CDU-Abgeordneter über Infektionsschutzgesetz - „Der Unmut über dieses Gesetz ist groß“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen wird gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes stimmen. Im Interview spricht er über die Stimmung in der Unionsfraktion – und verteidigt die Demonstrationen gegen das Gesetz.

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Demonstration gegen das geplante Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung in Berlin am 21. April / dpa

Autoreninfo

Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland

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Jens Koeppen, geboren 1962 in Zeitz, ist seit 2005 CDU-Abgeordneter im Bundestag für den Wahlkreis Uckermark II. Er ist innerhalb der Unionsfraktion Vorsitzender der Landesgruppe Brandenburg.

Herr Koeppen, Sie werden heute im Bundestag gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes stimmen. Warum?

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Manfred Sonntag | Mi, 21. April 2021 - 14:51

Meine Hochachtung vor der Haltung von Herrn Koeppen. Leider ist seine Meinung in der GroKo selten anzutreffen. Die meisten seiner Parteigenossen im BT haben sich mit dem Machtapparat Merkels arrangiert. Es wird auf die durchgängige "Ermächtigung" hinauslaufen, so wie wir sie aus der Geschichte kennen. Aus der momentanen Postdemokratie wird eine Diktatur gezimmert. Und die Mainstream-Medien sind vor Übereifer zwar noch nicht gleichgeschaltet, aber durch vorauseilenden Gehorsam gekennzeichnet. Und die Exekutive erhält durch Gesetz, inoffizielle Blockwarte und Denunzianten Zugang zu den Wohnungen der Bürger. Heinrich Heine hat das einmal sehr gut beschrieben „Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muß die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.“

Anders kann man Herrn Koeppens Aussagen nicht bezeichnen.

1. Zuständigkeiten der Länder - weiß Herr Koeppen nicht, dass die Mehrheit der Deutschen den Fleckenteppich im Corona-Regelwerk gar nicht gut findet?
2. Ausgangssperren passen nicht in eine liberale Gesellschaft? Im Moment haben wir eine Pandemie, da haben andere Prinzipien – vorübergehender Natur – Vorrang.
Oder glaubt Herr Koeppens an die Entstehung einer Corona-Diktatur?
3. Krankheitswerte statt Inzidenzen! Kann Herr Koeppens vorher erkennen, ob ein (zunächst) symptomfrei Infizierter nicht doch noch erkrankt, dass er keinen seiner Mitmenschen ansteckt, was letztendlich gar zu einer tödlichen Erkrankung führen kann?
4. Es gibt keine Normalität, solange es Corona gibt. Da kann man nicht einfach "zurückkehren..."
5. Jegliche Auflagen werden bei Covidioten-Demonstrationen bekannterweise bewusst abgelehnt. Egal, was vorher die Gerichte sprachen. Wie lange und wie oft soll man das noch tolerieren?

Manfred Sonntag | Mi, 21. April 2021 - 18:14

In reply to by Gerhard Lenz

Herr Lenz, haben Sie das Buch "Der Untertan" gelesen? Für mich sind heute Freiheit und Demokratie im Alter von 31 Jahren gestorben. Das werden glänzende Zeiten für Menschen wie D. Heßling.

Bernd Muhlack | Mi, 21. April 2021 - 19:17

In reply to by Gerhard Lenz

"Völlig weltfremd" titeln Sie.

Sie haben Ihre Ansichten - okay!
Andere denken eben anders - auch okay!
Es gibt keine absolute Wahrheit - selbst die Realität wird inzwischen "virtuell"
FAKE!

Heute prügelten sich letztlich nach dieser Demo in Berlin "Faschis" (ich nenne sie jetzt mal so) mit der Polizei.
Herr Lenz, es ist mir egal ob das "Faschis" oder selbst ernannte "ANTIFAS" sind!
Das ist wie mit Hooligans => der ZOFF, ACTION ist das Ziel!

Wie immer: es geht "um dieses unseres deutsches Vaterland!"
Diesen Spruch von Kanzler Dr. Helmut Kohl fand ich früher immer blöde.

allerspätestens am 21.04.2021: ... ich gebe ihm Recht!

Ich lasse Ihre fünf "bröseligen" Thesen unwidersprochen.
Um es mit Prof. Dr. K. F. Boerne (Tatort Münster) zu sagen:
"Wenn der Kuchen spricht, schweigt der Krümel!"

Gestern holte ich Muttern (86) vom KH ab; kein Notfall.
Die C-Maßnahmen sind perfekt!

