Impeachment gegen Donald Trump? - Dünnes Eis

Nach dem Mueller-Report hängt US-Präsident Donald Trump der nächste Skandal an: Ein Whistleblower will von geheimen Absprachen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski wissen. Dafür gibt es kaum Beweise. Trotzdem sprechen Trumps Kritiker von einem 2. „Watergate“

Donald Trump
Wird Donald Trump auch diesen Skandal überstehen? / picture alliance

Autoreninfo

Andreas Backhaus studierte Volkswirtschaftslehre in Deutschland, Polen und Frankreich. 2018 wurde er an der LMU München promoviert. Er arbeitet in der europäischen Politikberatung

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Andreas Backhaus

Schon wieder wird US-Präsident Donald Trump zur Zielscheibe eines Trommelfeuers von echten und unechten Informationen, Meinungen und „Breaking News“. Nicht ganz ohne Zufall steht wieder der US-amerikanische Präsident im Mittelpunkt. Ein halbes Jahr nach der Präsentation des Mueller-Reports und dem Auseinanderfallen der damaligen Anschuldigungen gegen Donald Trump bezüglich einer illegalen Zusammenarbeit mit Russland, geht es nun um die Ukraine. Trump soll deren Präsident Wladimir Selenskyj in einem Telefonat im Juli aufgefordert haben, im Austausch für US-amerikanische Hilfsgelder Ermittlungen gegen Trumps potenziellen Gegenkandidaten Joe Biden anzustreben. Kurz nachdem diese Vorwürfe durch einen „Whistleblower“ der Öffentlichkeit bekanntgemacht worden sind, kündigte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und Demokratin Nancy Pelosi nun schließlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen den 45. Präsidenten der USA an.

Die naive Lesart dieser Entwicklungen lautet, dass es im Kern um potenziell schwerwiegende Vorwürfe geht, die in den Raum gestellt worden sind. Und dass sich im Zuge der Aufklärung dieser Vorwürfe das Schicksal der Trumpschen Präsidentschaft entscheiden wird.

Gefühlte Wahrheit

Die weniger naive Lesart versucht dagegen, die psychologische Hintergründe hinter den eigentlichen Meldungen und Kommentaren zur vermeintlichen Affäre zu erkennen. Das Schema dieser medialen Kriegsführung ist dabei nicht neu, aber durch Twitter und andere soziale Medien ungleich effektiver geworden: Man klaubt sich die Elemente eines politischen Skandals zusammen und konstruiert aus ihnen eine Story: Ein anonymer „Whistleblower“, der für einen Geheimdienst arbeitet, ein belastendes Transkript, das unter Verschluss gehalten wird, Dreck, der vor einer Präsidentschaftswahl über einen Kandidaten der Opposition gesammelt werden soll. das Endprodukt dieser Komposition klingt dann sehr vertraut nach Watergate, dem größten Skandal in der politischen Geschichte der USA. Passend dazu holt CNN regelmäßig den Watergate-Journalisten Carl Bernstein aus dem Ruhestand, damit dieser zum wiederholten Male kundtun kann, dass Trumps Regierungsführung „schlimmer als Watergate“ sei. Somit erzielt man insgesamt die Wirkung, dass die nach diesem Schema konstruierte Story zumindest gefühlt wahr sein könnte – und dies ist der entscheidende Faktor, der bestimmt, wie die Rezipienten die Story im Hinterkopf behalten werden.

Ob sich die einzelnen Elemente, auf die man die Story anfänglich gestützt hat, im Nachhinein als falsch, unbestätigt oder halbwahr erweisen sollten, spielt dann nur noch eine untergeordnete Rolle. Denn bis es so weit ist, hat man die Angelegenheit bereits an die Kommentatoren übertragen, die noch losgelöster von den Fakten das vollziehen können, was im Englischen „connect the dots“, das Verbinden der einzelnen Punkte, genannt wird. Dies wiederum verläuft nach dem Schema, nochmals der Reihe nach alle bisherigen (unbewiesenen) Skandale aufzulisten, dann den jüngsten unbewiesenen Skandal an sie anzuknüpfen, um dann das „Muster“ an Skandalen herauszustellen, das die betreffende Regierung aufweise.

