Hassrede-Gesetze - Die Erziehung von Untertanen

Wir sind dafür bekannt, dass wir so ziemlich alles gründlich machen. Frau Faeser verkündet in regelmäßigen Abständen immer neue skurrile und zweideutig auslegbare Gesetze. Dieses geschieht mit voller Absicht, kann man so doch jede harmlose Kritik umdeuten in „Staatsgefährdung“. Ihr treu zur Seite steht ein folgsamer Getreuer, der alles mitträgt oder noch verschärft, was man als Demokratie-Feindlichkeit auslegen kann, dieses gilt auch für Aussagen unterhalb der Gefährdung. Ein wirklich geniales Gesetz in Verbindung mit erwünschter Denunzierung - keiner weiß genau, wann, ob und wie die selbstgezogene Schwelle erreicht oder überschritten wurde. Frau Faeser ist eine einseitig links-radikal ausgerichtete Scharfmacherin, die unsere Demokratie schreddern will. Die Wiedervereinigung bescherte der DDR ein kurzes Zeitfenster in der Demokratie, jetzt lernt das geeinigte Deutschland die Rückkehr des Kommunismus. Deutschland ist unfähig, Demokratie zu erhalten, wir lieben halt die Abwechslung.

dass die Befürworter glauben, regulierend handeln zu müssen.
Aber das muss in der Tat transparent und nachvollziehbar sein, zudem ausbalanciert.
Es kommt nicht in Frage, dass ich mich einfach der Befindlichkeit eines Anderen beuge.
Gegenseitiger Respekt, agree to disagree und in Konfliktfällen eine genaue Überprüfung.
Man stelle sich einmal vor, "dumme" Menschen würden sich vor "intelligenten" schützen können, weil sie sich durch Intelligenz beleidigt oder bedroht fühlen, oder sensible Menschen durch robustere?
Zumindest sollte man prüfen, ob die Gesetzesvorhaben durchdacht genug sind.
Die Nazis haben die mit der Zeit nachlassende Begeisterung, wenn es die überhaupt gab und nicht nur medienwirksam erzeugt war, wohl massiv kompensiert.
Menschen hatten vor ihren Kindern Angst, weil die sich unbedacht äußern konnten.
Dann lieber zuviel Freiheit als zuwenig.
Weizsäcker wußte, warum er sich 1945 befreit fühlte und evtl. selbst Linke in der DDR 1989.
Nch evtl. teils Corona-Unsinn SAPERE AUDE

„Heimtückegesetz“, hier sehr treffend als mahnendes Beispiel aufgeführt, wurde von einem faschistischen Regime erlassen. Um eben die Untertanen still zu halten.
Dass vergleichbare Gesetze nun in einem sich noch immer als „freiheitliche Demokratie“ bezeichneten Land nun zur Entscheidung stehen, muss noch mehr verschrecken.
Die Nazis haben nie einen Hehl daraus gemacht,dass sie die Demokratie verachten und so konnte es kaum „verwundern“, dass mit mit jedwedem Terror ihr System zu stabilisieren suchten. Aber jetzt? Warum kommt Links/Grün nun auf solche Ideen?
Herrn Stegemanns Ringschluss vom Faeser/Haldenwangschen Einschüchterungskurs zu Silone ist daher mehr als treffend.
Was sitzen da wirklich für Leute auf der Regierungsbank, bzw. beim BfV?
Merken sie nichts oder sind sie Täter? Dummheit oder Absicht?

Corona hätte ein Warnsignal sein müssen! Nicht grundsätzlich, aber dahingehend, dass oft ohne genaue Prüfung und ohne Evidenz Grundrechte nach Gutdünken eingeschränkt wurden.
Aufwachen!

Mit „Hassgesetzen“ und „Delegitimierung des Staates“ wird fortgesetzt, was Frau Faeser im Beamtenrecht bereits festgezurrt hat: Die Beweislastumkehr. Nicht mehr der Kläger hat die Schuld nachzuweisen, sondern der Angeklagte muss seine Unschuld beweisen. Dabei steht er einem übermächtigen Staat gegenüber. Wie beweist man seine Unschuld, wenn es keine Beweise für die Schuld gibt?

