Ein Mann hält seine Hand vor einen Verteilerpunkt, in dem zahlreiche Glasfaserkabel zusammenlaufen
Der Zugang zu Internet und Datenverkehr bedeutet wirtschaftliche Prosperität / picture alliance

Digitalisierung - Ein neuer Ruck für Deutschland

Innovation und Fortschritt lassen sich nur durch eine globale Informationsgesellschaft erreichen. Eine Schlüsselrolle spielen dabei neue Technologien. Das sagte Roman Herzog bereits vor 20 Jahren. Und immer noch ist es aktuell. Ein Gastbeitrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs

Michael Fuchs

Autoreninfo

Dr. Michael Fuchs, MdB, ist Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Arbeitsbereich Wirtschaft und Energie, Mittelstand, Tourismus

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Vor zwanzig Jahren, am 26. April 1997, hielt Roman Herzog seine berühmt gewordene Berliner Rede zum „Aufbruch in das 21. Jahrhundert“. Ins Gedächtnis der Deutschen hat sie sich aber als „Ruck-Rede“ eingeprägt. Es müsse ein Ruck durch Deutschland gehen, forderte der damalige Bundespräsident. Unter dem Eindruck von damals 4,3 Millionen Arbeitslosen und der sich ausbreitenden Ideenlosigkeit und Trägheit in Gesellschaft und Wirtschaft war es dem Bundespräsidenten ein Anliegen, auf den Tisch zu hauen. Viele lieb gewonnene Zustände und Gewohnheiten, so Herzog, gehörten auf den Prüfstand. Wer meine, die Globalisierung gehe einen nichts an, der stecke seinen Kopf in den Sand. Der Blick müsse nach vorne gerichtet werden. Lebenslanges Lernen und der Wille zur ständigen Reform seien die Rezepte, um im 21. Jahrhundert erfolgreich zu sein.

Genau zwanzig Jahre danach ist es an der Zeit, auf die Rede und die darin aufgezeigten Herausforderungen zurückzublicken. Eine Bestandsaufnahme soll uns zeigen: Haben wir die Herausforderungen gemeistert? Sind die von Herzog beschriebenen Herausforderungen noch dieselben oder sind neue hinzugekommen? Ist es uns erfolgreich gelungen, von alten Besitzständen Abschied zu nehmen?

Digitaler Wandel im Lebensalltag

Roman Herzog zeichnete das Bild einer globalen Informationsgesellschaft vor. Seine Prognose ist eingetreten. Sogar deutlich ausgeprägter als es sich vor zwanzig Jahren abzeichnete. Das Internet ist die größte Bibliothek der Welt. Nicht mehr die Ansammlung von Erlerntem wird über unsere Innovationsfähigkeit entscheiden, sondern die Möglichkeit, mit dem weltweit verfügbarem Wissen umzugehen. Es gilt also, dieses Wissen möglichst vielen Menschen in unserem Land zugänglich zu machen und die menschliche Neugier und deutschen Erfindergeist zu bewahren. So können wir von dem weltweit verfügbaren Wissen profitieren.

Aber sind wir schon so weit? Der Zugang zum Internet, insbesondere zu schnellem Internet, ist dafür eine absolute Grundvoraussetzung. Der Datenverkehr wird in der Zukunft mindestens genauso wichtig sein wie der Warenverkehr. Es reicht inzwischen nicht mehr aus, jeden Ort Deutschlands innerhalb eines Tages mit Waren beliefern zu können. Bei Daten gelten andere Gesetze. Bei einer entsprechenden Internetverbindung kann auch jeder Ort Australiens innerhalb eines Sekundenbruchteils mit Daten beliefert werden. Wenn wir es nicht schaffen, Deutschland langfristig flächendeckend mit Internet und einem Datenvolumen im Gigabitbereich zu versorgen, werden ganze Landstriche von der Wertschöpfung der Zukunft abgeschnitten sein. Selbst im Deutschen Bundestag haben wir bis heute noch kein flächendeckendes W-LAN eingerichtet, wenngleich dies inzwischen vorbereitet wird. Ich fordere einen bundesweiten Kraftakt zum Ausbau. Unser Ziel muss es sein, bis 2025 möglichst jeden Haushalt Deutschlands mit einem Zugang zum schnellen Internet auszustatten. Das wird viel Geld kosten, aber eine entscheidende Grundlage für unsere wirtschaftliche Prosperität in der Zukunft schaffen.

In der Wirtschaft gilt schon jetzt: „Uber yourself before you get Kodak´ed“. Soll heißen: Stelle dein Geschäftsmodell regelmäßig in Frage und verkenne nicht die Möglichkeiten der Digitalisierung. Kodak hatte vor 40 Jahren die Digitalkamera entwickelt, deren Potenzial aber nicht erkannt. Einer der folgenreichsten Fehler der Wirtschaftsgeschichte. Damit dies zumindest in Deutschland künftig möglichst selten passiert, muss die Politik die Voraussetzungen dafür schaffen, Vorreiter der Digitalisierung zu sein.

