Kabinett ohne Ostdeutsche - „Von einem ostdeutschen Minister hätte die Region auch nichts“

Voraussichtlich wird es in der kommenden Bundesregierung keine ostdeutschen Minister geben. Im Interview erklärt der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt, wieso das so ist und warum mehr ostdeutsche Minister die Probleme der Region auch nicht lösen würden

Kabinettstisch
Kein Platz für Ostdeutsche am Kabinettstisch? / picture alliance

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Yves Bellinghausen ist freier Journalist, lebt und arbeitet in Berlin und schreibt für den Cicero.

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Herr Patzelt, Sie lehren als Westdeutscher seit 1991 Politikwissenschaft in Dresden. Die CDU hat ausschließlich westdeutsche Ministerkandidaten aufgestellt, bei der SPD zeichnen sich auch erstmal keine ostdeutschen Minister ab und bei der CSU sowieso nicht – woran liegt das?
Teilweise, muss man sagen, war das tatsächlich ein Zufall. So hätte eigentlich Michael Kretschmer Bildungsminister werden können, wurde aber dann als Ministerpräsident nach Sachsen geholt. Trotzdem gibt es zu denken, dass sich keine Kandidaten mit ostdeutschen Wurzeln aufdrängten, als es um Berliner Ministerämter ging. Andererseits ist es aber auch ein gutes Zeichen, dass es – über ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung – keine Quoten mehr für Ostdeutsche gibt.

Und ohne Quoten schaffen es Ostdeutsche anscheinend nicht in die Regierung. Wieso eigentlich nicht?
Grundsätzlich gibt es im Osten einfach wesentlich weniger Parteimitglieder als im Westen. Die Generation derer, die während oder kurz nach der Friedlichen Revolution aktiv wurden und Ministerämter erreichten – wie Manfred Stolpe und Wolfgang Tiefensee – ist abgetreten. Und durch den seitherigen Schwund parteipolitischen Engagements sind eben nicht ausreichend viele tüchtige Politiker nachgewachsen. Zwar leiden auch Parteien im Westen unter Mitgliederschwund. Doch dort waren sie wenigstens früher gesellschaftlich gut verankert. Im Osten haben die Parteien das nach der Wende nicht geschafft. Das rächt sich nun.

Also sind es die Ostdeutschen selbst Schuld, dass sie keine Minister stellen?

Werner Patzelt ist Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der TU Dresden
Werner Patzelt ist Professor
für Politikwissenschaft an der TU Dresden.

Das ist zu hart. Doch es ist nicht so, dass arrogante Westdeutsche gute Ossi-Politiker von den Bundesministerien fernhielten. Es gibt nur keine Ossi-Quoten mehr – und somit keinen zwingenden Grund für kompetente Wessis, beim Ringen um Ämter gegenüber ostdeutschen Konkurrenten zurückzustehen. Außerdem ist die Hausmacht ostdeutscher Politiker geringer, weil ihre Landesverbände durchschnittlich weniger Mitglieder haben als die im Westen.

Warum gelingt es denn besser, andere Gruppen, die sich Benachteiligung ausgesetzt sehen, in die Regierung zu integrieren? Die Hälfte von Merkels Ministern etwa ist weiblich.
Hier wirken die Imperative gesellschaftlicher Diskurse. Alles muss doch heute von der Sprache bis zur Ministerbesetzung gendergerecht sein. 

Den Wunsch nach mehr Ostdeutschen in der Regierung hat man bisher tatsächlich mehr von Politikern und Journalisten gehört. Inwieweit interessiert sich denn die ostdeutsche Bevölkerung sich überhaupt dafür?
Die breite Bevölkerung interessieren Ossi-Minister wohl gar nicht so sehr, wie sich die Diskurseliten – sagen wir Journalisten, Wissenschaftler, Politiker – das vorstellen. Das ist vermutlich eher eine Insider-Frage. Kurz nach der Wiedervereinigung war das anders. Doch jetzt sind nicht mehr Ossiquoten, sondern Genderquoten ein populäres Aufregerthema, und in ein paar Jahren werden das wohl Quoten für Menschen mit Migrationshintergrund oder islamischer Religionszugehörigkeit sein. 

