Handshake: Friedrich Merz und Robert Habeck im Mai beim Staatsakt zu „75 Jahre Grundgesetz“ auf dem Forum vor dem Bundeskanzleramt / dpa

Unionsparteien uneins wegen der Grünen - Keine runde Sache

Während Kanzlerkandidat Friedrich Merz den Eindruck erweckt, er sei offen für eine Koalition mit den Grünen, bleibt CSU-Chef Markus Söder bei seiner harten Anti-Haltung. Ein Kompromiss scheint kaum möglich – auch, weil die beiden unterschiedliche Interessen haben.

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Überzeugend war die aus der Verlegenheit geborene Formulierung von Anfang an nicht. Aber nachdem CSU-Chef Markus Söder sich schon vor Monaten öffentlich darauf festgelegt hatte, dass nach der Bundestagswahl eine Koalition mit den Grünen für ihn ausgeschlossen ist, musste sich die Schwesterpartei eine Art salvatorische Klausel einfallen lassen, um für genau diese Option einen Spalt offen zu lassen. Um also dem bayerischen Ministerpräsidenten nicht in die Parade zu fahren und gleichzeitig ein Bündnis mit den Grünen nicht komplett vom Tisch zu nehmen, einigte man sich bei der CDU auf folgende Aussage: Mit „diesen“ Grünen werde man nach der Wahl auf keinen Fall zusammenarbeiten. Was so viel heißen soll wie: Es liegt an den Grünen selbst – sollte die in breiten Bevölkerungsschichten regelrecht verhasste Partei sich ändern, könne man durchaus miteinander reden.

Doch an dieser Stelle tun sich natürlich gleich zwei Probleme auf. Erstens: Es bleibt im Wesentlichen die Frage unbeantwortet, was die Christdemokraten an Veränderungsbereitschaft von „diesen“ Grünen erwarten. Geht es um den Politikstil? Geht es um Inhalte? Und wenn ja, um welche? Ohnehin ist es ziemlich unrealistisch, der politischen Konkurrenz eine Metamorphose abzuverlangen. Die Grünen mögen aus ihrer bisherigen Ampel-Regentschaft zwar einiges gelernt haben, beispielsweise, dass man mit Holterdipolter-Heizungsgesetzen vorsichtig sein sollte, um nicht das halbe Land gegen sich aufzubringen. Aber dennoch bleiben die Grünen eben die Grünen – und ihre Basis wird kaum bereit sein, tiefgreifende Veränderungen an der Partei-DNA zuzulassen, nur weil die CDU sich dies so wünscht. Zumal aus Sicht der Union die wichtigsten Knackpunkte jene sein dürften, die zum programmatischen Kern der Grünen gehören – etwa rigide Methoden beim Klimaschutz, eine weniger strikte Schuldenbremse oder das Selbstbestimmungsgesetz, wonach jeder sein Geschlecht selbst festlegen darf.

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Ronald Lehmann | Fr., 13. Dezember 2024 - 17:06

Alleine, was in Thüringen an Illusions-Show abgeht

stellt alles davor gewesene in den Schatten

Schlimmer geht's immer bei Alternativ-LOS
wo die LOS_IGKEIT Einzug gehalten hat 👹

Möge Gott die Wahrhaftigen segnen & beschützen
die mit offenen Händen der Tugenden & der Liebe im Herzen in Demut ummantelt, um die Lebens-Wanderung in Gottesehrung seiner Wunder zu vollführen.

egal ob weltlich oder religiös

Dr.Andreas Oltmann | Fr., 13. Dezember 2024 - 17:58

„Man muss nicht gleich AfD wählen“: doch, muss man, weil es keine Alternative gibt. Die Freien Wähler sind es bestimmt nicht, schon gar nicht bundesweit. Die Stimmung klar zu benennen, dazu fehlt Ihnen immer noch der Mut, Herr Maguier.

Jochen Burghardt | Sa., 14. Dezember 2024 - 09:44

Antwort auf von Dr.Andreas Oltmann

ist es! Leider!

Volker Naumann | Sa., 14. Dezember 2024 - 15:22

Antwort auf von Jochen Burghardt

Schließe mich an, aber man sollte sich auch im Klaren sein,
eine Stimme z. B. für die Werteunion ist eine verlorene.

Letztendlich wird nur eine Konzentration auf nur EINE Alternative
helfen, um den Block ins Wanken zu bringen. Ob es schon 2025
reicht, muss sich noch zeigen. Aber die eventuell entstehende
Regierung ist ein kunterbuntes Sammelsurium aus der Resterampe
ohne jegliche Gemeinsamkeit, außer natürlich, Kampf gegen rechts.

Jede von den Parteien wird ihre eigene Klientel krampfhaft befriedigen
wollen und schlußendlich werden die Zentrifugalkräfte überwiegen.
Dann haben wir wieder eine Zwischenlösung und neue Hoffnungen.

Das Problem wird sein, wir müssen bald eine Lösung einführen, sonst
ist alles zu spät und ohne Hoffnung.

MfG

Klaus Funke | Sa., 14. Dezember 2024 - 10:35

Antwort auf von Dr.Andreas Oltmann

Die Krux von CICERO ist, dass das Magazin in seiner Chefredaktion eben offenbar keinen klaren Kurs kennt. Immer wieder, besonders bei Herrn Marguier, zeigt sich diese AfD-Ablehnung. Das beweist jedoch mangelnde Kenntnis über diese Partei und ihre Programmatik. Oder vielleicht besser: Man will es nicht zur Kenntnis nehmen, dass die AfD tatsächlich eine wählbare Alternative ist. Offenbar fühlt sich der "Wessi" Marguier seiner Westklientel zu stark verbunden, eine Klientel, die noch immer nicht begriffen hat, dass die Zeiten von CDU und SPD endgültig vorbei sind, vorallem einer CDU, die sich noch immer nicht klar von der verhängnsvollen Politik einer Angela Merkel distanziert hat. Solange dies nicht geschieht und es immer noch und immer wieder Journalisten gibt, welche diesen alten, verkorksten Kurs mittragen, solange wird es in Deutschland nicht vorangehen. Es braucht neue Denkmuster (oder besser: realistischere): Hin zu einem aktiven Frieden (Ukr. + Gaza), Brandmauer weg, Atomenergie

