Groko - Gemeinschaft zweier Ertrinkender

Was treibt SPD und CDU eigentlich ständig wieder in die Große Koalition? Es sind die progressiven Flügel beider Lager, die CDU und SPD aneinander ketten. Von ihren eigentlichen Wurzeln entfremden sie sich derweil. Von Alexander Grau

Merkel und Nahles
Lust auf noch eine Groko? / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“ und „Kulturpessimismus. Ein Plädoyer". Zuletzt erschien von ihm „Politischer Kitsch. Eine deutsche Spezialität“ bei Claudius.

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Alexander Grau

Ertrinkende sind gefährlich. Das weiß jeder Rettungsschwimmer. Denn in ihrer Todesangst klammern sie sich panisch an alles, was ihnen in die Nähe kommt und drohen, es mit in die Tiefe zu ziehen. Das erste, was jeder Rettungsschwimmer lernt, sind daher ein paar Befreiungsgriffe, um gegebenenfalls sein eigenes Leben retten zu können.

Wer bei den beiden Großkoalitionären nun Retter und wer zu Rettender ist oder ob sich hier ganz einfach zwei Ertrinkende panisch aneinanderklammern, ist auf den ersten Blick schwer zu sagen. Klar scheint allenfalls zu sein, dass wir es mit zwei Parteien zu tun haben, die nicht voneinander loskommen und akut Gefahr laufen, gemeinsam unterzugehen. Den rettenden Befreiungsgriff aus der gefährlichen Umklammerung wagt keiner der beiden. Entweder weil sie ihn schlicht verlernt haben oder weil sie sich nicht zutrauen, alleine zu schwimmen.

Das ist eine bemerkenswerte Entwicklung. Denn immerhin galt noch die erste große Koalition 1966 als eine Art demokratiegefährdende Notlösung. Doch schon 2005 sah die Sache ganz anders aus. Rückblickend war es das Jahr, in dem die Weichen für das Dilemma gestellt wurden, in dem sich die um ihr Überlebenden ringenden ehemaligen Volksparteien nun befinden.

Auftritt der Progressiven

Erinnern wir uns: Im Mai 2005 veranlasste der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering zusammen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder nach der verheerenden Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen für den Herbst desselben Jahres. Merkel – damals noch mit deutlich wirtschaftsliberaler Rhetorik – gelang es jedoch nicht, den erwarteten deutlichen Wahlsieg einzufahren. Der Weg zu der angestrebten schwarz-gelben Koalition war verbaut. Für die SPD ihrerseits kam ein Bündnis mit der neu formierten Partei Die Linke.PDS unter führender Mitwirkung Oskar Lafontaine nicht infrage.

Fixiert auf das für beide Parteien unerfreuliche Wahlergebnis und intellektuell gefangen in der politischen Geographie des 19. und 20. Jahrhunderts übersah man im Willy-Brandt- und im Adenauer-Haus, dass die Welt des 21. Jahrhunderts nicht länger nach einem eindimensionalen Links-Rechts-Schema funktioniert. Ein neuer Akteur war auf der politischen Bühne erschienen: der Progressive. Das erstaunliche an diesem neuen Typus war, dass er sich in beiden politischen Lager fand und diese entsprechend in eine konservative und eine modernistische Fraktion teilte.

Die Ideologien fransen aus

Besonders auffallend war dieses Phänomen zunächst bei der Linken. Diese verstand sich schon immer als progressiv. Doch ab den siebziger Jahren formierte sich allmählich eine akademisch geprägte neue Linke, die vollständig andere Ziele verfolgte als die traditionelle Linke, deren Hauptanliegen in der Verstätigung sozialstaatlicher Errungenschaften für Lohnabhängige im nationalen Rahmen lag. Doch auch die Rechte spaltete sich in eine progressive Fraktion, die die gesellschaftlichen Entwicklungen der Nachkriegszeit grundsätzlich begrüßte, und ein konservatives Lager, das diesen Entwicklungen und ihren Protagonisten in guter alter Tradition kritisch gegenüberstand und ebenfalls auf althergebrachte Solidargemeinschaften setzte.

Diese Ausdifferenzierung der beiden ideologischen Großmilieus führte zu nachhaltigen ideologischen Verwirrungen. Mancher Progressive in der CDU fühlt sich daher seinem Gegenüber in der SPD oder bei den Grünen näher, als dem Traditionskonservativen in der eigenen Partei. Und nicht wenige Neulinke können etwa mit dem Geist traditioneller Sozialdemokratie und der dortigen Mentalität sehr wenig anfangen.