Was für die Wirtschaft gilt, sollte auch für die Lehre gelten. Ich appelliere an die Berufsschulen, die Universitäten und die Professorenschaft: Seien Sie Pioniere der Digitalisierung! So können viel mehr Menschen in den Genuss von Bildung kommen, die nicht in der Lage sind, vor Ort an Vorlesungen und Seminaren teilzunehmen. Das gilt auch für alle, die schon im Beruf sind. Lebenslanges Lernen muss noch wesentlich stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt werden.

Was Herzog andeutet, ist die Forderung, eine Stimmung zu schaffen, die den Einzelnen dazu motiviert, zu wirtschaften, Unternehmen zu gründen und Innovationen voranzubringen. Dafür dürfe die Regulierung ein bestimmtes Maß nicht übersteigen. Beides aber ist noch nicht hinreichend gegeben.

Hin zum schlankeren Staat

Denn die Deregulierung ist allzu oft nur ein Lippenbekenntnis. Haben wir von der Union lange für eine „One-In-One-Out“-Regel (Für jede neue bürokratische Regelung soll eine aufgehoben werden) gefochten, heißt es dazu beispielsweise im „Bürokratiemonster“ Lohngleichheitsgesetz lapidar, darüber werde zu „einem späteren Zeitpunkt entschieden“.

Wir dürfen es den Unternehmen und den Bürgern nicht zumuten, immer wieder Opfer der Politik zu werden, die mit neuen umfangreichen Regulierungen den vermeintlich leichteren Weg geht.

Reformbedarf im sozialen Sektor

Auch eine Reform der sozialen Sicherungssysteme wurde von Roman Herzog immer wieder angemahnt. Hier haben wir einiges erreicht. Wer die aktuellen Debatten verfolgt, der erkennt aber, dass der Blick einiger Sozialromantiker in die scheinbar idyllischen achtziger Jahre und nicht nach vorne gerichtet ist. Die Agenda 2010 lässt sich hingegen voll und ganz unter dem von Herzog geforderten „Ruck“ subsumieren. Viele Zweige der Sozialversicherungen wurden grundlegend reformiert, die Lebensarbeitszeit wurde an die veränderten Umstände angepasst. Anders als vor zwanzig Jahren ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland deutlich zurückgegangen. Betriebe haben oft sogar erhebliche Probleme, neue Auszubildende oder Mitarbeiter zu finden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung hat sich in den vergangenen zwölf Jahren mehr als halbiert. Die sich verändernde Alterspyramide und die steigenden Kosten der Gesundheitsversorgung in der Rede bleiben aber auch heute noch eine deutliche Mahnung für die Zukunft.

Herzog wies pointiert darauf hin, dass der Staat unter dem Mythos der Unerschöpflichkeit seiner Ressourcen leidet. Bestand zur Zeit der Agenda die Überzeugung, die umlagefinanzierten, sozialen Sicherungssysteme nicht zu überlasten, scheinen einige politische Parteien wieder im Bann dieses Mythos gefangen zu sein. Dabei braucht man kein Hellseher zu sein, um zu erkennen, dass die sozialen Sicherungssysteme immer wieder einer Überprüfung und Reform bedürfen. Der Staat darf nicht wegschauen, wenn aufgrund der demografischen Entwicklung das Rentenniveau immer stärker sinkt. Er kann diesen Vorgang aber auch nicht eins zu eins mit Steuergeldern auffangen. Das würde den Staat schon kurzfristig massiv überfordern. Also darf auch künftig die Koppelung von Renteneintrittsalter und Lebenserwartung kein gesellschaftliches Tabu sein. Gleichzeitig müssen wir über die steigenden Kosten im Gesundheitssystem reden. Der Fortschritt in der Medizin ist kontinuierlich und unaufhaltsam. Einige werden es noch erleben, dass bislang noch unheilbare Krankheiten wie Krebs in Zukunft viel erfolgreicher behandelt werden können. Nur können wir jetzt schon erahnen, mit welchen Kosten das verbunden sein wird. Gesundheit ist ein kostbares Gut. Der Verstand aber gebietet es auch, die Kosten der Gesundheit in einem tragbaren Rahmen zu halten und jetzt schon über die Kostenverteilung nachzudenken.

