Kompromiss um Hans-Georg Maaßen - Die Ästhetik des Untergangs

Hans-Georg Maaßen wird nun doch nicht Staatsekretär, sondern Sonderberater im Innenministerium. Doch es ist ein fauler Kompromiss und damit bezeichnend für den Zustand der Großen Koalition. Der Zerfallsprozess ist in vollem Gange

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r) steht neben Andrea Nahles, der Parteivorsitzenden der SPD, während diese Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, begrüßt. Die Spitzen der Koalition beraten im Kanzleramt über die Zukunft des Verfassungsschutz Präsidenten Maaßen.
Beratung im Kanzleramt zu Hans-Georg Maaßen: Der Kompromiss stinkt durch die Scheiben hindurch / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Ein sonniges Gemüt kann allem eine positive Seite abgewinnen. Die sonntäglichen Bilder aus dem Kanzleramt zum Beispiel – ästhetisch könnte man sich an die gewöhnen. Schemenhaft sind hinter Milchglas und Balkon die Silhouetten von Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles auszumachen, und der kleinere Mann da, ist das nicht auch noch Olaf Scholz? Das diffuse Licht der Dämmerung und die extrem lange Brennweite der Objektive gibt der Szene etwas zusätzlich Dramatisches.

Das ist ästhetisch, aber es ist die Ästhetik des Untergangs. Den neuen Kompromiss, den die drei  Parteivorsitzenden da am Sonntagabend in der Personalie Hans Georg-Maaßen gefunden haben, muss man kaum kommentieren. Er ist so faul, er stinkt durch die Scheiben des Kanzleramtes hindurch.

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Karl Schneider | Mo, 24. September 2018 - 11:15

Leider muss ich Herrn Schwennicke recht geben. Tagtäglich zeigt sich auf nationaler und internationaler Ebene, dass die Kanzlerin offenbar nicht mehr die Macht und den nötigen Schwung hat, Probleme auf Dauer zu lösen. Der unionsinterne Streit mit Seehofer hat wohl soviel Kraft gekostet, dass sie wie gehemmt auftritt. So ein Problemchen wie Maaßen wäre vor drei Jahren noch in einer Stunde vergessen gewesen und das ohne dreimalige Verhandlungen und wochenlangen Medienberichten. Ich komme immer mehr zu der Einsicht, dass ein Neuanfang in der Regierung notwendig ist. Vielleicht wirkt ein neuer Fraktionschef darauf hin.

was die Bundeskanzlerin diesem Land auf jahrzehnte Dauer verschafft hat, sind mehrere existentielle Probleme, die für die EU gar nicht erst erwähnt, von dem Ansehen, für das sie bei den "global players" gesorgt hat, auch ganz zu schweigen, oder dem Denunnzieren von Teilen der eigenen Bevölkerung, da spielt eine Personalie so was von überhaupt keine Rolle. In dieser 3er Konstellation hat ihr Opportunismus nicht zum Ziel geführt. Mir hohlen Phrasen kommt man eben nicht immer weiter, trotzdem die meisten Medien treue Merkelvasallen sind. Ihre Einsicht kommt spät, aber besser als nie.

Irene Latz | Di, 25. September 2018 - 06:08

In reply to by Armin Latell

Wir leben in einer vernetzten digitalen Welt, die ständig mitprotokolliert, was wir tun, in der man mit ein paar hacks ausgegrenzt oder diffamiert werden kann, in der es zu viel unkontrollierte Macht bei den Geheimdiensten gibt : es spielt eine Rolle, wer Chef des Inlandsgeheimdienstes ist.
Wir leben in einem Europa, in dem eigentlich doch selbstverständliche Grundwerte der Verfassung in's Wanken geraten ( Gewaltenteilung in Polen?, Pressefreiheit in Ungarn?..., auch bei uns: AFD-Wähler ): es spielt eine Rolle, dass die Bundeskanzlerin für das Grundgesetz steht (klare Haltung gegen Antisemitismus, klar für Pressefreiheit, klar für die Unabhängigkeit der Jutiz ). Herr Maaßen hat diese klare Haltung nicht ( =>Wikipedia zu Maaßen nachlesen).
Auch an Herrn Schwennicke stelle ich die Frage: in welcher Zukunft möchten Sie denn leben?

die Bundeskanzlerin steht für das Grundgesetz? Frau Latz, wo haben Sie die letzten Jahre gelebt? Wer Wikipedia, in dem immer mehr ideologisch einseitig Lastige editieren (mal informieren, wie das aktuell so läuft!), als Maß der Dinge nimmt, muss sich nicht wundern, wenn die Realität unerkannt vorbeigezogen ist. Meines Wissens hat Europa(!) auch keine Verfassung, gegen die die Polen oder Ungarn verstoßen. Da wissen Sie mehr als ich. Ich möchte an Stelle von Herrn Schwennicke antworten: ich möchte in keiner Zukunft leben, die eine Frau Merkel verunstaltet (gestaltet ist der falsche Ausdruck)hat. Ich wollte, ich wäre auch so ahnungslos, das würde vielleicht vieles leichter machen.