Ein Journalist braucht keinen Kurs, lieber Herr Funke, da widerspreche ich Ihnen. Es tut auch Ihnen, mir und der Leserschaft nicht gut, einseitig zu berichten, nur um einen bestimmten "Kurs" beizubehalten. Außer bei Meinungsartikeln und Kolumnen ist es traditionelle Aufgabe von Journalismus möglichst neutral und transparent zu bleiben.
Dass seit Merkel die Uhren im deutschen Journalismus anders ticken und Medien fast nur noch als Sprachrohr links-grüner Ideologien fungieren und regierungstreu berichten, ist eine katastrophale Entwicklung. Und da ist es mehr als erbaulich, wenn der Cicero dem nicht nachkommt, aber eben auch nicht ausschließlich die andere politische Seite einseitig und monoton bedient. Im übrigen darf auch ein Journalist je nach Thema unterschiedliche politische "Haltungen" einnehmen und dazu Artikel verfassen. Auch das ist Teil unserer Meinungsfreiheit und ist m.E. zu wertschätzen und zu respektieren.
So, jetzt bin ich fertig mit meiner Moralkeule, nix für ungut;-)

Hans Schäfer | So., 15. Dezember 2024 - 11:25

Antwort auf von Sabine Lehmann

>>Es tut auch Ihnen, mir und der Leserschaft nicht gut, einseitig zu berichten,...
,,,Medien fast nur noch als Sprachrohr links-grüner Ideologien fungieren und regierungstreu berichten,,,,,,,Im übrigen darf auch ein Journalist je nach Thema unterschiedliche politische "Haltungen" einnehmen und dazu Artikel verfassen>>
Darf er, wenn er darüber objektiv berichtet. Dass dies zurzeit nicht der Fall und eine katastrophale Entwicklung ist, sagen Sie selbst.
Die Journale soll objektiv tendenzlos unterrichten und nicht subjektive Meinungsmache einzelner Schreiberlinge betreiben. Das schließt nicht aus seiner Meinung in Artikeln mit ein fließen zu lassen, die er dann aber als seine entsprechend zu deklarieren hat. Nur dann kann sich der informierte geneigte Leser eine eigene Meinung bilden

Klaus Funke | So., 15. Dezember 2024 - 12:52

Antwort auf von Sabine Lehmann

Da wird mir gleich der Adventsstollen nicht mehr schmecken. Vielleicht liegt Ihr Widerspruch auch daran, dass ich meine Position nicht ausreichend "erklärt" habe. Bei Herrn Marguier aber fällt mir auf, dass er die öffentliche (organisierte) Aversion gegen die AfD teilt. Mehrfach schon keilte er gegen diese Partei aus. Wiewohl ich weder Mitglied noch Wähler der AfD bin, muss die dämliche Brandmauer weg. Die AfD ist eine gewählte Partei und keineswegs verfassungsfeindlich. Das wird ihr nur von verbohrten linken Ideologen angedichtet. Mal sehen, was nach dem 20.01.25 passiert. Wenn man Trump´s Mannschaft betrachtet, kann man ahnen, was er vorhat. Und das wird weder europafreundlich noch linksgrün sein. Die Meinungsführerschaft der USA wird sich schließlich auch in Europa durchsetzen. Ich hoffe auf ein Ende der Kriege ebenso wie auf ein Ende linksgrüner Ideologien. Die Vernunft muss wieder stärker siegen. Der gesunde Menschenverstand. Habe jetzt ältere Beiträge von Georg Schramm gesehen.

Tomas Poth | Sa., 14. Dezember 2024 - 11:16

Antwort auf von Dr.Andreas Oltmann

Stimmt, es gibt die Alternative die man wählen kann! Nur mit den Blauen ist der nötige Wechsel zur Gesundung unseres Landes möglich.
Es ist die rotgrüne Übelpresse, man nennt sie auch Mainstream oder Lügenpresse, die massiv den erforderlichen Wechsel verhindern will.
Aber all die Steuer- und Sponsorengelder die die Übelpresse erhält wird diese nicht am Leben halten können. Die Realität wird ihnen das Übelwirken austreiben! Darauf darf man sich schon jetzt freuen.

Gerd Schmidt. | Sa., 14. Dezember 2024 - 14:07

Antwort auf von Dr.Andreas Oltmann

Im Grunde gebe ich ihnen Recht. Es wurde schon zur Situation in Thüringen Stellung genommen. Eine weitere interessante Wahl steht nächste Woche in Sachsen an. Dort hat der amtierende MP Michael Krezschmer an.
Dort treten voraussichtlich im ersten Wahlgang 3 Kandidaten an (Kretschmer, Urban AFD, Berger FW). Da es im Osten keine traditionelle Parteibindungen gibt, besteht im zweiten Wahlgang die Möglichkeit, den in Sachsen beliebten Kandidaten Matthias Berger (ehemaliger OB von Grimma), zu wählen. Er tritt in Sachsen mit einer parteiunabhängigen Expertenmannschaft an. Mit den Stimmen von AFD, BW und 4 Abtrünnigen (CDU, SPD) könnte er es schaffen und für einen Paukenschlag in der Bundesrepublik sorgen. Damit wäre in Sachsen die Brandmauer pulverisiert.

Hans Schäfer | So., 15. Dezember 2024 - 11:33

Antwort auf von Gerd Schmidt.

Mit der Vorstellung von Matthias Berger im Bezug auf Bildung von Regierungen mit parteilosen Experten könnte ich mich anfreunden. Zumal die parteipolitischen verwaltungstechnischen Bereiche durch bemtete Staatsekretäre abgedeckt werden.

