Landtagswahl in NRW - Die SPD und das Ypsilanti-Gespenst

Kolumne: Grauzone. Erst in den letzten Zügen des Wahlkampfs hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versprochen, dass es unter ihr keine Regierung mit Beteiligung der Linkspartei geben wird. Wer so lange zögert, sich klar zu positionieren, der hat dafür Gründe

Postkarte der CDU-NRW auf der Hannelore Kraft in einen Handspiegel schaut, der Andrea Ypsilanti zeigt
Spieglein, Spieglein an der Wand – wird es Hannelore Kraft wie Andrea Ypsilanti gehen? / picture alliance

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“ und „Kulturpessimismus. Ein Plädoyer". Im September erscheint von ihm „Politischer Kitsch. Eine deutsche Spezialität“ bei Claudius.

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Alexander Grau

Erinnert sich noch jemand an Andrea Ypsilanti? Richtig, da war doch was. Genau: Die Landtagswahl 2008 in Hessen. Hoch und heilig hatte die damalige Spitzenkandidatin der hessischen SPD während des Wahlkampfes eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei ausgeschlossen. Doch dann kam der Wahlabend. Und die mögliche rot-grüne Minderheitsregierung war auf Stimmen durch die Linke angewiesen. Ypsilanti entschied sich für die Machtoption, hatte die Rechnung jedoch ohne die Dissidenten in ihrer eigenen Fraktion gemacht. Die Wahl Ypsilantis wurde abgesagt. Der Rest ist Geschichte.

Seit jenen traumatisierenden Wiesbadener Herbstwochen werden die Sozialdemokraten das Gespenst Ypsilanti nicht mehr los. Und egal mit welchen Mittel sie es zu verscheuchen suchen: Der Plagegeist spukt durch die Köpfe aller Beteiligten, zumindest in den westlichen Bundesländern.

Wie sehr Ypsilanti die Genossen nach wie vor paralysiert, konnte man vor zwei Monaten im Saarland beobachten. Tapfer wählte Herausforderin Anke Rehlinger die Flucht nach vorn und schloss vor der Wahl eine rot-rote Koalition ausdrücklich nicht aus. Das Ergebnis ist allgemein bekannt.

Krafts Aussage kommt zu spät

Nun also trifft es Hannelore Kraft. Und keiner wird behaupten, dass sie bei dem Lavieren zwischen der Skylla der rot-roten Option und der Charybdis, diese vollständig auszuschließen, bisher eine gute Figur gemacht hat.

Am Mittwoch zog sie die Notbremse. Mit den Linken sei „keine seriöse Politik möglich“, weshalb es mit ihr als Ministerpräsidentin „keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben“ werde, so Kraft gegenüber dem WDR.

Nun hätte eine solche Aussage vielleicht überzeugend gewirkt – wenn sie vor zwei Monaten gekommen wäre. Doch vier Tage vor der Wahl hinterlassen derartige Beschwichtigungsversuche einen schalen Beigeschmack. Denn hätte Hannelore Kraft eine Zusammenarbeit mit den Linken schon immer aus innerster Überzeugung abgelehnt – sie hätte sich schon vor langer Zeit von solchen Planspielen distanzieren können. Hat sie aber nicht.

Reines Lippenbekenntnis

Mehr noch: Selbst nach dem Untergang der mit Rot-rot kokettierenden Genossen von der Saar distanzierte sich Kraft nicht von dieser Option, obwohl das der letzte glaubwürdige Zeitpunkt gewesen wäre. Erst musste sich ihr neuer Parteivorsitzender, der ehemalige Hoffnungsträger Martin Schulz, gegen eine rot-rote Koalition aussprechen, bevor auch sie sich zu einem entsprechenden Statement durchrang.

Man braucht nicht jahrelang Psychologie studiert zu haben, um zu wissen: Wer so lange zögert, sich klar zu positionieren, der hat dafür Gründe. Und das bedeutet in anderen Worten: Der möchte sich alle Optionen so lange wie möglich offen halten. Es erhärtet sich ein Verdacht: Natürlich ist die Beteiligung der Linken an der Regierung des größten deutschen Flächenlandes für Hannelore Kraft im Grunde kein Problem. Sie hält es nur nicht für opportun, das auch zu sagen. Erst war es Desorientierung, dann kam auch noch Mangel an Haltung hinzu.

Die SPD ist nervös

Hinzu kommt: Hannelore Kraft ist nicht nur Ministerpräsidentin, sie ist auch Mitglied des SPD-Bundesvorstandes. Und in der ablaufenden Legislaturperiode wirkte sie häufig lustlos, manche würden sagen: amtsmüde. Die Formulierung, dass es mit ihr als Ministerpräsidentin keine rot-rote Zusammenarbeit geben werde, muss vor diesem Hintergrund nachdenklich stimmen. Mit ihr als Ministerpräsidentin mag ja sein. Aber wer garantiert, dass sich Kraft im Zweifelsfall nicht zurückzieht, um ihrem Landesverband mehr Beinfreiheit zu verschaffen?