Irene Latz | Di, 25. September 2018 - 17:28

In reply to by Armin Latell

Ja, unsere Bundeskanzlerin hat Edward Snowden bis heute nicht geholfen, nach Berlin zu kommen, obwohl es ihr Satz war" Pressefreiheit umfasst auch die Freiheit, Missstände aufzudecken, ohne Nachteile und Gefahren befürchten zu müssen" - aber den verweigerten Zeugenschutz müssen wir fairer Weise dem BGH anlasten!Und mehr hätte ich nicht, was gegen Angela Merkel's Grundgesetz-Treue spricht.
--- Wir könnten jetzt noch Maaßen's tatsächliche Agitationen mit Falschinformationen weiter durchgehen, darüber nachdenken, warum Polen vor dem EUGH steht wegen Gefährdung der Justiz/Gewaltenteilung, warum Ungarn gerade im EU-Parlament von der Mehrheit kritisiert wurde, aber:
können wir jetzt bitte mal alle zusammenhalten gegen die neuen Nazis ?

AfD-Wähler.? Wähnen Sie diese etwa außerhalb des Grundgesetzes, wenn sie eine demokratisch legitimierte Partei wählen?
"Niemand darf (u.A. auch) wegen seiner politischen Anschauungen diskriminiert werden" , das ist auch eine Passage des Grundgesetzes. Es wäre schön, wenn sich auch die daran hielten, denen Andersdenkende ein Dorn im Auge sind,

Hallo Ines Schulteh,
wer mit Bjorn Höcke (AFD) mitläuft, -das ist sogar die Ansicht von Herrn Maaßen, wenn ich seine "Partei-Beratung" an die AFD richtig verstanden habe - , der trennt sich vom Grundgesetz. Aber vor allem hat die AFD in Berlin, in einem Video in den sozialen Netzen, die Privat-Adresse eines Künstlers verteilt, der zuvor eine politische Satire veröffentlicht hatte. Ich weiß noch gar nicht, wie man sich gegen so eine Form des Angriffs eigentlich zur Wehr setzt (private Adresse veröffentlichen, mit dem Ziel, Viele gegen einen einzelnen Anders-Denkenden so zu mobilisieren, dass dieser sich und seine Familie in seinem zu Hause bedroht fühlen muss). Das ist Terror.
Können wir jetzt wirklich nicht mal alle zusammenhalten, gegen derartig perfide gruselige Angreifer auf unsere bisher freiheitliche, rechtsstaatliche Lebensweise hier ?

Wenn ich unsere verehrte Frau Bundeskanzlerin recht verstehe, wäre die GroKo fast
an einer Gehaltserhöhung von ca. 2.000 Euro im Monat (macht im Jahr....) für einen Beamten gescheitert. Na ja...

Stefan Uhlig | Mo, 24. September 2018 - 11:17

Wie diese Wahl bei der CDU ausgehen wird, wissen wir spätetestens seit den "Nordkorea"-Parteitagen dieser Partei mit stundenlangen Huldigungen an die Chefin und nahe 100%-Ergebnissen incl. entsprechenden Jubel-Berichten in den Staatsmedien. Da muckt auch diesmal keiner ernsthaft auf.

HUbert Sieweke | Mo, 24. September 2018 - 21:56

In reply to by Stefan Uhlig

bei solchen Wahlen hat es schon riesige Überraschungen gegeben. Ich halte Hr Brinkhaus auch nicht für so naiv, dass er für eine derbe Niederlage antritt. Nach Außen wird viel geredet... die Parteiversammlungen sind immer öffentlich, wenn einer jubelt, will keiner nachstehen.,... bei geheimer Wahl gibt es nur ein Ergebnis...und ich vermute, dass wird nicht gut für Kauder ausgehen. Es wäre die Wende, die in der Fraktion bereits seit langem gefordert ist.... Brinkhaus hat den Mut...

Christa Wallau | Mo, 24. September 2018 - 11:17

Jeder Mensch mit gesundem Verstand hat vorausgesehen, was jetzt praktisch vor sich geht:
Diese Regierung war von vornherein zum Scheitern verurteilt!
Das Ganze ist nur Regierungs-T h e a t e r.
Es gibt k e i n e Übereinstimmung in den wichtigsten Fragen zwischen CDU und CSU bzw. erst nicht wischen CSU/CSU und SPD.
Allein die gemeinsame Abwehr gegen die AfD
reicht nicht aus, um diesen seltsamen "Laden" zusammenzuhalten.
Allerdings muß sich mehr tun, als das Ausrufen von Neuwahlen, wenn sich in D etwas ändern soll:
1. Merkel muß von der Bildfläche verschwinden!
2. Die CDU muß sich zu einer restriktiven
Immigrations-/Asylpolitik bekennen und damit
klar von der SPD distanzieren.
3. Entweder die FDP wird dann der starke
Koalitionspartner der CDU o d e r die CDU
springt über ihren Schatten und koaliert mit der
AfD.
4. Wer Grüne, SPD und Linke will, kann und muß
diese dann als Gegengewicht gegen einen
konservativ-liberalen Block wählen.

