Hubert Aiwanger Freie Wähler
Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger (M), spricht bei der Wahlparty der Freien Wähler / dpa

Abschneiden der Freien Wähler bei der Bundestagswahl - Alles andere als mutlos

Die Freien Wähler sind bei der Bundestagswahl erneut deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Für Parteichef Hubert Aiwanger kein Grund für schlechte Stimmung. In Richtung CSU und Markus Söder zeigt er sich versöhnlich.

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Ben Krischke ist Redakteur bei Cicero und lebt in München.

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Auch im zweiten Anlauf haben es die Freien Wähler (FW) trotz großer Ambitionen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag geschafft. Thema waren die FW im Nachgang dieser Bundestagswahl trotzdem. Denn CSU-Chef Markus Söder wirft der Partei vor, mitverantwortlich dafür zu sein, dass die Union auf Bundesebene nur zweitstärkste Kraft hinter der SPD geworden ist. „Hätten die Freien Wähler nicht so kandidiert, wie sie kandidiert haben, hätte es jetzt schon eine klare Mehrheit für ein bürgerliches Bündnis gegeben“, sagte der Bayerische Ministerpräsident gestern.

Am Montagvormittag hat sich Hubert Aiwanger nun im Rahmen einer Pressekonferenz der Freien Wähler Bayern zur Bundestagswahl geäußert – und zu den Vorwürfen von Markus Söder. Mit 7,5 Prozent der Wählerstimmen in Bayern habe man bei dieser Bundestagswahl ein „historisches Traumergebnis“ eingefahren, sagte Aiwanger. Auch die 2,4 Prozent auf Bundesebene lobte der FW-Chef vor dem Hintergrund, dass es im Wahlkampf-Endspurt eine „Atmosphäre der Zuspitzung auf zwei Köpfe“ – also Scholz und Laschet – gegeben habe. Gleichwohl räumte Aiwanger ein, dass sich die FW mehr Zustimmung erhofft hatten, betonte aber, dass die Partei von vielen Wählern außerhalb Bayerns „jetzt erst richtig bemerkt worden“ sei.

„Immer mehr Länder über die Fünf-Prozent-Hürde heben“

In Richtung Markus Söder und der CSU sagte Aiwanger: „Wir sind nicht verantwortlich für Stimmenverluste bei der Union. Die haben mehr verloren, als wir gewonnen haben.“ Dabei verwies der FW-Chef auch auf Zahlen zur Wählerwanderung. „Jeder ist für seine eigenen Ergebnisse verantwortlich“, findet Aiwanger. Gleichwohl plädierte Aiwanger, der innerhalb der FW verschiedene Ämter auf sich vereint und überdies bayerischer Wirtschaftsminister ist, dafür, dass man in Bayern, wo die FW seit 2018 gemeinsam mit der CSU regieren, nun partnerschaftlich weitermache – und rechnete die jüngsten Kommentare von Markus Söder gegen die FW dem Säbelrasseln im Wahlkampf zu. „Einer weiteren ordentlichen Zusammenarbeit steht von Seiten der Freien Wähler nichts im Weg“, betonte Aiwanger.

Als nächstes Ziel gab Aiwanger einen Einzug in den Landtag des Saarlandes aus. In dem Bundesland wird voraussichtlich am 27. März 2022 gewählt. „Es geht darum, immer mehr Länder über die Fünf-Prozent-Hürde zu heben“, sagte Aiwanger, „und den Stimmenzuwachs weiterzuführen.“ Außerdem wollen die Freien Wähler, unterstrich Aiwanger, bei der nächsten Bundestagswahl erneut versuchen, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen. Aiwanger ist sicher: „Wir sind ein Segen für diese Demokratie“, weil die FW eine „ehrliche Alternative in der Mitte“ anböten; also für Wähler, die weder Union noch FDP wählen wollen.

Spannungen wegen Corona-Politik

Die CSU regiert in Bayern seit 2018 gemeinsam mit den Freien Wählern. Vor allem Söders Corona-Politik hat in den vergangenen Monaten aber immer wieder zu Spannungen zwischen der CSU und den FW geführt. Während Söder einen rigiden Kurs im Kampf gegen die Pandemie durchsetzte, pochten die FW auf mehr Freiheiten für die Bürger. Neben ihren Erfolgen in Bayern sitzen die FW seit 2014 im EU-Parlament, und im März dieses Jahres gelang auch der Einzug in den Landtag von Rheinland-Pfalz. Auch in Brandenburg sitzen Vertreter der Freien Wähler im Landtag.

