Auf eine Currywurst mit Gerhard Schröder - „Ein Schritt in Richtung Fiskalunion“

Gerhard Schröder und Christoph Schwennicke treffen sich einmal im Monat auf eine Currywurst. Dieses Mal geht es um die EU-Corona-Hilfen. Ein Tabubruch, der laut dem Altkanzler genau richtig sei.

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Gerhard Schröder: „Ich rechne fest mit einer europäischen Steuer“

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Herr Schröder, der jüngste EU-Gipfel war mit 90 Verhandlungsstunden an vier Tagen einer der härtesten der Geschichte. Sie haben so etwas in Nizza und Lissabon erlebt. Wie geht das: Schlafentzug, Stress, Streit, Anspannung – und dabei einen klaren Kopf behalten?
Das beansprucht enorm. Es gibt Menschen, die schlafen zwei Stunden und sind dann wieder fit. Andere müssen wach bleiben. Zu denen gehöre ich. Aber so oder so: Man braucht eine entsprechende Grundkondition. 

Entscheidet die schiere Physis darüber, wer sich durchsetzt? 
Es gibt Leute, die das nicht durchhalten. Und man kann sich ja nicht auswechseln lassen wie beim Fußball. Mein Eindruck ist aber, dass Frau Merkel kein Problem mit solchen Strapazen hat. Auch deswegen war der Gipfel am Ende ein Erfolg.

Herausgekommen ist der Corona-Wiederaufbaufonds: Schulden von 750 Milliarden Euro, 390 davon als Geldgeschenke. Ein Tabubruch – kein Vertrag sieht das vor. 
Das stimmt. Was dort in Richtung Transfers und Vergemeinschaftung von Schulden gemacht wurde, war vorher undenkbar – und ist trotzdem richtig und im deutschen Interesse. 

Warum? 
Rund 60 Prozent unserer Exporte gehen in die EU, vorwiegend nach Italien, Frankreich, Spanien und Portugal. Wir haben ein Interesse daran, dass diese Länder wirtschaftlich auf die Beine kommen und unsere Waren abnehmen.

Also mal wieder fünfe gerade sein lassen?
Das wäre nicht meine Formulierung. Europa ist nicht nur ein ökonomisches und finanzpolitisches Projekt, sondern ein eminent politisches. Wir müssen in Ausnahmesituationen die Vergemeinschaftung von Schulden zulassen.

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Urban Will | Mi, 26. August 2020 - 07:59

immer frei raus, und wenn's die Wahrheit ist.
So gesehen war das hier ein Stückchen Ehrlichkeit und man sollte genau lesen, was er sagt.

Alles, was von unseren Regenten in Berlin so heftig bestritten wurde, wofür Kritiker sich die dämlichsten Beschimpfungen anhören mussten, ist nun seiner Meinung nach da:

Transferunion, Verallgemeinerung von Schulden, eine so wohl kommende „europäische Steuer“.
Fast schon niedlich, wie Schröder auf den Einwand eingeht, dass die Deutschen dann für die Schulden anderer aufkommen müssen: Prinzipiell ja nicht (was für ein Witz) und übrigens: ist ja nur die Hälfte... das andere sind natürlich „Kredite“.

Und wenn es gelingt, dann nehmen sie uns noch das letzte Rettungsböötchen weg: die Einstimmigkeit:
Dann kann munter drauf los gemolken werden. Der Michel erduldet bekanntlich alles und zahlt und zahlt und zahlt.

Aber wer wird’s hören? Wen wird’s interessieren? Ist halt mal so.
Das „Basta“ hat gefehlt.

Jürgen Keil | Mi, 26. August 2020 - 10:03

„Was dort in Richtung Transfers und Vergemeinschaftung von Schulden gemacht wurde, war vorher undenkbar – und ist trotzdem richtig und im deutschen Interesse.“ SPD- Logik: Ich schieße dir, lieber Italiener Geld zu, und du bist dann so freundlich mir meine Produkte abzukaufen. Oder anders formuliert: Ich Steuerzahler schenke dir lieber Italiener Geld, damit mein Arbeitgeber dir Produkte verkaufen kann. Antwort des Italieners: Ja sei doch froh, damit ist dein Arbeitsplatz gesichert und du kannst, so Corona will, wieder bei mir Urlaub machen. 1.Frage: Wer gewinnt? 2. Frage: Wo ist jetzt das Geld für Straßen und Brückenbau, Schulneubau usw.?
-Es könnte dabei eine europäische Steuer herauskommen.- „Das könnte nicht nur so sein. Ich rechne fest damit.“ Wer fragt den Souverän, ob er das will?

Aber Vorurteile halten sich scheinbar ewig.

Zitat: " Wir schenken dem Italiener Geld."

