Am Donnerstag dieser Woche in der ostdeutschen Provinz. Ein netto-Supermarkt verlangt für 500 Gramm „Rispen“-Tomaten in der üblichen Geschmacksneutralität 4,45 Euro. Das entspricht 8,90 Euro für das Kilogramm – oder, wie gerade die Rentner hier noch rechnen, einem Preis von 17 D-Mark und 40 Pfennigen. Gegenüber 1998, dem letzten Jahr vor dem Beitritt der Bundesrepublik zur Europäischen Währungsunion, bedeutet dies selbst dann, wenn man 4,99 DM für das Kilo Tomaten rechnet (der damalige Maximalpreis in deutschen Discountern, entsprechend 2,55 Euro) eine Preissteigerung um 350 Prozent.
Aldi Süd verlangte im März örtlich sogar 10,98 Euro für das Kilo Tomaten – 430 Prozent mehr als vor 25 Jahren, Durchschnitts- und Sonderangebote sowie gleichzeitige Geschmacks-, also Qualitätsverluste nicht eingerechnet, sonst sähe das Ausmaß der Geldentwertung noch verheerender aus. Eine gewöhnliche Salatgurke kam zwischenzeitlich bei Edeka im selben Bundesland auf Spitzenpreise von 3,49, sogar 3,99 Euro, fast acht D-Mark in alten Preisen. Da sagen nicht nur Ost-Rentner: Nicht mit mir, Leute! Das Gemüse blieb in den Regalen liegen, die Kunden wütend und verzweifelt.
Nichts von dieser galoppierenden Inflation ist unabwendbares Naturereignis, alles ist menschengemacht. Die Erklärung mit dem russischen Überfall auf die Ukraine überzeugt schon deshalb nicht, als die Saat im Winter 2021/22 längst gelegt war und die Teuerung sich bereits als deutlich hartnäckiger erweist als die letzte vergleichbare, Ölpreisschock-induzierte von 1973.
Geldentwertung auf Rekordhöhe
Aktuell haben wir es mit der stärksten und hartnäckigsten Geldentwertung seit Gründung der Bundesrepublik zu tun. Vor 72 Jahren, 1951, das sogenannte Wirtschaftswunder stand noch am Anfang, erreichte die Inflationsrate 7,6 Prozent, 1973 waren es 7,2 Prozent. Und beide Male ging es anschließend steil abwärts mit der Teuerung (sogar bis hin zu einer leichten Deflation 1953), nachdem die Bank deutscher Länder und ab 1957 die Deutsche Bundesbank radikal und ungeachtet allen Protestes eingegriffen hatten.
Christine Lagarde, Chefin der EZB seit November 2019, dachte 2020 und 2021 aber gar nicht an ein Gegensteuern, denn Klima und Diversität waren ihr, wie sie stolz selbst als neue Leitlinie verkündete, wichtiger als die Stabilität unseres Geldes, ihr gesetzlicher Auftrag. Dass diese Frau noch im Amt ist, kann vernünftig nicht erklärt werden. Dabei lagen die Zutaten für eine historische Inflation - Arbeitstitel „Whatever it takes“ – spätestens bei ihrem Amtsantritt auf dem Tisch, wie Cicero im Dezember-Heft 2021 schrieb: „Wenn eine Zentralbank im Billionenmaßstab Geld in Umlauf bringt, das nicht mehr ausreichend von Realwerten gedeckt ist, dann muss das früher oder später zu einer drastischen Neubewertung führen.“
CDU und CSU beließen es bei gelegentlichen Warnungen und Ermahnungen, ohne daraus politische Konsequenzen herzuleiten, und so ist es bis heute. Die Union weiß: Christine Lagarde geht wie so vieles auf Angela Merkels Konto, weil sie in ihrem Deal mit Emmanuel Macron eine Vertraute an die Spitze der EU-Kommission setzen konnte, der dadurch für Deutschland gleich doppelt ungünstig geriet. Auch dieser vermeintliche Coup der Kanzlerin war das Gegenteil von konservativ, von wertbewahrend.
