Italienische Regierung - Avanti?

Italiens Präsident Sergio Matarella soll die neue Regierung ernennen. Vorstehen soll ihr ein parteiloser Ministerpräsident, auf den sich Fünf-Sterne-Bewegung und Lega geeinigt haben. Die Kritik an den Plänen nimmt zu, dabei sind diese nicht neu

Sergio Mattarella
Obwohl Staatspräsident Sergio Mattarella noch Regierungsauftrag erteilt hat, ist die Kritik von deutscher Seite groß / picture alliance

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Petra Reski lebt in Venedig, schreibt über Italien und immer wieder über die Mafia. Zuletzt erschien ihr Roman „Bei aller Liebe“ (Hoffmann&Campe). Foto Paul Schirnhofer

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Vielleicht wäre es auch für die deutschen Medien keine schlechte Idee, jetzt mal langsam wieder vom Italien-Bashing runterzukommen. Sie warnen vor dem „italienischen Himmelfahrtskommando“ (Spiegel online) beschreiben die „Selbstverzwergung“ Italiens (Die Welt), schimpfen auf die „Zumutungen aus Rom“ (FAZ) und verorten das Land „irgendwo zwischen Horror und Tragikomödie“ (Tages-Anzeiger und SZ).

Ja, wir befinden uns in einer Medienkrise, Stellen werden gestrichen und Honorare und Korrespondentenstellen halbiert. Auch die Redaktion will immer nur das lesen, was sie schon bei der Konkurrenz gesehen hat. Aber auch Korrespondenten sind Journalisten und nicht der Außendienst des Bundeskanzleramts. Wie wäre es mal daran zu erinnern, dass die Regierungsbildung in Italien nur halb so lange gedauert hat wie die in Deutschland? Und daran, dass sich der politische Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, stets verweigert hat, mit Silvio Berlusconi auch nur zu sprechen? Ja, genau dieser Berlusconi, der Orgien mit minderjährigen Mädchen feierte und die Mafia bezahlt hat. Über den man in Deutschland vergessen hat, dass er zuletzt mit dem von Deutschen geliebten Matteo Renzi von der Demokratischen Partei (PD) koaliert hat. 

Der umstrittene neue Ministerpräsident

Die italienische Regierungskoalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung hat dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella einen renommierten 54-jährigen Juristen für das Amt des italienischen Ministerpräsidenten vorgeschlagen: Giuseppe Conte. Conte ist Dozent für Privatrecht an der Universität Florenz, er blickt zurück auf internationales akademisches Renommee von Yale bis Cambridge und war von der Fünf-Sterne-Bewegung in den Präsidentschaftsrat für Verwaltungsrecht berufen worden. Er gilt als engagierter Kämpfer gegen die Bürokratie und wurde von Luigi Di Maio als möglicher Minister für öffentliche Verwaltung in die potenzielle Regierungsmannschaft aufgenommen. Conte ist parteilos – und outete sich bei seinem ersten Kontakt mit Luigi Di Maio als jemand, der kein Anhänger der Fünf-Sterne-Bewegung war. Das mag ihn auch für die Lega akzeptabel gemacht haben.

Das letzte Wort hat jedoch der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella. Er hätte lieber einen „politischen“ Premier gehabt. Auch den Italienern geht es so. Die einen hätten lieber Di Maio, die anderen bevorzugen Salvini. Aber der Lega-Führer Salvini wäre niemals von der Basis der Fünf-Sterne-Bewegung akzeptiert worden.  Luigi Di Maio, den Mattarella wegen gewisser christdemokratischer Affinitäten lieber als Ministerpräsidenten gesehen hätte, wäre ebenfalls nicht bei der Lega durchgegangen. Deshalb ist es jetzt also Giuseppe Conte geworden.

Mattarella befürchtet, dass Conte lediglich ein „Techniker“ sein könnte, vornehm ausgedrückt. Oder, weniger vornehm: ein „passacarta“ – ein Bürobote zwischen den Ministerien. Das kann passieren, muss es aber nicht. Auf jeden Fall ist von Giuseppe Conte nicht zu befürchten, dass er Angela Merkel „Fettarsch“ nennt oder mit ihr auf internationalen Gipfeln Verstecken spielt, wie es Berlusconi tat. Oder dass er wie Renzi gähnend wie ein Kind mit seinem Smartphone spielt, während der Präsident des Europäischen Parlaments spricht.