CDU und SPD werden ihren Wurzeln fremd

Kurz: Beide politischen Lager haben aufgrund der sozialen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte ein Milieu hervorgebracht, das ihren jeweiligen Wurzeln fremd und mit innerer Distanz gegenübersteht und dessen blockübergreifende Zusammenarbeit den jeweiligen Markenkern bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt hat. Es ist letztlich dieses hier „progressiv“ genannte ideologische Milieu, das die beiden politischen Blöcke, insbesondere CDU und SPD, aneinander kettet und ihrer weltanschaulichen Grundkoordinaten beraubt. Dass dabei der politische Pluralismus in diesem Land auf der Strecke bleibt, verschärft das Problem noch.
 
Zwei Ertrinkende können sich nicht gegenseitig retten, sondern werden zusammen untergehen. Einer muss den entscheidenden Befreiungsgriff wagen. Doch der wird nicht nur einfach darin bestehen, sich von dem anderen machtpolitisch loszusagen. Vor allem wird es darauf ankommen, die ideologische Kette zu zerschlagen, die beide seit Jahrzehnten enger und enger aneinanderfesselt. Denn nur wer frei schwimmt, wird über Wasser bleiben.
 

wolfgang spremberg | Sa, 17. Februar 2018 - 08:46

heißt dann z.B. , den Arbeitsmarkt globalisieren ?
Traditionelle Lebensformen zu bekämpfen ?
Oma und Opa als Belastung (Generationenkonflikt) zu empfinden ? Das auch offen zu diskutieren ?
Bekämpfung von Alters / Kinderarmut = Wohltaten ?
Gleichzeitig feiert man die unbegrenzte Einwanderung junger, nicht benötigte Migranten ? Tabuisiert das Nennen der Kosten ?
Der Folgen ?
Ich denke die Nichtschwimmer haben zu recht Probleme und sie werden noch größer werden.

Heinrich Kehmeier | Sa, 17. Februar 2018 - 09:13

Mein Gefühl ist, dass die Auseinandersetzung v.a. zwischen den Funktionären und Politikern der Volksparteien und deren Wählern stattfindet, weil der im Text als "Progressiver" bezeichnet (ist er wirklich progressiv?) inzwischen das Ruder übernommen hat. Der Wähler hat bei der letzen Wahl reagiert. Die Volksparteien aber können nicht reagieren, stattdessen gibt es Sprechblasen wie: "Der Wähler will eine stabile Regierung", (man sehe sich das Interview mit Altmeier über den Koalitionsvertrag in den Tagesthemen an) oder anderes,was den Vorstellungen des "Progressiven" entspricht. Dadurch wird die Differenz größer. Das Chaos bei CDU und SPD zeigt, dass man da etwas spürt, aber aus der Blase nicht herauskommt, leider auch, weil der in der gleichen Blase lebende Journalismus, bestätigend nickt und die gleichen Sprache benutzt (Elmar Thevessen im ZDF zum Koalitionsvertrag ).

Helmut Bachmann | Sa, 17. Februar 2018 - 09:28

ist ein Grünschwarzer. Er ist das Kind der 68er mit dem Neoliberalismus. Er glaubt, er sei moralisch überlegen, aber eigentlich denkt er den ganzen Tag:
"Wie weit kann ich mich verbiegen, um Macht, Posten und Geld zu bekommen und mich dabei moralisch als Sieger fühlen zu dürfen? Sehr weit, immer weiter! Ich kann, ich kann, ich kann."

Fritz Gessler | Sa, 17. Februar 2018 - 09:46

parteien. und das ist auch gut so. parteien insgesamt sind in der politischen post-moderne ein überflüssiges kasperletheater. es wäre gut, würde auch das p.t. stimmvieh dies begreifen.
'was fällt, das sollst du stossen' - noch nie war nietzsches diktum aktueller als heute in der unsäglichen dauer--GroKo-krise zwischen CDU&SPD.

