Sahra Wagenknecht / dpa

Bündnis Sahra Wagenknecht - Was nicht ausgeschlossen ist, ist möglich

Mit der neuen Partei der ehemaligen Linken-Ikone Sahra Wagenknecht haben Frust-Wähler eine weitere Alternative. Doch für CDU, SPD, Grüne und FDP werden Regierungsbildungen noch schwieriger – besonders in den neuen Ländern.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

So erreichen Sie Hugo Müller-Vogg:

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich kürzlich recht herablassend über das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ geäußert. Eine Koalition mit dem BSW „übersteigt meine Fantasie“, gab der SPD-Politiker zu Protokoll. Aus Sicht des Kanzlers spricht überhaupt nichts für das BSW als Partner in den Landesregierungen von Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im September gewählt wird. Die Partei habe keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft in den Ländern. „Deshalb verbieten sich solche Gedankenspiele.“

Ähnlich herablassend äußerte sich Oppositionsführer Friedrich Merz. „Diese Mischung aus Sozialismus und Nationalismus braucht in diesem Land niemand“, sagte der CDU-Vorsitzende. Aber vielleicht könnte sein Parteifreund Mario Voigt die Wagenknecht-Truppe ganz gut gebrauchen, um neuer Regierungschef in Thüringen zu werden. Voigt jedenfalls schloss kürzlich eine Zusammenarbeit mit dem BSW nicht kategorisch aus: „Das kann ich jetzt noch nicht handfest beantworten. Wir müssen erstmal schauen, was da eigentlich entsteht, mit welchem Programm und welchen Personen BSW hier in Thüringen antritt. Stand jetzt wissen wir im Prinzip gar nichts.“

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Urban Will | Di., 16. April 2024 - 08:19

seltsamen Artikel ebenso wenig wie dank links – grüner Medien ein Zustand kollektiver geistiger Verwirrung herrscht. Schon seit vielen Jahren.
Wie hier geschrieben: es war kein Problem, kurz nach der Wende mit Mauermörden zu regieren, aber die Blauen, eine junge Partei ohne jegliche „dreckige“ Geschichte wird zum Gottseibeiuns stigmatisiert.
Sarah, eine verkappte, sich bestens präsentierende Kommunistin, wird sich die Dummheit der Brandmauer – Trottel zunutze machen und sich maximal gut verkaufen. Immer den Ausweg „Duldung der AfD-Regierung“ auf der Hand habend. Sie kann spielen und hat wenig zu verlieren.
Sie lässt die Scheindemokraten der Altparteien brav tanzen.
Und sie hat Recht.
Es wird ein buntes Gemisch der Absurditäten herauskommen aus den Ostwahlen.
Der Wählerwille wird wie immer ignoriert, es geht einzig nur um „AfD verhindern“ in diesem grotesken Kindergarten, diesem Narrenschiff Deutschland.
Noch läuft das. Noch sind die Weiden voller Wahlschafe.
Aber nicht auf ewig.

Volker Naumann | Di., 16. April 2024 - 08:26

Um Rot-Grün-Rot in Thüringen zu ermöglichen, hat man bei der CDU dieses Feigenblatt erfunden, dahinter sind dann alle Prinzipien verschwunden.

Beim BSW ist klar, das sind Erz-Konservative-Kommunisten, die Leute gab und wahrscheinlich wird es auch in Zukunft immer geben. Sie gehören zum politischen Parteienspektrum.

Aber wenn die CDU mit dieser Gruppierung auch noch koaliert, dann könnten sie auch mit Belzebub gleich persönlich ins Bett steigen. Einen niedlichen Begriff dafür wird man finden?

Mal drastisch gesagt, es wird aus allen Ritzen zusammen gekehrt, nur um eine wie auch immer gestaltete Kooperation mit einer anderen Partei zu vermeiden. Denkbar wäre dann ja auch eine Koalition aus 4 oder 5 Parteien. Dann kommt bestimmt schnell Freude auf.

Man möchte der CDU nur raten, macht es mit einem Partner, der einigermaßen passt, regelt das mit vernünftigen Kompromissen und schickt den Rest auf die Oppositionsbänke.