EU plant Zugriff auf deutsche Einlagen
Inzwischen findet, wiederum gegen alle Zusicherungen, eine europäische Einlagensicherung durch die Hintertür statt. Von der Leyens EU-Kommission will auf die Sicherungstöpfe zugreifen. „Sparkassen und Volksbanken droht die Kontrolle über die Institutssicherung verloren zu gehen“, schreibt Martin Frühauf in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Sparkassen und Volksbanken befürchten Unheil, weil sie die Kontrolle über ihre Institutssicherung verlieren können. Das ist für sie ein wichtiges Pfund, mit dem sie im Wettbewerb wuchern können. Denn sie versprechen ihren Kunden einen vollständigen Einlagenschutz, in dem jedes strauchelnde Mitgliedsinstitut innerhalb ihrer Gruppe aufgefangen wird. Brüssel und den Aufsehern der Europäischen Zentralbank (EZB) ist diese Institutssicherung schon lange ein Dorn im Auge, weil sie einer einheitlichen europäischen Einlagensicherung im Weg steht. Diese wäre nur akzeptabel, wenn sie jedem Land einen Mehrwert böte. Das ist nicht der Fall, solange die Sicherungstöpfe in anderen Ländern noch weniger gefüllt sind als hierzulande.“
Reaktion aus Berlin, aus Regierung, aus Opposition, aus den regierungstreuen und auf Gedeih und Verderb „europafreundlichen“ Qualitätsmedien, die in jeder Verteidigung deutscher Interessen, deutscher Sparguthaben „Populismus“ erkennen: null.
Krieg gegen die Normalbevölkerung
Es ist ausgerechnet unsere Bundesregierung, die den Wertverlust mit immer neuen Entscheidungen befeuert, und zwar an mehreren Stellen gleichzeitig. Die nächsten Teuerungsschübe sind beschlossen und in der Pipeline – mit SPD und Grünen als Hauptakteuren und der FDP als Beschafferin der notwendigen Mehrheiten für die Fortsetzung dieses unerklärten, aber eskalierenden Krieges gegen die Normalbevölkerung.
Inflation ist das Ergebnis quasi basisdemokratischer Mechanismen aller Marktteilnehmer, die Geldmenge und Sachwerte in ein individuell wieder als zutreffend erachtetes Verhältnis setzen. Mit irgendwelchen Verboten und Preisobergrenzen ist da schon auf mittlere Sicht nichts auszurichten, denn dieser Anpassungsprozess findet minütlich millionenfach auf allen möglichen Ebenen statt und ist, einmal in Gang gesetzt, erst wieder zu stoppen oder wenigstens zu bremsen, wenn sich die Erwartungen und alltäglichen Erfahrungen von Verkäufern und Käufern wieder durchgreifend ändern. Dazu sehen sie aktuell aber offensichtlich keinen Anlass – und befehlen lässt sich da, siehe Türkei, gar nichts.
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Die Ampelkoalition zeigt darüber hinaus besondere Verhaltensauffälligkeiten, als sie sogar an zwei wesentlichen Stellschrauben gleichzeitig dreht: Nicht nur, dass sie staatliche Vorgaben, Preise und Gebühren an allen Ecken und Enden erhöht – gleichzeitig verringert sie zudem mutwillig die Vermögenswerte, die den Preisen gegenüberstehen. Damit gerät das Verhältnis zwischen Geldmenge und Sachwerten noch weiter ins Ungleichgewicht.