Maria Fischer | Sa, 17. Februar 2018 - 09:54

Die CDU und CSU müssen die Kraft aufbringen sich von Frau Merkel zu befreien.
Das ist ihre einzige Überlebenschance.
Den Weg frei machen für Neuwahlen.
Klare Verhältnisse müssen geschaffen werden.
Neuaufstellung der CDU mit personeller und inhaltlicher Anbindung das CSU Wahlprogramm von Söder.
Frau Merkel wird nicht aufhören die Bevölkerung und das Parlament zu instrumentalisieren und zu manipulieren für ihr Verständnis von Macht.
Es ist ihr vollkommen egal, wenn sie dabei in die Tiefe mitreißt
Und wer sich in ein Merkel Kabinett einbinden lässt, wird mit ihr untergehen.

Ralph Lewenhardt | Sa, 17. Februar 2018 - 09:59

Was bedeutet dies für Fortbestand und Sinn der praktizierten Repräsentativen Parteien-Demokratie? Die besteht schlicht noch darin, dass der Wähler ein Kreuz für Unvorhersehbares machen darf und dann ohnmächtig zusehen muss, wass die Unbestimmten miteinander ausklüngeln, um nicht gemeinsam zu ertrinken. Dafür holen die sich den Segen ihrer mit ertrinkenden Parteimitglieder aber nicht den des Volkes!

Andreas Braumüller | Sa, 17. Februar 2018 - 10:14

Sehr geehrter Herr Grau,
ich empfinde es zunehmen als ärgerlich, dass in den Printmedien scheinbar kein Wert mehr auf korrekte Rechtschreibung und Sprache gelegt wird. Wo sollen denn junge Leute dies sonst lernen, wenn es in der Schule bereits vernachlässigt wird? Ihr Titel müsste lauten: Gemeinschaft zweier Ertrinkender! Danke für die Korrektur.

Johannes Renz | Sa, 17. Februar 2018 - 10:37

...dass die CDU/CSU 2013 nicht die absolute Mehrheit geholt hat. Dann wäre die SPD 2017 schon 8 Jahre lang nicht an der Regierung gewesen und hätte sich damit womöglich regenerieren können. Es wäre dann eher nicht von "Systemparteien" die Rede und die AfD wäre trotz Flüchtlingspolitik einige Prozentpunkte schlechter, da die SPD noch als echte Alternative bereitgestanden hätte. Vielleicht wäre sogar die Ablösung von Merkel gelungen. Auch bei Adenauer war die abolute Mehrheit damals der Anfang vom Ende seiner Kanzlerschaft, denn im Erfolg begeht man bekanntlich die größten Fehler. An der Veränderung der gesellschaftspolitischen Großwetterlage, dem Aufkommen der progressiven politischen Grundhaltung und der Relativierung des Rechts/Links-Schemas hätte dies freilich trotzdem nichts geändert, da diese Entwicklung ein allgemeines europäisches bzw. westliches Phänomen ist. Gute Analyse von Herrn Grau!

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 17. Februar 2018 - 10:55

Progressive in der CDU/CSU?:)
Es deutete sich doch schon an, als es diesen "Slogan" von der CSU gab in etwa `Laptop und Tradition´.
Niemand Herr Grau hat die CDU gezwungen, in den Jamaika-Verhandlungen zu wenig auf die FDP zuzugehen stattdessen m.E. Merkels neuen Verbündeten, den Grünen zu folgen.
Bravo, dass die FDP zu neuem Selbstverständnis kommen konnte mit Lindner.
Die Grünen wären ein progressiver Tupfer für eine schwarz/gelbe Koalition gewesen, aber doch nicht umgekehrt.
Möglich, dass sich die bürgerliche Fraktion künftig ausweiten wird. Es hängt ab davon, ob die CDU/CSU verlorengegangenes Vertrauen wiedergutmachen kann, dann nicht.
Ich sehe schon diese Blöcke, grob Links, Rechts und Konservativ.
Angesichts der Fehler der Agenda 2010, der m.E. Versäumnisse Merkels zu Lasten Deutschlands und der sprudelnden Steuereinnahmen, werde ich sehr froh sein, dass die SPD darüber wieder etwas für ihre Klientel gutmachen kann, es sei denn die SPD verträte neuerdings GR first.
Nu?

