Folgen der Flüchtlingskrise - Billiges Behörden-Bashing

Abschiebungen scheitern und Hinweisen zu Kriegsverbrechern wird nicht nachgegangen. Die zuständigen Behörden stehen dafür derzeit am Pranger. Doch das ist wohlfeil. Denn die Behörden baden nur aus, was die Regierung mit ihren Entscheidungen angerichtet hat

Der Schriftzug Abgeschoben/Deported steht in Schönefeld (Brandenburg) auf einem amtlichen Stempelbild der Bundespolizei
Wenn Abschiebungen scheitern, sind nicht die Behörden schuld / picture alliance

Autoreninfo

Christoph Schwennicke ist Chefredakteur des Magazins Cicero.

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Zwei Schlagzeilen, ein Muster. Der Spiegel dieser Woche titelt mit einer Geschichte über die Abschiebepraxis in Deutschland, die er in der Unterzeile als „deutsches Desaster“ bezeichnet, weil vergangenes Jahr von 54.538 vorgesehenen Abschiebungen von Migranten 30.921 scheiterten. Behördenversagen und das Dickicht der Zuständigkeiten im bundesrepublikanischen Föderalismus werden für diese Farce verantwortlich gemacht. 

Mitte der Woche eine Enthüllung der Bild-Zeitung, die auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Politikerin Linda Teuteberg zurückgeht. Demnach sind seit 2014 bis heute nach Angaben des Bundesamtes für Migration (Bamf) etwa 5.000 Hinweise auf etwaige Kriegsverbrecher (offiziell: „Straftaten nach dem Völkerrecht“) an die Ermittlungsbehörden weitergegeben worden, weitere 2000 Hinweise kamen von weiteren Stellen. Aber nur in 129 Fällen wurden Ermittlungen aufgenommen. 

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Marianne Schad | Do, 7. März 2019 - 18:51

das ist mir seit 2015 bekannt und bewusst, geändert hat sich bis heute doch nicht wirklich etwas an der Praxis. Es kommen bis heute immer noch weiter 200.000 Migranten und mehr, die meisten ohne Papiere, es wird nur nicht mehr publiziert. Ich muss für einen neuen Pass das Familienstammbuch mitbringen, weil man Name falsch geschrieben sein könnte im alten Pass. Für Migranten gelten die Angaben, die sie machen. Meine Solidarität mit diesem Staat ist aufgebraucht. Und dann wundern sich die Politiker, wenn man sich der AfD zuwendet, dazu muss man kein Nazi sein, es reicht denken zu können.

Hans Jürgen Wienroth | Do, 7. März 2019 - 19:20

Es ist schwer die Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kamen und keinen Asylanspruch hatten, in die Heimatländer zurückzuführen. Viele von ihnen können (?) keine Papiere vorlegen. Wir können nach meiner Kenntnis aus Datenschutzgründen unsere Staatsbürger auch nur anhand Ihres Passes identifizieren. Würden wir Islamisten aufnehmen nur weil diese nach eigener Aussage Deutsche sind?
Dass unter den Flüchtlingen währen der großen Zuwanderung auch Angehörige der syrischen Armee und islamistische Gefährder waren, wurde von Kritikern bereits damals geäußert. Trotzdem wurde von oberster Stelle eine schnelle und unkomplizierte Anerkennung in Auftrag gegeben. Das Parlament hat dem nicht widersprochen.
„Es war halt eine Ausnahmesituation. (?)“

Lisa Werle | Do, 7. März 2019 - 19:55

Und immer wieder lohnt sich mein Cicero-Abo.
Danke Herr Schwennicke, für diese konstruktive Klarheit. Solche Kommentare zu lesen, ist wie frischer Wind mit viel Sauerstoff. Bitte jede Woche wiederholen bis diese Botschaften endlich auch die Hirne der Politiker erreichen.

nach wie vor beglückwünsche ich mich, dass ich den CICERO abonniert habe;
und ich freue mich bei J E D E R neuen Cicero-Ausgabe auf Ihren Kommentar !