Das stimmt nicht. Wir geben "dem Italiener" Kredit. Damit er unsere Autos kaufen kann. Und bekommen obendrein unser Geld wieder zurück.

In EU-Sprech: Wir zahlen Geld in den EU-Haushalt. Damit werden u.a. Strukurmassnahmen in Italien durchgeführt. Möglicherweise von deutsche Firmen. Und auf den neuen Strassen - richtig - rollen auch deutsche Autos.

Die EU-Realität ist komplex. Verkürzte Fehlinterpretationen der EU-Gegner missachten das. Bewusst. Da heißt es schlicht: Wir verschenken unser Geld ins Ausland, und bei uns vergammeln Strassen usw.

Eins hat mit dem anderen weniger als nichts zu tun hat. Es wird nicht in Infrastruktur investiert, weil der Deutsche grundsätzlich "Sparmaxe" spielt. Man kann nicht mehr ausgeben, als man hat!

Komisch. Der Rest der Welt kann es!

Der Souverän soll entscheiden. Am besten so wie in GB. Prima Anschauungsmaterial, wie man eine Volksabstimmung beeinflusst.

Jürgen Keil | Mi, 26. August 2020 - 15:48

In reply to by Gast

Zur Richtigstellung: 390 Milliarden von den 750 Milliarden sind Zuschüsse. Die müssen nicht zurück gezahlt werden. Sie sind kein Kredit. Übrigens habe ich "den Italiener" nur beispielhaft genannt. Es geht natürlich um mehrere südeuropäische EU- Mitglieder. Ich nahm an, das man diese Vereinfachung verstehen kann.
Frage: Ist man schon ein EU- Gegner, wenn man einzelne Maßnahmen der EU kritisiert?

Viel entscheidender: Was geschieht, wenn der Italiener keine deutschen Waren sondern chinesische kauft? Schließlich sind die viel preiswerter, dort ist der Strom viel billiger.

Detlev Bargatzky | Mi, 26. August 2020 - 18:18

In reply to by Gast

... bei der die Polen sich geweigert haben, dem auf dieses Land entfallenen Beitrag in Höhe von ca. 350Mio DM (oder EURO) zu irgendetwas zu zahlen. Die Konferenz drohte zu scheitern, bis H.Kohl entschied, dass Deutschland diesen Betrag übernimmt.

Eine Woche später nutzten die Polen den eingesparten Betrag um die eigene Luftwaffe mit US-Kampf-Flugzeugen auszustatten statt mit Eurofightern.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 26. August 2020 - 10:22

einverstanden mit Schröders Linie.
Keine Mehrheitsentscheidungen in Kernfragen, die ALLe betreffen.
Ich hoffe, dass Scholz sensibler agieren wird, wenngleich sie im Grundtenor wohl übereinstimmen.
Ich wäre vor Jahren auch forscher an solche Angelegenheiten herangegangen.
Griechenland in der Finanzkrise hat mich umdenken lassen, obwohl die Argumentation von Herrn Varoufakis rein theoretisch nicht ganz falsch war, ach ja und die Ukraine-Krise.
Was glaubt Schröder eigentlich wo wir mit der EU stünden, wenn es da Mehrheitsbeschlüsse gegeben hätte?
Unabhängig davon kann ich es nicht leiden, wenn zuwenig Verständnis für sicher langwierige Transformationsprozesse in Osteuropa aufgebracht wird.
Das hat auch mit Geld zutun.
Wieviele hunderte Milliarden kostet(e) der Aufbau Ostdeutschland, aber Osteuropa soll gar nicht erst den Sprung zur auch ökonomischen Selbstbestimmung schaffen?
Das würde sofort den Druck nehmen von der politisch überzogenen Selbstbehauptung.
Also Dissens aber mit Respekt.

gewissermassen ein "einziger Schrotthaufen, ohne funktionierende und sich selbstbestimmende Gesellschaft".
Eventuell ganz anders der Staat, zumindest in seinen Überwachungsorganen.
Die anderen osteuropäischen Länder, dazu zähle ich weder die Ukraine noch Belarus, dürfte es noch schlimmer getroffen haben, denn da war keine Bundesrepublik Deutschland, sie doch auch "über Wasser zu halten".
Den Geldzufluss durch dann die EU haben diese Länder beantwortet mit deutlicher Öffnung ihrer Märkte. Bitte nur einmal überlegen, in welchem Wohlstand die westeuropäischen Länder lebten und weiter leben wollen. Eine unfassbare Kluft.
Die Angst, von diesem Geld abgeschnitten zu werden, dürfte groß sein.
Damit macht man keine integre Politik.
"Wandel durch Annäherung" passt eher auf die Türkei ff., Afrika, Russland, Belarus, die Ukraine ff., Zusammenwachsen im Vertrauen wäre m.E. angezeigt für die Politik in Europa und in der EU.
Ich hoffe, damit falle ich in Deutschland noch nicht aus dem Rahmen.