Aber Ostdeutschland macht rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerung aus. Können diese Leute denn wirklich von einer ausschließlich westdeutschen Regierung vertreten werden?
Wir erwarten doch auch nicht mehr, dass in der Regierung der Konfessionsproporz abgebildet wird! Viel wichtiger ist, dass Politiker Kontakte zu allen Bevölkerungsgruppen halten. Ausschlaggebend dafür ist aber nicht die Geburtsgegend, sondern das Netzwerk, das man um sich herum aufgebaut hat. Und bedenken Sie: Die Kanzlerin selbst ist eine Ostdeutsche.

Aber wenn man sich so ihre Wahlkampfauftritte in Finsterwalde und Apolda anschaut, hat man nicht gerade das Gefühl, dass sie eine Ikone der Ostdeutschen ist.
Nein, denn sie hat sich mit ihrer Migrationspolitik großen Teilen der Bevölkerung entfremdet – besonders in Ostdeutschland. Gerade mit ihrer untypisch emotionalen Herangehensweise ausgerechnet an das Migrationsthema konnten sich viele hier nicht anfreunden. 

Und nach der Wahl hat sich die halbe Republik gefragt, was denn nur mit den Ossis los ist, dass die so stark AfD wählen. Ist das jetzt alles wieder vergessen?
Die Antworten auf diese Frage sind wohl noch nicht überall angekommen. Das Magma des Rechtspopulismus brodelt unter ganz Deutschland und Europa, angeheizt durch die Auswirkungen von Zuwanderung und Globalisierung. Nur ist das Deckgebirge oberhalb des Magmas, beispielsweise die Zivilgesellschaft, im Westen dichter als im Osten und kann Vulkanausbrüche besser unterdrücken. Das heißt aber nicht, dass diese Vulkanausbrüche den Westen nichts angingen. Da wird man noch Überraschungen erleben. Jedenfalls kühlt rein Kosmetisches – wie etwa ein Ossi im Bundeskabinett – das brodelnde Magma im Osten nicht ab. 

Ralf Altmeister | Mi, 28. Februar 2018 - 17:48

Zitat:-
„Von einem ostdeutschen Minister hätte die Region auch nichts“
Genau so wenig wie derzeit von einer ostdeutschen Kanzlerin. Das Gegenteil ist der Fall.

... Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Trotz meiner miesig-eiskalten Laune huschte ein Lächeln über mein Gesicht, als ich IhreZeilen las: Perfekt formuliert - und das mit kurzen und knappen Worten.- Danke dafür - und übrigens: Ich lese Ihre Kommentare gern.
Und Herrn Prof. Petzold bewundere ich in seiner markant-kompetenten Formulierungsweise - ein Kenner der Materie. Vielen Dank!

Frau Merkel ist im christlich-realsozialistischen Milieu der ev. Kirche der DDR sozialisiert worden. Ihr Vater war Erfinder des Slogans "Kirche im Sozialismus". Sie kam als Baby in die Uckermark und hat alle Prägungen, die man als Ostdeutsche haben konnte plus Protektion durch die Kirche. Unter dem Ossi-Gesichtspunkt geht nicht mehr!