Subventionen reduzieren

Zu den Besitzständen: Ist es uns gelungen, uns stärker mental von einer Subventionsmentalität zu verabschieden? Uns darauf einzustellen, dass jeder in Zukunft ab und an über seinen Schatten springen und sich von lieb gewonnenen Privilegien trennen muss? Herzog hat es klar benannt: Jeder, der einmal in den Genuss einer ihn privilegierenden Subvention – gleich ob finanziell oder auf anderem Wege – gekommen ist, will davon nie wieder Abstand nehmen. Anstatt Subventionen mutig zu kürzen, wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten munter die gesamte Energieversorgung auf ein staatliches Zuschusssystem umgestellt. Auch die von Herzog vor zwanzig Jahren erwähnte Kohlesubventionierung ist noch nicht vollständig ausgelaufen. Jeder Versuch der Deregulierung geschützter Märkte ist mit heftigen Protesten der Privilegierten verbunden. Wird der Druck auf die nicht regulierten Berufe zu groß, wird allzu gerne nach einem staatlichen Schutz vor den Konkurrenten gerufen. Teilweise muss man es so deutlich sagen: Die wirtschaftliche Auseinandersetzung mit den Schwellenländern in Asien wird nicht mit dem deutschen Schornsteinfegermonopol gewonnen.

Meinungsmache nicht den NGOs überlassen

Herzog nahm sich auch die Eliten der Gesellschaft zur Brust. Alle müssten bereit sein, für die richtige Sache einzutreten, Klartext zu sprechen und für eine gemeinsame Vision zu werben. Dieser Appell gilt heute umso mehr. Es ist schade, dass nahezu alle politischen Debatten in Deutschland ohne die Stimme der Unternehmen ablaufen. Stattdessen sind allzu häufig die Top-Meinungsmacher eher undurchsichtige und wenig demokratisch organisierte NGOs wie „Campact“ oder „Greenpeace“. Auch die Politik muss bereit sein, ständig neue Ideen zu formulieren und den darauf gelegentlich folgenden Aufschrei auszuhalten, um ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung gerecht zu werden. Wir müssen klare Ziele formulieren und von Anfang an klarstellen, welche Opfer, aber auch Chancen damit verbunden sind. Wer zum Beispiel wie Jürgen Trittin die Energiewende zum Preis einer Kugel Eis propagiert, der dürfte die Zustimmung zu dem Mamutprojekt spätestens beim Blick auf die Stromrechnung verlieren.

Offenheit für Freihandel und Technologien

Ich möchte noch zwei weitere Beispiele anführen: Freihandelsabkommen und neue Technologien. Anstatt sich hinter einer gemeinsamen Verhandlungslinie zu versammeln, fand bei den Verhandlungen mit den USA oder Kanada über Freihandelsabkommen noch jede Interessengruppe einen Punkt, der auf keinen Fall verändert werden dürfe oder etwas, dass aus diesen und jenen Gründen nicht eingeführt werden könne. Die einen kämpfen gegen Schiedsgerichtsvereinbarungen, die anderen für die regionale Müllentsorgung. Am Ende kämpft jeder gegen irgendwas und ein Abschluss rückt in weite Ferne oder ist nur unter größter Mühe möglich.

Immer öfter werden neue technische Möglichkeiten als Gefahr für die herkömmliche Art zu leben angesehen. Vor drei Jahren schrieb Frank Drieschner in der ZEIT, warum in Deutschland Fracking unabhängig vom Sachargument keine Chance habe: „In einem Land, in dem Strommasten zu Monstermasten mutieren, Windräder das Windturbinensyndrom hervorrufen und Handystrahlen vermeintlich Krebs auslösen, wird niemand es dulden, dass Unternehmen Chemikalien in den Boden leiten, wo sie weiß Gott was anrichten können.“ Seine Prophezeiung hat sich leider bewahrheitet. Neue Methoden der Landwirtschaft werden nicht unter dem Aspekt betrachtet, den globalen Hunger zu bekämpfen und Nahrung für einen stetig wachsenden Planeten bereit zu stellen. Vielmehr herrscht Angst und Misstrauen vor dem Neuen. Dass sich die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Renate Künast, als Botschafterin für einen Schauprozess gegen ein führendes Unternehmen auf diesem Gebiet einspannen ließ, zeigt, wie salonfähig die konsequente Ablehnung neuer Technologien mittlerweile geworden ist.

Die Lektüre der Rede von Roman Herzog, zwanzig Jahre später, kann jedem ans Herz gelegt werden. Glücklicherweise wurde auch vieles erreicht. Die deutsche Wirtschaft ist robust, die Arbeitslosenzahlen niedrig. Doch die großen Herausforderungen sind im Wesentlichen geblieben und wir müssen sie uns kontinuierlich vor Augen führen. Wenn uns dies gelingt, wird Roman Herzogs Schlusswort zeitlos gelten: „Die besten Jahre liegen noch vor uns“.

