Streit um Atomabkommen mit Iran - Die EU sitzt in der selbstgebauten Zwickmühle

Der Iran will einzelne Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen nicht länger einhalten und setzt der EU ein Ultimatum. Die gerät nun zwischen alle Stühle im Konflikt zwischen dem Iran und den USA. Doch in diese Lage hat sie sich selbst hineinmanövriert

Hassan Rouhani
Irans Präsident Hassan Rouhani zieht die Zügel im Atomstreit an / picture alliance

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Thomas Jäger, Universität zu Köln

Der Iran zieht die Zügel an. Ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen stellt Teheran nun der EU ein Ultimatum: Wenn es euch nicht gelingt, binnen zwei Monaten die US-Sanktionen gegen uns zu umgehen, dann steigen wir ganz aus aus dem Abkommen. Die EU gerät im Konflikt Iran-USA nun zwischen alle Stühle, hat aber daran Schuld. Denn eine doppelte Realitätsverweigerung hat die EU-Staaten in diese Lage geführt. Seit einem Jahr simulieren sie, den Nuklearvertrag mit dem Iran gegen die amerikanische Sanktionspolitik aufrechterhalten zu können. Das war die erste Versagung, politische Realitäten anzuerkennen. Nun tun die europäischen Staaten so, als setze sie das Ultimatum aus Teheran nicht unter Druck – als ob die Zurückweisung eines Ultimatums dieses aus der Welt nehmen würde. Das ist die zweite Missachtung der Tatsachen in diesem Fall. Beides erlaubt den EU-Staaten, die weitere Einhaltung des Nuklearvertrags als gewünschte Möglichkeit anzusehen. Es hat nur mit den realen Entwicklungen nichts mehr zu tun. Diese werden die EU-Staaten noch in diesem Sommer einholen.

Niemand aus der EU kann auf Trump einwirken

Denn in 60 Tagen wird die Regierung in Teheran nicht nur mehr nukleares Material im Land belassen, sondern es auch höher anreichern, falls es den verbleibenden Vertragsstaaten – Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – nicht gelingt, ihrerseits die Vertragsbedingungen zu erfüllen, also mehr wirtschaftlichen Austausch und Handel. Das aber heißt nichts anderes, dass sich die EU-Staaten sich nicht nur der amerikanischen Sanktionspolitik gegenüber dem Iran entziehen, sondern diese auch noch aktiv zu unterlaufen. Abgesehen davon, dass sich die Unternehmen und Banken aus dem Handels- und Investitionsaufbruch nach 2015, als der Vertrag geschlossen wurde, schon zurückgezogen haben, wird dies die transatlantischen Beziehungen zusätzlich unter Druck setzen. Denn hier sind die EU-Staaten derzeit selbst damit beschäftigt, Handelsrestriktionen abzuwehren. 

Es mag sich in diesem Fall als besonders nachteilig erweisen, dass niemand aus der EU besonderen Zugang zum US-amerikanischen Präsidenten hat. Denn Donald Trump verfügt über keine kohärente Politik oder Strategie gegenüber dissidenten Staaten. Nordkorea, Venezuela und Iran, die alle schon seinen politischen Zorn erfahren haben, werden von seiner Regierung sehr unterschiedlich behandelt. Die größte Eskalation erfahren dabei die Beziehungen zu Teheran. Als schlechtesten Vertrag in der amerikanischen Geschichte hat Trump den Nuklearvertrag zwar von Beginn an bezeichnet. Anders als in anderen Konfliktlagen nimmt er gegenüber dem Iran aber nicht die härteste Position in der Administration ein. Während er sich sonst in seinen Drohungen nicht überbieten lässt, sind es in der Iranpolitik Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo, die härtere Warnungen vortragen.

Kommt es zu einem militärischen Konflikt?

Insbesondere John Bolton fordert seit vielen Jahren, militärisch gegen den Iran vorzugehen. Diese Position formulierte er 2015 in einem Beitrag für die New York Times unter dem Titel „To Stop Iran´s Bomb, Bomb Iran“. Anders als in der Nordkorea-Politik, die Bolton ebenfalls militärisch ausrichten wollte, aber inzwischen anders angelegt hat, kann er die Eskalation der Beziehungen zum Iran forcieren. Seine Forderung nach einem Regime-Change in Teheran hat er inzwischen zwar revidiert, aber das ist angesichts der übrigen Äußerungen nicht glaubwürdig. 

