FW-Chef Hubert Aiwanger - „Warum werden solche Luftpumpen so bedient?“

Hubert Aiwanger ist Bundesvorsitzender und bayerischer Landesvorsitzender der Freien Wähler. Seit der bayerischen Landtagswahl im Jahr 2018, die zu einer Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern geführt hat, ist er zudem bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Bayerns. 

Herr Aiwanger, die Freien Wähler haben bei der jüngsten Berlin-Wahl – die bekanntermaßen wiederholt werden muss – 0,8 Prozent der Erststimmen und 0,9 Prozent der Zweitstimmen geholt. Sehen Sie in der für die in Berlin etablierte Politik peinlichen Wahlwiederholung eine Chance, nochmal zuzulegen? 

Ja. Ich habe vor wenigen Tagen mit dem neuen Berliner Vorstand gesprochen. Das sind sehr tüchtige Leute, wo man wirklich sagen muss, die sind auch bereit, in diese nächste Wahl zu gehen und für die Zukunft zu arbeiten. Außerdem steht eine Reihe von Leuten, die bei der jüngsten Wahl noch angetreten sind, nicht mehr auf der Liste. Übriggeblieben ist eine starke Mannschaft, vom Gastronomen bis zum Gymnasiallehrer. Gute Leute aus der bürgerlichen Mitte. 

Mit welchen Themen gehen Sie in den erneuten Wahlkampf?

Wir wollen alle Themen subsumieren, die in Berlin funktionieren müssen. Von der Wohnungspolitik bis zur Verkehrspolitik, von Bildung bis Innere Sicherheit. Wir treten an mit einem konstruktiven seriösen Programm, das vernünftige Leute anspricht, die sich Sorgen um ihr Berlin machen; die nicht wollen, dass sich ihre Stadt weiter ins Abseits manövriert. Deutschland macht sich immer mehr zum Gespött in der ganzen Welt. Deshalb brauchen wir eine starke bürgerliche Mitte: ideologiefrei, pragmatisch, bodenständig und seriös. Das muss unser Antlitz als Freie Wähler sein. So sind wir auch überall dort unterwegs, wo wir Erfolge haben. Ob in Bayern, wo wir Regierungspartei sind, in Rheinland-Pfalz, wo wir aus der Opposition heraus konstruktive Vorschläge machen, oder auch in Brandenburg. 

Warum ist Ihnen der Begriff „Seriosität“ in Zusammenhang mit Ihrer Partei wichtig?

Weil immer, wenn irgendwo schrille Figuren auftauchen, man zuerst denkt: Gut, das könnte vielleicht was werden. Aber in der Regel müssen wir als Freie Wähler dann feststellen, dass wir die ganz normalen Leute brauchen, die noch in die Arbeit gehen, die sich Sorgen machen, wie sie ihre Wohnung bezahlen. Und so weiter. Wir wollen auch diese Links-Rechts-Polarisierung nicht. Wir wollen gute Arbeit machen, nicht Leute locken, die viel Wirbel machen, am Ende aber nicht mal in der Lage sind, sich auf einer Fraktionssitzung auf eine Tagesordnung zu einigen. Das unterscheidet die Freien Wähler auch von Protestparteien wie der AfD, für die jede Stimme eine versemmelte Stimme ist, die nur den Grünen nutzt. Freie Wähler heißt: wenig Show, harte Arbeit. 
 

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Kürzlich hat sich das Bündnis Deutschland gegründet. Nicht die erste Parteigründung aus der liberal-konservativen Ecke der vergangenen Jahre. Die Frage, die wir uns stellen, ist, ob dadurch nicht eine unnötige Zersplitterung des liberal-konservativen Lagers stattfindet. Sehen Sie diese Gefahr? 

Die sehe ich. Aber ich glaube, das ist auch Absicht. Man muss sich bei gewissen Neugründungen schon fragen, warum solche Leute bereits drei bis vier Parteien durchlaufen und überall nur verbrannte Erde hinterlassen haben. So wird Brandrodung betrieben, und Mehrheiten werden verhindert; konkret auch Mehrheiten der Freien Wähler, um über die Fünf-Prozent-Hürden zu kommen. Wir reden hier ja auch von Parteien, die direkt erstaunlich professionell auftreten, mit Geldgebern im Hintergrund. Mit Mitgliedern, die dann wirken wie aus dem Ei gepellt. Das Personal selbst hat, wenn man genau hinschaut, davor aber nichts zustande gebracht. Ich glaube, es gibt Leute, die solche Nebelkerzen vor allem deshalb immer wieder zünden, um anderen im Weg zu stehen. 