Herr Lenz: es lebe der Diskurs!
Alles Gute!

Wojciech Kacpura | Mi, 21. April 2021 - 20:14

In reply to by Gerhard Lenz

Herr Lenz, ich zitiere:
"Ausgangssperren passen nicht in eine liberale Gesellschaft? Im Moment haben wir eine Pandemie, da haben andere Prinzipien – vorübergehender Natur – Vorrang."
Wie ich den Antworten auf Ihre Beiträge entnehmen kann, verursachen Ihre Gedanken Blutdruckksteigerung, Verzweiflung, Herzrasen. Deswegen habe ich vor eine Abstimmung zu machen, ob man Ihren PC abschalten darf und die Tastatur wegsperren. Das werden Sie doch verstehen, es geht um die Gesundheit. "Da haben andere Prinzipien- vorübergehender Natur- Vorrang"

warum tendenziell vulnerable Gruppen nicht einfach abends zuhause bleiben und für den Rest eben die AHA-Regeln gelten, incl. Kontaktverbote.
Für den Beginn einer gefährlichen Pandemie könnte ich mir das als Akutmassnahmen vorstellen, aber jedesmal "ahnend" zum Wellenbrechen?
Ich brauche wirklich mehr Zeit, darüber nachzudenken und glaubte die auch mit den beschlossenen Regeln der MPK zu haben.
Nur weil Frau Merkel und evtl. Herr Söder sich nicht durchsetzen konnten, jetzt für alle?
Ich empfinde das als Beleidigung der bislang guten Arbeit der Ministerpräsidenten.
Ein Virus beugt sich nicht der größten Macht, sondern den besten Massnahmen.
Irgendwo hakt Ihr Beispiel, Herr Kacpura, ich habe jetzt aber nicht die Zeit, Ihr Argument auseinanderzunehmen, lachen musste ich aber trotzdem ein bisschen.

Fritz Elvers | Mi, 21. April 2021 - 21:39

In reply to by Gerhard Lenz

wie hoch ist denn die Ansteckungsrate nachts, insbesonder bei den Ü70? Eher werden die doch von ihrem eigenen Dackel gebissen, wenn es nachts kälter ist als draußen.

Und sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie damit Partys von jungen Leuten unterbinden können, die sich ihren Schnaps ganz legal bei REWE oder Aral an der Kasse kaufen können. Also ganz konkret: Nachts?

Sehr geehrter Herr Lenz,
ich verfolge diese Kolumne seit einiger Zeit. Es fehlt mir auf, dass die Texte, die Sie verfassen immer wieder einem Zweck dienen, den Menschen noch mehr Angst einzujagen. Die Angst ist aber kein guter Ratgeber. Versuchen Sie einfach mit der Prozentrechnung: 80.000 Toten mit oder an Corona gestorbenen zu 83.000.000 Einwohnern in diesem Land. Wie viel Prozent sind das? 0,1%. Warum sollen 99,9% sich einsperren? Wobei 99,9% stimmen so nicht ganz. Es sind noch andere Krankheiten vorhanden über die keine , auch Sie nicht sprechen und an denen die Menschen sterben. Was würden Sie tun? Zu Hause bleiben? Machen Sie einen Vorschlag. Wir alle gehen doch sowieso nicht nach 20 Uhr vor die Tür. Hat das etas bew? Nein. Ich bin es leid mich wieder in der DDR oder UdSSR zu finden. Wo ist Glasnost? Wo ist die Perestroika? Alle im Westen wollten, dass das statt findet und...? Was ist mit Deutschland? Nichts, absolut nichts. Herzlichen Glückwunsch Herr Lenz, Sie haben gewonnen.

Nachdem es mit der angeblichen, vom Mensch verursachten, Klimatod nicht geklappt hat grosse Angst im Volk zu schüren, haben sich die „regierenden Toren“ (Barbara Tuchman' Buch) jetzt den covid-19 zum Menschenfeind Nr. 1 auserkoren. Dabei verneint man ja gar nicht den Virus, Corona Viren sind unsere Begleiter „since time begun“. Doch mit täglichen Horrormeldungen über permanent steigende Ansteckungswerte, genannt jetzt Inzidenz, wird bewusst die Panik im Volk geschürt, und Impfen als Wunderdroge benutzt weil Bill Gates 7 Milliarden Menschen impfen will, und Merkel die gesamte Menschheit. Die vom Impfen sterben interessiert nicht, denn es geht vorrangig um Macht und big money. Es sterben zig-mal mehr Menschen an Krebs lt. Tagesspiegel Statistik - und wo bleibt da der Impfstoff? Doch Krebs hat keine Lobby - so einfach ist das, mal nachgedacht „by using common sense!!“