hat bei den wenigsten deutschen Wählern je eine Rolle gespielt, insbesondere dann, wenn sie von den Medien dumm gehalten oder falsch informiert werden, siehe Umfragewerte für die Grünen in Bayern. Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, aber Hoffnung? .....

warum denn zu einer restriktiven Einwanderungs- und Asylpolitik, es reicht doch völlig, wenn sie sich zu einer strukturierten und sinnvollen bzw. auch zu bewältigenden durch die Einheimischen bekennt.
Ich habe das früher immer als Politik bezeichnet.
Seit Merkel hat dieses Wort meines Erachtens nichts mehr, das es bezeichnen könnte.

Beten ist meiner Meinung nach in aussichtslosen Situationen
das Beste, das einem Menschen bleibt. In der Vergangenheit
wußten die Leute noch um die Macht des Gebetes. Heute ist das Bewußtsein
dafür leider weitgehend verlorengegangen.
Und wenn es nur die momentane Beruhigung seines Geistes und Gemütes ist, die der Beter erfährt - allein dafür lohnt es sich zu beten.
Herzliche Grüße an Sie!

Frank Grundmann | Mo, 24. September 2018 - 11:36

Bravo! Bravo!
Wie die Spitze eines Dart-Pfeils, der mit Präzision ins Bullseye trifft, haben Sie diese unästhetische Situation beschrieben, Herr Schwennicke. Ich stimme den Ausführungen zu 100% zu, habe inhaltlich schlicht und einfach nichts hinzuzufügen und gratuliere zu der außerordentlich eloquenten Diktion. Ich glaube auch eine etwas verschmitzte Konnotation entdeckt zu haben, was beim Lesen dieses ansich üblen Inhaltes durchaus Spaß machte.
Vielen Dank für den tollen Beitrag!

Michaela Diederichs | Mo, 24. September 2018 - 11:38

So eine schöne Überschrift - Ästhetik des Untergangs. Dabei ist alles nur noch Schrott. Wir können beim Vermodern zuschauen. Ist auch nicht schön...

Jacqueline Gafner | Mo, 24. September 2018 - 11:47

das - man erinnert sich an den legendären Spruch - streng genommen gar nicht mehr das ihrige sein kann? Ganz einfach: Schreibtisch aufräumen, sich von den engsten MitarbeiterInnen verabschieden und endlich ins Privatleben zurückziehen. Einen Stellvertreter hat sie ja, der vorübergehend den Lead übernehmen kann, bis das Ergebnis von umgehend anzusetzenden Neuwahlen vorliegt und Deutschland die Chance bekommt, in absehbarer Zeit wieder über eine Regierung zu verfügen, die Namen auch verdient.

David Warncke | Mo, 24. September 2018 - 11:49

Es ist unerträglich für den Bürger geworden. Regiert von einer Horde Dilettanten kann sich der Bürger nur angewidert von dieser Regierung abwenden.
Diese Regierung ist zu nichts mehr in der Lage, nach dem Fall Maaßen, lediglich einer Personalie, ist nicht zu erwarten das die wichtigen Dinge in diesem Land mit Vernunft angegangen werden.
Daher wäre es auch im Interesse der Partein, sich schnellst möglich neu aufzustellen, Personen zu benennen die es richten sollen und dann den Bürger entscheiden lassen.
Herr Seehofer sollte sich auch um den Willen seiner Partei aus dieser Groko verabschieden und in den Ruhestand gehen, dass wird bei den Landtagswahlen sicher nicht schaden, wäre aber ein Zeichen von Größe (nach Androhung von Verfassungsklage und nein zur Groko). In der Zukunft wird man es ihm nicht übel nehmen.

Elisabeth Ellermann | Mo, 24. September 2018 - 11:55

Aber leider geht und geht und geht sie nicht....

Veit Jakof | Mo, 24. September 2018 - 11:55

Herr Schwennike, sie schreiben "Der Zerfallsprozess (der GroKo) ist in vollem Gange".
Das stimmt, allerdings schon mindestens seit der BTW 2017.
Und er war genau so zu erwarten wie er gekommen ist.
Ich frage mich nur, wie irgend jemand darüber erstaunt sein oder dies bedauern kann?
Union und SPD sind verbraucht, abgewirtschaftet und haben keine wirklichen Ziele.
Dafür haben sie viele Probleme überhaupt erst geschaffen und ignorieren sie tatkräftig.
Und eine Führungsebene, die eine Machterhalt-Verbisssenheit an den Tag legt, die ihresgleichen sucht.
Anstand und menschliche Moral (gegenüber Untergebenen und Andersdenkenden) werden dafür ohne zu zögern geopfert.
Nachhaltigkeit, Meinungsfreiheit und Demokratie leichtfertig beschädigt.
Ich meine: Hoffentlich schreitet der Zerfallsprozess der Regierung(sparteien) möglichst schnell voran und endet mit möglichst starker Explosion!
Und das sind dann keine unwägbaren Zeiten sondern einfach Demokratie!

