Bundesregierung - Ostern geht weiter

Eine Kanzlerin im Austragshäusl, Minister ohne Tatendrang, eine Regierung im Schwebezustand. Warum in der deutschen Politik bald etwas passieren muss

Merkel mit Spielzeug-Windrad
Unter Angela Merkel geht von dieser Regierung kaum noch Bewegung aus / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Die jüngsten Nachrichten von Angela Merkel? Sie hat einen Prozess gegen Jan Böhmermann gewonnen, für den Wiederaufbau von Notre-Dame deutsche Hilfe angeboten, und ihre Mutter ist gestorben, wofür ihr wie jedem Menschen in dieser Situation Beileid gebührt.

Ansonsten aber ruht das Kanzleramt still, und das nicht nur zur Osterzeit. Österliche Ruhe ist bei der Bundesregierung zu einer Art Dauerzustand geworden. Von Heinrich Böll gibt es diese köstliche Kurzgeschichte, in der eine Familie jeden Tag Weihnachten feiern muss. In der deutschen Politik ist derzeit jeden Tag Ostern. Einzig Gesundheitsminister Jens Spahn, so scheint es, möchte mit seinem Tatendrang die Antriebsarmut all seiner Kabinettskollegen auf einmal ausgleichen.

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Klaus Funke | Mo, 22. April 2019 - 10:47

Zutreffende Beschreibung! Danke CICERO. Nur, soll das alles folgenlos bleiben? Darf man so handeln, wie unsere Politiker handeln? Wofür sind sie gewählt? Sollte nicht der Denkzettel zu den nächsten Wahlen knallhart ausfallen? Richtig wäre: SPD unter die 5% Hürde - CDU mit AfD gleichauf - Linke wie die SPD unter 5% - FDP ebenso - Grüne Bäume nicht in den Himmel wachsen lassen. Wird der träge deutsche Wähler diesmal seinen Verstand gebrauchen und weniger vergesslich sein? Das wünsche ich mir vom Osterhasen zum Hasenfest!

Gerhard Lenz | Mo, 22. April 2019 - 15:30

In reply to by Klaus Funke

Jemand wie Sie, der - Zitat "die bestehende Ordnung" in Frage stellt wünscht sich natürlich eine AfD-Regierung.

Aber da können Sie wohl lange warten. So blöd sind die Deutschen nicht (nochmal).

Bernd Welzel | Mi, 24. April 2019 - 12:03

In reply to by Gerhard Lenz

Gerhard Lenz,
Ihr Hass gegen Deutschland und den Deutschen kann jeder aus Ihrem schrieb raus lesen.
Wann wird das Böse böse Merkel endlich gerichtet ??
Mit Ihr alle Deutschhasser aus dem Bubdestag " Die Feinde Deutschlands: Spitzenpolitiker und ihre deutschenfeindliche Zitate" mal eingeben und Googeln.

Den Schaden an Deutschland und der Welt kann keiner mehr beziffern, und JA als Deutscher gehört es sich einer AfD die Stimme zu geben oder wollen Sie weiter HASS und KRIEGE vom Deutschen Boden aus, dann ist ja alles klar Herr Gerhard Lenz.

Holger Stockinger | Mo, 22. April 2019 - 16:10

In reply to by Klaus Funke

ist frau/man schon grenzenlos ausgegrenzt.

Daß eine 16-Jährige die "Gnade" besitzt, den PAPST zu emfangen, halte ich nicht für unglaubwürdig.

Franziskus soll ja auch den Hühnern gepredigt haben:

"Ohne Motorrad fährt Großmutter jeden Teufel um ..."