In Anbetracht der Rücksichtnahmen auf die eigene Wählerschaft ist es jedoch nicht wahrscheinlich, dass Trump aus eigenem Willen einen militärischen Konflikt mit Iran anstrebt. Zwei Gefahren bestehen dennoch. Erstens könnte es sein, dass sich im Iran politische Kräfte durchsetzen, die angesichts der sich erheblich verschlechternden wirtschaftlichen Lage ein militärisches Vorgehen gegen amerikanische Ziele durchsetzen. Dann müssten die USA, die entsprechende Kräfte in die Region verlegt haben, reagieren. Zweitens – und möglicherweise parallel – könnten die stärker auf eine militärische Konfrontation setzenden Berater des amerikanischen Präsidenten diesen in eine Lage manövriert haben, aus der er meint, anders nicht herauszukommen, ohne schwach zu erscheinen. Bisher hat Trump auch in aufgeladenen Lagen abrupte Politikwechsel vollzogen, wenn ihm die Entwicklung zu heiß wurde. In diesem Fall aber wäre es hilfreich, es würde ihm jemand, dem er auch zuhört, die europäische Interessenlage erläutern können. Aber Trump vertraut weder Emmanuel Macron noch Theresa May, und Deutschland ist offenkundig für ihn ein diplomatisches „flyover country“.

EU-Politik entfernt von der Wirklichkeit

Die erneute Verschärfung der amerikanischen Sanktionen gegenüber Iran und das iranische Ultimatum haben die EU-Staaten also in die Zwickmühle geführt, die sie sich selbst gestellt haben. Sie wollten das Nuklearabkommen gegen die USA aufrechterhalten. Das konnte nicht gelingen. Selbst die Einrichtung des Abrechnungsverfahrens Instex, das den Handel ohne direkte Geldflüsse ermöglichen sollte, war von Beginn an zum Misserfolg verurteilt. Wer sollte hier denn handeln? Diese Versprechungen haben das iranische Ultimatum befördert. Wenn die EU-Staaten nun ihre Zusagen aus dem Nuklearvertrag nicht bis Juli umsetzen, werden sie am Ende in Teilen der öffentlichen Meinung für das Scheitern des Vertrages auch noch verantwortlich gemacht. Politik, die auf Ansprüchen aufbaut und nicht auf Realitäten, führt häufiger in solche unangenehmen Lagen. Dass die EU-Staaten daraus kurzfristig lernen, ist nicht zu erwarten. Die strategische Agenda, die auf dem EU-Gipfel in Sibiu verabschiedet werden soll, formuliert erneut einen hohen Anspruch, der ebenfalls weit von der Wirklichkeit entfernt ist. 

Christa Wallau | Do, 9. Mai 2019 - 14:37

... Großbritannien die EU verlassen will, ist neben vielem anderen auch diese unrealistische Art der Außenpolitik, wie sie von den anderen Ländern in der EU betrieben wird, vor allem von Deutschland.
Politik ist kein Wunschkonzert und schon gar keine
moralische Veranstaltung. Als solche wird sie jedoch in Deutschland mehr und mehr betrachtet!

Gute Politik orientiert sich i m m e r an der Realität, den Fakten, dem Machbaren. In diesem Rahmen versucht ein vernünftiger, kluger Politiker das Beste für s e i n Land bzw. dessen langfristige Interessen herauszuholen.

Sich über Trump und die Mullahs im Iran zu echauffieren bringt gar nichts bzw. ist wohlfeil. Diese Staatenlenker zu "berechnen", d. h . ihre
Denkungsart zu begreifen/vorauszusehen und dann das Spiel im eigenen Interesse strategisch vernünftig mitzuspielen, das ist wesentlich effektiver. Für eine solche Realpolitik steht in D aber n i e m a n d mehr bereit! Helmut Schmidt
war einer der letzten Realpolitiker in unserem Land.

