Jörg Asmussen über EU-Gipfel-Diplomatie - „Dann kauft man jemanden heraus“

Als Chefunterhändler der Bundesregierung erlebte der Ökonom Jörg Asmussen während der Staatsschuldenkrise viele EU-Krisengipfel. Im Interview mit „Cicero“ erzählt er, wie man andere Staaten auf die eigene Seite zieht und warum er nicht glaubt, dass EU-Bonds ein einmaliges Instrument bleiben.

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Über das jeweilige Heimatland hinaus: Conte, Rutte, Merkel und von der Leyen

Autoreninfo

Bastian Brauns leitet das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.

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Bastian Brauns

Herr Asmussen, auf dem Höhepunkt der  Staatsschuldenkrise waren Sie ab 2011 als Sherpa und damit Chefunterhändler viele EU-Krisengipfel miterlebt. Wie intensiv haben Sie die aktuellen Verhandlungen von Brüssel verfolgt?
Früher war das Teil meines Jobs, heute bin ich ein reiner Beobachter. Das ist ein bisschen wie beim Fußball. Ich stehe am Spielfeldrand und betrachte das alles mit großer Leidenschaft. Ich habe am Wochenende zum Teil mehr als stündlich nach dem aktuellen Stand der Entwicklungen geschaut.

Wie bereitet sich so ein Chef-Unterhändler denn auf solch einen Gipfel vor?
Er schläft vorher gut aus. Uwe Corsepius, der heutige EU-Sherpa der Kanzlerin ist ein sehr verschwiegener, aber auch ein sehr guter Mann. Die Arbeit zu so einem Gipfel fängt natürlich schon Wochen vorher an. Dokumente, Entwürfe zirkulieren. Man versucht, sich anzunähern, man führt bilaterale Gespräche, macht diplomatische Reisen, was man dieses Mal zum Beispiel beim italienischen Regierungschef Giuseppe Conte beobachten konnte. Sie sondieren, schließen Allianzen, positionieren sich in den Medien. Regierungen beschäftigen Medienagenturen, um die Öffentlichkeiten anderer Länder zu bespielen, insbesondere bezogen auf die deutsche Öffentlichkeit. Das Storytelling ist sehr wichtig. Sie konnten hierzulande sehen, dass es in den Medien fast ausschließlich um die Positionen der „Sparsamen Vier“ ging, weniger um die der südlichen Staaten. Das ist nicht unbedingt Zufall.

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helmut armbruster | Fr, 24. Juli 2020 - 08:49

in dem ganzen schönen Interview wird diese Frage ausgeklammert.
Man erfährt nicht wer die Lasten tragen muss und wer von dieser "Einigung" profitiert.
Als Bürger und Steuerzahler dieses Landes hätte ich schon gerne gewusst welche konkreten weiteren Belastungen und Haftungen wir uns mit diesem Gipfel aufgeladen haben.
Überhaupt findet man nirgendwo eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, welche Belastungen und Vorteile der EU und des Euro Systems aus deutscher Sicht einander gegenüber stellt.
Man muss rätseln und mutmaßen und der Verdacht drängt sich auf, dass eine politische Absicht dahinter steckt, dass irgend etwas nicht öffentlich gemacht werden soll.

gabriele bondzio | Fr, 24. Juli 2020 - 09:17

Haushalts- und Finanzkontrolle.“...ja klar, Herr Asmussen, das hat man ja gerade beim Wirecard-Sumpf erlebt. Selbst Merkel hat noch bei ihrer China-Reise im September, die Werbetrommel mit Blick auf Wirecard gerührt.
Auch wenn man viel Geld verteilt hat, hat sich das eigentliche Problem nicht erledigt. Die Gegensätze zwischen den Süd-und Nordländern werden bleiben. Ich sehe keinen Daseinszweck der EU mehr, wenn Geldgeschenke als Ersatz für Politik herhalten müssen. Die Briten haben durchaus alles richtig gemacht und bewahren sich mit dem Schritt ihre Unabhängigkeit. Sicher wird es ein paar Opfer kosten, aber dauernde Geldgeschenke sind auch mit Opfer verbunden.