Das Linke sehe ich vor allem als Befindlichkeits- aber Bewusstsein,
das Rechte als bestimmte(rechtliche) Verortung des Selbst und das Konservative als überlegte Zuwendung und Hege zu Grundsätzlicherem.
Philosophen mögen noch so links daherkommen, ihnen wohnt meist mehr Beständigkeit inne, als sie selbst wahrnehmen.
Mit Macht aber werde ich mich nie verbinden.
Ich kenne nur Analyse, Verantwortung und Handeln aus Prinzipien, entfaltet, verlautbart und bestenfalls geteilt von selbständig (Denkenden)Vermuteten.
Ohne die Annahme, Selbstbehauptung von Freiheit gelangt man niemals zu ihr selbst.
Wider die Erziehungs"diktatur", Moral oder Religion als Unterwerfung.
Wie der heutige Islam kompatibel mit unserem GG sein kann, bleibt vielleicht Herrn Polenz Geheimnis?
Ich lese lieber Cicero

Bernd Wollmann | Sa, 17. Februar 2018 - 11:06

Erst das eigene Ego, dann die Flüchtlinge aus aller Welt, die Schuldenstaaten der EU, die eigene Partei u. sonst nichts. Beide Damen ähneln sich nicht nur äußerlich, sie fahren ihre Parteien u. das Land mit Vollgas gegen die Wand ohne das jemand die Notbremse zieht. Nur die AFD jubiliert.

Hans Jürgen Wienroth | Sa, 17. Februar 2018 - 11:08

Wieder eine sehr gute Analyse von Ihnen, Herr Grau.
Tragisch ist für mich an der Situation, dass die ideologischen Schlagworte jedes begründete Argument aus der Diskussion getrieben haben. Auf der einen Seite wird politische Hetze beklagt. Auf der anderen Seite wird von politischen Parteien der Neid geschürt und gegen Andersdenkende aufgewiegelt.
Deutschland war ein wirtschaftlich erfolgreiches Land mit guten Löhnen und beispielhaftem Sozialsystem. Der Abstieg begann mit der argumentationslosen Abkehr von allem Konservativen. Eine moderne, progressive Politik versprach uns eine bessere Zukunft. Der „Staatsfaktor“ sollte durch Reduzierung des Beamtentums und Privatisierung verringert werden, weil die privaten Unternehmer „billiger“ arbeiten. Dass diese günstigen Preise über Lohndumping erkauft wurden, stellte niemand klar. Heute werden über privat finanzierte öffentliche Projekte die Einkünfte der Unternehmer hoch gehalten. Das nennt sich Sozialstaat?

Susanne Koch | Sa, 17. Februar 2018 - 11:18

CDU und SPD machen politische Nischen frei. Weil die sog. "Progressiven" sich darin nicht wohl fühlen.
Das Biotop Berlin ist eben etwas sehr Spezielles.

Die Nischen werden von der AFD besetzt. CDU und SPD werden immer kleiner werden.

Karin Zeitz | Sa, 17. Februar 2018 - 11:38

von ihnen Wurzeln beider Parteien kann ich unterstreichen. Dass es die Progressiven sind, die sich aneinander klammern, dagegen nicht. Meiner unmaßgeblichen Meinung nach versuchen die Realitätsverweigerer einen Konsens für ihren Machterhalt und ein gemütliches “weiter so“ auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit.

Markus Michaelis | Sa, 17. Februar 2018 - 12:00

Ich stimme Herrn Grau sehr zu in der Analyse. Noch explizit ergänzt (ich denke Grau meint es so): das "Progressive" ist eine Richtung unter vielen, es steht nicht automatisch für "besser". Was aber noch dazukommt, ist, dass es keine rein deutsche Geschichte ist, sondern die Welt drumherum und unsere Einbettung ändert sich. Viele haben mehr (reale oder virtuelle) Vernetzungen mit Gleichgesinnten im Ausland, als mit Andersdenkenden im Inland, was etwa die Nation in Frage stellt - aber nicht im Sinne einer globalen Solidarität, sondern bis jetzt eher einer Einigelung auf die eigene Gruppe und einer Verweigerung breiter Diskurse.

Dazu kommt, dass Europa/Westen nicht mehr die Führungsrolle von vor Jahrzehnten hat. Aus meiner Sicht haben "die Progressiven" damit Schwierigkeiten. Sie wollen eine starke USA mit europäischen Werten, die von der Welt als Vorbild genommen werden. Aber nicht nur die USA ticken anders, auch China, Indien, Arabien etc. Progressiv hat hier einen Platz unter vielen

Edgar Timm | Sa, 17. Februar 2018 - 12:27

Da (nicht nur) CDU/CSU und SPD total ausgelaugt sind und an ihren Flügeln mit rot-grünen bzw blauen Parteiprogrammen liebäugeln, wäre es das Beste wenn zumindest die beiden ehemals großen Volksparteien aufgelöst würden und sich die Mitglieder dann in neue Parteien sortieren könnten. Dann würden sich alle wohlfühlen und die Wähler könnten sich hoffentlich wieder zwischen Alternativen entscheiden.