Hans Schäfer | Sa., 14. Dezember 2024 - 15:42

Antwort auf von Dr.Andreas Oltmann

<<Die Stimmung klar zu benennen, dazu fehlt Ihnen immer noch der Mut, Herr Maguier.>>

Die Aussage im Betreff habe ich schon vor Wochen geschrieben, nach dem Interview mit Schuller. Der Mann passt charakterlich zu 100 % in die politische personellen Landschaft der Altparteien

S. Kaiser | Fr., 13. Dezember 2024 - 17:58

Warum keine vergleichbaren Zahlen: Wenn 42 % der Unionsanhänger schwarz-grün ablehnen, ist der Gegenpart dazu, wer von ihnen schwarz-grün will, nicht wer es sich nur offenhalten will. Diese 41% denken erst mal nur strategisch, und wollen den Preis der Regierungsbeteiligung in Konkurrenz zur SPD hochtreiben. Aber daran sieht man mal wieder die Beliebigkeit der Union. Hauptsache gewählt werden, wofür ist zweitrangig. Wenn sie sich da mal nicht verkalkuliert, und es uU zu Leihstimmen für grün oder rot führt. Und wer weder das eine noch das andere will, und nicht mal weiß, für was die Union eigentlich steht, der wählt sie womöglich gar nicht, weil er dem Braten nicht traut. Möge sie die Suppe auslöffeln, die sie sich eingebrockt hat.

"Erstmals regiert in Thüringen eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Und das ist nicht das einzige Novum. Denn: Ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter wird Minister."
Quelle: Bild
Noch Fragen ?
Wer CDU wählt muß spätestens jetzt wissen, wo die Reise hingeht.

Wilhelm Keyser | Fr., 13. Dezember 2024 - 18:36

"In Bayern sind die Ressentiments gegen die Baerbock-Habeck-Truppe offenbar noch ausgeprägter als im Rest der Bundesrepublik."
Für Sachsen würde ich sagen, dass es abgesehen von einigen Straßenzügen in Leipzig und Dresden mindestens genaus sich darstellt.

Volker Naumann | Fr., 13. Dezember 2024 - 18:48

Zitat aus dem Beitrag:

"In Bayern sind die Ressentiments gegen die Baerbock-Habeck-Truppe offenbar noch ausgeprägter als im Rest der Bundesrepublik"

Aktuell liegen die Grünen in Bayern bei etwa 11 % und in den Ostländern unter 5 oder gerade bei 5, aber nie darüber. Wir verstehen uns hier eindeutig als Vorreiter.

Nach dem letzten Eigentor ist die Glaubwürdigkeit der CDU als Erfüllungsgehilfe dreier Linksparteien nicht angestiegen, es wird wohl eher das Gegenteil eintreten.

Da nützen auch solche Kaspereien nichts:
"Scholz, Merz und Habeck sprechen bei Joko und Klaas zur Demokratie"

MfG

Wolfgang Borchardt | Sa., 14. Dezember 2024 - 09:27

Antwort auf von Volker Naumann

1. Nicht die CDU, sondern die Linke hat in Thüringen die Wahl gewonnen. Vom Wahltag an ist sie das Zünglein an der Waage.
2. Demokratie ist Allgemeingut. Die Ergebnisse der Landtagswahl zu ignorieren, unter sich bleiben und A'fersdenkende als Undemokraten ausgrenzen zu wollen, wird nur für kurze Zeit funktionieren.
3. Die Aussicht auf eine Koalition mit den Grünen wird mehr Wähler, als Herr Merz glaubt, von der CDU abbringen.
Z u s am m e n ge f as s t, wird Herr Voigt sowohl in seiner Brombeer-Koalition als auch mit den Linken im Landtag so viel Ärger haben, dass das Ende dieser verqueren Winkelzüge schon absebar ist. Nachdem die FDP als Oppositionspartei zum Totalausfall geworden ist, profitiert die AfD weiter, obwohl sie angeblich nicht gemocht wird.

Linkspartei, SPD & BSW kommen auf rd. 35 % . Die konservative AfD kommt auf rd. 33% und die Voigt CDU auf rd.24%. Es ist nun die große Preisfrage, wozu zählt denn die CDU ? Zu dem Teil der Konservativen Wählerschaft die dann eine satte Mehrheit von rd. 57% halten würde. Oder, zählt die CDU zum ehr Linken Spektrum ? Ich sehe Voigt und Genossen ehr dem linken Spektrum zugeneigt. Dann haben Sie natürlich Recht vom Sieg der Linken (Blockparteien) zu sprechen.
Was aber mehr zu Buche schlägt ist die Regierungsbildung in Thüringen im allgemeinen und deren parteipolitische Zusammensetzung im Besonderen …..
Und alles unter dem Aspekt, wie reagiert der Thüringer Wähler bei der anstehenden BT Wahl auf die CDU und die AfD ?
Nun, blauer als blau wie bei EU und Landtagswahl wird’s wohl nicht mehr werden können.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Christa Wallau | Fr., 13. Dezember 2024 - 19:05

sehen anders aus!
Wenn die CDU/CSU eine an den Fakten orientierte und an guten Lösungen für die deutschen Probleme interessierte Politik machen will, kann sie nicht mit den GRÜNEN zusammen regieren.
Realistische Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik sind das Gegenteil von dem, was die GRÜNEN antreibt.
Söder hat in diesem Punkt absolut recht.

Warum Friedrich Merz also nach wie vor um die Gunst der GRÜNEN buhlt, ist mir unerklärlich.
Statt auf Teufel komm raus für die CDU zu kämpfen, um ein Ergebnis zu erreichen, das für eine erneute CDU/CSU-SPD-Koalition reicht, hält er sich die Option offen, auch mit den
GRÜNEN im nächsten Jahr zu regieren.
Glaubt er tatsächlich, daß dies eine erfolgversprechende Option wäre - nach allem, was z. B. die Minister Habeck und Baerbock an "Mist" abgeliefert haben?