Werner Peters | Fr, 24. Juli 2020 - 10:12

".... positionieren sich in den Medien. Regierungen beschäftigen Medienagenturen, um die Öffentlichkeiten anderer Länder zu bespielen, insbesondere bezogen auf die deutsche Öffentlichkeit. Das Storytelling ist sehr wichtig."
Respekt, gut gemacht. Hat hervorragend geklappt. Merkel habe "triumphiert" berichteten anschließend fast alle, nicht nur die deutschen, Medien. Noch Fragen, Kienzle ?

die "geizigen" Vier oder Fünf hätten nicht gleichfalls auf ein Wohlwollen der heimischen Presse hingearbeitet?

Gerade der Niederländer Rutte war hyperaktiv in der Aussendarstellung. Kein Wunder: Bald sind Wahlen, und ihm sitzen einerseits die Rechtspopulisten und -extremisten, andererseits die GrünLinken im Nacken.

Rutte versucht offensichtlich, durch einen entschieden EU-kritischen Kurs am rechten Rand Stimmen zu gewinnen. Umfragen bescheinigen ihm durchaus Erfolg. Er könnte nach der nächsten Wahl die betont europafreundichen Sozialliberalen loswerden, die im Moment noch Teil seiner Koalition sind, und mit Christlichen und anderen kleinen Parteien eine Koalition bilden.

Manfred Bühring | Fr, 24. Juli 2020 - 15:02

In reply to by Gerhard Lenz

... unserem sonst so eifrig die Regierungspolitik verteidigendem @Lenz gehen langsam die Argumente aus. Das einzig und allein auf Rutter abgestellte Verteidigungs-Story-Telling wirkt saft -, kraft- und hilflos angesichts des EU/Euro-Desasters.

Gerhard Lenz | Fr, 24. Juli 2020 - 16:30

In reply to by Manfred Bühring

Sie dürfen sich gerne meine anderen Kommentare anschauen. Und gerne selbst Argumente liefern, sofern Ihnen welche einfallen.

Davon abgesehen verteidige ich nicht Merkel, sondern die EU.

Klaus Funke | Fr, 24. Juli 2020 - 18:21

In reply to by Gerhard Lenz

Don Quichotte fällt mir ein. An dieser EU gibt es nichts zu verteidigen. Wir wollen ein geeintes Europa - aber nicht diese EU! Diese Lobby-Vereinigung für Banken und Großindustrie. Korrupt von vorn und hinten. Mit Personal ohne Kompetenz und Fähigkeiten. Abgehalfterte Politiker auf einem politischen Gnadenhof. Wie soll so eine EU vor allem die junge Generation noch motivieren?? Die EU ist eine Geldvernichtungs- und zugleich Druckmaschine, so etwas haben die Gründerväter des vereinigten Europa nicht gewollt. Außerdem ist es sowieso nur das halbe Europa. Politisch wie ökonomisch ein Zwerg! Politisch dumm und ökonomisch impotent. Das, verehrter Herr Verteidiger, ist die Wahrheit über die Bürokratieblase in Brüssel. Durch nichts schönzureden.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 24. Juli 2020 - 10:20

Das Sie die deutsche Regierung nicht kritisieren war doch klar. Ich respektiere Ihre Sicht der Dinge Herr Asmussen, teile sie aber nicht in allen Punkten. Wie das alles finanziert werden soll lese ich nicht. Ach stimmt, die EZB druckt ja gerade heftig neue Euros. So geht das. Da wird Geld in die Hand genommen, für das noch nicht eine Stunde Arbeitsleistung erbracht wurde. Mir ist egal, welches Land von sich behauptet, Gewinner oder Verlierer zu sein, stark oder schwach, gut oder weniger gut.
Für mich als realdenkender deutscher Steuerzahler treibt vor allem folgender Liedtext um. " Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld, wer hat so viel Pinke, Pinke, wer hat so viel Geld?"
Wer jemals geglaubt hat, Corona hätte etwas Positives bewirkt, so wie es uns die Msm glauben machen wollen, befindet sich noch immer im Tiefschlaf. Die EU und ihre Politik derzeit, fern ab der Gründungsidee, mausert sich immer mehr zu einer kriminellen Vereinigung, solange die Völker nicht gefragt werden.

