FDP-Vize Wolfgang Kubicki /dpa

Wolfgang Kubicki zu Migration, Islamismus und Grenzkontrollen - „Die Bundesländer müssen ihre Zusammenarbeit mit DITIB überprüfen“

Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, will verhindern, dass DITIB-Imame in Deutschland predigen. Rückweisungen sollten nicht nur an den EU-Außengrenzen möglich sein. Die Maßnahmen der Bundesregierung reichen für ihn nicht aus.

Daniel Gräber

Autoreninfo

Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Herr Kubicki, die Bundesregierung hat sich dazu durchgerungen, einen härteren Kurs in der Migrationspolitik einzuschlagen. Doch der ist innerhalb der Ampelkoalition umstritten. Wie sehen Sie die Lage?

Es werden jetzt gesetzliche Maßnahmen eingeleitet, die aus Sicht der FDP zwar noch nicht ausreichend sind, aber immerhin ein erster Schritt. Man will die Verfahren beschleunigen, die zur Anerkennung oder Nichtanerkennung von Flüchtlingen führen, und vor allem den Ausreisegewahrsam auf 28 Tage verlängern, damit die Ausreise auch durchgesetzt werden kann. Der zweite Schritt muss sein, dass wir die Länder identifizieren, die Personen, die ausreisepflichtig sind, aufnehmen. Dazu gehören Herkunftsländer, aber auch sichere Drittstaaten.

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Enka Hein | Do., 26. Oktober 2023 - 13:46

...seit Jahren.
Was wir jetzt brauchen wäre NULL Aufnahme.
Für die nächsten 10 Jahre. Mindestens.
Und dann den Saustall D mal aufräumen.
Kapiert hat diese Pseudoelite in Berlin noch immer nicht.

"...Wir sind ja mittlerweile "DABEI", dass wir "ERKLÄREN", dass wir solche Predigten in Deutschland nicht mehr zulassen "WOLLEN".

Super Konjunktiv, immer schön rechts blinken und dann links abbiegen.
Alles nur Geschwurbel und Absichtserklärungen.

Henri Lassalle | Do., 26. Oktober 2023 - 14:06

mich nur noch weiter in meiner Überzeugung, dass Schengen nicht mehr realitätsangepasst ist. Es muss ausser Kraft gesetzt werden und kann durch ein neues, der jetzigen und kommenden Situation adäquates Abkommen ersetzt werden. Ein Schutz der Aussengrenzen der EU ist nicht machbar und wäre zu lückenhaft, zu fragil.
Richtig ist, dass der Migrationsstrom dauerhaft sein und noch an Dynamik gewinnen wird. D sollte endlich wirksame Antikörper entwickeln, um dieser Aggression zu begegnen - anscheinend ist es immer noch ziemlich wehrlos.
Was den Grund der Sympathie seitens von gesellschaftlichen Randgruppen für die Hamas angeht: diese Randgruppen nehmen sich als Opfer wahr und identifizieren sich mit den Palästinensern, die in ihren Augen als Opfer der Israelis gelten. Das ist ein einfältiges wie billiges Denken.
Auch die Asylgesetz- und Abkommen bedürfen dringendst eine Revision; sie sind nicht mehr zeitangepasst.

Zurzeit ist politisch nicht wirklich gewollt den Massenstrom an Migranten einzudämmen.
Die Aussagen der Regierungsleitung sind diplomatische Rhetorik die nach außen hin den Schein erwecken sollen, dass was getan wird um den Bevölkerungsausgleich einzudämmen. Es ist auch von der Ampel absolut nicht gewollt, aus welchen Gründen auch immer.
Man müsste schon erkennbar wirksam eine 180° Wende in der Migrationspolitik vollziehen wozu noch nicht einmal eine CDSU-Regierung in der Lage wäre hinzulegen.
Wären die Zuwanderer gebildet, berufsfähig und würden einen Leistungsabhängigen Integrationskurse (z.B. Sprache, Sozialkunde, Verkehrskunde usw.) absolvieren müssen, hätte sich das Problem schon von selbst erledigt.
Keine nachweislichen erfolgreiche Integrationskurse, kein Wille zur Selbstversorgung, keine Unterstützungshilfen.

Tomas Poth | Do., 26. Oktober 2023 - 14:10

Die Zusammenarbeit muß beendet werden.
Die DITIB als staatszersetzende Organisation verboten werden.
Alle Mitglieder der DITIB in die Türkei ausgewiesen werden.