Preisschub durch höhere Lkw-Maut
Dieselben Grünen, die ihren Koalitionspartnern in der dreitägigen Koalitionskrisenkonferenz eine weitere Erhöhung der Lkw-Maut abtrotzten – diese Kosten schlagen durch auf fast alle Konsumgüter, nur Herr Habeck scheint das wieder einmal nicht zu wissen – als Entschädigung und Pflaster für die Erfahrung, dass sie sich nicht in allen Punkten gegen SPD und FDP durchsetzen konnten, weil nun endlich seit 50 Jahren bestehende Lücken zwischen Autobahnen geschlossen werden sollen, um den Menschen an den Land- und Ortsstraßen irgendwann das Leben zu erleichtern, dieselben Grünen also zerstören gleichzeitig Volksvermögen im Milliardenmaßstab durch von ihnen bewirkte staatliche Eingriffe, die wiederum eine sich beschleunigende Deindustrialisierung zur Folge haben.
Nichts anderes ist es, wenn funktionierende Atomkraftwerke abgeschaltet und abgewrackt werden. Nichts anderes ist es, wenn Millionen von funktionierenden Heizungsanlagen in privaten und öffentlichen Gebäuden verboten und per Verordnung für Schrott erklärt werden. Und nichts anderes ist es, wenn Autofahrer durch allerlei schleichende Schikanen dazu gebracht werden sollen, ihr funktionierendes Fahrzeug gegen ein E-Mobil zu tauschen, das mit ähnlicher Ladekapazität unterhalb von 40.000 Euro (in alten Preisen: 78.000 DM) gar nicht zu bekommen ist. Mein Auto ist doch noch gut – warum soll ich ein neues kaufen? Kein Argument für diese Leute. Nachhaltigkeit ist etwas für Anfänger und Naive.
Hinzu kommt, dass Bewohner eines Mehrfamilienhauses keine Ahnung haben, wo und wie sie ihr E-Auto eigentlich laden sollen, weil es ein Konzept für Eigentümer eines Einfamilienhauses mit eigenem Grundstück ist. Die freilich auch deshalb zurückgedrängt werden sollen, denn nicht die CO2-Bilanz, also ein angeblicher Klimaschutz ist das eigentliche Motiv dieses Feldzuges, sondern die grüne Aversion gegen individuelle, vom Staat unabhängige Mobilität.
Berlin-Blockade als „einfallsreiche Aktion“
Einfach seine Familie und seine Sachen einpacken und abhauen zu können ohne Fahrplan und ohne Abhängigkeit von zunehmend unzuverlässigen und verwahrlosten, immer häufiger regelrecht lebensgefährlichen öffentlichen Verkehrsmitteln, ist diesen Leuten ein Dorn im Auge wie auch andere Formen von Freiheit, etwa, sagen zu können, was man wirklich denkt.
Linke Kritik an Klima-Klebern ist somit rein taktischer Natur, weil sie die Stimmung verderben und ihren asozialen, narzisstischen Charakter zu deutlich offenbaren. Im Prinzip finden Rote und Grüne die Nötigung von Auto- und Lkw-Fahrern gerade in der Hauptstadt ganz prima. Wäre es anders, dauerte es nicht jedes Mal einen halben Tag, bis die „Letzte Generation“ zum Verlassen der Fahrbahn bewegt werden kann. Anschließend muss die Feuerwehr dann aber noch die Straße vom Sonnenblumenöl reinigen, mit dem die Hände der Klimakleber abgelöst wurden, damit keine Verletzungen entstehen. Geschieht das nach Meinung der Blockierer nicht achtsam und wertschätzend genug, ist das Geschrei groß und ein Rettungswagen muss anrücken, um Erste Hilfe zu leisten.
Und es soll noch besser kommen. Vor wenigen Tagen entblödete sich der Münchner Merkur (Ippen-Konzern) nicht, folgende Schlagzeile zu formulieren: „Klimaaktivisten fallen immer wieder durch neue und einfallsreiche Aktionen auf. Jetzt will die ‚Letzte Generation‘ sogar ganz Berlin lahmlegen.“ Mehrere Tage soll das so gehen. Stau- und chaosbedingte Todesfälle werden dabei billigend in Kauf genommen. Wertschöpfung, in der Hauptstadt ohnehin ein kritisch gesehener Begriff, findet in dieser Zeit nicht statt.
Schornsteinfeger sollen petzen
Die vom sogenannten Minister für Klimaschutz, der soeben der Kohleverstromung eine neue Zukunft beschert, durchgesetzten Eingriffe werden ab 2024 zahllose Immobilien im Wert um sechsstellige Beträge reduzieren. Bislang traut sich niemand, auszurechnen, wie viele Häuser durch den Zwang zu zusätzlicher Dämmung, Umstellung auf Wärmepumpen und Fußbodenheizung so viel an Wert verlieren, dass sie als Sicherheit für laufende Hypotheken nicht mehr ausreichen und finanziell unter Wasser geraten.
Schornsteinfeger sollen unwillige Eigentümer bei den Behörden verpetzen; das dafür gedachte Portal ist gedanklich in Arbeit. Was aus den Millionen Gasetagenheizungen werden soll, weiß kein Mensch. Das Verlangen, einen Plan einmal zu Ende zu denken, gilt dieser Bundesregierung als Zumutung, ja als verfehlt auf Grund einer Leugnung der Klimakatastrophe. Währenddessen tauen in den Alpen bis zu 6.000 Jahre alte Pässe und Pfade unter jüngst noch dicken Eisschichten auf, die von einer Wärmeperiode zeugen, die man kaum dem Verbrenner-Moped von Ötzi anlasten kann und die damit allerlei Thesen ins Wanken bringen.
Selbstgebastelte Subprime-Krise
Zusammen mit dem sukzessiven Auslaufen günstiger Zinsbindungen ergibt das rücksichtslose Vorgehen dieser radikalisierten Regierung eine tödliche Kombination, die Zwangsverkäufe oder -versteigerungen provoziert. Deutschlands Ampel-Koalition bastelt sich vorsätzlich ihre eigene Subprime-Krise. Anders als in den USA, wo an Kunden ohne Bonität vergebene und -zigfach weiterverkaufte Kredite der Auslöser waren, werden bei uns jedoch Hausbesitzer ursprünglich guter Bonität per staatlicher Intervention ohne eigenes Zutun und ohne vorherige Warnung downgegradet.
Das wird auch auf die Darlehensgeber durchschlagen, die ihre Risikovorsorge und ihre Abschreibungen erhöhen müssen. Die Stadt München bekommt bereits massenweise Immobilien angeboten, die ihre Eigentümer finanziell überfordern. Jahrzehntelang hatte sich hier nichts getan. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Der aktuelle Ansturm ist mehr, als die Stadt bei aller Kaufbereitschaft stemmen kann; schon die genaue Prüfung all dieser Angebote würde die Verwaltung überfordern.“
Macht nichts – SPD, Grüne und Linke finden das klasse. Ähnlichkeiten mit dem Niedergang des DDR-Immobilienbestandes sind dabei alles andere als zufällig. Hauseigentümer verschenkten, zunehmend ab den 1970er Jahren, ihren Besitz an das Regime, weil sie nichts Sinnvolles mehr mit ihm anfangen, geschweige ihn instandhalten und vermieten oder selbst nutzen konnten, und die SED ließ ihn anschließend verkommen. Handwerker, sofern überhaupt zu interessieren, verlangten Westgeld („blaue Kacheln“ – Hundert-D-Mark-Scheine) bar auf die Hand, Material war nur mit Beziehungen und Naturalgeschäften aufzutreiben, die erlaubten Mieten ein Witz. Doch wie in Berlin gilt auch in München heute staatliche Kontrolle wieder als Idealzustand. Nachdem das Bundesverfassungsgericht Enteignungen untersagt hat, funktioniert es jetzt eben auf dem Umweg über die kalte Küche, wobei das wörtlich genommen werden kann.