Joachim Wittenbecher | Mi, 28. Februar 2018 - 17:55

Die vielen Quoten beginnen, sich gegenseitig zu blockieren. Ich bin für die Aufhebung fast aller solcher Quoten (Ausnahme: Behinderten-Quote in Betrieben). Es sollte generell nur die Qualifikation ausschlaggebend sein; die angeblich gleiche Qualifikation zweier Bewerber, bei der eine Quote wirksam würde, gibt es nicht. Trotzdem mutet es kurios an, wenn ein ganzer Gebietsteil, einschließlich der Hauptstadt Berlin offenbar unberücksichtigt bleiben könnte. Die Kanzlerin als "stellvertretend ostdeutsch" zu verorten, hielte ich für abwegig (sie ist auch nicht typisch westdeutsch). Wenn die SPD klug ist, nutzt sie die Chance, einen ostdeutschen Minister zu präsentieren, selbst wenn er aus "West-Berlin" wäre. So ernst nehme ich diese Frage aber nicht, da ich mir nicht sicher bin, ob die neue GroKo wirklich von Dauer ist. Wichtiger als Quoten wäre eine Regierung, die die Interessen der Gesamtbevölkerung wieder im Blick hat.

Christa Wallau | Mi, 28. Februar 2018 - 17:56

Ganz einfach:
Ostdeutsche, die mit wachen Augen in die Zukunft schauen, sich für Politik interessieren und sogar bereit und f ä h i g sind, in Parteien mitzuarbeiten, gehören heutzutage entweder den Linken oder -
in noch größerem Umfang - der AfD an.
Damit sind sie - dank der arroganten Ausgrenzungsstrategie der Altparteien - von jeglicher Regierungsbeteiligung von vornherein ausgeschlossen.

Bei den Linken hat man da anscheinend noch eher eine Chance.
Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Bundestag, nannte doch tatsächlich die Gleichbehandlung von AfD und Linken durch die Union (diese wollte mit beiden nicht zusammenarbeiten) eine "Sauerei".
Da bleibt einem die Spucke weg. So weit sind wir schon mit unserer lupenreinen Demokratie ...

Christian Vymetal | Mi, 28. Februar 2018 - 18:28

Und die historische Prägung in Osteuropa ist eine andere als im Westen. In den osteuropäischen Nationen haben die Bürger erst ab Ende der 1980er eine politische Selbstbestimmung leben dürfen. Davor lebten sie unter Monarchen, Nationalsozialisten und sozialistischen Kadern fremdbestimmt. Die wesentliche Prägung der Westeuropäer durch die internationalistische 68er Studentenbewegung ist ihnen zutiefst fremd, die sich daraus entwickelte, aktuelle politische Agenda erzeugt Argwohn. Aus diesem Grund sind die ostdeutschen Landesverbände der traditionellen Westparteien auch relativ klein. Diese Parteien stehen für etwas, was dem Bedürfnis der Bürger nach nationaler Selbstbestimmung entgegen steht.

Folglich ist es richtig, dass ein ostdeutscher Minister im Kabinett Merkel aus Sicht der Ostdeutschen keinen Unterschied machen würde. Einen Unterschied würde eine Politik für Ostdeutsche machen, die deren historischen Hintergrund berücksichtigt. Doch das ist derzeit nicht zu erwarten.

Dieser Wertschätzung Ostdeutschlands könnte auch im Wege stehen, dass es sich problemlos einreiht in die Überlegungen anderer osteuropäischer Länder, denen Merkel, wenn ich nicht irre, das "Halali" (Jagd) angesagt hat.
Wir hatten früher den eisernen Vorhang, jetzt haben wir in Europa m.E. Dank Merkel "der Großen" wieder eine "Mauer", allerdings ohne Grenzen um Europa herum, wahrlich eine "technische Meisterleistung" -
es wäre mir neu, wenn sie oder ihr Vater in der DDR die Mauer von ihrer Seite aus eingerissen hätten.
Ich bin GLÜCKLICH, dass Deutschland und Europa wiedervereint sind.
Rumänien ist das Land der diesjährigen Leipziger Buchmesse.
Wir sollten aufhören dieses Land wie ein Stiefkind zu behandeln.
WILLKOMMEN ZU HAUSE IN EUROPA