Danke, Frau Wallau, punktgenau: so sehe ich das auch.
Helmut Schmidt war einer der letzten Sozialdemokraten, die sich an der Realität orientierten. Deshalb war er auch bei den Grün-Linken verhasst: besonders bei dem Teil der der RAF und deren Genossen der PLO!
„Wer die Zahl der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung des inneren Friedens in Kauf!“ Altbundeskanzler Helmut Schmidt

Johannes Rausch | Do, 9. Mai 2019 - 14:41

Um ein bindendes Abkommen zu unterzeichnen braucht ein US-Präsident (damals Obama) eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses.Obama wußte, dass er diese Mehrheit nie bekommen würde. Das sogenannte Atomabkommen ist damit nur ein Exekutivvertrag, man kann auch Absichtserklärung sagen, welche(r) von Trump ohne Probleme und Fristen gekündigt werden konnte. Leider hält sich die Falschmeldung, es sein ein international verbindli her Vertrag unausrottbar in den deutschen "Qualitätsmedien."

... zu dieser Gruppe gehörte ich lange Zeit auch = Mediales Tremolo
Frage ist nur - und zu vielen Themen immer wieder - Warum widersprach bzw widerspricht da Niemand - auch nicht seitens der medialen "Experten"

Romuald Veselic | Do, 9. Mai 2019 - 14:58

auf real-negative Impulse reagieren. Diagnose: Wunschdenken.
Als die Mykonos Morde (1992) durch iranische staatliche Stellen begangen worden sind, versuchten die politischen Entscheidungsträger in Deutschland das sehr klein zu halten wg. der ökonomischen Zusammenarbeit mit dem Iran.
Es gab keine Proteste dagegen. In ARD/ZDF kein Thema - bis heute.
Ebenso was die Attentate in Buenos Aires 1992 u. 94 angeht, wo 87 Menschen getötet wurden durch den iranischen Geheimdienst u. seine Schergen.
Beim Fall Jamal Kashoggi in Istanbul - Okt 2018, wars anders.
Ein ewiges Thema in dt. Medien. In diesem Fall gegen Saudi Arabien. Darin sieht man die Verlogenheit hiesiger Politik.
Embargo: S. Arabien ja/Iran nein, resp. sich daraus herauszuwinden durch fingierte Parallelwelten. Ich frage mich; wieso werden Verbrechen aus dem Iran anders bewertet als aus der S. Arabien.
Könnte es sein; dass der pathologische Hass der Iraner auf die USA/Israel dahinter steckt? Damit weniger unsympathisch.

Und da Haß auf die USA, auch schon vor Trump, bei vielen Deutschen von extrem "rechts" bis extrem "links" gut ankommt und wohlfeile Zustimmung bringt, zelebriert man ihn natürlich allerorten in allen politischen Lagern. Schließlich finden sich die entsprechenden Deppen in jeder Partei. Manchmal frage ich mich, ob es den Amis inzwischen leid tut, dieses bescheurte Volk 1945 nicht Stalin zum Fraß vorgeworfen zu haben. Verzeihung, ist etwas hart formuliert, aber die sich in D ausbreitende Ignoranz treibt mich dazu.

Willy Ehrlich | Do, 9. Mai 2019 - 15:02

Es besteht in Deutschland und Europa weiterhin das Problem, dass kaum jemand den amerikanischen Präsidenten ernst nimmt.
Genau daraus ist die im Artikel beschriebene Sackgasse entstanden. Allerdings hat offensichtlich auch niemand in Europa einen Plan, wie die vertrackte Situation aufzulösen wäre. Als erstes müssten alle politischen Entscheidungsträger die Scheuklappen abnehmen und ihre Ideologien in die Schubladen legen. Dann geht es vielleicht in Richtung irgendeines pragmatischen Ausweges.

Bettina Jung | Fr, 10. Mai 2019 - 10:18

In reply to by Willy Ehrlich

Ich glaube, dass manTrump in Deutschland sehr ernst nimmt, ebenso wie man die AfD ernst nimmt. Beide stören die Deutsche und EU Agenda. Und wie geht man in D damit um? Der eine wird lächerlich gemacht und die anderen sind Naxxis

