- Wer soll das bezahlen?
Die Grünen werden mit einiger Sicherheit an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein. Aber was plant die einstige Friedens-Partei in Sachen Nato und Landesverteidigung? Eine Analyse des ehemaligen Generals und Kanzleramts-Beraters Erich Vad.
Autoreninfo
Erich Vad war General der Bundeswehr, langjähriger militärpolitischer Berater der Bundeskanzlerin und ist jetzt Unternehmensberater und Dozent an mehreren Universitäten im In- und Ausland.
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Eines vorab: Angesichts einer kaum erkennbaren Gestaltungskraft Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik und des desolaten Zustandes der Bundeswehr nach immerhin 16-jähriger politischer Führung des Wehrressorts durch Minister der CDU/CSU kann man mit Blick auf einen möglichen Regierungswechsel (und auch einer von den Grünen geführten Bundesregierung) ziemlich entspannt bleiben. Denn es kann eigentlich nur besser werden.
Man fragt sich: Wo waren die weg- und richtungweisenden sicherheitspolitischen Initiativen Deutschlands im Bündnis? Was wurde und wird aus der der Nato gemachten Zwei-Prozent-Zusage? Wie sieht die Realität der viel beschworenen „Mehr-Verantwortungs-Rhetorik“ der
Bundesregierung in der Sicherheitspolitik aus? Und: Wo findet man Vergleichbares an sicherheitspolitischer Führungsstärke, die der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer bei der Durchsetzung der deutschen Beteiligung an den Luftoperationen der Nato gegen Serbien im Jahre 1999 zeigte?
Man erinnere sich: Es war ein Außenminister der Grünen, der in seiner Partei durchgesetzt hat, dass sich Deutschland an einer rechtlich und politisch höchstumstrittenen Offensivoperation der Nato und an einem Kampfeinsatz – ohne Mandat der Vereinten Nationen – beteiligte. Fischer folgte dabei eben nicht einfach der damaligen Mehrheitsmeinung in seiner Partei. Sondern er drehte sie und führte politisch von vorne. Später dann sein deutliches Nein zum Irakkrieg der USA: Das war deutsche Führungsstärke in der Sicherheitspolitik, auch dann, wenn man das politisch anders bewerten mag.
Sicherheit und Verteidigung eher nachrangig
Wo findet man eine vergleichbare Führungsstärke und eine führende Rolle Deutschlands in aktiven Gestaltung der internationalen Sicherheitspolitik in den vergangenen Jahren oder heute?
In den zurückliegenden Bundestagswahlkämpfen, in den Wahlprogrammen der späteren Regierungsparteien sowie in den anschließenden Koalitionsverhandlungen spielten sicherheitspolitische Überlegungen nur eine marginale Rolle. Themen wie Mindestlohn, Arbeitsplatzsicherheit, Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften, Betreuungsgeld, Rente etc. erhitzen die Gemüter, während die Themen Sicherheit und Verteidigung eher nachrangig behandelt wurden.
Inhaltlich ging es dabei vor allem um eine attraktivere Bundeswehr, um Berechenbarkeit und Planungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Familienfreundlichkeit, Einzelzimmer für die Soldaten, hoher Frauenanteil, Kita-Plätze, Flachbildschirme oder heimatnahe Verwendungen der Soldaten. Insgesamt nichts Weltbewegendes und passend für eine Land, das sich vorrangig als pazifistische Zivilmacht definiert.
Eigentlich können die Grünen beinahe nahtlos daran anknüpfen.
Auch das grüne Wahlprogramm „Deutschland. Alles Ist Drin“ betont die multilaterale Zusammenarbeit und die Kooperation Deutschlands in der Welt. Es betont die Reformbedürftigkeit der Vereinten Nationen, um bei Menschrechtsverletzungen auch mit „qualifizierter Mehrheit“ handlungsfähig zu sein. Das gelte auch für friedenserzwingende Maßnahmen und damit auch für internationale Kampfeinsätze im Rahmen der Vereinten Nationen.
Damit senken die Grünen – nolens volens – die politische Einsatzschwelle von Streitkräften bei internationalen Einsätzen. Sie wollen die klassischen Vetomächte aushebeln, was mit Blick auf Russland und China eher gut gemeint und visionär als realistisch erscheint. Aber im Ergebnis kann diese Forderung zu größeren militärischen Verpflichtungen und auch schnell zu bewaffneten Militärinterventionen weltweit führen, wenn man sie nicht mit realpolitischen Zielen verbindet.
Die internationale Verteidigung der Menschrechte bekommt im Wahlprogramm der Grünen viel Raum und ein eigenes Kapitel. Man muss sich nur darüber klar sein: Bei entsprechender politischer Umsetzung kann eine solche Programmatik zu einer Charta eines gesteigerten deutschen Interventionismus weltweit dienen.