Dennis Staudmann | Mi, 28. Februar 2018 - 20:19

Minister aus Ostdeutschland ins Kabinett holt, ist viel banaler, als Prof. Patzelt meint. Sie ist "eingeschnappt". Wo lebt "der Pöbel", der es wagte, Kritik lautstark zu äussern und das auch noch, wo "Ihre Hoheit" doch allen verkündete, wie alternativlos ihre Politik ist? Merkel will die Ostdeutschen bestrafen, so lächerlich das auch klingen mag, aber welche Möglichkeiten hat sie sonst, das zu tun? Ausserdem soll den Ostdeutschen klar gemacht werden, wie dumm sie sind. Die Botschaft soll wohl sein: "Niemand von Euch ist auch nur annähernd so klug, dass er es verdient hätte, mit uns an einem Tisch zu sitzen." Dass "Dunkeldeutschland" der einzige Teil dieses Landes ist, wo die Demokratie von den Menschen erkämpft und nicht von den Alliierten geschenkt wurde, spielt dabei natürlich keine Rolle.

so auch Gabriel.
Er "lässt seine Tochter sprechen", er trinkt nett Tee mit einem Mitglied der Erdogan-Regierung zu einer Zeit, in der aus deutscher Sicht die Zustände in der Türkei evtl. fragwürdig sind.
Evtl. eine zu persönliche Art eines Politikers.
Damit bin ich bei Merkel, die ich "notgedrungen" seit Jahren mir ansehen muss.
Das scheint mir eines ihrer Kennzeichen, die reine persönliche Art, Politik zu betreiben.
Meine Überlegungen einer evtl. auch privaten Politik rühren in der Tat daher.
Ich glaube auch nicht, dass sich Merkel damit verstellt, denn Professionalität, egal in welchem Beruf, fällt nicht vom Himmel, auch nicht von Schulungen.
Es sind meist kluge Leute, die so etwas ausstrahlen.
Für mich bei Merkel NIE erkennbar.
Weshalb ich Ihnen, Herr Staudmann, recht geben möchte.
Es wird noch andere Gründe geben, weil es eben auch viele gute Leute in der Politik gibt, aber so konsequent eine Region nicht zu beachten ist eben gerade in der Politik auch aussagekräftig.

Frank Timpel | Mi, 28. Februar 2018 - 22:15

Es war nun mal keine Wiedervereinigung sondern eine feindliche Übernahme. Die Ost-Deutschen fühlen sich wie fremde im eigenen Land. In allen verantwortlichen Positionen sitzen 2. oder 3. Klassige Wessies, die mit der Mentalität im Osten nichts am Hut haben aber so tun, als ob sie alles verstehen. So wie die eigentlich importierte Bundeskanzlerin. Die weiß nun wirklich überhaupt nichts von der Mentalität der Ostdeutschen. Sie wird in weiten Teilen der Bevölkerung regelrecht gehasst! Sie soll also nicht so tun, als ob sie die Vertretung der Ostdeutschen ist. Diese Regierungsbildung ist ein weiterer Baustein, der die absolute Respektlosigkeit der regierenden Klasse gegenüber dem Osten zeigt. Die herrschende Kaste wird dafür ihre Quittung bekommen. Denn die AfD wird im Osten langfristig gesehen die führende Kraft werden. Kombiniert mit den vielen frustrierten und abgehängten im Westen wird das für die s.g. Altparteien sehr düster werden. Und das zu Recht!