Fakten werden geliefert

Im Unterschied zur Mueller-Untersuchung kann Trump gegenwärtig jedoch schneller und mit eigener Initiative auf die Vorwürfe der Demokraten reagieren, anstatt zwei Jahre lang auf das Ergebnis einer von ihm unabhängigen Untersuchungskommission zu warten. Mit der schnellen Veröffentlichung des Transkripts des Telefonats zwischen Trump und Selenskyj sowie des Whistleblower-Schreibens ist nun bereits viel an Fakten auf den Tisch gelegt worden, und es sieht danach aus, dass auch die Identität des Whistleblowers nicht mehr lange geheim bleiben wird.

Aus den veröffentlichten Dokumenten geht beispielsweise hervor, dass der besagte Whistleblower beim Telefonat zwischen Trump und Selenskyj nicht selbst zugegen war, sondern die besorgniserregenden Informationen über die Inhalte des Gesprächs von Dritten erhalten hat. Das macht sie noch nicht unrichtig, aber wahrscheinlich auch nicht akkurater. Auch die Befürchtung des Whistleblowers, Trump könne die Dokumentation des Telefonats zurückhalten, wird dadurch entkräftet, dass Trump sie zeitlich sogar vor der Publikation der Whistleblower-Vorwürfe veröffentlich hat. Anscheinend war sich der Whistleblower zudem noch nicht einmal sicher, ob die ukrainische Regierung zum Zeitpunkt des Trump-Selenskyj-Telefonats überhaupt über die gefährdete Freigabe der US-amerikanischen Gelder informiert war.

Kein Beleg für ein „quid pro quo“

Die New York Times meldete nach Veröffentlichung des Transkripts, Trump habe Druck auf den ukrainischen Präsidenten ausgeübt, damit dieser „als Gefallen“ („a favor“) Ermittlungen gegen Demokraten vorantreibe. Diese Meldung war nachweislich falsch, denn die einzige Stelle, in der Trump Selenskyj im Telefonat um einen Gefallen bittet, bezieht sich auf die Aufklärung der Rolle der Ukraine und des Unternehmens Crowdstrike in der Affäre um im Wahlkampf 2016 geleakte Emails der Demokratischen Partei. Viel wichtiger ist, dass es keinen Beleg für ein „quid pro quo“ („dies für das“) zwischen Trump und Selenskyj gibt – dass Trump beispielsweise die US-amerikanischen Gelder als Gefälligkeit für ukrainische Ermittlungen versprochen hat.

Dann die Behauptung der Washington Post vor wenigen Tagen, der amtierende Direktor der US-Nachrichtendienste Joseph Maguire habe mit seinem Rücktritt gedroht, falls die Regierung ihm die Aussage vor dem Kongress verbieten sollte – Maguire selbst hat diese Behauptung dementiert.

Schließlich behauptete ABC News am 25. September, ein Berater des ukrainischen Präsidenten habe gesagt, es sei vor dem Gespräch zwischen Trump und Selenskyj für die ukrainische Seite klar gewesen, dass Biden Teil der Unterhaltung sein müsse. Besagter „Berater“ hat aber unmittelbar daraufhin mitgeteilt, dass er weder jetzt noch im Juli als Berater des Präsidenten tätig gewesen sei und auch gegenüber ABC News die entsprechende Aussage nicht getätigt habe.

Die größte und potenziell letzte Salve

Ist das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump also deshalb schon zum Scheitern verurteilt? Genaugenommen ist sogar die Amtsenthebung noch nicht einmal Realität: Pelosi schien zwar dem radikalen Flügel der Demokratischen Partei entgegenzukommen – aber sie hätte bereits längst durch eine Abstimmung im demokratisch dominierten Repräsentantenhaus ein entsprechendes Verfahren zumindest in dieser Kammer des Kongresses einleiten können. Dies hat sie jedoch noch nicht getan, sondern Schritte zur Amtsenthebung bisher nur angekündigt, weshalb das gesamte Thema der Amtsenthebung noch in der politischen Schwebe hängt und auf unabsehbare Zeit dort belassen werden kann.