Ernst-Günther Konrad | Mo, 22. April 2019 - 11:17

haben Sie Herr Schwennicke gelandet. Das ganze erinnert mich an das Kinderspiel: Männchen, Männchen, darf ich über die Brück?
Das Männchen steht mit dem Rücken zu den Fragestellern und drehte sich dann um. Wer sich dann noch bewegte, der war aus dem Spiel.
Mit dieser Regierung ist es nicht anders. Lautstarke Ankündigungen, leise Rücknahme, jeden öffentlichen Streit vermeidend, blinder Aktionismus, aber mal schnell Geld für den Notre Dame "spenden". Die Rentner sammeln weiter Flaschen, Familien und Arbeitnehmer in den Städten suchen weiter Wohnraum, der Diesel dümpelt vor sich hin, Asylpolitik scheitert an SPD, Grundsteuer scheitert an der CDU. Jeder will irgendwie dabei sein, sie wollen nur nicht gesehen werden. Die Parteien spielen mit dem Wähler "Blinde Kuh". Trotz aller erfolgloser Versuche halb Deutschland "Rechts" einzustufen und die AFD mit jedem Mist zu skandalisieren,
Sie werden später sagen, wir haben es versucht, die anderen haben nicht gewollt. Der Wähler muss
es richten.

"Zweifellos gibt es in der AfD rechtsextreme Tendenzen (... )"Ich verstehe nicht, wie Bundesvorstandsmitglieder so etwas dulden oder durch eigene Äußerungen auch noch befördern können."

AfD-Mitbegründer Konrad Adams, noch immer AfD-Mitglied, Ehrenvorsitzender der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, jüngst in einem Interview.

Selten, aber doch gelegentlich gibt es selbst bei AfDlern "Einsicht".

Da ein Genosse Schäuble die Geschäftsordnung des Hohen Hauses kennt, darf eine demokratisch gewählte Partei keinesfalls neben der Muslima Claudia Roth einen PLATZ erhalten.

Nach Ton, Steine, Scherben - Management scheint diese Häuptlingsfrau KOLUMBUS für einen Rasse-INDIANER zu halten.

Finde ich Super-EIS! - ... mit anderen Worten: "Wer nicht GRÜN wählt, ist NAZI, FASCHIST etc.pp."

Mit SA-Schlägertrupps wie ANTIFA bedarf es keinen Personenschutzes ...

... "Am Sonntag wolln die Ohren mit mir segeln gehn ..."

...... In einem HINDU-Tempel in Indien habe ich NULL-HASS erlebt, niemand sprengte sich in die Luft, um andere mitzutöten ...

Schäuble und Claudia Roth sind also echte DEMOKRATEN?

Wer AfD-Wähler zum Staatsfeind Nummer 1 macht, ist weder demokratisch noch tolerant.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 22. April 2019 - 12:13

passiert nichts?
Ich habe nicht den Eindruck, dass Grüne oder Linke untätig wären.
Dass die AfD in Thüringen stärkste Partei nach Umfragen sein könnte, fällt auch nicht ins Gewicht, da man anhand der anderen Ergebnisse ohne Mühe erkennen kann, dass es zig alternative Regierungsbildungen zur AfD geben kann.
Parlamentarische Demokratie funktioniert also.
Die SPD macht m.E. inhaltliche Arbeit.
Ich kann sie also guten Gewissens wählen.
Die FDP könnte im Innern uneinheitlich sein, ich wünsche ihr vor allem im Osten den Einzug in die Parlamente.
in der CDU ist doch alles wie sonst auch?
Weiss jemand, welche Politik Frau Merkel umzusetzen gedenkt?
Ich kann nur nach den auswärtigen Huldigungen gehen.
Vorstellen kann ich mir aber eher eine Merkel-Stiftung mit dem Titel "Where words fade", kleiner Scherz am Rande.
Da ich Frau Merkel keinen Ortswechsel zutraue, dürfte die entweder im Kanzleramt residieren im Sinne einer huldigenden Übereignung oder aber im Schloss, jedenfalls Berlin.

Liebe Genoss I en!

Keiner mag FREUD oder Leid, nicht einmal steife Schwänze mit Wohnungen ...

... Zu unserem Bedauern sehen wir uns jedoch gezwungen, den Flüchtlingen aus aller Herren Länder mehr Wohnungen anzubieten ...

Und wie unser Großer Blechtrommler Günter Grass sehen auch wir uns gezwungen, Enteignungen zuzustimmen.

"Scheißdeutschland!" - Im Namen der Zwiebel stimmen wir gemeinsam für Enteignung der Eskimos von ihren Eishütten!

ES lebe Karl-Marx-Stadt !!