Bitte weiter so !

Norbert Heyer | Do, 7. März 2019 - 21:11

Frau Merkel hat die Schleuse für jeden ohne Bedingungen geöffnet. Wer „Asyl“ halbwegs korrekt aussprechen konnte, durfte ohne jede weitere Legitimation voll alimentiert bleiben. Das anschließende Asylverfahren führte dazu, dass im Grunde nur ein Bruchteil der Flüchtlinge anerkannt wurden. Die Nichtanerkannten konnten gegen die Ablehnung Klage einreichen. Dadurch waren alle mit diesen Verfahren beschäftigten Behörden hoffnungslos überfordert. Wenn man sich dann noch die gescheiterten Zurückführungen ansieht und die geringe Anzahl der erfolgreichen Ausweisungen bedenkt, war ein Scheitern unausbleiblich. Zusätzlich kommen ja viele Ausgewiesene wieder hier an und das gleiche Procedere beginnt nochmals von vorne. Wieviele Unberechtigte sind denn noch im Land? Wie hoch ist der Anteil an Migranten, von denen die Behörden nur die Selbstauskünfte haben? Wie viele sind geduldet und warum? Und in dieser Situation macht die Politik sich einen schlanken Fuß und weist irgendeine Schuld weit von sich

Gisela Fimiani | Do, 7. März 2019 - 22:20

Nicht nur die Regierungsparteien haben die Mißstände verursacht. Das despotistisch anmutende Verhalten von Frau Merkel ist auch dem Umstand geschuldet, dass sie sich bewußt war, die Oppositionsparteien auf ihrer Seite zu haben. Es ist das Versagen all dieser Abgeordneten. Dershalb ist es nicht nur wohlfeil, sondern nachgerade beschämend und feige, die eigene Verantwortung nun auf die Behörden abzuschieben. Man ist unantastbar. Der verdrossene Bürger weiß, dass niemand im Parlament je für sein Versagen zur Rechenschaft gezogen werden wird. Wer wollte auch dafür sorgen?

Weil seine Angst vor den angeblichen Nazis größer ist als seine
Vaterlandsliebe!
Mit solchen Leuten ist leider kein "Staat" zu machen ...

Petra Führmann | Fr, 8. März 2019 - 11:23

In reply to by Gisela Fimiani

sollte man auch die viel zu vielen "Freiwilligen" nicht außer Acht lassen; hätten die sich nicht so ins Zeug gelegt, wer weiß... dann hätte man in Berlin sehr viel schneller gemerkt, dass es so nicht geht. Insofern haben fast alle Schuld, nur die nicht, die das von Angang an nicht wollten. Und immer noch bin ich zudem der Ansicht, dass unsere viel zu liberalen und ausnutzbaren Gesetze dringend der neuen Realität angepasst werden müssen. Unterstützung ausschließlich für EU-Bürger - und das ist schon sehr weit gegriffen. Auf gar keinen Fall dürfen andere als EU-Bürger unsere Gerichtsbarkeit benutzen.

Wilhelm Maier | So, 10. März 2019 - 16:51

In reply to by Petra Führmann

Ja, "dann hätte man in Berlin sehr viel schneller gemerkt" das:
"Wenn unsere Eigenschaft als Mensch uns auffordert, jedem Gutes zu erweisen, so sind wir durch unsere Eigenschaft als Bürger um so mehr verpflichtet, unsern Landsleuten nach Kräften beizustehen; sie gehen uns näher an als fremde Völker, von denen wir keine oder nur geringe Kunde haben."- so
Friedrich II., der Große
(1712 - 1786), preußischer König, »Der alte Fritz«
Quelle: Schröder (Hg.), Lichtstrahlen aus Friedrichs des Großen Schriften, 1886