Willi Mathes | Sa, 17. Februar 2018 - 12:29

Chapeau Herr Dr. Grau !

Prinzip " weiter so " ist total erschöpft ! Ein Grundkurs im - politischen Überleben " ist angesagt !

Freundliche Grüsse

sieht immer wahrscheinlicher aus !

Merkel bekommt jetzt wohl Unterstützung von Mini-Merkel A.K.K. aus dem Saarland, deren Leitspruch war und ist "festhalten am Bewährten" !"
Wobei Frau A.K.K. selbst festlegte, was darunter zu verstehen ist !

Jacqueline Gafner | Sa, 17. Februar 2018 - 13:03

Weder "rechts" noch "links", sondern sogenannt "progressiv" (fortschrittlich) - im Hinblick auf welchen konkret angestrebten Soll-Zustand? Als Varianten bieten sich allenfalls auch Etiketts wie "links-liberal" oder "fortschrittlich-konservativ" an, so man ideologisch nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen, sondern sich eine gewisse inhaltliche Flexibilität bewahren möchte. Und nicht zu vergessen den alten Renner "liberal", ohne jeden Zusatz, ganz puristisch, den sich inzwischen fast jedermann ungeniert an den Rockaufschlag heftet, wenn es grad gut passt. Im Ernst: was soll die Diskussion um Verpackungen, nachdem die Wählerinnen und Wähler sich zunehmend mit dem Problem konfrontiert sehen, dass immer diffuser wird, wer inhaltlich eigentlich wofür steht, sieht man von den Rändern des gesamten parteipolitischen Spektrums ab? Woran es mangelt, sind verlässliche Angaben zur Zusammensetzung des Inhalts der Büchsen, die zur offiziell Auswahl stehen, das Logo interessiert da eher weniger.

Christa Wallau | Sa, 17. Februar 2018 - 14:05

Mit dieser Stellungnahme untermauern Sie die
Argumentation der Jusos, lieber Herr Grau.
Es stimmt: Nur wer frei schwimmt, kann über Wasser bleiben, seine Ziele klar ansteuern und evtl. erreichen.

Die gemeinsame Ideologie der "Progressiven", wie Sie die Schnittmenge aus CDU/CSU und SPD nennen, ist viel zu einseitig, um den vielfältigen Problemen der deutschen Politik auch nur ansatzweise gerecht zu werden.
Es handelt sich hierbei weitgehend um ein
"Mit-dem-Strom-Schwimmen", ein
"Bloß-nicht-zurückblicken-Wollen", das in ein einem "Aufspringen-auf -jeden -vorbeifahrenden -Zug" mündet. Mir ist eine solche Haltung aus meinem Berufsleben als Lehrerin hinlänglich bekannt; denn die allermeisten meiner Kollegen hingen dem Irrglauben an, das Neueste sei immer das Beste.
Solche Leute brauchen unbedingt das Korrektiv der Konservativen, deren Credo lautet:
Nichts Bewährtes ablegen oder verändern, bevor
der Beweis erbracht ist, daß die Veränderung
tatsächlich Fortschritte bringt!

Christoph Kuhlmann | Sa, 17. Februar 2018 - 14:06

ihre Nehrheut bereits verloren hat, bevor sie beschlossen ist. Ich schätze solangsam kapiert die Mehrheit, dass die "Progressiven", sie waren ja in der Musik schon in den 80ern antiqiert, Politik auf kosten der Mehrheit macht.

Ullrich Ramps | Sa, 17. Februar 2018 - 14:08

Dabei ist es so simpel.
SPD: Die Ausflüge nach sozialistisch-grün war schon immer das Problem, und als starre "Vorwärts" Linie führt es mittlerweile völlig an dem, was man heute Arbeiterklasse nennen müsste, vorbei.
CDU: Wenn man so nach links rückt wie Merkel, verliert man völlig die konservative Klientel aus den Augen.