Ich würde zu gern wissen, welche Taktik dahinter steckt, daß Merz sich so verhält, wie er dies tut. Hofft er etwa auf die Stimmen von zweifelnden, unsicher gewordenen GRÜNEN-Wählern?

weiß Merz wahrscheinlich selbst nicht mehr. Wer Merz seit seinem Comeback in die deutschen Politk beobachtet hat, kann sich wahrscheinlich nur noch an Enttäuschungen, nach einem seiner Richtungswechsel erinnern, aber kaum an beachtenswerte Auseinandersetzungen die Merz durchgefochten hätte. Daß sein Flirt mit den Grünen zunehmend Wähler von der Union zur AFD treibt wird vielleicht auch wieder zu einem Richtungswechsel führen, den ihm aber immer weniger glauben werden.

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 13. Dezember 2024 - 19:19

Der Wahl-KAMPF fällt dieses Mal aus. Statt die Grünen für die katastrophale Wirtschaftspolitik als Folge der grünen Energiepolitik (AKW-aus) zu attackieren, statt den Kanzler wegen seiner Untätigkeit in dieser Sache anzugreifen sucht Friedrich Merz nur nach Koalitionspartnern. Ist das noch Wahlkampf oder schon „Einheitspolitik der sog. Demokraten“ (?), die dem Wähler eine alternativlose Politik anbieten. Man nennt sich Mitte-Links-Parteien, das Spektrum beginnt aber erst in der linken „Mitte“.

Dazu passt doch der Ausschluss von Parteien aus dem „demokratischen Spektrum“, die dem Wähler eine echte „Alternative“ bieten wollen. Die eine Abkehr von der desaströsen Energiepolitik anbieten (so diese denn mit der EU vereinbar ist und vom BVerfG akzeptiert wird).

Friedrich Merz und seine CDU haben z. B. keine eigenen Ideen für eine Wirtschaftswende, die eine andere Energiepolitik erfordert. Die Wahl wird spannend, gibt es ein weiter-so oder echte Änderungen für den Souverän?

Ingofrank | Fr., 13. Dezember 2024 - 20:15

Sozen, es wird unter deinem Kanzler der Union eine Regierung mit MINDESTENS einer Linken Partei geben im ungünstigsten Fall sogar mit einer Regierung aus Union + Grünen + Sozen.und wenn das selbst immer noch nicht reichen sollte, stehen die Altkommunistin und ihr Ex SPD Parteichef als willige Steigbügelhalter bereit. Absolut sonnige Aussichten wenn wiederholt zusammen versucht wird zu regieren aber als einzige Gemeinsamkeit das „Zeichen setzen“ gegen Rechts ist. Das hat jüngst nicht funktioniert und wird in Zukunft wohl auch nich von Erfolg gekrönt sein. Das einzige, das diese Scheindemokraten erreichen werden, ist das weitere Erstarken der AfD bis hin zur absoluten Mehrheit.
Und niemand von diesem Blockflöten- Verein soll sagen, es gab keine warnenden Stimmen,
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Aber Herr Frank, wovor und warum soll denn "gewarnt" werden?
Dass wir den Blödsinn endlich beenden? Heute können Sie im Focus
einen Beitrag lesen von der größten Erfolgsgeschichte, die es je
in Deutschland gab. Der Windkrafträderei. Davor muss man warnen,
aber nicht vor der Partei mit Vernunft.

Zunächst Ihnen ein schönes Wochende und dann mal sehen, ob
der Olaf noch Vertrauen bekommt am Montag, wenn er nicht schon
wieder vergessen hat, welche Frage er eigentlich stellen wollte.

MfG

Ingofrank | Sa., 14. Dezember 2024 - 16:46

Antwort auf von Volker Naumann

Mainstream….. Dieser dreht doch permanent an den Schraubzwingen, die das „Bündnis der Kartellparteien gegen Rechts“, noch zusammenhält. Ich habe keine Angst, sollte die AfD in Regierungsverantwortung egal in welcher Form kommen. Bestes Beispiel ist für mich Italien. Nach Meloni‘s Sieg schrieben doch die deutschen Gazetten schon von der Auferstehung Mussolinis 😂und was war nach der Händedruck- Debatte alles ins „böse rechte Italien“ hinein interpretiert worden? Und heute, Flintenuschi & Meloni 😄😄😄und Ruhe von der schreibenden & sendenden Zunft 😂
Nein ich sehe das Trauerspiel vom Donnerstag ehr als Turbo für das weitere Erstarken der AfD. Und wenn durch „Zufall“ durch einige SPD- Stimmen und derer der AfD Scholz im Amt bleibt, was theoretisch möglich ist, werden sich Merz & Söder bis zum Herbst in eine pro & contra Grünenbeteiligung endgültig zerstritten haben und die Sozen könnten der lachende dritte sein. Allerdings mit dem gleichen Problem wie die Union. Mit wem regieren?
LG

Hans Page | Fr., 13. Dezember 2024 - 20:38

Eigentlich ist das Problem nicht so kompliziert. Für viele Wähler ist eine Partei die es für sich offen hält die Grünen wieder in Regierungsmacht zu bringen unwählbar. Wahrscheinlich werden viele Grünen Gegner und Geschädigte dann für FDP oder AfD optieren. Mir persönlich stellt sich die Frage wie man ernsthaft in Erwägung ziehen kann jemanden wie Habeck, oder Baerbock, wieder in Regierungsverantwortung zu bringen, nach deren mannigfachen Fehlleistungen. Dass jetzt, Dezember 2024 ernsthaft im Fernsehen diskutiert wird (NTV) dass es unter Umständen einen Blackout geben könnte demonstriert das Totalversagen dieses Wirtschaftsminister. Noch vor wenigen Jahren wäre so ein versagender Minister gezwungen worden zurückzutreten, daran würden alle diese belanglosen Küchentischgespräche nichts ändern.

Edwin Gaza | Fr., 13. Dezember 2024 - 21:02

Der Söder hat schon ein paar Anmerkungen verdient. Aber warum nicht auch Wüst und Günther die ihre Zusammenarbeit mit den Grünen über den grünen Klee loben und so die Glaubwürdigkeit der CDU verspielen. Daher evtl. die Formulierung,als parteiinterner Kompromiss: nicht mit diesen Grünen.