Bettina Jung | Do., 26. Oktober 2023 - 14:21

und damit das demokratische System infrage gestellt. Unfassbar. Das demokratische System wird von den etablierten Parteien bereits seit Jahren ausgehebelt. Auch der Rechtsstaat wurde seit Jahren verwässert, ansonsten hätten wir diese Zustände nicht, mit denen wir aktuell zu kämpfen haben. Ich finde diese missbräuchliche Verwendung des Wortes Demokratie unerträglich. Ich hoffe, es kommen bald Parteien zum Zuge, die die Demokratie wieder beleben.

Markus Michaelis | Do., 26. Oktober 2023 - 14:22

Also ich habe nur endlich viel Zeit und Hirnkapazität, außerdem noch bestimmte Gewohnheiten seit kleinauf, die nur schwer zu "korrigieren" wären. Daher suche ich mir bestimmte Richtungen aus, die ich gut finde, und, insbesondere und wichtiger, bestimmte andere Richtungen, die ich gefährlich finde. Was zum Einen gehört, was zum Anderen ist oft durch persönliche Erlebnisse getriggert, aber wenn ich das einmal eingeteilt habe, gibt sich eines zum anderen und die Dinge bestätigen sich normalerweise immer weiter. Alleine schon durch die Angriffe von den Seiten, die ich "angreife" (in Frage stelle).

Ich gehe mal davon aus, dass ich da relativ normal bin und es den meisten anderen genauso geht - nur eben steht jeder mehr oder weniger zufällig (durch sein Umfeld, was er erlebt hat etc.) auf der einen oder anderen von vielen verschiedenen Seiten.

Wundern tut mich daher nichts - es passt halt nur nicht alles so gut zusammen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 26. Oktober 2023 - 14:25

Ich frage mich allerdings, wann die europäischen Anrainerstaaten Deutschlands, die Grenzen zur Bundesrepublik schliessen, überspitzt gesagt. Frankreich Einwohner laut Wiki pro qkm 105, ff, aber auch Niederlande 423, Bundesrepublik 236.
Ist die Zahl belastbar, 5 Millionen Menschen seit 2015?
Dennoch glaube ich erst an die Bereitschaft zu komplexeren Überlegungen, wenn auch die Maghrebstaaten Grenzkontrollen zu ihren afrikanischen Nachbarstaaten einführen.
Es wundert mich, dass sie diese Migrationsbewegungen zulassen, als ob ihre eigenen Staaten davon unberührt blieben.
Vielleicht fliesst viel Geld, aber Geld ohne gewachsene/mitwachsende gesellschaftliche Verhältnisse scheint mir nicht viel wert.
Das kann alles noch dauern, ich hoffe auf friedliche Vereinbarungen, denn Grenzzäune wünsche ich mir nicht.
Ich bin hin- und hergerissen.
Die Klimapolitik der Grünen ist mir wichtig, deren Politik zum gesellschaftlichen Klima halte ich eher für weltfremd, Multikulti hinwieder auch wegweisend.
Nu

Klimapolitik?? Multikulti?? Wachen Sie doch endlich auf! U.v.A. Haben wir genau deswegen dieseVerhältnisse in diesem von dumm gehaltenen Wählern, die sich gerne den A.... bis zum Hals aufweisen lassen. Gehen Sie doch einfach mal spazieren in Brennpunkten deutscher Großstädte und fabulieren Sie dort so weltfremd wie hier im Cicero. Ihr Biotop wird gerade gnadenlos entwässert, gut so

Christoph Kuhlmann | Do., 26. Oktober 2023 - 14:36

Weder die Regierungsparteien noch die CDU/CSU sind auch ansatzweise in der Lage, die unkontrollierte Zuwanderung zu beenden. Allesamt hatten sie Jahrzehnte Zeit dafür. Irgendwann fehlt die Glaubwürdigkeit und irgendwann wird eine patriotische Partei mit rechtem Rand, die sich von Nationalsozialisten distanziert, ohne jede Regierungserfahrung regieren. Mir graut davor. Solange strategische Spielchen wichtiger sind, als politische Inhalte sehe ich die Verantwortung links von der AfD. Man kann so viele Millionen Wähler nicht dauerhaft pauschal ausgrenzen, ohne die Demokratie zu beschädigen.

Stefan Forbrig | Do., 26. Oktober 2023 - 21:36

Antwort auf von Christoph Kuhlmann

"...Solange strategische Spielchen wichtiger sind, als politische Inhalte sehe ich die Verantwortung links von der AfD..."

Na dann viel Spaß Herr Kuhlmann mit Ihrer linken Verantwortung.