Und für beide: Wenn nur machtgeile Politiker von den Parteien - und, ja, auch den Medien (wohltuende Ausnahme: Cicero) belohnt und bestraft werden, ohne dass dies etwas mit Fakten, Sinn und Realität zu tun hat, müssen einen völlig irrationale Wahlergebnisse wie auch desgleichen verrücktes Politikerverhalten nicht wundern.
Fazit: Ende für diese Kohl-Merkel-Nahles-Machtpolitiker ohne Kompetenz und vor allem ohne Linie.
Rückkehr zur wirklichen "Arbeiter"- bzw. Konservativen-Politik.

Dann klappt's auch wieder mit den Wählern.

Peter Lieser | Sa, 17. Februar 2018 - 14:26

Ich bin für Neuwahlen. Nur die werden wirklich helfen die Parteien neu zu bewerten. Und wenn sie abstürzen, wissen sie wenigsten wo sie dran sind und woran sie zu arbeiten haben. Die Flucht in die Koalition verzögert diesen schmerzlichen Prozess nur und der Sturz erfolgt aus noch größerer Höhe, möglicherweise mit Totalschaden für die SPD + die CDU/CSU.

Eberhard Rademeier | Di, 20. Februar 2018 - 23:15

In reply to by Peter Lieser

Lieber Herr Lieser, Sie übersehen dabei allerdings ein Problem: In D. kann man keine Partei wählen und gleichzeitig eine oder mehrere von deren Führungsnasen abwählen. Kurz gesagt: Tendieren Sie zur CDU, bekommen Sie die nicht ohne AM, bei der SPD kaufen Sie AN automatisch mit - ob Sie wollen oder nicht. Die anderen Politvereine sind für mich nicht wählbar, aus unterschiedlichen Gründen. Also bleibt eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera und der Hoffnung, dass zumindest eine der beiden ehemals großen Parteien wieder zur Vernunft kommt. Dafür sehe ich aber nur dunkelschwarz.

Peter Wagner | Sa, 17. Februar 2018 - 14:49

Herr Grau hat die Probleme der CDU und SPD treffend beschrieben. Diese Probleme sollten ganz praktisch physikalisch betrachtet werden. Auch ich bin der Meinung, dass der Untergang der beiden Parteien kaum zu vermeiden ist. Warum, weil sie und das gilt für die SPD besonders, aus idiologischen Gründen nicht wahrhaben wollen, dass jeder zusätzlich aufgenommene Migrant, um bei dem Bild von Alexander Grau zu bleiben, ein kleines Bleigewicht symbolisiert! Jeder logisch denkende Mensch weiß, dass sich der Untergang durch Gewichtszunahme beschleunigt!

Um zu verhindern, dass Deutschland mit in die Tiefe gerissen wird, währe ein Rettungsring sehr hilfreich. Er wird aber vehement abgelehnt, obwohl sich inzwischen schon viele Menschen an ihm festklammern. Er ist angeblich keine "Alternative für Deutschland"!

Sepp Kneip | Sa, 17. Februar 2018 - 14:50

Man blickt bei all dem, was da stattfindet nicht mehr durch. Nur eins scheint festzustehen, weder Merkel noch Nahles oder Scholz sind Frau oder Herr des Geschehens. Sie sind Getriebene. In einem ganz normalen demokratisch funktionierenden Staat wäre das, was derzeit in Deutschland abgeht, nicht möglich. Es gibt keinen echten Wettstreit mehr um das, was dem Bürger nutzt. Der Bürger ist zum bloßen Stimmvieh degradiert. Das hat auch die für einen demokratischen Staat unerlässliche Opposition überflüssig gemacht.

Hat das etablierte Parteienspektrum nur ein Ziel, das dem Bürger aber verschwiegen werden muss? Ein Ziel, das nicht das des Bürgers ist, sondern irgend welcher Globalisten und Welterneuerer, denen sich unsere Politiker unterworfen haben? Bleibt deshalb die Massenimmigration als weißer Elephant im Raum, ohne dass die
Etablierten ihn sehen oder sehen wollen?

