestag zwei Sitze statt 92 und auch im sächsischen Landtag nur 15 statt 38 Mandate.
Das Verhältniswahlrecht bildet den Wählerwillen also sehr viel besser ab und räumt kleinen Parteien größere Chancen ein, ihre Interessen in den politischen Prozess einzubringen. Es ist also keineswegs ein Instrument, die "Pfründe der Altparteien vor dem Willen des Volkes" (AfD-Duktus) zu schützen.
Es ist das Mehrheitswahlrecht, das i.d.R. ein Zweiparteiensystem hervorbringt und kleine Parteien praktisch zur Bedeutungslosigkeit verdammt.
Wenn die AfD koalitions- und regierungsfähig werden will, sollte sie vielleicht Form und Inhalt ihrer Politik überdenken, anstatt sich immer weiter zu radikalisieren.

Günter Johannsen | Mo, 2. September 2019 - 13:36

"Repolitisierung des Ostens" ist ein guter Ansatz, aber leider trifft es leider nicht meiner bescheidenen Meinung nach! Die Sachsen und die Brandenburger haben nicht nur 1989 bewiesen, dass sie politisch "auf dem Laufenden" sind. Jedoch sind es die Politiker der alten Volksparteien, die einen Schub benötigen in Sachen freiheitliche Demokratie. Sie kapieren es immer noch nicht: am Wählerwillen vorbei wollen sie eine Regierung konstruieren mit den Kommunisten LINKE/SPD & Grünen – gegen die AfD. Weitere Ziele haben diese früheren Volksparteien nicht: es geht ihnen offensichtlich nicht mehr um freiheitliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern um Macht!
Ein weiteres Mal zeigt diese Einheitsfront, was ihr wichtiger ist und das der Wille des Souverän ihnen am A…. vorbeigeht! Der Wählerwille hat entschieden, dass die zweitstärkste Partei mitregieren soll: die AfD. Aber der Wählerwille geht ihnen ein weiteres Mal am A...h vorbei … ?!!
Sie treiben es jetzt auf die Spitze?!

Mit Ihrem Begriff der Repolitisierung dürften Sie beide Recht haben.
Natürlich muss der schon immer wählende Ostler nicht repolitisiert werden, die wissen genau was läuft und was zu tun ist.
Dennoch wurden ja auch 226 000 Nichtwähler und bei der CDU 84 000 Wähler generiert.
Wer Nichtwähler so stark generieren kann, Menschen, die warum auch immer nicht bei den letzten Wahlen waren, dazu bringt, jetzt zu wählen, der repolitisiert.
Wer ehem. sedierte CDU-Wähler zu seinen eigenen Wählern machen kann, so wie die AFD, der repolitisert letztlich auch. Denn die CDU hat ja kaum Politik für den Bürger gemacht, offenbar den Wählerwillen missachtet.
Sie sehen, alles ein Frage der Sichtweise.

Es wuchs zusammen, was nicht zusammen gehört: vor der zweiten Zwangsvereinigung von Kommunisten und Sozialdemokraten warnte schon Willy Brand: "Wer sich auf die kommunistische Einheitsfront einlässt, geht daran zugrunde!" Leider ist auch der letzte charismatische SPD-Chef und früherer Kanzler Helmut Schmidt nicht mehr unter den Lebenden, der diese folgenschwere Farce verhindert hätte. Auch zur Asyl-Politik hatte Schmidt eine kluge und vorausschauende Meinung: er warnte zu Lebzeiten vor Einwanderung von Muslimen, die sich nicht integrieren können! "Ich bin sehr skeptisch, was die Einwanderung aus islamischen Kulturen angeht", sagte er in einem TV-Gespräch. "Bei den Türken, bei den Leuten aus dem Libanon und den islamischen Staaten insgesamt" sehe er ein Problem, so Schmidt. Viele der Zugewanderten lebten in Ghettos, "und das Ghetto verstärkt die Binnen-Kultur … Wer die Zahl der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung des inneren Friedens in Kauf!"

Hans Schäfer | Mo, 2. September 2019 - 14:44

Zustimmung mit der Einschränkung, dass first das Mehrheitsprinzip anzuwenden ist. Dieses ergibt sich aus dem Votum des Wahlvolkes. Dieses muss für die Politik verbindlich sein. Ignoriert man dies, bearf es eines Gesetz, das die Bildung von KOA AUSDRÜCKLICH erlaubt oder dem Volk ist die Möglickeit einzuräumen über Kolitionen abzustimmen. Alles ander führt
Art 20 Abs 1 Satz 2 GG ad absurdum

…der einzige Lichtblick aus diesem Betrug am Wählerwillen ist der Austausch unfähiger Politiker, die ihre Mandate verlieren und durch AfD-Fachkompetenz, Berufs- und Lebenserfahrung ersetzt werden.
Das ist nicht zu unterschätzen… Steter Tropfen höhlt den Stein!

Ja, es wird ein langer und mühsamer Weg zurück zur Demokratie in diesem Land.

Tomas Poth | Mo, 2. September 2019 - 17:16

Wächst da möglicherweise nicht eine neue heran? Im Osten Deutschlands deutet sich da etwas an !
Noch mauert der ganze Mainstream und versucht über Verunglimpfung die nötige Auseinandersetzung mit alternativen Positionen zu vermeiden.
Das alte Positionen sind noch sakrosankt, werden es aber nicht auf ewig bleiben können, denn nichts ist beständiger als der Wandel.