Markus Michaelis | Mo, 24. September 2018 - 12:02

Die Regierung müsste anfangen relevante Fragen zu diskutieren. Unter extremem Druck hat man angefangen das in kleinsten Dosen zu tun - in dem Tempo wird es aber nicht klappen. Die Erzählung ist noch, dass wir ein tolles und starkes Land sind, dass mit Anstand und Ruhe die Probleme abarbeitet - dann wird es auch. Nur: bereits zwischen SPD und Seehofer (die sich fast zum Verwechseln ähnlich sind) ist der Vertrauensgrund aufgebraucht. Und diese Leute wollen mir erzählen, dass es bei der Zuwanderung keine Werte zu diskutieren gibt? Dass es zwischen europäischen Staaten keine grundlegenden Werte zu diskutieren gibt? Merkel, Habeck, Scholz sind sicher sehr sympathische Menschen, die ich gerne als Freunde hätte und in deren Welt ich gerne leben möchte. Nur als Gestalter eines weltoffenen Deutschlands und einer Auseinandersetzung mit einer ziemlich bunten Welt habe ich nur noch Fragezeichen - was wollen die, in welcher Welt leben die?

Joachim Wittenbecher | Mo, 24. September 2018 - 12:02

Die Autorität der Kanzlerin ist so stark beschädigt, dass heute sogar SZonline (Heribert Prantl) ihre Macht schwinden sieht. Bei Frau Merkel zeigt sich: wer die tragenden Pfeiler des Staates aus dem Lot bringt, kann sich auf nichts mehr stützen. Es geht jetzt mit Merkels Kanzlerschaft zu Ende, selbst wenn keine äußeren Störeinflüsse mehr kommen. Leider befürchte ich, dass damit das ganze Parteiensystem ins Wanken gerät. Nur mal angenommen, die jetzigen Parteien werden so heillos beschädigt, dass keine Mehrheiten mehr gebildet werden können: dann müssten wir froh sein, dass sich parallel Bewegungen wie "Aufstehen" herausbilden. Man würde dann noch einen sozial-liberalen Mittelblock und einen demokratischen Rechtsblock benötigen. Im Grunde wäre unser Parteiensystem dann mit dem französischen identisch.

Eduard Milke | Mo, 24. September 2018 - 12:03

Diesen Artikel hätten Sie schon vor ca. 2 Jahren schreiben können, denn schon zu dieser Zeit waren es die gleichen Signale und Anzeichen des Verfaulens. Das, was in diesem Artikel steht, fühlen die Leute/Volk/Steuerzahler/Wähler schon die ganze Zeit.
Stichwort Fraktion: Angela Merkel wurde klar und eindeutig vor der BTW 2017 von ihrer Partei in Amt und Würden bestätigt. Das ist gerade mal 1 Jahr her und die Jahre 2016, 2017, 2018 sind genau gleich in ihren Vorkommnissen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 24. September 2018 - 12:10

das ist doch hoffentlich nicht O-Ton dieser Kanzlerin.
Ich halte eine Rückkehr zu Politik nach wie vor möglich, vor allem durch den Rückzug Merkels aus der Politik. Die einfachsten Formen von politischer Verständigung funktionieren nicht mehr, wenn eine Kanzlerin vor allem von vielen Wählern ihrer Partei abgelehnt wird (-> Großteil der AfD) und deren Funktionäre im Stillen dem zustimmen.
Ich denke, dass die SPD noch gute Politik machen kann, denn viele ehemalige Wähler der SPD wollen verlässliche sozialdemokratische Politik.
Nach dieser Koalition dürfte es sehr schwer für sie werden, es sei denn in der CDU gibt es keinen geeigneten Nachfolger für Merkel .
Deshalb muss man nicht gleich selbst in den Abgrund springen.
Es gibt viele Wege und manche muss man erst bauen.
Okay, möglich, dass das in der Opposition leichter geht, aber man bekommt weniger davon durch.
Und eine erstarkte CDU/CSU durch einen Abgang Merkels lässt sich nicht mehr vorführen.

Gudrun Philipp | Mo, 24. September 2018 - 12:15

Bevor es zu dieser "Großen Koalition" kam, hatte Thilo Sarrazin schon vor dem Bau einer Sandburg gewarnt. Und er behält Recht. Wir erleben jetzt, daß diese Koalitionsburg nicht nur auf Sand gebaut ist, sondern selbst aus zerrieselndem Sand besteht. Man könnte Wetten abschließen, wann diese Burg in sich zusammenfällt und der aufkommende Sturm ihr den Todesstoß versetzt.