Heidemarie Heim | Do., 26. Oktober 2023 - 15:06

Und ich will ab morgen Meyer heißen, wenn auch nur eine einzige der beschlossenen Maßnahmen zu einem einzigen illegalen Grenzübertritt weniger führt. Oha, jetzt bin ich dran, oder liebe Redaktion? Aber zu meiner Entschuldigung kann ich sagen, dass ich schon immer äußerst aggressiv reagierte wenn meine noch vorhandene Intelligenz derart in Frage gestellt wird! Wie beherrschbar die Situation was die Innere Sicherheit unseres Landes, seiner Bürger angeht mit einer Fr. Fäser samt ihrem Lakaien H., die sich im Kampf gegen rechts und die AfD verlieren, während ein Hochrisiko-Gefährder, der für seine natürlich nicht nachweisbaren Taten beim IS unter seinem Kampfnamen Osama der Deutsche sehr erwachsen Gräuel verbreitete und dafür eine 5jährige JUGENDstrafe erhielt nach seiner Rückkehr, weiter heiter im Netz posaunen kann, dass er zum Märtyrer mit LKW-Führerschein
geboren ist, wieder! einmal nur durch Hinweis/Warnung ausländischer Dienste daran gehindert werden konnte, sagt uns was??!!! MfG

Albert Schultheis | Do., 26. Oktober 2023 - 15:40

"gesetzliche Maßnahmen eingeleitet, die aus Sicht der FDP zwar noch nicht ausreichend sind, aber immerhin ein erster Schritt." - Sorry, Kubicki, für erste Gehversuche ist es zu spät, was wir dringend brauchen, ist ein absoluter Aufnahmestopp, ein totales Moratorium des Asylrechts! Alle Grenzen dicht! Das Boot ist übervoll und droht zu kontern.
Zuallererst brauchen wir einen massiven Grenzschutz - auf die EU und Frontex ist kein Verlass!
Danach muss die Bundeswehr aufgestockt werden, um den Krieg im Innern des Landes gewinnen zu können.
Schließlich müssen all die, die zu uns nicht passen, ausgeschafft werden.
Erst dann wird Deutschland wieder eine Zukunft als Heimatland von Deutschen und solchen die es glaubhaft werden wollen, entwickeln können. Dh die gesamte Merkelsche-RotGrünGelbe- Scheiße muss rückabgewickelt werden. Es darf keinen Stein mehr geben, der nicht umgedreht wurde.

Gerhard Lenz | Do., 26. Oktober 2023 - 16:09

Da darf auch das ältliche "Schlachtschiff" der FDP nicht fehlen, Der wirtschaftsliberale Gauland. Der mal ein halber Linksliberaler war, dem man aber mittlerweile anmerkt, dass er nichts mehr zu verlieren hat. Und so poltert und prustet er schnaubend vor sich hin.
Andererseits: Sind die Schnarchnasen etwa wach geworden? Man erinnere sich daran, dass die Wirtschaftsliberalen lange in der Regierung saßen, dort ständig über Steuersenkungen lamentierten, statt fällige Gesellschaftsreformen durchzuführen.
Es gibt Millionen von Muslimen, die in DE leben. Die bekommt man mit dem immer gleichen Hinweis auf "christlich-jüdische" Traditionen nicht weg. Ein Satz wie "Der Islam gehört (nicht) zu DE" ist so wichtig oder überflüssig wie ein Kropf. Statt unsinnige Debatten mit Islamhassern zu führen, sollte man lieber wirksam darauf achten, dass Religionsausübung Menschenrechte und Grundgesetz beachtet. Dazu gehört, Geistliche in DE auszubilden, damit Haßprediger draußen bleiben.

<<Dazu gehört, Geistliche in DE auszubilden, damit Haßprediger draußen bleiben.>>

Auf der Zunge zergehen lassen, den Schwachsinn!
Wenn wir Geistliche ausbilden, bleiben Hassprediger (wohl aus Angst) draußen:

Wenn mir meine Religion so wichtig ist, dann würde ich doch nicht in ein Land auswandern, das meine Religion nicht kennt. Man kann dem Gastland nicht aufbürden, auch noch seine Universitäten mit irgendwelchen Islam-Lehrstühlen zu belasten. Einfach mal die Kirche im Dorf lassen.

