Debatte um Einkommen des Finanzministers - Der Blitzaufstieg des Olaf Scholz zum „Sehrgut-Verdiener“

Erst sagte Olaf Scholz, er verdiene ganz gut, jetzt sagt er, er verdiene sehr gut. Und fordert höhere Steuern für Menschen wie ihn. Dabei gibt es eine wesentlich einfachere Lösung für Leute, die nicht wissen, was sie mit ihrem Geld anfangen sollen.

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Aus Sicht der SPD gehört ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu denen, die zu viel verdienen / dpa

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z.

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Hugo Müller-Vogg

48 Stunden hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gebraucht, um sich vom „Ganzgut-Verdiener“ zum „Sehrgut-Verdiener“ hochzuarbeiten. Sonntags hatte er noch im Bericht aus Berlin auf die Frage, wie reich er eigentlich sei, beteuert: „Ich verdien‘ ganz gut. Als reich würde ich mich nicht empfinden.“ Nein, reich zu sein, das ist aus der Sicht eines „Sozis“ eher ein Makel als ein Leistungsnachweis. Am Dienstagabend outete er sich plötzlich als „Sehrgut-Verdiener“. 

Nun lässt sich trefflich darüber streiten, wer hierzulande als reich zu gelten hat. Das Einkommen allein ist dafür nicht entscheidend. Berücksichtigt werden muss auch das Vermögen. Allerdings sind hohe und sehr hohe Gehälter ganz hilfreich, wenn sich jemand ein Vermögen aufbauen will. Wie viel Geld Scholz auf dem Konto hat, weiß nur er. Aber der Barwert seiner stattlichen Pensionsansprüche liegt deutlich im siebenstelligen Bereich. Dafür musste er selbst keinen Euro aufwenden. Vor allem wären diese Pensionsansprüche – anders als für die Altersvorsorge angespartes Geld – sicher vor der von der SPD immer wieder ins Spiel gebrachten Besteuerung von Vermögen. 

Scholz müsste sich eigentlich auskennen

Politiker von SPD, Grünen und der Linken legen größten Wert darauf, sich in Bezug auf Einkommen und Vermögen eher bei den kleinen Leuten und Malochern einzuordnen. Wer ständig nach höheren Steuern für die Reichen und Superreichen ruft, möchte nicht selbst denen zugerechnet werden, die angeblich unanständig viel verdienen, weshalb sie vom Staat mit noch höheren Steuern bestraft werden müssten. Da macht der Kanzlerkandidat keine Ausnahme. 

Olaf Scholz dürfte sich als Bundesfinanzminister mit den Einkommensverhältnissen der Steuerbürger auskennen, müsste wissen, wo er und seine Frau in der deutschen Einkommenstabelle stehen – in der Spitzengruppe nämlich. Ihm sollte auch klar sein, von welcher Einkommenshöhe man aus der Sicht seiner Partei zu den „Sehrgut-Verdienern“ zählt – und wie die SPD sich solche Menschen vorstellt.

350.000 im Jahr

Beginnen wir mit der Grenze zwischen dem „Ganzgut“ und „Sehrgut“. Bei Singles sind das nach SPD-Lesart 73.000 Euro brutto im Jahr, bei einem berufstätigen Ehepaar 148.000 Euro. Nur wer weniger verdient, wird von Januar 2021 an vom Soli befreit. Wer mehr verdient, dem wird auf Drängen der SPD diese offenkundig verfassungswidrige Abgabe nur teilweise oder gar nicht erlassen. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat dazu im Herbst 2019 eine Karikatur auf Twitter und Facebook veröffentlicht, in der es hieß: "Keine Steuergeschenke für Spitzenverdiener! Wir schaffen den Soli ab. Für fast alle."