Dieses Vorgehen ist typisch für Unrechtsstaaten wie Diktaturen und Autokratien. Sind wir schon wieder so weit? Insofern hat der Autor mit seinen Bedenken recht. Wie sagen die Kämpfer gegen Rechts? Nie wieder ist jetzt! Das sollten wir bei den anstehenden Wahlen berücksichtigen und denen, die das umsetzen wollen, die „rote (besser blaue oder ….) Karte“ zeigen.

Der Sinn von einem Gesetz gegen Hassrede ist ja Schutz for Extremisten. zB der Ruf nach Einführung der Sharia ist klar gegen die Verfassung und Grundordnung. Aufruf zur Gewalt, insbesondere gegen bestimmte Gruppen, gefährdet die individuelle und gemeinsame Sicherheit; kann sogar Beteiligung zum Mord sein.
Soweit so gut. Dafür braucht man nur das Strafrecht, das kann es schon.

Als Arbeitgeber, Medienschaffender, oder auch Politiker hat man da kein Eingriffsrecht. Das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft.
Schin das Netzwerdurchsetzungsgesetz war ein Fehler (und Bedenklich wie dazu abgestimmt wurde). Auch die neuen Regeln der EU, die X FB und Insta an die Kette legen sollen, sind mehr als fragwürdig.

Ich verstehe zwar die Angst das wir wie in Amerika die Gesellschaft spalten, durch zuviel Meinungsfreiheit. Die Lösung ist aber nicht Zensur sondern offene Debatte, Lösungen für Probleme die die Bürger wirklich haben (statt Wolkenschlösser), und Bildung.

Mit solchen Gesetzen wird klar die Forderung nach der Bestimmtheit von Gesetzen, wozu auch die Abgrenzung des Geltungsbereichs gehört, unterlaufen. Ein Rechtsstaat zeichnet sich gerade dadurch aus, dass die Gesetze klar und für jedermann verständlich ausgedrückt und der Willkür Einzelner entzogen sind. Dies alles ist bei den in den letzten 5 Jahren erlassenen Gesetzen oft nicht mehr der Fall. In der justiz regt sich jedoch leider kein Widerstand dagegen, nicht einmal jetzt, wo Beamte des Extremismus denunziert werden können und dann selber den Beweis ihrer Unschuld erbringen müssen. Die Beweislastumkehr zu Lasten der Beschuldigten ist ein Sargnagel für unseren Rechtsstaat.
Das ist das Rechtssystem der Klingonen und Romulaner: Schuldig bei Anklage!

noch besser mit Tarnkappe oder im Purpurmantel des Guten und Glück-für-Alle-Bringenden. Aber: Die feige Verweigerung der Diskussion mit dem politischen Gegner aus dem Versteck hinter der Brandmauer erscheint ganz ohne Tarnkappe so heroisch, dass das zutiefst Undemokratische dahinter sich nur Einzelnen erschließt, die dsfür eins auf den Deckel bekommen.

der nächste selbsternannte Kämpfer für die uneingeschränkte Meinungsfreiheit. Ein Mann, der einst ein Linker war, mit Wagenknecht vergeblich das "Aufstehen" versuchte, und jetzt nach eigener Aussage kein Linker mehr sein will.
So wundert es nicht, dass er sich z.B. des rechtsaussen besonders beliebten Silone-Zitats bemüht. Dumm nur, dass der "mutige" Sozialist, der als "geläutertes" Beispiel herhalten soll, das Zitierte wohl nie gesagt hat. Aber warum sich mit solchen Nebensächlichkeiten aufhalten? Es geht noch ein Schublade tiefer; Der demokratische Staat verfolgt also ähnliche Ziele wie damals das 3. Reich: Die Einschüchterung der Bürger! Dazu nutzt er gezielt begriffliche Unklarheiten; siehe dazu die zahlreichen Schriften des Herrn Brodkorb. Es ist an sich schon "bemerkenswert", wenn ein Kommentator die identische Meinung eines anderes Kommentierenden als "Beweis" heranzieht. Die im Übrigen ebenfalls Unklarheiten nutzen. Wo sind die NEUEN Grenzen des Sagbaren? Gibt es keine mehr?