überein, dass ich lieber Ihnen widerspreche, als Herrn Lenz zuzustimmen.
Das ist das MultiKulti, das ich für jeden Staat, für jedes Land sinnvoll finde.
Ich finde es zudem sehr wichtig Hassprediger aussen vorzulassen und etwas zu ermöglichen, das ich ebenfalls jedem Land empfehlen für seine Region; für Deutschland einen Euro-Islam, Euro-Judentum, Euro-Buddhismus ect.
Anmerken wollen würde ich, dass die Forderung nach einem Euro-Judentum überflüssig ist, da Juden/Hebräer schon seit 1700 Jahren bei uns und mit uns leben und zwar kooperativ.
Umgekehrt haben wir viel gelernt und das wünsche ich mir auch bei anderen Kulturen.
Und es ist ja nun wirklich nicht so, dass das Christentum, das ich persönlich als primär europäische Religion sehe, gewachsen auf dem AT, "wie" die mosaische Religion evtl. in Ägypten, dass das Christentum woanders nicht geschätzt würde.
Momentan verstehe ich den Islam nicht.
Wir sind engste Nachbarn, ich begreife es nicht...
Das darf doch alles zusammenwachsen?

Aber würde mir mehr Differenzierung wünschen werter Herr Lenz! Ich bin keine Islamhasserin, wohl aber eine Islamistenhasserin. Was die hier in der BRD schon lange ausgebildeten Prediger betrifft, so kann ich Ihnen versichern, vor gar nicht allzu langer Zeit einen TV-Beitrag gesehen zu haben, in dem der Abschluss der Ausbildung gefeiert wurde, man aber hinterher schickte, dass diese wohl zu "deutschen" Ausgebildeten wenig bis keine Chancen hatten in einer der von der Türkei und anderen finanzierten Staaten größeren Moscheen den Dienst zu verrichten.
Ebenfalls ein Verdienst unserer Appeasement-Politik, welches auf, und das möchte ich ausdrücklich betonen! nur eine bestimmte Gruppe/Minderheit von Muslimen, die durch den Missbrauch der Religion und unserer liberalen, oft naiven Auslegungen unsererseits des Rechts auf freie Ausübung zutrifft. Gemäßigtere Muslime jedoch in Mithaftung genommen werden, für die der eigene säkular praktizierte Korridor auch immer enger zu werden scheint. MfG

Manfred Bühring | Do., 26. Oktober 2023 - 16:42

Der Wolfi ist immer gut für einen Ratschlag, den sowieso keiner mehr ernst nehmen kann. Eine wirklich gute Tat wäre, darauf zu drängen, dass seine FDP diese Chaosregierung endlich verlassen würde, bevor sie ganz aufgerieben wird. Aber das kennen wir ja von Wolfi: mal so einen raushauen und dann ist Schweigen im Wald.

Ingofrank | Do., 26. Oktober 2023 - 17:28

meint Herr Kubicki von der sich zerbröselnden FDP.
ABER die entscheidende Frage ist doch nicht OB sich Habeck & Scholz einigen, sondern WANN.
Wann ist es den den Herren und ihren linken Genossen in ihren Parteien denn genehm? Wann ist denn der links grünen Jurnallie & den Machern des ÖRR der Punkt erreicht, dass es so nicht weitergehen kann? Wann erreicht den der Wind der sich schon lange von der Willkommenskultur weg drehte da oben an?
Nein, ich glaube nicht an die „Lösungen“ von denen, die die Misere verursacht oder mindestens in der Groko mitgetragen haben!
Wahrscheinlich braucht’s noch einige Attentate mit Toten, es geht ja auf Weihnachten zu, und richtigen Druck von der Straße und der Opposition. Und da, meine ich ausdrücklich nicht den Sauerläner ….. denn der passt mit seinen Merkelianern sehr gut zu Scholz & Habeck.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Gisela Hachenberg | Do., 26. Oktober 2023 - 20:13

Man (ich) kann dieses Politikergelaber nicht mehr hören! Auch von Kubicki hört man nur: „Wir müssen dies, wir müssen jenes…“ Aber es passiert nichts! Wenn man glaubte, dass die Klatschen für die Ampelparteien, und zwar für alle, bei den LTW in Bayern und Hessen zu einem Umdenken geführt hätten, sieht man sich getäuscht! Es passiert nichts, nada! Die stecken weiter die Köpfe in den Sand und hoffen, dass von „irgendwoher ein Lichtlein aufgeht“, und alles wird gut! Migranten und Flüchtende kommen weiter zu Tausenden, der Mob wütet auf unseren Straßen, die Bürgermeister wissen nicht mehr ein noch aus, die ersten Wohnungen und Häuser werden beschlagnahmt. Und was passiert: nichts! Dieses armselige am Mittwoch verabschiedete Vorhaben ist ein Witz. Damit will man uns beruhigen… Und dann wundern sich diese Politikerknaben und -girlies, dass eine ach so demokratiefeindliche Partei von Woche zu Woche mehr Stimmen bekommt! Sie raffen es einfach nicht wirklich! Aber wohl nicht mehr lange!!!

