Betten für Flüchtlinge stehen in der Außenstelle der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen in der Messehalle 27 der Messe Hannover / dpa

Flüchtlingsgipfel der Union - „Anders wird es nicht gehen“

Beim Flüchtlingsgipfel der Unionsfraktion bringt Friedrich Merz auch Kontrollen an Europas Binnengrenzen ins Spiel. Bisher galt das als Tabu. Die angereisten Kommunalpolitiker berichteten derweil von ihrer Not vor Ort.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Harsdorf liegt in Oberfranken, idyllisch zwischen Bayreuth und Kulmbach. 1000 Einwohner, die Pfarrkirche trägt ausgerechnet den Namen des Heiligen Martin. Am 1. Februar schickte das Landratsamt 28 Flüchtlinge. Es wurde unruhig im Dorf. Der evangelische Pfarrer vermittelte. Bei einer Bürgerversammlung wurden die Ängste laut. Nur junge Männer, die um die Häuser ziehen, sagten einige Frauen voller Sorgen. 

Gestern war der Bürgermeister von Harsdorf in Berlin. Günther Hübner von der CSU sprach in der großen Halle des Paul-Löbe-Hauses. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte dorthin zu einer Art eigenem Flüchtlingsgipfel eingeladen. Wegen der Untätigkeit der Bundesregierung habe man kurzerhand ein neues Format erfunden, so Fraktionschef Friedrich Merz (CDU). 

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Tomas Poth | Fr., 31. März 2023 - 14:46

Den zieht die rotgrüne Weltenretter-Mischpoke, denn das ist ihr Geschäftsmodell, angefangen bei der Fluchtunterstützung und -förderung bis hin zur Versorgung mit Nahrung, Wohnung, Kleidung! Da klingeln auch die Kassen der Unterstützer und Organisatoren!
EU-Außen dichte Grenzen, innen ständige Kontrollen im Grenzbereich der EU-Mitgliedsländer.

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 31. März 2023 - 14:48

Wieder eine Show-Veranstaltung von Friedrich Merz, die nichts als Populismus ist. Was hilft eine Asylprüfung an den „Außengrenzen“, wenn diese, wie in der EU die lange Südgrenze, eine Seegrenze ist? Will er abgelehnte Bewerber ins Meer zurückschicken? Wie kann er die Menschen, die vielfach ohne Ausweis (vorzulegen?) in die EU einreisen, in ihre Heimat zurückschicken? Das sind doch genau die großen Probleme der Flüchtlingspolitik, die besonders von Deutschland befördert werden. Die CDU bildet da keine Ausnahme.
Erst wenn ankommende Flüchtlinge für Ihren Unterhalt einer Beschäftigung nachgehen müssen, wenn von ihnen Integration in die (christlichen?) Werte dieses Landes (in dem wir diese Menschen aufnehmen) eingefordert wird, wenn unsere Gerichte die Endlichkeit unserer Hilfsmöglichkeiten nicht durch noch mehr neue Forderungen strapazieren, erst dann wird sich etwas ändern. Erst dann werden wir in der Lage sein, die Zuwanderung auf echte Verfolgte und Fachkräfte zu begrenzen.

Urban Will | Fr., 31. März 2023 - 15:14

aufzuwachen.
Soso, plötzlich lassen sich Binnengrenzen doch kontrollieren... hat nicht die Grande Dame das Gegenteil behauptet? Die Dame, die diesen Jahrhundert – Irrsinn zu verantworten hat? Auf deren Konto – das kann man drehen und wenden wie man möchte – zig Opfer dieser unserer „geschenkten Menschen“ (KGE) gehen? Und die nun, auch noch den höchsten deutschen Verdienstorden erhält?
Da kann man doch nur noch laut „Sch...“! schreien.
Zurück zu diesem Gipfel.
Nichts wird sich ändern, davon ist auszugehen. Scholz wird vergessen haben, dass es ein Problem gibt, Habeck wird feststellen, dass eine hohe Zahl von Zuwanderern nicht bedeutet, dass ein hohe Zahl von Zuwanderern auch im Lande ist und Linder ist zu beschäftigt, seinen Haushalt schön zu rechnen.