Christoph Kuhlmann | Fr., 13. Dezember 2024 - 21:14

Zur Entscheidung zwischen blau und grün. Dabei haben die Grünen ca. 10% und die AfD ca. 20%. Das ist weder arithmetisch noch politisch klug. Aber alles andere würde schwarz-rot zementieren. Allerdings soll man das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erlegt ist. Es war ein klarer Fehler, sich von einer Moderatorin von den politischen Inhalten abbringen zu lassen. Personalfragen vor der Wahl nützen Friedrich Merz soviel wie ein Toupet. Interessant ist ja auch das Merz bei der Kanzlerfrage nur knapp vor Alice Weidel steht. Die Wahl wird mal wieder von möglichen Terrormorden beeinflusst oder auch nicht.

Maria Arenz | Fr., 13. Dezember 2024 - 21:39

"Ein gemeinsames Wording" reicht mir nicht. Ich will wissen, wie die in Sachen Energiekosten, Steuern, Atomkraft, Zuzugsstop (einschließlich Familiennachzug) und "Bürger"-Geld überfällige 180 Grad-Wende konkret aussehen soll. Nichts davon kann mit einem Wirtschaftsminister Habeck auch nur annähernd in Ordnung gebracht werden, diesem Träumer, der mangels Fachkompetenz für den katastrophalsten Teil des von der Ampel angerichteten Schlamassels verantwortlich ist, jetzt am Küchentisch bei Omma Pläne ausarbeitet, uns den Rest zu geben, und offenbar glaubt, seine brüllenden fachlichen Defizite könnten auf Dauer mit dem cremigen Charme von Heiratsschwindlern vergessen gemacht werden. Da ist aber Abraham Lincoln vor: "Man kann alle Leute ein Weile zum Narren halten, man kann manche Leute auch für immer zum Narren halten aber alle Leute für immer zum Narren halten funktioniert nicht". Auch genügend deutsche Frauen werden wieder zu Verstand kommen, wenn morgens die Dusche kalt bleibt.

Sabine Lehmann | Fr., 13. Dezember 2024 - 23:36

Das kann doch wirklich alles nicht wahr sein!
Was zum Henker muss eigentlich noch passieren? Was muss ein politischer Versager, der Master of Desaster in sämtlichen Wirtschaftsbelangen noch ruinieren, wieviele Pleiten, Pannen, Insolvenzen, Werksschließungen und Abwanderungen muss es noch geben, bis daraus die einzig logische Konsequenz folgt, nämlich nie wieder grün? W A S?
Unser Land liegt am Boden und der gesamte politische Debattierclub von ganz rechts bis ganz links kuschelt nach wie vor mit dieser grünen Loser-Truppe aus Dilettanten und Gernegroß, die für den Niedergang Deutschlands verantwortlich sind. Das fasse ich einfach nicht. Ist diese Land eigentlich nur noch von Bekloppten und Bescheuerten bevölkert? Gurkentruppen wohin man schaut. Wenn nicht ein Wunder geschieht oder die Sieben Plagen zurückkehren, wird sich nach dem 23.02. nix ändern. Raider heißt dann wieder Twixx, sonst nix, that's all.

Zitat: "Ist diese Land eigentlich nur noch von Bekloppten und Bescheuerten bevölkert?"
Ja, die Idee liegt sehr nahe.
Das Problem ist, dass sich immer noch viel zu viele Menschen von ÖRR und Zeitungen wie SZ, FAZ usw. einreden lassen, dass "rechts" das personifizierte Böse steht.
Dazu kommt die Klimareligion, die sich bestens zum Herrschen eignet. Viel besser als jede der "alten" Religionen.

Lieber Herr Burghardt, "diese Land" hat "Flasche leer oder Flasche voll";-) Natürlich muss es richtig heißen: "dieses Land". Ich wollte nicht wirklich den Trapattoni geben, die Tastatur ist schuld;-)

Mirko | Fr., 13. Dezember 2024 - 23:42

Ein ganz, ganz, billiges Wahlkampfmanöver,, das man vielleicht noch vor knapp 20 Jahren dem deutschen Wahl-dumm-Michel auch hätte so verkaufen können. Dabei sind sie sich doch schon längst hinter den Kulissen einig, in der Union, dass es mit den Grünen eine Koalition geben wird, ja sogar muss. Mit wem denn sonst auch? Und danach die Sintflut, denn die Zukunft ist ja durch die üppigen Zahlungen für immer und ewig gesichert, und Merzel steht zudem endlich im Geschichtsbuch, gleich neben der Gurke aus der Uckermark, zwar im Gegensatz zu ihr als letzter Unionskanzler aller Zeiten, aber egal, Hauptsache es steht irgendwas irgendwo. Immerhin kann er sich ja dann innerhalb seiner Brandmauer gleich mit begraben lassen, damit hatte diese ja dann endlich auch mal einen Sinn. Also die Mauer meine ich. Wie die Pyramiden in Ägypten. Robert und Schatterinchen als ausgestopfte Wegbegleiter mit im Raum, oh mein Gott, was für eine Vorstellung, mir wird gerade kotzübel!

hermann klein | Fr., 13. Dezember 2024 - 23:47

Mit Merz, Günter, Wüst, Voigt an der Spitze macht die CDU grüne Politik.
Die inhaltlich entkernte Adenauer-Partei, mit ihrer toleranzfreien Verteufelung Andersdenkender und von jeder programmatischen Grundüberzeugung befreite Union steht für jede beliebige Regierungskombination mit jeder beliebigen linken Partei zur Verfügung.
Spätestens nach den kommenden Wahlen, fällt eine Union in ein ganz tiefes Loch und wird der FDP ins Haus der Geschichte folgen.
Die Partei hat ihren Kompass verloren und segelt im Kielwasser einer revolutionären linken grünen Macht.

