Amtenthebungsverfahren gegen Donald Trump - Hexenjagd oder Hauptschurke?

Donald Trumps Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski bleibt Top Thema in den USA. Die Demokraten wollen partout ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten. Der aber gibt dem „Deep State“ die Schuld. Welch ein groteskes Drama

Donald Trump steht von seinem Stuhl auf
Beendet das Telefonat mit dem ukrainischem Präsidenten nun Donald Trumps politische Karriere? / picture alliance

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Eva C. Schweitzer arbeitet als freie Journalistin für verschiedene Zeitungen in New York und Berlin. Ihr neuestes Buch ist "Europa im Visier der USA"

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Dass es zwei Amerikas gibt, weiß man schon länger. Aber selten war es so klar wie in diesen Wochen, seit die Demokraten, angeführt von ihrer Sprecherin Nancy Pelosi, Donald Trump „impeachen“ wollen. Das ist ein Prozess im US-Kongress, der damit enden kann, dass der Präsident abgesetzt wird, wenngleich das noch nie passiert ist. CNN, die New York Times und die Washington Post überschlagen sich seither mit Meldungen, die einem das Gefühl vermittelten, der Präsident werde noch im Oktober in Handschellen aus dem Weißen Haus abgeführt, Watergate-Reporter Carl Bernstein erinnert sich im New Yorker an das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsidnet Richard Nixon, und der britische Komiker John Oliver taufte die ganze Affäre „Stupid Watergate“, dummes Watergate.

Auf Fox News hingegen, nach wie vor Haussender der Republikaner, ist für Trump alles im grünen Bereich. Dort sind die eigentlichen Schurken die Demokraten, namentlich Joe Biden und Bill Clinton. Clinton, weil gegen ihn in den neunziger Jahren in ein Impeachment-Verfahren lief. Deshalb darf nun Newt Gingrich, damals bei den Republikanern der Wortführer, auf Fox erklären, dass Clinton eigentlich der viel schlimmere Sünder sei als Trump. Bei Clinton ging es damals darum, dass er wegen eines Blowjobs im Oval Office gelogen hatte. Und als sei die US-Politik noch nicht Seifenoper genug, meldete sich prompt Monica Lewinsky auf Twitter und bot an, Trump ebenfalls einen zu blasen. Denn dies sei ja wohl das einzige, was Republikaner gegen einen Präsidenten aufbringe.

Die größte Hexenjagd aller Zeiten?

Wer ist der Hauptschurke? Das ist, nach Ansicht der US-Rechten, Joe Biden. Aber von vorne: Vor gut zwei Wochen sickerte durch, dass Donald Trump ein Telefongespräch mit Wladimir Selinsky geführt hatte, dem Präsidenten der Ukraine. Darin ging es um Militärhilfe gegen Russland und dabei fiel der Satz, „allerdings müssten Sie mir einen Gefallen tun.“ Und zwar, nachzuforschen, was Joe Biden beziehungsweise sein Sohn Hunter Biden in den Ukraine so tue. Biden ist einer der demokratischen Herausforderer von Trump, und sein Sohn Hunter sitzt im Aufsichtsrat einer ukrainischen Energiegesellschaft.

Den Posten habe Hunter nur seines Vaters wegen bekommen, verkündet Trump. Das ist wohl richtig – ähnlich verhält es sich ja auch mit den Trump-Kindern –, aber es ist trotzdem ein Problem, wenn der Präsident eine ausländische Regierung um Wahlkampfhilfe bittet, und erst recht, wenn er das mit der Gewährung von Militärhilfe verknüpft.

Wie sieht man das bei Fox News? Trump habe das Recht, gegen Korruption vorzugehen, heißt es dort. Und überhaupt seien die Demokraten schon die ganze Zeit fies zu dem Präsidenten. Trump sattelte derweil öffentlich noch einen drauf: Auch China möchte doch bitte untersuchen, was Biden für Geschäfte mache. Zuvor hatte Trump auf einer Pressekonferenz – den finnischen Präsidenten auf Staatsbesuch wie eine Geisel neben sich – eine „Taxidriver“-Parodie hingelegt, als er einen Reporter auf eine Frage entgegnete, „Are you talking to me“, redest du mit mir? Das ist der klassische Monolog von Robert de Niro alias Travis Bickle in dem gleichnamigen Film, bevor er losgeht und einen Schurken erschießt. Trump vergaß auch nicht, mit einem Bürgerkrieg zu drohen, falls er abgesetzt würde, und beklagte sich: Dies sei die größte Hexenjagd aller Zeiten.

