Hubert Aiwanger
„Wir sind keine Einheitspartei“: FW-Chef Hubert Aiwanger / dpa

FW-Chef Hubert Aiwanger - „Warum werden solche Luftpumpen so bedient?“

Die Freien Wähler sehen sich als bodenständige und ideologiefreie Alternative zu den etablierten Parteien. Im Interview erklärt der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger, was seine Partei anders macht als andere und warum er glaubt, dass linke Medien eine starke AfD wollen.

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Ben Krischke ist Leiter Debatte bei Cicero Online und lebt in München. 

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Moritz Gathmann ist Chefreporter bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland.

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Hubert Aiwanger ist Bundesvorsitzender und bayerischer Landesvorsitzender der Freien Wähler. Seit der bayerischen Landtagswahl im Jahr 2018, die zu einer Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern geführt hat, ist er zudem bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Bayerns. 

Herr Aiwanger, die Freien Wähler haben bei der jüngsten Berlin-Wahl – die bekanntermaßen wiederholt werden muss – 0,8 Prozent der Erststimmen und 0,9 Prozent der Zweitstimmen geholt. Sehen Sie in der für die in Berlin etablierte Politik peinlichen Wahlwiederholung eine Chance, nochmal zuzulegen? 

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Gerhard Lenz | Mi., 21. Dezember 2022 - 11:50

Nein, mit der rechtsextremistischen AfD möchte Herr Aiwanger nicht in einen Topf geschmissen werden. Denn dort thront ja - wenn auch noch im Verborgenen - der Faschist und Rechtsextremist Hoecke, der vielleicht Hardcore-Rechte und Glatzen begeistert, aber viel zu radikal ist, um die - relativ - kleine Stammwählerschaft der AfD zu vergrößern. Da geben sich die Freien Wähler gerne als bodenständig, im Volke verankert, ja zuweilen gar "überparteilich" und pragmatisch, um dann auch schon mal genauso wie irgendwelche AfD-Radikalinskis zu klingen - Beispiel Corona oder Medien. Ein Herr Aiwanger kann nur in Bayern erfolgreich sein, weiter nördlich taugt sein weiß-blaues, volkstümliches Stammtischgehabe höchstens bei eingefleischten Bayern-Touristen zu Begeisterung.
Seine Freien Wähler werden wohl genauso wie irgendeine neue Partei (über die hier im Cicero ständig geschrieben wird) bundesweit bedeutungslos bleiben. Rechtsaussen sitzt die AfD, in der rechten Mitte die Union.

Alles besetzt.

Alles und Jedermann mit ihrem Erzfeind und Roten Tuch-Partei AfD in Verbindung zu bringen werter Herr Lenz? Da kann ich mich ja auf was gefasst machen sollte mein Coming out-Kommentar freigeschaltet werden. Erst recht auf die Reaktionen zu Herrn Gathmanns Artikel über Russland! Lesen Sie bitte was ich zu den FW in RLP geschrieben habe und sehen Sie sich deren Politiker aus den verschiedensten Gruppierungen was die Kommunalpolitik zu bieten hat an, und um auch mal auf die AfD sprechen zu kommen;), das ist wie Gauland für seine Partei damals bemerkte
ein ganz schön gäriger Haufen aus Bürgern für Bürger. Oder für die urbane Politgesellschaft wahrscheinlich der "Schrecken aus der Provinz". Ihnen frohe Feiertage Herr Lenz sowie ein gesundes und streitbares 2023! MfG

Oder, auf Hoecke bezogen, den Anti-Faschisten-Reflex?

Ernsthaft:

Eine Partei wie die Freien Wähler, wenn es günstig läuft auch die neugegründeten Bürger für DE (oder wie auch immer die heissen) lebt letzten Endes doch davon, dass so mancher konservativ denkende Mensch sich von einer Union, die eine - notwendige - Modernisierung (hoffentlich) durchläuft, nicht mehr vertreten fühlt, mit der im extremistischen Sumpf steckenden AfD aber nichts zu tun haben will.

Interessant: Als Rheinland-Pfälzerin (?) wissen Sie natürlich, dass sich viele lokale Freie Wählergemeinschaften von Herrn Aiwangers Partei distanziert haben!