Sepp Kneip | Sa, 17. Februar 2018 - 15:05

Diese Nichtsehen, was dem Bürger Angst macht, sei es die Massenimmigration oder die schwammige Europa-Politik, die dem Bürger nicht erklärt, wie deses Europa einmal aussehen soll, ist wohl der Grund für die Bürgerferne der Etablierten. Statt einen Befreiungsschlag im Sinne der Bürger zu machen, klammern sich die tragenden Parteien der GroKo, Union und SPD, jeweils an die Unzulänglichkeit des anderen, gehen unter und lassen Bürger Bürger sein. Welch ein Verantwortungsbewusstsein dieser "Elite".

Toams Poth | Sa, 17. Februar 2018 - 15:08

Wir sind in einer Nachkriegsordnung einbetoniert, mit ihr die Parteien und schaffen nicht den Wandel. Wir müssen uns eine neue Erzählung geben, für Deutschland, für Europa und die Beziehungen zu den anderen Weltregionen. Die US- und Nato Erzählung führt uns nur in Konflikte die wir nicht wollen und die nicht helfen uns eine Zukunft zu geben.

Georg Czerwinski | Sa, 17. Februar 2018 - 15:13

Wichtige Fragen der Bürger interessieren nicht.
Die Automatisierung in der Industrie kommt in großen Schritten auf uns zu und viele Jobs werden dann überflüssig. Da werden Kinder in dieser Leistungsgesellschaft weg organisiert, weil sie nur das Armutsrisiko erhöhen und mit den beruflichen Anforderungen schwer vereinbar sind. Wer hier in dieser Leistungsgesellschaft als langjähriger Steuerzahler Pech hat und seinen Job verliert,
muss kurz danach erstmal seine Ersparnisse verbrauchen, um dann Harz4 zu erhalten.
Die neuen Gäste müssen im Gegensatz dazu aber nicht nach unseren Regeln der Leistungsgesellschaft leben. Für sie gilt: mehr Kinder, desto mehr Geld. Weil ihre Zahl massiv steigen wird, müssen die Steuern immer weiter erhöht und verteilt werden.
Und unsere Politiker? Sie sind mit sich selbst und ihrer Partei beschäftigt und werfen ständig Nebelkerzen. Das Handeln überlässt man den Schleppern, die Leute aufs Meer schicken weil sie an der chaotischen Situation in D. verdienen.

Nils Mittrach | Sa, 17. Februar 2018 - 15:24

Sehr geehrter Herr Grau,

die Parteien sind nicht um ihren Selbstzweck da, sondern sollten ja die wählbaren Elemente sein, um eine politische Willensbildung des Volkes zu gewährleisten. Schon Anfang der 90er Jahre wurde in Frage gestellt, ob das in der Form der bisherigen Parteienlandschaft wirklich gewährleistet ist. Aufgabe ist und bleibt es Modelle zu entwickeln, die dem Demokratieauftrag gerecht werden, sprich andere Formen der politischen Teilhabe. Die Parteien in ihrer Ausprägung haben sich überlebt und werden dem Auftrag nicht mehr gerecht. Für einen ehrlichen Neuanfang braucht es Wahrhaftigkeit und Wissen. Nur schien und scheint es gar nicht gewollt, da was zu ändern. Die Geschichte wird sie überholen, uns als Wähler aber auch in unseren Nischen.

Herzliche Grüße

Ursula Schneider | Sa, 17. Februar 2018 - 17:12

Ich hab's leider auch nach zweimaligem Lesen nicht begriffen. Vielleicht hätten ein paar anschauliche Beispiele geholfen ...

Nennt man den politischen "Einheitsbrei" der Groko jetzt progressiv? Was genau heißt das? Und muss nicht jeder Politiker - auch der konservative - auf irgendeine Weise den Entwicklungen der Zeit gerecht werden? Fragt sich doch nur, welche Antworten darauf gegeben werden.

Ich sehe bei den beiden "Ertrinkenden" nur einen erbitterten Kampf um Macht und Einfluss, eine fatale Missachtung des Volkes und deutscher Interessen sowie kurzatmige, schlecht durchdachte Entscheidungen (s. Koalitionsvertrag).

Dimitri Gales | Sa, 17. Februar 2018 - 17:15

siehe Beispiel Frankreich. Macron hat keine ernst zu nehmenden Gegner mehr, viele ehemalige Sozialisten schlagen sich auf seine Seite. Das Risiko: die Ausweitung einer "schweigenden Mehrheit", die nicht zur Wahlurne geht, aber ein Wählerreservoir für die nationalistischen Rechten ist. In Deutschland könnte die AfD noch zulegen.