Aufschluss zum Rest Europas

Mattarella wird auch das letzte Wort bei der Ernennung der Minister haben: Luigi di Maio („Wahlsieger, Universitätsstudium ohne Abschluss“, Spiegel online) soll ein Superministerium aus Arbeit und Wirtschaft führen. Und wer beim Gedanken an das Bürgereinkommen Schnappatem bekommt, sollte sich daran erinnern, dass es sich dabei um nichts anderes als um eine Art Hartz IV handelt. Es ist eine Grundsicherung, die an Bedingungen wie die Teilnahme an Qualifizierungmaßnahmen geknüpft ist, die in allen westeuropäischen Ländern existiert und in Italien lediglich eine Lücke schließen wird.  

Lega-Chef Matteo Salvini soll Innenminister werden, was fromme Seelen zittern lässt. Dabei vergessen sie, dass das, was jetzt im Koalitionsvertrag steht, etwa die sofortige Rückführung sich illegal aufhaltender Migranten, bereits von der vergangenen Regierung im Gesetzesdekret des ehemaligen PD-Innenministers Marco Minniti vorgesehen war. Es wurde auf bizarre Weise noch übertroffen, als dieser die Migrationskrise nach Libyen verlagerte und sich mit libyschen Stammesführern darauf einigte, die Migranten in Lagern festzuhalten. Was das im Koalitionsvertrag vorgesehene bedingungslose Recht auf „legitime Selbstverteidigung“ betrifft, so hat die Demokratische Partei zusammen mit den Abgeordneten der rechten Splitterpartei „Neue Rechte“ (NCD) bereits ein Gesetz verabschiedet, dass jemand „nachts in seinem Haus schießen darf, wenn er angegriffen wird und auch tagsüber, wenn dafür die Bedingungen vorhanden sind.“

Berlusconi in Bedrängnis

Justizminister soll der Anwalt und Fünf-Sterne-Abgeordnete Alfonso Bonafede werden, was Berlusconi an den Rand des Herzinfarkts bringt. Im Koalitionsvertrag wurde unter anderem die Revision der Verjährungsklausel vereinbart. Diese Klausel hat nicht nur Silvio Berlusconis politische Karriere überhaupt erst ermöglicht, sondern viele andere schlimme Finger des italienischen Establishments vor rechtskräftigen Urteilen bewahrt. Die Verjährung setzt in Italien mit dem Tag der Tat ein – was zur Folge hat, dass die hochbezahlten Anwälte der weißen Kragen darum bemüht sind, die Prozesse in die Länge zu ziehen, bis das Verbrechen verjährt ist. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Verjährung aussetzt, sobald ermittelt wird. Er sieht auch andere Ungeheuerlichkeiten wie den Einsatz von Undercover-Agenten zur Ermittlung potenzieller Korruption und den Schutz von Whistleblowern vor. Und auch der Seitenwechsel von Parlamentariern soll erschwert werden.

Der von der Lega geschätzte Giampiero Massolo soll Außenminister werden. Er ist Präsident des größten italienischen und europäischen Schiffbauunternehmens Fincantieri. Das verwundert viele Italiener, weil Massolo zwar Diplomat ist, die vergangenen Jahrzehnte jedoch ausschließlich in Rom verbracht hat. Im Zentrum der Macht hat er von Berlusconi bis Prodi nahezu allen Regierungschefs gedient. Aber noch mehr Kopfschmerzen bereitet die Nominierung von Wirtschaftsminister Paolo Savona. Er war vor 25 Jahren bereits schon einmal Wirtschaftsminister, hat nicht nur italienischen Banken, sondern auch großen Unternehmen wie dem Bauunternehmen Impregilo gedient, aber – und das beunruhigt Mattarella – er gilt als entschiedener Gegner der Austeritätspolitik. 

Das Lieblingsthema der Mafia

Das mag ihn einerseits für die Fünf-Sterne-Bewegung verdaulich gemacht haben. Aber andererseits gibt es da diesen Mitschnitt des Telefongesprächs zwischen Savona und einem Freund, bei dem es um das Lieblingsprojekt der Mafia ging: die Brücke über die Meerenge von Messina. Savona war damals Präsident des Bauunternehmens Impregilo. Sein Freund habe ihm am Telefon versichert, dass Impregilo die Ausschreibung gewinnen würde, das habe ihm wiederum der damalige Senator Marcello Dell’Utri versichert. Da die Manipulation der Ausschreibung nicht bewiesen werden konnte, wurden die Ermittlungen rund um diese Telefonate archiviert. Aber die alleinige Erwähnung des jetzt inhaftierten Mafia-Gehilfen und Berlusconi-Vertrauten lässt die Fünf-Sterne-Basis schaudern. 