Aus Sicht der moderaten Demokraten ist dies nicht die denkbar schlechtestes Vorgehensweise, denn sie brauchen ein politisches Thema, das ihnen für den Wahlkampf 2020 neuerliche Energie verleiht. Wer die jüngste Vorwahldebatte der Partei im Fernsehen verfolgt hat, erahnt, dass diese Energie nicht von den noch realistisch am Rennen teilnehmenden Kandidaten der Partei kommen wird. Energie und Momentum sind mit Trump verbunden, weshalb die Demokraten versuchen, den scheinbar unerschöpflichen Vorrat des Präsidenten an diesen Elementen anzuzapfen und davon zu zehren. Wie es einer der wenigen verbliebenen konservativen Kommentatoren der Times, Bret Stephens, skeptisch zusammengefasst hat: Die Demokraten haben ihre größte und potenziell letzte Salve ins Blaue abgefeuert, mit der unsicheren Hoffnung, dass sie schon ihr Ziel finden wird.

Klaus Funke | Fr, 27. September 2019 - 15:24

Die Demokraten in ihrem blinde Hass gegen Präsident Trump haben nichts dazugelernt. Und sie haben keinen wirklichen Gegenpart zu Trump. Das Absetzungsverfahren wird scheitern. Keine wirklich Beweise. Und Selenski wird sich hüten gegen Trump auszusagen. Noch nie ist ein Präsident mit diesem Instrument aus dem Amt entfernt worden. Auch Trump wird es nicht. Am Ende ist es eine perfekte Wahlkampfhilfe für Donald Trump. Lächerlich wie sich unsere Medien an dem Thema abarbeiten. Es ist zu erkennen, sie sind nicht neutral, sie befinden sich im Lager von Hilary, der notorischen Verliererin. Die arme Frau wird nur noch von ihrer Wut auf Trump zusammengehalten. Habt ihr mal ihren Blick gesehen? Es gab mal einen französischen Film: "Der Flick mit dem irren Blick!" Im Grunde zum Totlachen das Ganze... wenn nicht ein bisschen Welt davon abhinge.

Gerhard Lenz | Fr, 27. September 2019 - 16:16

In reply to by Klaus Funke

So ein Präsident ist schlicht eine Schande für das mächtigste Land der Welt. Und, kaum zu glauben, hat selbst in Deutschland seine Bewunderer.
Aber ja, er macht ja Stimmung gegen Migranten, und ist erzkonservativ. Das macht ihn natürlich zum guten Patrioten.

Klaus Funke | Fr, 27. September 2019 - 17:06

In reply to by Gerhard Lenz

shut up! I can no more read Your stupid scripts!

Hans Stein | Fr, 27. September 2019 - 19:42

In reply to by Gerhard Lenz

Sie dürfen das natürlich so sehen, aber über den Wahrheitsgehalt dieser Aussage dürfte es auch andere Meinungen geben. Haben Sie den Beitrag nicht richtig gelesen oder nur nicht verstanden - oder verstehen wollen? Die linken Medien der USA lassen nichts unversucht, Trump mit Dreck zu bewerfen, in der Hoffnung, dass etwas kleben bleibt. Hierzulande gibt es fast ausschliesslich linke Medien. Das Ergebnis ist Einseitigkeit bis zur Verblödung. Entschuldigen Sie, dass ich den Verdacht nicht los werde, bei Ihnen hätte das funktioniert.

Heinz Maier | Fr, 27. September 2019 - 19:49

In reply to by Gerhard Lenz

was Backhaus schreibt, aber lesen sollte man den Artikel vor dem Kommentieren.

Hans Stein | Fr, 27. September 2019 - 21:58

In reply to by Gerhard Lenz

Sie dürfen das natürlich so sehen, aber über den Wahrheitsgehalt dieser Aussage dürfte es auch andere Meinungen geben. Haben Sie den Beitrag nicht richtig gelesen oder nur nicht verstanden - oder verstehen wollen? Die linken Medien der USA lassen nichts unversucht, Trump mit Dreck zu bewerfen, in der Hoffnung, dass etwas kleben bleibt. Hierzulande gibt es fast ausschliesslich linke Medien. Das Ergebnis ist Einseitigkeit bis zur Verblödung. Entschuldigen Sie, dass ich den Verdacht nicht los werde, bei Ihnen hätte das funktioniert.