Urban Will | Fr., 13. Dezember 2024 - 23:56

diesem Thema noch zu lesen bekommen. Die nächste Regierung wird wieder eine linksgrünwoke werden, dieses mal unter einem Fritzel, aber mit der derselben desaströsen Politik. Punkt aus.
Deutschland will es nicht besser und kann es nicht besser. Und braucht mal wieder am längsten, bis es kapiert hat, wohin linksgrünwoke Regierungen führen.
Der Söder weiß, dass Fritzel der wohl – und hoffentlich!! - letzte linksgrünwoke CDUler ist, der eine Regierung führen wird. Er wird krachend scheitern, entweder spätestens 2029 oder aber hoffentlich viel früher. Und dann wird eine neue Zeit kommen und Söder baut für diese Zeit vor. Er kann lauthals gegen die Blauen anschreien, da er sie derzeit nicht braucht. Und niemand verkörpert das „was schert mich mein Geschwätz von gestern“ mehr als Söder. Sobald Fritzel dann weg ist, denn der möchte eh nur einmal im Kanzleramt hocken, kommt der Bayer und koaliert im Bund mit Weidel. Er wird seine Gründe dafür dann finden und verkünden.

Ich denke auch, dass es so kommen wird. Söder und Weidel sind dann noch jung genug, um in hächste Ämter gewählt zu werden. Merz schaufelt "seiner" CDU das Grab, weil er ein gnadenloser Feigling ist und sich nicht von seiner bösen Stiefmutter abnabeln konnte. Die CDU ist fällig, absolut, dier SPD ebenso, eine Kaderpartei ohne Basis, die Grünen rutschen wieder dorthin, wohin sie gehören, in die Sektiererecke, die FDP gibt es nicht mehr. Wenn Lindner wegtrritt, ist es aus. Was aus BSW wird, ist ungewiss, ich denke, irgendwann wird Wagenknecht mit ihrem Oskar zurück in die Arme der Tante SPD fallen. Warten wir auf 2029. Was bleibt uns noch, als diese Hoffnung? Eine Hochzeit von CSU und AfD. Die CSU hätte dann zugleich die Basis für ganz Deutschland. Also Leute: Vorwärts zurück in die Zukunft!

Klaus-Peter Götze | Sa., 14. Dezember 2024 - 00:34

war, dass sie nach dem ständigen Gerangel zwischen Seehofer und Merkel nicht bundesweit angetreten ist. Das Personal wäre vorhanden gewesen.

Sabine Lehmann | Sa., 14. Dezember 2024 - 04:09

Hätte ich nicht schon wieder zu viel Christstollen gegessen, könnte ich jetzt schlafen. So aber quält sich mein Geist zu fortgeschrittener Stunde nachts durch die Gazetten. Apropos, heißt das noch Christstollen, oder schon Allahs Stulle? Und ist der überhaupt halal? Egal, was wollte ich sagen? Ach so, neueste Kuriositäten aus dem Panoptikum des Berliner- Bälleparadieses:
Nancy ist besorgt. Ja wirklich. Also jetzt nicht unseretwegen, das wäre nun wirklich zu viel verlangt. Nein, sie sorgt sich, dass die vielen syrischen Terroristen, die momentan ihr sorgenfreies und alimentiertes Dasein in Deutschland fristen, zur Ausübung ihres Berufes nach Syrien reisen könnten……sacken lassen….. einatmen… ausatmen…. Schon besser?
Also ich fasse kurz zusammen: Unsere Innenministerin möchte, dass syrische Islamisten ihre Terroranschläge lieber in Germany verrichten! Ich verstehe das. Schließlich möchte man doch die Früchte seiner Arbeit auch ernten. Für irgendwas muss Integration doch gut gewesen sein.

einschleichen.

Fr. Faeser dürfte an islamistischen Anschlägen in D nicht interessiert sein, aus vielerlei Gründen, u.a. wahltaktischen. "Ihre Leute" dürften das entsprechende Klientel im Blick haben, notfalls durch ausl. Geheimdienste auf Trab gebracht. Andererseits könnte es in "dtsch. Interesse" sein, dass sich in Syrien eine "Befriedung" zw. den versch. Bevölkerungsgruppen einstellt, woran islamistische Terroristen nur gelegen sein dürfte, wenn sie "befrieden", mit dem Ergebnis erneuter Fluchtbewegungen. Auch eine solche Entwicklung sollte die dtsch. Innen- u. Außenpol. im Auge haben und entsprechend agieren.
Für Ihr Seelenheil möchte ich Ihnen versichern, Ihr Christstollen firmierte in vielen Osthaushalten als Stollen oder Schittchen ohne dass es den Christen verboten war, ihn dem Herrn zu widmen. Mit Sicherheit wird weder aus dem Einen noch dem Anderen Allahs Stulle. Wahrscheinlicher ist, dass der eine oder andere Moslem einen (Christ-)Stollen beim Discounter kauft.

Für das "Seelenheil" war zuletzt im Mittelalter die Kirche zuständig, lieber Herr Beck. Ansonsten versichere ich Ihnen, ist mit meiner Seele soweit alles in bester Ordnung. Das hingegen kann man von dem Teil zwischen den Ohren unserer Ministerin für innere Unsicherheiten nicht behaupten. Meine mentale Verfassung ist allerdings nicht nur nachts um vier Uhr noch um Längen besser, als bei manchem Zeitgenossen bei Tageslicht;-)
Die Äußerung unserer Ministerin wurde exakt so getätigt. Sie sorgt sich, dass syrische Islamisten die als Asylanten in Deutschland leben, nach Syrien ausreisen u. dort Terroranschläge verüben könnten. Ergo ist es dieser Frau lieber, die Terroristen bleiben bei uns in Deutschland. Also nimmt diese Politdarstellerin lieber die Terrorgefahr bei uns in Kauf, als in Syrien. Das muss diese fleischgewordene politische Katastrophe nicht explizit erwähnen, das ist einfachste Logik, Herr Beck! Passende Bilder dazu lieferte letzten Sonntag der Stuttgarter Weihnachtsmarkt....