Kurt Walther | Fr, 8. März 2019 - 01:09

In vielen Kommentaren und Diskussionen zum Flüchtlingsproblem wird mir zu häufig mit dem Finger auf Regierung und Parlament gezeigt. Also auf diese Politiker in Berlin ... Aber dabei wurden genau diese Politiker am 24. Sept. 2017, zwei Jahre nach der Merkelschen Grenzöffnung für die Dritte-Welt-Armut, von ca. 75 % der Deutschen wiedergewählt. Ich gehe davon aus, dass große Teile der Deutschen die von C. Schwennicke aufsummierten Missstände überwiegend als eine Art Kollateralschaden, im Bemühen Gutes getan zu haben, betrachten. Man hat dafür ja "gute Gründe", die mit unserer schwierigen Geschichte zu tun haben. Im Ausland, rund um uns herum, schüttelt man indes nur noch die Köpfe über die Sonderrolle der Deutschen in der Migrationsfrage. Wenn behördenmäßig vieles nicht so funktioniert wie es eigentlich sein müsste, dann deshalb, weil es vielfach politisch nicht gewollt ist. Typisches Beispiel hierfür ist das politische Für und Wider um die Abschiebungen. Rot-Grün will nicht.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 8. März 2019 - 06:59

vielen Dank Herr Schwennicke. Sie haben es absolut richtig beschrieben. Der Staat, sowohl Bund, Länder und Kommunen haben bereits weit vor 2015 massiv Personal abgebaut. Immer mehr Bürokratie musste von immer weniger Menschen bewältigt werden. Es wurden einfach Stellen nach Ruhestandsversetzungen gestrichen. Durch Arbeitsüberlastungen wurden immer mehr Menschen im öffentlichen Dienst krank, die fehlten auch noch. Schwangerschaftspausen, Elternzeiten und viele andere richtige und wichtige soziale Errungenschfaten wurden auf dem Rücken der noch anwesenden Beamten, Angestellten und Arbeiter ohne Personalzuwachs öffentlich gefeiert.
Die Arbeitsverdichtung wuchs und wuchs und die Politik schaute weg, sie hörte den Beschwerden der Mitarbeiter und Behördenleiter, die sich nie laut äußern durften nicht zu. Warnungen in allen Bereichen wurden nicht gehört. Es galt Sparen um jeden Preis durch angebliches effizientes Zusammenfassen von Arbeitsabläufen trotz Warnungen auf allen Ebenen.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 8. März 2019 - 07:07

Mit der Migartionswelle kamen alle ohnehin schon am Limit arbeitenden Behörden Polizei, Justiz und Verwaltungen in völlige Überforderungen. Täglich wechselten im Asylrecht interne Anweisungen. Mal geht aus, mal nicht, mal dieses und jenes. Das noch immer gleiche Personal bekam noch mal 30-40 % mehr Arbeit. Ausländerbehörden wurden mit Mitarbeitern aufgestock aus anderen Verwaltungen, die in einer Woche das komplizierte Ausländerrecht im Schnellkurs beigebracht bekommen haben. Gerichte und Staatsanwaltschaften fehlen Juristen, fehlen Angestellte und wurden überfordert. Man kann nicht mehr wie arbeiten. Immer die gleichen mussten immer mehr machen. Die Presse tat ihr übriges. Immer schneller sollten Straftaten geklärt werden, wurde öffentlicher Druck zusätzlich gegen den öD aufgebaut. Nullrunden in der Tarifpolitik und fehlende Anerkennung und Wertschätzungen taten ihr übriges. Die Politik machte Mist, die Verwaltung soll es ausbaden. Beamte werden öffentlich vorverurteilt Noch Fragen?