Die Republikaner stehen an Trumps Seite

Den eigentlichen Anruf räumt Trump inzwischen ein, sagt nun aber, dazu habe ihn sein Energieminister Rick Perry gedrängt. Noch bizarrer verhält sich eigentlich nur noch Rudy Giuliani, New Yorks früherer Bürgermeister, der Trump noch aus alten Tagen nahesteht und der sich live im Fernsehen mitten im Satz in Widersprüche um den Ukrainesumpf verwickelte. Welche Funktion Giuliani genau hat, ist leider nicht so ganz klar; für die Regierung arbeitet er nicht, und Trumps Anwalt ist er ebenfalls nicht.

Aber hat eine Amtsabsetzung überhaupt Aussicht auf Erfolg? Einleiten können die Demokraten das Verfahren natürlich, aber ob es Konsequenzen hat, entscheidet letztlich der Senat. Amerika hat keine parlamentarische Demokratie, wo ein Präsident abgewählt werden könnte, wenn ihm die Mehrheilt fehlt, bei einem Impeachment muss ein Verbrechen oder ein Vergehen nachgewiesen werden, etwa Verrat oder Bestechlichkeit. Und da stehen die meisten Republikaner stramm an Trumps Seite.

Zwar bröckelt die Front inzwischen – Mitt Romney, Präsidentschaftskandidat von 2012 ist der prominenteste von einem guten Dutzend Republikanern, die öffentlich gegen Trump auftreten–; für eine Amtsenthebung braucht es aber eine zwei-Drittel-Mehrheit. Und die gab es nicht einmal bei Nixon; der Präsident warf von sich aus das Handtuch. Republikanische Senatoren werden sich erst von Trump abwenden, wenn ihre Wiederwahl gefährdet ist, dann allerdings stehenden Fußes.

Der Deep State also

Könnte das Impeachment den Demokraten schaden? Das ist durchaus möglich, denn Trump hat eine solide Basis aus Waffennarren und Evangelikalen, den konservativen Christen der USA, für die Jesus so eine Art GI Joe-Puppe ist. Die könnte sich um ihren Präsidenten versammeln. Andererseits freut es die demokratische Basis, dass die Führung endlich mal Zähne zeigt. Der immer kämpferische Bernie Sanders hat bereits erklärt, er werde das Impeachment unterstützen.

Biden allerdings wird daraus nicht unbedingt als Sieger hervorgehen: Er sackte nicht nur in den Umfragen ab, sondern auch beim Einwerben von Wahlkampfspenden. Andererseits: Der frühere Vizepräsident von Barack Obama wirkte schon zuvor bei seinen Auftritten alt und müde. Falls Trump Biden aus dem Rennen schießt, tut er sich womöglich keinen Gefallen.

Wie geht es nun weiter? Barbara Res, die Bauleiterin des Trump Tower, sagte dem Magazin Politico, sie glaube, Trump werde zurücktreten. Denn für ihn sei es das wichtigste, das Gesicht nicht zu verlieren, und er wolle sich keinem monatelangen öffentlichen Gezerre aussetzen. Aber das ist Kaffeesatzleserei. Inzwischen ist ein weiterer „Whistleblower“, Informant, aufgetaucht, vermutlich aus CIA-Kreisen, der über Trumps Gebaren in der Ukraine auspacken will.

Für Trump ist das ein neuerlicher Beweis, dass nicht er der Schurke ist – vielmehr sei der „Deep State“, also die Geheimdienste hinter ihm her. Und damit sind wie wieder bei Nixon: Der stürzte über den Whistleblower Deep Throat, hinter dem sich der FBI-Spitzenmann Mark Felt verbarg. Der Deep State also. Die Saga um Trump geht erst  weiter, man weiß nur nicht: ob als Sitcom, als Reality TV oder als Neuauflage von Akte X.

Tomas Poth | Di, 8. Oktober 2019 - 17:58

Trump ist schon sehr speziell, wagt er es doch sich mit fast allen anzulegen.
Die kommenden Monate werden es zeigen inwieweit er dabei überzogen hat und sich möglicherweise auch vor Gericht verantworten muss.
Eines wird schon nach Beendigung seiner ersten Amtszeit bleiben, er hat Amerika, speziell das demokratische Lager mächtig durchgeschüttelt und die alten Handelsstrukturen verändert.