Heidemarie Heim | Do, 9. Mai 2019 - 15:08

Die Diplomatie scheint am Ende, auch angesichts des Verlustes von Vertrauen innerhalb alter Partnerschaften, die wie üblich ignoriert bzw. relativiert werden. Das mag in Fragen des Handels noch durchgehen, aber doch nicht wenn es um die Frage eines möglichen Kriegseinsatzes durch den eigenen NATO-Partner geht. Und womöglich der letzte zündende Funke am Pulverfass Nahost ist.
Statt dessen simuliert man und simuliert angesichts drohend schlechter Werte im Wahlkampf zur EU, was natürlich sehr viel wichtiger ist! Die Realität stört nur dabei.
Hoffen wir darauf das der US-Flugzeugträger nur zum Spielen ins Mittelmeer gekommen ist!
MfG

Bernd Muhlack | Do, 9. Mai 2019 - 15:13

Die EU trifft es kurz vor der Wahl knüppeldicke, u das zu Recht!
Diese Eurokraten sind schlicht nicht in der Lage, eine halbwegs vernünftige, gemeinsame Haltung nach außen zu finden. Das Wort "Haltung" ist ja insbesondere bei unseren üblichen Verdächtigen (Heiko Maas!) gern in Verwendung! "Wo hammse denn jedient? Nehmense mal Haltung an!"
Steinmeier nannte Trump einen Hassprediger und Frau Dr. Merkel befleißigte sich den US-Präsidenten über das Wesen der Demokratie zu belehren; eine FDJ-Sekretärin! Unglaublich, unfassbar!
Ja, Deutschland ist zum "flyover country" herab gestuft!
Es gibt/gab diesen Schokoriegel "Kindercountry!!!"
Ich habe meine ollen Scholl-Latours qua Persien aktiviert: sie sind wahrhaftig zeitlos aktuell! Er flog bekanntlich mit Großajatollah Ruhollah Khomeini aus dessen französischen Exil nach Teheran, war für einige Stunden gar Hüter der neuen Verfassung!

Im übrigen wird Israel im gebotenen Zeitpunkt klarstellen, wo der Hammer hängt, nicht wahr?
Shalom!

Dennis Staudmann | Do, 9. Mai 2019 - 15:29

Dem Iran ist nicht zu trauen. Auch wenn Trump das Atomabkommen nicht gekündigt hätte, wäre es durchaus denkbar oder wahrscheinlich, dass Teheran irgendwann dagegen massiv verstossen oder seinerseits dieses beendet hätte. Die Politik der Mullahs ist eindeutig darauf ausgerichtet, eine Vormachtstellung, die sich zunächst auf den Nahen Osten beschränkt, zu erreichen und vor allem Israel anzugreifen und zu besiegen. Die aktuelle Politik des Irans in Syrien und im Jemen beweist das eindeutig. Was dem Mullah Regime natürlich fehlt, ist Geld. Dieses, so hoffte Teheran, kann man nach Beendigung der Sanktionen verdienen und damit die eigenen Streitkräfte und Waffentechnik so modernisieren, dass man seine lokalen und auch geopolitischen Ziele erreichen kann. Erschreckend finde ich, dass es in Deutschland nicht nur Politiker gibt, die sich mehr oder weniger offen an die Seite des Irans stellen, weil gegenüber Trump steht, der für diese Leute immer "das wahre Böse" symbolisiert.

Diesen fanatischen Islamisten ist nicht zutrauen. Denen traue ich auch am ehesten den Einsatz der Atombombe zu, weil die meisten dieser Islam-Fanatiker nicht richtig ticken! Ob die Welt in Scherben geht, ist denen wurscht, wenn der Islam nicht die Weltherrschaft (Unterwerfung!) übernehmen kann! Deshalb ist es ja so wichtig, denen diese Mittel Atomwaffe aus der Islamisten-Hand zu nehmen!

für ihren Kommentar ,dem wenig hinzuzufügen ist. Leider war dieses sogenannte Abkommen von vornehinein eine Lachnummer .Schon die Bedingungen , nur nichtmilitärische Bereiche zu kontrollieren und dieses auch noch 20 Tage vorher ankündigen zu müssen ist hanebüchen. Jede Dönerbude wird besser kontrolliert. Wenn man dann noch die Tiraden der Militärs darüber wie schnell man das "zionistische Gebilde" von der Landkarte fegen könnte, bei Al Dschsiras oder in den" Farsnews" zur Kenntnis genommen hat ,dann ist es klar: Die wollen sich Zeit kaufen und wir sollen ihnen durch unseren Handel das Geld zur Vernichtung Israels zur Verfügung stellen. Unter dem Radar der Weltgemeinschaft formieren sie stillschweigend einen schiitischen Korridor vom Libanon über Syrien bis in den Iran.100 000 Mann der Religionsgarden und der Hisbolla stehen schon bereit.