Ullrich Ramps | Mo, 24. September 2018 - 12:21

Die Herrschaften wissen natürlich alle ganz genau, dass wir auf Weimar 2.0 zusteuern.
Logische Analysen, die Fähigkeit zur Akzeptanz des Notwendigen, Mutiges Handeln und echte (!) saubere Kompromisse - all das wird den "reinen Lehren" des Gutmenschentums einerseits oder der recht(s)schaffenen Empörung andererseits geopfert, anstatt dass demokratisch und rechtsstaatlich gehandelt wird.
Die Konsequenzen mag sowieso keiner mehr tragen, Merkel nicht, Schulz nicht, Nutznießer wie Nahles sind dann die unerträgliche Konsequenz.
Nach dem Kohl/Merkel/Schröder Raubbau haben wir allerdings auch keine vernünftigen, geradlinigen Politiker mehr übrig ...

Norbert Heyer | Mo, 24. September 2018 - 12:24

Dieser GROKO ist ihr verheerendes Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit anscheinend völlig egal. Herr Maaßen hat nur die Wahrheit gesagt: Die Kanzlerin und ihr Regierungssprecher haben gelogen - und auf Majestätsbeleidigung stand schon immer die Todesstrafe. Da Herr Maaßen schon länger den Linken ein Dorn im Auge war, hat man die günstige Gelegenheit wahrgenommen, um ihn abzusägen. Nach der ersten Runde der Parteivorsitzenden war Herr Maaßen seinen Job los, aber die Karriereleiter nach oben gefallen. Da die SPD durch diese Rochade auch noch einen Staatssekretär verloren hätte, kam es zum Aufstand. Jetzt behält Herr Maaßen sein Gehalt und wird eine Art Frühstücksdirektor. Wenn man sieht, wie diese GROKO relativ kleine Personalfragen nicht schnell vom Tisch bekommt wird klar, dass große Probleme am besten erst garnicht angepackt werden. Herr Schäuble hat gerade erst jetzt das größte Problem als eigentlich gelöst erklärt ... durch Nichtstun!

Könnten Sie bitte den Wikipedia Eintrag zu Hans-Georg Maaßen lesen?
Oder den Journalisten, die vorort aus Chemnitz berichteten, zuhören?
Hr. Maaßen hat eben nicht die Wahrheit gesagt, sondern mit verzerrten eigenen Bewertungen agitiert, bevor er oder seine Behörde die Faktenlage analysiert hatten.
Und die Faktenlage ergab dann, dass seine Bewertungen falsch waren.

Dagmar Kluth | Mo, 24. September 2018 - 12:52

Was steht am Ende? Es dürfte uns klar sein, dass wir immer nur die Spitze des Eisbergs sehen. Wenn diese Regierung scheitert, wird eine folgende, die sich bei der Lage der Dinge aus den jetzt in zweiter Reihe befindlichen Leuten rekrutierte, sobald sie einen klaren Blick auf die tatsächlichen Verhältnisse hat, entsetzt feststellen müssen, dass es mit den gegebenen Möglichkeiten keine Ansätze gibt, die Probleme effektiv zu lösen. Die sich beim der Lösung eines Problemes ergebenden Wechselwirkungen würden an ungeahnten Stellen unerwünschte neue Probleme aufwerfen, die für den Bürger im Zweifel noch schlimmere Auswirkungen hätten. Die Situation ist so verfahren, und von den Regierungen bewusst so herbeigeführt, dass wir faktisch zum "weiter so" gezwungen sind.

Sepp Kneip | Mo, 24. September 2018 - 13:36

Der Blick durchs Milchglas vermittelt nur eine scheinbare Esthetik. Nein, mit Esthetik hat dieser Kuhhandel wahrhaftig nichts zu tun. Dass dieses Geschachere den Untergang der GroKo widerspiegelt, dürfte wohl den Nagel auf den Kopf treffen. Der unesthetische GroKo-Streit ist damit nämlich noch nicht beendet. Seehofer hat eine neue Lunte gelegt. Seine Aussage, die jetzige Lösung wäre schon vorher möglich gewesen, Nahles habe sie jedoch abgelehnt, dürfte in der SPD neuen Unmut schüren. Zwar widerspricht Nahles dieser Aussage - was bleibt ihr auch anderes übrig? Sie ist noch längst nicht aus dem Schneider und die GroKo auch nicht.

Wenn man sich mit nüchternem Verstand anschaut, welche Stilblüten der Kampf der Etablierten gegen die AfD treibt, denkt man an eine Herde Schafe, die den Wolf am Gehege wittert. Es bricht Panik aus. Es sind allerdings nicht nur die Regierenden, die ausflippen. Auch die anderen Etablierten übertreffen sich gegenseitig mit Hass und Verleumdungen. Unesthetisch.