Urban Will | Sa., 14. Dezember 2024 - 08:17

einmal zu verdeutlichen. Heute fordert er „sofort strikte Grenzkontrollen“, weil er befürchtet, dass Assads Schergen nach D kommen und Asyl beantragen.
Fakt ist: Er könnte sie am Montag im BT beschließen lassen, er hätte eine Mehrheit mit FDP und AfD.
Und einige der BSW-Truppe würden wohl auch zustimmen. Macht er aber nicht aus Feigheit.
Dieser Heuchler und Betrüger seiner Wähler nutzt jetzt die Situation, um noch ein bisschen Wahlkampf auf der konservativen Seite zu machen, wohl wissend, dass die tumbe Hammelherde dort ihm abnimmt, dass er das möchte.
Man kann diesen Menschen nur noch verachten. Man kann aber auch Teile der Wählerschaft nur noch verachten, die ihm die Mehrheit geben werden...
Und eines ist auch klar. Der Herr, dem er hier die Hand gibt und mit dem er koalieren möchte, wird weiterhin dafür sorgen, dass all die Mörder und Schergen munter und dauer-alimentiert nach D kommen.
Pfui Teufel.
Ich kann es nur immer wieder wiederholen: Die Blauen müssen in die Regierung!

Ich hab mir auch den Kopf zerbrochen, was ihn insbesondere seit dem
6. November reitet, sich so unterirdisch dumm anzustellen. Denn außer einem dann unabwendbaren Totalschaden für das Land, wenn Schwarz -Grün kommt, steuert er mit seinem Kurs ja auch die CDU in's Aus. Vielleicht sieht er das ja wirklich nicht kommen, weil er es sich so sehr wünscht, im Schlafwagen eines schändlichen Deals mit den Grünen in's Kanzleramt zu rollen. Vielleicht sieht er die damit auch für ihn selbst verbundenen Risiken aber einfach nicht- AFD deutlich über 25, CDU weit unter 30, so daß es auch für CDU plus SPD und Grüne nicht reicht. Dann werden wir ja sehen, was aus seiner arroganten Rotzerei in Richtung AFD bleibt. Vielleicht überschätzen wir alle ja einfach die für Heuschrecken erforderlichen Geistesgaben. Und die "Titanen de Wallstreet" kochen auch alle nur mit Wasser. Und zwar mit ganz wenig und ganz trübem.

Dummheit in dem, was der Fritzel da macht. Zumal – da haben Sie Recht – es ihn sogar seine derzeit noch sicher geglaubte Kanzlerschaft kosten könnte. Ich würde vor Lachen vom Stuhl fallen, wenn er scheitert, auch wenn die Folge wahrscheinlich dann Rot/Gün wäre. Außer – aber diese Hoffnung habe ich bei der nächsten Wahl noch nicht – die Blauen werden so stark, dass auch Schwarz/Rot/Grün keine Mehrheit haben. Aber dann kommen die Kommunisten aus den Büschen gekrochen.
Und da bin ich bei der Feigheit: Fritzel ist der größte Feigling der deutschen Politikgeschichte. Aus Angst vor dem medialen Sturm verkriecht er sich hinter der Brandmauer. Wann hatte ein „Oppositionsführer“ (die „“, weil Fritzel keiner ist, sondern ein Kriecher und Angsthase) mal eine Mehrheit im BT? Könnte mit Leichtigkeit schon vieles von dem, was er in seinem Programm stehen hat, umsetzen? Und duckt sich weg
Ich könnte k...n, wenn ich mir diesen Geck anschaue. Der darf nie Kanzler werden! Aber ich hoffe wohl vergebens.

Stefan Jarzombek | Sa., 14. Dezember 2024 - 08:33

... die mich stets bestärken weder Grüne noch CDU oder SPD zu wählen.
Wie soll etwas besser werden, wenn a.) , die Parteien selbst den gleichen Zirkus veranstalten wie zuvor, b.) die CDU aufgrund ihrer Nähe zu den Dunkelroten sowieso keine Partei mehr der Mitte ist.
Thüringen hat offen gelegt wozu Friedrich Merz fähig ist und ob nun Rot oder Grün als Koalition, sagt doch mit Gewissheit aus, daß die CDU im Grunde ihre Politikversprechen niemals einhalten kann.
Deswegen, AfD und keine Lügen und Halbwahrheiten mehr.
Friedrich Merz hätte, ob seinem rumgeeiere, wäre er noch bei BlackRock, wegen Unfähigkeit wahrscheinlich seinen Hut nehmen können.
Kaum zu glauben, daß er dort einmal beschäftigt war.
Die Politik die er hier derzeit aufführt ist jedenfalls dermaßen grottenschlecht, daß einem tatsächlich nichts anderes übrig bleibt als die AfD zu wählen.
Scholz kann man auch vergessen und Söder ist kein Kanzlerkandidat.
Das ganze Ausland lacht uns schon aus, als wären wir eine Bananenrepublik.

Gerald Gfröschl | Sa., 14. Dezember 2024 - 09:15

Herr Merz merkt immer noch nicht, dass er längst in der GrünLinken inkl. Mainstream u. ÖRR Falle sitzt aus der er nicht mehr raus kommt, mit jedem ÖRR Auftritt schnappt deren Falle mehr zu! Merz ist noch kein Kanzler ob er das wird steht in den Sternen, Laschet lässt Grüßen! Merz hat sich regelrecht vom Grünen Mainstream u. ÖRR in die Brandmauer nach Blau drängen lassen, WARUM NUR!? Fast in allen Ländern der EU gibt es mittlerweile Konservativ Rechte Regierungen!

Wolfgang Borchardt | Sa., 14. Dezember 2024 - 09:33

abzuwählen, gibt es mehr als genug. Die für die deutsche Politik völlig ungewöhnliche Ehrlichkeit, mit der der CDU - Chef sich zu den Grünen bekennt (sind nicht selbst schon grün genug?), macht es vielen Wählern leichter, sich gegen die CDU zu entscheiden.

Rainer Dellinger | Sa., 14. Dezember 2024 - 09:34

eine herzliche Umarmung zwischen Merz und Habeck mit anschließendem Bruderkuss.