Egal. Auch Ihnen schöne Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

das mit der rechten Mitte haben Sie sich ausgedacht. Der Duden sagt zur Mitte: Punkt oder Teil von etwas, der von allen Enden oder Begrenzungen gleich weit entfernt ist. Rechts von der Mitte ist rechts. Links von der Mitte ist links. Nur die Mitte ist in der Mitte.

Weil in Deutschland jedoch, bis auf wenige Ausnahmen, alle Parteien in der Mitte sein wollen haben deutsche Parteien auch kein Profil. Wenn ich SPD wähle kommt Grün raus. Wenn ich CDU wähle kommt Grün raus. Wenn ich FDP wähle habe ich mit Zitronen gehandelt.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie eine fröhliche Weihnacht und ein glückliches, gesundes sowie erfolgreiches neues Jahr!

Tomas Poth | Mi., 21. Dezember 2022 - 12:01

... daß die linken Medien die AfD brauchen, damit die Grünen als Koalitionspartner in die Regierung kommen.
Linksgrüne Medien, das wäre zutreffender!
Die vielen Parteigründungen im konservativen Bereich sehe ich auch als eine gewollte Zersplitterung des bürgerlichen Lagers und sind völlig nutzlos. Das bringt Deutschland nicht vom rotgrünen Pfad der sozialistisch-grünen Altparteien weg.
Woher kommt das Kapital für diese Splitter- Parteigründungen? Wenn es wie gesagt den Grünen dienen soll, kommt es vielleicht aus dem Bereich der Betreiber erneuerbarer Energien, mit dem garantierten Preis- und Profitsystem. Hier liefern wir uns dann also mit dem teueren Strom, den wir alle bezahlen, den Henkern unserer Energieversorgung aus?!
Wer wirklich etwa ändern will muß die AfD wählen. Alles andere wäre Zersplitterung und fördert die rotgrüne Selbst-Zerstörungspolitik. Die freien Wähler in Bayern sind nur dort eine Ausnahme, sie leben von CSU, das läßt sich nicht auf andere Bundesländer übertragen.

Werner Peters | Mi., 21. Dezember 2022 - 12:26

"dass linke Medien eine starke AfD haben wollen. Denn je stärker die AfD, desto sicherer sind die Grünen in einer Regierung. " Stimmt leider!

BHZentner | Mi., 21. Dezember 2022 - 13:50

Mein Vater war Mitbegründer(70er)einer,,FWG"in meiner Heimatregion in RLP: Die verstanden sich als Zünglein a.d.Waage einer ländlichen-vor allem von CDU u.kath.Kirche ,,beherrschten"-Gegend.Herr Aiwanger stellt das Wesen der damaligen,,Bewegung"aus mündigen Bürgern gut dar;beschreibt mMn.auch die Entwickungen zutreffend-mir erschien sofort Gabriele Pauli(in,,Lack u.Leder";war sie da noch Landrätin?)vorm inneren Auge, die als Bspl.der angestrebten Ausdehnung auf d. Bundesebene hervorstach.Ich verstehe,daß Herr Aiwanger, dessen Erfolg einer Regierungsbeteiligung in Bayern wichtig ist,bei Fragen zum Corona-Regime ausweicht;hat er doch im Vorfeld der BT-Wahl trotz seiner Beteiligung a.d. Maßnahmengängelung versucht,wenigstens impfkritsch zu erscheinen,um,,Protestwählern"(der AfD?)zu punkten.Die FW in RLP spielen zus. mit d. AFD eine wichtige Rolle im U-Ausschuß-Ahr. Sie sollten bei ihrer erfolgreichen Rolle i.d.Ländern u.Regionen bleiben; schützt vielleicht vor Luftpumpen dort u.im Bund.

Bernd Windisch | Mi., 21. Dezember 2022 - 13:51

Aiwangers Erzählung hat aus Sicht der Freien Wähler Charme und darüber hinaus viel Richtiges.