Heidemarie Heim | Mo, 24. September 2018 - 13:55

Beträfen diese ausschließlich die etablierten Bewohner des Haifischbeckens Berlin, könnte man sich ja mit zitiert sonnigem Restgemüt der geduldigen Beobachtung dieses Zersetzungsprozesses hingeben. Nur entstehen dabei außer einem üblen Geruch, toxische Nebenstoffe, die ausreichend von der Gesellschaft inhaliert, diese implodieren lassen könnte. Wie einige unserer Kommentatoren mit DDR-Vita immer öfter von einem Dèjà- vue berichten als Reaktion auf politische Ereignisse, ist dabei nur "ein" Beispiel von politischer Erosion, die schon längst auf die Gesellschaft über gegriffen hat. Ein mehr oder minder verdeckter Gärungsprozess, der unabsehbare Folgen zeitigt wie man im "wieder geteilten Deutschland" (nicht anklagend gemeint!) anhand der Prognosen ablesen kann. Wir dulden eine schwache, energetisch ausgelaugte Regierung und deren Bewunderer aus Kultur & Medien, so wie wir auch die Polarisierung und Spaltung unseres Gemeinwesens dulden. Hilfe! Mein Gemüt schreit nach Sonne!;-) MfG

Maria Fischer | Mo, 24. September 2018 - 13:59

die allgegenwärtig ist, ist das verlorene Vertrauen in den Rechtsstaat.
Nur auf dieser Vertrauensgrundlage, funktioniert ein friedliches und demokratisches Miteinander.

„Das bezieht Millionen friedlich, hart arbeitender Bürger mit ein. Es kann sich aber nur gut entwickeln, solange sie einander vertrauen können, wie es unter normalen Menschen üblich ist, und solange sie wissen, was Ehrlichkeit, Anstand und Wahrheit fordern: es muss ein Mindestmaß an Vertrauen untereinander verwirklicht sein. Um das zu erreichen, gibt es nichts Besseres als Vertrauen in den Rechtsstaat,...“ K.Popper

Michaela Diederichs | Mo, 24. September 2018 - 22:57

In reply to by Maria Fischer

Es gibt aus meiner Sicht kein Vertrauen mehr. Einige wenige Großkonzerne lenken die Politik und die Menschen. Konsumenten braucht die EU. Denkende Menschen werden nicht benötigt. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist maximal beschädigt. Das wird wissentlich in Kauf genommen. Wer klug ist, meidet Arbeit und meldet sich in Hartz IV an wie die Neubürger. Wo keine Steuern mehr fließen, wird es eng - selbst im Sozialismus. Nur so kann man dieser Politik den Nährboden entziehen. Wer jetzt noch arbeiten geht, ist selber Schuld.

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 24. September 2018 - 14:18

Die Kanzlerin soll sich wie folgt geäußert haben: „Sie habe sich zu sehr davon leiten lassen, dass nach einer Versetzung Maaßens die Funktionsfähigkeit innerhalb des Bundesinnenministeriums nicht gestört werde“. Da fragt sich der Bürger: Ist die denn jetzt noch gegeben oder hat man diese für den Herrn Kühnert und andere aufgegeben?
Zitat Volker Bouffier: „Wir müssen Politik machen, die w i r für richtig halten und die den Menschen nützt.“ Ist das auch die Politik, die die Wähler wollen? Die Einstellung Bouffiers scheinen in der Politik alle etablierten Parteien gemeinsam zu teilen. Sind die Wähler unmündig oder ist deren Wille uninteressant?
Der Verfallsprozess ist nicht nur bei den Regierungsparteien eingetreten. Einzig die Grünen haben durch eine Zunahme des „Juste Milieu“ noch Zulauf bis das Licht ausgeht oder die Industrie ins Wanken gerät.

Dimitri Gales | Mo, 24. September 2018 - 15:10

kann man zwei Phänomene beobachten: Gier nach Geldvermehrung, und in der Politik Machterhalt, man klammert sich an seinen Sessel, alles andere wird zur Nebensache.

Ursula Edelmann | Mo, 24. September 2018 - 16:47

ein schlechte Regierung verwaltet Krisen,(Kant) Demnach ist die Merkel-Regierung unübertroffen, die schlittert von einer Krise in die nächste. Was macht der Wähler, der ohnmächtig diese Politik-Theater verfolgt,aber nur alle 4 Jahre wählen darf?
Er wählt hoffentlich eine Partei, die die Volksbefragung und den Volksentscheid im Wahlprogramm haben, denn die bisherige repräsentative Demokratie ist durch Frau Merkel unbrauchbar gemacht worden. Wir brauchen wieder eine Regierung mit Verantwortungsethik!
Gesinnungsethiker haben unser Land zum Untergang getrieben.