Bemerkenswerte Worte aus dem Kopfe eines - nach eigenen Bekunden - ehemaligen Staatsdieners.

Der schon öfter seine ausgesprochen rechtslastige Gesinnung gezeigt hat.

Und früher mal - nochmals eigene Aussage - Bediensteter der HESSISCHEN Polizei war.

Wo, wie man sieht, rechtes Gedankengut scheinbar Tradition hat.

Tomas Poth | Fr, 24. Juli 2020 - 11:22

So wird man dann beschimpft wenn versucht wird Solidität einzubringen und das eigene Volk vor Überlastung zu beschützen.
Herr Asmussen unterstützt mit seiner Begeisterung lediglich die Minderleister in der EU auf unsere Kosten. Diese werden die Hilfs-Zahlungen in erster Linie verfrühstücken und nötige Reformen meiden, sie sind einfach wie sie sind. Das kann man auch akzeptieren, aber bitte auf eigene Rechnung.

AliceFriedrich | Fr, 24. Juli 2020 - 13:59

In reply to by Tomas Poth

Aus den "sparsamen Vieren" die "Geizigen" zu machen ist schon ziemlich ignorant.
Wünschen würde ich mir von den Medien, dass die Hintergründe recherchiert und kommuniziert werden. Wenn Zuschüsse an Länder gezahlt werden, deren Einwohner mehr Privatvermögen und Immobilien haben als die „sparsamen“ , Jahre früher in Rente gehen, trotzdem aber eine höhere Durchschnittsrente beziehen, wo das Arbeitslosengeld höher ausfällt...dann stellt sich schon die Frage, ob nicht Kredite gewährt werden sollen statt Zuschüsse.
Die „sparsamen“ Geberländer haben nämlich bei ihren Bürgern gespart, AGENDA 2010 z. B. lässt grüßen, schlicht und einfach.
Da von mangelnder Solidarität zu sprechen, zumal die „Nehmerländer“ nicht bereit sind, entsprechende Reformen vorzunehmen, ist irreführend. Bevor ich Hilfe in Anspruch nehme, muss ich…als Privatmann ebenso…meine eigenen Ressourcen und Einsparmöglichkeiten nutzen.

Das ist so ein bisschen wie die Geschichte mit der Zikade, die den Sommer über nur singt

Gerhard Lenz | Sa, 25. Juli 2020 - 08:48

In reply to by AliceFriedrich

auch bei Ihnen. Sonst wüssten Sie, dass EU-Ausgaben keine simplen Zuschüsse an Staaten sind, sondern stets für strukturelle bzw. projektbezogene Ziele im Rahmen übergeordneter europäischer Politik bestimmt sind.
Dann werfen Sie gleich noch Dinge wie die Agenda 2010 in den Topf, die mit der EU gar nichts zu tun hat.
Informieren hilft.

Gisela Fimiani | Fr, 24. Juli 2020 - 13:36

Ein weiterer fataler Schritt in Richtung Entmündigung der Bürger der nationalen Staaten. Was euphemistisch als „mehr EU Integration“ beschrieben wird dient zuvorderst dem unbedingten Machtanspruch einer nicht demokratisch legitimierten europäischen Technokratenregierung, die auf nichts anderes als auf eine paternalistische Despotie hinausläuft. „Alternativlosigkeit“ ist das Schlagwort einer politischen Kaste, die glaubt mittels undemokratischen Handelns als Player auf der „Weltbühne“ auftreten zu können.Gesellschaftsingenieure, die kultur-historisch erschreckend ungebildet, jeden kritisch rationalen Denkens unfähig, von Ehrgeiz, Arroganz und Eitelkeit berauscht in Wahrheit sämtliche europäischen Werte und damit unsere freiheitlich bürgerlichen Demokratien zerstört und abschafft.Wo der Wille zur Macht über allem steht, darf über Alternativen nicht mehr nachgedacht werden.Solches Gebaren ist allen Diktaturen eigen.Es waltet der Zeitgeist der intellektuellen und moralischen Unredlichkeit.