Die AfD schwankt in Umfragen zwischen 20% und 23%. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass selbst im für rechtsgerichtetes Denken scheinbar anfälligeren Osten zwischen 77% und 80% der Wähler die AfD nicht wählen würden.
Das entspricht ungefähr dem Ergebnis von Umfragen, nach denen in ganz Deutschland mehr als zwei Drittel der Wähler die AfD als rechtsextremistisch Partei einstufen und klar ablehnen.
Gleichwohl sind 20 bis 23% im Osten nicht unwesentlich: Auch hier sei an Heiner Geissler erinnert, der meinte, das seien eben die üblich Anfälligen für rechtsextremes Denken in Deutschland. Mit denen müsse man eben leben.

Teile der AfD könnten "hinauslaufen" zu den Rechtsextremen bzw. keine ausreichende Abgrenzung für sich vornehmen wollen.
Den Prozentsatz bei Linken kenne ich nicht, sowenig wie den der "Polizeistaatsanhänger/Gottesstaatler" bei den Konservativen.
Ich gehöre innerhalb der SPD sicher zu einer Minderheit, versuche aber stets bei ihr zu bleiben.
in Sachsen, hat sich da die ehemals NPD (10%) in die AfD aufgelöst?
Herr Lenz, ich finde Sie agitieren für den Cicero-Rahmen zu sehr, will sagen, sie greifen vor allem AfD-Wähler-Argumente auf und an.
Da Sie der fast Einzige hier sind, kann ich damit leben.
Ich muss ja wohl nicht erst hervorheben, was die SPD so abbekommt.
Der Cicero ist nicht der Vorwärts.
Politische Kultur fängt am besten bei sich selbst an und endet nicht im Hauen und Stechen.
Nach wie vor kann ich Sie Herr Lenz politisch nicht einordnen.
Hoffentlich sind Sie politisch und nicht einfach nur Pro-Merkel.
Die AfD scheint mir ziemlich krass Anti-Merkel.
POLITIK-Debatte

ist kaum noch zu übertreffen. Genosse Lenz, Sie verteufeln die AfD weil sie nicht linksgrün ist, sondern ein Gegengewicht des im Bundestag vertretenen Linkskartells ist. Die linken Deutschland-Abschaffer und Deutschland-Hasser
treiben die Menschen die ihre Heimat lieben und kein Multikulti-Mischmasch
haben wollen mit ihren Hass-und Diffamierungs-Tiraden geradezu in die Arme
rechter Parteien, sogar die Mitte radikalisiert sich, weil die wissen und nicht zusehen wollen wie linksgrüne, ideologische Illusionspolitik Deutschland in den Abgrund führt. Die Wähler sind nicht dumm, informieren sich und sehen was eine
linke Diktatur in Venezuela aus dem einstmals reichsten und schönsten Land Südamerikas gemacht hat. Das gleiche wollen die Menschen hier in Deutschland nicht erleben und die wählen dann lieber rechts, oder gar ganz rechts. Noch nie hat eine linke Regierung einem Land Wohlstand gebracht. Immer nur wurde Armut erzeugt.

Liebe CICERO-Redaktion - seit einiger Zeit beobachte ich wie hier ein gewisser Gerhard Lenz die Forenmitglieder beleidigt, unsachliche Hass-Kommentare absondert und so den friedlichen Diskurs stört. Er führt den Meinungsaustausch ad absurdum und macht obskure Anmerkungen. Wäre es für die Kultur des Meinungsaustausches hier bei CICERO nicht zweckmäßig diesen Herrn einfach zu sperren bzw. nicht mehr zu veröffentlichen. Es kann ja nicht sein, dass wir uns hier laufend über diesen "Flaschenteufel" ärgern müssen. Das ist einfach zu viel "Lenz". Es reicht, er hat genug Aufmerksamkeit gehabt... ich weiß, ich befinde mich im Einklang mit vielen, ja den meisten Usern. Mit einigen habe ich telefoniert. Sie stimmen mir mehrheutlich zu.

Hubert Sieweke | Mo, 22. April 2019 - 13:00

dieser Damen das STOP Schild zu zeigen. Lemmingen gleich haben sie alles mitgetragen. Einzige Möglichkeit, abwählen, heißt, ALTERNATIV zu wählen, bitte nicht Grün, das macht alles extrem schlimmer.

Als Schwarz-Weiß-Filmliebhaber kenne ich fast jeden Gärtner.

Wie sagte (oder schrieb?) Cäsar: Gallien ist komisch, niemand würfelt hier!

Beim BER Berlin - das Denkmal einer Blauen Bluse für eine MERKEL ohne Plattenbau (tzen) bedarf wenigstens elf Anläufe. - Mister Juncker baggert gerade in Brüssel: Mit Klimaten darf Angela M. sogar auf einen BUNKER hoffen ...

Lieber Herr Sieweke
Männer sollten ohnehin nicht "Grün" wählen. Diese Partei diskriminiert uns und schließt uns aus. Auf den Plakaten heißt es schließlich: Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit. Und während in BS die Grünen gegen einen "Herrenabend" des Technikervereins (zu dem auch Frauen eingeladen waren!) sturm laufen, lädt die Grüne Landtagsabgeordnete im benachbarten GF nur Damen zu einer Diskussion über ein Paritätsgesetz ein. Ganz so, als beträfe es Männer nicht und hätten diese nichts dazu zu sagen.
Dabei fällt mit ein: Sind die Juristen nur entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung in den Parlamenten vertreten?

Die GRÜNEN sind momentan "hip". Das heißt: Wer sich auf der Höhe der Zeit
dünkt, wählt diese Partei, vor allem jüngere Leute.
Niemand denkt bis zum Ende, niemand überlegt, wohin uns die "grüne" Ideologie führen wird. Hauptsache ist das wunderbare Gefühl: Wir retten das Klima und solidarisieren uns mit den Migranten! Wir schaffen einen neuen Großstaat "Europa"! Wir gehören zu den Guten!
Gibt es etwas Schöneres?
Tja, so einfach ist das mit den Wahlentscheidungen.

Außer der AFD mit ihren Sachvorträgen und Wiederreden, gibt es ja keine Opposition im BT. Niemand, schon gar nicht die Presse, hinterfragt außer bei Umweltthemen die Sichtweisen der Grünen. Die schreinen zwar lautstark herum, reden ein bischen da und dort mit, klare Aussagen -Fehlanzeige-. Warum? Erstens haben die kein Fachpersonal für andere politische Themen, bei den vielen Schul- und Studienabbrechern und nur über Parteischiene hochgekommene Funktionären. Zweitens, verstehen sie es prima zwischen den Fronten zu schwimmen und nichts genaues auszusagen. Drittens- stellt weder die FDP/SPD/
Linke oder CDU sie im BT zu anderen Themen, außer wenn man das hohe Lied des Umweltschutzes singt, da hört man hin- und wieder auch mal ein"bischen" Kritik. Viertens kommt die Presse ihrem Auftrag nicht nach, eben bei anderen Themen kritisch und auf den Punkt genau nachzuhaken. Naja, ist klar, die denken auch oft grün. Bei den Mieten ging's mit Habeck schief, da sagte er mal was und redete nicht nur.

wenn sie gerne vom Ende her denken möchte.
Liebe Frau Wallau, haben Sie schon Enkelkinder?
Die beginnen. Ihr "Ende" werden wir hoffentlich nicht mitbekommen.
Ich bleibe bei mir und achte mein Herkommen und Weitergehen.
Ich achte aber sehr auf die Wortwahl.
Bei Greta mache ich Abstriche, weil sie am Asperger-Syndrom leidet.
Wenn ich aber deswegen anfangen sollte, leiden zu müssen, werde ich etwas dazu sagen.
Das kann man dann vielleicht doch auch behandeln oder sie zu Weiterlernen anhalten?

die aus den USA von den Demokraten zu den Grünen der EU, also auch zu den unseren, herüberschwappt, ist beängstigend, aber wird sich wieder lösen. Ein renommierter Prof der Standford Uni erklärte kürzlich, wie total irre der Campus geworden sei. Das irrtümliche Berühren einer Frau kann schon eine Anzeige nach sich ziehen. Aber.... die Sponsoren haben sich von 100 auf 20% zurückgezogen und die Studenten des neues Semesters sind auf fast 25% geschrumpft. Die Eltern und auch Studenten wollen, das gelehrt wird und keinen Dauerkarneval. Erste Unis in den USA sind wegen dieses Schabernacks bereits pleite.
Ich glaube, der grüne Unfug wird nicht allzu lange dauern, denn für diesen Unsinn gibt es kein Geld.

Bernd Muhlack | Mo, 22. April 2019 - 16:36

Herr Schwennicke, der Begriff war mir neu und ich habe mich natürlich stante pede kundig gemacht.
Es dürfte doch kein Problem sein, auf dem Areal des Kanzleramtes ein weiteres, kleineres, jedoch baugleiches Kanzlerämtchen zu errichten, oder? Alternativ gibt es in der Uckermark hervorragende Seniorenresidenzen; auch insoweit habe ich geforscht und einige Angebote ins Kanzleramt gepostet.
Herr Schwennicke, wie kommen Sie darauf, dass politischer Stillstand herrscht?
Unsere Laienspielschar ist doch hyperaktiv, gibt ihren Gesetzen gar lustige Namen!!!
Anscheinend arbeitet unser Finanzminister an einem "Fröhlich-dreiste-super-Abzocke-Gesetz"; es sickert ja bereits so manches durch.
In Berlin gibt es jetzt sogar so eine Art "Fußgängerbeauftragten"; es geht doch, WIR schaffen das locker!

Ein Schock am 26.Mai?
Das hängt auch von der Wahlbeteiligung ab; bekanntlich ist der gemeine Europäer ja nicht wirklich an der EU interessiert (eher an Europa als solchem, oder?)
Wählen gehen!

Wilhelm Maier | Di, 23. April 2019 - 14:22

In reply to by Bernd Muhlack

Heute vor ein paar Stunden:
"Ich bin nicht der deutsche Kandidat für die Spitze der EU-Kommission, sondern ein Kandidat der EVP." -so Manfred Weber, der sich gegen den Bau der Leitung Nord Stream 2 für Gas aus Russland ausgesprochen. Diese sei nicht im EU-Interesse, sagte der EVP-Spitzenkandidat.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/nord-stream-2-gaspipeline-m…
Ich gehe wählen! Bin aber jetzt schon Schockiert.

Webers Statement gegen den Bau der Leitung Nord Stream 2 ist für ihn ein Risiko gegen seine Chefin A. Merkel. Auch in der Kürze der Zeit bis 26.05.2019 ist vorge-
sorgt. Sie ist zu clever. Ein Griff in den Keller und sie wird fündig. War doch vor ei-
niger Zeit ihr Allroundtalent Altmeier durchaus das Pendant zu Weber.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 24. April 2019 - 16:10

In reply to by Brigitte Simon

"Merkels Agenda" scheint mir schon ziemlich offensichtlich und Herr Weber hat vielleicht noch nicht ganz begriffen, dass zum globalen Setting auch die Türkei etc. gehört.
Ich denke, wir können uns von Russland verabschieden.
Meine Hoffnungen ruhen immerhin auf der SPD als Friedenspartei, dass nicht mutwillig Kriege riskiert werden.
Mir scheint es ein globales Machtsetting zu werden, keines, dass ich als Übergang des Abendlandes ansehen würde, weil Europa darin evtl. im Grunde keine Rolle spielt, lediglich als kostenpflichtiger Schutzpatron für "globale Interessen".
Im Sinne von "verpflichtet zu".
Ich hatte mir das anders vorgestellt, wie weit es durchgezogen werden kann, steht auch noch auf einem anderen Blatt.
Ich würde es vorsichtig so formulieren, das Projekt Aufklärung wurde evtl. aufgegeben zugunsten globalisierter Macht?
Stellt sich evtl. noch die Frage nach den Trägern der Macht und wer die Kosten zu tragen hat.
PS. Ich hoffe, dass der asiatische Raum überleben kann.

dieter schimanek | Mo, 22. April 2019 - 16:54

macht keine Fehler. Eigentlich ein erfreulicher Zustand, wenn Mutti nicht schon wieder unser Geld spenden würde, ihr liebstes Hobby, dem sie mit Leidenschaft frönt. Wen interessiert eigentlich noch die Infrastrktur, Schulen und Staßen. Autos werden mittelfristig stark reduziert oder abgeschafft und der Schülerstreik stark ausgeweitet Montag - Freitag. Ergo braucht man weder Straßen noch Schulen. Den Klimawandel sehe ich positiv. Wenn es wärmer wird, kann ganzjährig im Freien übernachtet werden und ruck - zuck ist das Wohnungsproblem gelöst. Mit dem Slogan " Zurück zur Natur, wohnen im Baumhaus" lassen sich mit Sicherheit jede Menge Interessenten finden.