Und vielleicht sollten die deutschen Medienhäuser jetzt auch mal wieder versuchen, ihre Korrespondenten als Journalisten zu verstehen und einzusetzen. Momentan wirkt es eher so, dass die Journalisten sich als Ritter der Tafelrunde der deutschen Regierung sehen, und es ihre vornehmste Aufgabe ist, den Heiligen Graal – die Defizitgrenze – zu verteidigen. Denn dabei verschweigen sie, dass auch Deutschland die Defizitgrenze überschritten hat, wenn es der Konjunktur diente. Auch Frankreich müsste sich in diesem Thema zurückhalten, wenn es glaubwürdig bleiben will. Dass in Italien die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung gewonnen haben, ist Brüssels Austeritätspolitik zu verdanken. Denn gespart wurde in Italien nicht an den Gehältern und mehr als großzügigen Pensionen der Parlamentarier und Staatsbeamten, sondern an Schulen, Universitäten, am Gesundheitssystem und dem Erhalt der Kulturgüter. 

Marianne Schad | Di, 22. Mai 2018 - 17:42

Frau Reski für den sehr informativen Artikel und für den Spiegel, den sie der deutschen Presse vorgehalten haben. Schön, wenn diese Presse das Versagen der deutschen Regierung genauso giftig beschreiben würde und nicht nur bei jeder Gelegenheit die AfD vorführen würde.

Gisela Fimiani | Di, 22. Mai 2018 - 18:18

Es ist die Lieblingsaufgabe deutscher Medien, sich in bashing zu ergehen, nach zahlreichen, unterschiedlichen Seiten. Das hat zwar mit ernstem Journalismus nichts zu tun, ist der moralischen Selbstüberhebung jedoch sehr gefällig und erspart die unbequeme Selbstkritik.

Silas Loy | Di, 22. Mai 2018 - 18:41

... besagt aber doch nichts weiter, als dass man sich bitteschön nur etwas weniger mehr verschulden soll. Bitteschön nicht mehr als 3%, nicht vom Haushalt, sondern vom BIP! Erst recht dann, wenn man ohnehin schon bis über beide Ohren verschuldet ist, was immer man mit dem Geld gemacht hat (Investitionen gestemmt, Kulturgüter erhalten oder schon wieder neue Autos für die zahlreichen hochbezahlten Parlamentarier gekauft?). Italien ist ein enormes Problem für die Eurozone und das Erpressungspotential durch die überschuldeten Banken, Draghis illegale Staatspapierkäufe und die aufgelaufenen Targetsalden von bald 1 Billion Euro bei der Bundesbank ist gewaltig. Da kommt eine Nachricht, wie die Forderung nach Streichung von 240 Mrd. Euro Staatsschulden eben wie ein Tiefschlag in die Magengrube und löst einen entsprechenden Reflex aus.

Die Dummheit des Nordens in Sachen Schulden trifft Italien schon wieder ins Mark und provoziert noch radikalere „Lösungen“. Wann wird man jemals verstehen? Und da wundert man sich dass immer Recht

In diesen Tagen feiert die makroökonomische Dummheit wieder fröhliche Urständ. Und es Dummheit zu nennen, ist keine Über- sondern eher eine Untertreibung.

Natürlich ist es immer noch die Dummheit der schwäbischen Hausfrau, die partout nicht verstehen will, dass es keine Verbesserung einer Wirtschaftslage irgendwo geben kann, ohne dass die Schulden steigen.