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Karikatur der SPD-Bundestagsfraktion von 2019 / SPD

Hätte sich Olaf Scholz noch daran erinnert, hätte er am Sonntag in der ARD gleich ein Schuldbekenntnis ablegen können: „Ich bin ein Spitzenverdiener.“ Das ist er mit seinen rund 15.500 Euro im Monat zweifellos. Seine Frau verdient als Ministerin in Brandenburg rund 14.000 Euro. Das macht zusammen knapp 30.000 Euro im Monat oder rund 350.000 im Jahr bei diesem Spitzenverdiener-Ehepaar, dem die SPD keine Steuersenkung gönnt.

Halten wir also fest: Die Scholzens sind beide Spitzenverdiener. 
Doch müssen sie aus der Sicht der SPD dafür offenbar nichts tun. Denn die besagte Karikatur zeigt einen Menschen, der sich im Liegestuhl fläzt, vor ihm Cocktail und Laptop und daneben ein Fließband, das ihn ständig mit Geld berieselt. Die Botschaft ist klar: Den Soli müssen alle die weiterhin zahlen, die ihr Geld mehr oder weniger im Schlaf verdienen – also alle jenseits der 73.000/148.000 Euro-Grenze. Und in dieser SPD-Botschaft steckt noch eine andere Einschätzung: „Sehrgut-Verdiener“ sind im Grunde Faulenzer.

Einfach überweisen

So ein Bundesfinanzminister muss viel im Kopf haben. Da kann es schon mal vorkommen, dass er sich vor einer Fernsehkamera ärmer macht, als er ist, und verdrängt, zu welcher Spezies Mensch er aus der Sicht seiner eigenen Partei gehört. Deshalb rudert Scholz jetzt zurück und fordert höhere Steuern für „Sehrgut-Verdiener“: „Also auch für mich. Weil es gerecht ist. Dafür stehe ich als Kanzlerkandidat.“

Nun wissen wir nicht, ob aus dem Kanzlerkandidaten Scholz jemals ein Kanzler wird. Und ob es im nächsten Bundestag eine Mehrheit für höhere Steuern geben wird. Eines müsste der Bundesfinanzminister freilich wissen: Niemand muss tatenlos zusehen, dass der Staat einem zu wenig abnimmt. Für alle, die mehr Geld an den Staat abliefern wollen, ließ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor zehn Jahren ein Sonderkonto bei der Bundesbank Leipzig einrichten. Falls Olaf Scholz sich also ungerecht niedrig besteuert fühlt, könnte er ja dem Bund – und sich als Bundesfinanzminister – per Dauerauftrag monatlich etwas spenden. Dann könnte er bei künftigen TV-Auftritten verkünden: „Ich bin ein Sehrgut-Verdiener und Sehrsehrviel-Steuerzahler.“ 

(Für alle, denen ihre Steuerlast ebenfalls zu gering ist, hier ein Service-Hinweis: Sonderkonto des Bundes, Nr. 86001030, BLZ 86000000.)

Romuald Veselic | Mi, 7. Oktober 2020 - 11:52

„Sehrgut-Verdiener“, assoziiere ich stets, mit der Comics Figur des verschmitzten, gestreiften Katers, der gerade den Kanarienvogel frisch verspeiste, ohne sich schuldig zu fühlen. Denn er, von allen in der Familie, sehr geliebt wird. Dass der enthaltsame Finanz-Olaf noch gewisse Nebenverdienste leistet, sind sicherlich als steuerlicher Gesamtnachteil nicht zu betrachten.

Holger Jürges | Mi, 7. Oktober 2020 - 12:13

Verschwurbelte Stellungnahmen nützen Scholzen nicht: Er ist nun mal reich an Einkommen, nach allgemeinen Maßstäben; somit sollte er eigentlich auch eine Projektionsfläche für die neidinfizierte rote Garde in Deutschland sein !
Aber ist Scholz auch reich an Empathie, Glaubwürdigkeit und Befähigung ?? - Das wiederum sollte selbstverständlich sein für einen geeigneten Kanzlerkandidaten - ist es aber nicht...

Ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz denn nun "reich, sehr reich oder superreich"?
Wo fängt Reichtum an, wo der Super-Reichtum?
Im Grunde ist Olaf Scholz ein finanziell "kleiner Fisch".
Selbst der Vorstandsvorsitzende der Köln-Bonner Stadtsparkasse soll ein Jahressalär von rund 700 EURO erhalten, gewisse Boni noch obendrauf.
Kann das sein?
Ja, na klar.
Auch die Geschäftsführer simpler mittelständischer Unternehmen können über die Jahreseinkünfte des Olaf Scholz nur lächeln.
Und erst die Unternehmensvorstände in der zweiten Reihe.
Wenn der Vorstandsvorsitzende des VW-Konzerns wenigstens 10 Millionen EURO jährlich zugesprochen bekommt (von "verdient" kann keine Rede sein), erhalten die Vorstandsmitglieder in der zweiten Reihe wenigstens 2 oder 3 Millionen EURO jährlich.
Auch diese Damen und Herren können über das Einkommen eines Bundesministers nur milde lächeln.
Was als ist wirklicher Spitzenverdienst? Jedenfalls nicht das Einkommen des gebeutelten Olaf Scholz.

Rainer Mrochen | Mi, 7. Oktober 2020 - 12:26

... Text und Ergebnis, sowie der Hinweis auf das Kto. Herr Scholz wird ein ganz schlechtes Gewissen bekommen haben, wenn er den Text gelesen hat. Es sei denn er hat sich bereits, per Überweisung, erleichtert. Ach, Herr je. Alles ist gut.

Jacqueline Gafner | Do, 8. Oktober 2020 - 01:15

In reply to by Rainer Mrochen

der Mann ist doch überzeugt, zu verdienen, was er verdient, auch wenn er den eigenen Laden augenscheinlich nicht im Griff hat. Und dass er meint, explizit herausstreichen zu müssen, dass auch er steuerlich nicht entlastet würde, sollte alles nach Plan laufen, grenzt schon an Realsatire. Ja was denn sonst? Oder erwartet er dafür einen Sonderapplaus?

Christa Wallau | Mi, 7. Oktober 2020 - 12:35

das Leuten wie Scholz eine enorme Besserstellung
beschert, die durchaus als unstatthafte
Bevorzugung angesehen werden kann, sondern in nicht gerngerem Maße die S i c h e r h e i t des Einkommens, wie sie alle Beamten u. langjährig Angestellten in Deutschland besitzen.
Da ich selbst Beamtin bin, weiß ich, wovon ich rede.
Gerade jetzt, in dieser Zeit des wirtschaftlichen
Einbruchs zeigt sich, wie beruhigend es ist, sich seines monatlichen Gehaltes sicher zu sein. So ergeht es ja auch allen Ministern und Abgeordneten! Zusätzlich zu ihren "dicken" Gehältern haben sie die Gewißheit: Mein
Monats-Gehalt u. später meine Pension kommen mit Sicherheit - Corona-Krise hin oder her.

Daß hier gleich z w e i große Vorteile zusammenkommen, macht die größte Ungerechtigkeit aus.
Hier müßte ein Finanzminister Scholz ansetzen:
Unkündbaren sollte man unbedingt einen Corona-Soli abverlangen; denn sie tragen kaum ein Risiko, während Millionen anderer jeden Tag um ihre Exististenz bangen müssen.

4 FDPler, gar 2 SPDler, nur 2 AFDler, unglaublich: ein Linker, ein Fraktionsloser, zu erwarten 10 mal CDU, natürlich keine Grünen (mangels Kompetenz) 😎