Arnim Bernhardt | Mo, 24. September 2018 - 16:54

Ich schäme mich an dieser Stelle für diese unsägliche Frau Merkel,weil sie nicht die Größe hat,von ihrem Amt als Bundeskanzlerin zurückzutreten.Gleichwohl schäme ich mich für ihre Partei,die einst so stolze und konservative CDU,die dies alles ohne erkennbare Widersprüche erduldet,selbst auf die Gefahr in die eigene Bedeutungslosigkeit zu gleiten. Aber am meisten schäme ich mich für die SPD,deren Mitglied ich bis vor einigen Jahren sogar mal war.Ich lebe und wohne hier in Sachsen und bin stolz darauf.Welche Logik erschließt sich aus dem Umstand,dass aus Sachsen seitens der SPD prinzipiell kein Maaßen-Bashing erfolgte.Ganz einfach,schon Tage vor der Aussage Maaßens zu den angeblichen Hetzjagden in Chemnitz wurde der Ministerpräsident (CDU!) und auch der sächsische Generalstaatsanwalt öffentlich zitiert,dass es eben keine Hetzjagden und keine Progrome in Chemnitz gegeben hat.In Sachsen regiert die SPD mit der CDU,also war großes Schweigen abgebracht.Mut zur Ehrlichkeit sieht anders aus!

Heinz-W. Raderschatt | Mo, 24. September 2018 - 17:52

Von außen betrachtet,kein überzeugendes Handeln der Regierung.
Leider vermeidet Merkel, ihre Rolle als entscheidende Kraft der Koalition wahrzunehmen.
Der öffentliche Widerspruch von Maaßen zu 'Hetzjagd'hätte sofortige Abmahnung erfordert.Stattdessen wartete Seehofer genüßlich ab.
Honi soit.qui mal y pense!

Jürgen Althoff | Di, 25. September 2018 - 11:49

In reply to by Heinz-W. Raderschatt

Wenn es um Wahrheit ginge, müsste sich Frau Merkel bei Herrn Maaßen entschuldigen, denn er hat nur aus der Kenntnis seines Amtes bestätigt, dass die Aussagen des Ministerpräsidenten, des LKA und der lokalen Zeitung richtig waren: es gab keine Hetzjagden. Dass Frau Merkel in gewohnter DDR-Manier davon ausgeht, dass ein Beamter öffentlich wider besseres Wissen ihre Lügen bestätigt, spricht Bände über diese Frau - und natürlich über die unsägliche Frau Nahles.

Irene Latz | Mo, 24. September 2018 - 17:57

Der Mann, der Kurnaz in der Hölle von Guantanamo schmoren ließ, statt ihn nach Hause zurück, nach Bremen, zu holen, wird nun als Sonderbeauftragter Rückführungsverhandlungen mit Drittstaaten erarbeiten - genial ! Viel Gelegenheit über sich nachzudenken für Herrn Maaßen.
Die Regierung hat den Fehler erkannt.
Dass man dem, der für das Agitieren mit Falsch-Bewertungen berühmt wurde ( "Landesverrat", "russischer Agent", "keine V-Leute bei Amri", ... ), nicht gerade den Zugang zum roten Knopf bei Cyber-War/Peace ("Hack-Back" für BND bereits in Planung... !) geben sollte, dass jemand, der Chemnitz leugnet, nicht geeignet ist, für unsere innere Sicherheit Verantwortung zu übernehmen.
Ein Schritt zurück und Fehlerkorrektur ! Ich finde das uneingeschränkt großartig.
Wenn wir jetzt noch einen integeren anständigen Grundgesetzverteidiger als Inlandsgeheimdienstchef bekommen, können wir alle gemeinsam durchstarten gegen die Neonazis!

Irene Latz | Mo, 24. September 2018 - 18:42

Können wir nicht alle zusammen gegen die Neonazis ankämpfen? NSU-Mordserie, angezündete Flüchtlings-Unterkünfte, Antisemitismus, eine AFD, die die private Adresse eines Satire-Künstlers im Netz verteilt, damit der rechte Mob angreifen kann,
... es gibt doch nichts zu beschönigen, sondern alle Anständigen müssen doch zusammenhalten, um Hass und Hetze kategorisch als falsch zurückzuweisen. Der Grundgesetz-Wesensgehalt ist doch zuerst: nie wieder Nazis.
Und ich dachte, jeder von uns kennt die Situation nach einer falschen Entscheidung, in der es bequemer, feiger, einfacher ist, sich die eigene Fehlentscheidung schön zu reden, statt sie mutig zuzugeben und zu korrigieren. Für mich ist Korrektur einer Fehlentscheidung etwas durch und durch Gutes.

ich hoffe, dass Ihnen das Konzert der linksradikalen Tonerzeuger in Chemnitz, für die BP Steinmeier geworben hat, wenigstens gefallen hat. Ich vermute sehr stark, dass Ihre Vorstellung von anständig und wer dieser entspricht, diametral dem entgegensteht, was normale Menschen als anständig verstehen. Feine Sahne Fischfilet, KIZ, Kraftklub, Marteria und Casper gehören da nicht dazu. Wussten Sie eigentlich, dass der Auslöser für die Demonstrationen dort der Mord an einem 35 jährigen Familienvater war? Können wir nicht alle gegen Mörder ankämpfen? Importierte Mörder nach Strafverbüßung ausweisen? Ihre Einlassungen hier und weiter oben zeigen deutlich, wes Geistes Kind Sie sind.