Natürlich gebe Ihnen in dem Punkt recht, das die kleinen überforderten Angestellten nur das ausbaden, was ihre Vorgesetzten durchwinkten.
Noch dies erinnert mich an DDR-Zeit nach 11/1989, wo die gutbezahlten Mitläufer auf einmal alle Opfer des DDR-Regimes waren. Wo sind die vielen Juristen und der Verfassungsschutz, die alle hätten aufschreien müssen, wo geltendes Recht von der Bundeskanzlerin aus Kraft gesetzt wurde und bis heutzutage(!!!!!) nicht bereinigt wurde.
Es ist ein ganzes Herr an Unterstützern (& nicht nur die Medien) gewesen, die diese Bananenrepublik Deutschland zum "Leben" verhalfen.
Ähnlich auch wie nach 1945, wo es auf einmal keine Nazis gab.

Nein, mich verwundert es nicht, das sich die Deutschen wie Bürger 2.Klasse vorkommen. Das ist das Resultat der Elite aus Wirtschaft & Politik mit(!) Ihren Säulen der Macht.

Die kleinen im "kleinen" und die Großen im "großen" ;-)

Wenn jeder sofort gesagt hätte, so geht das nicht, ......
...esse, dessen Lied ich singe.

helmut armbruster | Fr, 8. März 2019 - 09:12

Wo sind die Verantwortlichen, wenn die Behörden nicht schuld sind?
Solche Fragen stellt man nicht. Sie könnten ja jemand in Verlegenheit bringen. Weit gefehlt! Es gibt keine Verantwortlichen. Wenigstens stellt sich niemand der Verantwortung. Sie alle regieren munter weiter, reden weiter von Verantwortung und werden wieder gewählt von denselben Wählern wie vorhin.
Das ist Deutschland...

Hallo Herr Armbruster.
Bravo , denn dem letzten Satz ist nichts hinzuzufügen. Alle jammern und schimpfen sie und das Grab schaufeln sie sich selber weil sie nicht bereit sind eine andere Partei zu wählen. So wird sich nie was ändern. Armes Deutschland wo man gut und ..... ach lassen wir das.

Tonicek Schwamberger | Fr, 8. März 2019 - 10:48

... es ist Balsam für meine Seele, Ihre Artikel zu lesen - haben Sie vielen Dank.-
Trotz allem muß man sich gewiß sein, daß sich diesbezüglich so gut wie nichts änden wird - wie auch und warum auch? Schuldige wird es offiziell nicht geben, oder man wird sie nicht finden, also, wozu das Ganze? - Interessieren würde mich mal, wie die sozialen Ausgaben für all diese "Migranten" und für all diese "Geduldeten" bezahlt werden sollen - sollte sich die Konjunktur wirklich so eintrüben, wie es O. Scholz voraus sagt? Bin mal gespannt . . .

Elisabeth Ellermann | Fr, 8. März 2019 - 13:18

Aber das wäre ja genau die im Grundgesetz festgeschriebene Möglichkeit gewesen, eine weitere Aufnahme von Asylsuchenden auch ganz offiziell begründet zu stoppen: "Die öffentliche Ornung ist nicht mehr gewährleistet"- eine Aufnahme so vieler Asylsuchender ist und war mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar; man ließ es einfach zu, unfähig einer kompetenten Reaktion. Man opferte alle Sicherheitsaspekte, den Anspruch an korrekte Asylverfahren, den Anspruch zu wissen, wer überhaupt da ist, usw

Bernd Muhlack | Fr, 8. März 2019 - 14:30

Nur soviel: Franz Kafka: Das Schloss

Der Landvermesser K. kämpft um seine Daseinsberechtigung!

