Gewerkschaften - Relikte der alten Bundesrepublik

Die dröhnende Kampftag-Rhetorik am Tag der Arbeit kann die Schwäche der Gewerkschaften nicht kaschieren. Sie sind aus der Zeit gefallen und benötigen dringende Reformen

Laut und schrill muss es sein: Gewerkschaften am Tag der Arbeit
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Hugo Müller-Vogg ist freier Journalist und Buchautor. Er publizierte mehrere Gesprächs-Bände, u. a. „Mein Weg" mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sowie „Offen will ich sein und notfalls unbequem“ mit Bundespräsidenten Horst Köhler. Im April 2014 erschien sein Interview-Buch mit Rainer Brüderle „Jetzt rede ich!“. War von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der FAZ

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1.Mai – Tag der Arbeit, Kampftag der Gewerkschaften. Es wehen rote Fahnen, auf Transparenten werden „Gute Arbeit“ gefordert und ein „Mindestlohn ohne Ausnahmen“, die Redner beschwören die glorreiche Vergangenheit der Arbeiterbewegung und kein anderes Wort fällt so oft wie „Solidarität“. So war es immer, so ist es auch heute. Mit einem Unterschied: Die „Massen“ werden Jahr für Jahr kleiner. Wenn von den gut 6 Millionen Mitglieder der DGB-Gewerkschaften wenigstens jeder Zehnte käme, wären die Spitzenfunktionäre überglücklich. Aber zu dem jährlichen „Gewerkschafts-Hochamt“ auf dem Marktplatz gehen prozentual viel weniger organisierte Arbeitnehmer als Katholiken sonntags zur Messe.

Gewerkschaften sind out
 

Sie sind einfach nicht mehr „in“, die Gewerkschaften. Ihre Mitgliederstruktur ähnelt der Beschäftigungsstruktur der sechziger Jahre – überwiegend Facharbeiter in Großbetrieben, viel öffentlicher Dienst, kaum junge Mitglieder, kaum Mitarbeiter aus Kleinbetrieben, wenig Organisierte aus den Dienstleistungsberufen, viel viel weniger Akademiker, als deren Anteil an der Arbeitnehmerschaft entspricht. Die Gewerkschaften spiegeln wider, was sie auch sind: ein Relikt aus der alten Bundesrepublik.

Die Schwäche der Gewerkschaften lässt sich an den Forderungen des DGB zum Tag der Arbeit ablesen: „Gesetzlicher Mindestlohn ohne Ausnahmen“ als erstes und wichtigstes Postulat. Was da von der Politik mit drohendem Unterton verlangt wird, ist im Grunde ein Offenbarungseid. Die Gewerkschaften betteln um Hilfe von Vater Staat, weil sie selber zu schwach sind, um Mindestlöhne durchzusetzen. Die Statistik spricht da eine deutliche Sprache: Nur noch jeder zweite Arbeitnehmer kommt in den Genuss eines Flächentarifvertrags, nur noch 30 Prozent der Betriebe sind an solche Vereinbarungen gebunden. Vor 20 Jahren galten Flächentarifverträge für 70 Prozent der Arbeitnehmer und 50 Prozent der Betriebe. Das war einmal.

Dass die Zeiten für die Gewerkschaften schwieriger geworden sind, hat nicht nur mit den massiven wirtschaftlichen Veränderungen zu tun. Es liegt auch an den Gewerkschaften selber, dass sie es versäumt haben, im wachsenden Dienstleistungssektor Fuß zu fassen. Sie haben es ebenso wenig geschafft, ihr Denken in „Kolonnen und Kollektiven“ zu überwinden und eine Tarifpolitik zu konzipieren, die den hochbezahlten Spezialisten im selben Betrieb ebenso gerecht wird wie den angelernten Mitarbeitern. Eine Folge davon ist, dass sich bestimmte Berufsgruppen wie Piloten oder Lokomotivführer in eigenen kleinen Verbänden organisieren und damit die Regel „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ außer Kraft setzen.

Das gewerkschaftliche Primat des „Kollektivs“ erschwert häufig Betriebsräten die Arbeit. Die Tarifverträge enthalten heute zwar viel mehr betriebliche Öffnungsklauseln als noch zu Beginn der neunziger Jahre. Dennoch sind vielen Gewerkschaftsfunktionären solche Betriebsräte ein Graus, die versuchen, maßgeschneiderte Lösungen für ihren Betrieb zu finden, weil der Flächentarif zu starr oder zu weit weg von den Besonderheiten vor Ort ist.