Irene Latz | Do, 27. September 2018 - 08:51

In reply to by Armin Latell

Ob ich dafür bin, dass die Polizei den Straftäter ermittelt, und der Justiz zuführt? Gibt’s außer dem Straftäter jemand, der das nicht will? Also klar, bin ich dafür.
---
Wie Sie sich denken können, - und wir schreiben hier ja zum Thema Inlandsgeheimdienstchef, - bin ich allerdings gegen Verfassungs-Grundrechte-aushebelnde „Notstandsgesetze“. Sie nicht ?
---
19 Grundrechts-Einschränkungen im Namen der Sicherheit hatten wir offenbar in den Gesetzesänderungen der letzten Legislatur, daher warte ich jetzt erst einmal auf 19 Gesetzesänderungen zum Schutz meiner Privatsphäre, Freiheit, Bürgerrechte ( Whistleblowerschutz. Echte parl. Kontrolle der Geheimdienste. Unabhängige Beschwerdestelle zur Polizei. Abschaffung des archaischen Strafgesetz § „Landesverrat“ … - ich akzeptiere, was STASI verhindert, was Pressefreiheit und unsere bürgerliche Privatsphäre schützt, alles gegen Machtmissbrauch: der Staat darf nie zum Verbrecher werden, denn der Staat, das sind ja wir ).

HUbert Sieweke | Mo, 24. September 2018 - 22:00

sich weigern, die Lösungen und Visionen zur Einwanderungskrise offenzulegen, kann die AFD warten, bis sie 30% erreicht. Wenn dann der Absprung einiger MdBs aus der CDU vollzogen wird, aus Angst, kein Mandat mehr zu erhalten, ist die CDU der Democratia cristiana nachgefolgt.

Hans Schäfer | Di, 25. September 2018 - 09:41

Die Korrektur des eklatanten Beförderungsfehlers und dessen Eingeständnis werden jetzt als wegweisend und mutig verkauft.
Maaßen soll angeblich Merkel widersprochen haben. Das wurde ihm aus parteipolitischem Kalkül als Fehler angekreidet und lautstark seine Entlassung wegen mangelndem Vertrauen gefordert.
Laut repräsentativen Umfragen sollen über 72% der Deutschen ihr Vertrauen in diese BR verloren haben.

WO BLEIBT DER RÜCKTRITT bzw.
DIE FORDERUNG!

Maaßen „soll“ einen Fehler gemacht haben (viele sehen das anders), für den er sich „entschuldigt“ hat.
Das nimmt man nur am Rande zur Kenntnis. Die Fehlerkorrektur, die man für sich beansprucht und noch als Stärke auslegt, gilt also nicht für JEDEN.

Diese Regierung hat Flasche leer

Ronald Lehmann | Di, 25. September 2018 - 13:25

Schriftsteller Robert Merle, der in seinen langen Rentnertagen sich mit der Französischen Geschichte und vor allem mit den Rechenschaftsbüchern der adligen Familie Siourak & den Hugenottenkriegen in der Staatsbibliothek beschäftigte, schrieb über Kardinal Richelieu: Er war auch deshalb nicht nur als Kardinal, sondern als Berater des Königs so erfolgreich, weil sein handeln unter dem Motto stand:
Nichts auf dieser Welt geschieht aus langer Weile oder durch Zufall. Nein, das menschliche handeln kann man vorweg sehen: "Wem bringt es, wem nützt es!" Und so ist es auch in der Politik. Wie beim Zaubertrick wird auf das Unwichtige am wichtigsten gemacht, damit man das Wichtige nicht sieht.
Oder anders ausgedrückt, die Wahrheit ist meistens gar nicht zu sehen, sie liegt weit oben, um uns zu manipulieren.

Reinhold Schramm | Mi, 26. September 2018 - 05:39

''… - aber jeder, der etwas dagegen vorträgt, ist ein Nazi.''

»Aus dem BAMF kommen alarmierende Zahlen: 10.000 Hinweise auf sicherheitsgefährdende Schutzsuchende landeten 2017 beim Verfassungsschutz. Die Zahl der Meldungen stieg damit um das Vierfache, die Gründe dafür sind noch unklar.« –

»Demnach stiegen diese Hinweise an den Inlandsgeheimdienst im Vergleich zum Vorjahr um mehr als das Vierfache; laut der WELT vorliegenden Antwort waren es 2016 erst 2418 Hinweise. Im laufenden Jahr wurden bis Ende August 4979 Hinweise vom BAMF übermittelt. Im Jahr 2015 waren es nur 571 Hinweise.«
(WELT, 26.09.2018)

1. User: ''… - aber jeder, der etwas dagegen vorträgt, ist ein Nazi.''

2. User: ''Zum Glück wurde Maaßen jetzt entlassen, dann stimmen die Zahlen sicher auch bald wieder.''

PS: Da die Islamisten, vor-finanziert von Saudi-Arabien, VAE und Katar, aber dort keine Aufnahme finden, dann kommen sie eben nach Deutschland und Berlin, zu ihren paternalistischen Gutmenschen.