Ach ja. Und DIE beste Maßnahme, diese Glücksritter draußen zu halten blieb unerwähnt: GEBT IHNEN EINFACH KEIN GELD MEHR!
Wer wirklich Schutz sucht, dem reichen Essen, Klamotten und ein (egal wie gestaltetes) Dach über dem Kopf.

Waren vergangenes Wochenende in Breslau. In der Stadt ist die Familie meiner Frau geboren. Mutter, Tanten , Groß & Urgroßeltern. Anfang 45 mit dem letzten Zug aus Breslau geflohen. Ihre Großeltern lebten bis 1965 ! ! In einer Behelfsbaracke für Evakuierte. Im Osten gab es keine Unterstützung oder gar Lastenausgleich. Opa kam als Spätheimkehrer aus Russland. Ein gebrochener und armer Mann mit seiner Frau bis zum Tod.
Und aus diesem Grund hält sich unser Verständnis für die Flüchtlinge mit frisch frisierten gegeelten Haaren, samt Apple- Handy nicht mehr als in überschaubaren Grenzen.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Auch mein Verständnis für gefühlt 99% derer, die ich als „Flüchtlinge“ auf unseren Straßen sehe, hält sich in Grenzen, wobei ich das Asylrecht, so wie es die Väter des GG vorsahen (unter d Eindruck d Hitlerzeit, ausschließlich für politisch Verfolgte und da nur in überschaubarer Zahl, hauptsächlich für Landsleute aus dem durch d verlorenen Krieg verloren gegangenen, kommunistisch regierten Osten, da niemand diese unendlichen Flüchtlingsströme aus Nahost und Afrika vorhergesehen hat) grundsätzlich nicht ablehne.
Was ich sagen wollte: gebt Ihnen kein Geld und die Pull – Faktoren wären weg. Dort, wo man das gemacht hat, sanken die Zahlen rapide.
Als Merkel 2015 ihre fatale Entscheidung (keine Kontrolle, d meiste Geld) traf, glaubte man in den Flüchtlingslagern a d türkischen Grenzen, etc. seinen Ohren nicht und der Run auf Deutschland begann.
Es ist/war nur die Kohle, die d meisten hierher treibt/trieb.
Das meinte ich mit: echte Flüchtlinge verlangen kein Geld, die wollen nur Schutz.

Danke für die ehrlichen Worte. Auch mein Ding! Bei 90 % unser Wirtschaftsflüchtlinge aus dem nahen Osten/Afrika trifft das zu. Gegeelte Haare und Smartphone. Sich bei den Ämtern aufführen und Geld kassieren. Doch wer die Wahrheit sagt in Buntland/Deutschland braucht viele schnelle Pferde!
Gruß aus Franken

Ingo Frank | Fr., 31. März 2023 - 15:15

damit die Hilfsbereitschaft aufrecht erhalten werden kann“
Ein völlig falscher Ansatz! Es geht schon lange nicht mehr um die, die unsere Hilfe benötigen sondern um die von rot & grün gepflegte Einladungskultur und darum Deutschland seiner Identität zu berauben und in ein multikulturelles Land zu verwandeln!
Wer Hilfe benötigt soll sie bekommen und Punkt!
Aber diese Hilfe muß an Kriterien gebunden sein und das wiederum hat nichts aber auch gar nichts mit Rassismus zu tun.
Es ist prinzipiell nichts anderes, wenn der Wahn weiter verfolgt wird, das D mit seinem 2% CO2 Ausstoß irgendwann „Klimaneutral“ sein sollte, die Erderwärmung aufhalten kann. Genau so nimmt die Armut auf der Welt nicht ab wenn jährlich eine im Millionenbereich liegende Zuwanderung erfolgt deren Integration falls überhaupt gewollt & möglich Milliardenlöcher in den Haushalt reißt. Und bitte aufhören sich die Taschen vollzulügen = Arbeitskräfte Mangel … dann aber nur 4Tage / Woche arbeiten wollen?
M f G a d E Republik