Sie will insbesondere nicht verstehen, dass sich auch in Deutschland die Wirtschaftslage nur bessert, wenn die Verschuldung steigt. Im deutschen Fall ist es allerdings die Verschuldung des Auslandes, die dabei benötigt wird. Die ist uns aber wurscht egal, über die regen wir uns nur auf, wenn wir – oh Schreck – auf einmal feststellen, dass die anderen noch höher als zuvor verschuldet sind. Quelle Nachdenkseiten.

irgendwo ohne das die Schulden steigen." Sie meinen wenn eine Person, ein Unternehmen, eine Volkswirtschaft mehr produziert z.B. durch zusätzliche Arbeit, rationellere Arbeit und so mehr zu verteilen hat, verbessert sich die Wirtschaftslage nicht ? Dazu braucht man Schulden ? Je mehr Schulden je besser ?
Geht das auch ganz ohne Arbeit ? Für alle ? Genial....

... die haben ihre Staatsverschuldung auf unter 40% des BIP gedrückt, können sie also problemlos finanzieren und den Rest einer verträglichen Inflation überlassen. Aber wer Nachdenkseiten und Flassbeck verfallen ist, der will ohnehin nur immer rechthaben, leidet er dabei auch noch so sehr unter der makroökonomischen Ignoranz seiner dummen und uneinsichtigen Umwelt.

hat einen Exportüberschuss von nur 2,6 Prozent und zudem eine funktionierende Binnenwirtschaft. Über 60 Prozent der 5.7 Millionen Dänen haben Wohneigentum und das Durchschnittseinkommen liegt bei ca. 51.000 Euro. Die Dänen haben mit das höchste Pro-Kopf-Steuereinkommen mit über 20.000 Euro pro Jahr. Im Vergleich dazu hat Deutschland ca. 7000 Euro pro Jahr bei einem Durchschnittseinkommen von 39.700 Euro. Selbst Italien hat mehr! D hat 2.7 Mio Arbeitslose und ca. 3.5 Mio Unterbeschäftigte. Der Niedriglohnsektor macht ungefähr 22.5 Prozent des Arbeitsmarktes aus - in Dänemark 8.6.

Der deutschen Regierung ist der nicht funktionierende Binnenmarkt egal. Sie setzt voll auf Export und Niedriglöhne. Sogar die Chinesen haben mittlerweile begriffen, dass Autos keine Autos kaufen - und erhöhen die Löhne.

Die Lohndrückerei wird uns noch auf die Füße fallen, weil ein großer Teil kein Vermögen aufbauen können und in Altersarmut fallen werden. Von Nichts kann man nichts aufbauen.

Rita Rinaldi | Di, 22. Mai 2018 - 19:35

Eigentlich müsste sich "Europa" über das neue Regierungsprogramm freuen. Stattdessen macht sich nur Angst und entsetzen breit. Ich habe kein Verständnis dafür, dass in Italien bisher keine Grundsicherung (Hartz IV)vorhanden ist. Aber das scheint für "Europa" nicht wichtig zu sein......Das Volk kann Hunger leiden, hauptsache die Defizitgrenze wird nicht überstritten. Dabei werden auch verurteilte und korrupte "Politiker" akzeptiert! Eine Regierung die noch nicht mal angefangen hat schon zu verurteilen finde ich armselig. Armes Europa.....Wem wunderts es noch das immer mehr Völker CONTRA Europa ist.

Buona Giornata Frau Rinaldi,

Italien wird sich nicht übern Tisch ziehen lassen wie Griechenland ! Gut, es wurden sicher einige Dinge nicht korrekt gehandhabt in der Vergangenheit aber eine Regierung schon im Vorfeld so anzugehen, dass geht gar nicht. Unsere Regierung hat in den letzten Jahren (Migrationkrise, unkontrollierter Atomausstieg, Bundeswehr etc.) eine desaströse Politik an den Tag gelegt, dass wir kleine Brötchen backen sollten!
Der deutsche Staat läßt sich von Brüssel ja auch alles gefallen wie Bankenschließung (West LB, HSH-Nordbank), Zerschlagung der Infrasktur der Post (Kabelnetz), Klage gegen Feinstaub u.s.w. Wurden diese Dinge auch in anderen EU-Staaten (Italien, Frankreich) umgesetzt?
Aber kleinen, nicht willfähigen Ländern (Ungarn, SK, Polen) mit Klagen und Entzug von Geldern drohen, weil diese, keine von D. eingeladenen Gäste aufnehmen will.
Und der d. EU Kommissar Oettinger unser Land plündert!
Italia bleib Standhaft!