Ines Schulteh | Mi, 28. Februar 2018 - 22:27

Leider kann er es aber nicht lassen, potitisch unkorrekt von "Ossis" zu sprechen. Gerade eben sah ich auf Arte einen dramatischen Film über die Machenschaften der Stasi. Viele Ostdeutsche sind über Jahre betrogen, drangsaliert und gedemütigt worden, haben Entbehrungen und Einschränkung der Meinungsfreiheit hinter sich und müssen sich heute als Pack und Pöbel titulieren lassen. Haben sie daher nicht jeden Grund verdient, endlich Anerkennung zu spüren und die Geschicke unseres Staates an vorderster Stelle mitzubestimmen? Der Verweis auf Angeka Merkel reicht da nicht. In Hamburg geboren und mit familiär linientreuem Hintergrund stand sie im Osten auf der sicheren Seite, unbehelligt von allem Unbill und auf viele Weise priviligiert. Wo hierzulande so viel von Teilhabe gesprochen wird, wären mal die anderen, damals Ausgegrenzten dran! Das wünscht sich eine "Wessi"-Frau.

August Klose | Mi, 28. Februar 2018 - 22:42

Mir als Ossi ist es vollkommen Wurscht, ob da einer der Minister aus dem Osten kommt. Ich möchte: einen Verteitigungsminister, der etwas von Militär versteht, einen Kultusminister, der etwas von Schule versteht, einen Gesundheitsminister, der etwas von Medizin versteht etc.pp. Und in erster Linie möchte ich einen Bundeskanzler der seinen Amtseid ernst nimmt und zum Wohle des deutschen Volkes agiert und Parteien, die ihre Wähler nicht hassen.
Fromme Wünsche anno 2018, ich habe die Hoffnung aufgegeben.

. . . Herr Klose, geben Sie bitte die Hoffnung nicht auf - besagte Hoffnung stirbt zuletzt! - es wird eine Zeit nach Merkel geben, verlassen Sie sich darauf - und dann brauchen wir wieder viel Hoffnung!
In allen anderen Fragen, zu dem, was wir in der Regierung brauchen, gehe ich konform mit Ihnen.

Dietmar Deibele | Do, 1. März 2018 - 08:03

das sind deutliche Seitenhiebe auf verbrecherische Merkel-Politik. Wenn Madame längst Geschichte ist, wird das Konservative anachronistisch und unsere Identität verspielt sein und wir werden uns mit Migranten- oder Islam Quoten herumschlagen müssen. Danke für diese treffende Analyse Prof Patzelt.

walter mans | Do, 1. März 2018 - 08:53

Ein Ostdeutscher würde keinen Unterschied machen? Da kann man einfach die Verkehrsinfrastruktur von Bayern betrachten, und man weiß, es macht einen Unterschied!
Quoten sind unzeitgemäß?
Aber jeder Westdeutsche Landesverband will einen Minister stellen - in Niedersachsen und Hessen seien besonders "qualifizierte" Kandidaten vorhanden - Stichwort Ursula von der Laien. Die ist nämlich als Ärztin herausragend für den Job der Verteidigungsministerin geeignet. Deshalb ist die Bundeswehr auch in so einem herausragend gutem Zustand!
Und wieder die alte Mär, es gäbe keine Kandidaten: Also die Ossis wollen nicht, und die die wollen sind zu blöd!
Herrlich diese Klischees.

Uwe Gottwald | Do, 1. März 2018 - 11:49

So einfach ist das also mit den Ossis.
Dafür gibt es aber überall Integrationsbeauftragte vornehmlich mit Doppelpass aus dem muslimischen Raum, Frauenbeauftragte, Gleichstellungsbeauftragte, etc. weil die betroffenen Randgruppen davon auch "nichts hätten".

Ralph Lewenhardt | Do, 1. März 2018 - 12:13

In Ostdeutschland wird aus Protest wohl solange bevorzugt AFD gewählt werden, wie das berechtigte Gefühl anhält, eben nicht "Das Volk" zu sein. Die zunehmend grundgesetzwidrige gesetzliche Beschränkung des politischen Mitspracherechts auf das Kreuz am Wahltag und die anschließende politische Ausgrenzung des Volkes bei der Mitbestimmung seiner gesellschaftlichen Zukunft, befördern dies.
Flüchtlings- und Europapolitik der GROKO an der Spitze Ossi Merkel, waren (und sind?) ein verteufelter Katalysator dieses Unrechtsempfindens. Der zunehmende Verlust der Volksparteien an politischer Akzeptanz in ganz Europa ob ihrer schwindenden Mitgliederzahlen, ihrer Überalterung aber gleichbleibender gesetzlicher Machtfülle, wirken im Osten ganz besonders, weil hier nur 1 % des Volkes zu einer Partei gehört. (Bundesweit auch nur 2,9%)