Gewerkschafter sind knallharte Lobbyisten
 

Selbstverständlich können die Gewerkschaften noch „alle Räder“ still stehen lassen, aber außerhalb bestimmter Industrien und des öffentlichen Dienstes immer seltener. Die Streiks im öffentlichen Dienst schaden indes dem Ruf der Gewerkschaften oft mehr, als sie ihren Mitgliedern an Vorteilen einbringen. Beim Ausstand von Busfahrern, Müllmännern oder Erzieherinnen nehmen die Gewerkschaften die Bevölkerung, also andere Arbeitnehmer als Geiseln, um so die öffentlichen Arbeitgeber zu erpressen. Wer tagelang kaum noch zum eigenen Arbeitsplatz kommen kann oder nicht weiß, wo er das Kind betreuen lassen kann, in dessen Ohren klingt das Wort „Solidarität“ hohl oder gar verlogen.

Mit der Solidarität ist das ohnehin so eine Sache. Solidarität, also das gegenseitige Einstehen füreinander, ist nämlich kein Wert an sich – untereinander solidarisch sind auch die Mitglieder einer Räuberbande. Zudem gelingt es den Gewerkschaften immer seltener, ihrem eigenen Selbstverständnis als Interessenvertretung der Arbeitnehmerschaft wie auch als am Gemeinwohl orientierte soziale Bewegung gerecht zu werden. Das wird am Beispiel des Mindestlohns besonders deutlich: Er hilft, wenn überhaupt, denen, die Arbeit haben, erhöht aber die Hürden für Arbeitslose einen Job zu bekommen. Im tarifpolitischen Alltag fällt der Anspruch der Gewerkschaften, auch Anwalt der Arbeitslosen zu sein, meist unter den Tisch. Jenseits ihrer Solidaritäts-Rhetorik sind die Gewerkschaften knallharte Lobbyisten der bei ihnen organisierten Arbeitsplatzbesitzer. Arbeitslose bleiben da außen vor.

Auch politisch haben sich die Gewerkschaften selber ins Abseits gestellt. Seit der „Agenda 2010“ sind sie nicht mehr die treuen Vasallen der SPD. Dafür gibt es aber vielfältige und enge Kontakte zur Partei „Die Linke“, die mehr gewerkschaftliche Forderungen „eins zu eins“ in ihr Programm aufgenommen hat als jede andere Partei. Arbeitnehmer, die dagegen der Union nahestehen, fragen sich mit gutem Grund, warum sie Beiträge an eine Organisation zahlen sollen, die im Zweifel die Politik der Partei bekämpft, die sie wählen. Im selben Dilemma stecken auch viele Mitglieder der DGB-Gewerkschaften. Bei der letzten Bundestagswahl haben fast so viele Gewerkschafter die CDU/CSU gewählt wie die SPD. Vom stramm linken Funktionärskorps der „Einheitsgewerkschaft“ können diese Mitglieder sich sicher nicht vertreten fühlen.

Gewerkschaften brauchen Reformen
 

In einer Zeit nachlassender gesellschaftlicher oder ideologischer Bindungen und zunehmender Individualisierung wirken die Gewerkschaften mit ihren verstaubten Ritualen und ihrer bisweilen ebenso pathetischen wie hohlen Rhetorik schlichtweg aus der Zeit gefallen. Als Angela Merkel zur Wendezeit zum ersten und letzten Mal einen SPD-Ortsverein besuchte, stellte sie fest: „Alles schien perfekt zu sein. Alle duzten sich, sie sangen ‚Brüder, zu Sonne, zur Freiheit‘ – das war nichts für mich“. Genau so geht es vielen hochqualifizierten und selbstbewussten Arbeitnehmern, die sich heute bei den Gewerkschaften umschauen – und suchen das Weite.

Die Gewerkschaften täten gut daran, nicht ständig neue „Reformen“ von der Politik zu verlangen, sondern sich zunächst einmal selber zu erneuern – inhaltlich wie organisatorisch. Denn niemand kann sich wünschen, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad – nur jeder Fünfte Arbeitnehmer ist überhaupt Gewerkschaftsmitglied – noch weiter sinkt. Denn eine Arbeitswelt ohne Flächentarifverträge bedeutete für die allermeisten Arbeitnehmer weniger Rechte und weniger Schutz. Das bekämen dann auch die vielen Millionen Trittbrettfahrer zu spüren, die sich aus vielerlei Gründen nicht organisieren, die „Errungenschaften“ der Gewerkschaften aber gerne in Anspruch nehmen.

 

 

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