Markus Michaelis | Mi, 26. August 2020 - 11:27

"„Gerhard, als Kanzler darfst du so was nie wieder sagen.“"

Das ist richtig, wenn man eine politische europäische Union als nicht zu hinterfragendes Ziel ansieht, was viele Menschen, besonders in Brüssel, sicher tun.

Trotzdem hängt dieses Ziel natürlich von Bedingungen ab: sieht man genügend gemeinsame Werte? Hat man genügend Vertrauen ineinander? Hat man genügend gemeinsame "Feinde" (wie jetzt die Angst vor China den Zusammenschluss antreibt)? Sieht man keine echten Alternativen (manche Europäer mit Ursprung und Bezügen in und nach Indien, Afrika, in den arabischen Raum etc. würde es lieber sehen, mehr Energie in die Öffnung zu diesen Räumen zu stecken als in die Gründung eines Staates Europa, der auch eine Abschottung bedeutet)?

Es hängt also sehr vom Standpunkt und den Zielen ab, welche Aussagen und Handlungen man als sinnvoll ansieht.

Reinhold Schneider | Mi, 26. August 2020 - 11:42

Wir finanzieren unsere Arbeitsplätze also mit unseren durch Arbeitnehmern erwirtschafteten Steuergeldern, die wir vor allen den Südeuropäern zum Kauf unserer Waren zur Verfügung stellen?

Wie wäre es im Umkehrschluss mal mit weniger arbeiten?

gabriele bondzio | Mi, 26. August 2020 - 11:45

Ja, die Tage schon mal gesagt, Verträge sind ehe nur Makulatur. Sollten sie den Zielen mancher Politiker nicht mehr genügen, werden sie vorbehaltlos umgangen. Man schiebt dabei gern das Interessen der Allgemeinheit vor, in Wirklichkeit werden Interessen der Eliten bedient.
60% unserer Exporte gehen in die EU, mag sein werter Herr Schröder. Aber die wurden schon vor Corona nicht bezahlt.“ https://www.faz.net/aktuell/finanzen/target-saldo-steigt-auf-mehr-als-e…
Die Waren könnte man gut und gerne gleich verschenken. Denken sie sich mal was Neues aus!
Steuern in DE sind politisch unzumutbar, also muss die EU herhalten. Wer, glaubt den der der millionenschwere Sozialdemokrat Schröder, wird diese zahlen? Ja, und wenn man das alleinige „Sagen hat“ in der Geschäftsleitung, ist natürlich alles viel einfacher. Da kann man um so besser ureigene Interessen durchsetzen. Nicht viel Neues, was uns Schröder auftischen will!

Petra Führmann | Mi, 26. August 2020 - 11:55

Um welches Zitat geht es am Ende des Artikels?

Aber die Augen reibe ich mir, weil ich etwas nicht verstehe, die Schuldenvergemeinschaftung betreffend. Die Länder müssten selbst zurückzahlen, bekommen aber die Hälfte geschenkt, Geld also, das wir sicher mehr bezahlen dürfen.. ich vermute, ich habe das nicht verstanden. Vielleicht will ich das auch gar nicht. Ich war, bin und bleibe Gegner der EU und des Euro, und wenn noch so viele Leute nur Vorteile darin sehen. Soll man mich auslachen. Im übrigen bezieht sich meine Abwehrhaltung nicht nur auf die EU und den Euro, sondern in hohem Maße auch gegen unsere Regierung. Und irgendwie auch auf Schröder.

Ich darf unterstellen das Sie es begriffen haben. Nur dieser Schwachsinn aus Brüssel und Berlin ist nicht "greifbar".
Man ist vom Wahnsinn umgeben und man kann ihn nicht "begreifen". Somit bin ich bei Ihnen
Eine vdL zum Beispiel ist nicht durch den Souverän legitimiert. Man hat hier bewusst ein Schmierentheater installiert. Siehe letzte Wahl. Was würde im Vorfeld präsentiert (Weber) und was hat man bekommen. Die Pest angeboten und die Cholera bekommen.
Der deutsche Michel und Michelinne sollte einfach aufhören zu arbeiten. Mal sehen wer dann bezahlt.

Holger Jürges | Mi, 26. August 2020 - 12:41

...in dem Punkt ist er ehrlich, der Gerd - entgegen dem Geschwurbel der Beschwichtigungsfunktionäre.

Ansonsten negiere ich den Sinn und Zweck einer Transferunion: Ein missgünstiges Hauen und Zanken zwischen den "Reichen" und den "Armen" würde möglicherweise dazu führen, dass -neben einem agressiven Gebaren der Menschen - alle arm sein werden, auch deshalb, weil durch ein Transfergebaren jeder Wettbewerbsgedanke und jeglicher "Anstrengungsmechanismus" ausgeschaltet wird; und was geschieht dann ?? - Nö, so geht´s nicht - rettet uns vor "den Rettern" der EU! - Angesichts der drohenden Verwerfungen wird man nostalgisch: Gebt uns die gute alte EWG wieder...

