![Justitia mit Maske / c Dominik Hermann](https://assets.cicero.de/2023-12/justitia_corona_urteile_980x550px_purple.gif)
- Die Causa Corona V: Ein Impfgeschäft mit vielen Fragen
Ein belgischer Bürger wirft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Amtsanmaßung sowie Überschreitung ihrer Befugnisse vor. War der Deal mit Pfizer rechtens? Und wie steht es um Transparenz und Informationsfreiheit in der EU? Eine französische Anwältin hat viele Fragen.
Während sich die Politik in Deutschland wie in Europa meistenteils noch immer weigert, die zurückliegende Corona-Krise aufzuarbeiten, werden in der Judikatur immer öfter Stimmen laut, die kritisch hinterfragen, ob der Staat sowie die EU während der Pandemie möglicherweise überzogen haben und ob rechtsstaatliche Prinzipien ausreichend beachtet worden sind.
Cicero nimmt diese wichtige Debatten zum Anlass, um in einer großen Serie mit namhaften Rechtswissenschaftlern die weiterhin offenen Fragen zu diskutieren. Wie verhielt es sich etwa während der Pandemie mit der Gewaltenteilung? Wurde das Grundprinzip der Verhältnismäßigkeit genügend beachtet? Welche Rolle spielt der Staat während der aktuellen Prozesse um mögliche Impfschäden?
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Dieser Satz von Sandra Gallina bringt es auf den Punkt, die EU mit ihren Institutionen ist ein juristischer Sauhaufen der ausschließlich die Bedürfnisse einer Nomenklatura bedient, zu lasten der Bürger.
und zwar in die Cicero Redaktion: euer "Management" der Kommentare, egal zu welchem Thema, ist einfach sch.....! Ihr eröffnet eine "Diskussion", ein paar wenige Kommentare werden freigegeben, weitere Kommentare oder Antworten werden geschrieben, jedenfalls von mir, nicht veröffentlicht, dann einen Tag lang NICHTS, am nächsten Tag: Diskussion ohne weitere (veröffentlichte) Beiträge geschlossen. Ich will nicht wissen, wieviele Beiträge da einfach unter den Tisch fallen gelassen werden. Ich fühle mich da mittlerweile echt verarscht!!
Es sind viele in der EU, die die EU im Namen der EU-Verteidigung zusammenbrechen lassen. Es sind Bürger, die von Demokratie und Recht keine Ahnung haben, trotzdem in hohe Ämter gewählt werden. Letztlich kann man den gewählten EU-Repräsentanten keinen Vorwurf machen, wenn schon EU-Bürger und EU-Abgeordnete keine Ahnung von Rechtsstaatlichkeit haben. Europa geht schneller vor die Hunde, als der inflationär herbeigeredete Klimawandel Schaden anrichtet.
Wir wissen, aus welchen Gründen Frau v.d. Leyen geb. Albrecht auf ihren jetzigen Posten geschoben wurde. Dass sie auch hier ihrer Arbeitsweise treu bleiben werde, konnte man voraussetzen. Flapsig ausgedrückt: Hält sich die Dame für die künftige Kaiserin der EU?
Im Brüsseler Europa-Palast gibt es schon genug Probleme unlauterer Art, da sollte wenigstens die Führung ein integeres Bespiel gaben. Aber dieser Fall zeigt, dass man alle Erwartungen dieser Art vergessen kann.
gegen das undemokratische Russland, gegen den Diktator Putin, dieses Bollwerk wird repräsentiert durch die Kommissionspräsidentin U. v.d. Leyen, der Koryphäe der Demokratie ... der EuGH rundet das Ganze ab. Im Sommer 2024 sind Wahlen - wissen wir überhaupt, was oder wen wir da wählen dürfen? Ich jedenfalls weiß es nicht.
in dem aufgezeigt wird, was von "unseren" Werten, Demokratie, Solidarität und bla bla wirklich zu halten ist. Das betrifft keinesfalls nur das Corona Vebrechen. Eine eu in dieser Verfassung und mit solchem zweifelhaftem Personal braucht niemand. Davon abgesehen: auf den Etagen der einzelnen Länder haben die gleichen charkterlosen Subjekte regiert, als da für die Banaenrepubliok Deutschöand (gewesen) wären: die komplette Patronage von Merkel einschließlich ihrer selbst, ein großer Teil der "Volksvertreter" im Parlament, Lügner, Ar...kriecher, Funktionäre, Karrieristen aus der sogen. Zivilgesellschaft, NGOs, deren Lobbyisten, den Kirchen und den Medien und natürlich die komplette nach Merkel folgende Regierung. Für dieses globale Verbrechen müssen sehr, sehr viele der millionenköpfigen Hydra abgeschlagen werden.