Michael Franger | Mi, 26. April 2017 - 13:15

Grundsätzlich ist Herrn Fuchs zuzustimmen. Es braucht einen Focus auf Technologie und insbesondere Digitales für die kommende Welle der Automatisierung. Auch der Mut, den Sozialstaat zumindest unter die Lupe zu nehmen, gehört belohnt. Anzumerken wäre hier, dass nicht jeder Elfte den Spitzensteuersatz zahlen sollte.
Man wünschte sich, die CDU hätte für Deutschland auch innerhalb der internationalen Gemeinschaft einen solch nachhaltigen Plan, denn die Euro-Rettungsschirme, die NATO-Aufrüstung, und die Migrationskrise laufen komplett aus dem Ruder. Internetkabel legen können wir zur Not auch alleine. Aber wer schützt uns vor der kulturfremden Invasion, der Bevormundung durch die USA, und den privaten Profiteuren des ungedeckten Teilreservesystems?

Gunvald Steinbach | Mi, 26. April 2017 - 13:44

"Lebenslanges Lernen" bedeutet aus dem Politsprech übersetzt nichts anderes als "Arbeiten bis 80+", die wirtschaftliche Auseinandersetzung mit den Schwellenländern in Asien wird nicht dadurch gewonnen, dass wir unsere Standards nach unten nivellieren oder Asien zu uns einladen, der Kampf gegen den Welthunger wird nicht auf deutschen Äckern (durch Gentechnik?) gewonnen (das wird immer ein Problem der exorbitant steigenden Weltbevölkerung bleiben), und den Protest des priviligierten Herrn Michael Fuchs (btw: meine Kollegen und ich haben für uns gerade eben eine Lohnerhöhung beschlossen!) möchte ich gerne hören, wenn man in seinem "Vorgarten" den Boden im Namen des Fortschritts durch Fracking verseucht. Aber natürlich werden Digitalisierung und Globalisierung schon alles richten. Wenn wir brav mitmachen und nur fest genug daran glauben... für Letzteres springen sicher gern die Kirchen ein! Die besten Jahre liegen vor uns! Viel zu weit vor uns. Da kommt zuvor noch einiges auf uns zu.

Uwe Dippel | Mi, 26. April 2017 - 13:57

Leider hat der Autor - oder sollte ich sagen: verständlicherweise? - die entscheidenden Themen ausgespart.
Migration, Demokratisierung der EU, Ausgleich für den Verlust von Arbeitsplätzen durch Digitalisierung.

"Neue Methoden der Landwirtschaft werden nicht unter dem Aspekt betrachtet, den globalen Hunger zu bekämpfen und Nahrung für einen stetig wachsenden Planeten bereit zu stellen" ist unredlich. Der Herr MdB kann ganz schnell herausfinden, dass wir im Moment schon das Doppelte an Nahrungsmitteln produzieren können, als was für die ausreichende Ernährung der gesamten Weltbevölkerung notwendig ist.
Das Problem ist nicht die Technologie, das Problem ist die Verteilung.

Yvonne Walden | Mi, 26. April 2017 - 14:01

Michael Fuchs gibt sich offen als Lobbyist der Wirtschaft und deren vorrangige Interessen zu erkennen.
Deshalb vermeidet er es bei allen seinen Statements und Darlegungen, zum Kern des Problems vorzudringen.
Unsere Gesellschaft ist - wie fast alle neo-liberal agierenden Wirtschaftssysteme - eine absolut ungerechte Gesellschaft.
Diejenigen, die über Riesenvermögen verfügen, sind nicht zur Arbeitsleistung verdammt, sondern leben von der Arbeitsleistung der abhängig Beschäftigten.
Das Sozialprodukt wird bekanntlich nicht von denjenigen "erwirtschaftet", denen die Wirtschaftsunternehmen gehören, sondern von den dort tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Hier sollte Herr Fuchs ansetzen, um "alte Besitzstände" zu verändern, in dem diese Großvermögen auf steuerlichem Wege (Vermögenssteuer) abgebaut und der Gesamtgesellschaft zu Gute kommen.
Gleiches gilt für die sozialen Sicherungssysteme. Erst wenn alle darin einbezogen werden, dürfen diese als "sozial" gelten, vorher nicht.

Geld zu verdienen ist immer noch besser als kein Geld zu verdienen, und wie das geht können Sie in Venezuela oder Nordkorea beobachten. Nur weil Sie irgendwo Ungleichheit entdeckt haben, dürfen Sie es sich noch lange nicht erlauben, das Wirtschaftssystem zu zerstören. Und Deutschen geht es finanziell besser als je zuvor, und zwar nicht trotz sondern wegen dem Kapitalismus. Und der Hinweis auf kurzfristige digitale Investitionsnot ist richtige Volkswirtschaft und nicht unbedingt Lobbyismus.
Dass Reiche ihr Vermögen nicht selbst erarbeitet haben, ist falsch. Die Mehrheit der reichen Deutschen hat ihr Vermögen hauptsächlich aus eigener Arbeit. Den (geringere) geerbten Teil haben Sie rechtmäßig von ihren Vorfahren, die es sich wiederum auch hauptsächlich erarbeitet hatten. Es mag einige Adelige oder Mafiosos geben, aber die sind in der Minderheit. Auch sollten Sie mal die durchschnittliche Arbeitszeit googeln. Manager arbeiten ein Drittel mehr Wochenstunden als Arbeitnehmer.