Dimitri Gales | Di, 22. Mai 2018 - 20:28

in Frankreich sehen in der neuen Regierung aufscheinende Hoffnung. Hoffnung auf ein Ende der, sowie es heisst, "Oligarchenherrschaft", die Austerität verordnet und durch Brüssel eine autoritäre Herrschaft im Sinn von "neoliberale Wirtschaft total" installiert hat. Italien ist keineswegs antieuropäisch gesinnt, ganz im Gegenteil. Aber das Brüssel-Europa wird abgelehnt, aus den eben erwähnten Gründen. Das Gespann Merkel-Macron wird es jetzt nicht leicht haben. Denn die, vor allem Merkel, vertreten genau das Europa, das die meisten Italiener ablehnen.

... haben dem Vertrag von Maastricht unterschrieben. Freiwillig und mit allen damit verbundenen grossen Vorteilen. Wenn sie aber ihren Teil dafür leisten sollen, dann fangen sie an zu heulen, jammern über die böse "Austerität" und fordern immer wieder vollkommen scham- und würdelos Schuldenerlässe. Griechenland hat so schon über 100 Mrd. € direkt geschenkt bekommen, indirekt noch wesentlich mehr. Raus aus dem Vertrag von Maastricht, raus aus dem Euro, werdet mit eigener Währung wieder glücklich, das können andere -sogar kleinere und ärmere- Länder ja auch!

HUbert Sieweke | Di, 22. Mai 2018 - 23:29

Mittlerweile ist die Substanz der Mainstreammedien der Gesinnugsethik gewichen.
Man recherchiert nicht mehr genau, sondern kupfert meistens ab. Der Spiegel gibt häufig seine linke Meinung vor, in dessen Schema dann alles angepasst wird. Ob Trump, Brexit, Austria, Polen, Ungarn oder Italien.... die Leien in den Redaktionen wissen gerade noch zwischen Schalke und BvB zu unterscheiden. Ansonsten wird nur Mist angerührt. Ich lese schon lange lieber NZZ.

Willy Ehrlich | Mi, 23. Mai 2018 - 15:46

In reply to by HUbert Sieweke

Ja, danke. Ich auch. Da gibt es neutrale Informationen, mit deren Hilfe ich mir noch selbst eine Meinung bilden darf.

Peter Enders | Mi, 23. Mai 2018 - 19:07

In reply to by HUbert Sieweke

Weder sind der Spiegel "links" noch die NZZ "neutral", jedenfalls nicht die Auszüge in der Presseschau des Deutschlandfunks.

Wolfgang Selig | Mi, 23. Mai 2018 - 06:41

Sehr geehrte Frau Reski,
vielen Dank für Ihren Bericht. Der Grund, warum die deutschen Journalisten gegen M5S und Lega sind, ist relativ einfach: sie sind ein weiterer Mosaikstein in einer Fülle von Nachbarländern, die uns mit der Realität belästigen. Und zeigen, dass Deutschland isoliert ist. Und es kann halt nicht sein was nicht sein darf...

Manfred Goblirsch | Mi, 23. Mai 2018 - 08:29

Ich greife eine Passage aus dem Text auf "die Nominierung bereitet Kopfschmerzen". Ich halte es für eine ausgewachsene Migräne. Also - nix Avanti. Rückzug in absolute Ruhe und Dunkelheit.

Contis Lebenslauf (SPON von heute) wird bereits hinterfragt. Die NY-University bestätigt, dass er zu keiner Zeit in einer Fakultät eingetragen war. Er hatte Zugang zur Bibliothek. Auf deutsch - einen Leseausweis.
Mattarella steht vor einer schwierigen Entscheidung. Angesichts des vorgeschlagenen Personals müssten ihm die Haare zu Berge stehen.

Mein Vorschlag: Alles auf Anfang zurück - aber Avanti.

Ralph Lewenhardt | Mi, 23. Mai 2018 - 09:06

Der eigennützige Machtzirkelzentralismus in der EU funktioniert nur, wenn sich alle danach richten. Das ist zuviel verlangt. Falls nicht, gibt es eben "Solidaritätsverweigerungs-Sanktionen". Bringt die Demokratiebasis der EU in Ordnung! Starrer Machtzentralismus und veraltete Parteienmachtdemokratie sind kein Zukunftsmodell für die EU.

Thomas Diebels | Mi, 23. Mai 2018 - 10:09

noch nicht im Amt, schon werden wieder Horrorszenarien gesponnen !
Fakt ist:
manchmal kehren "neue" Besen doch besser als "alte" Besen !