Dominik Roth | Di, 8. Oktober 2019 - 19:50

Sehr gut beschrieben. Ich habe Beziehungen in die USA und verfolge die dortige Presse sehr genau und kann nur sagen, dass Frau Schweitzers Text eine wunderbare Zusammenfassung dessen ist, was dort gerade läuft. Eigentlich traurig für dieses

Henning Magirius | Di, 8. Oktober 2019 - 21:14

wer sich außerhalb der deutschen Onlinemedien informiert, z.B. auch direkt an der Quelle, bei Twitter, der weiß, dass das Impeachment-Verfahren nur der Versuch der Demokraten ist, die mediale Oberhoheit für das kommende Wahljahr zu gewinnen. Denn die Ermittler der US-Justiz unter Justizminister Barr haben inzwischen wohl alles zusammengetragen, um die Verfahren im FISA-Skandal (unrechtmäßige Bespitzelung des Trump-Wahlkampfteams 2016) zu eröffnen: Es wird möglicherweise auch Hillary Clinton und Obama treffen. Davor fürchten sich die Demokraten und sie werden versuchen, es so aussehen zu lassen, dass diese - juristisch einwandfreien - Verfahren „Rachefeldzüge“ von Trump seien. Aber die Zeit und die juristischen Fakten sprechen für Trump.

So so, bei Twitter finden Sie also Fakten, während - natürlich - die anderen Medien es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen?
Möglicherweise meinen Sie gar Trumps Tweets, in denen er sich regelmässig selbst für seine fast schon übermenschlichen Qualitäten lobt.
Es ist schon bezeichnend, wenn subjektiv abgefeuerte Tweets in den Rang von Fakten erhoben werden.
Aber dort bekommt man natürlich genau die passgenaue Wahrheit, die einem zusagt.
Zum Fall Trump: Dieser verweigert jegliche Zusammenarbeit, um die Affaire aufzuklären.
Was nicht für ihn spricht.

Selten habe ich einen Kommentar wie ihren gelesen der so nahe an die Wahrheit kommt.
Es ist so wichtig sich außerhalb der Mainstream Media zu informieren wie noch nie. Es ist beruhigend dass es in Deutschland doch Menschen gibt die versuchen die Tatsachen in diesem politischen Wirrwarr zu finden und nicht nur die üblichen trendigen Spruchblasen von sich zu geben.
Aus CA

Ernst-Günther Konrad | Mi, 9. Oktober 2019 - 09:07

Eine Weltmacht zersetzt sich selbst. Ich schrieb schon oft, ich mag Trump als Person nicht, aber jede seiner politischen Entscheidungen bedarf einer neutralen, unvoreingenommenen und frei von scheinmoralischen Beeinflussungen der Prüfung durch die amerikanischen Wähler. Ich zweifele keine Sekunde an, das Trump natürlich seine Mittel nutzt, unliebsame, unbequeme Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Nur, wer tut das letztlich nicht? Mir fällt auf, dass die Inhalte seiner Entscheidungen wenig nur medial zerpflückt werden. Ja, die Headlines sind voll von reißerischen Behauptungen, dann aber, liest man das Kleingedruckte, wird aus dem "Idioten" Trump plötzlich doch einer, der scheinbar weis was er will und dessen Entscheidungen dann doch nicht die eines Irren sind, sondern durchaus Substanz haben, auch wenn man die Art seiner Kommunikation nicht mögen mag.
Solange Trump seine Wähler hinter sich weis, solange wird sich für ihn gar nichts ändern. Die Trump-Story ist die Lindenstraße der USA.

..richtig, so wie jetzt der Verrat an den Kurden "Substanz" hat.

Er kann es einfach nicht lassen...na ja, seine Helden stürzt man nicht so ohne weiteres vom Sockel.

Was hat Herr Trump den Kurden denn versprochen das er jetzt nicht einhält? Ich weiß nur, dass er seinen Wählern versprochen hat die GIs nach Hause zu holen. Übrigens das einzige was ich ihm bis jetzt vorwerfe ist, dass er nur auf einen vagen Verdacht hin Syrien bombardieren ließ aber dafür hat er von den EU Regenten/innen und seinen sonst "gegnerischen Medien" viel Lob bekommen. Meine persönliche Verschwörungstheorie lautet Herr Trump springt nicht so wie die Falken im Hintergrund (Boltons gibt es viele im Pentagon, CIA und NSA ) es sich wünschen, außerdem herrscht die Angst vor, dass er unbeabsichtig in seiner unkontrollierten Art Dinge ans Tageslicht zerrt die für die "Guten" nicht vorteilhaft sind.