Würden Sie das konkretisieren?

Als Freie Wähler erleben wir zum Beispiel immer wieder, dass versucht wird, auf uns einzuwirken; dass guten Leuten plötzlich woanders eine Karriere angeboten wird, weit weg von zu Hause, damit sie nicht mehr in der Führungsmannschaft der örtlichen Freien Wähler sind. Plötzlich werden grobe Fehler gemacht bei der Einreichung der Wahlunterlagen, Fristen werden versäumt, und „dummerweise“ wird die Anmeldung zur Wahl verpasst. Und kurz darauf sieht man dieselben Leute bei anderen Parteien herumturnen. Es gibt eben durchaus Versuche, die Erfolge der Freien Wähler aktiv zu verhindern. Mit der AfD zum Beispiel ist das ja geglückt. 

Was meinen Sie? 

Die AfD wurde mit viel medialer Unterstützung und mit viel Geld aus dem Boden gestampft. Genau zu dem Zeitpunkt, als die Freien Wähler an Bedeutung gewonnen haben. Wir waren damals gegen eine Schuldenunion und gegen überzogene Rettungsschirme und hatten viel Zulauf. Doch plötzlich kam die AfD aus dem Nichts mit all der fragwürdigen Unterstützung und saß in sämtlichen Talkshows. Auch in Runden, in die ich bis heute noch nicht eingeladen wurde, obwohl ich Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Bayern bin. Mit den Piraten war das genauso. Jüngst auch mit dem Bündnis Deutschland. 

Da fragt man sich schon, warum eine seriöse, belastbare Arbeit, wie sie von uns kommunal und landesweit geliefert wird, eben nicht diese Aufmerksamkeit erfährt. Sobald aber fünf Leute eine neue Partei mit einem schönen Logo gründen, berichten alle Zeitungen. Warum werden solche Luftpumpen so bedient? Um es auf den Punkt zu bringen: Ich habe durchaus den Eindruck, dass gewisse Medien gewisse Zersplitterungstendenzen befördern; dass linke Medien eine starke AfD haben wollen. Denn je stärker die AfD, desto sicherer sind die Grünen in einer Regierung. 

Sie sagen, dass Leute von den Freien Wählern zu anderen Parteien gehen oder neue Parteien gründen, um den Freien Wählern zu schaden. Aber kann es nicht sein – und die Kritik hört man regelmäßig von Mitgliedern ihrer Partei –, dass die Freien Wähler einfach zu sehr auf Ihre Person fixiert sind? Dass Sie bei manchen Leuten einen regelrechten Fluchtreflex auslösen, die sagen, in der Aiwanger-Partei dringe ich mit meinen Positionen nicht durch?

Nein. Bei uns hat jeder viel Freiheit, einige Mitglieder sagen: zu viel. Viele würden sich wünschen, dass ich in vielen Dingen härter durchgreife und Leuten schneller die Grenzen aufzeige. Ich stehe niemandem im Weg, im Gegenteil. Ich würde mir wünschen, dass noch viel mehr Freie Wähler vorangehen, dass wir in den Ländern noch stärker werden. Außerdem haben wir so viel Arbeit, dass ich gar nicht alles an mich ziehen könnte. Die Mitglieder, die die Freien Wähler verlassen haben, sind nicht wegen Hubert Aiwanger gegangen, sondern weil sie schlichtweg erfolglos waren. 

Aber würden Sie uns prinzipiell Recht geben, dass die Freien Wähler mehr prominente Gesichter brauchen? Der Wahlerfolg in Rheinland-Pfalz hatte ja maßgeblich mit Joachim Streit zu tun, der lange Bürgermeister von Bitburg war.

Ja, natürlich brauchen wir die. Aber wir haben auch keine guten Erfahrungen gemacht damit, Leute von außen reinzuholen, die nicht unsere kommunale Verwurzelung mitbringen. Wir hatten mal Hans Olaf Henkel bei uns, auch Bernd Lucke, Gabriele Pauli ebenso. An bekannten Gesichtern hat es in der Vergangenheit nicht gemangelt oder an irgendwelchen Promis, die dann aber nicht integrierbar waren in unsere bodenständige Welt. Ja, wir brauchen mehr bekannte Köpfe in ganz Deutschland, die vor Ort Rückhalt haben und gute Wahlergebnisse holen. Und das ist bei uns auch die Schwierigkeit, dass wir noch zu wenig Berufspolitiker haben, die schlichtweg davon leben können. Es ist schwierig, sich neben Beruf und Familie politisch hochzuarbeiten. Es gibt also viel zu tun, aber wir sind in den letzten Jahren langsam aber sicher stärker geworden. Deutschland braucht die Freien Wähler dringend. 