Heidemarie Heim | Mi, 23. Mai 2018 - 16:25

In reply to by Thomas Diebels

Der ist gut! Bei dem Haufen brauchen Sie Bagger und Kipplaster;-)
Rettung für ein uns einendes und friedliches Europa sehe ich mittlerweile nur noch mit einem Schritt zurück in die Zeiten der EWG oder EG und der Möglichkeit mit einer der eigenen Wirtschaftskraft angepassten und damit flexiblen Eigenwährung. Ansonsten kommen die von vorneherein Schwächeren endgültig unter die Räder eines für sie zu starken Euro, bzw. bei Festhalten/Klammern daran, wird es die Stärkeren mit abwärts ziehen. Doch vorher werden wir eine europaweite Entsolidarisierung erleben, bei der es ganz und gar "unfriedlich" zugehen wird. Oder sehe ich zu schwarz? Ich lasse mich hierbei gern eines Besseren belehren. MfG

Jürgen Lehmann | Mi, 23. Mai 2018 - 12:55

Frau Reski, Ihr Bericht liest sich angenehm realistisch. Vielleicht erscheinen deshalb so wenig Kommentare!?
„Die italienischen Visionen auf Kosten Deutschlands“ von Wolfgang Bok (22. Mai 2018) lesen sich dagegen wie ein Horrorszenarium.

Claudia Westphal | Mi, 23. Mai 2018 - 15:41

In reply to by Jürgen Lehmann

....auch wenn es noch so oft geschrieben wird. Diese Leier von der Unfähigkeit der bösen Anderen zu Lasten der guten Deutschen grenzt manchmal ans Unerträgliche. Nur weil es Meinungsfreiheit gibt, bedeutet das nicht, dass jede Meinung fundiert oder sogar richtig ist.

Jedes Land funktioniert anders. So wird z.B. gern ausgeblendet, dass Deutschland durch sein konsequentes Lohndumping, präkere Beschäftigung und seinen ausgeprägten Niedriglohnsektor seine durchaus hohe Arbeitslosigkeit mal eben zu Lasten der Italiener und Franzosen gedrückt hat. Sollen die doch sehen, wie sie damit fertig werden. Gemeint war zwar die chinesische Konkurrenz, aber wenn man damit die europäische auch gleich mit aus dem Feld schlagen kann...warum nicht?

Gerade hört man wieder von HW Sinn, dass Italien keine notwendigen Reformen durchgeführt hat - und die Löhne sind immer noch VIEL zu hoch. Leute, fahrt mal hin und seht euch an, wie wenig die Menschen tatsächlich verdienen.

Es wird gerade über eine Erhöhung des Mindestlohnes auf ca. 12 Euro diskutiert.
Warum eigentlich nicht 15 ? oder 20 Euro ? Wäre doch toll. Fragen Sie doch mal beim DGB, der sPd und den LINKEN nach warum die so knauserig sind mit ihren 12 Euro.
Wenn die Leute mehr Geld haben gucken sie nicht mehr auf den Preis und kaufen endlich Produkte aus Frankreich, Italien und Griechenland. Die Chinesen werden staunen. Glauben Sie das ?

Frau Westphal, Wenn ich die Vergangenheit von HW Sinn mit seinen zahlreichen Beiträgen betrachte, dann muss ich feststellen, dass mehr „UNSINN“ als „SINN“ darin enthalten ist – vor allem VIEL Rechthaberei.

W. Bok zitiert ihn jedoch auch mit der Bemerkung:
"Ökonomen wie Hans Werner Sinn haben stets gewarnt"

Auf Grund dieser und anderen Bemerkungen konnte ich den Beitrag von Bok nicht ernst nehmen.

Claudia Westphal | Do, 24. Mai 2018 - 12:01

In reply to by Jürgen Lehmann

Ich finde auch, dass ihm viel zu viel Gehör verschafft wird. Außerdem habe ich den Eindruck, dass recht viele Ökonomen massive Probleme mit den Basisrechenarten haben. Das nimmt der Ökonomie den Status der Wissenschaft und schiebt sie mehr zu den Religionen, bei denen das meiste Glaubenssache ist.