Norbert Heyer | Mo, 22. April 2019 - 19:56

Frau Merkel wird jetzt seit geraumer Zeit als Kanzlerin auf Abruf gehandelt. So sieht es ihre Partei, so sehen es die Wähler, aber bestimmt nicht die Kanzlerin. Die Meisterin der schnellen und unerwarteten Wendungen macht sich einen Spaß daraus, alle und alles im Ungewissen zu lassen. Sie wird in aller Ruhe die ersten Wahlergebnisse abwarten und danach ihre weitere politische Karriere ausrichten. Sollte das Wahlergebnis unerwartet gut sein, macht sie weiter, schließlich ist das ja ihr Verdienst. Geht es schlecht aus, zeigt sie auf Frau AKK, der sie ja auch die Wahlunterstützung versagt. Der Koalitionspartner SPD wird sie weiterhin als Kanzlerin stützen, denn eine vorgezogene Bundestagswahl käme für die gebeutelte Partei denkbar ungelegen. Die Kollegen im Kabinett halten demzufolge die Füße still, erst müssen ja mal die neuen Machtverhältnisse ausgelotet werden. Ich befürchte, dass diese Kanzlerin uns noch lange erhalten bleibt, wenn der Wähler nicht endlich einen Schlussstrich zieht.

Lieber Herr Heyer,

Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen! Mit ihrem Rückzug vom Amt der Parteiführung ist Merkel im vergangenen Herbst ein machtpolitisches Glanzstück gelungen. Nach den dramatischen Einbußen bei den vorhergehenden Wahlen war auch Merkel bewusst, dass sie als Parteivorsitzende der CDU (vorübergehend) nicht mehr tragbar ist. Es war daher an der Zeit, „Plan B“ aus ihrer Schublade zu ziehen. Merkels Taktik würde man im Eishockey als „Bauerntrick“ bezeichnen. Nicht besonders kreativ, dafür umso effektiver. Ein Schritt zurück, um anschließend zwei Schritte nach vorne zu machen. Unterstützer in ihrer Partei (und allen voran bei den Grünen) hat sich noch genügend. Abrupte Kurskorrekturen und politische Beliebigkeit zum Zwecke des puren Machterhalts prägen Merkels Politikstil seit nahezu zwei Jahrzehnten. Schwer vorstellbar, dass sich daran so plötzlich etwas geändert haben sollte. Wer glaubt an den Osterhasen?

Wolfgang Schneider | Mo, 22. April 2019 - 22:45

Was soll man von einer Regierung erwarten, die im September 2017 abgewählt worden war, und die nur auf Drängen von Herrn Steinmeier entstanden ist? Im Bewusstsein des Scheiterns soll man neue Ideen entwickeln? Sich eine Weile in den warmen Posten halten und auf schöne, neue Posten hoffen, ist eine Ambition, aus der nichts Innovatives entstehen kann.

Hans Krüger | Di, 23. April 2019 - 08:20

Über Angela Merkel und all dem was sie angerichtet hat ist ja schon erschöpfend berichtet worden.Der Autor beschreibt diesen Zustand sehr treffend in der wir in der Warteschleife gedreht werden ,wertvolle Energie wird verpulvert auf der Bürger kosten! Diese Europawahl wird ja bunt plakatiert als einzig erkennbares Zeichen. Die anstehenden Landtagswahlen ,die böse AFD .Die zu erwartenden Verluste der großen Volksparteien.
Wird sich was ändern zum besseren ich glaube es nicht ,das regieren vorbei am Wähler wird unbeirrt weiter gehen.

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