Jochen Burghardt | Sa., 14. Dezember 2024 - 10:18

leider völlig unfähig zu sein. Ich hatte gehofft, dass er der CDU wieder eine vernünftige Richtung geben würde. Aber leider geschieht das Gegenteil: Durch die Geschehnisse in Thüringen hat die CDU eindeutig gezeigt, dass sie sich zu einer linksgrünen antidemokratischen Blockpartei gewandelt hat.
Wer endlich wieder vernünftige Politik will, kann nur noch AfD wählen. Und hoffen, dass es zur absoluten Mehrheit reicht.
Wird es (erstmal) leider nicht. Der Niedergang Deutschlands hat also erst begonnen. Es muss erst noch viel schlimmer werden, bis genühend "Michels" aufwachen. Aber dann wird es zu spät sein. Dann wird das Werk von "Erichs Rache" vollendet sein.
Wäre ich 20 Jahre jünger, wären die Auswanderungskoffer bereits gepackt.

Ich muß mich revidieren bzgl. Merz. Ich war noch blöder als bisher befürchtet.
Anders kann ich mir Merz´ agieren nach dem Bruch der Ampelkoalition nicht erklären. Statt den Versuch Scholz´die Neuwahl so weit hinauszuschieben, indem er die Vertrauensfrage erst Mitte Januar stellen wollte, mit einem konstruktiven Mißtrauensvotum zu stoppen, wofür er die Mehrheit im Bundestag gehabt hätte. Man dealte im Hinterzimmer, bis der
ausgeklüngelt war.Termin 23.02.2015 Je später für Scholz, desto näher die Wahl in Hamburg. Freund Tschentscher und Bürgermeister Hbg. bringt Stimmen für Scholz. Das macht was her.

Bis dahin, so Scholz, will er mit dem ampeligen Rest noch Vorlagen abstimmen lassen, die vorher mit den Grünen ausgehandelt wurden. Bis dahin, so seine Rede, will er noch Gesetze durch den Bundestag bringen, nur noch Vorlagen abstimmen lassen, die vorher mit Grünen und seiner SPD ausgehandelt wurden. Das ist die Aushebelung des Parlaments. Merz dagegen stellte keine Fragen im Sinn der AfD.

Dietmar Philipp | Sa., 14. Dezember 2024 - 12:34

Biden, Selenskyj, Scholz, Merz, ... sie haben sich alle massiv in den Ukrainekrieg eingebracht und sinnlose Entscheidungen mit großer Tragweite getroffen. Jüngst hat jedoch Trump öffentlich geäußert, dass es ein Fehler war US- Raketen ins Kernland von Russland zu schießen. Eine Wahrheit, die schon lange von uns Menschen vertreten wurde! Eigentlich müsste jetzt die Bestrafung der Kriegsproduzenten erfolgen!?

Ernst-Günther Konrad | Sa., 14. Dezember 2024 - 12:55

Alles nur für die Galerie. Alles nur Schmierentheater. Das führt Söder doch nur auf, um dem schwachen, grünaffinen Merz ein Scheingegengewicht zu liefern. Wenn die UNION nicht anders kann, weil es sonst nicht mit den Stimmen langt, legen die sich, außer mit der AFD, mit allen und jedem ins Bett. Neuester Insa-Umfrage verliert CDU 1%, SPD steigt um 1%, die AFD ebenfalls und die FDP wäre bei 5%. Egal was man von solchen Umfragen halten mag. Ich bin überzeugt davon, dass die UNION am Ende Stimmen verlieren wird, wenn sie weiter mit den grünen herumeiern.
@ Herr Lehmann und Herr Dr. Oltmann: Ich kann Ihnen beiden und den antwortenden Mitforisten nur zustimmen.

Frank Klaus | Sa., 14. Dezember 2024 - 13:19

Schauen Sie sich mal die Umfragen zur Bundestagswahl in Bayern an, Herr Marguier: Die AfD liegt da klar auf Platz zwei. Und bei der letzten Landtagswahl holten die Freien Wähler nur wegen der Schmutzkampagne der SZ gegen Aiwanger ein starkes Ergebnis und nahmen der AfD dadurch Stimmen weg.
Die AfD ist auch für die Bayern die einzige Alternative, und sie wird nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung gewählt, nämlich aus der Überzeugung, dass die AfD für das steht, wofür einst Franz Josef Strauß stand, während Leute wie Söder und Joachim Herrmann Bayern im Stich lassen. Joachim Herrmann ist nichts anderes als ein Verwalter der Unsicherheit und der offenen Grenzen. Würde er Politik für Bayern machen, dann würde er sofort von seinem Chef zurückgepfiffen.
Herr Marguier, Sie beweisen mit diesem Artikel mal wieder, dass sie weitab von der Wirklichkeit in Ihrer Berliner Blase leben.

Frank Klaus | Sa., 14. Dezember 2024 - 15:01

Das ist mal wieder ein reiner Gesinnungs- und Haltungsartikel ohne Recherche. Denn die, also ein Blick auf die Umfragen in Bayern zur Bundestagswahl, hätte ergeben, dass die Ampel-Parteien in Bayern im Vergleich zur letzten Bundestgagswahl 19 Prozentpunkte verlieren, während die CSU 13 Prozentpunkte hinzugewinnt. Die AfD gewinnt 8 Prozentpunkte hinzu. Die FW spielen keine Rolle, weil jeder weiß, dass sie es nicht in den Bundestag schaffen werden. Wahrscheinlich wandern die meisten der Wähler, die die Ampelparteien verlieren, zur CSU. Diese aber verliert massiv Wähler an die AfD. Denn irgendwo müssen die 8 Prozent, die die AfD zulegt, ja herkommen. Sie werden nicht alle aus dem Nichtwählerlager kommen. Die CSU wird also zurecht von Ampelwählern als Alternative wahrgenommen, d.h. als eine Partei, die linksgrüne Politik macht, nur vielleicht handwerklich etwas besser. Viele aber, die wirkliche CSU-Politik wollen, wandern zur AfD ab.

Achim Koester | Sa., 14. Dezember 2024 - 16:49

Grund dafür ist mit Sicherheit sein Buhlen mit den Grünen. Wenn er so weitermacht, ist bei der Wahl ein Kanzler Scholz nicht mehr ausgeschlossen. Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht….