Alterspräsident - Keine Garantie gegen Peinlichkeiten

Die Große Koalition will einen Alterspräsidenten aus AfD-Reihen verhindern und deshalb die Geschäftsordnung des Bundestags ändern. Doch die Geschichte lehrt, dass der Start in die Legislaturperiode auch mit Politikern anderer Parteien so manches Mal daneben geriet

Alterspräsident Heinz Riesenhuber hält 2013 seine Rede im Bundestag
Künftig soll der dienstälteste Abgeordnete die erste Bundestagssitzung nach einer Wahl eröffnen, nicht mehr der älteste / picture alliance

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der F.A.Z. Sein aktuelles Buch „Wolfgang Bosbach: Endspurt. Wie Politik tatsächlich ist – und wie sie sein sollte” ist im Herbst 2016 erschienen.

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Hugo Müller-Vogg

Zu allen Zeiten und in allen Kulturen galt: Die Alten sind die Erfahrenen, die Alten sind die Weisen. Deshalb wurde meistens der Älteste zum Häuptling bestimmt. Dazu passt, dass ein neugewählter Bundestag stets von einem Alterspräsidenten eröffnet wird – von seinem nach Lebensjahren ältesten Mitglied. So schreibt es die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags vor – jedenfalls bisher.

Die Liste der bisherigen Alterspräsidenten liest sich wie ein „Who is who“ der deutschen Politik: Paul Loebe, Konrad Adenauer, Willy Brandt, Ludwig Erhard oder Herbert Wehner. Wie der Zufall so will, sorgte die Gnade der frühen Geburt bisweilen auch dafür, dass Bundestagsneulinge plötzlich am Rednerpult und im Mittelpunkt des Interesses standen. So 1994 der Schriftsteller Stefan Heym, der als Parteiloser für die PDS einen Ostberliner Wahlkreis gewonnen hatte. Oder vier Jahre später Fred Gebhard, ein zur PDS gewechselter hessischer SPD-Linker. Einmal stellte sich auch im Nachhinein heraus, dass das Geburtsdatum nicht automatisch zur richtigen Entscheidung führt. Der Liberale William Born, der 1969 die erste Sitzung des „Hohen Hauses“ leitete, entpuppte sich später als Stasi-Zuträger.

Der Fall Heym

Wenig feierlich fiel 1994 die Begleitmusik aus, als Stefan Heym das Amt ausübte. Vor allem die CDU/CSU-Fraktion wollte sich nicht damit abfinden, dass ein gegenüber der DDR teilweise kritischer, gleichwohl regimetreuer und auf vielfältige Weise privilegierter PDS-Abgeordneter plötzlich der wichtigste Mann im Plenum war – wenn auch nur für wenige Stunden. Was viele Unionspolitiker besonders erbost hatte: Nach der Maueröffnung verspottete der DDR-Autor seine in den Westen strömenden Landsleute als schlichte Gemüter, die sich vom „Tinnef und Tand“ bei Woolworth und Aldi blenden ließen. Dass Heym zu DDR-Zeiten das Vorrecht genossen hatte, regelmäßig die Feinkostabteilung des KaDeWe aufzusuchen, machte seinen Spott noch unerträglicher.

So gab es vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags eine Debatte über die Frage, ob Heym „würdig“ sei, die neue Wahlperiode zu eröffnen. Da die CDU/CSU ihn aber nicht daran hindern konnte, verweigerte ihm die Fraktion den Beifall; einige Fraktionsmitglieder verließen demonstrativ den Plenarsaal. Nur ein CDU-Mitglied klatschte für ihn: Rita Süßmuth. Der Skandal nach dem Skandal: Heyms Rede wurde nicht wie üblich im amtlichen Bulletin der Bundesregierung veröffentlicht. Alles in allem war das kein souveräner Umgang mit einem unerwünschten Alterspräsidenten.

Die wohl kurioseste Rede

Aber selbst ein langgedienter Parlamentarier ist, anders als Bundestagspräsident Norbert Lammert jetzt behauptet, keine Garantie für einen allgemein als würdig empfundenen Start in die Legislaturperiode. Nach der Bundestagswahl 2009 wurde dem Frankfurter CDU-Abgeordneten und ehemaligen Forschungsminister Heinz Riesenhuber die Ehre zuteil, den neu gewählten Bundestag zu eröffnen. Seine Rede geriet zu einer Mischung aus staatsmännischem Pathos und Polit-Kabarett. So erzählte Riesenhuber vom Befinden der Fische im Main. Früher seien dort viele tote herumgeschwommen, erinnerte er sich. Heute seien die Fische dank des sauberen Wassers putzmunter, was den Anglern besser gefalle als den von ihnen Geangelten. Riesenhuber erklärte zudem das Waldsterben für beendet und berichtete, dass er Unternehmer regelmäßig frage: „Wann haben Sie Ihren Abgeordneten zum letzten Mal geknuddelt?“

Riesenhubers Auftritt sorgte für Stirnrunzeln und ungläubiges Kopfschütteln, nicht nur bei der Opposition, auch in den Reihen der CDU/CSU. „Er hat eine sehr eigene, sehr geniale Rhetorik“, postete die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler, was wohl bewusst zweideutig gemeint war. Volker Beck war da deutlicher: „Wenn schon keine große Rede, dann wenigstens eine kuriose“, twitterte der Grünen-Abgeordnete. Als Riesenhuber 2013 abermals als Alterspräsident an der Reihe war, hatte er dazugelernt. Da hielt er eine „normale“, also angemessene Rede. Womit wenigstens die These von der Weisheit des Alters zum Tragen kam.

Eine Lex AfD

Nun wird der Bundestag noch vor der Sommerpause mit den Stimmen von Union und SPD beschließen, dass für den Alterspräsidenten nicht mehr das Lebensalter, sondern die Dauer der Zugehörigkeit zum Bundestag ausschlaggebend ist. Das läuft dann auf Wolfgang Schäuble hinaus, der seit 1972 dem Bundestag angehört, länger als jedes andere Mitglied. Selbstverständlich handelt es sich hier um eine „Lex AfD“. Die Änderung in der Geschäftsordnung soll verhindern, dass ein Parlamentsneuling aus deren Reihen, mutmaßlich Wilhelm von Gottberg aus dem Landesverband Niedersachsen, als Alterspräsident völkisches oder rechtsradikales Gebräu zum Besten gibt. Selbstverständlich streiten alle Befürworter der Neuregelung das ab. Und ebenso selbstverständlich ist die neue Regel keine Garantie – siehe Heym und Riesenhuber – gegen künftige Peinlichkeiten. Eine Frage bleibt: Was passiert eigentlich, wenn eines fernen Tages einmal ein AfD-Parlamentarier der dienstälteste Abgeordnete sein sollte?

Jens Dunker | Mi, 29. März 2017 - 12:04

dass sich so wenige Menschen für Politik interessieren. Ansonsten wäre das ein echter Skandal.
Gottseidank sind die in Deutschland herrschen linken Kräfte mit solchem Unsinn beschäftigt und können derweil keinen weiteren Schaden anrichten.
Ein wirklicher Skandal ist für mich indes, dass Claudia Roth Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages ist. Ich wusste das nicht, und ich interessiere mich für Politik!
Wenn man die Bedürfnisse des Volkes weiterhin ignoriert und sich der totalen Gleichheits-Ideologie hingibt, riskiert man künftig große Überraschungen, selbst wenn die AfD bei der kommenden Wahl noch nicht gewinnen wird.

Jürgen E. Möller | Mi, 29. März 2017 - 21:54

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Der Begriff Vize impliziert eigentlich nur EINE Person; mittlerweile ist dieses Gremium aber auf 6 aufgebläht, so daß eben auch politische Schwergewichte wie eine Frau Roth ihr Räppelchen, pardon Pöstchen gefunden haben.
Was solls, selbst der Bundestag ist durch Lug und Trug und Schönrechnerei aufgebläht worden, da schlagen doch 6 Vizes nicht mehr ins Gewicht.
Was wunder, wenn man sich durch diese Truppe nicht mehr vertreten fühlt.

Wolfgang Tröbner | Mi, 29. März 2017 - 12:21

Peinlichkeit, sondern zeigt nur den beklagenswerten Zustand der Demokratie in diesem Lande. CDU, SPD und die bisherigen Oppositionsparteien nutzen ihre derzeitige Position im Bundestag ziemlich schamlos und dreist aus, um nicht genehme Stimmen von vornherein mundtot zu machen. Auch eine Möglichkeit, wenn einem Argumente ausgehen.
Leider machen auch die Medien, allen voran die ÖR (obwohl von uns finanziert) bei diesem unwürdigen Schauspiel mit. Bestes Beispiel war die Runde bei Frau Will nach der Wahl im Saarland, wo selbst die grüne Verliererin KGE auftreten durfte, aber kein Vertreter der AfD, obwohl die aufgrund des Einzugs in den Landtag eine Gewinnerin der Wahl war. Und dazu noch die hanebüchene Begründung der ARD!

Ich hoffe, der Wähler merkt sich das.

Offizielle Begründung in solchen Talkshows ist, dass man die Parteien des bisherigen Parlaments einlädt. Somit wäre die AfD zu Recht nicht dabei gewesen.

Ob das sinnvoll ist sei mal dahin gestellt.

Wolfgang Tröbner | Mi, 29. März 2017 - 18:31

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Nicht-Einladung, dass die AfD nicht koalitionsfähig sei bzw. keine andere Partei mit der AfD koalieren könne. D.h. wenn die AfD demnächst in den Bundestag einzieht, wird sie auch nicht vom ÖR eingeladen, weil ihre Koalitionsfähigkeit dann wohl auch nicht gegeben ist.

Ja, Herr Tröbner, die Demokratie ist ein zartes, empfindliches Gewächs, das regelmäßig gegossen und gepflegt werden will. Um bei der Metapher zu bleiben, ich habe den Eindruck, sie wurde bei uns in letzter Zeit umgetopft. Leider scheint sie die verwendete Erde gar nicht gut zu vertragen, denn sie beginnt Besorgnis erregend zu welken.

Unsere Super-Demokraten im Bundestag wollen angeblich "Peinlichkeiten"
vermeiden, die sie für den Fall vermuten, daß ein Herr oder eine Dame von der AfD,
wo es ja einige ältere Leute gibt, als Alterspräsident die Eröffnungsrede im neuen Parlament halten dürfte.

Dabei ist ihr e i g e n e s Verhalten nicht nur äußerst p e i n l i c h , sondern
viel mehr als das, nämlich total undemokratisch!
In diesem Punkt stimme ich Ihnen unbedingt zu, Herr Tröbner. Es ist ein
unwürdiges Schauspiel, das - Bezeichnenderweise! - in den meisten Medien überhaupt keine große Rolle spielt.

Nun ja, jeder blamiert sich so gut er kann...
Irgendwann geht dem Letzten ein Licht auf, aber dann ist es meistens viel zu spät.

Reiner Jornitz | Mi, 29. März 2017 - 12:35

es ist schon mit dem Kopfschütteln bedacht und zusätzlich die Haare zu Berge stehen, wenn man sieht, wie Kompromisslos Dinge im Bundestag entschieden werden können! Ansonsten was die aktuellen Probleme anbelangt in Deutschland in keinster Weise schnell Entscheidungsfähig und in diesem Fall kann es nicht schnell genug gehen ! Sonderbares Verhalten von den Entscheidungsträgern! Wer sagt das der Abgeordnete der AFD ein schlechter Mensch ist mit rechtsradikalen Gedankengut ist? Die haben auch gute und vernünftige Leute in ihren Reihen. Wenn es ein Grüner wäre, bekäme ich Bauchweh wegen deren unrealen Einstellung zur Realität

Gerd Steimer | Mi, 29. März 2017 - 12:43

offensichtlich will man ein Wunschkonzert wie bei der Wahl des Bundespräsisdenten. Es entsteht immer mehr ein Wohlfühlfilz, der sich berechtigt fühlt, zu bestimmen was Demokratie und wer demokratisch ist. Mut und Streitbarkeit gehen immer mehr verloren, siehe auch die innerparteiliche Demokratie.
Adé charismatische Persönlichkeiten, adé eigene Meinungen gegen den Parteienmainstream. Demokratisch und selbstbewusst, wäre es Gauland auszuhalten.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 29. März 2017 - 12:46

Damit dokumentieren alle etablierten Parteien und alle Bundestagsabgeordneten, die dem zustimmen, wie sie Demokratie verstehen.
Der Bürger sollte das bei der nächsten Wahl entsprechend bewerten.
Peinlich auch die Reaktion vieler Medien, die zwar berichten aber keine Kritik üben.

Karin Zeitz | Mi, 29. März 2017 - 12:48

Wenn der Bundestag sich nicht einmal in die Lage versetzen will, dem Ältesten einer demokratisch gewählten Partei für ein paar Minuten zuzuhören, frage ich mich, was für ein Demokratieverständnis hier herrscht. Man kann dessen Meinung teilen oder auch nicht - es bleibt dabei, dass Freiheit immer auch die Freiheit der Andersdenkenden ist und es kein gutes Zeichen ist, diese von vornherein mundtot machen zu wollen. Der Umgang des deutschen Bundestages mit der Partei "Die Linke" ist schon skandalös, und er wird auch mit der AfD mindestens auf die gleiche miese Tour verfahren.

Armin Latell | Mi, 29. März 2017 - 13:06

das haben Sie sehr passend geschrieben. Und dieser (bevorstehende) Beschluss zeigt sehr deutlich, wie es um unsere Demokratie mit solchen Politakteuren bestellt ist. Da werden Regeln nach parteipolitischem Gusto angepasst, wie es gerade passt. Und das ist ja eigentlich nur eine politische Posse ohne weitreichende Folgen (hoffe ich jedenfalls), die aber exemplarisch vorführt, wie weit zu gehen dieses schlechte Schauspielensemble bereit ist, um die Tröge der Macht, des Einflusses und des Geldes zu verteidigen. Volkes Wohl, Wählerwille, Verlässlichkeit oder Seriosität spielen bei solchen Leuten überhaupt keine Rolle. Diese Verfahrensweise kann dann, wenn sie etabliert ist, auch für alle möglichen anderen politischen Beliebigkeiten angewandt werden. Das ist nur noch peinlich.

Sehr geehrter Herr Latell, ob es sich hierbei nur um eine politische Posse handelt, muss ich bezweifeln und kann Ihre Hoffnung leider nicht teilen. Schrittweise wird hier das augehöhlt, was wir jahrzehntelang als sicher wähnten. Betrachten wir uns all diese kleinen "Schrittchen", nicht zuletzt auch die Vorstöße des Herrn Maas, dann können wir doch schon recht klar erkennen, wohin die Reise gehen soll. Keiner soll sagen, "davon haben wir nichts gewusst!". Das alles ist weit mehr als nur peinlich!

Michael Warkus | Mi, 29. März 2017 - 13:37

dass die etablierten Parteien unter allen Umständen eine AfD Alterspräsidenten verhindern wollen ist leicht nachzuvollziehen. Es besteht immerhin die Gefahr, dass dieser eine vernünftige, an der Realität ausgerichtete Rede hält, die vielen Bürgern aus dem Herzen sprechen würde. Dann würde ja die Blase von den - bestenfalls - Populisten, braunem Mob und Spätnazis zerplatzen. Darin besteht die Gefahr für alle Parteien und deshalb wollen sie unter allen Umständen ihr Gemauschel durchziehen.

Alexander Hecker | Mi, 29. März 2017 - 14:02

Ich finde auch, dass man AfD und der Linken mehr Raum in den Medien geben sollte. Je mehr Plattform z.B. Frau von Storch oder Frau Wagenknecht erhalten, desto mehr Menschen würden vielleicht merken, worauf man sich einlässt, wenn man die wirklich wählt. Und das ist nicht als Kompliment gemeint ...

Hans-Hasso Stamer | Mi, 29. März 2017 - 14:05

Um die letzte Frage des Artikels zu beantworten: Dann wird das Gesetz wieder "zurückgeändert" - wahrscheinlich genau so still wie die Diätenerhöhung unmittelbar vor dem Endspiel der Fußballweltmeisterschaft 2014.

Nur weiter so, die Demokratie ist noch lange nicht genug diskreditiert.

Joachim Fehr | Mi, 29. März 2017 - 14:40

Ein weiteres Mal dokumentiert die Groko Ihre fehlende Souveränität. Obwohl noch keinesfalls alle Landeslisten aller Parteien aufgestellt sind, ja noch nicht mal alle Direktkandidaten ermittelt worden sind, versuchen die Volksverdreher von CDU, SPD und CSU Ihre Privilegien zu retten. Dass auch der sonst so souveräne Bundestagspräsident mitgemischt hat erfüllt mich mit Erstaunen. Bekannt ist aber schon, dass die hessische FDP auf Ihrem Listenparteitag mit Hermann Solms einen Kandidaten auf Platz 3 gewählt hat, der ohne Fehl und Tadel geeignet ist. Deshalb ist die Neuregelung überflüssig wie ein Kropf und nur ein Beispiel für die geistige Armut der großen Koalition.

Mathias Faber | Mi, 29. März 2017 - 15:31

Dieses Gesetzesvorhaben wirft ein bezeichnendes Bild auf diese Demokratie und ihre im Bundestag sitzenden Gestalten ab. Ein Gutes hat diese dümmliche Farce allerdings: zeigt sie doch eindrucksvoll, dass mancher Demokratieschauspieler offensichtlich immer nur dann auf Reform und Kompetenz zurückgreifen will, wenn die AfD in Sichtweite kommt. Bislang ging es ja auch ohne Erfahrung und vermeintliche Kompetenz des Abgeordneten. Immerhin bestärkt es den gewitzten Wähler in seiner Wahl seine Stimme der AfD zu geben. Kaum vorzustellen zu welchen verantwortungsvollen Höhenflügen die Volksvertreter der ehemaligen Volksparteien im Parlament fähig werden würden, wenn die AfD Einzug halten könnte. Vielleicht wäre das die Rettung des angezählten Regierungssystems. Und die AfD könnte tatsächlich auch im Bundestags die Politik zunächst in einer nennenswerten Oppositionsrolle zum Positiven verhelfen. Dazu noch das Schauspiel einer sich einvernehmlich gebenden Rot-Rot-Grün-Schwarzen Politik - köstlich.

Tim Cramer | Mi, 29. März 2017 - 16:05

Vielleicht hätten sich die Damen und Herren im Bundestag die Rede von A. Gauland ansehen sollen, die er bei der Eröffnung des brandenburgischen Landtages gehalten hat. Vorher gab es eine etwa genauso große Erregung der "Etablierten". Nach der Rede mußten sogar SPD und Linke A. Gauland Respekt zollen, wenn auch zähneknirschend.
Aber vielleicht irre ich mich ja auch. Und die Abgeordneten kennen die Rede; und fürchten vielleicht auch nur eine ähnliche Reaktion wie in Brandenburg...

Peter Wimmer | Mi, 29. März 2017 - 16:48

Warum solle es außerdem eine Ehre sein, lange im Parlament gesessen zu haben?
Das heißt doch vor allem, dass derjenige jahrzehntelang nicht im wirklichen Leben gearbeitet und keinen Kontakt mi normalen Bürgern hat.

Man sollte vielmehr dem die erste Rede geben, der bereits Enkel hat und aus eigener Kraft ein Haus gebaut hat.
Der hat etas zu vermitteln, da könnten die anderen die Ohren spitzen.

Ursula Schneider | Mi, 29. März 2017 - 17:35

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Sitzfleisch und Mitläufertum werden mit der Neuregelung belohnt - aber das passt ja voll ins gegenwärtige Bild unseres Parlaments ...

Knut Lützner | Mi, 29. März 2017 - 17:36

Als jemand der in der DDR aufgewachsen ist,kann man wirklich nur noch staunen und ungläubig mit dem Kopf schütteln.
Einheitliche Nachrichten- & Berichterstattungen in den Leitmedien wie früher in der "Aktuellen Kamera "oder im "Neuen Deutschland " Andersdenkende werden sofort stigmatisiert und in eine rechte Schmuddelecke gestellt. Als Krönung wird jetzt im Bundestag mit Hilfe der großen Koalition schnell 'mal ein Gesetz geändert, weil der Alterspräsident in seiner Antrittsrede wahrscheinlich nicht den erwünschten konformen Mainstreamquark von sich geben würde.
Quo Vadis Deutschland ?

Rudolf Bosse | Mi, 29. März 2017 - 18:16

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Den gleichen Eindruck habe ich auch. Das Schlimme dabei ist, er vertieft sich fortwährend.
Einen wichtigen Unterschied möchte ich erwähnen: In der DDR wurde zu solchem Unsinn nicht in jedem zweiten Halbsatz auf vorhandene einmalige Meinungsfreiheit und Demokratie verwiesen.

Renata Konklewska | Fr, 31. März 2017 - 10:57

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Bei der Kinderarmut ( 1,1 Kinder im Schnitt bei der autochthonen deutschen Frau ) mit
absoluter Sicherheit in den Untergang. Es lebe der Feminismus und die Spaßgesellschaft.

Olaf Romer | Mi, 29. März 2017 - 17:43

der Etablierten vor nicht konformer Meinung wird sie immer umtreiben und dabei immer lächerlicher erscheinen lassen.

Klaus Eckhard | Mi, 29. März 2017 - 17:52

Diese Partei, die AfD, wird demokratisch gewählt werden. Und eine andere Partei, die CDU, früher konservativ, wird auch demokratisch gewählt werden. Zum Attribut konservativ, gehörte einmal die Wahrung von Traditionen. Im vorliegenden Fall aus undemokratischem, populistischen Kalkül, weggeschmissen. Mit Lammert als Gallionsfigur eines Opportunismus, der dem seiner Parteichefin in nichts nachsteht.
Was müssen die für eine Angst haben, vor einer neuen Partei, die ihnen in ihrem "Hohen Haus" von Angesicht zu Angesicht den Spiegel vorhält. Fehlentscheidungen, Versäumnisse und Mißstände gibt es schließlich reichlich.

Sepp Kneip | Mi, 29. März 2017 - 18:01

Die Verhinderung eines AfD-Redners im Bundestag läuft doch unter den gleichen Prämissen wie die Behinderungen der AfD bei öffentlichen oder Partei-Veranstaltungen. Gerade im Bundestag könnte eine gute Rede eines AfD-Politikers die "Etablierten" gründlich blamieren. Wenn man allerdings glaubt, dass ein AfD-Redener "völkisches oder rechtsradikales Gebräu" von sich gibt, so sollte man ihn doch reden lassen. Da das keiner hören will, wäre die AfD in einem solchen Falle sehr schnell weg vom Fenster. Aber dieses Risiko scheint man seitens der "Etablierten" nicht eingehen zu wollen. Lieber zimmert man in undemoktatischer Weise, die ja mittlerweile Standard ist in unserem Lande, eine Lex AfD. Wie unsicher müssen sich diese Herrschaften fühlen!

helmut armbruster | Mi, 29. März 2017 - 18:03

Nicht nur die jetzige Änderung für die Wahl des Alterspräsidenten.
z.B. getraut sich das Fernsehen nicht mehr bei Sitzungen den gesamten Plenarsaal im Bild zu zeigen, sondern nur Ausschnitte der vorderen Reihen. Sonst würde auf den Bildschirmen zu Hause allzu deutlich zu sehen sein, dass das Parlament leer ist. Was sich voll Pathos Plenarsaal nennt, ist gar keiner, sondern ist ein leerer Saal.
Wo sind die Volksvertreter bei den Sitzungen?
Wozu brauchen wir Hunderte Parlamentarier, wenn bei Sitzungen nur wenige anwesend sind?
Und wenn sie anwesend sind, dann unterwerfen sie sich dem Fraktionszwang, obwohl sie lt. Verfassung nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.
Aber das Gewissen vergibt keine Listenplätze und so wird es eben zur Seite geschoben.
Ich wäre wirklich sehr dankbar, wenn mir jemand aufzählen könnte worin die Würde dieses "Hohen Hauses" liegt. Ich sehe sie nämlich nicht. Ich sehe nur viel Pathos und jede Menge Eigeninteresse.

im Kontoauszug, wenn am Anfang des Monats die Bezüge überwiesen werden und der Kontoinhaber sich sagen kann: "Läuft bei mir!"
Und das dann erst recht, wenn man seine Jahre "abgesessen" hat und dann in den Genuss einer Altersversorgung gelangt, die man als Arbeitnehmer in einem ganzen Leben NIEMALS hätte erlangen können! Mehr "Würde" braucht's nicht! Läuft doch - und das Schmerzensgeld fließt.
Würde wird da vollkommen überschätzt! Sie ist allenfalls gut als Wieselwort, wenn man über die unangreifbare "Würde des Menschen" quasselt, um irgendetwas, was mit "Würde" Nullkommanix zu tun hat, politisch durchzudrücken...

ab 2017 werden noch mehr Abgeordnete im Parlament "sitzen" - vermutlich werden es über 700 werden. Das hat allenfalls ein "Gschmäckle". Für sehr viele wird die kommende Legislaturperiode auch nur ein "Veranstaltung für Gesässe" werden? Wo sich dann die Gesässe "einsitzen", ob in der Präsidentenlogo oder unten, ist mir ziemlich egal.
250 Abgeordnete reichen nach meinem Dafürhalten und zwei Präsidenten auch.

Jonas Walter | Mi, 29. März 2017 - 18:49

die bisherigen dieses verbitterten alten Mannes reichen mir völlig. Was er da beispielsweise ständig von Griechenland fabulierte ("auf gutem Weg"), ist für mich genauso schwer erträglich wie sein zu Schau getragener Stolz auf die "schwarze Null", während hier in Deutschland die Infrastruktur erodiert.

Silas Loy | Mi, 29. März 2017 - 19:20

Da soll der der Auftritt eines AfD-Aussätzigen verhindert werden. Sollte der auch noch eine gute Figur machen, umso schlimmer. Argumente sind nichts, Stigmatisierung ist alles.

Dennis Staudmann | Mi, 29. März 2017 - 19:41

die nicht verfassungswidrig ist und die sich einer demokratischen Wahl stellt. "Demokratisch" ist ein neutraler Begriff und legt nicht fest, dass eine Partei einer bestimmten Ideologie entsprechen muss. Zumindest ist das in unserer Gesellschaft so. Alles andere würde zwangsläufig ein System von Blockparteien bedeuten, wie wir das in der ehemaligen DDR erlebt haben. Da sie diese Fakten offenbar nicht begriffen haben und diese auch nicht akzeptieren können, disqualifizieren sich die Politiker, die sich hier verrenken, selbst und entlarven sich als antidemokratisch. Nur weil man immer betont, wie demokratisch man sei, muss es noch lange nicht so sein. Auch das beweist die Geschichte der ehemaligen Deutschen DEMOKRATISCHEN Republik.

Chris Groll | Mi, 29. März 2017 - 21:49

Dieser Beschluss zeigt nur wie es mit der Demokratie in diesem unserem Lande bestellt ist. Ich finde das nur beschämend.

Gregor Kühn | Mi, 29. März 2017 - 22:11

Seit ca.3 Wochen ist das Buch "Die Getriebenen" von Robin Alexander auf dem Markt. In diesem Buch wird mit sehr gründlicher Recherche die Grenzöffnung im Herbst 2015 als politische Feigheit und Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung entlarvt. Innerhalb kürzester Zeit hat das Buch für dieses Genre unglaubliche Verkaufszahlen erzielt und stürmt die Bestsellerlisten. Es ist also bekannt. Und ich gehe mal davon aus, dass auch Herr Lammert das Buch kennt. Vor diesem Hintergrund wird einem erst das ganze Ausmaß der Arroganz und Abgehobenheit großer Teile der
Parlamentspolitiker bewusst. Sie gehen wirklich davon aus, dass ihr Volk das schon schlucken wird - narkotisiert von einem Journalismus, der in weiten Teile zu devoter Hofberichtserstattung verkommen
ist. Die offizielle Begründung von Herrn Lammert zeigt desillusionierend, für wie dumm weite Teile der Parlamentspolitiker die Bürger halten.

Michael Theuring | Mi, 29. März 2017 - 22:49

ist, dass Sie die eigentliche Peinlichkeit nicht beim Namen nennen. Es ist die Nacht-und-Nebel-Aktion des Herrn Lammert, der sich anschickt, bestehendes Recht zu verbiegen, um einen unliebsamen, aber demokratisch
gewählten Alterspräsidenten vom Rednerpult fernzuhalten. Ich dachte immer, dass es so etwas nur in
Bananenrepubliken gibt. Also nun auch bei uns: Demokratie nach Gutsherrenart.

Jürgen Althoff | Do, 30. März 2017 - 00:27

Und dieser Herr Lammert hätte als Merkels Schoßhündchen Bundespräsident werden sollen. Dass er charakterlich gegenüber Herrn Steinmeier eine bessere Figur gemacht hätte, kann ja nun als von der Realität widerlegt betrachtet werden.

Ralf Ehrhardt | Do, 30. März 2017 - 01:50

Wie beschämend ist das denn : auf einmal eine Lex "AfD" ?

Wieviel Angst müssen die heuchlerischen GroKo-Politiker einerseits vor der AfD haben und wie wenig Vertrauen müssen sie andererseits in eine allzeit hochgelobte Demokratie haben, die anscheinend nicht einmal einen AfD-Alterspräsidenten aushält?

Das ist alles schon zu lächerlich um noch darüber zu lachen !!!

Achim Scharelmann | Do, 30. März 2017 - 07:18

Leitsatz der bundesdeutschen Demokraten: Zu einer lebendigen Demokratie gehört natürlich eine Opposition, allerdings nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen, die in freier Abstimmung vom Bundestag festgelegt werden. Welch eine Schizophrenie die durch nichts zu toppen ist, es sei denn, man nimmt sich bestimmte Systeme zum Vorbild. Dort werden auch Oppositionen zugelassen, allerdings ist dort die Staatsgängelei Gang und Gebe und im Gegensatz zu uns geben diese Regime wenigstens zu, daß sie eine autoritäre Haltung bevorzugen.