Ernst-Günther Konrad | Fr., 31. März 2023 - 15:23

Merz kann sagen was er will, dem glaube ich nichts mehr. Alles nur für die Galerie. Wann rudert er wieder zurück? War alles nicht so gemeint, war halt nur ein Versuch. Entschuldigung. Die UNION hat 2015 ermöglicht und devot abgenickt und jetzt wird nicht etwa aufgeräumt, mit Merkels Migrationspolitik abgerechnet. Nein, ihr habt Euch längst dem links-grünen Wahnsinn unterworfen und eiert sprachlich umher. Ja nichts Böses sagen, ja keine Vokabular verwenden, das sog. AFD Sprech sein könnte. Bisschen Kritik hier und da und jetzt eine Forderung, die aus der Werte UNION, von Maaßen und vielen anderen schon damals gefordert wurde und die CDU hat es zugelassen, dass genau diese Mitglieder die Partei verlassen bzw. mundtot gemacht werden sollen. Ihr habt besonders im Osten Angst vor der AFD und schleicht Euch heimtückisch von hinten an, bemüht AFD-Themen wohlmeinend und sprachlich korrekt zu verpacken. Offenbar wird der Druck der betroffenen Kommunalpolitiker zu groß, weil die am Absaufen sind

Jeden aufrichtigen Menschen kann es nur anwidern, wie Merz sich jetzt als "Kümmerer" darstellt, der den Kommunen in ihrer Not zur Seite stehen will.
WAS HAT ER DENN BISHER GETAN? - N I C H T S.
Alle vernünftigen Forderungen der AfD zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung wurden von der Merz-CDU im Bundestag diffamiert und abgelehnt!
Allerdings haben aber die meisten unserer Mitbürger ein sehr kurzes Gedächtnis, und so kann sich wahrscheinlich die CDU - obwohl ursächlich schuldig an der schlimmen Lage - demnächst als Retterin der Nation aus der Not aufspielen, weil ja die Grünen, Linken und die SPD noch viel verantwortungsloser (verrückter) agieren als sie.
Wer von Anfang an die Realität gesehen, die Rechtslage richtig eingeschätzt u. klare Konsequenzen daraus gefordert hat, der war, ist und bleibt im heutigen Deutschland ein Rechtsradikaler - gebrandmarkt für immer.

S o malt er sich die Welt schön, grad wie's ihm paßt - der deutsche Michel als Traumwandler in Reinkultur

das sagt die Richtige.

Der Spruch, dass die eigene Partei sozusagen die letzte Chance für Deutschland sei, kommt woher? Richtig: Aus den Reihen der AfD. Von da, wo die ganzen Vaterlandsverteidiger und jene, die ihre Liebe zu Deutschland wie einen Bauchladen vor sich hertragen. Wo ein gerichtlich zertifizierter Faschist und Rechtsextremist - in der "Partei" als Nationalromantiker umschwärmt - demnächst das Kommando, das er insgeheim längst hat, auch öffentlich übernehmen wird.

Da werden wir mal sehen, wie der doofe Michel reagiert. Da kann die AfD vermutlich endgültig einpacken, denn ein Hoecke mag in hausinternen Selbstbeweihräucherungs-Shows bejubelt werden - die übergroße Zahl der Deutschen lehnt ihn in fast schon angewidert ab. Und das zu recht.

Zwischenzeitlich ist der Jubel mal wieder kleiner geworden. War man vor kurzem noch auf der "Siegerstraße", weil man bei dem immer gleichen Umfrageinstitut an den Grünen vorbeizog, ist der Weg nach "ganz oben" schon wieder zu Ende.

rausgehauen, der zum Datum passte...
Hat das Gericht dem Herrn Höcke denn wenigstens eine Urkunde zukommen lassen?
Darf er das jetzt als Titel führen? „Gestatten, mein Name Herr Faschist Björn Höcke...“

Na da kann man ja nur hoffen, dass nicht irgendein Gericht es zulässt, dass man Sie als Rhinozeros bezeichnen darf. Das wäre ja mal ein „Zertifikat“... Das Zertifikat „Untertan“ gebe ich Ihnen hiermit, wenn auch Amtsanmaßung.