Nach den Wahlschlappen im Saarland und in Schleswig-Holstein ist man in der SPD aus gutem Grund nervös. Hinzu kommt, dass die Bilanz der Regierung Kraft alles andere als glänzend ist: Bildung, Kriminalität, Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Staatsfinanzen – NRW gibt in diesen Schlüsselbereichen kein gutes Bild ab. Auf eine erfolgreiche Landespolitik kann man kaum verweisen. Da kann der Amtsbonus leicht zum Amtsmalus werden. Die jüngsten Umfragen sehen auf jeden Fall traurig aus. Die Forschungsgruppe Wahlen sah am Freitag die CDU einen Prozentpunkt vor der SPD.

Mit dem Rücken zur Wand

Im Grunde steht die SPD in NRW vor einer No-win-Situation: Verliert sie die relative Mehrheit an die CDU, so ist das ein Debakel. Rettet sie ihre Rolle als stärkste Fraktion, wird sie in unattraktive Koalitionsverhandlungen gezwungen. Am Ende des Tages kann sie froh sein, mit der CDU in eine große Koalition zu gehen. Rückenwind ist das nicht.

Und dann droht da noch das Ypsilanti-Gespenst. Vermutlich wird manch einer im Willy-Brandt-Haus heimlich drei Kreuze machen, wenn es für Rot-rot-grün ohnehin nicht reichen sollte. Souveränität sieht anders aus. Und dem Land NRW und seinen Bürgern nützt dies alles ohnehin nicht.

Johann Prossliner | Sa, 13. Mai 2017 - 12:31

NRW ist nicht "das größte Flächenland" der Bundesrepublik (das ist Bayern, auch Niedersachsen ist größer), ist aber mit knapp 18 Millionen das bevölkerungsreichste. (Bayern hat knapp 13 Millionen, Niedersachsen rund 8 Millionen).

Yvonne Walden | Sa, 13. Mai 2017 - 14:18

Innerhalb der SPD gibt es den sogenannten "Seeheimer Kreis", den wahren Machtzirkel in dieser Partei.
Hierbei handelt es sich um den Zusammenschluß "konservativer" Kräfte, die eng mit Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden zusammenarbeiten und sich gemeinsam das Versprechen gegeben haben, eine Gegenströmung zum herrschenden kapitalistischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem mit aller Macht zu verhindern.
Einer der zu Andrea Ypsilantis Zeiten führenden Köpfe in dieser Bewegung war Wolfgang Clement, unter Gerhard Schröder Arbeits- und Wirtschaftsminister.
Dieser Wolfgang Clement sprach sich öffentlich gegen die Wahl von Andrea Ypsilanti in Hessen und damit gegen seine eigene Partei, die SPD, aus.
Er zog damit quasi die "Notbremse", um eine Regierungsbeteiligung der Partei Die Linke in Hessen zu stoppen.
Dies ist ihm dann allerdings nicht gut bekommen. Er kam einem Parteiausschluß aus der SPD zuvor und soll sich inzwischen der FDP zugewandt haben. Soweit die Internat aus der SPD!

ingrid Dietz | Sa, 13. Mai 2017 - 14:48

arrogant und überheblich - lebt sowieso in ihrer eigenen heilen Welt !
Ich wünsche ihr das gleich negative Wahlergebnis wie ihrem Amtskollegen in Schl.-Holsein !
Übrigens: ein Generationswechsel ist in allen "seriösen" Parteien längst überfällig !

Gerhard Halmann | Sa, 13. Mai 2017 - 15:02

Wer sich mit den Grundlagen der Wirtschaftskrise und der weltpolitischen Spannungslage beschäftigt, der muss ein bisschen schmunzeln über den verbissenen deutschen Wahlkampf. Dass der Zeitgeist mal nach links und mal nach rechts schwenkt, muss man als Demokrat aushalten.

Mich stört am Liebäugeln der SPD mit Die Linke weniger die Auseinwandersetzung mit ökonomischer Gerechtigkeit. Sondern mich stört das kulturelle Bild, welches sich am linken Rand abzeichnet. Dort sind alle außer weißen Männern zu unterstützende Opfer des Systems. Dort hat man ein Recht auf alles, sogar Kultur. Dort achtet man auf genderneutrale Sprache, während sich um militärischen Schutz kaum kümmert und sich so unter Umständen fremden Mächten langfristig ausliefert.

Wollen wir hoffen, dass die SPD in der kommenden großen Koalition von der CDU kulturell wieder gerade gebügelt werden kann. Von mir aus auch im Gegenzug zu ein paar mehr ökonomischen Zugeständnissen.