Yvonne Walden | Mi, 26. April 2017 - 17:45

In reply to by Michael Franger

Die Erwiderung von Michael Franger sollte nicht unbeantwortet bleiben.
Zunächst: "Den Deutschen" geht es besser als je zuvor, und zwar nicht wegen, sondern trotz des Kapitalismus."
Wer den jüngsten Armutsbericht der Bundesregierung verstanden hat (der im übrigen durch "Auslassungen" geschönt wurde), wird erkennen müssen, das es gerade auch im so reichen Deutschland zunehmend mehr Arme gibt, also Menschen die weniger als 60 Prozent eines Durchschnittseinkommens zur Verfügung haben.
Außerdem: Nur sehr wenige Menschen, die es beispielsweise zu einem Milliardenvermögen gebracht haben, konnten dies mit der eigenen Arbeitskraft erreichen. Also beispielsweise die Brüder Albrecht (ALDI), Herr Happ (SAP) und einige andere.
Aber die Familie Quandt-Klatten, mit Abstand der reichtste Familienclan in Deutschland, lebt von der geschickten Geldanlage des Vaters bzw. Großvaters Herbert Quandt (BMW). Dividenden für 2016: rund 1 Milliarde EURO. Ohne jede Anstrengung, ohne eigenes Zutun. Phantastisch!

Derzeit zahlt ein Durchschnittsdeutscher 70% Steuern. Dies ist ein umverteilerisches, hierarchiefeindliches, und daher LINKES Steuersystem (selbst wenn es von einer CDU beaufsichtigt wird, die ein konservatives Image hat). Für die von Ihnen genannten "Auslassungen aus dem Armutsbericht" können Sie sich also bei den LINKEN bedanken.
Wenngleich ich Ihnen zustimme, dass der soziale Zustand Deutschlands kritisiert und verbessert werden muss, so muss ich doch wenigstens darauf hinweisen, dass Armut, die als "weniger als 60% des Durchschnittseinkommens" zunächst eine willkürlich gezogene Grenze ist. Aldi Gründer Karl Albrecht hatte 2014 ein Vermögen von 18 Mrd. und lag daher theoretisch "unter 60%" von Bill Gates mit 85 Mrd. War Karl Albrecht dadurch arm?
Sie liegen falsch, dass "nur sehr wenige Reiche ihr Vermögen aus eigener Arbeit erreicht haben". Googeln Sie halt mal, bevor sie etwas behaupten. Übrigens ist auch "geschickte Geldanlage" eine "Arbeit".

Für jede Geldanlage die Rendite erwirtschaftet muss irgendjemand anderes arbeiten und wenn es irgendwo z.Bsp. ein Kakaobauer ist der natürlich nicht so viel verdienen darf damit für dazwischen die Spanne größer ist. Wenn dem nicht so wäre würde nur heißer Luft hin und her geschoben und das geht nur eine weile gut bevor der Ballon platzt.

2 Beispiele: 1)Jeder Deutsche habe einen Jahresverdienst von 1 Euro. Folge: Alle liegen deutlich über der Armutsgrenze von 0,60 Euro, sprich jeder ist extrem reich.
2) Die eine Hälfte der Deutschen habe einen Jahresverdienst von 5 Mio. Euro, die andere Hälfte von 1 Mio. Euro. Der Durchschnitt =3 Mio. Die Armutsgrenze=1,8 Mio.
Folge: Jeder zweite liegt deutlich unter der Armutsgrenze, sprich ist extrem arm.

Und dennoch wird jedes Jahr dieser Schwachsinn mit der Armutsgrenze erneut aufgetischt.

völlig richtig, Frau Walden. Herr Fuchs vertritt - wie auch alle seiner Kollegen - nur wirtschaftliche Interessen. Der Mensch, der den Erfolg erarbeitet, interessiert in keinster Weise. Deshalb liest oder hört man ja auch nirgendwo, welche Aufgabe man den Menschen geben will, die ja demnächst durch die Industrie 4.0 überflüssig werden. Viele Menschen wissen heute schon mit ihrer Freizeit nicht immer sinnvolles anzufangen.

Man spricht auch nicht darüber, wie man all die unausgebildeten Migranten in die Industrie 4.0 eingliedern will. Man redet nur der Globalisierung das Wort, die Folgen klammert man aus. Wichtig sind nur die 1/4 jährlichen Erfolgsbilanzen, die von den Amerikanern eingeführt wurden. Nur der schnelle Profit zählt, koste es was es wolle. Das ist das Mantra der amerikanisch dominierten Welt und diese Welt wird von der Wirtschaft bestimmt.

Wachstum zerstört unsere Welt immer schneller, damit es wenigen immer besser geht.