Sie meinen wohl das berühmte Licht am Ende des Tunnels liebe Frau Hachenberg? Das in unserem Fall leider Gottes der entgegenkommende Zug ist! Oder der noch gestern vom Abgrund entfernte eine Schritt zum heutigen freien Fall? Oder den A....tritt, den ich mir heute noch selbst geben könnte, weil ich diese Partei mehr als einmal an der Urne bedient habe aufgrund Gutgläubigkeit und Geduld, die mir jedoch inzwischen bei so ziemlich allen Parteien und Personen gründlich ausgetrieben wurde! Allein die Tatsache, das es Ihnen und wahrscheinlich vielen anderen Mitbürgern genauso geht, und der hier beim Cicero ermöglichte Austausch darüber, das Ventil sozusagen, hält mich noch einigermaßen bei der Stange. Wie Sie meinem oben stehenden, ziemlich wütenden Kommentar entnehmen können bin ich wie Sie diese Verdummung und tausendfach wiederholtes, die eigene Unfähigkeit nach außen getragene Politiker/innen-Geschwurbel satt bis oben hin. Alles Gute für Sie! LG

Christoph Schnörr | Do., 26. Oktober 2023 - 20:20

… so als stünden diese Probleme erst seit heute auf der Tagesordung. „Geprüft“ wird schon seit vielen Jahren. Auf Deutsch bedeutet das: schnelle Schlagzeile für die Umfragen, Nebelkerze für diejenigen, die schon länger hier leben und vor allem: gar nichts tun. Die FDP hat sich mit der Ampel erledigt.

Tina | Fr., 27. Oktober 2023 - 01:47

Kubicki irritiert mich immer wieder. Er redet und wählt im Parlament doch anders.
Er redet mit 2 Zungen und ist für mich, seit der letzten Abstimmung im Bundestag, in Ungnade gefallen. Diesem Mann glaube ich kein Wort.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 27. Oktober 2023 - 09:03

Noch lebt die FDP, noch kennt man sie Herr Kubicki. Noch interviewt man Sie und läßt auch gerne mal kritisches von Ihnen formuliert hier im Cicero erscheinen. Alles was Sie sagen hat ja Hand und Fuß, ist grundsätzlich richtig und ist ........ schon lange bekannt. Das schreiben hier viele Foristen schon seit Jahren. Das sagt die AFD schon seit Jahren. Auch kritische Muslime meldeten sich schon zu Wort. Es hat niemand interessiert oder man galt als islamophob. Selbst aus ihrer Partei heraus wurden Kritiker in die rechte Ecke gestellt. Schon als ihr noch in der Regierung mit Merkel wart und in den wenigen Landesparlamenten, in denen ihr noch vertreten seid, habt ihr nichts unternommen. Jetzt plötzlich, wo das Fass am Überlaufen ist, der importierte Antisemitismus nicht mehr verschwiegen werden kann, jetzt wo die sprichwörtliche K....e am Dampfen ist, jetzt merkt ihr auf einmal, dass wir mit der DITIB ein Problem haben. Ihr Aussagen sind nur pseudokritisches Geschwätz und ändert nichts.

Urban Will | Fr., 27. Oktober 2023 - 10:47

einfiel, als ich dieses Interview las. Ein alter Mann der einst Freien Demokratisch Partei, heute saturiert, einst der Bullterrier seiner Partei, hat mit dem Land abgeschlossen. Spricht ein wenig von „müssen“. Hier und da Dinge verändern. „Müssen“... Er hat bereits vergessen, dass seine Partei regiert und er, wenn auch indirekt, Teil dieser Regierung ist.
Wer „müssen“ sagt und gleichzeitig auch „könnte“, lügt sich selbst in die Tasche und das Volk an.
Hätte er noch einen Funken Mut, so wie einst seine Partei – Ahnen Graf Lambsdorff und Genscher, würde er darauf hinwirken, dass die Gelben diese Regierung verlassen.
Die Migrationskrise entwickelt sich derzeit explosionsartig. Sogar hier auf d bayrischen Land (bis zur Wahl nach Diktum des Absolut – Herrschers Söder dem Volk vorenthalten) werden nun Dutzende Turnhallen für Migranten beschlagnahmt. Das Volk kocht. Vorbei mit Schulsport und Kultur (diese Hallen werden auch f Theateraufführungen verwendet).
Deutschland schafft sich ab.