Heidemarie Heim | Mi, 23. Mai 2018 - 15:04

Das im Gegensatz zu den "Betreutes-Denken-Medien" hier eine konträre Sicht der Dinge zugelassen wird. Frau Reski schafft es mit begründeten! Aussagen uns die Lage der Dinge
und die Entwicklung dahinter zu beschreiben. So geht Journalismus! Doch egal wie es ausgeht, die Italiener hatten im Gegensatz zu Anderen genug Arsch in der Hose ein neopolitisches Experiment einzugehen. Denn was hatten sie mit demselben schon lange an der Wand noch zu verlieren? Schon
klar, das dies den "immer-weiter-so"-Funktionären EU-weit die Frisur ruiniert. Und klar gibt es Potential für "Horrorszenarien"! Italien und seine marode Wirtschaftsstruktur und alles was daran hängt, von Banken bis Mafia und fast eine ganze junge Generation der Arbeitslosigkeit/Perspektivlosigkeit sind eine ganz andere Nummer mit Ansage!! als Griechenland. Im
medial-populistisch Dreieck-Vorverurteilungs-springen liegt deshalb bestimmt keine Lösung. Nochmals Danke für den Artikel! MfG

Claudia Westphal | Mi, 23. Mai 2018 - 15:05

Die Austeritätspolitik kann getrost als gescheitert betrachtet zu werden. Für mich ist es nach wie vor unverständlich, wie man seitens Deutschlands eine europaweite Politik durchgepeitscht hat, die im dritten Reich zum direkten Aufstieg der Nazis geführt hat. Restriktives Sparen in der Krise, Lohndumping, Kürzung von Sozialleistung, Verschonung der Vermögenden. Verbunden mit den Schuldzuweisungen der Deutschen aktuell, ist es verwunderlich, dass Europa sich nicht noch mehr radikalisiert hat, als bisher geschehen. Griechen, Italiener, Spanier u.v.m. verdienen unsere Hochachtung.

Europa kann und sollte nicht deutsch werden. Es genügt eine Reise durch Italien, um zu sehen, wie unterschiedlich die Probleme im Land sind und wie gegensätzlich zu Deutschland. Austerität hat auch in Deutschland bisher nichts genützt. Viele Gemeinden haben seit Jahren Nothaushalte ohne Aussicht auf Erfolg. Es ist unverständlich, dass man gebetsmühlenartig etwas predigt, was noch nie funktioniert hat.

wolfgang spremberg | Mi, 23. Mai 2018 - 16:10

In reply to by Claudia Westphal

Also das Gegenteil. Sich ganz viel Geld leihen ? (von wem ?) zurückzahlen ? Wie ? wo von ? Oder nicht ? (Betrug?) . "Die Reichen" bezahlen lassen ? Klar. Das machen die auch. Die schlagen die Steuern natürlich nicht auf die Preise auf, bleiben im Lande, schaffen viele gutbezahlte, sichere, tolle Arbeitsplätze für alle, bauen preiswerte Wohnungen für alle, retten Afrika....Glauben Sie das ? Ach ja, Industrie 4.0 muss auch noch finanziert werden und im globalen Wettbewerb müssen wir auch noch bestehen.

Claudia Westphal | Mi, 23. Mai 2018 - 20:07

In reply to by wolfgang spremberg

muss irgendeiner Gelder aufnehmen. Sonst funktioniert das ganze nicht. Entweder Privatleute, oder Unternehmen, oder der Staat. Jemand anderes gibt es nicht. Deutschland macht keine Schulden, jedenfalls nicht genug. Es löst das Problem durch Exportüberschüsse, dadurch macht das Ausland die Schulden, um die deutschen Exporte zu bezahlen.

Staaten müssen die Möglichkeit haben, antizyklisch zu investieren. Deutschland hat das übrigens getan. Die Staatsschulden unter Angela Merkel sind um ca. 30 Prozent gestiegen - einschließlich der Ausgaben für die Bad Bank. Aber es fielen auch Konjunkturprogramme darunter wie die Abwrackprämie, Zuschüsse für neue Heizungen, Dachdämmung etc. Alles, um Menschen in der Krise in Lohn und Brot zu halten.

Den Südländern hat man das untersagt. Die sollte nur sparen, obwohl man weiß, dass es nicht funktioniert - auch nicht in Deutschland. Siehe Bremen oder auch die Kommunen mit Nothaushalten.

Staaten sind keine Mikroökonomen, keine schwäbische Hausfrau.

