Cicero im September / Illustration: Alexander Glandien

Cicero im September - Wildwuchs

„Demokratie leben“ – Was gut klingt, ist in Wahrheit ein staatliches Subventionsprogramm für linke Vorfeldorganisationen. In der September-Ausgabe des Cicero haben wir die Möchtegern-Volksvertreter unter die Lupe genommen.

Alexander Marguier

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Was demokratische Strukturen betrifft, scheint Deutschland einen enormen Nachholbedarf zu haben. Die Rede ist hier übrigens nicht von der Bundeshauptstadt, wo es die Behörden bei den zurückliegenden Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus nicht geschafft haben, auch nur halbwegs ordnungsgemäße Urnengänge zu organisieren. Sondern von der Bundesrepu­blik insgesamt. Warum sonst bräuchte es Programme wie „Demokratie leben“, für das – Tendenz steigend – sagenhafte 165 Milli­onen Euro Steuergeld im Jahr an insgesamt rund 600 Initiativen ausgeschüttet werden?

Was einst und aus guten Gründen vom Staat zur Bekämpfung von Rechtsextremismus auf den Weg gebracht wurde, hat sich mittlerweile in einen riesigen und unüberschaubaren Subventionsapparat verwandelt, bei dem „Demokratie“ nur noch als Schlagwort dafür dient, um Interessengrüppchen zu versorgen und politische Vorfeldorganisationen linker Parteien auf Kosten der Allgemeinheit ins Leben zu rufen. Von wegen „Nichtregierungsorganisationen“: Das intransparente Gestrüpp unzähliger Aktivistenvereine ist längst ein regelrechter Staatsbetrieb geworden, dessen Protagonisten mit einem Selbstverständnis auftreten, als wären sie gewählte Volksvertreter. 

NGOs aus dem Ruder gelaufen

Sind sie aber nicht, und deshalb ist es ein großes Täuschungsmanöver, wenn dieser bizarre Wildwuchs von der Ampelkoalition jetzt auch noch im Rahmen eines „Demokratiefördergesetzes“ verstetigt und ausgebaut werden soll. Denn mit Demokratie hat das alles nichts zu tun, im Gegenteil: „Viele glauben, es ginge mit dem Gesetz bloß um die Verteilung von Fördermitteln für eine gute Sache. In Wahrheit geht es dabei auch um die Substanz unserer Demokratie“, sagt die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg, die den Schulterschluss zwischen dem grün geführten Bundesfamilienministerium und der Aktivistenszene mit zunehmender Fassungslosigkeit beobachtet. 

Unser Autor Mathias Brodkorb ist für die aktuelle Titelgeschichte tief eingetaucht ins Milieu der vermeintlichen Demokratie­förderung – und kommt zu dem Ergebnis, dass da einiges ganz erheblich aus dem Ruder gelaufen ist. Denn sobald weltanschaulich geprägte Nichtregierungsorganisationen mit Unterstützung des Staates einseitig in die öffentliche Meinungsbildung eingreifen, nimmt „die Demokratie in ihrer Substanz Schaden“, so Brodkorbs Fazit.

 

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Hans Jürgen Wienroth | Do, 25. August 2022 - 08:47

Ein Teil der Mittel für dieses Programm dürfte bei dem Katastrophenschutz eingespart werden. Dort wurden die Mittel nach Funke-Medien für das kommende Jahr um 112 Mio. € gekürzt.
NGOs sind für unsere Regierung wichtiger als der Katastrophenschutz. Die nächste Ahrhochwasser hat noch ca. 100 Jahre Zeit, da kann man beruhigt kürzen.

Alexander Brand | Do, 25. August 2022 - 16:12

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

man darüber so nachdenkt, dann ist das eine durchaus schlüssige Vorgehensweise.

Jede Katastrophe deren Ursache sich dem angeblich nur vom Menschen verursachten Klimawandel zuschreiben läßt (Wissenschaft ist dabei irrelevant) dient der Verfestigung der Macht der Grünen, denn wie wir ja alle beigebracht bekommen haben, können NUR die Grünen den angeblich menschengemachten Klimawandel stoppen. Das klingt perfide, aber jedes Opfer das man dem Klimawandel zuschreiben kann, verstärkt die Wirkung beim Wähler, weil es seine Angst vor dem Nichtgreifbaren erhöht!

Und auf der anderen Seite gibt man jenen Linksextremen das beim Katastrophenschutz eingesparte Geld, die die Drecksarbeit für Faeser & Co. erledigen die diese nicht mehr selbst erledigen wollen/können.

Dazu noch mehr Mittel für den „Kampf gegen rechts“ – also gegen alle die nicht regierungstreu sind – und schon wird die ganze Sache rund!

Die haben sich echt was dabei gedacht, so viel Grips traut man denen gar nicht zu!

Tomas Poth | Do, 25. August 2022 - 10:30

Das Bild sagt exakt aus was tausend Zeichen kaum erfassen können. Sagte einst Richard v. Weizsäcker - Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht- , so müssen wir heute erkennen, daß der RotGrüne Ungeist den Sozialismus durch die Nomenklatura der Altparteien als Staatsreligion durchsetzen will.
Es ist ein Putsch von oben.
Aufgrund rotgrün geschaffener Notstände wie, Euro-Sozialismus, Massenmigration, Energiewende, Boykottpolitik, werden wir in die Richtung eines sozialistischen Feudalismus getrieben. Maskenzwang fürs Gescherr und -Freiheit für die Herrschaft.
Wehrt euch!

Markus Michaelis | Do, 25. August 2022 - 11:48

Natürlich muss jede Demokratie (wie jedes System) sich auch gegen Destabilisierungen wehren - und genauso natürlich muss man dass auch kritisch begleiten.

Es ist auch nicht nur die Förderung der NGOs, es geht auch um die Gelder für Zeitungen, Unis, ÖRR usw. also den ganzen Bereich, in dem der Staat versucht bei seinen Bürgern gewisse Denkweisen zu fördern oder abzuschächen. Nochmal: das muss jeder Staat machen, aber es ist auch immer ein dünner Grat.

Bei den jetzigen Demokratiefördermaßnahmen geht es oft um weitgehende Vorgaben wohin man die Gesellschaft bewegen will, was man nicht mehr zulassen will, was man dagegen fördern will. Kritisch sehe ich, dass diese weitgehenden Vorgaben oft als alternativlos dargestellt werden, weil Alternativen direkt mit Gewaltverbrechen zusammenhängen (Hanau etc.) oder klar rassistisch, hetzend und menschenfeindlich sein sollen.

Es ist gut diese Einteilungen nicht einfach so anzunehmen.

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