Romuald Veselic | Mi, 9. Oktober 2019 - 11:14

CNN, die New York Times und die Washington Post sind Haus-Medien der US-Demokraten.
Ich gebe zu, mich interessiert der US-Medialer-Zirkus nicht. Ob das die Frisur von Donald T. ist oder seine Rhetorik. Er redet Klartext, und Hunter Biden im Ukraine Energiekonzern, ist nur eine andere Variante v. Ex-Kanzler Gerd Sch. bei Gazprom. Wie Hunter B. den Posten bekam, dürfte auch interessant werden.
Abgesehen davon, die Entscheidung der Angela M. im Herbst 2015, war mindestens ebenso willkürlich, wie man es Trump unterstellt, sich nicht an die Regel zu halten. Und ihre Frisur trage ich zu Halloween-Zeit, als Karikatur vom schlechten Geschmack.

Michael Sachs | Mi, 9. Oktober 2019 - 11:29

Trump hat den Rustbelt hinter sich u. dieser Rostgürtel findet den Umgang Trumps mit der Elite gerechtfertigt da die Elite immer auf die Armen runtergeschaut hat u. das ist die Rache.

Kai-Oliver Hügle | Mi, 9. Oktober 2019 - 13:52

In reply to by Michael Sachs

Ich wäre da an Ihrer Stelle nicht so sicher. Bei den Midterms sind die Republikaner in diesen Staaten ziemlich abgeschmiert, und der große job loss (z. B. bei GM/Youngstown) war da noch gar nicht Thema. Das wurde erst drei Monate später öffentlich.
Trump als "Rächer der Enterbten"? Dieser Narrrativ funktionierte 2016, weil Clinton den rust belt im Wahlkampf sträflich vernachlässigt hatte.
Heute glauben das nur noch Leute, die Trump auch alles andere abkaufen.

Benjamin Wied | Mi, 9. Oktober 2019 - 14:11

"aber es ist trotzdem ein Problem, wenn der Präsident eine ausländische Regierung um Wahlkampfhilfe bittet"

https://www.politico.com/magazine/story/2019/08/02/joe-biden-investigat…

Es geht offensichtlich nicht nur um Wahlkampfhilfe, vielmehr reagiert Trump wahrscheinlich auf eine Reportage von Politico, die über die zwielichtigen Machenschaften von Joe Biden berichtet. Man sollte denken, dass die Menschen wegen des treibens von Joe Biden schockiert sind. Stattdessen wird nun Trump wie immer angegriffen.

"Den eigentlichen Anruf räumt Trump inzwischen ein, sagt nun aber, dazu habe ihn sein Energieminister Rick Perry gedrängt"

Trump hatte sobald er das OK des Präsidenten der Ukraine hatte (wenige Tage nach der Kritik). Das transcript veröffentlicht:
https://www.foxnews.com/politics/trumps-ukraine-call-transcript-read-th…

In dem Gespräch ging es eindeutig nicht um Militärhilfe.

...ich zitiere aus Ihrem link (Hervorhebungen von mir):

Selenkij: (...) I would also like to thank you for your great support in the area of defense. We are ready to continue to cooperate for the next steps specifically we are ALMOST READY to BUY MORE JAVELINS from the United States FOR DEFENSE PURPOSES.

Trump: I would like you to do us A FAVOR THOUGH because our country has been through a lot and Ukraine knows a lot about it. (...)

Peter Gegesy | Mi, 9. Oktober 2019 - 17:15

„allerdings müssten Sie mir einen Gefallen tun.“
Frau Schweitzer, geben Sie doch bitte den englischen Originaltext an und zwar im vollständigen Satz. Sonst können Sie auch gleich beliebig fortfahren mit Zitaten aus der Schiffschen „Parodie“ des Gesprächsprotokolls, mit Trump als dem „Paten“, statt auf den authentischen Text zurückzugreifen.
Eine Bitte um Wahlkampfhilfe im Gegenzug für Militärhilfe findet man ebenfalls nicht im Protokoll sondern bloß in der Schiff-Parodie desselben sowie in den Behauptungen der Demokraten und der Mainstreammedien. Sachen werden hier als Tatsachen gebracht die man bestenfalls als bisher unbelegte Vermutungen bezeichnen könnte.