Wahr ist aber auch, dass die Medien so gar kein Interesse an einer noch stärkeren AFD haben. Trotz extrem schlechter Presse und Vermeidung jedweder inhaltlicher Auseinandersetzung mit den Inhalten der Partei ist die AFD erfolgreich. In Erfurt amtiert eine Minderheitsregierung, weil die AfD die zweitstärkste Partei im Landtag ist. Auch die Reichsbürger Hatz diente auch als perfides Mittel um die AfD mitanzuschwärzen und so zusätzlich zu delegitimieren.

Die Thüringer SPD fordert gar ein Verbot der AFD. Was also im demokratischen Wettbewerb nicht gelingt, soll über den willfährigen Verfassungsschutzpräsidenten Heidewang bzw. über ein Verbot der Partei bewerkstelligt werden. Mit der Stigmatisierung der AFD wird die CDU fest im linken Spektrum verankert und schon ist, wie wir alle wissen die K. am Dampfen.

Wer die größeren Luftpumpen sind kann übrigens gerade im Feldversuch beobachtet werden.

Der Verfassungsschutzchef heißt Haldenwang, nicht Heidenwang. Und dass Sie nicht begreifen, dass die AfD sich ganz von selbst in die rechtsradikale Ecke begeben hat, das verwundert den bürgerlichen Mitleser dann doch. Die AfD von heute ist nicht mehr die AfD von Lucke und Petry.

Dann helfen Sie mir beim Begreifen dieses wundersamen Vorgangs. Nichts kommt von selbst. Welche Rechtsradikalen Umtriebe werfen Sie der AFD konkret vor. Die Beobachtung durch Haldenwang ist kein Argument sondern Teil des von den Freien Wählern beschriebenen Spiels. Über eine sachliche Erwiderung wäre ich sehr erfreut.

Helmut Bachmann | Mi., 21. Dezember 2022 - 13:53

Also die Abwägung zwischen: der Söder macht mit den Grünen oder wir bleiben glaubwürdig. OK. Soll der Söder doch mit den Grünen. Dann wars das mit der CSU in Bayern. Die Freien Wähler haben für mich Verrat begangen in der Coronasache. Mit ein wenig Mut wären bei der nächsten Wahl 20% herausbekommen. So bleiben die FW ein Anhängsel der CSU.

Urban Will | Mi., 21. Dezember 2022 - 13:59

oder wenigstens mal offen anzusprechen. 12 - 15% "Nazis" haben wir nicht in D und auch wenn es auf der rechten Seite des bürgerlichen Spektrums hin und wieder schrillt, heißt das nicht, dass diese Partei D in den Untergang führen würde. Die Angst der Bürgerlichen vor ihrem - aufgrund ihrer eigenen Dummheit und Merkel - Hörigkeit - entstandenen rechten Ausleger (nicht rechtsradikalen!) lässt die Grünen regieren. Hier irrt Hubsi gewaltig. Seine Abneigung gegen die Sekte macht ihn zwar sympathisch aber das hilft dem Lande nicht.
Seine Medien - Schelte ist berechtigt, aber auch hier zeigt sich Feigheit. Natürlich hätte man die bayr. Regierung platzen lassen müssen, um seiner Linie treu zu sein. Ja, dann hätte der Söder mit den Grünen ins Bett gemusst, was er auch getan und was ihm '23 dann aber durchaus viele Prozente gekostet hätte. Zugunsten Hubsis.
Mit Feigheit wurde noch nie etwas erreicht. Und dass er nicht in Talkshows kommt, hat wohl andere Gründe, gewiss nicht die Überpräsenz d AfD

Heidemarie Heim | Mi., 21. Dezember 2022 - 14:27

Als Rheinland-Pfälzerin mit Betonung auf Pfälzerin;), ehemals wohnhaft in München und Stuttgart und auch sonst so ein wenig in der Welt rumgekommen, waren die Freien Wähler beim Gang in die Wahlkabine bei den letzten Wahlen meine Alternative zu einer ansonsten unfreiwilligen Wahlenthaltung. Und siehe da, an dieser Art "Graswurzelpartei" mit ihrem auf Basis der Kommunalpolitik erstellten Programm kamen die alteingesessenen Parteien in unserem Landtag nicht so einfach vorbei. Denn die machten genau das, was Herr Aiwanger versucht was Unterschiede betrifft zu erklären. Als es z.B. um einen Plan zur Entschuldung der Gemeinden ging, erarbeitete man mit genau dieser Kenntnis kommunalen Geschehens zusammen mit den Regierungsparteien einen Plan. Umgekehrt standen und stehen die FW mit an vorderster Oppositionsfront wenn es um die Aufklärung bzgl. Ahrtal-Versagen geht, was Frau Spiegel als Erste erfahren musste. Kein links, Mitte oder rechts, sondern falsch oder richtig zum Nutzen der Bürger!!