Will Durant -„the political machine triumphs because it is an organized minority acting against a divided majority!"

kann es WIRKLICH sein, dass das ganze Theater etwas mit dem einhalten von Klimazielen zu tun hat?? Diese können nicht eingehalten werden, wenn man dem Bürger sein Leben, leben lässt. Damit, dass in Zukunft Energie eher einem Geschenk gleichen wird, Stichwort „Angebotsorientiert“, Herausgeberin ist, so glaube ich gelesen zu haben, die grüne Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, atompolitischer Sprecher der Grünen, ehem. Germanistik, Anglistik und Kunstgeschichte studierende.

Klingt verrückt aber, was ist nicht verrückt im besten Deutschland aller Zeiten?

allerdings sehe ich die Rolle der Medien anders als von Ihnen beschrieben. Die Medien sind sehr wohl fast alle gleichgeschaltet (links), es gibt nur wenige Ausnahmen (Cicero, Welt) und diese können sich auch nur in engen Grenzen erlauben von der "Mehrheitsmeinung" abzuweichen denn sonst werden sie Opfer der Gleichgeschalteten. Das System reguliert sich selbst!!
Zudem sehe ich nicht, daß die Medien passiv zuschauen, im Gegenteil, sie Mißbrauchen die Macht, die sie durch Gleichschaltung haben, um den Lauf der Dinge in ihrem Sinne zu steuern/beeinflussen! Das ist in einer Demokratie ein einzigartiger und katastrophaler Zustand da die Medien keiner Kontrolle durch den Souverän unterliegen!
Wäre das nicht so, so wären Leute wie J. Fischer und A. Merkel NIE an die Macht gekommen, denn die Medien hätten sie vorher zu recht diskreditiert.
Jetzt ist es so weit, daß die Grünen dran sind und die Medien werden zusehen, daß die nächste Kanzlerin Baerbock heißt, da bin ich mir zu 95% sicher.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 21. April 2021 - 14:56

zu denken.
Da ich jetzt nicht so in die Materie - juristisch und medizinisch - eingearbeitet bin, die ganzen Querelen zwischen Bund und Ländern aber genausosehr der Kanzlerin zurechne, würde ich mich - von weitem gesprochen - enthalten und dies auch genauso begründen.
Diese strukturellen Änderungen sollten dann aber irgendwann vorangebracht werden, vielleicht vom neuen Bundestag.

Tomas Poth | Mi, 21. April 2021 - 14:56

.... "Aber es wird viele geben, die dem Gesetz zustimmen, aber dazu eine persönliche Erklärung abgeben werden."
Das nenne ich Feigheit vor einer eindeutigen Entscheidung. Nach dem Motto ich hätte ja gerne dagegen gestimmt aber mich dann wegen Mutti nicht getraut!
Heute wäre die Möglichkeit der CDU sich von der Mutti zu lösen und den nötigen Neubeginn einzuläuten.

Brigitte Miller | Mi, 21. April 2021 - 15:13

dass hier ein Politiker mit gesundem Menschenverstand und Vernunft sich äussert ist schon tröstlich. Dass es nicht mehr davon gibt?

Ronald Lehmann | Mi, 21. April 2021 - 16:59

In reply to by Brigitte Miller

Egal, welche Partei. So lange Milch & Honig fließen, ist doch die oberste Kaste am Lächeln & schaut ganz mitleidig auf uns
Untertanen, die auch noch dazu sogenannte Aluhutträger, Verschwörungstheoretiker & Caronaleugner.
Im Gegenzug darf ich sie dann aber auch Spitzbuben & Raubritter nennen, oder?
Die Masse der CDU-CSU wie aber auch die SPD hat sich doch der
TOTALEN ALTERNATIVLOSIGKEIT ALLA ANGELIKA MERKEL
in den Staub geworfen & betet sie wie eine Heilige an.

Kein wenn & aber. Wir sind deine treuesten Untertanen.
Sag Himmlische, was wir für dich tun sollen und wir werden es tausendprozentig für dich erfüllen 🤭🤗

Carola Schommer | Mi, 21. April 2021 - 15:14

Wie gut, dass man genau nachschauen kann, wie jeder einzelne abgestimmt hat.