Jürgen Friedrich | Mi, 26. April 2017 - 14:43

Erstens: Ernst machen mit den Erkenntnissen der Epigenetik.

Zweitens: POETISCHE INTELLIGENZ besser fördern :

"Frische Reime"

SEIN+WERDEN, kontrovers die beiden,
können sich nicht sehr gut leiden,
weil WERDEN - aus der Sicht vom SEIN -
ist tödlich-mörderisch-gemein,
hingegen SEIN - aus Sicht vom WERDEN -
zu überhaupt nichts taugt auf Erden.
Diese Sicht der Dinge aber
ist in Konsequenz makaber,
denn überall ist wohlbekannt,
dass ALLES echt aus NICHTS entstand.

Fritz - Ulrich Hein | Mi, 26. April 2017 - 14:47

Es ist doch schändlich festzustellen, dass Hotels es schaffen, alle Zimmer mit WLan auszurüsten, Die "Fachleute" im BT jedoch davon keine Ahnung haben, wie man an einem Tag den gesamten BT vernetzen kann.

Stefan Zotnik | Mi, 26. April 2017 - 15:20

wundere sich nochmal jemand über Politikverdrossenheit.
Und ich muss ehrlich sagen, dass ich dieses "sturmreif schießen" in Bezug auf ein weiteres Vorantreiben der Digitalisierung erst für nach der Wahl erwartet hätte. Der Artikel ließt sich als nichts anderes als der Versuch von Überzeugungsarbeit eines Wirtschaftslobbyisten der CDU, eines Statthalters von Merkel.

Wie immer werden bei diesen schönen Fortschritts- u. Wachstumsmärchen, die für uns Deutsche ja so unausweichlich und alternativlos sind, Themen wie Migration Niedrigstqualifizierter (ohne kulturelle Konflikte zu betrachten) und allgemein der Wegfall von Millionen Arbeitsplätzen allein in D aufgrund dessen, dass mehr und mehr menschliche Arbeitskraft durch Maschinen ersetzt wird, einfach nicht besprochen.

Ich frage mich, in welcher Isolation diese Politiker leben, dass sie sich hinstellen und eine Werbeveranstaltung nach der anderen machen, ohne dabei die Lösung der tatsächlich unausweichlichen Probleme aufzuzeigen.

Danke für den Kommentar Herr Zotnik, ich hätte es nicht besser ausdrücken können. Das Cicero zwischendurch immer mal wieder derartige Gastkommentare veröffentlicht, finde ich trotzdem gut, da dadurch deutlich wird, dass sehr viele in den sogenannten Eliten immer noch nicht begriffen haben, welchen ökologischen und gesellschaftlichen Schaden der ungebremste Neoliberalismus in den letzten 20-30 Jahren angerichtet hat, und die statt dessen unbeirrt dem Zerrbild des "Homo Oeconomicus" huldigen. Ich frage mich ständig, wann wieder Vernunft einkehrt und man einsieht, dass die Gier nach Geld und Macht diesen Planeten und die Zivilgesellschaft zugrunde richtet. Innovation ist kein Wert an sich und Investoren sind keine Unternehmer. Ein aktueller Artikel im Spiegel - eigentlich selbst ein neoliberales Leitmedium - lässt bei mir dann doch wieder einen Funken Hoffnung aufkommen:

http://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/protest-an-universitaeten-aufs…

Na lange genug gut abgesichert immer im warmen und im trockenen noch besser alimentiert vom Steuerzahler das ist die Blase. Ansonsten ist ihrem Kommentar nichts hinzu zufügen. Eigentlich sollte bei allem und jedem der Grundsatz lauten "die Wirtschaft ist für die Menschen da" und nicht umgekehrt.

Bernhard Kopp | Mi, 26. April 2017 - 15:28

Das ist eine Verniedlichung der Digitalisierungsverweigerung des Deutschen Bundestages. In die Ministerien können wir nicht so hineinschauen wie in das Plenum des Parlaments. Aber, wenn es an der Spitze der Pyramide so vorsintflutlich zugeht wie im Reichtagsgebäude, dann weiss man was von staatlicher 'Modernität' zu halten ist.

Bernd Deters | Mi, 26. April 2017 - 17:31

... und das leider auf vielen Ebenen. Am meisten liegt er wohl mit der Meinungsmache der NGOs daneben. Es wird deutlich, wie sehr es ihn wurmt, dass Greenpeace und Campact es in einem Fall (Handelspolitik und Handelsabkommen mit CETA und TTIP ... kaum darüber hinaus) geschafft haben, seine Konzern-Agenda zu stören. Schon heute geht es nicht mehr um Menschenrechte, Verbraucher*innen- oder Umweltschutz, sondern die one-in-one-out Regel zeigt doch: Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus werden nur einseitig Unternehmen entlastet. Deren Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen in Afrika, Asien und Lateinamerika sind gut dokumentiert. Fuchs bleibt intransparent, er sagt nicht wie häufig er Industrie-Vertreter*innen trifft. Diese sind es doch, die hinter verschlossenen Türen Politik machen, an Gesetzen mitarbeiten. Jemand wie Michael Fuchs ist meiner Meinung nach ein Diener der Industrie und gefährlich für die Demokratie.