Andreas Balmert | Do, 30. März 2017 - 08:22

... die beim "Mensch-ärgere-Dich-nicht" glauben zu verlieren, ist die Versuchung groß, unterm Spiel die Regeln zu "reformieren".

Bernd Eifländer | Do, 30. März 2017 - 10:51

Da kann man ja froh sein, dass Lammert nicht Bundespräsident geworden ist der lupenreine "Demokrat".

Bianca Schmidt | Do, 30. März 2017 - 10:55

War Gauland nicht ein hochgeschätztes Mitglied der Hessen CDU, zu Zeiten von Roland Koch ?

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 30. März 2017 - 20:05

In reply to by Gast

sehr viele Dinge geändert.
Mir ist nicht wohl dabei.
Ich glaube, dass sich VIELES bessern wird, wenn Merkel nicht mehr gewählt wird.
Die CDU hat allerdings durch das Festhalten an Merkel mein grundsätzliches Vertrauen verloren, das ich immer hatte, obwohl ich SPD-Mitglied bin und im Leben noch nicht einmal CDU gewählt habe.
Die CSU ist sich treu geblieben und hat jetzt wirklich meine Achtung erlangt. Ich hätte es nicht für möglich erachtet.
Die AfD verteidige ich, solange sie sich nicht als Alternative zu unserer parlamentarischen Demokratie präsentiert sondern unser Grundgesetz ehrt, liebt und schützt.
Wir haben es uns verdient.
Die FDP habe ich einmal gewählt, wie die Grünen/Linke auch, aber auf Landes- oder Kommunalebene.
Ich nehme an, dass ich mit dieser vita hier nicht zum mainstream gehöre, aber bitte lasst mich unsere Demokratie und Frau Wallau schützen.
Ich bin sicher, dass die beiden zusammengehören und so passt kein Blatt zwischen Frau Wallau und mich als Demokraten.

Thomas Radl | Do, 30. März 2017 - 10:58

Mehr fällt einem einfach nicht mehr dazu ein!
Schlicht: Zum Fremdschämen WÜRDELOS!

Das eigentlich Erbärmliche ist, dass die Initiative, wenn ich die Medien soweit richtig verstanden hatte, insbesondere von Lammert ausging, den ich bisher eigentlich als respektabel, also im Niveau oberhalb der allermeisten agierenden Politikdarsteller, wahrgenommen habe. Da hat der Schein wohl das Sein bestimmt...

Bernd Rakow | Do, 30. März 2017 - 16:48

Toll !!! geht doch! man muss nur wollen.

Jürgen E. Möller | Fr, 31. März 2017 - 07:15

Hätte es bei einer Rede von H. Gauland eigentlich auch Lichterketten und Demoaufrufe der Gewerkschaften, die ihre eigentliche Aufgabe ja mittlerweile völlig vergessen haben, gegeben ?

jürgen waldmann | Fr, 31. März 2017 - 08:59

Abgeordnete , die nach dem ABI den Führerschein machten und dann in der Politik einen sicheren Gelderwerb fanden , der jetzt durch eine neue Partei gefährdet ist , denen traute ich so ein peinliches Vorgehen zu , gebildeten Abgeordneten nicht !!
Demokratie nach Gutsherrenart !

Heinz Maier | So, 2. April 2017 - 00:41

ist nicht das richtige Wort. Herr Lammert scheint neben seiner jovialen Fassade ein haßerfülltes Innenleben zu haben. Wer weiß, was er den alten Herren der AFD heimlich wünscht?

Roland Sadowy | Do, 1. Juni 2017 - 08:16

Zitat aus Wikipedia: "Zur Zeit des Nationalsozialismus gab es keine Alterspräsidenten. Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des 8. Reichstages am 21. März 1933 hatte der Präsident des vorherigen Reichstages Hermann Göring (NSDAP) bekanntgegeben, dass § 13 der Geschäftsordnung des Reichstages, der das Amt des Alterspräsidenten regelte, „außer Kraft gesetzt“ sei und der Reichstag daher entsprechend Artikel 27 der Reichsverfassung vom geschäftsführenden Präsidenten – also Göring selbst – eröffnet werde.[8] Bei den konstituierenden Sitzungen der folgenden „uniformierten“, d. h. nur aus Abgeordneten der NSDAP und deren Gästen bestehenden Reichstage in den Jahren 1933, 1937 und 1939 wurde ebenfalls so verfahren. "

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