Die Abschaffung der Demokratie in den europäischen Staaten, besonders in Deutschland, wo es keine Volksabstimmungen gibt, schreitet munter voran. Mit Freiheit u. Selbstbestimmung der Bürger hat das Theater, das jetzt gerade wieder in Brüssel aufgeführt wurde, nämlich nichts mehr zu tun.

Daß dies in DE überhaupt möglich ist, ist der traurigen Tatsache geschuldet, daß
eine Mehrheit bei uns sich nicht bewußt macht, was über ihre Köpfe hinweg in Brüssel beschlossen wurde, weil sie, statt sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen, auf die Propaganda-Medien (TV, Rundfunk, Mainstream-Presse) hören u. sich von den regierungsamtlichen Verlautbarungen einlullen lassen.
Von dort tönt's ja nur: "Alles bestens!"

So verspielen die Bürger - ohne Aufmucken - die mühsam von ihren Vorfahren erkämpften Rechte. Auch die Vermögenswerte, welche Generationen vor ihnen geschaffen haben, setzen sie mit unglaublicher Ignoranz auf's Spiel - so, als ob das Geld wie Obst am Straßenrand auf den Bäumen wachse.

Zu Ihrem Vergleich:

Bei den Gipfelteinehmern handelte es sich um demokratisch legitimierte Regierungschefs aus 27 Ländern, die vier Tage durchverhandelt und sich auf einen - kritikwürdigen Kompromiss - geeinigt haben.

Beide Elemente, demokratische Legitimation und Lösung durch Verhandeln, findet man in Diktaturen eher selten.
Insofern halte ich Ihren Vergleich für völlig abwegig. So etwas ist ebenso wenig ein Ersatz für kaum vorhandenen inhaltlichen Bezug wie die austauschbare Aneinanderreihung Ihrer Buzzwords.

Hubert Sieweke | Fr, 24. Juli 2020 - 15:51

dass Italien mit den Geldgeschenken DIE sogenannten Zukunftsprojekte, die hier sehr kurz genannt wurden, jemals realisieren wird? Niemals, denn das sind ja EU Projekte, wenn überhaupt. Wir haben nicht mal einheitliche Steuersätze, geschweige denn, ein einheitlichen Steuersystem. Italien wird mit dem Geld die Aktionäre seiner Pleite Banken bedienen, wie eben Frankreich auch.
Alles andere sind doch Nebelkerzen.... siehe die Projekte, die Griechenland entfachen sollte.... gekommen ist so gut wie nichts und die Rückzahlung der Griechen beginnt ja schon 2045!!! in zwei weiteren Generationen, durch unsere Enkel... Wir bekommen dann max. 15% des Geldwertes zurück.
Italien wird kurz oder lang aus dem Euro verschwinden, der Hr Conti regiert nur noch mit Dekreten... nannte man früher Notverordnungen...
Herr Soros hat sich mit seinen 88 Jahren wieder durchgesetzt bei seinen Brüsseler und Berliner Freunden.

Hans-J. Stellbruch | Fr, 24. Juli 2020 - 20:40

Die abgehobene Perspektive der Verhandlungsprofis wie Herrn Asmussen, die sich nur noch auf der Meta-Ebene bewegen, ist beängstigend. Wie hier mit gewaltigen Summen von Steuergeldern, neuen Steuern und Hinterhof-Deals eine elitäre und abgehobene Politik ohne hinreichende demokratische Legitimation betrieben wird ist abenteuerlich.
Die Briten wissen schon, warum sie ein solches "Europa", das in dieser Form ausschließlich ein Eliten-Projekt ist, in dem die Völker in einen Bundesstaat Europa gezwungen werden sollen, nicht wollen.