Bernhard Jasper | Mi, 26. April 2017 - 18:13

Haben sie den 7-Gelenk-Roboter-Arm auf der Hannover Messe (Industrie) gesehen?
Phantastisch!

Das Menschen vor dieser Kulturentwicklung zunächst Angst haben, sollte berücksichtigt werden. Der wissenschaftlich-technische Fortschritt ist jedoch nicht aufzuhalten.

Juliana Keppelen | Do, 27. April 2017 - 13:24

In reply to by Bernhard Jasper

Ja und wenn wir dann noch mehr Waffen und Land-Minen verkaufen (natürlich nur auf dem neuesten technologischen Stand), in aus unserer (überheblichen ) Sicht etwas unter belichteten Länder die dringend eines Regime-Change bedürfen dann schließt sich der geniale Kreis. Denn kann können wir den Kindern und Erwachsenen die bei Anwendung unserer Friedensstiftenden Geräte nur "verstümmelt" werden und nicht gleich tot sind doch mit unserer großartigen Technologie wieder auf die Beine helfen. Verzeiht diesen Sarkasmus aber man sollte diesen technologischen Fortschritt schon genauer unter die Lupe nehmen. Vielleicht ist dieser Fortschritt gar kein echter Fortschritt und dient nur dazu das Säugetier "Mensch" besser nutzbar zu machen.

Monika Medel | Mi, 26. April 2017 - 18:41

Das ist m.E. eine Vorstellung vom Menschen als dauernd im Hamsterrad befindlich, "flexibel" ohne Rücksicht auf menschliche Bindungen,dabei immer gezwungen irgendwo einem irgendwie gearteten (besseren?)"Job" hinterherzuhecheln bzw. irgendwelchen "Innovationen". Das geht bis man dreißig ist, dann beginnt der Verschleiß. Fragen Sie doch mal Arbeitsmediziner nach der Zunahme von psychosomatischen Krankheiten und deren Ursachen.

Thomas Robert Rausch | Mi, 26. April 2017 - 18:57

Dieser MdB ist ein Beispiel für Arroganz, in der Denkrichtung seiner Klienten zu verharren, denen er sein Mandat als gut bestallter Abgeordneter zu verdanken hat.
Es sind gerade diese neoliberalen Elemente, welche die Bevölkerung an der Zukunft zweifeln lassen, in das rechtsradikale Lager abweichen, Spannungen verursachen die zu keiner Lösung führen.
Wenn er über Bildung spricht, meint er den Mensch der seinen Wert als Produktionsfaktor für die Wirtschaft steigern soll, spricht er von permanenten Reformen, geht es nicht um das Wohl der Leute sondern um Kostensenkung des Produktionsfaktor Mensch. Der Mann könnte genauso gut als Rechenmaschine durchgehen. Charakterlich und emotionale Krüppel, die als Politiker immer schon
leicht handhabbar waren für die reiche Lobby und Interessenvertreter des Establishment.

Rainer H. Kühne | Mi, 26. April 2017 - 19:14

Diese Rede war seinerzeit einer der Punkte, mit denen man später absolut nicht punkten konnte. Ich hatte sie live erlebt, habe Gestik und Haltung noch heute vor Augen: diese Effekthascherei, dieser Überraschungseffekt zeigte eindeutig, dass er selbst etwas überrascht war, dass er noch kurz stutzte, was er vorlesen musste, der Tip an die Stirn, Gestik der Verlegenheit, das unsichere vom Blatt lesen - ich kenne seine Vorlesungen, die immer beeindruckend flüssig und spannend daher kamen, nein, es war Schauspielerei ohne Nachhaltigkeit. Und was der Herr FUCHS da artikuliert schlägt in die gleiche Kerbe:
nach unten treten und fordern, oben kassieren und ausquetschen, keiner - auch Schröder nicht - KEINER hat jemals GEFORDERTES an sich und seiner KLASSE selbst realisiert. Richtig ist vielmehr, dass WIR als Gesellschaft die Mandatsträger und allerorts Gewählten zu sehr haben gewähren lassen ! Die Nutznießer an den ganzen Abläufen waren immer die, die die Regeln geschrieben haben ! Was solls