"In der Delegitimierung wird dieser Unterschied verwischt. So wie im „Heimtückegesetz“ Staat und NSDAP gleichgesetzt werden, werden nun Staat und Regierung gleichermaßen vor Kritik geschützt."
Es spielte einst durchaus keine Rolle, ob das Gericht, die Kirche, der Richter oder sogar der Denunziant an Hexerei glaubt oder nicht. Viele dieser Verfolgungen waren wohl das Resultat von Unruhe im Volk, das eben auch Sündenböcke suchte um für aufkommende Missstände und konfessionelle Unsicherheiten und vor allem der Anfang der "Kleinen Eiszeit" einen Schuldigen zu haben. Die absolutistisch herrschenden Fürsten waren nur zu gewillt, diese Schuldigen zu liefern - vor allem gerade dann, wenn es sich um aufmüpfige Untertanen handeln sollte, oder gewisse Frauen die zuviel wussten - nicht über Kräutermedizin sondern wo der Landesfürst oder der Erzbischof die Nächte zubringt.
Die Geschichte wiederholt sich stets aufs Neue,gelernt haben zumindest die aktuell Regierenden daraus nichts.

Über die Demokratie entscheidet de facto der mündige Bürger. Wer von diesem Konstrukt abrückt, der entmündigt den Bürger. Wer nach 75 Jahren Demokratie immer noch meint, den Bürger entmündigen zu müssen, der muss erst mal die Frage beantworten, was haben wir falsch gemacht? Bevor diese Frage nicht frei von Einschüchterung und Manipulation im öffentlichen Raum ausgiebig diskutiert wird, halte ich jede Überwachung des Bürgers auf der untergesetzlichen Ebene für verfassungswidrig. Das Gesetz fügt sich vielmehr in den Rahmen, der untergesetzlichen Einschränkung der Meinungsfreiheit durch einen linkslastigen ÖRR und entsprechende Leitmedien ein, zu denen bei einer CDU Kanzlerschaft auch die konservativen Blätter gezählt werden müssen. Offensichtlich herrscht immer noch viel zu viel Untertanengeist bei allen möglichen Parteien. Ich halte deshalb die Einführung plebiszitärer Elemente zur Ergänzung der Demokratie für unumgänglich, um sie als Staatsform dauerhaft zu bewahren.

Das Heimtückegesetz ist mir auch in den Sinn gekommen bei Haldenwangs Allzweck- Kreationen und den von Rot Grün vorange-triebenen Haß&Hetze- Gesetzesvorhaben. Um wes Geistes Kinder es ich insbesondere bei den K(r)ampf-Matronen Faeser und Paus und ihren Apportierhunden handelt, dürfe inzwischen auch hinreichend klar sein. "Der Geist ist fruchtbar noch, aus dem das kroch" wußte bekanntlich schon Bert Brecht. Er ist inzwischen nur anders angestrichen und huldigt anderen Göttern. Stinkt aber genauso ekelhaft zum Himmel wie der alte. Wirklich überrascht hat mich diese Entwicklung nach näherer Befassung mit der Vita ihrer Protagonisten nicht. Was mich aber ernsthaft besorgt, ist das Fehlen jeder Kritik an diesen klar verfassunsgwidrigen Bestrebungen aus der CDU, die das Hauptproblem unserer Demokratie auch darin zu sehen scheint, daß diese idiotische "Brandmauer gegen Rechts" hält. Oder hab ich da was nicht mitbekommen? Bin für jede Entwarnung dankbar.

Viele Foristen hier haben das schon sehr lange geschrieben, ihre Befürchtungen geäußert und etliche Vergleiche dafür herangezogen. Wie immer waren solche Erkenntnisse und Beschreibung alles nur Verschwörungstheorie, rechter Populismus, wir kennen die Behauptungen alle, die Untertanen und Handlanger gegen kritische Geister einwandten. Und nun? Sind wir genau dort, wo wir angeblich nicht hinwollen und was dieses, wie auch andere Gesetze angeblich "befördern" sollen. Ja, das tun sie. Sie befördern die Demokratie, sie befördern die Menschenrechte, sie befördern diese Gesellschaft in eine DDR 2.0. Und sie tun es ganz offen. Sie beschreiben die „Mittel“, mit denen sie das tun. Sie zeigen mit Haldenwang, Faeser und vielen anderen Gesicht und das alles nur zum Wohle des deutschen Volkes. Wird sich die deutsche Justiz dagegen stellen? Wird ein BVerfG stark angeschlagen und taumelnd erheben und den Souverän schützen? Viele haben Silone zitiert und Ungemach aufziehen sehen. Und es geht weiter.