Werner Baumschlager | Sa, 28. September 2019 - 22:22

In reply to by Gerhard Lenz

Ich finde es keine Schande, die Korruption der Vorgängerregierung aufzudecken. Ich würde sagen, es ist sogar seine Pflicht. Der damalige Vizepräsident Biden hatte, nachdem die US-Regierung in der Ukraine ein neues Regime an die Macht gebracht hatte, seinen Sohn bei einem ukrainischen Staatsunternehmen untergebracht, wo er ohne irgendeine erkennbare Qualifikation 600.000 Dollar abgestaubt hat. Der Staatsanwalt, der dem später nachgehen wollte, wurde nach Druck von Obama auf den ukrainischen Präsidenten von eben dem gefeuert.
Wer diese Sauereien deckt oder auch nur beschweigt, ist m.E. ein Co-Krimineller.

herbert binder | Fr, 27. September 2019 - 18:25

In reply to by Klaus Funke

Da stimme ich Ihnen gerne zu, lieber Herr Funke. Man muß
Mr. President nicht "lieben", um die ganze Hilflosigkeit und
"Begrenztheit" seiner Gegner und Verächter zu durchschauen.
Es gibt einen anderen Film, ein Western (wie das hier paßt),
der mir jetzt in den Sinn kommt: "El Dorado". Da geht es an
einer Stelle um den Kauf einer Schrotflinte. Der sehbehinderte
Vorbesitzer, habe, so berichtet der Verkäufer, immer in d i e
Richtung gefeuert, aus der er Stimmen hörte. Auch bei den
Trump-Gegnern muß man viel "Blindheit" konstatieren. Aber
immer Feuer frei. Und, nebenbei, wer von uns Mitteleuropäern
vermag schon zu beurteilen, welche Art von Präsident für
dieses riesige Land(einzig) der am besten geeignete ist - s.o.

Werner Baumschlager | Sa, 28. September 2019 - 22:00

In reply to by Klaus Funke

Haben sich die Democrats und ihre Medien eigentlich schon für den Russia-Hoax entschuldigt, bevor sie einen neuen Hoax starten? Was für ein ungustiöser Haufen charakterloser, machtgeiler Lemminge.

Gisela Fimiani | Fr, 27. September 2019 - 16:07

Das Problem der Demokraten sind die Demokraten. Ihr „radikaler Flügel“, begleitet von „Trommel rührenden“ Medien, treibt die Partei vor sich her und nötigt diese zu hysterischen und törichten Entscheidungen. Der Wahlkampf der Demokraten wird in dessen Verlauf den Einfluss ihres „radikalen Flügels“ enthüllen und den Moderaten in der Partei eine Positionierung nicht ersparen. Die Probleme im eigenen Lager lassen sich (so steht zu hoffen) auf Dauer nicht mit Trump Attacken und hysterisch aufgeblähten, angeblichen Skandalen verschleiern.

...Sie sollten die Bewertungen Backhaus' nicht ungeprüft übernehmen. Dessen Aussage, "(...) die einzige Stelle, in der Trump Selenskyj im Telefonat um einen Gefallen bittet, bezieht sich auf die Aufklärung der Rolle der Ukraine und des Unternehmens Crowdstrike in der Affäre um im Wahlkampf 2016 geleakte Emails der Demokratischen Partei" ist unzutreffend.
Im Transkript sagt Trump, nachdem sich Selenskyi für die amerikanische Militärhilfe bedankt und in Aussicht gestellt hat, noch mehr Panzerabwehrlenkwaffen zu kaufen:
"I would like you to do us a favor though because our country has been through a lot and Ukraine knows a lot about it. I would like you to find out what happened with this whole situation with Ukraine, they say Crowdstrike (...). Whatever you can do, it's very important that you do it if that's possible." So weit, so so bedenklich. (Fortsetzung folgt)