Fritz Elvers | Sa, 25. Juli 2020 - 00:40

ist weniger als eine Quasselbude, wie Wilhelm II den Reichstag nannte. Denn dieser hatte wenigstens die Budget-Hoheit.

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa, 25. Juli 2020 - 14:19

und wer weiss, wenn man Helmut Schmidt und Angela Merkel eingibt, kommt man auf Schmidt pro Eurobonds, Frau Merkel dagegen?
Möglich also, dass Herr Asmussen jetzt für eine Linie steht, die heute Helmut Schmidt auch vertreten würde?
Ich denke, dass so eine Linie, wie sie Herr Asmussen laut Wiki "fuhr", evtl. auch zur Finanzkrise beigetragen hat.
Da liege ich evtl. nicht auf SPD-Linie.
Ich will aber Herrn Asmussen bestimmt nicht dafür schelten, Mitglied der SPD zu sein.
Das Forum wird ihn nicht feiern, denke ich mal.
Aber es ist doch sehr spannend zu lesen, was er zu berichten weiss.
Danke dafür!

Diese Taktik beherrscht Merkel perfekt. Sie weiß sofort, wie sie mit Geschenken Allianzen schmieden kann, Vorformen des Vertrags und dementsprechend versucht sie, ihre Partner/Gegner zu verpflichten, auf die von ihr geforderten Deals einzugehen. Diese Taktik benötigt Merkel für Brüssel.

Der von der EU gefaßte Beschluß über 1.8 Billionen wurde vom Europaparlament abgelehnt mit der Forderung Nachbesserungen für Forschung, Gesundheit, Mi-gration, Klimaschutz.
Sie fordern im Zuge des Brexit ein größeres Mitspracherecht und drohen, das wichtigste Finanzinstrument notfalls abzulehnen.

Mit dem Ausstieg Großbritanniens verlor die EU einen ihrer größten Geldgeber und somit das zweitwichtigste, nach Deutschland, politische Schwergewicht für die EU. Sehr zur Freude Frankreichs Macron. Sehr zum Schaden Deutschlands.

In dieses entstandene Vakuum stieß das Quartett der "Geizigen" zzgl. Finn.
Rutte und Kurz punkteten erfolgreich gegen das selbstgefällige Machtdoppel Frankreich und Deutschland.

Zudem steht eine Klausel in der Kritik, die EU-Geld an die Einhaltung von Rechts-staatlichkeit koppeln soll.

Der Wiener Kurier schreibt: "Es weht ein neuer Wind".
Er betont die Macht der Kleinen "Was aber jetzt schon klar ist: Die Kräfteverhält-nisse innerhalb der EU haben sich verschoben. Eine geschlossene Gruppe kleiner
Staaten hat den deutsch-französischen Motor gebremst. Die zuletzt "beschei-denen "Fünf" (Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland haben ihre Macht entdeckt, wenn sie sich zusammentun. Seien es nun die Klei-
nen oder die Frugalen oder die Visegrad-4-Staaten was das Innenleben der Europäischen Union angeht..."

Juliana Keppelen | Sa, 25. Juli 2020 - 17:42

Asmussen: da gibt es viele, Ausbau eines europäische Stromnetzes,eines europäischen Breitbandnetzes, paneuropäische Eisenbahn mit Schnelltrassen um den innereuropäischen Flugverkehr zu ersetzen. Stimmt das wäre wichtig und sinnvoll nur warum ist da in den letzten 15 Jahren unter der Regentschaft Merkels (mächtigste Frau Europas) nichts passiert?
Gut ich gebe zu das sind Baustellen bei denen wir auch im eigenen Land hinterher hinken trotz der besten Kanzlerin aller Zeiten. Es scheint, dass eine "Fleischgewordene Alternativlosigkeit" und nur verwalten eben nicht reicht um unser Land geschweige die EU voran zu bringen.