Ich hätte kein Problem damit wenn die Südländer mehr Schulden machen. Bitte sehr. Nur zu. Ich möchte dafür aber nicht mit haften. Wie sehe es wohl aus, wenn die Südländer die Nordländer auszahlen (hypothetisch) und sich am freien Markt frisches Geld besorgen ? Natürlich zu entsprechenden Zinsen. Dann können sie ihre Wirtschaft ankurbeln, Renten erhöhen, Mindesteinkommen von...wie viel wollen wir uns gönnen ? einführen usw. usw. und natürlich Kredite und Zinsen zurückzahlen....am besten machen das alle. Weltweit ..... je mehr Schulden je besser und dann schauen wir mal..... Halten Sie das für eine gute Idee ?

Matti Illoinen | Mi, 23. Mai 2018 - 15:09

Es wird wirklich gefährlich
Bisher war das zwar für aufgeklärte Menschen Grund, über die politische und gesellschaftliche Ignoranz in volkswirtschaftlichen Fragen zu klagen, aber jetzt ändert sich die Bedeutung dieser Debatte grundlegend. Denn jetzt artet die von den Medien massiv verstärkte kollektive Dummheit im Norden Europas in eine politische Kontroverse aus, die nicht nur Europa, sondern vermutlich die Demokratie schlechthin massiv beschädigen, wenn nicht am Ende sogar zerstören wird.
Was da an Unsinn in den „hochmoralischen“ und „hochgesetzestreuen“ Ländern des Nordens jeden Tag hinaus posaunt wird, trifft diesmal nämlich nicht auf eine naive und am Ende willfährige Klein-Regierung wie in Griechenland. Diesmal trifft es auf eine Regierung in einem großen Land, die von den Bürgern explizit gewählt wurde, um die europäische Einbindung Italiens zu überprüfen und auch explizit in Frage zu stellen für den Fall, dass sich mit Brüssel keine Änderung dieser Einbindung verhandeln lässt

kann sich ja weiter verschulden. Einfach auf den freien Markt gehen. Kaufen Sie Italienische Anleihen ? Ja ?
Möglicherweise haben wir uns dank unserer grandiosen Regierung und des EURO so abhängig gemacht, das wir tatsächlich noch mehr Geld in dieses Projekt pumpen müssen. Aber der Euro ist ja ein Friedensprojekt und wir wollen doch Frieden ?
Also kaufen wir Italienische Staatsanleihen. Natürlich für den Frieden...

Martin Lederer | Mi, 23. Mai 2018 - 16:00

Wieder so ein medialer hohler Satz für Dumme: Wer "kritisiert"? Die linke Hälfte, die verloren haben? All die Medien, Organisationen, ..., die sowieso nicht diese "populistischen" Regierungsparteien gewählt haben? Ist vielleicht sogar die EU gegen eine EU-kritische Regierung? Wer hätte das gedacht!

Arne Bruhn | Mi, 23. Mai 2018 - 16:40

wer bezahlt diese neue Politik in Italien? Oder SOLL sie bezahlen? Vorerst hört man "nur" von 240 Milliarden, die die anderen EU-Länder als Gastgeschenk überbringen sollen. Aber das ist dann ja nur der berühmte "Tropfen auf dem heißen Stein".
Die Eurozone ist ein Casino! Und da wird gezockt was das Zeug hält. Warum sollte Italien auch nicht recht sein, was Griechenland "billig" ist???
Herr Juncker als Chef der Spielbank hatte sich ja auch als Luxemburger Zocker qualifiziert - also passt alles. Mein Vorschlag im Falle Italien: Der Stellvertreter "Gottes" wohnt ja gleich um die Ecke, der könnte doch sicher bei seinem Chef mehr als 240 Milliarden locker machen - oder?
Ihnen aber ein großes Lob für den Mut zur Wahrheit über deutsche"Medien"!!!

Norbert Heyer | Do, 24. Mai 2018 - 07:10

Italien hat mehr als dreimal soviele Nachkriegsregierungen gehabt wie Deutschland. Dafür haben sie sich bis heute ganz gut behauptet. Das Übel ist der Euro. Man kann niemals unterschiedlich starken Ländern eine Kunstwährung überstülpen. Wir fuhren immer dann im Urlaub nach Italien, wenn die Lira mal wieder abgewertet wurde. Dieses Ventil fehlt beim
Euro ...