Im Übrigen: Können Sie irgendeine Aussage von Frau Wallau widerlegen? Warum macht die CDU jetzt wohl diesen Gipfel? Weil man gerne mal ein bisschen plaudern möchte? Oder doch, weil die Hütte brennt?
Was hat man denn getan, um den Merkel – Irrsinn einzudämmen?
Und was soll so ein Gipfel, wenn nicht vorher mit dieser unsäglichen Ära aufgeräumt, diese Dame dahin geschickt wird, wo sie hingehört? Auf den Müllhaufen der Geschichte.
Im Gegenteil. Die Dame wird nun auch noch mit dem höchsten Verdienstorden geschmückt. Alles wohl im Hintergrund abgesprochen...

Richtig, werter Herr Konrad.
Heute reden Politiker so und morgen schon ganz anders.

Es war schon 2015 abzusehen, dass es hier kein Ende nimmt.
Wenn der Stein einmal in`s Rollen gerät und wenn er ganz besonders groß ist, überrollt er er jegliches Hinternis.

Es wurde ja auch alles politisch beseite geräumt (Willkommenspolitik, Migrationspakt usw.) um ihn freie Bahn zu gewähren.
Abgesehen, dass es bevölkerungspolitisch ein Unding war, Menschen die ganz andere zivilisatorische Entwicklung/Erziehung hinter sich haben, in großer Anzahl vermischen zu wollen.

Das hier laufend Spannungen produziert, oder im großen Maß Abkapselung (weil die Neubürger ihre Lebensart kulturell-religiös, weiter leben möchten)
von Bevölkerungsgruppen stattfinden.
War ja in den letzten Jahren überall in DE sicht-und hörbar.
Und es ist auch viel Gewalt mitgekommen.

Markus Michaelis | Fr., 31. März 2023 - 15:47

Es geht um Schutz, Fachkräfte und vieles mehr. Aber egal, aus welchem Grund die Leute kommen und unter welchem Titel sie bleiben, geht auch es darum, dass faktisch jeder, der hier lebt diese Gesellschaft mit bestimmt. Mit scheint das auch ein dominierender Aspekt: auf Dauer will niemand einfach "Schutzsuchender" sein oder "Fachkraft", seine Kinder schon gar nicht, sondern Teil der Gesellschaft.

Was die Menschen unter "Teil der Gesellschaft" verstehen, scheint mir sehr verschieden. Die wesentliche Frage ist für mich daher, ob es dominiert, dass letztlich alle Menschen universell sind, zumindest in den gesellschaftlich relevanten Aspekten. Oder ob Menschen so verschieden sind, verschiedene Sichtweisen, gewachsene Bezüge etc. haben, dass das Zusammenleben auch schwierig sein kann.

Eine verwandte Frage: ist eine Gesellschaft etwas, was sich bei Menschen von alleine einstellt, wenn man "Idioten" wegnimmt, oder ist Vertrauen etwas kontingentes, nicht selbstverständlich, immer neu zu ...

Fachkraft sein, um die Gesellschaft mitzubestimmen ….
Dann verraten Sie mir bitte Herr Michaelis wo und wie sind die erforderlichen Kriterien festgeschrieben wer oder was eine „Fachkraft“ oder ein „Schutzsuchender“ ist? oder ist mir bis dato entgangen, dass D ein Einwanderungsgesetz hat, in dem ganz konkrete Festlegungen und Kriterien dazu definiert werden?
Und denken Sie einmal über das hoch und runter von Politik & Wirtschaft beschworene Problem des Fachkräftemanges nach. Am Anfang meines Berufslebens war meine Wochenarbeitszeit 43 3/4 Stunden mit 18 Tagen Jahresurlaub in der DDR, dabei gingen 3 Samstage ab. Nach der Wende in NRW 39 Stunden/ Woche mit 30 Werktagen Urlaub und heute? Wird über eine 4 Tage Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich diskutiert die im übrigen die Mehrzahl der jüngeren AK wünscht. Noch Fragen? Oder sollten wir nicht ehr darüber nachdenken, dass der AN schlicht & ergreifend einfach zu wenig arbeitet?
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