Solar-Lobby jubelt über saftige Preiserhöhungen
Unterdessen geht die Umverteilung von unten nach oben im Milliardenmaßstab mit gesteigertem Tempo unter dem Label der „Klimaneutralität“ weiter – zu Lasten der kleinen Leute und zu Lasten der Natur. Tausende Hektar Feld-, Wiesen- und Ackerflächen werden demnächst unter Solaranlagen verschwinden, bezahlt vom Endkunden, den niemand fragt. So jubelte am Wochenende die Photovoltaik-Lobby, wie die Windkraft-Investoren nicht als Genossenschaft von Geringverdienern und Rentnern bekannt, über einen sensationellen Aufschwung ihres Geschäftes. Auslöser ist die deutliche Erhöhung der Preise, die für die Lieferung von Solarstrom staatlicherseits garantiert werden, aber natürlich vom Endverbraucher zu bezahlen sind.
Bei der ersten Ausschreibung für Photovoltaik-Anlagen des ersten Segments – also Freiflächenanlagen – sind 245 Gebote mit einer Gesamtleistung von 1952 Megawatt bezuschlagt worden. Insgesamt waren für das ausgeschriebene Volumen 347 Gebote mit insgesamt 2869 Megawatt eingereicht worden, die Ausschreibung war also wieder klar überzeichnet. Zuvor hatte die Bundesnetzagentur die Höchstwerte auf 7,37 Cent pro Kilowattstunde erhöht. Diese Erhöhung um bis zu 25 Prozent hatte die Bundesregierung nach der Unterzeichnung der Photovoltaik-Ausschreibungen im vergangenen Jahr genehmigt. Mit 851 Megawatt ging die meiste Zuschlagsmenge an geplante Photovoltaik-Anlagen auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten. Sie verteilen sich auf 86 Zuschlage.
„Erstmals seit Juni 2022 übersteigt die eingegangene Gebotsmenge die ausgeschriebene Menge wieder deutlich“, erklärte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. „Noch nie wurden in einer solchen Ausschreibung der Bundesnetzagentur so viele Gebote eingereicht. Jetzt gilt es, dieses hohe Gebotsniveau zu halten, um den notwendigen Zubau dauerhaft voranzutreiben.“
Die nächste Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist laut dem pv-magazine Deutschland für den 1. Juli terminiert. Dann werde das Ausschreibungsvolumen weitere 1611 Megawatt betragen. Erstmals können auch Gebote für riesige Photovoltaik-Freiflächenanlagen bis 100 Megawatt abgegeben werden.
Arrangements zu Lasten Dritter
Der Bundesverband Solarwirtschaft sieht im Ergebnis dieser Ausschreibung die Früchte seiner Lobby-Arbeit - mit der er freilich angesichts der familiär durchsetzten und ohne Ausschreibung ins Amt gebrachten Führungsriege des Wirtschaftsministeriums leichtes Spiel hatte (und weiter hat). So habe der Verband aufgrund der gestiegenen Kosten auf die Anhebung der Höchstwerte bei der Politik gedrungen, frohlockt er. Arrangements zu Lasten Dritter – Endverbraucher und Naturschutz, Acker, Grünland, Wälder mit fast 200 Jahre alten Bäumen wie im nordhessischen Reinhardswald – sind im Haus Habeck mehr denn je an der Tagesordnung. Notfalls assistiert Bundesumweltministerin Steffi Lemke.
Mindestlohn treibt Inflation ebenfalls
Zufall oder nicht: Deutschlands größter Energieversorger Eon hat an diesem Samstag zum 1. Juni 2023 eine Erhöhung seines Strompreises in der Grundversorgung von 30,85 Cent auf 49,44 Cent pro Kilowattstunde angekündigt – ein Anstieg um 61 Prozent. Weitere, dann gigantische Erhöhungen der CO2-Preise spätestens ab 2027 sind bereits auf EU-Ebene vereinbart.