Annette Seliger | Mi, 21. April 2021 - 16:19

Ich habe Herr Brinkhaus angemailt und mitgeteilt dass ich die CDU nicht mehr wählen werde. Dieses Gesetz ist ein Dammbruch. Viele OvGs haben die Ausgangssperren aufgehoben. Dieser Rechtsschutz ist jetzt den Bürgern verwehrt, da nur noch eine Klage über das BvG möglich ist.
Wir haben keine Übersterblichkeit - im Gegenteil.

Es sind noch 5 Monate - 5 Monate müssen wir diese unsägliche Person an der Spitze der Regierung, die ihre Sozialisation in einer Diktatur immer mehr zum Ende ihrer Regentschaft auslebt und das Recht dieses Landes in einer nie dagewesenen Art und Weise geschliffen und verbogen hat.

W.D. Hohe | Mi, 21. April 2021 - 16:21

das Gesamte nur ein (1) *Stimmchen* ist, so ist es doch unverzichtbar...
jede Welle beginnt als Kringel

Bernd Muhlack | Mi, 21. April 2021 - 16:34

Vollkommen richtig Herr Koeppen!
Selbst BT-Präsident Dr. Schäuble sagte kürzlich, dass das Recht auf Gesundheit u staatl. Schutz keinen Vorrang gegenüber anderen Grundrechten hat.
Bei der Kollision von Grundrechten nimmt das BVerfG eine Abwägung vor, bringt die betroffenen Grundrechte in eine sog. praktische Konkordanz.
Roma locuta - causa finita!

"Ist für den Vollzug eines BundesG nun die Bundespolizei oder die Landespolizei zuständig, oder sind es die Ordnungsämter? Das ist alles nicht geklärt."
Das ist eine wesentliche Aussage, die ich ebenfalls des Öfteren anführe.
Wer ist nun letztlich die vor Ort zuständige Exekutive?
Es gibt keine Bundesverwaltung qua BInfSchG!

Solche Petitessen interessieren jedoch Kanzlerin Dr. Merkel u ihre Entourage überhaupt nicht!
MIR san MIR!

Bei "Fehlverhalten" ergeht ein Bußgeldbescheid. Einspruch u Klage.
Das erkennende G kann gem. Art. 100 I GG das Verfahren aussetzen falls es das zugrunde liegende G für verfassungswidrig hält.
Vorlage zum BVerfG!

Der Staat agiert hier übergriffig. Der vorgebliche Schutz ist keiner dem Bürger gegenüber, der kann sich hier in Eigenverantwortung selber schützen, er muß es nur tun!
Auch hinsichtlich der angeblichen Gefahr durch andere. Wo sind sie denn die angeblich Rücksichtslosen, die sind doch wenn, dann nur unter sich.
Das Ganze ist nur ein Procedere um die günstige Gelegenheit für einen Machtzuwachs zu mißbrauchen.

Thomas Dietz | Mi, 21. April 2021 - 18:00

Als Beohner des Wahlkreises von Herrn Koeppen danke ich ihm ausdrücklich für die Gradlinigkeit von Beginn des Corona - Theaters an. Bei aller Ernüchterung und Enttäuschung über den heitigen Beschluss machen derartige öffentliche Meinungsbekundungen vielen Menschen, auch mir, Mut! Danke!

Florian Rauscher | Mi, 21. April 2021 - 21:31

... anders kann man den Kommentar des Herrn Lenz nicht bezeichnen. Ich werde hier nicht auf alles eingehen. Dazu reicht die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zeichen leider nicht. Aber deutlicher Widerspruch ist an einigen Stellen angezeigt: Es geht hier um fundamentalste Grundrechtseinschränkungen und verfassungsrechtlich höchst zweifelhafte Verschiebungen von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Da ist es VÖLLIG EGAL, ob eine Mehrheit der Deutschen in ARD-Umfragen hinter diesen Maßnahmen steht oder nicht. Ich wiederhole: VÖLLIG EGAL! Ausgangsbeschränkungen beispielsweise - egal ob ab 21.00 Uhr oder 22.00 Uhr - haben in einem demokratischen westlichen Rechtsstaat nichts zu suchen.
"Ausgangssperren passen nicht in eine liberale Gesellschaft? Im Moment haben wir eine Pandemie, da haben andere Prinzipien – vorübergehender Natur – Vorrang."

... Nein.

Bernd Haushalter | Mi, 21. April 2021 - 21:37

"Wenn sie in einer geraden Hausnummer wohnen und ihr Haus Gelb oder Hellgrün gestrichen ist, dann dürfen Sie Mittwochs und Freitags ins Restaurant. Wenn Sie eine blonde Frau oder blonden Mann haben, dann nur Montags. Hat der Ehepartner blaue Augen, dann nur Dienstags. Wenn Sie in einer ungeraden Hausnummer wohnen und ihr Haus weiß gestrichen ist, dann dürfen Sie Samstags und Montags ins Restaurant. Alle Bewohner die ein Auto mit gerader Endnummer haben, dürfen Sonntags und Mittwochs ins Restaurant, alle mit ungerader Endnummer Freitags und Dienstags. Wenn Sie Haustiere besitzen, die nicht größer als 35cm sind, dann können Sie Montags und Donnerstags nur zu Mittag ins Restaurant, Haustiere höher als 35cm, dann dürfen Sie nur von 15 bis 18 Uhr Freitags und Sonntags ins Restaurant. Geschiedene und Singles dürfen immer ins Restaurant, da sie ja einen Partner suchen.
Sehr wichtig: Politiker dürfen natürlich alles"
(vgl. Tageszeitung IT, criticus, 21. April 2021)

Olga Leube | Do, 22. April 2021 - 00:52

Unmut hat nicht gereicht. Was nun? Die CDU hat ausgedient. Welche Partei vertritt den Volk? Keine...?! Sind die Parteien noch am Volk interessiert?! Ich denke, nicht. Jeder ist mit sich selbst und mit der Macht beschäftigt. Die Verbote
auszusprechen ist Mode. Ja nicht von der Meinung der "großen" Partei abweichen. Von Schwarz bis Grün über Rot wird nur moralisiert. Blasen, Blasen, Blasen... Enthaltung von Grünen ist die Krönung. Diese Partei hat sich entlarvt. Ob das jemand merkt? Ich habe meine Zweifeln. Kann man(frau) diese Republik noch retten?...

Heidemarie Heim | Do, 22. April 2021 - 15:38

...aber dürfen hab ich mich nicht getraut!" Dieses Zitat von K. Valentin kann man aktuell nahezu jeden Tag einmal anwenden. Oder bei den Grünen passt "Enthaltung ist auch eine Haltung"!
Beim ehemaligen Generalstabschef Volker Kauder hätte sich niemand der Unionisten auch nur getraut einen derartigen (Auf)mucks von sich zu geben! Reih und Glied geschlossen hätte er das Thema an einem Tag für erledigt erklärt!
Die ganze Situation und das Verhalten aller Beteiligter ist ebenso suspekt wie in einer meiner Lieblingsszenen aus dem Monumentalschinken
"Quo Vadis" wo der unvergessene Sir Peter Ustinov
als singender und auf seiner Kithara zupfender Kaiser Nero seine Höflinge mit seinen neuesten selbst komponierten Werken traktierte;)! Ein gequälter Gesichtsausdruck oder Laut hätte gereicht für die Arena. Ave Cäsar, morituri.....!
Für die ich ebenso reif bin beim Anhören dieser für mich langsam unsäglichen Debatten und Beiträge aus Politik und Parlament. Bin nicht mehr resilient
genug;). MfG

Gerhard Schwedes | Do, 22. April 2021 - 16:49

Wenn man all diese Parteien nur noch als unerträglich findet, muss man - wenigstens aus Protest - die Blauen wählen, sofern man nicht dem Dauerfeuer gegen die AfD auf den Leim gehen will, wie es so viele tun. Vorbildliches Dänemark. Die haben inzwischen eine sozialdemokratische Regierung, die sich an den Interessen des eigenen Landes ausrichtet, nachdem ihre Wähler verstärkt zu den so genannten Populisten übergelaufen sind. So einfach und banal ist das. Der dumme deutsche Michel ist selber schuld daran, dass ihm nur noch Dilettantismus geliefert wird. Jetzt gibt es die Begeisterungsstürme für die Grünen, obwohl von den Jublern wohl keiner die Nase in deren Wahlprogramm gesteckt hat. Übrigens: Die Zusammenfassung des Wahlprogramms der Grünen ist nirgendwo mehr im Cicero aufzufinden. Was das wohl zu bedeuten hat, liebe Redaktion? Ich würde nur allzu gern diese Zusammenfassung als Gegenpropaganda gegen die Grünen nutzen. Es wäre schön, wenn ich darauf eine Antwort erhielte.

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