anders verstanden und er trifft m.E. einen ganz großen, schrecklich blinden Fleck unserer seit Jahren an der Oberfläche dahindümpelnden Migrationsdebatte. Egal, als was wir all diese Menschen aus so fremden Kulturen hereinlassen- wenn wir nicht auf einem Minimum an Assimilation der schon Eingewanderten bestehen, bevor wir immer noch mehr ihrer Herkunft hereinbitten, wird das nicht gehen, ohne daß der bisherige Überbau unserer Gesellschaft sich massiv verändert. Ein Überbau aber, der ohne Plan, wo es hingehen soll ,immer mehr belastet wird, kracht irgendwann zusammen. Das Knirschen im Gebälk ist schon deutlich zu hören- immer mehr Ghettos, Kriminalität, Überlastung von Polizei, Justiz und Strafvollzug, jetzt auch noch de facto-Anerkennung von Kinderehen. Integration ist bei dauerhaft so weit offenen Grenzen für nicht assimilier-ungsfähige Zuwanderer eben keine Einbahnstraße und verlangt von den Indigen sehr viel mehr als Gehopse à la Claudia Roth am kurdischen Neujahrfest.

Heidemarie Heim | Fr., 31. März 2023 - 16:14

Und da man solch große Sorgen hat, das dieser Kontrollverlust auf das Konto von Rechten, Rassisten usw. einzahlen könnte, den kann ich dahingehend beruhigen, dass man deren Auftritte und Reden schon lange nicht mehr benötigt um mitzubekommen wie unser Land bis mittlerweile in die kleinste Kommune hinein überfordert ist. Um den blöden Bootsvergleich zu bemühen, das Boot ist nicht nur übervoll, es ist am langsam aber stetig am absaufen. Und wie meine Mitforisti ebenfalls anmerken, ausgerechnet die Partei, die der ewigen Kanzlerin noch heute huldigt, welche uns das alles eingebrockt hat und zusätzlich auch nie ein gescheites Einwanderungsgesetz auf die Kette bekam, ruft nun zum parteiübergreifenden Gesprächskreis. Ich schreibe besser nicht wie ich das finde! Oder für wie minderbemittelt die Veranstalter die Bürger anscheinend halten. Die oben genannten Vorschläge, Initiativen, Ideen hat z.B. ein Herr Palmer, OB TÜ in einer anderen Talkshow thematisiert. Was danach folgte ist klar, oder?

Gisela Hachenberg | Fr., 31. März 2023 - 22:39

Sorry, aber jetzt muss ich meinen lieben Mitforisten, die ich ansonsten sehr schätze, widersprechen. Herr Merz ist Oppositionsführer. Egal, was er in der letzten Zeit anpackt, wird von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, verteufelt. Wenn er nichts macht, ist es nicht gut. Macht er etwas, wie in diesem Fall, ist es auch nicht gut! Ich befürworte den von ihm einberufenen Flüchtlingsgipfel. Die Anzahl der erschienenen Bürgermeister und Landräte von allen Parteien, nicht nur von CDU/CSU, spricht doch für sich. Sie alle hatten Gesprächsbedarf, und wollten nicht darauf warten, bis Scholz sie im Mai (!) „ empfangen“ will. Egal was seine Widersacher hier im Forum gegen ihn vorbringen, hat er gehandelt. Er muss doch in der Opposition etwas tun. Faeser hatte nichts anderes zu sagen, als ihn wieder in die rechte Ecke zu drängen. Also, hat doch gewirkt. Es stinkt ihr, dass so viele, auch von grün und rot, teilgenommen haben. Ich bitte Sie hier im Forum, das als Erfolg für Merz anzuerkennen.