MfG

Norbert Heyer | Di., 16. April 2024 - 08:38

Frau Wagenknecht hat zu den letzten irren Gesetzen der Ampel eine Meinung, die auch ich als ehemaliger Schwarzer vertrete. Ihre wirtschaftspolitischen Ansichten teile ich nicht. Da die Union sich wegen unverständlicher Doofheit zu einer Brandmauer gegenüber der AfD hinreißen ließ, hat sie im Grunde nur noch die wohl ausscheidende FDP als natürlichen Partner. Ohne Brandmauer hätten CDU und AfD eine solch satte Mehrheit, dass sie alle irren Entscheidungen der Ideologen rückgängig machen könnte. Aber die CDU ist nicht mehr konservativ, sie vertritt keine rechten Positionen mehr - sie ist grün, weil es „in“ und modern ist. Eine Partei, die ihre Ansichten und Einstellungen dem Zeitgeist opfert, ist eine schwache Partei. Merkel hat den Mönnerclub völlig entkernt, warum sie trotzdem noch die stärkste Partei ist, liegt an der Mentalität der deutschen Wähler und an den Medien. Diese völlig untergehende CDU hat das Vertrauen der Wähler nicht verdient und sie wird diese wieder einmal enttäuschen.

Gerhard Lenz | Di., 16. April 2024 - 09:02

wer so argumentiert, darf sich an zahlreiche CDUler und FDPler erinnern, die heute in der rechtsextremitischen AfD für ein anderes Deutschland streiten. Gauland und Hoecke (ehemals Junge Union) seien nur zwei Beispiele. Die Lafontaine-Wagenknecht-Truppe mag wirtschaftspolitisch noch immer links stehen und außenpolitisch einen eher wirren Pazifismus vertreten, der auch gegen einen russischen Diktatfrieden nichts einzuwenden hat. Sonst dürfte es kaum noch Ähnlichkeiten mit dem politischen Lager links der Mitte geben.
Überhaupt muss man warten, was für ein Programm (und mehr noch) welche Repräsentanten dort auftauchen werden. Gesellschaftspolitisch sind die "konservativen Linken" eher in AfD-Nähe zu verorten. Allerdings findet man man im BSW (bislang) nicht das Ausmaß an personifizierter Radikalität, dass die AfD als potentiellen Partner einer jeden demokratischen Partei gründlichst disqualifiziert. Alte Mehrheiten (Union+FDP) sind Vergangenheit. Koalitionsbildungen werden schwieriger.

Karl-Heinz Weiß | Di., 16. April 2024 - 09:20

Interessant, dass der Drahtzieher hinter BSW seit Monaten politisch abgetaucht ist: Oskar Lafontaine. Vielleicht, weil er seinen notorischen Anti-Amerikanismus bald erneut zwischen zwei Buchdeckeln ausleben wird. Oder feiert er bald "25 Jahre Spaltung der deutschen Parteienlandschaft"? Davon profitiert hat vorwiegend sein Ego.

Wilhelm Keyser | Di., 16. April 2024 - 09:44

Schon der Ausgangspunkt M-Vs ist verkehrt. Wer bestimmt, daß ausgerechnet CDU, SPD, Grüne FDP Teil einer (neuen) Regierung sein müssen? Schaut Euch doch das Land an, Strom so teuer wie unsicher, Gas wird künstlich verknappt, WP sind noch mal teurer (im Betrieb), Individualmobilität ebenfalls nochmal teurer, es gibt praktisch keine günstigen Autos mehr, die Kriminalität ist reell betrachtet so hoch wie nie, die öffentliche Ordnung liegt so darnieder wie nie, die Sozialsysteme sind praktisch pleite, die Gesundheitsversorgung ist so schlecht als wärn wir schon im Krieg etc. Und jetzt sag' mir noch einer, daran wäre nicht Superlinksgrün (einschl. CDU, FDP) schuld! Sry, aber alles vor der undemokratischen Brandmauer verletzt seit längerem, quasi täglich seinen Amtseid. Gelöst werden nur "Probleme", die kaum jemand hat, aktuell wird mit Abtreibungsregeln vom vieljährigen Totalversagen abzulenken gesucht. Und natürlich die GEZ-Medien, die sind im Schönreden tatsächlich Spitzenklasse.

Enka Hein | Di., 16. April 2024 - 09:54

...ist irrelevant. Bei der nächsten Wahl ist der raus.
Und was die CDU und Voigt legt sich mit jeder Politikhure ins Bett, solange es nicht die AFD ist.
Und wenn der Autor von einer "demokratischen Mitte" spricht, so hat Herr MV das sich diese "Mitte" seit Merkel doch wohl eher im linken Feld bewegt.
Also eine undemokratische Blockallianz der linken gegen eine Wertepolitik der konservativ liberalen AFD.
Die echte Mitte ist eher eine Schnittmenge von rechter Rest CDU und FDP mit der AFD.