helmut armbruster | Mi, 7. Oktober 2020 - 14:30

steckt. Halten wir fest:
Ein Beamter, auch ein Spitzenbeamter mit Spitzengehalt, hat Null Risiko.
Ein Politiker hat das Risiko ob er gewählt wird oder nicht. Wird er gewählt und übersteht er eine Legislaturperiode hat er kaum noch Risiko.
Dasselbe gilt für einen Minister.
Ein Unternehmer oder Firmengründer hat ein enormes Risiko. Er verliert im Ernstfall sein Unternehmen und muss eventuell auch noch persönlich haften.
Ein Künstler oder Freischaffender hat ebenfalls ein Risiko.
Und selbstverständlich hat jeder AN, der nicht Beamter oder ÖD ist ein Risiko. Sein AG kann ihn entlassen oder Pleite gehen.
Für alle Kategorien, die im Risiko stehen gilt, dass sie sich Reserven für den Notfall schaffen müssen.
Aber bei der Schaffung solcher Reserven ist das Finanzamt mit dabei und versteuert die Schaffung dieser Reserven.
Deshalb, wenn einer wie Scholz ohne Risiko sehr viel verdient, dann gehört er zu den ungerecht Privilegierten in diesem Land.
Denn Reichtum und Risiko gehören zusammen.

(= bei den ersten Generationen von denen, die das Vermögen erwirtschaftet haben)
immer zusammen, allerdings nicht mehr unbedingt in den Generationen der Erben, wenn denen lediglich darum geht, den erreichten Status zu erhalten.
Das möchte ich zu bedenken geben.

Im übrigen haben Sie, lieber Herr Armbruster, denselben Punkt beleuchtet, der auch mir sehr wichtig erscheint:
Jemand, der ohne jegliches Risiko viel verdient, gehört zu den zu Unrecht
Priviligierten!
Also müßte gerade e r in der momentanen unsicheren Lage, in die a l l e Deutschen unverschuldet geraten sind, zur Abgabe eines Solidarbeitrags herangezogen werden,
damit diejenigen Mitbürger, deren Zukunft durch die Folgen von Covid 19 extrem
unsicher und schwierig geworden ist, geholfen werden kann.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 7. Oktober 2020 - 17:27

Er ist nicht reich. Er und seine Frau haben gemeinsam nur fast 30.000 € im Monat.
Der kleine Olaf doch ganz groß? Das Sie ihn jetzt als möglich "reich" outen ist nicht in Ordnung. Die SPD ist doch mal die Partei der Arbeiter, der Geringverdiener und sozial schwachen gewesen. Und jetzt das. Olaf hat zwar keinen Husten, aber ein stattliches Einkommen, dass er täglich neu bewertet.
Und ich ich dachte immer, die Minister spenden ohnehin freiwillig den minderbemittelten Mitmenschen. Wie konnte ich mich nur so irren.
Ich hätte kein Problem mit der Höhe ihrer Alimentation, wenn sie haftungsrechtlich für Geldverschwendung und Steuermissbrauch mit ihrem Vermögen und Einkommen einstehen müssten.
Jetzt mag jeder für sich selbst erkennen, warum Politiker alles dran setzen, ihr Amt zu behalten oder im Falle einer Nichtwahl wenigstens zum Ausgleich bei NGO's oder Parteiämtern sich einen Ausgleich schaffen.
Wir praktisch. Die jährliche "Gehaltserhöhung" haben sie selbst beschlossen. Es läuft.

Beate Weikmann | Mi, 7. Oktober 2020 - 18:02

ist es bei Unternehmern folgendermaßen, der Gewinn fällt höher aus, das Geld steht dem Inhaber aber nicht zur Verfügung sondern wird wieder investiert oder es sind auch noch Darlehen für das Unternehmen zu tilgen , die Tilgungen sind nicht als Kosten abzuziehen. Somit werden Gewinne als Einkommen deklariert welches aber tatsächlich kein Einkommen ist. Dadurch kommt es zu einer erheblichen Schieflage, da das Geld, das der Unternehmer nicht hat, auch noch versteuert wird. Das ist bei Arbeitnehmern und Beamten nicht so.

gabriele bondzio | Mi, 7. Oktober 2020 - 19:45

Herrlich...der Herr Scholz! Hüpft von einem Näpfchen ins Nächste. Manches sind allerdings ausgewachsene Näpfe. Im Netz, kann man legal Einkommens /Vermögens von Politiker einsehen. Es ist ja nicht nur das monatliche Gehalt, es kommen auch Leistungen aus Vorträgen/Publikationen etc. dazu.Ich finde, wenn man in der Politik Millionär werden kann (siehe SPD-Schulz) läuft irgend etwas schief. Da ist das Vorpreschen von Herrn Scholz ein Schuss ins Knie der Sozialdemokratie.