Starke Worte. Vermutl. würde anderswo ob des Vergleiches ein Sh*tsturm über Herrn Stegemann hinwegziehen. Allerdings, ja, der Leiter des dtschn VerfS sollte in der Tat nicht dermaßen geschichtsvergessen sein. Wie hier thematisiert, gerade im Namen des Staatsschutzes wurde der Staat in Dtschl in den letzten 100 Jahren wiederholt ggü dem 'freien Bürger' übergriffig.
Diese Übergriffigkeit von oben scheint, so muss man leider konstatieren, in der dtschn DNA verankert zu sein. Ebenso wie die fehlende Gegenwehr und der unreflektierte Gehorsam, eben als Untertanengeist gescholten. Denn damit so ein System funktionieren kann, gehören 2 dazu, wie bei toxischen Beziehungen, ein pas de deux.
Zuletzt erkennbar bei der Umsetzung der Coronamaßnahmen. Auf dem Papier waren diese in Dtschl und zB Frankr zwar vergleichbar, aber im richtigen Leben, unter den Bürgern, wurden sie doch sehr unterschiedlich gehandhabt und durchgesetzt.
Man muss nicht aus dem Osten stammen, dass hier die Warnlampen angehen.

Fakt ist, dass sogenannte Reichsbürger bei Behörden querulantisch, oft auch beleidigend und nötigend, auftreten und den Behörden die Legitimation absprechen. Damit stellen sie den Saat als Ganzes in Frage und sind somit extremistisch.

Im Gegensatz zu Ihnen und dem von mir sonst sehr geschätzten Herrn Brodkorb ist für mich die Unterscheidung zwischen radikal und extremistisch ganz einfach. Gründet man eine Biedermeier-Partei und will die Bürger ÜBERZEUGEN, dass in Kleinstaaterei sowie den Maßeinheiten Stand 1820 (Statt Liter: Eimer, Schoppen und Imi) das Heil liegt, ist die Partei radikal, aber jeder Demokrat ist verpflichtet, die Rechte der Parteigänger zu verteidigen.

Will man eine Biedermeier-Revolution, ist man Extremist, weil man den Staat als Ganzes in Frage stellt. Und ja, es gibt eine Grauzone zwischen Extremismus und Radilkalität. Aber die gibt es auch bei Beleidigung. Dafür gibt es den richterlichen Ermessensspielraum mit dem wir schon seit Jahrzehnten ganz gut leben

Sie wissen doch, jedes kulturelle Gebilde (ob als Theaterstück, Text, Bild, Zeichen), können unterschiedliche Bedeutungen unterschiedlicher Niveaus liefern, je nach dem Interpretationsschlüssel, den man besitzt. Ihr Vergleich ist schon von daher irrational und lenkt vom Charakterzug faschistischer Bewegungen ab.

Dem politischen Menschen ist jedoch der pflegliche Umgang mit dem Gemeinwesen wichtig, ebenso wie die individuelle Emanzipation. In institutionell gesicherten demokratischen Ordnungen passt man auf, dass nicht totalitäre und autoritäre Tendenzen unsere freiheitlichen Strukturen gefährden.

Wenn durch eine völkisch-nationalistische Gesinnung die Gesellschaft an den Rand des Abgrunds getrieben werden soll und dabei nicht die geringsten Schuldgefühle entwickelt werden, hat das auch mit Charakterprägung zu tun, indem kulturelle Normen und moralische Haltungen keine Rolle mehr spielen.