"Die Information seien für die französische Öffentlichkeit „irrelevant und uninteressant“ (Agence France Press). Mehr muss man zu dem Beitrag gar nicht sagen.
Dennoch: Frau Protat mag mit ihrer Kritik an mangelnder Transparenz der Kommission einen Punkt haben. Dieser Mangel besteht jedoch grundsätzlich, es geht hier sicher nicht darum, im Rahmen der Impfstoffeinkäufe bewusst zu vertuschen. Diesen Mangel abzustellen, was durchaus wünschenswert wäre, liegt in der Verantwortung des Europäischer Rat. Dort jedoch interessiert man sich aus gutem Grund (Ungarn!) nicht dafür.
Frau Protat ist in FRA bekannt, u.a. wegen der Beratung von Impfgegnern und eines relativ erfolglosen rechtspopulistischen Boulevard-Onlineportals, das nach Ansicht von Medienkritikern (NewsGuard), nicht einmal minimale juristische Standards beachtet. Der belgische "Bürger" ist übrigens Lobbyist in BXL mit eigenartigen Beziehungen nach China . Frau Parats persönliche Meinung zu Impfungen kann jeder im Text nachlesen.
Denen geht, sorry für den Ausdruck, der Arsch mit Grundeis. Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass es in Deutschland iunzählige Impftote und ein Vielfaches an Impfgeschädigten gibt. Das kann man nur mit allerhärtester Repression unter der Decke halten. denn wenn das offiziell wird, geht eine Lawine los und Verantwortliche landen vir Gericht.
Gerade hat der MDR seine mutige Reportage über die Verunreinigungen im Impfstoff (siehe den entsprechenden Cicero-Artikel) aus dem Internet genommen. In der Reportage wurde erwähnt, dass kein einziges von 20 angeschriebenen Labors bereit war, überhaupt (die relativ simplen) Messungen vorzunehmen. Wovor hatten die Angst? Die Frage kann jeder selbst beantworten.
Schäden und Nebenwirkungen der Impfung sind das härteste Tabu, dass je in 🇩🇪 existiert hat. Die offizielle Erzählung ist nämlich immer noch: Gibt es nicht. Aber die Realität klopft an die Tür. Diffamierungen wie "Schwurbler, "Querdenker", "Impfgegner" ziehen nicht mehr - zu viele Fälle.
Danke für diesen wichtigen informativen Artikel, den ich sofort archiviert habe.
Er zeigt eindeutig, wie korrupt Frau v. d. Leyen, das EuGH und auch Teile des EU Parlaments sind. Frau v.d. L. wurde von Frau Merkel bei der EU installiert, um sie so wegen ihrer Verfehlungen in Deutschland zu schützen.
Die EU in dieser Form gehört abgeschafft. Transparenz gibt es nicht.
Die Aussage in diesem Artikel:"Dieser Zusammenbruch der Grundlagen der Demokratie, die doch wirklich von allen Europäern geteilte Werte sind, lässt den Schluss zu, dass Ursula von der Leyen, da sie sich in Deutschland nicht für ihre Taten verantworten musste, ihren „iter criminis“ (kriminellen Weg) in Brüssel wieder aufgenommen hat. Das Vermächtnis von Ursula von der Leyen und ihrer Kommission (2019–2024) wird die vorsätzliche Zerstörung der Grundrechte und die Scheidung der EU-Bürger von ihren Institutionen sein."
Mein Vertrauen in diese EU und in die deutsche Politik ist gleich null
Es ist gut und wichtig, daß es immer wieder mutige Menschen gibt, die sich nicht vor diesen Karren spannen lassen.
Hoffnung auf den EuGH ?
Den EuGH bilden 27 Richter, je einer pro EU-Mitgliedstaat wird von der jeweiligen Regierung (bzw. von deren Parteigremien) entsandt, ebenso wie die ebenfalls von Regierungen abgeordneten11 Generalanwälte.
Rechtsstaatlichkeit ist nach den Kriterien der EU nur gewährleistet mit von der Exekutive und Legislative unabhängigen Richtern und Staatsanwälten.
In Wahrheit handelt es sich bei den Richtern und Generalanwälten des EuGH drastisch formuliert um juristische Lobbyisten der jeweiligen Entsende-Länder.