[Verfassung vergeht, Verwaltung besteht!
Wo kämen WIR denn auch ansonsten hin, nicht wahr?}

Heiner Hannappel | Fr, 8. März 2019 - 16:49

Sie stellen richtigerweise die Betrachtungsweise des" Behördenversagens" wieder von dem Kopf auf die Füße. In unserem Land , welches erschreckend als größte Wirtschaftsnation Europas in der Digitalisierung hinterherhinkt, auf den letzten Plätzen liegt stehen hohe Investitionskosten an, um auf Verschleiß gefahrene Infrastrukturen, Schulen, im Gesundheitswesen und nun noch die "Respektrente" zu finanzieren. Da wir jedoch Steuergelder nur einmal ausgeben können, fehlen Bund Länder und Kommunen durch diese desaströsen Entscheidungen der Regierung Merkel im September 2015 mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr für die Alimentierung und Beherbergung von ca. 2 Millionen Migranten. Hier wird geklotzt und unsere Zukunft verfuttert, dafür aber in den wichtigen, für uns zukunftsweisenden Finanzierungen nur gekleckert. Man schaue bloß nur auf China, wo man über 5 Mrd. Euro Digitalisierungsförderung für Schulen auf 5 Jahre gestreckt wie bei uns nur lacht.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 9. März 2019 - 09:29

Ich gebe meinen Vorkommentatoren in allem recht. Das Dilemma ist, dass auch die Wähler sich jahrelang sedieren haben lassen. Solange es scheinbar dem Einzelnen gut geht, wurde nichts hinterfragt, wurden die Placebos geschluckt, begab man sich in eine Ohnmachtshaltung. Viele Bürger erleben es zwar tagtäglich, nehmen aber alles klaglos hin, solange es bei ihnen irgendiwe noch läuft. Die wenigstens sind sich ihrer Wählermacht bewusst und üben damit Druck aus. Die Medien haben überwiegend den Bürger ins Koma versetzt und diese wollen auch weiterhin in diesem Zustand verharren. Es wird nichts hinterfragt und Kritiker am System als störend empfunden. Erst wenn jeder selbst an sich merkt, wie schlecht es eigentlich um Deutschland bestellt ist, dann wenn es weh tun wird, dann vielleicht merken, die ein oder anderen etwas. Dann könnte es zu spät sein. Die das alles verbockt haben, werden dann bereits gut verosrgt im Ruhestand, zu alt oder gar gestorben sein, um sie zur Verantwortung zu ziehen.

Wolfram Fischer | Sa, 9. März 2019 - 16:00

Wie sagte doch Verfassungsrechtler Dr. Rupert Scholz:
Asyl ist ein INDIVIDUALRECHT - den Asylanspruch pauschal und auf ganze Völkergruppen auszudehnen (Syrer...!), gibt die Verfassung nicht her.
Was 2016 ff passiert ist, war und ist hundertausendfacher Rechtsbruch.

Und niemand wird für diesen massenhaften, die Sicherheit des Landes auf's Höchste gefährdenden Rechtsbruch zur Verantwortung gezogen?!
Mehr braucht man über dieses Land nicht mehr zu sagen. Völlig irre geworden am eigenen - dieser Begriff passt einfach - "Gutmenschentum".
Der Fluch der (nur vermeintlich!) guten Tat... der Geist der nur das Gute will, und dabei doch das Böse schafft (in Anlehnung an "Faust"...)!

Berthold Dehn | Sa, 9. März 2019 - 17:30

Top Artikel Herr Schwennicke! Zusätzlich zur schlechten Ausstattung der Behörden kommt hinzu, dass das Niveau der öffentlichen Verwaltungen seit ca. 20 Jahren stetig sinkt. Gründe sind u.a. auch Quotenfrauen und die damit einher gehenden Unzulänglichkeiten und Überforderungen im Bereich der Führungsebene. Rationale Ermessensentscheidungen werden zur Mangelware. Dafür überall moralisch geprägte Gefühlsduseleien. Viele leistungsbereite Mitarbeiter werden dadurch demotiviert. Burnout und sonstige psychische Erkrankungen gab es vor 20 Jahren nicht. Dafür wurde ordentlich und effektiv gearbeitet.
Ich habe 40 Jahre sowohl in der Wirtschaft als auch in mehreren Landesbehörden in gehobener Position gearbeitet und weis wovon ich rede.