Hinzu kommt: Die Organisationsstruktur der Freien Wähler ist sehr kompliziert. Wäre es nicht sinnvoll, hier perspektivisch mehr Klarheit zu schaffen und klare Strukturen reinzubringen? Das würde es dem Wähler womöglich auch erleichtern, sich mit den Freien Wählern zu identifizieren.

Ich glaube, dass unsere Struktur eine ideale Struktur ist, sogar für das Politikmodell von morgen. Wir sind nicht die Einheitspartei, die auf Knopfdruck links oder rechts so funktioniert oder nicht mehr funktioniert, sondern wir sind sehr stark nach unten hin aufgeschlossen. Wir haben selbständig denkende und relativ autonome Untergliederungen, beginnend bei den Ortsverbänden, die teilweise nicht mal in der überregionalen Organisation Mitglied sind, sich aber trotzdem Freie Wähler nennen. Diese Differenziertheit tut uns gut. Denn sie passt genau zu den Bürgern vor Ort und kommt unserem Idealbild einer Bürgerdemokratie nahe.

Wir wollen vor Ort passgenau mit den Beteiligten entscheiden, also keine Forderungen stellen, die zum Beispiel beim Thema Energiewende von Schleswig-Holstein bis zum Bayerischen Wald gleichermaßen gelten sollen. Das macht es vielleicht etwas schwieriger, den Laden zu führen oder auf einen Kurs zu bringen. Das führt aber auch dazu, dass der Apparat selbständig lebensfähig ist. Wir brauchen nicht die großen Millionen an Parteienfinanzierung, wir brauchen nicht die großen Strukturen mit viel Bürokratie. Wir organisieren uns selbst. Wir haben kein Problem mit Demokratie.

Statt auf Köpfe setzen Parteien auch immer wieder auf einzelne Themen als Alleinstellungsmerkmal. Die Grünen in den 80er-Jahren mit dem Umweltschutz. Die Linken in den Nullerjahren mit sozialen Themen. In den vergangenen zehn Jahren die AfD mit Einwanderung und Euro. Was könnte denn für Sie ein Thema sein in den nächsten Jahren, mit dem Sie so ein Alleinstellungsmerkmal haben?

Eigentum, Mittelstand, ländlicher Raum, bürgerliche Mitte, Bodenständigkeit, ein funktionierender Staat. Ich sehe zum Beispiel immer mehr das Eigentum in Gefahr durch Kevin Kühnert und Co. Ich sehe bei Debatten in den sozialen Medien kaum Stimmen, die sagen, die Erbschaftssteuer gehört abgeschafft, weil wir sonst nicht mal mehr Mietshäuser in Familienbesitz übergeben können. Ich sehe die Handwerker, die immer mehr in eine Defensive kommen. Ich sehe linke Kreise, die Eigentümer von Firmen, von Häusern, von Grund und Boden gerne enteignen würden. Wir wollen diese Menschen erreichen und die liberalen Kräfte bündeln, um zu verhindern, dass wir am Ende derart sozialistische Tendenzen haben, dass man sich künftig für Eigentum rechtfertigen muss.

Themawechsel: Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die Ausgangssperren im Freistaat während der Corona-Pandemie rechtswidrig waren. Müssen Sie und Herr Söder sich jetzt öffentlich entschuldigen? Oder nur Herr Söder?

Vor allem müssten sich auch die Medien entschuldigen, die damals massiv Druck aufgebaut haben. Als ich beispielsweise damals die Skigebiete öffnen wollte, stand ganz groß in der Zeitung: „Aiwanger ist ein verantwortungsloser Populist, weil er Skigebiete öffnen will.“ Heute sagt Herr Lauterbach, wir hätten nicht mal die Kindergärten schließen müssen. Aber die Skipisten haben wir geschlossen wegen der Infektionsrate, wo Leute an der frischen Luft mit 20 Meter Abstand den Hang hinunterfahren? Kein Medium hat gesagt: „Aiwanger hat Recht.“ Da war eine Medienmaschinerie am Werk, die jeden, der die Dinge anders gesehen hat, sofort in die Querdenker-Ecke gestellt hat. Allein, was mir alles widerfahren ist. Das können Sie ja ganz einfach nachlesen.

Mit Verlaub, es ging in meiner Frage nicht ums Öffnen von Pisten, sondern ums Einschließen von Bürgern nach 22 Uhr. Wir verstehen schon, was Sie meinen. Aber muss Politik nicht gerade in solchen Zeiten einen kühlen Kopf bewahren?