Ernst-Günther Konrad | Mo, 27. September 2021 - 15:24

Aha. Die FW sind am Abstieg der CSU in Bayern und der Union mit schuld. Nach gut, dass es die FW gibt, wer hätte dann sonst Schuld. Ja, ja, der Söder. Er ist und bleibt ein "Schmutzler", wie der Bayer zu sagen pflegt. Ich habe kein Problem mit den FW. Auch die AFD hat klein angefangen und sitzt nach nur 8 Jahren bereits in allen Landtagen und hat im Osten sogar zweimal bei diesen BT-Wahlen, die anderen Parteien auf die Plätze verwiesen. Eine noble Geste von Herrn Aiwanger, Söder die Hand zu erreichen. Er muss nur aufpassen, Söder ist ein Hinterfurz. Wann immer es ihm passt, sticht der knallhart zu. Vor allem hat ihn geärgert, dass Aiwanger beim Thema Impfen allen Bürgern eine eigene Entscheidungskompetenz zubilligt und eben niemand bestimmen will. Er selbst ist auch ungeimpft. Auch Söders Versuche ihn als "Querdenker" zu diffamieren, schlugen fehl. Ich denke, von denen werden wir die nächsten Jahre mehr hören. Jedenfalls kennen jetzt mehr Bürger die FW und haben Alternativen.

Das dürfte wie Sie sagen lieber Herr Konrad in Zukunft noch interessant werden! Bauernschläue gegen Hinterfurz;)? Als Landwirt dürfte sich Aiwanger mit quer im Stall stehenden Rindern oder Blähungen eigentlich auskennen, oder? Ob der Maggus eine Ahnung davon hat, wie unempfindlich und bocksbeinig so ein Vieh im Versuch es zur Seite zu schieben sein kann? Apropos bocksbeinig! Mit dieser Eigenschaft kann man es, so man es in mehr Länderparlamente und letztlich vielleicht sogar in den Reichstag schafft, geschickt wie eine Gams die Steilhänge des demnächst überbesetzten Bundestages überwinden. Und ein paar noch bodenständige Hornträger mehr würden dem überwiegend mit Stadtvolk besetzten Parlament vielleicht ganz gut tun. Konkurrenz soll ja das Geschäft beleben;). LG

Gerhard Lenz | Mo, 27. September 2021 - 17:46

Nicht nur die CSU bediente sich der Freien Wähler, um das eigene Resultat zu relativieren.
Auch Alice Weidel meinte, die Freien Wahler seien im "Fahrwasser der AfD" gesegelt. Was natürlich Unsinn ist.
Aiwanger mag ein Parteiführer mit Tendenz zum Populismus ein, was sein Affentheater zum Thema Impfung beweist.
Welches ja auch in der eigenen Partei kritisiert wurde.

Andererseits sind die Freien keine Rechtsextremisten. Sie dürften in der Tat höchstens von der Union Stimmen abgezogen haben.

Die Glanzzeit der AfD scheint vorbei. An diesem Wochenende gab es zum sechsten Mal in Folge Verluste bei Wahlen. Im Westen nähern sich die Rechtsextremisten der 5% Hürde.

Es wird immer enttäusche Konservative geben, die der Union den Rücken zeigen und ihr Kreuzchen bei den Freien machen. Ob das jeweils reicht, um in Parlamente einzuziehen, darf bezweifelt werden. Im Gegensatz zur AfD, die auf eine dem Rechtsextremismus geneigte Klientel baut, stehen die Freien in Konkurrenz zu CDU und FDP.

Wolfgang Borchardt | Mo, 27. September 2021 - 20:59

anderen ist es peinlich, in einem Bundesland mit zahlreichen AFD-Wählern zu leben. Nach den Ursachen wird nicht gefragt. Wie peinlich ist es, Parteien zu wählen, die in schon vielen Jahren ihre Unfähigkeit bewiesen haben, tagesaktuelle Herausforderungen anzunehmen? Wird das nicht bemerkt? Migration, Bildung, fehlende Nachwuchs, Bildungs- und Familienpoltik u. a. m. - Fehlanzeige. Die Naivität dieser Wahl spricht Bände.

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