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 1. März 2018 - 12:43

aus Ostdeutschland, der sich Merkel zugesellen möchte?
Aber in der 2. Reihe ist es dann umso wichtiger, wenngleich es ja einen Ostbeauftragten geben wird.
Andererseits mit Herrn Altmeier und Frau Kramp-Karrenbauer gleich zwei Leute aus dem kleinen Saarland?
Vielleicht sind es einfach die Besten, ein bisschen den Länderproporz beachten schadet aber nicht, zumal evtl. sehr viele Ostdeutsche Frau Merkel vlt. nicht als ihr Sprachrohr begreifen.

Frau Merkel beginnt jetzt einen Abgrenzungsprozess gegen Ostdeutschland, wie zuvor evtl. gegen die CSU?
Will sagen, es wird auf keinen Fall weniger Migration geben.
Das wäre allerdings dann doch noch ein Weg, wie sich Merkel selbst vom Olymp katapultieren kann?
Es könnten gravierende Zeiten bevorstehen.
Hoffentlich kein Bürgerkrieg mit anschliessender Bundeswehr im Inneren.
Ausschliessen würde ich das nicht.
Frau Merkel ist überzeugt davon, ein Geschenk an die Menschheit zu sein? Sie gibt sich uns, das hat den Rahmen von Politik m.E. schon lange gesprengt.
Davon gehe ich aus.
An ihrer Seite könnte Joschka Fischer/Albright/Clinton, das moralische Movement der USA stehen, bei den Linken bin ich mir noch nicht sicher.
Bei der SPD "zeigen" sich Manche, ebenso bei der FDP.
Schade, ich dachte, es könnte ruhiger werden..
Für die AfD könnte es sehr eng werden, was Cem Özdemir und Herr Kubicki im Bundestag evtl. andeuteten, Richtung Parteienverbot?
Wir bekommen politischen `Krieg`´?

Achim Scharelmann | Do, 1. März 2018 - 13:21

Die haben doch ihre "Ostdeutsche" im Kanzleramt und das müßte doch reichen und wenn nicht, dann können sie ja diese Dame zurückfordern, wäre sicherlich vielen egal, aber gerade weil sie wissen was sie damals an Inkompetenz exportiert haben, wollen sie nun einen neuen Minister nach ihren heutigen Vorstellungen und dafür müßte man sogar noch ein wenig Verständnis haben.

Heinrich Niklaus | Do, 1. März 2018 - 14:16

Herr Prof. Patzelt, die „emotionalen Herangehensweise“ der Kanzlerin finden sie auch auf anderen Politikfeldern. So hat z. B. die Physikerin die „Energie-Wende“ von einem „Ethikrat“ und nicht von fachlich versierten Energiespezialisten mitentscheiden lassen. Wann endlich werden die Verantwortungsethiker bei uns wieder die Oberhand gewinnen? Nicht solange Merkel noch am Ruder der MS Deutschland steht.

Guido Schilling | Do, 1. März 2018 - 19:48

sind wenig hilfreich, wenn man wirklich ein konkretes Ziel erreichen will. Da geht es um Können, Effizienz, Gestaltungswillen und Zukunftsfähigkeit. Kurz um die Besten für den Job. Aber wer will das schon?

Andreas Klenke | Mo, 5. März 2018 - 09:28

Für viele scheinen irgendwelche Quoten wichtiger zu sein als Qualifikation, Kompetenz und Erfahrung.

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