Ich wollte Ihnen damit sagen: Das Groteske ist doch, dass Abwägen damals nicht populär und nicht mehrheitsfähig war und gerade auch die Medien harte Maßnahmen toll gefunden haben. Ich glaube, dass es vor allem die Rolle der Medien gewesen wäre, hier ausgleichend und abwägend zu argumentieren und nicht Politiker, wie es bei mir war, öffentlich fertig zu machen; mit dem Ergebnis, dass man eben nicht mehr gehört wird oder nicht mehr durchkommt mit seinen Vorschlägen.

Hätten also mehrere Zeitungen den Kommentar geschrieben „Der Aiwanger hat doch Recht, warum schließen wir die Skigebiete?“, dann hätte ich natürlich hier eher etwas bewegen können. Aber wenn ich alleine dastehe, wie soll ich dann andere Dinge verhindern? Die Grünen standen doch schon in der Warteschleife und haben nur darauf gewartet, dass die Koalition aus CSU und Freien Wählern scheitert, damit Bayern eine schwarz-grüne Regierung bekommt.

Also müssen sich die Medien bei Ihnen entschuldigen und nicht Sie sich bei der bayerischen Bevölkerung?

Teilweise. Ich könnte Ihnen die entsprechenden Journalisten sogar aufzählen – und Sie die jeweiligen Kommentare einfach googeln.

Wir haben die Freien Wähler während der Corona-Pandemie dennoch als schizophren wahrgenommen. Einerseits haben Sie, Herr Aiwanger, stets betont, das Impfen sei eine persönliche Entscheidung. Andererseits haben die Freien Wähler als Regierungspartei die bayerischen Corona-Maßnahmen mitzuverantworten. Wie ging das zusammen?

Es war einfach ein Abwägen im Spannungsfeld zwischen Freiheit und vermuteter Sicherheit; der alte Konflikt. Sie haben es ja selber miterlebt, wie auch die öffentlichen Debatten hier konträr und kontrovers geführt wurden. Und sehr viel wurde ja auch über die Bundespolitik hereingespielt. Bayern konnte ja nicht allein freihändig tun, was es wollte. Und ja, die Freien Wähler standen natürlich unter öffentlichem Druck. Auch bei uns war übrigens nicht jeder genau derselben Meinung. Da gab es Gastwirte, die ihr Wirtshaus öffnen wollten. Und da gab es Menschen aus dem Gesundheitsbereich, die gesagt haben: Schließt die Weihnachtsmärkte und die Partys, damit wir nicht noch mehr Corona-Fälle kriegen.

Die Debatten waren nicht viel anders als in der breiten Bevölkerung, weil wir eben die breite Bevölkerung bei unseren Mitgliedern haben. Außerdem standen wir als Freie Wähler unter Zugzwang, als Regierungskoalition zu funktionieren und nicht nur unsere eigene Parteipolitik zu machen. Dann wäre nämlich die Koalition gescheitert – und die Grünen würden in Bayern heute bei Themen wie Energie, Umwelt, Innere Sicherheit und Landwirtschaft mitbestimmen. Die Koalition wegen der Corona-Politik scheitern zu lassen und dadurch den Weg freizumachen für Schwarz-Grün in Bayern wäre verantwortungslos gewesen.

Im Herbst 2023 sind Landtagswahlen in Bayern. Sie haben 2018 11,6 Prozent der Stimmen geholt. Derzeit stehen Sie in aktuellen Wahlumfragen ein bisschen niedriger bei ungefähr 10,5 Prozent. Da die CSU wiederum zugelegt hat, um 4 Prozent, steht einer erneuten Regierungskoalition eigentlich nichts im Weg. Wollen Sie ab Herbst 2023 nochmal fünf Jahre mitregieren in Bayern? 

Natürlich. Und es wird auch so ausgehen. Es ist relativ klar von beiden Seiten kommuniziert, dass man diese Koalition fortsetzen will. Ich glaube, auch ein Wähler in Bayern braucht momentan keine Experimente wie eine Ampelkoalition oder dass die CSU jemand anderen hineinnimmt in die Regierung. Und ich glaube auch, dass wir unser Ergebnis im Vergleich zu 2018 steigern können. Denn wir sind in den Wahlergebnissen immer besser als in den Umfragen. Meine Prognose ist also: Wir werden stärker sein als 11,6 Prozent und werden auf alle Fälle wieder ordentlich mitregieren. Arbeit gibt es genug.

Das Gespräch führten Ben Krischke und Moritz Gathmann.