S. Kaiser | Di., 16. April 2024 - 10:09

Es zeichnet sich seit längerem ab, dass eine 1-dimensionale Einordnung anhand "politischer Gesäßgeographie" veraltet ist. Es gibt mehr als eine politische Trennlinie. Sind nationale Interessen von Bedeutung (BSW, AfD) oder irrelevant (Grüne, die Linke). Steht ein liberaler Gedanke im Vordergrund (FDP, zumind. auf dem Papier) oder ein autoritärer (Grüne, Stichwort 'Verbotspartei'). Versteht man sich progressiv (RRG) oder tendenziell konservativ bis eher regressiv (CDU, AfD, BSW). Mir scheint, dass man auf konservativer Seite versucht, BSW als ein kommunistisches Schreckgespenst zu framen, weil BSW kein Problem damit hat, sich in der Gesellschaftspolitik einen konservativen Anstrich zu geben, während die CDU im medialen Zeitgeist mitschwimmen möchte. Wirtschaftspolitisch habe ich eher den Eindruck, dass BSW die klassische Sozialdemokratie wiederbelebt - halt ohne Identitätspolitik im Schlepptau. Man wird sehen was das BSW-Parteiprogramm zeigen wird - das der SPD von 2002 reloaded?

Hans Jürgen Wienroth | Di., 16. April 2024 - 10:35

Die Haltung von SPD und CDU zum BSW zeigt, dass man am liebsten unter sich bleiben möchte. Wenn jedoch für die CDU das (sozialistische!) BSW eher als Koalitionspartner in Frage kommt als eine AfD, dann zeigt das nur, wie weit nach links die CDU gerückt ist.

Wenn man sich eine Tolerierung seitens des BSW vorstellen kann, warum sollte das nicht auch mit der AfD möglich sein. Vielleicht rückt diese Partei dann auch wieder etwas in die Mitte.

Als Alternative bleibt dem Wähler, der die aktuelle Politik der Energiewende, der unbegrenzten Migration und der „woken“ Politik überdrüssig ist nur die die geschmähte Partei. Allerdings will der Wähler keine „Wundertüte CDU“, er will wissen, was auf ihn an Regierungen zukommen kann. Andernfalls könnte es wg. Scheiterns vieler Parteien an der 5%-Hürde eine Alleinregierung der AfD mit ca. 40% Wählerstimmen in einem der Bundesländer geben, trotz all der „Enthüllungen“, die uns bis zur Wahl noch präsentiert werden. Irgendwann schleift sich auch das ab.

Ernst-Günther Konrad | Di., 16. April 2024 - 11:28

Was die Etablierten jetzt sagen, ausschließen und was nicht, davon glaube ich gar nichts mehr. Und ob das BSW tatsächlich in den Wahlländern über 5% kommt und wenn, für welche Mehrheit überhaupt ausreicht/gebraucht wird ist doch alles sehr hypothetisch. Auch wenn die Brandmauer zur AFD noch immer besungen wird, so sieht das in den Ländern, in denen dieser Jahr gewählt wird, nach den Wahlen doch sehr anders aus. Trotz Höcke und nicht wegen Höcke wollen in den Wahlländern die Mehrheit der Befragten die AFD wählen. Und mit dem Interview mit Höcke ist ja bereits die Brandmauer ins Schwanken geraten und sind etliche Steine aus dieser Mauer gebrochen. Ich traue dem BSW nicht viel zu. Denen fehlt es an bekanntem und glaubhaften Politikern in den Landesverbänden und nur weil die drei-vier bekannte ehem. Linke in ihrer Partei haben, wird deren Politik nicht besser. Und ja, wenn eine CDU in TH einen Ramelow duldet und mitträgt, werden die auch eine Koalition mit dem BSW nicht ausschließen.

Tomas Poth | Di., 16. April 2024 - 11:46

Es sind Wähler die einen bewußten Wechsel der verfehlten Altparteienpolitik den Rücken kehren und den Fortschritt, den Wiederanschluß an die Prosperität unseres Landes ermöglichen wollen!
Die rotgrüne Politik seit Merkel führt unser Land in einen stetigen Abstieg, d.h. es ist ein Rückschritt, eine Rückabwicklung unseres Wohlstandes und unserer Freiheiten.
Die CDU sollte Merkel aus der Partei ausschließen, um selbst wieder für die Zukunft fähig zu werden. Das wird ein harter Bruch, aber sonst sonst bleibt die CDU die Partei der ewigen Merkel-Gestrigen!

Bernd Windisch | Di., 16. April 2024 - 11:53

Die Zersplitterung der Parteienlandschaft haben sich die ehemals "Etablierten Parteien" selbst zuzuschreiben. Wem hängt das „wer mit wem“ noch nicht zum Hals heraus? Wo bitte schön geht es endlich konkret um Inhalte?

Ronald Lehmann | Di., 16. April 2024 - 12:46

Zumal
seien wir doch ehrlich.
Egal welche Kleidung angezogen wird,
die Personen mit ihren Charakter, ihren Wesensmerkmalen, Werte-Vorstellungen wie Verhaltensweisen

ÄNDERN SICH NICHT AUTOMATISCH

& DESWEGEN
war auch fmp. der Links-Ruck der CDU in eine Linksgrün-CDU
ein schon langer vorher geplanter PLAN
noch bevor Merkel die BÜHNE betrat

& in meiner Wahrnehmung sind seit 2000 mindestens 2/3 ALLER CDU-Mitglieder im GEISTE LINKSGRÜN
& haben mit dem konservativen Werte-Geist
ABSOLUT NICHTS AM HUT
egal ob es einem gefällt oder nicht

Auch wenn Frau Wagenknecht selbst in etlichen Fragen Konservativer wie die Linke ist,
so darf man NICHT außer acht lassen

die allermeisten Mitglieder stammen
aus dem LINKSGEISTIGEN Bereich
& der Mensch kann nun mal schwer über seinen Schatten springen
egal welche Positionen er bisher vertreten hat

Geistige, ideologische Anschauungen sind bei uns Menschen mehr als verfestigt & es dauert sehr, sehr lange
bis sich diese ÄNDERN
selbst wenn man will wie mein Glauben

was soll ich ihrem Kommentar, der Warnung vor dem Wolf der kreide frißt, entnehmen?
eine Warnung vor der afd und ihren Wölfen?
die gab es schon mit degenhart's Lied von den Wölfen im Mai.
hat nichts geholfen.
doch warum?
liegt es an dem nationalistischen Interesse der menschen, die an ein starkes D und seiner Wirtschaft interessiert sind, weil es ihre Existenzgrundlage als lohnabhängige Bevölkerung ist?
wohl kaum, wie man der ggw. lage entnehmen kann, in der selbst die öffentlich sichtbaren Gräuel eines Krieges, der auch der ihre werden kann, sie nicht daran irre werden läßt, als Volksbestandteil manöveriermasse staatlicher Souveränität zu sein.
da wird wederdie afd noch eine andere Partei was dran ändern eher umgekehrt dennoch wird man sie irgendwie wählen, die einen die, andere die. ein Irrsinn, der seine Grundlage hat, womit ich wieder am Anfang wäre ....

Ingofrank | Di., 16. April 2024 - 17:48

In die LT- ge einzieht, ist bei weitem noch nicht sicher! Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die AfD 10% vor der CDU in Thüringen liegt,in Sachsen sind es glaube ich 5%. Auch in Brandenburg liegt die AFD noch vor der SPD UND CDU. Die FDP ist weg und die Grünen dümpeln um die 5%, BSW so um die 7 % .
Und mit den abgedroschenen Old Merkels inhaltslosen Worthülsen wie bei Voigt bei Welt- Tv gesehen, locken die keine Hund hinterm Ofen vor.
Und wenn die CDU mit Linken UND BSW Koalitionen ausschließt, mit wem soll dann gegen die AFD denn regiert werden ? Mit der Grünen Sekte ? Einem Schauspieler & einer Migrations/ Justiz Ministerin die nichts auf die Reihe bekommen? Mit einer weit unter 10% tigen SPD, viel Spaß liebe CDU ….. das einzig Mögliche wäre eine alleinige Minderheitsregierung der CDU. Da könnte man, wie in Thüringen gegen RRG bereits praktiziert, bei Unterstützung durch die AFD immer behaupten „Wir können nichts dazu, wer für unsere Gesetze stimmt“
M f G a d E Rep.