Peter Weih | Sa, 17. Februar 2018 - 18:31

Genau, hoffen wir auf die SPD Mitglieder! Sollten diese die Koalition ablehnen, gibt es eine Chance auf einen Neuanfang in beiden Parteien, auch wenn das Gejammer erst mal riesig wäre und ich mir nicht sicher bin, ob die CDU sich tatsächlich von Merkel befreien würde.
Manchmal brauchen Systeme massive Erschütterungen, um sich aus einer fast totalen Erstarrung zu befreien.

ingrid Dietz | Sa, 17. Februar 2018 - 20:04

wird es in beiden sogen. "Volks"parteien NIE im Leben eine Erneuerung geben !
Beide leiden an der Politiker-Krankheit"Sesselkleben", die bekanntlich nicht heilbar ist !

Holger Stockinger | So, 18. Februar 2018 - 01:35

bewegt sich im Linksrausch.

Ein SPD-Justizminister Maas als Musterknabe stellt Schnitzler der DDR-aktuellen Kamera in den Schatten ...

... Etwas "Bildungsnähe" ist beiden fremd. Zum Beispiel Friedrich Schiller in Don Carlos: "Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire!" ...

Holger Stockinger | So, 18. Februar 2018 - 02:53

Genossin Nahles verspricht allen Geonossen alles: zum Beispiel - Schulz ist mir nicht zu nah gerückt, hat auch keinen sexuellen Antrag gemacht! Ob er prüde sei?

Liebe GenossIen, Genosse Schulz verdient das Vertrauen jeder Generalsekretärin!

Michaela Diederichs | So, 18. Februar 2018 - 21:13

Die wollen sich nur selbst retten. Von daher, lassen wir sie aneinander geklammert absaufen. Leider wollen sie auch das Volk mitreißen. Hatten wir das nicht schon mal? Vielleicht sind die Deutschen doch lernfähiger als mancher denkt. Ich hoffe es. Mein Bedürfnis, mich hier als Retter auszuspielen, geht gen Null. Kein Schwimmring und keine Sauerstoffmaske - für keinen von denen. In diesen Falle halte ich es mit dem Wort der Politik: Jeder ist sich selbst der Nächste.

Wolfgang Schuckmann | Mo, 19. Februar 2018 - 00:16

Wenn ich das Thema richtig verstehe bin ich erstaunt. Wenn man das mit dem Ertrinken so genau jetzt schon weiß, sollte man die Herrschaften schon vor dem Bad schwimmen lernen. Was mir festzustellen bleibt ist die Tatsache, dasss sich die Gewählten zu weit von ihren Wählern entfernt haben.Sie sprechen nicht mehr eine gemeinsame Sprache, weil sie das gemein finden würden, denn sie sind ja etwas Besseres. Moralisch, ethisch, intelektuell und selbstverständlich bildungsmäßig. Schlimmer wie man seine Wähler nach 2013 verladen hat gehts nimmer. Anstatt sich mal im Lande,ohne Schönfärberberichte, umzuhören, und nicht gleich die berühmte Keule zu schwingen und dann die Stimmung und das politische Wollen von rund 80 MIllionen Menschen richtig zu deuten und in die eigene Agenda zu integrieren, wurde nur mit Begriffen handiert, die man angesichts der wachsenden Probleme in diesem Land, als untauglich bezeichnen muss. Nur richtige Analyse zeitigt richtige Ergebnisse. Davon ist man weit entfernt!

Uwe Dippel | Di, 20. Februar 2018 - 16:31

Die Analyse ist richtig, aber die Konsequenz für die CDU falsch. Bei der SPD stimmt das so, wie Sie es schreiben: 'Linke' haben den Marktplatz der Alternativen: SPD, LINKE, Grüne. Und sogar auch einen Zipfel CDU.
'Rechte' haben kein zuhause mehr, die merkel'sche CDU ist vergleichsweise weit nach links gerückt, die AfD für viele unwählbar. Auf der rechten Seite ist, wo man eine Partei vermutet, eher eine Leerstelle.

Harald Weyel | So, 25. Februar 2018 - 15:15

Ein Mensch mit der Biographie und dem „Charakter“ einer Angela M. hätte in einer integreren Partei- bzw. Sozialstruktur nie das werden können/sollen was sie wurde! Was sagt das über die Vor-Merkel-CDU aus bzw. über die „nach“ ihr zu erwartende?

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