Helmut Bachmann | Mi, 26. August 2020 - 16:41

, dass genau diese, den Souverän als unwichtigen Störfaktor abtuende Art moderne Politik zu machen, dem Projekt Europa schon bald mehr Schaden als Nutzen wird?

Tomas Poth | Mi, 26. August 2020 - 17:32

Wir verschenken diese doch schon. Die Länder die Schröder meint lassen bei uns anschreiben (Target 2). Jetzt sollen wir deren frühere Verrentung und geringere Lebensarbeitsleistung auch noch unterstützen.
Schröder kann sich da ja generös zeigen und seine ganzen Einkünfte an die "Notleider" spenden!

Manfred Schmidt | Mi, 26. August 2020 - 17:42

Was der Altkanzler geflissendlich verschweigt ist, dass über Target 2, Saldo inzwischen bei ca. einer Billion, diese Exporte nicht über die Banken in den genannten Ländern finanziert sondern letztlich über die Deutsche Bundesbank und dort als Forderungen bilanziert werden. Für eine Wirtschaftsverbund mit ähnlich potenten Akteuren vielleicht geeignet, jedoch nicht für einen Wirtschaftsraum, indem seit 2007, als dies Verfahren in Kraft trat, das Ausfallrisiko in gleichem Masse wuchs wie die Verschuldung der genannten Länder.
Dazu noch die endlosen Ankäufe von Staatsanleihen dieser Länder durch die EZB, die Niedrigzinspolitik sowie jetzt die EU Corona Hilfsprogramme und direkte EZB Hilfen an einzelne Staaten, als Einstieg in eine Schuldenunion. Alles Maßnahmen, welche die Grundprobleme der EU nicht auflösen sondern Lösungen verschieben und stattdessen, mit Regierungsunterstützung, dieses Land ständig höheren Risiken aussetzt. Es hätte nie soweit kommen dürfen.

Bernd Muhlack | Mi, 26. August 2020 - 18:32

Eine Currywurst ist etwas feines, solange man sie selbst macht.

Die kölsche Tatorte enden meist wieder bei der Wurstbraterei unter der Deutzer Brücke, eine Zeit lang galt das wohl als politisch inkorrekt.
"Schäng, noch ne Curry und zwei Kölsch ... und schreibs auf!"
"Deckel is voll!"
"Dann Rückseite!"
"Is auch voll!"

In der EU ist das ungefähr genauso.
So mancher Staat lebt über seine Verhältnisse, verteilt Wohltaten und kümmert sich eher weniger um Steuereinnahmen.

Und dann C-19!
Selbst Dr. Wolfgang Schäuble hat kürzlich süffisant lächelnd gesagt, man müsse die Gunst der Stunde nutzen, eine bessere Gelegenheit wird es nicht mehr geben.
Natürlich ist C-19 das Vehikel zur Fiskal-/Schuldenunion, ein weiter Baustein zum EU-Bundesstaat.
Der, die, das Europäer wird nicht gefragt - wozu auch?
WIR sind die Guten, nur WIR!

KHK Freddy Schenk hat seinen Deckel bezahlt: "Stimmt so Schäng!"

Ja wie, zurück zahlen?
"Wir gehören doch zusammen, oder, Si?"

Geld nimmt jeder - Mitsprache niemals!

Ernst-Günther Konrad | Mi, 26. August 2020 - 18:46

Aha. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Macht nix, der Gerhard hält es für richtig. Merkel hält es für richtig. Also haben deren Worte Gesetzeskraft. Damit man in Zukunft nicht immer wieder an dem Einstimmigkeitsprinzip scheitert, einfach auf Mehrheitswahlrecht umschalten, damit die bösen Staaten, die irgendwo aufmucken, einfach überstimmt werden. So geht Politik heute. Vom Volk spricht da keiner mehr. Unwillige Staaten werden einfach eingekauft und alles für das Wohl des deutschen Export. Oh Gerhard, rauche deine Zigarren, gehe auf den Oldie-Laufsteg mit Deinen Anzügen und halte dich aus der Politik raus. Du warst es doch, der den noch heute gern zitierten Satz gesagt hat: " Die kann es nicht." Es war der falsche Satz. Er hätte lauten müssen: " Wir können es nicht." Das gute an der Sache ist, die Debatte über den Fortbestand dieser EU wird derart angeheizt und die Geldpolitik so übertrieben, dass es bald knallt. Womit? Mit Recht. Die Bürger überall begehren auf. Es grummelt im Volk.

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