Andreas Schürmeyer | Mi, 26. April 2017 - 20:56

Das ganze Gerede höre ich mir nun seit über 20 Jahren an und nichts ist besser geworden. Von einem schlanken Staat ist nichts zu spüren, im Gegenteil, er ist fett wie nie und ebenso unbeweglich. Kleinkarierte Gesetze gängeln uns in allen Lebensbereichen, alle sind unentwegt damit beschäftigt unsinnige Formulare auszufüllen, auf jedes neue Gesetz kommen mindestens 5 neue Vorschriften, damit auch der letzte Cent sauber abgepresst wird. Und wehe, hier macht jemand einen Fehler, dann kommt sofort die große Keule des Gesetzes. Zwangsabgaben, Zwangsmitgliedschaften haben sich verselbständigt und werden zweckentfremdet, bei der GEZ zu Finanzierung der Pensionen -gerade einmal 20 % fließen ins Programm - Krankenkassen heißen jetzt Gesundheitskassen denn die Kosten für die Krankheiten trägt man zum großen Teil selbst. Von 5000 Bauvorschriften auf 20000 , mein Bäcker darf mir kein belegtes Brötchen in Rechnung stellen, sondern muß alle Bestandteile einzeln in Rechnung stellen. Und und und...

Andreas Schürmeyer | Mi, 26. April 2017 - 21:16

Und Internet bis 2025 - man brüllt vor Lachen. Bis dahin wird das alles über Funk laufen.
Die Grunddeviese ist und bleibt, so kompliziert wie möglich und so teuer wie möglich. Und Entscheidungsfreiheit so wenig wie möglich, sonst könnte man ja sinnvolle Lösungen finden.
Von Lebensinhalten spricht man eh nicht mehr, man hat zu funktionieren, alsbald maschinengerecht.
Das ist alles völlig krank.

Jürgen Althoff | Mi, 26. April 2017 - 23:39

Auch auf die Gefahr, von den Hütern der CICERO- Reinheit gelöscht zu werden:
Wer sich die Entwicklung der PISA-Ergebnisse in Abhängigkeit vom Migrantenanteil der Schulklassen ansieht, der stellt fest, dass wir den einstmals so guten Skandinaviern folgen, nämlich auf dem Weg nach unten. Wenn man sich die PISA- Ergebnisse von Syrien, Marokko, Eritrea, Afghanisten, Pakistan und Sub-Sahara ansieht und weiß, dass die Migranten aus diesen Ländern nicht mit ihrer Registrierung in Deutschland auf das deutsche Niveau hüpfen, dann ist abzusehen, da die zugehörigen Kinder in immer mehr Schulen die Mehrheit stellen werden, dass sich unser heutiger technologischer und Wohlstands-Standard in der kommenden Generation nicht aufrecht erhalten lässt, sondern sich tendenziell in Richtung auf das Niveau der Herkunftsländer bewegen wird. Wer da von Industrie4.0 träumt, lebt so weit weg von der Realität wie der Herr Zetsche.

Dieter Erkelenz | Do, 27. April 2017 - 07:39

Ich halte seinen Artikel (und die darin enthaltene Mahnung und Aufforderung) für überzeugend und fundiert im Gegensatz zu etlichen Lesermeinungen, die alleine schon die Buchstaben "CDU" auf die "Palme" bringen und zu Schlußfolgerungen verleiten, die für mich nicht nachvollziehbar sind. Aber wahrscheinlich gehöre ich zu jenen tumben Zeitgenossen, die partout nicht die reine Wahrheit erkennen wollen!

Ron Barker | Do, 27. April 2017 - 11:14

Wenn die überwiegende Mehrheit der Wissenschaftliche-Lehr-Kräfte an deutschen Unis davon überzeugt ist, das Informatik Konzepte aus den 60-70 Jahren „Innovative“ sind; wenn der Glaube an WEB Technologien, die vorwiegend aus diesen Konzepten stammen, die nun mal 50 Jahr alt sind, so fest ist, das nur den Vorschlag etwas anderes zu machen, genügt um den Vorwurf des „Rechtsradikalismus“ zu erzeugen ( siehe, Netzneutralität ); wenn die EU praktisch 5G einen Absage erteilt, u.v.m., und das alles als „Innovative“ hochgejubelt wird, dann ja, was wir mehr als alles andere brauchen: flachdeckendes W-LAN. Wenn nicht, TIP: Schau nach Indien, Schlagwort „VoLTE Feature Phones“.

Robert Müller | Do, 27. April 2017 - 23:56

Tatsächlich hatten sich die Bundesregierungen mit Merkel an der Spitze stets nur um den Breitbandausbau gekümmert, wobei der nie so recht voran kam. Eine Digitalisierungs-Strategie sieht anders aus. So reicht es auch nicht aus Straßen zu bauen und dann zu glauben, man würde deshalb für eine blühende Landschaft sorgen. Es ist wohl eher so, dass die CSU in dieser Legislatur das Ministerium führte, welches dafür zuständig war (Verkehrsministerium) und das nichts erreichte. Bei der CSU ist das leider schon normal. Wenigstens kommt ja die Maut, die Seehofer als seine Priorität Nummer 1 sieht. Digitalisierung ist dagegen eher drittrangig. Armes Deutschland!

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