C. Jahn | Mi., 21. Dezember 2022 - 15:04

Festzuhalten bleibt, dass die FW bundesweit nicht die liberal-konservative Sammelpartei geworden sind, die im Bund die Lücke zwischen CDU und AfD in einem ausreichenden Maß schließt. Über die Gründe kann man da natürlich streiten. Eine Hoffnung ist vielen, dass die Freien Wähler irgendwann in einem Bündnisgedanken ankommen, bei dem man die zersplitterten liberal-konservativen Parteien zusammenbringt und sich gemeinsam zwischen AfD und CDU über die Prozenthürde im Bund arbeitet. Die FW sind selbst nicht diese Sammelpartei, auch wenn sie mit 3% im Bund besser dastehen als alle neueren Gründungen. Dadurch werden aber neuere Gründungen nicht so grundsätzlich suspekt, wie hier von Herrn Aiwanger dargestellt. Es ist nicht suspekt, wenn sich Leute aus Enttäuschung von Parteien abwenden und neue Projekte starten. Herr Aiwanger muss sich dabei Fragen, warum diese Leute nicht zu den FW kommen und was man selbst tun kann, die Zersplitterung im liberal-konservativen Bürgertum zu überwinden.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 21. Dezember 2022 - 17:39

Aber manche Antwort auf die wirklich guten Fragen und Nachfragen hat er aber gekonnt wie ein Berufspolitiker für sich gerade gedreht. Entschuldigen will er sich nicht, es waren doch die anderen und überhaupt, er wäre dann aus der Regierung geflogen, wenn er sich durchgesetzt oder wenigstens dies versucht hätte. Ja, was er so sagt hat durchaus etwas, gleicht aber in vielem auch der AFD Sichtweise.
Was ist eigentlich für Sie seriös? Sind das - sieht man mal von Herrn Höcke ab- die anderen AFDler nicht? Weisen Sie ehem. Parteimitglieder AFD oder frühere AFD-Wähler zurück?
Mit welcher "fragwürdigen" Unterstützung wurde den die AFD medial protegiert? Am Anfang waren Lucke, Petri usw., mit etwa 3 %. Dann kam 2015 und die eigentliche Förderung der AFD durch Merkels Teddybären Politik. Wo waren da eigentlich die FW? Und mal ehrlich. Glauben Sie wirklich die links-grünen wollen eine starke AFD, weil das die grünen in Regierungen halten oder bringen werden? Irgendwie abenteuerlich oder nicht?

Thorwald Franke | Mi., 21. Dezember 2022 - 18:58

Aiwanger hat in einem Punkt völlig Recht: Die Linken in diesem Land brauchen einen Buhmann wie die AfD, um alle Kritik in diese rechtsradikale Ecke abschieben zu können. Und die rechtsradikal gewordene AfD hat reichlich geliefert. Die AfD ist maßgeblich mitschuld an dem Erfolg der Linken.

Wo Aiwanger allerdings falsch liegt, ist Aiwangers Paranoia, dass jede Neugründung einer Partei eine Gründung gegen die Freien Wähler sei, und dass solche Gründungen von Leuten getragen würden, die bei den Freien Wählern versagt hätten.

Bernd Lucke und seine Leute waren gewiss keine Versagertruppe und gewiss keine Gründung gegen die Freien Wähler, und auch das neue Bündnis Deutschland verdient eine Chance.

Denn Aiwanger und seine Freien Wähler sind zwar erfrischend vernünftig, aber doch ein wenig naiv und unskeptisch. Aiwanger sollte seine politischen Mitbewerber lieber inhaltlich stellen.