Karl Napp | Mi, 7. Oktober 2020 - 20:18

"Welch Ende wird das nehmen?“
„Etwas ist faul im Staate Dänemark“.

Wulf Richartz | Mi, 7. Oktober 2020 - 23:34

Ich habe ja nichts dagegen, dass Spitzen-, Sehrgut- und Gutverdiener ihren Beitrag in der Krise leisten.

Aber angesichts eines 750 Mrd Topfes, den die EU ausschüttet, würde ich erwarten, dass dieses nicht nur für Spitzen-, Sehrgut- und Gutverdiener in Deutschland gilt, sondern auch in den anderen EU-Staaten; da gibt es nämlich Nochbesser-Verdiener und noch Vielmehr-Besitzer.

Irgendwie hört man aber aus dem Hause Scholz dazu nichts.

Norbert Heyer | Do, 8. Oktober 2020 - 06:41

Wenn Sozialisten davon reden, das „Reiche“ stärker besteuert werden müssen, reden sie von Facharbeitern und Mitarbeitern bei Autoherstellern, die mit einigen Überstunden in Steuerklasse I locker die Latte reissen. Meine Frau und ich (Beamtin und Handlungsbevollmächtigter) haben immer gut verdient und haben deshalb auch akzeptiert, eine hohe Steuerbelastung zu haben. Wenn aber die direkte und indirekte Steuerbelastung an die 60 %-Grenze kratzt, ist der Punkt der Akzeptanz lange überschritten. Auch jetzt im Ruhestand bleiben wir voll steuerpflichtig, der Freibetrag für Rentner ist im lächerlichen Sozialhilfebereich. Nur die wirklichen Reichen, die wird dieser Staat niemals so melken können wie die Masse, schließlich kann man die Staatsangehörigkeit ändern, Stiftungen gründen, nur Einkünfte aus steuergünstigen Bereichen (Vermietung/Verpachtung) deklarieren, in
Monaco wohnen oder Vermögen ausgliedern. Niemals wird der Staat die Erwählten dazu bringen, Steuern so zu zahlen wie die Masse.

Gunther Freiherr von Künsberg | Do, 8. Oktober 2020 - 19:04

Die linke Idee war, die Einkommen der Vorstände zu veröffentlichen, damit diese sich nicht in unvertretbare Höhen entwickeln. Das Gegenteil fand statt. Durch das Bekanntwerden der Vorstandsgehälter schaukelten diese sich in zwischenzeitlich unvertretbare, für den Staat in steuerlicher Hinsicht erfreuliche Höhen hoch. Z.B. Bruttoeinkommen 5 Mio. Splitting-Steuer 2.337.713,31 € = 46,76 %. Zuzüglich Kirchensteuer.
Die von den linken als Reichensteuer bezeichnete Substanzbesteuerung, in der Regel durch versteuertes Einkommen aufgebaut, ist eine reine Neidsteuer. Sie nimmt dem Steuerschuldner etwas weg ohne damit Arme zu bereichern, wobei die aus der Substanz fließenden Einnahmen ohnehin der Einkommensteuer unterliegen. Reichen diese nach Abzug der Steuern nicht aus um die Vermögensteuer zu bezahlen muss die Substanz versilbert werden. Das führt zu einer Enteignungssituation. Wie wird eigentlich ein Picasso besteuert?

Alexander Mazurek | Do, 8. Oktober 2020 - 23:33

... als einer in die Geschichte eingehen, der den Bürgern und Steuerzahlern mehr als 156 Mln? Steuern entzogen hat, zu Gunsten weniger Privilegierter ... so war die Sozialdemokratie ursprünglich sicher nicht gemeint.