Dr. Roland Mock | Sa, 13. Mai 2017 - 15:49

Gut, daß Herr Grau an Ypsilanti erinnert. Hatte es fast vergessen. Fakt ist doch, daß die SPD im Bund und in den meisten Ländern nur zwei realistische Machtoptionen hat: Große Koalition und Links-links-links-Front. Und wo es zu letzterer reicht, werden die Sozis es machen. Warum auch nicht? Im Kern wollen alle Linken das Gleiche: Umverteilung, Bevormundung und immer wieder Antiamerikanismus und Antikapitalismus. Wo es Unterschiede gibt (Grüne und Linke eher für satte, situierte "Bildungsbürger", SPD eher für bildungsferne "Abgehängte")ist das durch (oft nur plakative) Kompromisse überwindbar. Es ist ausschließlich eine Sache der Mathematik: Ab ca. 47% Wählerstimmen für rot-rot-grün steht die Linksfront wie eine Eins. Auch in Nordrhein-Westfalen.

horst schwickerath | Sa, 13. Mai 2017 - 15:52

Ein Wahlausgang wie in Holland würde mich erfreuen – wenn die »beiden« großen Parteien je minus 19 oder 20 % hätten. Es würde die Parteien vielleicht ein wenig zu Denken geben. Vielleicht ¿ Vielleicht würden sie darüber nach denken was eigentlich ihre Aufgabe ist, aus Pöstchen erheischen …

Mathias Trostdorf | Sa, 13. Mai 2017 - 17:47

Amtsmüde ist die richtige Bezeichnung.
Wer sich an die letzten, fast peinlichen, Auftritte von H. Kraft in den Talkshows erinnert, in denen sie nicht nur lust-und ideenlos wirkte, sondern wie auswendig gelernt wirkenden, manchmal fast deckungsgleiche Phrasen abspulte, wünscht sich und der Hannelore, daß sie morgen (hoffentlich) den Platz freimachen wird, um sich von dem sicher anstrengenden Job als Ministerpräsidentin erholen.

Birgit Jacob | Sa, 13. Mai 2017 - 19:55

Die Entscheidung von Kraft kam zu einem Zeitpunkt als die Demoskopen rot/rot/grün ohnehin keine Mehrheit mehr zutrauten. Es dürfte somit von Kraft eine letzte Anstrengung gewesen sein, eine kleine Wählerwanderung hin zur SPD zu bewirken. Ein Versuch diejenigen SPD Wähler wieder einzufangen, für welche ein Linksbündnis ein Schreckgespenst ist.

Manfred Schneider | Sa, 13. Mai 2017 - 20:24

Obwohl politisch sehr interessiert, muss ich eingestehen, dass mir der "Lügelanti-Flop" der Hessen-SPD von vor fast einem Jahrzehnt völlig entfallen war! Insoweit stimme ich der Analyse von Grau uneingeschränkt zu: Natürlich würde die SPD unter welcher Führung auch immer nötigenfalls auch nach dem Strohhalm einer Koalition mit der Links-Partei greifen! Alles andere zu glauben, wäre absolut weltfremd und wirklich naiv!

Klaus Göhn | Sa, 13. Mai 2017 - 22:25

Wäre schon verwunderlich, wenn die SPD
die Landesregierung wieder anführt.
Ein großes Potenzial für die SPD sind ja die Deutsch-Türken, die sonst den Diktator Erdogan wählen. Aber die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten kann auch überzeugen.
Mit einem Herrn Bosbach an der Spitze wäre dies eine klare Alternative ohne AfD.

Claudia Martin | So, 14. Mai 2017 - 11:42

Die Linken sind in D doch nicht verboten. Also muss auch eine Koalition möglich sein. In Ba-Wü regieren ja auch die Grünen. Und im Bund regiert sogar die Merkel! Also ich verstehe die Aufregung nicht.

Ralph Barthel | Mo, 15. Mai 2017 - 11:07

In reply to by Claudia Martin

Die AFD ist auch nicht verboten und hat noch keinen Partner.
Vielleicht die Linken?

Klaus Wenzel | So, 14. Mai 2017 - 12:55

Ja, die Frau Ypsilanti - eine besonders herausragende Vertreterin der deutschen Sozialdemokratie, die letztlich durch ein Machtwort Schröders gestoppt wurde. Die alte Tante SPD steckt bekanntlich in einem Dilemma: Mehrheiten jenseits von "Mutti" gibt's eigentlich nur mit Rot-Rot-Grün, denn mit der Lindner-FDP ist ein "linkes" Projekt kaum möglich. Das weiss natürlich auch Martin Schulz, der sich deshalb alle Koalitions-Optionen (wenn es sie denn überhaupt gibt für ihn) offen halten möchte. Dumm nur, dass die Wähler anscheinend so nicht zu gewinnen sind. Denn eine "links" gewendete SPD zusammen mit eben jenem Teil der Grünen (Trittin?) und der Linken verspricht genau das, wovor es der oft pathetisch beschworenen "hart arbeitenden Mitte" so graut: der Weg in die europäische Haftungs- und Schuldenunion, vermehrte Einschränkungen im täglichen Leben ("Veggie-Day", Fahrverbote etc.), weitere ungebremste Zuwanderung in die Sozialsysteme und letztlich steigende Abgaben für Arbeitnehmer.

Wolfgang Lang | So, 14. Mai 2017 - 13:24

Eine seltene Paarung aus Unfaehigkeit, Hilflosigkeit,Realitaetsverweigerung und Selbstbewusstsein. SPD heute halt. Man kennt das.

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