Kurz darauf aber fährt Trump fort:
"The other thing, There's a lot of talk about Biden's son, that [Joe] Biden stopped the prosecution and a lot of people want to find out about that so whatever you can do with the Attorney General would be great. Biden went around bragging that he stopped the prosecution so if you can look into it... It sounds horrible to me."
Viel zu kurz kommt bei Backhaus auch die Tatsache, dass das WH versucht hat, das Gespräch zu vertuschen. Neben dem mutmaßlichen Amtsmissbrauch (s.o.) ist dies der zweite schwerwiegende Vorwurf, der hier um Raum steht.
Kein Wort auch zur dubiosen Rolle Giulanis, Trumps Privatanwalt(!), der hier in führender Position eingebunden war.
Fazit: Es ist zu früh, sich ein abschließendes Urteil zu erlauben. "Fluid situation", wie man sagt. Der Kongress wird weitere Dokumente anfordern und einige Vorladungen verschicken. Ein Adressat, der Sondergesandte Kurt Volker, ist bereits von seinem Amt zurückgetreten...

Gisela Fimiani | Sa, 28. September 2019 - 12:03

In reply to by Kai-Oliver Hügle

Woraus entnehmen Sie eine „ungeprüfte Übernahme“ meinerseits, Herr Hügle? Mein Kommentar bezieht sich auf das Demokratische Lager und stellt, über das intendierte Impeachment hinaus, einen breiteren Zusammenhang her. Look before you leap.....um unzulässige Unterstellungen zu vermeiden.

Franz Sebesteny | Sa, 28. September 2019 - 14:20

In reply to by Kai-Oliver Hügle

Herr Hügele, Sie wissen sicherlich, dass Herr Biden keinen Einfluss auf die damaligen Ermittlungen in dieser Angelegenheit genommen hätte? Ich nicht.

Werner Baumschlager | Sa, 28. September 2019 - 22:33

In reply to by Kai-Oliver Hügle

Interessant sind vor allem deine Auslassungen, um das Gespräch sinnzuentstellen.

Das WH hat außerdem überhaupt nicht versucht, das Gespräch zu vertuschen. Trump hat das Einverständnis von ukrainischer Seite eingeholt und das Protokoll danach veröffentlicht. Diese Fake-News-Kampagne ist echt nicht auszuhalten.

Dieter Hegger | Fr, 27. September 2019 - 16:13

Trump wird wieder gewählt, sage nicht ich, sondern meine Freunde in den USA. Und das sind keine Sozialhilfe-Empfänger. Wieder mal nur Theater-Donner. Gähn !

Ernst-Günther Konrad | Fr, 27. September 2019 - 16:18

Je lauter sie schreien, desto weniger glaubt man ihnen. Immer diese Drohungen und unbewiesenen Behauptungen. Das kenne ich doch alles von uns hier auch. Kleinigkeiten werden skandalisiert, hochgepuscht , um dann lautlos zu Boden zu fallen, während schon wieder an anderer Stelle eine Rakete gestartet wird. Pelosi weis doch genau, dass sowohl aufgrund letztlich unbewiesener Behauptungen und aufgrund fehlender Mehrheiten in beiden Kammern bzw. im Senat ein Apeachment sinnlos ist. Erst das Theater um Muellers Bericht, der angeblich Trump zum Sturz bringen wird - heiße Luft - jetzt diese Luftnummer. Die Demokraten in den USA machen den gleichen Fehler gegenüber Trump, wie die Parteien hier gegen die AFD. Durch erfundene, überzogene, skanalisierte Un- und Halbwahrheiten, verschaffen sie ihren vermeintlichen Gegner mehr Aufmerksamkeit als ihnen eigentlich lieb sein kann. Trump ist für mich ein Unsymphat, das zählt aber nicht. An seinen Taten messen ihn seine Wähler und er tut eben was.

Wilfried Düring | Fr, 27. September 2019 - 17:40

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Es geht im Hintergrund darum, Herrn Biden (Vizepräsident unter Obama) abzuräumen. Biden ist (zu) alt, nicht 'links' genug und sein Sohn ist evtl. in eine (Bestechungs-) Affäre verwickelt. Je mehr die Sauce hochgekocht wird, umso mehr wird auch Biden beschädigt (über seinen Sohn).
Das Agieren der Demokraten ist ein zweischneidiges Schwert. Gewinnt die Nominierung jemand, der/die eigene 'Basis' begeistert (eher links) oder jemand, der/die gegen den 'Rechten' Trump die besten Chancen hat, weil er/sie 'Unentschlossene' für sich gewinnt (eher Mitte und liberal-konservativ).
Pelosi weiß selber, daß das 'Impeachment-Verfahren' (nach aktueller Faktenlage) scheitern wird.
Sie hat aber nicht mehr die Macht, dieses Verfahren zu verhindern.