Wenn die Regierung doch einmal das schlechte Gewissen treibt, kommt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Ostersonntag aus der Deckung und verkündet gegen alle ursprünglichen Versprechungen und Zusagen die nächste kräftige Erhöhung des Mindestlohns. Tarifautonomie ist für ihn irgendwie aus der Zeit gefallen. Zu den zusätzlichen Folgen für den Geldwert natürlich keine Silbe. Gleichzeitig hat die Euro-Kerninflation, also die Preissteigerung ohne Energie und Lebensmittel, ungeachtet eines angeblichen nominalen Rückgangs der Teuerung einen neuen Rekordwert erreicht. Das ist der SPD nicht einmal ein Achselzucken wert.
tagesschau degeneriert zur Klimaschau
Denkbar und widerspruchslos möglich ist das alles nur mit tatkräftiger Unterstützung öffentlich-rechtlicher Medien, die die Interessen und Bedürfnisse ihrer Gebührenzahler schon lange aus den Augen verloren haben. So blieb es der Neuen Zürcher Zeitung überlassen, die Behauptung der ARD als Lüge vorzuführen, ihre tagesschau habe das Klima-Thema jahrelang sträflich vernachlässigt. Vielmehr, so das Blatt, habe sich die tagesschau zur „Klimaschau“ entwickelt und darüber „die Sorgen der Deutschen ignoriert“: „Knapp 3000 20-Uhr-Sendungen seit dem Jahr 2015 hat die NZZ dafür ausgewertet, außerdem 41.000 Berichte von tagesschau.de seit 2007. Betrachtet man die vergangenen fünf Jahre gemeinsam, kommt von den acht untersuchten Themen lediglich Corona häufiger in der Hauptsendung der tagesschau vor als das Klima. Seit Januar 2023 ist es nur noch der Ukraine-Krieg, der öfter genannt wird. Nicht das Klima ist also ein Randthema für die tagesschau, sondern die Krise des Rentensystems, die Rekordinflation oder die Wohnungsnot.“
Chaotisierung unseres Alltags
Normalverdiener sollen sich kein Auto, kein Eigenheim, keine Flugreisen mehr leisten können. Das ist kein Versehen, auch kein den Verursachern eher unangenehmer Kollateralschaden, sondern Absicht, wie weitgereiste WDR-Aktivisten nicht müde werden zu betonen. Gleichzeitig ist jede Form der weiteren Chaotisierung des Alltags willkommen, Klimakleber-Aktionen und ihre Staus nur ein Sinnbild für den großen Rest.
Vollends ungeregelte Zuwanderung mit zwangsläufiger Verschärfung des Wohnraummangels sowie der Sozialabgaben und zunehmender Unruhe in überforderten Kommunen, bei der die Bundesregierung nicht einmal mehr den Anschein zu erwecken sucht, es gehe um Hilfe für Menschen in Not, um Asyl im Sinne des Grundgesetzes, komplett aus dem Ruder gelaufene Preise, die jede Ritze der Gesellschaft durchdringen, sowie eine Gesellschaftspolitik, die Verwirrung zwischen den Geschlechtern und absurde Sprachregelungen und -verbote zum Programm erheben will, sogar durch Verankerung im Grundgesetz mit Begriffen wie „sexuelle Identität“, die sich jeder brauchbaren Definition entziehen, was ebenfalls Absicht ist – das ist der Plan, und er wird Zug um Zug verwirklicht. Oder wie Linke früher gesagt hätten: gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Wobei hier die „Gruppe“ die übergroße Mehrheit der Bevölkerung darstellt. Ein wirkungsvolleres Konjunkturprogramm für die AfD ist kaum denkbar.
Eine Bundesregierung, die derart krass und gewollt die Interessen des Souveräns verletzt, braucht kein Mensch.