Zunächst Danke für Ihre Wertschätzung liebe Frau Hachenberg! Dies gilt ebenso von meiner Seite aus für Sie. Was unter einer GroKo und ewigen Kanzlerschaft Merkels schon immer als MANGEL einer realen Opposition zu beklagen war, was sich erst änderte als eine in Anfängen größtenteils aus abgewanderten Ex-Unionsmitgliedern gegründete AfD als Konkurrent auftrat, so wurden die Hoffnungen, die Merz weckte indem er den Merkel-Wunschkandidaten Laschet übertrumpfte enttäuscht. Wer sich wegen einem in einer Talk-Show geäußerten Pascha dermaßen ins Bockshorn von seinen politischen Gegnern bzw. entsprechenden Medien jagen lässt und den Rückwärtsgang einlegt, zeigt für mich persönlich nicht die erforderliche Überzeugung bzw. Standfestigkeit, um erstens eigene frühere Verfehlungen aufzuarbeiten u. einzuordnen oder zweitens als Opposition die "Steilvorlagen" aus fragwürdigen Regierungsentscheidungen zu nutzen. Gut Opposition zu machen heißt sich wieder mehrheitsfähig/wählbar zu machen! MfG

Helmut Bachmann | Sa., 1. April 2023 - 11:22

Ich kann es nicht mehr hören: wir wollen weiter aufnehmen, aber anders. Klingt wie: wir wollen weiter merkeln und trauen uns nach wue vor nicht, die Wahrheit anzuerkennen: Die Menschen im Land wollen keine weitere Aufnahmen. Die „vielen“ Helfer sind nicht die Mehrheit, die meisten Flüchtlinge haben kein Recht hier zu sein, die in der größten Not werden in den betreffenden Ländern weiter im Stich gelassen.

Keppelen Juliana | Sa., 1. April 2023 - 12:07

Man sollte ehrlich sein. Überall wo die "Guten" Freiheit und Demokratie herbeigebombt haben, wurden auch Flüchtlinge "produziert". Und weil wir so erfolgreich sind im Flüchtling produzieren rühren wir jetzt im Iran rum denn die Flüchtlingszahlen von dort halten sich bis jetzt noch in Grenzen aber wir arbeiten fleißig dran, dass auch der Iran befreit wird. Ich erinnere an den Plan 7 Länder in 5 Jahren und man schaue sich an von wo die meisten Flüchtlinge kommen. Die Ukraine steht zwar nicht auf dem Plan aber auch dort wurde (angefangen bei der orangenen Revolution wo US NGO kräftig gewirkt haben wie damals schon Herr Scholl-Latour berichtete) und wird kräftig gezündelt bis die Situation völlig eskalierte. Die Hauptzündler sind immer weit weg vom Schuß und die dumme EU, allerdings nicht "die da Oben" sondern die Bürger vor Ort und Steuerzahler, können den Schlamassel ausbaden. Tatsächlich scheint die Dummheit grenzelos zu sein. Immer dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten ist

michael büchner | Sa., 1. April 2023 - 17:56

wichtig ist jetzt erst mal, dass mutti das großkreuz verliehen bekommt & die größte sorge aller aufrechten demokraten in diesem land muss es doch derzeit sein, ob diese auszeichnung denn auch ausreichend dotiert ist... ich denke, im oberen siebenstelligen bereich sollte es schon sein! wäre doch peinlich, wenn uns unsere nachkommen dereinst vorwerfen, die beste kanzlerin aller zeiten nicht ausreichend gewürdigt zu haben...
& ein einwanderungsgesetz zu fordern ist ja wohl nix anderes als rechter populismus! man sieht doch bei den nazis in kanada, neuseeland, australien und den usa, wohin das führt!

und was erdreistet sich der pöbel eigentlich, hier forderungen zu stellen? steuern zahlen reicht doch, was ist denn daran so schwer zu verstehen??
ich denke, eine demokratieabgabe in höhe der doppelten mehrwertsteuer würde den mob schon disziplinieren und könnte uns für`s erste aushelfen, denn viele kennen garnicht den leidensdruck in mitte, prenzelberg, friedrichshain & natürlich kreuzberg..