Auch können die Aussagen des Wahlprogramms zum weltweiten Einsatz zur Bewahrung der Menschrechte und zum Schutz Geflüchteter – weltweit sind rund 80 Millionen Menschen auf der Flucht – zur Legitimation weltweiter militärischer Einsätze herhalten. Pazifistische Visionen und menschrechtlicher Universalismus schließen militärische Interventionen bekanntlich nicht aus. Die Intervention im Kosovo 1999 wurde auch mit „Ausschwitz“-Analogien begründet – und wer kann dann in Deutschland noch Nein sagen zu einem Militäreinsatz?
Mehr europäische Handlungsfähigkeit
Die Grünen bekennen sich gleichzeitig zum transatlantischen Bündnis und sie fordern mehr europäische Handlungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Kritik an China und auch an Russland ist sehr deutlich formuliert mit Blick auf autoritäre Strukturen, Demokratiedefizite und Menschrechtsverletzungen. Das gilt auch für die Türkei. Einem möglichen EU-Beitritt werden – wie in früheren CDU-Wahlprogrammen – hohe Hürden entgegengestellt. Die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels wird hervorgehoben. Auch hier zeigen die Grünen eine durchaus konservative Handschrift.
Deutlich bekennen sich die Grünen zum Schutz der Ostgrenzen der Nato und damit zu den laufenden militärischen Verpflichtungen Deutschlands. Auch die Forderung nach kontrollierten und sicheren Außengrenzen sowie die von der jetzigen Regierung schon praktizierte Maxime, Fluchtursachen zu bekämpfen, findet sich im Wahlprogramm der Grünen.
Kritikwürdiger erscheint die alte grüne Vision von einer Welt ohne Atomwaffen. Hier ist die Frage der nuklearen Teilhabe und der Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland angesprochen. Zugegeben: Das unkritische Festhalten der Bundesregierung am status quo ist ziemlich phantasielos. Heute gibt es technologisch bessere Möglichkeiten als taktische Nuklearwaffen im Weltkrieg-II-Modus zu transportieren, irgendwo auszuklinken und zurückzufliegen. Und warum nutzt man dieses veraltete Verfahren mit veralteten Flugzeugen, die kaum noch gegnerische Luftverteidigungssysteme durchdringen können, nicht für Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen?
Zudem: Die Abschaffung taktischer Nuklearwaffen aus Deutschland stand auch schon im Wahlprogramm der FDP vor Beginn der schwarz-gelben Regierung. Die Grünen erkennen zudem, dass es der „Zwischenschritte“ bedarf, um sich dem visionären Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu nähern. Das lässt politischen Spielraum für spätere Koalitionsverhandlungen.
Ein Rüstungsexportkontrollgesetz wird gefordert, um Rüstungsexporte noch stärker einzuschränken. Zudem wird die internationale „Ächtung autonomer, tödlicher Waffensysteme“ gefordert. Dem kann man zustimmen, denn die dringend notwendige Drohnenbewaffnung der Bundeswehr ist davon gar nicht betroffen. Die geforderte Modernisierung der Bundeswehr sowie die strategische Neuausrichtung der Nato, die ja bekanntlich schon angelaufen ist, sind auch Ziele, die sicherlich im nächsten Regierungsprogramm stehen werden.
Zwei-Prozent-Ziel bleibt Zündstoff
Die Ablehnung der vor 20 Jahren erfolgten Zusage des Zwei-Prozent-Ziels der Nato bietet hingegen politischen Zündstoff. Gleichwohl fordern auch die Grünen in Ihrem Programm eine faire Lastenteilung.
Vielleicht erreichen wir das Zwei-Prozent-Ziel der Nato „automatisch“ aufgrund möglicher wirtschaftlicher Auswirkungen der Corona-Pandemie? Und : Wer glaubt heute – abseits wohlfeiler Rhetorik – in Berlin noch ernsthaft an die Realisierung dieser alten Bündnis-Forderung? Selbst die mittelfristige Finanzplanung der Bundeswehr weist in eine andere Richtung und macht die vollmundigen „Trendwenden“ weitgehend zur Makulatur. Hinzu kommt, dass jede neue Regierung angesichts der Corona-Ausgaben wird sparen müssen.
Die Grünen fordern zudem den weiteren Ausbau der militärischen Zusammenarbeit innerhalb der EU, die Bündelung der militärischen Fähigkeiten der Europäer und sogar eine eigene EU-Kommandostruktur einer neu zu schaffenden „EU-Sicherheitsunion“. Ob und wie so eine Parallelorganisation zur Nato finanziert werden soll, beantwortet das Programm nicht. Überhaupt scheint mir beim Blick ins Wahlprogramm der Grünen die entscheidende Frage zu sein: Wer soll das alles bezahlen ?
Im Ergebnis gibt es sicherlich erheblichen Gesprächsbedarf bei den Koalitionsgesprächen im Herbst – und man darf gespannt sein, was am Ende dabei herauskommt.
