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Im Stich gelassen

Von der „Agenda 2010“ war noch lange keine Rede, da zerbrach eine rot-gelbe Koalition am Streit über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die letzten Tage der Regierung Schmidt.

Nicht Zorn nur, auch ein Gefühl bitterer Enttäuschung führte mir die Feder, als ich bald nach dem „Machtwechsel“ im Herbst 1982 ein Tagebuch über „Die letzten dreißig Tage des Kanzlers Helmut Schmidt“ veröffentlichte, eine passagenweise gereizt-polemische, gleichwohl authentische Niederschrift meiner Gedanken über die von mir so erlebte Treulosigkeit des liberalen Koalitionspartners. Helmut Schmidt hat in seiner Regierungszeit den über die Profilierungssucht der FDP erbosten Sozialdemokraten entgegengehalten, diese kleine Partei müsse nun eben immer wieder von sich reden machen, weil sonst niemand von ihr genügend Notiz nehme. Im Sommer 1982 war seine Geduld mit Hans-Dietrich Genscher ziemlich erschöpft. Eine engere menschliche Beziehung hatte sich über die Jahre zwischen den beiden nicht entwickelt. Daran änderte sich auch nichts nach dem Sturz von Schmidt. Und doch: Der Kanzler hat dem FDP-Vorsitzenden lange Zeit einen Frontwechsel nicht zugetraut. In den ersten Augusttagen besuchte ich Schmidt in seinem Refugium am Brahmsee und berichtete ihm, was ich von Mitgliedern des „Ruderclubs“ erfahren hatte. Die in einem Kreis eher konservativ gestimmter Bonner Korrespondenten als „Streng vertraulich“ kolportierte Nachricht besagte, dass sich Genscher mehrere Male mit Kohl getroffen und sehr konkret über ein Bündnis mit der Union gesprochen, ja bereits verhandelt habe. Helmut Schmidt zögerte zunächst, Informationen aus zweiter Hand für bare Münze zu nehmen. Meine Recherchen ergaben in den Tagen darauf, dass es sich nicht um das übliche Bonner Geschwätz handelte. Jetzt zeigte sich der Kanzler ernstlich beunruhigt. Am 25. August 1982 diktierte Schmidt, gleich nach einer Kabinett-Sitzung, einen Brief an den Vizekanzler. Darin stellte er fest, dass „niemand angedeutet hat, dass er eine Beendigung der gemeinsamen Arbeit im Kabinett anstrebt“. Er gehe davon aus, „dass Sie mich ansprechen würden, falls Sie inzwischen anders darüber denken sollten; denn ich unterstelle, dass Sie genau wie ich gerade in schwierigen Zeiten (schwierig für beide Partner und für die Bundesregierung!) gegenseitige Offenheit und gegenseitiges Vertrauen für besonders notwendig halten“. Und in einem Postskriptum notierte der Kanzler: „Ich stehe Ihnen immer zum Gespräch zur Verfügung.“ Wenn Schmidt von schwierigen Zeiten auch für beide Partner sprach, so meinte er natürlich auch die Stimmung in der eigenen Partei. Das Urteil der Zeithistoriker über das Ende von Schmidts Dienstfahrt – dass der Untergang der sozial-liberalen Regierung der inneren Entfernung der SPD, zumal ihrer Bundestagsfraktion von ihrem Kanzler zuzuschreiben ist –, ist darum nicht anfechtbar. Von der Notwendigkeit, der ungehemmten Aufrüstung der Sowjetunion mit Mittelstreckenraketen des Typs SS 20 etwas entgegenzusetzen, war Schmidts Partei nicht zu überzeugen und meinte sich – was zutraf – auch auf die skeptische Haltung von Willy Brandt gegenüber einer westlichen Nachrüstung berufen zu können. Herbert Wehner war schon ein kranker Mann, der nicht länger der Fraktion seinen Willen aufzwingen konnte. Der Kanzler verlor zusehends an Truppen. Es verbitterte die Mehrheit der sozialdemokratischen Abgeordneten überdies, dass die FDP immer dringlicher Korrekturen der gemeinsamen Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik forderte. Sie tat es aber nicht offen im Kabinett. Erst am 9. September 1982 wurde ein Memorandum des Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff bekannt, das wenig später als „Scheidungsbrief“ betitelt worden ist. Die Autoren dieses Konzepts „für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ waren der Staatssekretär Otto Schlecht und der spätere Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer. Heute würde man dieses Papier ein Manifest des knallharten Neoliberalismus nennen, wenngleich sich einige Vorstellungen der Verfasser fast ein Vierteljahrhundert später in Schröders „Agenda 2010“ wieder finden. Die FDP identifizierte sich mit dem Memorandum, das tiefe, ja dramatische Einschnitte in den Sozialstaat postulierte. Über einzelne Forderungen von Lambsdorff hätte Schmidt vielleicht mit sich reden lassen. Aber die FDP redete ja nicht mit ihm, sondern schmetterte ihm das Konzept vor die Füße. Es war eine ungenierte Kampfansage an die SPD. Nun waren auch die letzten Gemeinsamkeiten endgültig aufgezehrt. In einer Rede vor dem Bundestag am 17. September sagte Schmidt: „Ich glaube, dass es uns in einer großen gemeinsamen Anstrengung hätte gelingen müssen, soweit das einem einzelnen außenwirtschaftlich hoch abhängigen Industriestaat überhaupt gelingen kann, aus den gegenwärtigen Schwierigkeiten herauszukommen‚ und zwar ohne die soziale Gerechtigkeit zu verletzen und ohne den sozialen Frieden zu stören.“ So hatte es eine innere, gleichsam unabwendbare Logik, dass ein Kanzler abtreten musste, der nicht aufgehört hatte, sich als Sozialdemokrat zu verstehen, der aber vom Partner und von den eigenen Leuten im Stich gelassen worden ist.

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