Kai-Oliver Hügle | Sa, 28. September 2019 - 06:05

In reply to by Ernst-Günther Konrad

Ich muss Ihnen widersprechen. Im Mueller-Report wurden zehn Fälle (versuchter) Justizbehinderung dokumentiert. Trump entging nur deshalb einer Anklage, weil der Sonderermittler sich an eine Vorgabe des DOJ/OLC gebunden fühlte, derzufolge ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann.
Auch die hier im Raum stehenden Vorwürfe sind überaus schwerwiegend. Die NZZ vermerkt "'Ich denke, dass der Whistleblower das Richtige getan hat', sagte [Geheimdienstkoordinator] Maguire am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Er sei zudem überzeugt, dass der Informant 'durchweg in gutem Glauben' gehandelt und stets die Gesetze befolgt habe."
Man sollte abwarten und diese Ereignisse nicht einfach als "erfundene, überzogene, skanalisierte Un- und Halbwahrheiten" abqualifizieren. Finden Sie nicht?

Robert Hans Stein | Sa, 28. September 2019 - 11:29

In reply to by Kai-Oliver Hügle

Entschuldigen Sie, sehr geehrter Herr Lenz, dass ich an Herrn Konrads Stelle reagiere. Ich fasse mich auch kurz. Wenn die Aufforderung zum Abwarten auch für jene gilt, die sich während nicht abgeschlossener Verfahren tendenziös gegen Trump positionieren, fände ich das. Aber ich muß beim Konjunktiv bleiben, denn solange die von Ihnen benannte "fluid situation" besteht, sollte man entweder von allen Seiten zurückhaltende Berichterstattung erwarten, oder von keiner.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 28. September 2019 - 12:17

In reply to by Kai-Oliver Hügle

" Man sollte abwarten...., da gehe ich durchaus mit Ihnen Herr Hügele. Wenn bewiesen ist, durch Zeugen, Sachbeweise und durch Richterspruch, das Trump das Gesetz gebrochen hat, bin ich der erste der sagt, der gehört abgesetzt. Nur, sowohl die amerikanische, wie auch die deutsche Presse nutzt jeden kleinen Fauxpass um ihn dumm oder lächerlich zu schimpfen. Nutzen jede Anschuldigung gegen ihn aus, dies medial so darzustellen, als sei alles erwiesen, als lägen unumstößliche Beweise vor. Diese Art regt mich auf. Nüchtern und sachlich mit möglichen Verfehlungen in der Darstellung mit auch immer der klaren Aussage, dass auch für ihn die Unschuldsvermutung gilt, dagegen habe ich nichts. Mir gefällt einfach nur nicht die einseitige vorverurteilende Berichtserstattung und manche Wortwahl gegenüber einem Präsidenten der USA. Ich würde auch keine Beleidigungen oder derben Aussagen gegenüber anderer Staatsoberhäuptern akzeptieren. Das ist einfach ungehörig, egal wie man dessen Politik bewertet.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 28. September 2019 - 12:31

In reply to by Kai-Oliver Hügle

Sehen Sie, auch Sie stellen da eine sparchliche Falle. Sie schreiben: " Im Mueller-Report wurden zehn Fälle (versuchter) Justizbehinderung dokumentiert. " Das ist so nicht richtig. Erstens ist der Versuch einer möglichen Straftat in den USA juristisch anders erklärt als im deutschen Recht und unterliegt einer sehr an der subjektiven Sicht des vermeintlichen Tatverdächtigen orientierten Bewertung. Zum anderen handelt es sich bei den vermeintlich 10 verdächtigen Fällen um Vorgänge, wo Mueller bewusst und klar erklärte, das nicht er als Sondermittler die Aufgabe habe, ggfls. Anklage zu erheben. Die Staatsanwaltschaft hielt die Vorwürfe für nicht beweisbar, ohne das Trump nicht selbst seine subjektiven Gründe seines Handelns offenlegt und zog sich sodann darauf zurück, das im Lichte einer zweifelhaften und kaum beweisbaren Vorwurfslage eine Anklage eines amtierenden Präsidenten nicht erfolgen kann/darf/sollte. Es reicht politisch aus, immer wieder zu behaupten, da könnte was sein.