Glaubt jemand ernsthaft an die politische Unabhängigkeit der Richter im EuGH und der dortigen Generalstaatsanwälte?
seit den diversen Veröffentlichungen der letzten Tage, insbesondere auch seit dem aus dem verschwundenen Bericht des MDR über die in den Imspfstoffen gefundenen Plasdmid-DNA ist plötzlich die Internetseite des Labors mmd in Magdeburg, das die Befunde für D. öffentlich gemacht hat, von allen Servern seit gestern verschwunden und nicht mehr erreichbar. Ich kenne das Labor seit langem und habe schon einige immunologische Auswertungen dort machen lassen. Bin sehr verwundert.
Kann bitte die Redaktion des cicero etwas dazu ermitteln
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Der Frau wird nichts passieren. Mögen die sich noch so anstrengen, niemand wird dem illegalen Verein und ihrer Vorsitzenden wirklich was anhaben können. Warum? Die Staaten in der EU machen alle mit und profitieren ja selbst davon. Für mich ist die EU eine illegale Vereinigung, insbesondere ihre nicht vom Bürger gewählte Vorsitzende. Die hat bereits als Verteidigungsministerin versagt und wurde schnell weggelobt und nun das. Die sind für mich fast alle korrupt und wer nicht mitmacht wird "aussortiert". Und sollte Flinten Uschi wider Erwarten Ärger bekommen, wird man irgendeinen neuen Posten finden, auf dem sie dann Immunität besitzt oder sie ist plötzlich so krank, dass man ihr nicht mehr den Prozeß machen kann. Und da wundert man sich, das sich immer mehr Bürger von den EU Institutionen abwenden? Die Menschen wollen ein freies Europa, ein national selbstbestimmtes europäisches Volk, friedlich und mit freien Handel untereinander lebend. Was sie nicht wollen ist eine EU-Mafia.
das ist eine treffende Frage und wird wahrscheinlich nie beantwortet werden. Ähnlich wie Nordstream2 und andere Sachen. Der Deckmantel des Schweigens... ausser vielleicht es ändert sich die Regierung nach einer Wahl.
Was mir sehr sauer aufstösst, als Geschädigter muss man beweisen, dass die Schäden von der Impfen kommen. Immer die gleiche Argumentation. Das war damals schon bei der Schweinegrippe-Impfung so.
Heute früh erst wieder gelesen, ein Opfer der Corona-Impfung bekam Lungenembolie davon, vom Gutachter bestätigt, jetzt gibt es eine Gerichtsverhandlung, vertreten wird sie durch renomierte Rechtsanwälte, die auf so etwas spezialisiert sind. Erste Anhörung wurde abgelehnt, der Grund, die Lungenembolie bekam die Klägerin von der Antibabypille.
Nun, was soll man noch sagen, genau so wird alles im Keim erstickt. Der Fehler lag niemals beim Staat, schon gar nicht bei der aufgezwungenen Impfung, sondern der Fehler liegt bei jedem selbst.
welche Rolle spielt der Staat........ und andere Sachen. Der Deckmantel des Schweigens...
Der Deckmantel! Jawohl.
Welche Dramatik! Ist es nicht schön, dass sich in unserer Demokratie jede(r) seine eigene Verschwörungstheorie zusammenbasteln und sie auch noch in die Welt hinaus trompeten kann - und er/sie nicht in Sibirien oder sonstwo landet?
Und wie passend, dass Sie gerade mal wieder von einem Impfschaden gehört haben!
Heute morgen sprang mein Auto schlecht an. Lag wahrscheinlich an der Impfung, die ich gestern bekam.
So etwas wird vom Staat verschwiegen!
Wer selbst Phantasie hat, wer braucht da noch Krimis? Das Böse ist immer und überall, und hinter allen Dingen stecken Soros & Co oder irgendwelche jüdisch-amerikanischen Finanzbosse. Oder wer auch immer. Das große Ziel ist "The Great Reset", durch "Vergiftung" der Urbevölkerung. Wer das nicht erkennen will, muss blind oder geimpft sein.
In diesem Sinne: Basteln Sie schön weiter.
Wer es nicht schon immer geahnt hat, hat es jetzt schwarz auf weiß: die EU ist ein wahres Korruptionsmonster. Man kann den Briten zum Brexit letztendlich nur gratulieren, denn damit haben sie die eigene Souveränität wieder erlangt.