An den Satz von Silone musste ich auch oft denken. Es geht aber nicht einfach um Macht. Tiefer sitzt, dass die Akteure (auf allen Seiten, aber auch in der Regierung) eine tiefe Wahrheit empfinden und aufgewühlt sind. Ich denke jeder Mensch und jede Gesellschaft braucht soetwas wie eine Wahrheit und richtige Sichtweise (Leitkultur) und reagiert zutiefst verunsichert und dann auch kämpfend, wenn die Wahrheit angegriffen wird. Man selber empfindet das immer als universell. In Zeiten des Umbruchs, mit so vielen Wahrheiten und Widersprüchen zwischen den Wahrheiten geht es da etwas drunter und drüber. Jeder klammert sich dann an die klaren Beispiele, die doch wirklich niemand bestreiten darf, und versucht von diesen Ankern aus möglichst die gesamte Leitkultur zu stabilisieren.

Das sind alles tiefste Gefühle, Ängste vor Unsicherheit (vielleicht zurecht), entsprechend wird darum weiter gekämpft werden.

dass das ohne die Freiheitliche Partei Deutschlands nicht moeglich waere. Und, dass die, sogenannte groesste ''Opposition'' im BT nichts dagegen stellt. Und das darf man denen niemals durchgehen lassen.

Heimtückisch waren auch das "Corona-Ermächtigungsgesetz" der Bundesregierung. Das beste Beispiel jüngster Geschichte sich Untertanen zu erziehen.
Das schlimme, die Mehrheit hat sich ängstlich willig drängen lassen und hat sich am Mobbing von rd. 25% der Bevölkerung beteiligt, die Widerstand leisteten.
Solche Mobbing-Ungeister gibt es auch in diesem Forum, sind zwar nur wenige, aber mit solchen kadavergehorsamen Existenzen wird Politik gemacht. So wurden National-Sozialismus und DDR-Sozialismus möglich, natürlich auch mit gehorsamster Unterstützung der Medien, heute wie damals.
Strafe für alle die sich daran beteiligt haben.

... der Klarheit und Eindeutigkeit der Regelungen und Gesetze, die in ihm gelten. Der Bürger muss im Vorhinein wissen, was erlaubt ist was nicht, nur so kennt er seine Rechte und Grenzen.

Mit diffusen Begriffen wie "Hassrede" und "Delegitimierung" zu operieren bedeutet Unklarheit, und nichts anderes als die Botschaft: "Du kannst es nicht im Vorhinein wissen, ob Deine politische Kritik in diese "Kategorien" fällt, weil wir das im Nachhinein bestimmen. Also halte besser den Mund, oder übe Dich im lautstarken Zustimmen."

Ein wie ich finde treffender Artikel von Herrn Stegemann, auch die erwähnten historischen Parallelen werden schlüssig begründet.

... auf dieses anti-demokratische Gebaren von Frau Faeser - der Titel drückt es treffend aus - nicht oft genug hinweisen. Ich verstehe diese Entwicklung als Reaktion auf das Ausgehen der Argumente, angesichts der unbestreitbaren Faktenlage zur Stümperei der Ampel, sei es zur Wirtschaft ("von der Realität umzingelt"), zur Migration (Gewalttatenbilanz gestern), zur Finanzierung und Hofieren von Linksfaschismus und islamistischem Antisemitismus, zum Niedergang des Bildungswesens, usw. Vielen Dank an den Autor.

Der Kerngedanke besteht darin: Der Staat ist nicht die Regierung. Die AfD z.B. ist ohne Zweifel der absolute politische Gegner der gegenwärtigen Regierung. Aber eben kein Staatsfeind, auch wenn das Framing der Medien stets in diese Richtung geht. Sie will vielmehr die Funktionsfähigkeit des Staates wiederherstellen.

Letztendlich geht es hier um einen Machtkampf. Das Internet hat das Meinungsmonopol der herrschenden Eliten infrage gestellt. Das lassen sie sich aber nicht kampflos aus der Hand nehmen und reagieren deshalb mit den gleichen repressiven Maßnahmen wie seinerzeit die Nazis. Das ist schon richtig und keineswegs übertrieben beschrieben, und ich setze hinzu, auch in der DDR wurde es ganz genauso gemacht.

Es geht um Einschüchterung und Verunsicherung. Auch die Stasi hat nicht alle Gegner bekämpft, sondern nur die, die sich ans Licht der Öffentlichkeit getraut haben. Und heute ist es wieder so: Hausdurchsuchungen gibt es vor allem bei öffentlixh reichweitenstarken Gegnern.