Wolf-Dieter Hohe | Do, 9. Mai 2019 - 19:04

.. . fragte Gestern der ZDF Nachrichten Vormann Sievers seine Kollegin in Washington sinngemäß
"Besteht im nahen Osten Kriegsgefahr?"
Antwort wörtlich:
"Ja und Trump realisiert das nicht "
Aber die Dame in der Masse aller dort zusammenströmenden Journalisten hat eben den Einblick.
Nach der Crispr-Cas Metode.
Damit kann man die DNA einfach ein paar Jahrtausend zurückrollen und neu starten.
So hat man mit der Realität nix mehr zu tun.
Es braucht schon viel verfärbtes
TV - Sendungsbewusstsein zu wagen sowas laut zu sagen. Unterhaltungs TV eben
Sprüche klopfen das täglich Brot.
Von diesem Brot gibts im Überfluss - CO2 frei
Toll!

Tom Möller | Do, 9. Mai 2019 - 20:02

Ich stimme zu, dass das Verhalten der EU, bis auf eine kleine Hoffnung, von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Bei der Kritik des Autors und die der Kommentatoren möchte ich aber fragen, was denn die Alternative gewesen wäre. Setzen wir den Zeitraum von 10 Jahren zum Aufbau eines nuklearen Waffenarsenals an, so braucht der Iran durch das Handeln der EU nun knapp 1 Jahr länger zum Aufbau eines solchen. Ich sehe, auch wenn es sich "realpolitisch" schimpft, keinen Vorteil für die EU/die Stabilität im nahen Osten den Vertrag sofort mit den USA zu kündigen. Und was sind die anderen Alternativen? Neuverhandlung? Mit einem amerikanischen Präsidenten, dem schon Absichtserklärungen/Abschlusserklärungen zu viel sind, lässt sich keine Diplomatie betreiben. Und Vorwürfe wie "Der Iran hätte das Abkommen sowieso gebrochen" oder "Der Iran verhält sich in anderen Bereichen aber ganz schlimm" helfen nicht weiter und treffen im zweiten Fall auch auf zahlreiche andere Länder (z.B. USA) zu.

Bin ganz bei ihnen.
Im übrigen finde ich die weit gefährlicheren Akteure im Nahen Osten sind der korrupte Bibi, der mordlüsterne Salman und der paranoide Präsidentenberater Bolton.

Roman Gholami | Di, 14. Mai 2019 - 01:32

Europa ständig versteckt sich hinter mosadeq und mosadeq und mosateq und mosadeq und dabei will nicht sehen dass diese mosateq regime und seine Truppen nämlich chomeini und seine Nachfolger und alle mosadeq,Unterstützer und Anhänger,haben Iran kaputt gemacht drohen Israel und diese fanatisch schiitische Truppen greifen in nah Osten und sie haben Europa im Auge. Um Islamismus zu verbreiten. wann will Europa sein Auge aufmachen und dieser heuchlerisches mit zwei Gesichter Politik aufhören. machen Sie Schluss ‏ mit diesen Politik. Das zerstörst iranische Nation und Iran .darüber hinaus Sicherheit für Europa .wie heuchlerisch ist das unter dieses Ausrede mosadeq versteckt sich Europa und schließt die Augen auf die ganze Bosheit dieses Terrorregime und terroristische Pasdaran in Iran und enzieht sich von seinem Verantwortung. Europa sieht nicht dass dieser islamische faschistische Regime den Iran zerstört! und große Sicherheit und Frieden Gefahr für Iran Israel und Welt ist.

Dieses ewige, den Amerikaner angelastete Mosadeq-Geschreie ,soll nur von den Verbrechen der Nachfolger ablenken. Als wenn die Beseitigung des unliebsamen Mosadeq-Regims, vor vielen Jahrzehnten, der Grund allen Unglücks der Iraner gewesen wäre.

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