Wolfgang Brauns | Sa, 28. September 2019 - 21:37

In reply to by Kai-Oliver Hügle

Dieser Whistelblower hat das Richtige getan und der andere Whistelblower (Snowden) das Falsche. So einfach macht man sich das.
Aber der Deutsche (inclusive Schweizer) weiß das zu beurteilen.

Werner Baumschlager | Sa, 28. September 2019 - 22:28

In reply to by Kai-Oliver Hügle

Dass Mueller nur deswegen nicht angeklagt hätte, weil ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann, ist Fake-News. Er selbst hat sich damals noch am selben Tag davon distanziert. Sein Report hätte auch überhaupt keine Grundlage dafür geboten. Es ist echt widerlich, wie die Dinge ständig verdreht und Lügen in die Welt gesetzt werden.

Wolf-Dieter Hohe | Sa, 28. September 2019 - 11:56

Der werfe den ersten Stein... und rundum sind Steinberge aufgehäuft... in allen Lagern.
Bleibt ein Problem.
Wer wirft ? Und wann ?
Schließlich müssen die Werfer aus der Deckung.
Die Nutznießer stehen meist hinter den Linien
In Reihe und reichen die Steine

Juliana Keppelen | Sa, 28. September 2019 - 13:19

dass im Zuge dieser "Affäre" alles was den blutigen Regime-Change in der Ukraine betrifft aufgeklärt wird. Da sind viele Dinge noch im Nebel. Spätestens als Mister Brennan der damalige CIA Chef auf dem Maidan auftauchte konnte man ahnen jetzt wirds blutig. Noch toller wäre es wenn die damaligen Telefonate zwischen z. Bsp. Merkel und Obama oder Kerry oder später Poroschenko oder Barroso der in meinen Augen eine sehr unrühmliche Rolle bei dem Ukraine-Desaster spielte und nicht zu vergessen Frau Harms, Frau Luise Beck und Herr Brok der damalige Mentor von der schönen Julia usw., usw. unzensiert veröffentlicht würden. Ich denke der Unterhaltungswert wäre grandios oder würde den einen oder anderen doch zum Nachdenken bringen. Jedenfalls sollte man jetzt Popkorn bereit halten.

Christoph Kuhlmann | Sa, 28. September 2019 - 16:08

Medien, die nach den bisherigen Erfahrungen mit den angeblichen Trump-Skandalen immer noch versuchen aus Gerüchten und Halbwahrheiten Fakten und Stimmungen zu generieren, erfüllen mich zunehmend mit Abscheu. Vorne weg der Spiegel in Deutschland. Sie tun alles um sich nicht mit der politischen Agenda des US-Präsidenten auseinandersetzen zu müssen. Warum wohl? Weil sie wissen, dass ihre eigene politische Agenda nicht mehrheitsfähig ist.

Karla Vetter | Sa, 28. September 2019 - 18:50

Nachdem seit 3 Jahren, gefühlt monatlich, Salven der Demokraten gegen Trump abgegeben werden ,nun ein neuer Versuch. Wie verzweifelt müssen die sein! Was dabei ganz untergeht ist der Wahrheitsgehalt der Behauptung Biden hätte den Abzug eines gegen seinen Sohn ermittelnden Staatsanwalt beim Ukrainischen Präsidenten angeregt. Dieser Vorwurf in unserer bestimmt nicht sich durch Trumpfreundlichkeit auszeichnenden Tageszeitung wurde dies so kolportiert. Diese Ungeheuerlichkeit ,sie ist genauso mit Vorsicht zu genießen wie die epidemischen Vorwürfe der Demokraten gegen Trump, kommt nirgends mehr zur Sprache. Ob Trump Präsident bleiben wird entscheidet nächstes Jahr der Souverän ,die Wähler . Genau in deren Hand gehört die Entscheidung.